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Die Thudichumstraße soll kein FlixBus-Parkplatz sein!

Vorlagentyp: OF Magistrat

Bisheriger Verlauf

02.06.2025

Antrag Ortsbeirat

Die Thudichumstraße soll kein FlixBus-Parkplatz sein!

Details im PARLIS OF_524-7_2025
17.06.2025

Anregung Ortsbeirat

Die Thudichumstraße soll kein FlixBus-Parkplatz sein!

Details im PARLIS OM_7098_2025

OF 524/7

Die Thudichumstraße soll kein FlixBus-Parkplatz sein! Seit September 2024 parkt nachts häufiger ein Reisebus des Unternehmens FlixBus mit spanischem Kennzeichen im absoluten Halteverbot vor dem Rewe in der Thudichumstraße. Laut Polizei behindere oder gefährde der Bus niemanden, weshalb er nicht abgeschleppt wird. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Wie bereits in diversen Beschlüssen des Ortsbeirats wird der Magistrat aufgefordert, endlich mit geeigneten Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass auf der Thudichumstraße vor dem Rewe nicht unbefugt geparkt oder gehalten wird. Die Reisebusse sind nur die Spitze des Eisbergs, während tagsüber regelmäßig Paketlieferdienste oder Kund*innen auf dem Gehweg vor dem Rewe halten und dabei eine große Behinderung, zum Beispiel für den Fußverkehr, darstellen. Für geeignete Maßnahmen hält

GRÜNE
Antragsdatum: 2.6.2025

Beratungsergebnisse

39. Sitzung des OBR 7
2025-06-17 | TO I, TOP 11
Schritt 1
Beschluss:
Die Vorlage OF 524/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Abstimmung:
Dafür:
GRÜNE SPD farbechte/Linke FDP fraktionslos
Dagegen:
BFF FREIE WÄHLER

Beschluss

Anregung an den Magistrat OM 7098 2025 Die Vorlage OF 524/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis

GRÜNE, SPD, farbechte/Linke, FDP und fraktionslos gegen BFF und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)