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1. Bebauungsplan Nr. 834 - Südlich Rödelheimer Landstraße hier: Satzungsbeschluss - § 10 (1) BauGB a. F. i. V. m. § 245c (1) BauGB 2. Baumfällvorlage

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 31 Betreff: 1. Bebauungsplan Nr. 834 - Südlich Rödelheimer Landstraße hier: Satzungsbeschluss - § 10 (1) BauGB a. F. i. V. m. § 245c (1) BauGB 2. Baumfällvorlage Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 07.11.2019, § 4847 (M 163) Auf Antrag des Oberbürgermeisters vom 17.02.2021 Aus Rechtsgründen wird der Text dieser Vorlage auf Veranlassung des Magistrats im Internet nicht öffentlich dargestellt. Anlage 0_Satzung_S_01-03 (nicht öffentlich - ca. 440 KB) Anlage 0_Satzung_S_04-170 (nicht öffentlich - ca. 16,4 MB) Anlage 0_Satzung_S_171-173 (nicht öffentlich - ca. 90 KB) Anlage 1_BPlan (ca. 12,8 MB) Anlage 2_Textteil (ca. 373 KB) Anlage 3_Begr (ca. 3,4 MB) Anlage 3_Zusatz (ca. 1,4 MB) Anlage 4 (ca. 5,1 MB) Anlage 5 (ca. 3,9 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 22.02.2021, OF 1336/2 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.10.2019, M 163 Antrag vom 22.02.2021, OF 1336/2 Anregung an den Magistrat vom 22.02.2021, OM 7244 Antrag vom 04.05.2021, OF 6/7 Antrag vom 18.05.2021, OF 10/7 Antrag vom 15.06.2021, OF 36/7 Antrag vom 15.06.2021, OF 37/7 Antrag vom 21.06.2021, OF 96/2 Antrag vom 21.06.2021, OF 97/2 Antrag vom 21.06.2021, OF 98/2 Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 346 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 471 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 472 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 473 Vortrag des Magistrats vom 27.09.2021, M 149 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 2, 7 Versandpaket: 17.02.2021 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.02.2021, TO I, TOP 49 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage M 31 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Zurückstellung) 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO I, TOP 25 Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über die Vorlage OF 1336/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7244 2021 1. Der Vorlage M 31 wird zugestimmt. 2. a) Die Ziffern 1., 3. bis 5. und 8. der Vorlage OF 1336/2 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. b) Die Ziffern 2. und 7. der Vorlage OF 1336/2 werden mit den Maßgaben beschlossen, dass das Wort "Bürger*innenbeteiligung" durch die Worte "Bürgerinnen- bzw. Bürgerbeteiligung", das Wort "Bürger*innen" durch die Worte "Bürgerinnen bzw. Bürgern", das Wort "Bahn-Mitarbeiter*innen" durch die Worte "Bahnmitarbeiterinnen bzw. -mitarbeiter" und das Wort "Einwohner*innen" durch die Worte "Einwohnerinnen bzw. Einwohner" ersetzt werden. c) Die Ziffer 6. der Vorlage OF 1336/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung); BFF und Piraten (= Enthaltung) zu 2. zu a) Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, 1 LINKE. und BFF gegen 1 LINKE. (= Ablehnung); Piraten (= Enthaltung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen SPD und 1 FDP (= Ablehnung); 1 FDP und Piraten (= Enthaltung) Ziffer 4.: 4 CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen SPD und FDP (= Ablehnung); 1 CDU und Piraten (= Enthaltung) Ziffer 5.: 1 SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung); 3 SPD und Piraten (= Enthaltung) Ziffer 8.: 4 CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung); 1 CDU, SPD und Piraten (= Enthaltung) zu b) Ziffer 2.: Annahme bei Enthaltung 2 SPD und Piraten Ziffer 7.: CDU, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen 3 SPD (= Ablehnung); 1 SPD und Piraten (= Enthaltung) zu c) CDU, 3 SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und BFF (= Annahme); 1 SPD und Piraten (= Enthaltung) 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 64 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 31 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 23.02.2021, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage M 31 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. (= Zurückstellung) 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 31 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen FRAKTION (= Annahme mit der Maßgabe, dass Dachbegrünungen auf den Flachdächern erfolgen); LINKE. und BFF (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 49 Beschluss: Der Vorlage M 31 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRANKFURTER gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), BFF (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Stadt mit dem Investor eine ökologische Optimierung der vorliegenden Planung nachverhandelt) und FRAKTION (= Annahme mit der Maßgabe, dass Dachbegrünungen auf den Flachdächern erfolgen) Protokollnotiz der LINKE.: "- noch Abstimmungsbedarf mit Ortsbeiräten und Umweltausschuss. Daher war der ursprüngliche Wunsch: Zurückstellung um noch nachzubessern. Dies wurde abgehlehnt, daher ist Ablehnung nur folgerichtig. Auch aus folgenden schwerwiegenden Gründen: - klimatechnische Gebäudeplanung ist unzureichend, hier vor allem Dach- und Fassadenbegrünung - Vorgaben der Klimaallianz werden nicht beachtet - Baumfällungen durch Abweichung von Blockrandbebauung und Planung mit Vorgärten wurden nicht vermieden - Realisierung von geförderten Wohnungen ist nur unzureichend erfüllt. Hauptkritikpunkt! - Kritik: börsennotierte Investor Instone baut im Schönhof-Areal rein nach Rendite-Kriterien. Kein Profit mit der Miete." 1. Sitzung des OBR 7 am 04.05.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: 1. Die Vorlage M 31 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 6/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 7 am 01.06.2021, TO I, TOP 8 Auf Wunsch der GRÜNEN-Fraktion wird über die Vorlage OF 10/7 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: 1. Der Vorlage M 31 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 6/7 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 10/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen FARBECHTE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. Ziffer 1.: 2 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen 2 GRÜNE, FARBECHTE und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffer 2.: 1 GRÜNE, CDU, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen 1 GRÜNE, SPD, FARBECHTE und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 2 GRÜNE (= Enthaltung) Ziffer 3.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen FARBECHTE und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffern 4. und 5.: CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE, FARBECHTE und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7307, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 61 00

