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Partys in Parkhäusern unterbinden - Sicherheit und Nachtruhe schützen

Vorlagentyp: OF Magistrat

Bisheriger Verlauf

06.05.2025

Antrag Ortsbeirat

Partys in Parkhäusern unterbinden - Sicherheit und Nachtruhe schützen

Details im PARLIS OF_1621-1_2025
27.05.2025

Anregung Ortsbeirat

Partys in Parkhäusern unterbinden - Sicherheit und Nachtruhe schützen

Details im PARLIS OM_7067_2025

OF 1621/1

Partys in Parkhäusern unterbinden - Sicherheit und Nachtruhe schützen

GRÜNE
Antragsdatum: 6.5.2025

Antrag

Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Ortsbeirat 1 fordert den Magistrat auf, Kontakt mit den Betreibergesellschaften von innerstädtischen Parkhäusern aufzunehmen, um wirksame Maßnahmen zu ergreifen, die nächtliche Partys und vergleichbare Fehlnutzungen der Parkdecks außerhalb ihrer Bestimmung unterbinden. Begründung: Immer wieder kommt es in Frankfurter Parkhäusern - insbesondere auf den oberen Decks - zu nächtlichen Partys. Diese führen zu vermeidbarer Lärmbelästigung für Anwohnende und bergen erhebliche Sicherheitsrisiken für alle Beteiligten. Der Konsum von Alkohol und anderen Drogen mindert die Fahrtüchtigkeit, dennoch sind quietschende Reifen und aufheulende Motoren zu hören. Hinzu kommt, dass beim Feiern Gegenstände über die Mauern geworfen werden - eine potenzielle Gefahr für zufällig darunter vorbeikommende Fußgängerinnen und Fußgänger. Derartige Zustände dürfen nicht weiter geduldet werden. Die Betreibenden der Parkhäuser stehen hier in der Verantwortung, gemeinsam mit der Stadt für Abhilfe zu sorgen.

Begründung

Immer wieder kommt es in Frankfurter Parkhäusern - insbesondere auf den oberen Decks - zu nächtlichen Partys. Diese führen zu vermeidbarer Lärmbelästigung für Anwohnende und bergen erhebliche Sicherheitsrisiken für alle Beteiligten. Der Konsum von Alkohol und anderen Drogen mindert die Fahrtüchtigkeit, dennoch sind quietschende Reifen und aufheulende Motoren zu hören. Hinzu kommt, dass beim Feiern Gegenstände über die Mauern geworfen werden - eine potenzielle Gefahr für zufällig darunter vorbeikommende Fußgängerinnen und Fußgänger. Derartige Zustände dürfen nicht weiter geduldet werden. Die Betreibenden der Parkhäuser stehen hier in der Verantwortung, gemeinsam mit der Stadt für Abhilfe zu sorgen.

Beratungsergebnisse

39. Sitzung des OBR 1
2025-05-27 | TO I, TOP 18
Schritt 1
Beschluss:
Die Vorlage OF 1621/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Abstimmung:
Dafür:
GRÜNE CDU SPD Linke Die Partei
Dagegen:
FDP

Beschluss

Anregung an den Magistrat OM 7067 2025 Die Vorlage OF 1621/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis

GRÜNE, CDU, SPD, Linke und Die Partei gegen FDP (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL und BFF (= Enthaltung)