Pflicht zum platzsparenden Parken durchsetzen
Vorlagentyp: OF
Magistrat
Bisheriger Verlauf
06.05.2025
23.05.2025
Ortsbeirat Magistratsvorlage
Pflicht zum platzsparenden Parken durchsetzen
Details im PARLIS OM_7028_202506.05.2025
23.05.2025
OF 1427/5
Pflicht zum platzsparenden Parken durchsetzen
CDU
Antragsdatum: 6.5.2025
Begründung
Die Not der Anwohner, in Sachsenhausen, Oberrad und Niederrad, einen Parkplatz zu finden, ist groß. Dennoch ist immer wieder zu beobachten, dass einige Verkehrsteilnehmer Parkfläche verschwenden, indem sie beim Einparken - fahrlässig oder vorsätzlich -Parkplatzmarkierungen nicht beachten und/oder einen unbotmäßig großen Abstand zu Hindernissen oder anderen Fahrzeugen vorsehen. Eine effektive und nachhaltige Kontrolle durch die Ordnungsbehörden ist bisher nicht zu erkennen. Hier müssen dringend die Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten (§ 49 Abs. 1 Nr. 12 StVO) ausgeschöpft werden, um eine optimale Parkraumnutzung sicherzustellen.
Beratungsergebnisse
39. Sitzung des OBR 5
2025-05-23 | TO I, TOP 33
Schritt 1
Beschluss:
Die Vorlage OF 1427/5 wird in der vorgelegten
Fassung beschlossen.
Abstimmung:
Annahme bei Enthaltung Linke
Beschluss
Anregung an den Magistrat OM 7028 2025
Die Vorlage OF 1427/5 wird in der vorgelegten
Fassung beschlossen.
Abstimmungsergebnis
Annahme bei Enthaltung Linke