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Gehwege der Fröbelstraße befreien

Vorlagentyp: OF Magistrat

Bisheriger Verlauf

20.08.2025

Antrag Ortsbeirat

Gehwege der Fröbelstraße befreien

Details im PARLIS OF_1215-2_2025
08.09.2025

Anregung Ortsbeirat

Gehwege der Fröbelstraße befreien

Details im PARLIS OM_7388_2025

OF 1215/2

Gehwege der Fröbelstraße befreien Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. die Gehwege der Fröbelstraße beidseitig durch geeignete, vor allem physische Maßnahmen, barrierefrei nutzbar zu machen; 2. im Umfeld der beiden Straßenenden, also an den beiden Einmündungen, jeweils einen Lieferparkplatz einzurichten und 3. auch linksseitig ein weiteres absolutes Halteverbot-Schild als Erinnerungsstütze aufzustellen.

GRÜNE
Antragsdatum: 20.8.2025

Begründung

Anregung eines Bürgers. Die komplette Fröbelstraße ist aufgrund des engen Fahrbahnquerschnitts beidseitig mit einem absoluten Halteverbot beschildert und verfügt in Folge über keine Straßenparkplätze. Trotzdem wird auf Kosten der Gehwegbenutzbarkeit dauerhaft auf den nur 1,50 Meter breiten Gehwegen geparkt. Auch mit intensiven und regelmäßigen Kontrollen durch die städtische Verkehrspolizei konnte bisher keine und vor allem keine dauerhafte Verbesserung erreicht werden. Fußgänger*innen laufen in Folge grundsätzlich auf der Fahrbahn, denn oft bleiben weniger als 50 cm Restgehwegbreite übrig. Damit ist eine barrierefreie Nutzung ausgeschlossen. In Fahrrichtung rechtsseitig wird das absolute Halteverbot nach 60 m wiederholt, während eine Wiederholung linksseitig fehlt. Auch Lieferdienste nutzen gerne diese Gehwege zum Halten. Um diesen Diensten in Zukunft eine Alternative zu bieten, werden an beiden Straßenenden reservierte Parkbereiche benötigt. Davon würde auch eine auf Lieferung ausgerichtete Pizzeria an der Ecke Friesengasse profitieren. (Quelle: Der Ersteller der Aufnahmen ist der Antragstellerin mit Namen und Anschrift bekannt)

Beratungsergebnisse

42. Sitzung des OBR 2
2025-09-08 | TO I, TOP 42
Schritt 1
Beschluss:
Die Vorlage OF 1215/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor in Ziffer 1. der Wortlaut "vor allem physische" ersatzlos gestrichen wird.
Abstimmung:
Dafür:
Ziffer 1.: GRÜNE CDU SPD FDP Linke ÖkoLinX-ARL
Dagegen:
BFF

Beschluss

Anregung an den Magistrat OM 7388 2025 Die Vorlage OF 1215/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor in Ziffer 1. der Wortlaut "vor allem physische" ersatzlos gestrichen wird.

Abstimmungsergebnis

Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung) Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und BFF gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 3.: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Ablehnung)