Skip to main content Skip to navigation Skip to footer

Pflicht zum platzsparenden Parken durchsetzen

Vorlagentyp: OF Magistrat

Bisheriger Verlauf

06.05.2025

Antrag Ortsbeirat

Pflicht zum platzsparenden Parken durchsetzen

Details im PARLIS OF_1427-5_2025
23.05.2025

Anregung Ortsbeirat

Pflicht zum platzsparenden Parken durchsetzen

Details im PARLIS OM_7028_2025

OF 1427/5

Pflicht zum platzsparenden Parken durchsetzen

CDU
Antragsdatum: 6.5.2025

Begründung

Die Not der Anwohner, in Sachsenhausen, Oberrad und Niederrad, einen Parkplatz zu finden, ist groß. Dennoch ist immer wieder zu beobachten, dass einige Verkehrsteilnehmer Parkfläche verschwenden, indem sie beim Einparken - fahrlässig oder vorsätzlich -Parkplatzmarkierungen nicht beachten und/oder einen unbotmäßig großen Abstand zu Hindernissen oder anderen Fahrzeugen vorsehen. Eine effektive und nachhaltige Kontrolle durch die Ordnungsbehörden ist bisher nicht zu erkennen. Hier müssen dringend die Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten (§ 49 Abs. 1 Nr. 12 StVO) ausgeschöpft werden, um eine optimale Parkraumnutzung sicherzustellen.

Beratungsergebnisse

39. Sitzung des OBR 5
2025-05-23 | TO I, TOP 33
Schritt 1
Beschluss:
Die Vorlage OF 1427/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Abstimmung:
Annahme bei Enthaltung Linke

Beschluss

Anregung an den Magistrat OM 7028 2025 Die Vorlage OF 1427/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis

Annahme bei Enthaltung Linke