Skip to main content Skip to navigation Skip to footer

Bewohnerparken in Sachsenhausen endlich kontrollieren

Vorlagentyp: OF Magistrat

Bisheriger Verlauf

28.01.2025

Antrag Ortsbeirat

Bewohnerparken in Sachsenhausen endlich kontrollieren

Details im PARLIS OF_1319-5_2025
21.02.2025

Anregung Ortsbeirat

Bewohnerparken in Sachsenhausen endlich kontrollieren

Details im PARLIS OM_6595_2025

OF 1319/5

Bewohnerparken in Sachsenhausen endlich kontrollieren

CDU
Antragsdatum: 28.1.2025

Begründung

Wegen des reduzierten Parkplatzangebots in der Innenstadt weichen zunehmend Pendler und Besucher nach Sachsenhausen Nord aus und belegen die Bewohnerplätze. Bewohnerparkplätze zwischen Schweizer Platz und Lokalbahnhof sind inzwischen für die berechtigten Anwohner, die dafür bezahlt haben, kaum mehr verfügbar. Kontrollen gibt es kaum. Das Ordnungsgeld ist gering. Lediglich Bezahlparkplätze werden in unregelmäßigen Abständen kontrolliert. Dabei sind die Gebühren für den Anwohnerparkausweis signifikant gestiegen. Wegen des oft unzureichenden Angebots des ÖPNV sind manche Menschen auf ihr Auto angewiesen. Das betrifft insbesondere Familien mit Kindern oder mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger. Mittlerweile wenden sich zahlreiche Anwohner, insbesondere aus den Innenstadtnahen Bereichen, in Sachsenhausen Nord in dieser Angelegenheit an den Ortsbeirat. Der Frust unter den Anwohnern ist groß. Bei innerstädtischen Planungen, beispielsweise zu Parkplätzen, sind die Konsequenzen für die umliegenden Stadtteile mitzudenken.

Beratungsergebnisse

36. Sitzung des OBR 5
2025-02-21 | TO I, TOP 21
Schritt 1
Beschluss:
Die Vorlage OF 1319/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Abstimmung:
Dafür:
CDU GRÜNE SPD BFF
Dagegen:
AfD

Beschluss

Anregung an den Magistrat OM 6595 2025 Die Vorlage OF 1319/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis

CDU, GRÜNE, SPD und BFF gegen AfD (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung)