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Frankfurt
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Richtlinie Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Frankfurt am Main I

Vorlagentyp: OF Magistrat

Bisheriger Verlauf

28.03.2025

Vortrag des Magistrats

Richtlinie Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Frankfurt am Main

Details im PARLIS M_62_2025
30.04.2025

Antrag Ortsbeirat

Richtlinie Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Frankfurt am Main I

Details im PARLIS OF_1614-1_2025

OF 1614/1

Richtlinie Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Frankfurt am Main I Dem Magistratsvortrag M 62 vom 28. März 2025 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass 1. in der Richtlinie festgelegt wird, dass die Kommunikation von Seiten der Stadt im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung in jedem Fall in deutscher Sprache stattfindet; auf Mehrsprachigkeit soll verzichtet werden; und 2. auf den Einbezug von Losbürgern verzichtet wird.

FDP
Antragsdatum: 30.4.2025

Begründung

Bei den von Vorhaben der Stadt betroffenen Personen handelt es sich um Menschen, die sich dauerhaft in Frankfurt aufhalten. Bei diesen Menschen sollten entsprechende Kenntnisse der deutschen Sprache vorausgesetzt werden. Inwieweit die Beteiligung von durch gelenkte Zufälligkeit ausgewählten Losbürgern einen demokratischen oder inhaltlichen Mehrwert generieren soll, ist nicht erkennbar.

Beratungsergebnisse

39. Sitzung des OBR 1
2025-05-27 | TO I, TOP 12
Schritt 1
Beschluss:
1. Dem Geschäftsordungsantrag, sich mit der Vorlage M 62 nicht zu befassen, wird zugestimmt. 2. Dem Geschäftsordnungsantrag, sich mit der Vorlage OF 1611/1 nicht zu befassen, wird zugestimmt. 3. Dem Antrag, sich mit der Vorlage OF 1614/1 nicht zu befassen, wird zugestimmt. 4. Dem Antrag, sich mit der Vorlage OF 1615/1 nicht zu befassen, wird zugestimmt.
Abstimmung:
Dafür:
zu 1. 5 GRÜNE SPD 1 Linke
Dagegen:
CDU FDP 1 Linke BFF Die Partei

Beschluss

1. Dem Geschäftsordungsantrag, sich mit der Vorlage M 62 nicht zu befassen, wird zugestimmt. 2. Dem Geschäftsordnungsantrag, sich mit der Vorlage OF 1611/1 nicht zu befassen, wird zugestimmt. 3. Dem Antrag, sich mit der Vorlage OF 1614/1 nicht zu befassen, wird zugestimmt. 4. Dem Antrag, sich mit der Vorlage OF 1615/1 nicht zu befassen, wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis

zu 1. 5 GRÜNE, SPD und 1 Linke gegen CDU, FDP, 1 Linke, BFF und Die Partei (= Befassung mit der Vorlage); 1 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 2. 5 GRÜNE, SPD und 1 Linke gegen CDU, FDP, 1 Linke, BFF und Die Partei (= Befassung mit der Vorlage); 1 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 3. 5 GRÜNE, SPD und 1 Linke gegen CDU, FDP, 1 Linke, BFF und Die Partei (= Befassung mit der Vorlage); 1 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 4. 5 GRÜNE, SPD und 1 Linke gegen CDU, FDP, 1 Linke, BFF und Die Partei (= Befassung mit der Vorlage); 1 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)