Blitzer in Frankfurt
Vorlagentyp: A
Magistrat
A 364
Blitzer in Frankfurt
Linke
Anfrage vom: 17.7.2025
Antragstellende Personen
Stadtv. Dr.
Daniela Mehler-Würzbach
Hintergrund
In Frankfurt kommt es häufig
zu Überschreitung der Höchstgeschwindigkeiten durch Autos. In Deutschland
gehört zu schnelles Fahren den meisten Unfallgründen. Das Messen von
Überschreitungen durch Blitzer und die folgende Versendung von
Geldbußbescheiden sind eine Methode, um Menschen vom Überschreiten der
Höchstgeschwindigkeit abzuhalten.
Fragen an den Magistrat
Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. In welcher Verordnung o.ä. ist die
Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der städtischen Verkehrspolizei
(kümmert sich um Bereiche bis Tempo 30) und Landespolizei (restliche Straßen)
bzgl. Geschwindigkeitskontrollen geregelt? 2. Wieso kümmert sich eine kommunale Behörde um die
Kontrolle des fließenden Verkehrs, obwohl diese Aufgabe originär bei der
Landespolizei liegt? 3. Wie werden Straßen mit bis zu Tempo 30 überwacht,
wenn die städtische Verkehrspolizei spätestens ab 22 Uhr (Samstags ab 18 Uhr)
nicht mehr im Dienst ist? 4. Ab wie viel km/h Überschreitung löst der Blitz bei
mobilen und stationären Radarkontrollen aus (Toleranz)? 5. Gibt es Unterschiede zwischen den
Messtechniken? 6. Wie hoch ist das deutschlandweit
festgelegte Verwarnungsgeld für das Befahren einer Tempo-30-Zone mit 35
km/h? 7. Erhält man eine gebührenpflichtige
Verwarnung, wenn man in Frankfurt mit 35 km/h in einer Tempo-30-Zone geblitzt
wird? 8. Ab wie viel km/h Überschreitung
wird ein zu schneller PKW in der sogenannten
"Übertretungsquote" statistisch aufgenommen? 9. Ist die Anschaffung weiterer "Enforcement-Trailer"
zur Geschwindigkeitsüberwachung geplant?