Pflicht zum platzsparenden Parken durchsetzen

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 1427/5 Betreff: Pflicht zum platzsparenden Parken durchsetzen Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, dafür zu sorgen, dass das Gebot des platzsparenden Parkens (§ 12 Abs. 6 StVO) im Frankfurter Süden von der Stadtpolizei kontrolliert wird und Verstöße geahndet werden. Begründung: Die Not der Anwohner, in Sachsenhausen, Oberrad und Niederrad, einen Parkplatz zu finden, ist groß. Dennoch ist immer wieder zu beobachten, dass einige Verkehrsteilnehmer Parkfläche verschwenden, indem sie beim Einparken - fahrlässig oder vorsätzlich -Parkplatzmarkierungen nicht beachten und/oder einen unbotmäßig großen Abstand zu Hindernissen oder anderen Fahrzeugen vorsehen. Eine effektive und nachhaltige Kontrolle durch die Ordnungsbehörden ist bisher nicht zu erkennen. Hier müssen dringend die Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten (§ 49 Abs. 1 Nr. 12 StVO) ausgeschöpft werden, um eine optimale Parkraumnutzung sicherzustellen. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7028 2025 Die Vorlage OF 1427/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Linke