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Reflexion

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Kinderbetreuungseinrichtung „Rote Eule“ erhalten

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2025, OF 838/3 Betreff: Kinderbetreuungseinrichtung "Rote Eule" erhalten Den Ortsbeirat 3 erreichte die Nachricht des Elternbeirates der Kindertagesstätte Rote Eule, dass die Einrichtung Ende diesen Jahres geschlossen wird und damit 20 Kindergarten und 20 Hortplätze wegfallen. Das Grundstück auf dem sich die Einrichtung befindet ist in städtischem Eigentum. Bereits in der Vergangenheit gab es Bedenken, ob die Existenz der Einrichtung trotz der geplanten Erweiterung der Deutschen Nationalbibliothek weiter bestehen kann. Bislang wurde stets erklärt, dass das Gelände der Roten Eule nicht zum künftigen Erweiterungsgelände der Deutschen Bibliothek zählt. Im Gegensatz zum Gelände des REWE-Marktes, der teilweise auf dem Gelände liegt. Diesbezüglich wurde dem Ortsbeirat 3 im Jahr 2022 mitgeteilt, dass die Erweiterung nicht vor dem Jahr 2035 erfolgt und der Markt bis dahin gesichert ist. Im September 2024 teilte der Magistrat dann mit, dass die Erweiterung der Deutschen Bibliothek vertraglich erst für das Jahr 2053 vereinbart ist und aktuell eine Interimslösung mit verschiedenen Bildungseinrichtungen diskutiert wird. Damit gibt es keine Zwänge die Rote Eule irgendwann zu schließen. Vor dem Hintergrund, dass der Ausbau der Betreuung in Frankfurt in der Vergangenheit häufig an der Verfügbarkeit von Grundstücken scheiterte, kann nach unserer Meinung kein städtischer Einrichtungsstandort aufgegeben werden. Zumal die Rote Eule im Gegensatz zu anderen Einrichtungen auch über ein Außengelände verfügt. Dies vorausgesetzt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, - Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat um auf diesem städtischen Grundstück auch weiterhin eine Kinderbetreuungseinrichtung zu erhalten? - Wie konnte es zu dem hohen Sanierungsstau mit erforderlichen Finanzmitteln von weit über 300.000,-- EUR kommen? - Ist ein Neubau mit gegebenenfalls umfangreicherem Platzangebot geplant? - Wo könnten dann die 40 Kinder in der Bauphase untergebracht werden? Wäre hier gegebenenfalls ein Teil der aktuell freien Fläche in direkter Nachbarschaft als Interimsstandort nutzbar? - Wie würde sich der Wegfall dieser 40 Kinderbetreuungslätze auf die Versorgungssituation im Nordend aus? Dies auch vor dem Hintergrund, dass mit dem Kindergarten St. Michael eine weitere Einrichtung vor der Schließung steht. - Oder plant die Stadt eine alternative Verwendung für das Grundstück? Was würde nach dem Auszug der Betreuungseinrichtung mit dem Gebäude und im Anschluss mit dem Grundstück passieren - die nächste Brache? Begründung: Der Ortsbeirat 3 fordert vor dem Hintergrund der aktuellen Situation mit stadtweit 8.000 fehlenden Betreuungsplätzen für den Ganztag die Kinderbetreuungseinrichtung Rote Eule zu erhalten und im Rahmen notwendiger Sanierungsmaßnahmen das Platzangebot möglichst auszubauen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.03.2025, OF 854/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 27.03.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6758 2025 Anregung an den Magistrat OM 6759 2025 1. Die Vorlage OF 838/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 854/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Kinderbetreuungseinrichtung "Rote Eule" erhalten

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.07.2025, ST 1103 Betreff: Kinderbetreuungseinrichtung "Rote Eule" erhalten Der Versorgungsgrad mit Betreuungsangeboten für Grundschulkinder im Heinrich-Seliger-Schulbezirk beträgt aktuell 61%. 505 Kindern im Grundschulalter stehen 306 Plätze zur Verfügung, davon 166 Plätze in Horten und 140 Plätze in Erweiterter Schulischer Betreuung (ESB). Nach Umsetzung aller in Planung befindlichen Maßnahmen ergibt sich eine Versorgung von 59% in Bezug auf die im Schulbezirk gemeldeten Kinder. Hierbei ist die Schließung der Kita Rote Eule berücksichtigt. Aufgrund der Versorgungslage ist es das langfristige Ziel des Magistrats, an dem jetzigen Standort einen bedarfsgerechten Betrieb einer Kindertageseinrichtung nach § 45 SGB VIII umzusetzen. Derzeit befinden sich Träger und die Stadt Frankfurt am Main weiter in Gesprächen, um Lösungsstrategien für den Standort zu eruieren. Eine Übergangslösung mit Containern auf dem Gelände "Am Grünhof" wird aktuell durch das Amt für Bau und Immobilien geprüft, um die Einrichtung hier ggf. perspektivisch wieder zu eröffnen und übergangweise dort zu betreiben. Den Kindergartenkindern der Roten Eule konnten bereits Betreuungsplätze in anderen Einrichtungen vermittelt werden. Allen verbliebenen Schulkindern der Roten Eule werden Betreuungsplätze in der ESB an der Heinrich-Seliger Schule sowie in bestehenden Horten angeboten. Die Versorgung der Hort-Kinder hat derzeit höchste Priorität. Hierzu wurden intensive Gespräche durch und mit unterschiedlichen Akteur:innen geführt. An der Liegenschaft selbst wurde in der Vergangenheit Mängelbeseitigungen durch das Amt für Bau und Immobilien vorgenommen. Die baulichen Mängel am Gebäude sind bereits seit 2023 bekannt und die dringlichen sicherheitsrelevanten Mängel wurden durch das Amt für Bau und Immobilien behoben. Die Beseitigung dieser Mängel hat allerdings nicht zu einer Verbesserung der allgemeinen Bausubstanz geführt, weshalb es nicht möglich ist, die Liegenschaft durch kleinere Sanierungen o.ä. kurzfristig in einen Zustand zu versetzen, der einen Weiterbetrieb ermöglicht. Ein Begehungstermin durch das Amt für Bau und Immobilien am 02.06.2025 hat ergeben, dass aktuell weitere Mängel vorliegen. Die zeitnahe Mängelbeseitigung hat nun oberste Priorität, damit ein Weiterbetrieb der Einrichtung bis zum vom Träger geplanten Schließungszeitpunkt erfolgen kann. Die Kommunikation mit den Eltern der "Roten Eule" erfolgt stetig, etwa durch einen gemeinsamen "Runden Tisch" am 24.04.2025, diversen E-Mailkontakt und persönliche Vorsprachen bei Ortsbeiratssitzungen u. a. Der Magistrat hat zum Ziel, in der Liegenschaft der "Roten Eule" perspektivisch wieder eine Betreuungseinrichtung vorzuhalten. Wann und durch welchen Träger dies der Fall sein wird, lässt sich aktuell nicht abschließend vorhersagen. Falls das BVZ für eine Wiederaufnahme nicht zu gewinnen ist, können sich andere Träger für die Übernahme bewerben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.03.2025, OM 6758

Beratung im Ortsbeirat: 4