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Grünflächen sowie Rad- und Fußverkehr in der Kirschwaldstraße vor Falschparken schützen

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2024, OF 801/9 Betreff: Grünflächen sowie Rad- und Fußverkehr in der Kirschwaldstraße vor Falschparken schützen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Möglichkeiten für das Falschparken auf der Fahrbahn der Kirschwaldstraße einzuschränken. Dies könnte zum Beispiel durch das Positionieren von Findlingen oder Baumstämmen geschehen. Das ASE als Flächeneigentümerin wird gebeten, sich dazu mit dem Grünflächenamt abzustimmen. Ziel ist es, die 4,25m breite Fahrbahn der Kirschwaldstraße (Durchfahrt zu Turnverein/Gaststätte Jahnvolk) freizuhalten. Eine Fahrbahnbreite von 4,25m reicht nach Kenntnis des OBR für die Durchfahrt von Rettungsdiensten aus und ermöglicht Begegnungsverkehr. Aktuell ist die Fahrbahn immer wieder stark eingeengt durch PKW, die halb auf dem Asphalt und halb auf der Grünfläche vor den Kleingärten parken. Begründung: Die Kirschwaldstraße ist ein wichtiger Durchgangsraum für viele Radfahrende und auch durch Fußverkehr zu den Parks und Spielplätzen grade im Sommer sehr belebt. An einigen Stellen wird sie durch rücksichtsloses Parken immer wieder stark beengt, was im Begegnungsverkehr zu gefährlichen Situationen führen kann. Angesichts der vorhandenen guten Parkmöglichkeiten an beiden Enden der Straße scheint dies unproblematisch. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5848 2024 Die Vorlage OF 801/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und FDP gegen CDU, BFF und fraktionslos (= Ablehnung)

RE: Verkehrssicherheit in der Kirschwaldstraße gewährleisten

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2025, OF 931/9 Betreff: RE: Verkehrssicherheit in der Kirschwaldstraße gewährleisten Vorgang: OM 5848/24 OBR 9; ST 160/25 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten: seine dem OBR9 in ST 160/25 dargelegte Position zu überdenken und eine Lösung im Sinne der Verkehrssicherheit für die Kirschwaldstraße zu erarbeiten und umzusetzen. Eine nachhaltige bauliche Lösung ist im Sinne der Verkehrssicherheit unerlässlich. Begründung: Die Aussage des Magistrats, die städtische Verkehrspolizei kontrolliere die Situation "im Rahmen der Streife", ist weder zielführend noch zeugt sie vor Vertrauen oder Respekt gegenüber der Arbeit und Ortskenntnis des Ortsbeirats. Die Situation ist dem Ortsbeirat bestens bekannt und führt vor allem im Sommer zu großen Beeinträchtigungen. Die Argumentation, dass Elemente, die das Falschparken verhindern könnten, die Situation verschlechtern würden, ist nicht nachvollziehbar. Vielmehr führt das aktuelle halb auf der Grünfläche und halb auf der Straße erfolgende illegale Parken zu einer größeren Verengung der Fahrbahn. Auf die völlig durchfurchten und zerstörten Grünflächen wird nicht ausgewichen. Durch bauliche Maßnahmen würde hingegen eine klare, verlässliche Situation geschaffen, auf der die Wege in ihrer vollen Breite frei bleiben könnten, so dass sich Fuß-, Rad- und PKW-Verkehr begegnen und gut ausweichen können. Um Missverständnissen vorzubeugen, wurde der vom Ortsbeirat konkret gemeinte Teilbereich der Kirschwaldstraße in diesem Bild (Quelle: Geoportal, inklusive zahlreicher falsch parkender PKW) rot eingezeichnet: Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.09.2024, OM 5848 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2025, ST 160 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6565 2025 Die Vorlage OF 931/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP und BFF

Beratung im Ortsbeirat: 4