Würdevollere Gestaltung von Wahlurnen

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2021, OF 22/1 Betreff: Würdevollere Gestaltung von Wahlurnen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Die Mitarbeiter*innen des Wahlamtes und der Stadt Frankfurt sowie die zahllosen Wahlhelfer*innen haben die Herausforderungen der letzten Kommunalwahl unter schwierigen Coronabedingungen in herausragender Weise gemeistert. Dafür sei ihnen auch von den Mitgliedern des Ortsbeirats ausdrücklich gedankt! Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, die Urnen mit einer würdevolleren, wiederverwendbaren, neutralen, hellen Kartonhaube mit Stadtwappen und Einwurfschlitz zu versehen, die über die schwarzen Mülltonnen gestülpt werden können. Begründung: Insbesondere die Nutzung von schwarzen Tonnen wurde von einigen Wähler*innen als respektlos empfunden. Sicherlich haben sich die Tonnen in der Handhabung bewährt, da sie leicht und rollbar sind und außerdem über einen abschließbaren Deckel verfügen. Trotzdem bedarf es einer hochwertigeren und der Wahl angemesseneren Gestaltung, um damit den Wähler*innen mehr Respekt entgegen zu bringen. Falls alternativ ein praktikabler Ersatz für die Mülltonnen gefunden werden kann, können die bereits angeschafften Urnen bei der Müllabfuhr eingesetzt werden. Bild: Merkur.de Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 54 2021 Die Vorlage OF 22/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "Kartonhaube" durch das Wort "Verkleidung" ersetzt wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FDP, Volt, BFF und Die PARTEI (= Enthaltung)