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Feuerwerksverbotszone in der Innenstadt und Altstadt: Einsatzkräfte und Bewohnende schützen

Vorlagentyp: OF Magistrat

Bisheriger Verlauf

05.03.2024

Anregung Ortsbeirat

Klare und einheitliche Regelungen an Silvester

Details im PARLIS OM_5213_2024
17.06.2024

Stellungnahme des Magistrats

Klare und einheitliche Regelungen an Silvester

Details im PARLIS ST_1252_2024
25.02.2025

Antrag Ortsbeirat

Feuerwerksverbotszone in der Innenstadt und Altstadt: Einsatzkräfte und Bewohnende schützen

Details im PARLIS OF_1569-1_2025
18.03.2025

Anregung Ortsbeirat

Feuerwerksverbotszone in der Innenstadt und Altstadt: Einsatzkräfte und Bewohnende schützen

Details im PARLIS OM_6671_2025

OF 1569/1

Feuerwerksverbotszone in der Innenstadt und Altstadt: Einsatzkräfte und Bewohnende schützen

GRÜNE
Antragsdatum: 25.2.2025

Vorgang

OM 5213/24 OBR 1; ST 1252/24

Antrag

Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: In Bezug auf die Erfahrungen aus der Silvesternacht 2024/2025 wird der Magistrat aufgefordert, nunmehr endlich das Ergebnis der Prüfung einer einheitlichen Feuerwerksverbotszone im Ortsbezirk 1 in Innenstadt und Altstadt gemäß ST 1252/24 dem Ortsbeirat 1 vorzustellen. Begründung: Umfragen in der Bevölkerung zeigen, dass die Mehrheit in Deutschland die "Nutzung von Sprengstoff für Silvesterspaß" und die daraus entstehenden Folgen ablehnt: - Ca. 500 Einsätze allein durch die Feuerwehr in Frankfurt - Erhebliche Bindung von Ressourcen bei Polizei und Rettungskräften - Deutschlandweit 5 Tote, tausende Verletzte und hunderte Festnahmen - Erhebliche Gefährdung der Rettungskräfte im Einsatz - Erhebliche Vermüllung und Feinstaub auf Kosten der Allgemeinheit - Erhebliches Leid und Stress für ruhebedürftige Menschen und Tiere Die Petition der Gewerkschaft der Polizei hat mittlerweile mehr als 2.000.000 Unterzeichnende und drängt auf ein deutschlandweites Böllerverbot.

Begründung

Umfragen in der Bevölkerung zeigen, dass die Mehrheit in Deutschland die "Nutzung von Sprengstoff für Silvesterspaß" und die daraus entstehenden Folgen ablehnt: - Ca. 500 Einsätze allein durch die Feuerwehr in Frankfurt - Erhebliche Bindung von Ressourcen bei Polizei und Rettungskräften - Deutschlandweit 5 Tote, tausende Verletzte und hunderte Festnahmen - Erhebliche Gefährdung der Rettungskräfte im Einsatz - Erhebliche Vermüllung und Feinstaub auf Kosten der Allgemeinheit - Erhebliches Leid und Stress für ruhebedürftige Menschen und Tiere Die Petition der Gewerkschaft der Polizei hat mittlerweile mehr als 2.000.000 Unterzeichnende und drängt auf ein deutschlandweites Böllerverbot.

Beratungsergebnisse

37. Sitzung des OBR 1
2025-03-18 | TO I, TOP 34
Schritt 1
Beschluss:
Die Vorlage OF 1569/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Abstimmung:
Dafür:
GRÜNE CDU FDP BFF Die Partei
Dagegen:
SPD

Beschluss

Anregung an den Magistrat OM 6671 2025 Die Vorlage OF 1569/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis

GRÜNE, CDU, FDP, BFF und Die Partei gegen SPD (= Ablehnung)