Ein lebenswertes Schönhof-Quartier entwickeln: Mobilität

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 97/2 Betreff: Ein lebenswertes Schönhof-Quartier entwickeln: Mobilität Vorgang: M 31/21 Der Ortsbeirat wolle beschließen: 1. Der Ortsbeirat begrüßt, dass das Schönhof-Quartier im Sinne der "kurzen Wege" geplant wird und der Fuß- und Radverkehr im Vordergrund stehen sollen. Außerdem befürwortet er, dass die isolierte Lage des Gebietes aufgehoben werden soll. Auch begrüßt er, dass im gesamten Geltungsbereich nur wenige Stellplätze für PKW im öffentlichen Raum zulässig sind. 2. Der Ortsbeirat bedauert jedoch, dass anstatt Tiefgaragen - die sowohl hohe finanzielle als auch Umweltkosten verursachen - keine oberirdische Quartiersgarage geplant wurde. 3. Der Magistrat wird gebeten, bei der weiteren Umsetzung des B-Plans Nr. 834 folgende Anregungen zur Mobilität zu berücksichtigen: a) Den Mischverkehr auf den Straßen mit Tempo 30 im Sinne der Fahrradfreundlichen Nebenstraßen zu planen: I. Alle Kreuzungen mit Gehwegnasen zu versehen (sicheres Kreuzen für Zufußgehende) II. Alle Kreuzungen aufzupflastern, so dass der motorisierte Individualverkehr (MIV) beim Abbiegen seine Geschwindigkeit anpasst und Zufußgehende sicher queren können III. Die Zahl der oberirdischen Parkplätze entlang der Erschließungsstraßen auf eine Straßenseite zu reduzieren, um sicheres Radfahren zu ermöglichen IV. Die Tür-Öffnungszone entlang des ruhenden Verkehrs zu markieren b) Auf dem Birkenweg (zukünftig: Valentina-Archipowa-Straße) einen breiten und baulich getrennten Radweg anzulegen c) Die Gehwege mindestens 2,50m breit zu planen und kein Gehwegparken vorzusehen bzw. dieses durch bauliche Maßnahmen zu unterbinden d) Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung im Plangebiet vorzusehen e) Oberirdische Radabstellanlagen für Besucher*innen (auch für Lastenräder) vorzusehen f) Oberirdische E-Ladesäulen für Besucher*innen vorzusehen g) Öffentliches stationsbasiertes Car-Sharing vorzusehen h) Leihräderstationen vorzusehen i) Öffentliche Sitzgelegenheiten in regelmäßigen Abständen vorzusehen (Dies ist vor allem für ältere oder körperlich eingeschränkte Menschen wichtig, ebenso wie für die allgemeine soziale Kommunikation.) j) Den Birkenweg (zukünftig: Valentina-Archipowa-Straße) mit einer Buslinie zu bedienen k) Die kostspielige und den heutigen Maßstäben der modernen Mobilität nicht mehr angemessene Planung eines Fly-Overs zum Katharinenkreisel einzustellen l) Dafür Sorge zu tragen, dass die Fuß- und Radbrücke an der Rödelheimer Landstraße ausgebaut wird - diese ist nicht für sich begegnenden Radverkehr ausgelegt - und auch eine Radverkehrsführung von und zu der Brücke markiert/erstellt wird. m) Die niveaugleiche Gleisquerung in Verlängerung der Kasernenstraße für den Fuß- und Radverkehr zu Beginn der Bebauung anzulegen. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat ihm zu berichten wie diese Gleisquerung genau geplant ist. n) Die Unterführung in Verlängerung des Birkenweges (zukünftig: Valentina-Archipowa-Straße) auch für den Fuß- und Radverkehr sicher und attraktiv zu gestalten und zu Beginn der Bebauung fertig zu stellen. o) Eine zügige Erreichbarkeit des Bahnhofs Frankfurt West sicherzustellen. Dies sollte sowohl für Fußgänger*innen und Radfahrende als auch durch einen Bus für Mobilitätseingeschränkte Personen geschehen. Am Eingang Solmsstraße sollten dazu ausreichend Fahrradstellplätze zur Verfügung stehen. Begründung: Erhöhung der Attraktivität des Umweltverbundes und damit der Lebensqualität im Quartier im Allgemeinen. Stellplätze für den MIV sind im Plangebiet dank der Tiefgaragen für jede*n Bewohner*in hinreichend vorhanden. Die Zahl der oberirdischen Stellplätze für den MIV muss entsprechend sehr begrenzt und kostenpflichtig sein, damit diese tatsächlich nur von Besucher*innen genutzt werden. Ansonsten drohen Verdrängungseffekte, wie sie in der City West zu beobachten sind: Auch dort sind fast sämtliche Wohnblöcke mit zweigeschossigen Tiefgaragen versehen. Aufgrund der oft hohen Parkgebühren der Vermieter, stellen viele Anwohner*innen ihre Autos jedoch lieber kostenfrei auf den Gehwegen und oberirdischen Parkplätzen ab. Dies führt dazu, dass die Tiefgaragen mehrheitlich leer stehen, während die Straßen und Gehwege eng zugeparkt sind. Auf diese Weise entstehen Gefahrensituation für zu Fuß Gehende und Radfahrer*innen. Die Erreichbarkeit des Westbahnhofs als Verkehrsknotenpunkt ist essenziell für die Attraktivität der ÖPNV-Nutzung. Durch die geplante Verbreiterung und den barrierefreien Ausbau des Zugangs an der Solmsstraße könnte dies durch die ebenerdige Querung in Verlängerung der Kasernenstraße für Zufußgehende und Radfahrende geschehen. Hier sollten die zukünftigen Besuchsströme sinnvoll gelenkt werden, sodass Umwege auf jeden Fall zu vermeiden sind. Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob eine Buslinie aus dem Birkenweg ebenfalls den Eingang Solmsstraße des Westbahnhofs bedienen kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 31 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 50 Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über die Ziffern 2. und 3. k) des Antragstenors der Vorlage OF 97/2 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 472 2021 Die Vorlage OF 97/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1., 3. a) bis 3. j) und 3. l) bis 3. o): Annahme bei Enthaltung 3 CDU und FDP Ziffer 2.: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FDP und BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung) Ziffer 3. k): GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)

Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Fußwegeverbindung vom Wohnquartier „SchÃķnhofviertel“ zum Westbahnhof

S A C H S T A N D : Etatanregung vom 23.04.2024, EA 113 entstanden aus Vorlage: OF 398/7 vom 05.04.2024 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Fußwegeverbindung vom Wohnquartier "SchÃķnhofviertel" zum Westbahnhof Vorgang: OM 472/21 OBR 7; ST 2118/21 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung mÃķge beschließen: 1. In den Haushalt 2024/2025 werden ausreichend Planungsmittel fÞr eine direkte Fußwegeverbindung zwischen dem neuen Wohnquartier "SchÃķnhofviertel" und dem Westbahnhof eingestellt. 2. Diese Planungen sind unabhÃĪngig von der EinfÞhrung einer Buslinie Þber die zukÞnftige UnterfÞhrung der Valentina-Archipowa-Straße vorzunehmen. BegrÞndung: Weite Teile des neuen Wohnquartiers "SchÃķnhof" sind bald bezugsfertig. Weiterhin nicht in Sicht ist aber eine direkte Fußwegeverbindung zum Westbahnhof. Bisher heißt es dazu z. B. in der Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2118, lediglich: "Eine ergÃĪnzende Gleisquerung fÞr den Fuß- und Radverkehr in der VerlÃĪngerung der Kasernenstraße wÞrde die Erreichbarkeit des Bahnhofs West beziehungsweise der Solmsstraße verbessern. In der vorliegenden Entwurfsplanung gibt es dazu bislang keine Aussage. Der Magistrat unterstÞtzt die Anregung nach einer verbesserten Anbindung des Westbahnhofs und wird in ÃĪmterÞbergreifender Abstimmung die MÃķglichkeiten eruieren. Eine konkrete Planung gibt es derzeit dazu nicht." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehÃķrende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 472 Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2118 ZustÃĪndige AusschÞsse: Ausschuss fÞr MobilitÃĪt und Smart-City Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses fÞr MobilitÃĪt und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 93 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 113 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= PrÞfung und Berichterstattung)

Beratung im Ortsbeirat: 4