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1. Bebauungsplan Nr. 834 - Südlich Rödelheimer Landstraße hier: Satzungsbeschluss - § 10 (1) BauGB a. F. i. V. m. § 245c (1) BauGB 2. Baumfällvorlage
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 31 Betreff: 1. Bebauungsplan Nr. 834 - Südlich Rödelheimer Landstraße hier: Satzungsbeschluss - § 10 (1) BauGB a. F. i. V. m. § 245c (1) BauGB 2. Baumfällvorlage Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 07.11.2019, § 4847 (M 163) Auf Antrag des Oberbürgermeisters vom 17.02.2021 Aus Rechtsgründen wird der Text dieser Vorlage auf Veranlassung des Magistrats im Internet nicht öffentlich dargestellt. Anlage 0_Satzung_S_01-03 (nicht öffentlich - ca. 440 KB) Anlage 0_Satzung_S_04-170 (nicht öffentlich - ca. 16,4 MB) Anlage 0_Satzung_S_171-173 (nicht öffentlich - ca. 90 KB) Anlage 1_BPlan (ca. 12,8 MB) Anlage 2_Textteil (ca. 373 KB) Anlage 3_Begr (ca. 3,4 MB) Anlage 3_Zusatz (ca. 1,4 MB) Anlage 4 (ca. 5,1 MB) Anlage 5 (ca. 3,9 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 22.02.2021, OF 1336/2 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.10.2019, M 163 Antrag vom 22.02.2021, OF 1336/2 Anregung an den Magistrat vom 22.02.2021, OM 7244 Antrag vom 04.05.2021, OF 6/7 Antrag vom 18.05.2021, OF 10/7 Antrag vom 15.06.2021, OF 36/7 Antrag vom 15.06.2021, OF 37/7 Antrag vom 21.06.2021, OF 96/2 Antrag vom 21.06.2021, OF 97/2 Antrag vom 21.06.2021, OF 98/2 Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 346 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 471 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 472 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 473 Vortrag des Magistrats vom 27.09.2021, M 149 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 2, 7 Versandpaket: 17.02.2021 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.02.2021, TO I, TOP 49 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage M 31 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Zurückstellung) 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO I, TOP 25 Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über die Vorlage OF 1336/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7244 2021 1. Der Vorlage M 31 wird zugestimmt. 2. a) Die Ziffern 1., 3. bis 5. und 8. der Vorlage OF 1336/2 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. b) Die Ziffern 2. und 7. der Vorlage OF 1336/2 werden mit den Maßgaben beschlossen, dass das Wort "Bürger*innenbeteiligung" durch die Worte "Bürgerinnen- bzw. Bürgerbeteiligung", das Wort "Bürger*innen" durch die Worte "Bürgerinnen bzw. Bürgern", das Wort "Bahn-Mitarbeiter*innen" durch die Worte "Bahnmitarbeiterinnen bzw. -mitarbeiter" und das Wort "Einwohner*innen" durch die Worte "Einwohnerinnen bzw. Einwohner" ersetzt werden. c) Die Ziffer 6. der Vorlage OF 1336/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung); BFF und Piraten (= Enthaltung) zu 2. zu a) Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, 1 LINKE. und BFF gegen 1 LINKE. (= Ablehnung); Piraten (= Enthaltung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen SPD und 1 FDP (= Ablehnung); 1 FDP und Piraten (= Enthaltung) Ziffer 4.: 4 CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen SPD und FDP (= Ablehnung); 1 CDU und Piraten (= Enthaltung) Ziffer 5.: 1 SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung); 3 SPD und Piraten (= Enthaltung) Ziffer 8.: 4 CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung); 1 CDU, SPD und Piraten (= Enthaltung) zu b) Ziffer 2.: Annahme bei Enthaltung 2 SPD und Piraten Ziffer 7.: CDU, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen 3 SPD (= Ablehnung); 1 SPD und Piraten (= Enthaltung) zu c) CDU, 3 SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und BFF (= Annahme); 1 SPD und Piraten (= Enthaltung) 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 64 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 31 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 23.02.2021, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage M 31 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. (= Zurückstellung) 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 31 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen FRAKTION (= Annahme mit der Maßgabe, dass Dachbegrünungen auf den Flachdächern erfolgen); LINKE. und BFF (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 49 Beschluss: Der Vorlage M 31 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRANKFURTER gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), BFF (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Stadt mit dem Investor eine ökologische Optimierung der vorliegenden Planung nachverhandelt) und FRAKTION (= Annahme mit der Maßgabe, dass Dachbegrünungen auf den Flachdächern erfolgen) Protokollnotiz der LINKE.: "- noch Abstimmungsbedarf mit Ortsbeiräten und Umweltausschuss. Daher war der ursprüngliche Wunsch: Zurückstellung um noch nachzubessern. Dies wurde abgehlehnt, daher ist Ablehnung nur folgerichtig. Auch aus folgenden schwerwiegenden Gründen: - klimatechnische Gebäudeplanung ist unzureichend, hier vor allem Dach- und Fassadenbegrünung - Vorgaben der Klimaallianz werden nicht beachtet - Baumfällungen durch Abweichung von Blockrandbebauung und Planung mit Vorgärten wurden nicht vermieden - Realisierung von geförderten Wohnungen ist nur unzureichend erfüllt. Hauptkritikpunkt! - Kritik: börsennotierte Investor Instone baut im Schönhof-Areal rein nach Rendite-Kriterien. Kein Profit mit der Miete." 1. Sitzung des OBR 7 am 04.05.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: 1. Die Vorlage M 31 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 6/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 7 am 01.06.2021, TO I, TOP 8 Auf Wunsch der GRÜNEN-Fraktion wird über die Vorlage OF 10/7 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: 1. Der Vorlage M 31 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 6/7 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 10/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen FARBECHTE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. Ziffer 1.: 2 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen 2 GRÜNE, FARBECHTE und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffer 2.: 1 GRÜNE, CDU, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen 1 GRÜNE, SPD, FARBECHTE und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 2 GRÜNE (= Enthaltung) Ziffer 3.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen FARBECHTE und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffern 4. und 5.: CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE, FARBECHTE und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7307, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 61 00
Ein lebenswertes Schönhof-Quartier entwickeln: Ressourcenmanagement im Sinne einer Kreislaufwirtschaft
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 98/2 Betreff: Ein lebenswertes Schönhof-Quartier entwickeln: Ressourcenmanagement im Sinne einer Kreislaufwirtschaft Vorgang: M 31/21 Der Ortsbeirat wolle beschließen: 1. Der Ortsbeirat bedauert, dass der Bebauungsplan kein integriertes Konzept zum Ressourcenmanagement für das Quartier vorsieht. Die enthaltenen Informationen zur Sammel- und Entsorgungsinfrastruktur greifen zu kurz und deuten nicht darauf hin, dass ein Ressourcenmanagement im Sinne einer Kreislaufwirtschaft - als wichtiger Aspekt einer nachhaltigen Quartiersentwicklung - mitgedacht wurde. 