Geflüchtetenunterkunft an der Friedberger Warte: Anwohnende schon vor Abschluss der Bauplanung einbeziehen

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2025, OF 878/3 Betreff: Geflüchtetenunterkunft an der Friedberger Warte: Anwohnende schon vor Abschluss der Bauplanung einbeziehen In der Sitzung des Ortsbeirats 3 im April hatte der Ortsbeirat den Magistrat aufgefordert, die Anwohnenden frühzeitig und umfassend über die Pläne zur Errichtung einer Unterkunft für Geflüchtete an der Friedberger Warte zu informieren und den Dialog mit der Nachbarschaft aktiv zu suchen. Kurz nach dieser Sitzung berichtete die Presse über das Vorhaben. Aus dem Artikel der Frankfurter Rundschau vom 6. Mai 2025 ist zu entnehmen, dass die Stadt offenbar beabsichtigt, die Öffentlichkeit erst nach Abschluss der bauplanerischen Verfahren zu informieren. (Quelle: https://www.fr.de/frankfurt/stadt-plant-unterkunft-fuer-gefluechtete-an-friedber ger-warte-93700429.html) Dies würde aus Sicht des Ortsbeirats dem Anliegen einer offenen, frühzeitigen und transparenten Kommunikation zuwiderlaufen. Gerade bei einem so sensiblen Thema ist es entscheidend, frühzeitig Vertrauen aufzubauen, Fragen und Hinweise aus der Nachbarschaft ernst zu nehmen und jeden Eindruck zu entkräften, dass die Meinungen und Hinweise der Anwohnenden von vornherein keine Rolle spielen und sie lediglich mit vollendeten Tatsachen konfrontiert werden. Bereits jetzt entsteht der Eindruck, dass die Informationspolitik in diesem Fall nicht proaktiv, sondern zögerlich und nur auf Nachfrage verläuft. Der Ortsbeirat 3 hält es daher für zwingend notwendig, dass der Magistrat frühzeitig kommuniziert und Hinweise aus der Nachbarschaft bereits in die Planungsphase einbezieht. Dies vorweggeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die vom Ortsbeirat geforderte Informationsveranstaltung über die geplante Unterkunft für Geflüchtete noch vor Abschluss der Bauplanung durchzuführen. Dabei soll der Magistrat bereit sein, Hinweise und Fragen aus der Nachbarschaft aufzunehmen und in die weitere Planung einfließen zu lassen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 22.05.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7029 2025 Die Vorlage OF 878/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und Volt gegen GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)