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Fehlende Haltverbotsschilder Niedernhausener Straße anbringen

Vorlagentyp: OF Magistrat

OF 1523/1

Fehlende Haltverbotsschilder Niedernhausener Straße anbringen

CDU
Antragsdatum: 2.2.2025

Antrag

Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die fehlenden Haltverbotsschilder aus Schwalbacher Straße, Waldemser Straße sowie Altenhainer Straße kommend und links in die Niedernhausener Straße einbiegend, noch aufstellen zu lassen. Begründung: Wenn man aus der Schwalbacher Straße, Waldemser Straße oder Altenhainer Straße kommt und links in die Niedernhausener Straße einbiegt, gibt es noch keine sichtbaren Haltverbotsschilder, weshalb in diesen Abschnitten weiterhin in großer Zahl "in zweiter Reihe" geparkt wird.

Begründung

Wenn man aus der Schwalbacher Straße, Waldemser Straße oder Altenhainer Straße kommt und links in die Niedernhausener Straße einbiegt, gibt es noch keine sichtbaren Haltverbotsschilder, weshalb in diesen Abschnitten weiterhin in großer Zahl "in zweiter Reihe" geparkt wird.

Beratungsergebnisse

36. Sitzung des OBR 1
2025-02-18 | TO I, TOP 19
Schritt 1
Beschluss:
Die Vorlage OF 1523/1 wird Stimmengleichheit abgelehnt.
Abstimmung:
Dafür:
GRÜNE Die Partei
Dagegen:
CDU FDP ÖkoLinX-ARL BFF

Beschluss

Die Vorlage OF 1523/1 wird Stimmengleichheit abgelehnt.

Abstimmungsergebnis

GRÜNE und Die Partei gegen CDU, FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme); SPD (= Enthaltung)