2. Der Magistrat wird gebeten, bei der weiteren Umsetzung des B-Plans Nr. 834 folgende Anregungen zum Ressourcenmanagement zu berücksichtigen: a) Papier/Karton und Restmüll sollte gewährleistet werden. b) Im Quartier sollte mind. ein Glascontainer bereitgestellt werden. c) Wo möglich sollten die Behälter für die unter a) und b) genannten Materialien und Sektionen als Unterfluranlagen angelegt werden. d) In jedem Fall sollte gewährleistet werden, dass der Zugang zu den Behältern barrierefrei möglich ist. e) Es sollte geprüft werden, ob sich im Quartier ein Modellprojekt zur Abfallvermeidung realisieren lässt, in dem erprobt wird, mit welchen Instrumenten sich die Gesamtabfallmenge pro Bewohner*in reduzieren lässt. Begründung: Eine Kreislaufwirtschaft lässt sich nur realisieren, wenn nachhaltiges Ressourcenmanagement nicht länger als Randthema, sondern vielmehr als städteplanerisches Querschnittsthema mitgedacht wird. Das gilt vor allem auch bei der Entwicklung und Realisierung neuer Quartiere. Mehr Recycling und Verwertung sind nur möglich, wenn wir Ressourcen getrennt sammeln. Haushalte im Quartier sollten Abfälle barrierefrei und möglichst bequem getrennt entsorgen können. Glascontainer müssen in der unmittelbaren Umgebung vorhanden sein, ebenso wie Bio- und Verpackungstonnen. Wo Unterfluranlagen existieren, werden diese von Anwohner*innen in der Regel sehr gut angenommen, reduzieren im Falle der Glassammlung die Lärmbelastung und steigern die Attraktivität des Wohnumfeldes. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 31 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 473 2021 Die Vorlage OF 98/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 1 CDU (= Ablehnung); 3 CDU und FDP (= Enthaltung)
Ein lebenswertes Schönhof-Quartier entwickeln: Ressourcenmanagement im Sinne einer Kreislaufwirtschaft
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 473 entstanden aus Vorlage: OF 98/2 vom 21.06.2021 Betreff: Ein lebenswertes Schönhof-Quartier entwickeln: Ressourcenmanagement im Sinne einer Kreislaufwirtschaft Vorgang: M 31/21 1. Der Ortsbeirat bedauert, dass der Bebauungsplan kein integriertes Konzept zum Ressourcenmanagement für das Quartier vorsieht. Die enthaltenen Informationen zur Sammel- und Entsorgungsinfrastruktur greifen zu kurz und deuten nicht darauf hin, dass ein Ressourcenmanagement im Sinne einer Kreislaufwirtschaft - als wichtiger Aspekt einer nachhaltigen Quartiersentwicklung - mitgedacht wurde. 2. Der Magistrat wird gebeten, bei der weiteren Umsetzung des Bebauungsplans Nr. 834 folgende Anregungen zum Ressourcenmanagement zu berücksichtigen: a) Papier-/Karton- und Restmüllentsorgung sollte gewährleistet werden. b) Im Quartier sollte mind. ein Glascontainer bereitgestellt werden. c) Wo möglich, sollten die Behälter für die unter a) und b) genannten Materialien und Sektionen als Unterfluranlagen angelegt werden. d) In jedem Fall sollte gewährleistet werden, dass der Zugang zu den Behältern barrierefrei möglich ist. e) Es sollte geprüft werden, ob sich im Quartier ein Modellprojekt zur Abfallvermeidung realisieren lässt, in dem erprobt wird, mit welchen Instrumenten sich die Gesamtabfallmenge pro Bewohnerin bzw. Bewohner reduzieren lässt. Begründung: Eine Kreislaufwirtschaft lässt sich nur realisieren, wenn nachhaltiges Ressourcenmanagement nicht länger als Randthema, sondern vielmehr als städteplanerisches Querschnittsthema mitgedacht wird. Das gilt vor allem auch bei der Entwicklung und Realisierung neuer Quartiere. Mehr Recycling und Verwertung sind nur möglich, wenn wir Ressourcen getrennt sammeln. Haushalte im Quartier sollten Abfälle barrierefrei und möglichst bequem getrennt entsorgen können. Glascontainer müssen in der unmittelbaren Umgebung vorhanden sein, ebenso wie Bio- und Verpackungstonnen. Wo Unterfluranlagen existieren, werden diese von Anwohnerinnen bzw. Anwohnern in der Regel sehr gut angenommen, reduzieren im Falle der Glassammlung die Lärmbelastung und steigern die Attraktivität des Wohnumfeldes. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 31 Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1793 Aktenzeichen: 61 00
Beratung im Ortsbeirat: 4
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