Strukturierte Daten - Einrichtung eines Trinkwasseranschlusses im Chamissogarten unterstützen

OF 1010/9

Einrichtung eines Trinkwasseranschlusses im Chamissogarten unterstützen

CDU

Antragsdatum: 8.5.2025 Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 407 2025

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Der Ortsbeirat unterstützt die Chamissogarteninitiative mit (mindestens) 6000 € aus seinem Budget. Begründung: Der Chamissogarten verfügt derzeit nur über oberflächennahes Grundwasser und Brauchwasser. Trinkwasser muss in Kanistern herantransportiert werden. Da immer mehr Besucher zu Veranstaltungen und Festen vorbeikommen und es geplant ist, wöchentlich Schülergruppen mit Förderbedarf aus verschiedenen Schulen im Garten zu beschäftigen, braucht der Garten dringend einen Trinkwasseranschluss. Dies kostet etwa 13.000 Euro für: -den Anschluss durch die Netzdienste Rhein-Main - den Schacht

den Rückflusssicheren Hahn.

Da dieser Betrag auch im Grünflächenamt nicht zur Verfügung steht wäre das Team vom Chamissogarten dankbar für die Unterstützung.

Begründung

Der Chamissogarten verfügt derzeit nur über oberflächennahes Grundwasser und Brauchwasser. Trinkwasser muss in Kanistern herantransportiert werden. Da immer mehr Besucher zu Veranstaltungen und Festen vorbeikommen und es geplant ist, wöchentlich Schülergruppen mit Förderbedarf aus verschiedenen Schulen im Garten zu beschäftigen, braucht der Garten dringend einen Trinkwasseranschluss. Dies kostet etwa 13.000 Euro für: -den Anschluss durch die Netzdienste Rhein-Main - den Schacht

den Rückflusssicheren Hahn.

Da dieser Betrag auch im Grünflächenamt nicht zur Verfügung steht wäre das Team vom Chamissogarten dankbar für die Unterstützung.

Beratungsergebnisse

39. Sitzung des OBR 9

2025-05-22 | TO I, TOP 20

Schritt 1

Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 407 2025

Beschluss:

Die Vorlage OF 1010/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Ortsbeirat unterstützt die ChamissoGarten - Initiative für Mensch & Natur gemeinnützige GmbH bei der Installation einer Trinkwasserversorgung mit einem Betrag in Höhe von 6.000 Euro aus seinem Ortsbeiratsbudget. Der Magistrat wird gebeten, die restlichen Kosten zu übernehmen und das Weitere zu veranlassen."

Abstimmung:

Dafür:

zu 1.) 4 GRÜNE CDU BFF fraktionslos

Dagegen:

1 GRÜNE SPD Linke FDP

Beschluss

Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 407 2025 1. Der Geschäftsordnungsantrag der FDP-Fraktion wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1010/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Ortsbeirat unterstützt die ChamissoGarten - Initiative für Mensch & Natur gemeinnützige GmbH bei der Installation einer Trinkwasserversorgung mit einem Betrag in Höhe von 6.000 Euro aus seinem Ortsbeiratsbudget. Der Magistrat wird gebeten, die restlichen Kosten zu übernehmen und das Weitere zu veranlassen."

Abstimmungsergebnis

zu 1.) 4 GRÜNE, CDU, BFF und fraktionslos gegen 1 GRÜNE, SPD, Linke und FDP (Zurückstellung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 2.) 5 GRÜNE, CDU, SPD, BFF und fraktionslos gegen 1 GRÜNE und FDP (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung)