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Anbringung von Pollern in der Eichwaldstraße, um Falschparken zu unterbinden

Vorlagentyp: OF Magistrat

Bisheriger Verlauf

20.08.2025

Antrag Ortsbeirat

Anbringung von Pollern in der Eichwaldstraße, um Falschparken zu unterbinden

Details im PARLIS OF_548-4_2025
09.09.2025

Anregung Ortsbeirat

Anbringung von Pollern in der Eichwaldstraße, um Falschparken zu unterbinden

Details im PARLIS OM_7366_2025

OF 548/4

Anbringung von Pollern in der Eichwaldstraße, um Falschparken zu unterbinden

FDP
Antragsdatum: 20.8.2025

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Halteverbotszone ab der Einmündung aus der Bergerstraße in die Eichwaldstraße auf der rechten Seite Poller zwischen Fahrbahn und Gehweg anzubringen. Begründung: Das Halteverbot wird nicht eingehalten, und eine Dauerüberwachung durch Ordnungskräfte an dieser Stelle ist nicht möglich. Das hat zur Folge, dass der Gehweg nur sehr eingeschränkt genutzt werden kann und Fußgänger auf die Fahrbahn ausweichen. Zudem wird ein Durchkommen des fließenden Verkehrs, vor allem von Rettungskräften, erheblich beeinträchtigt.

Begründung

Das Halteverbot wird nicht eingehalten, und eine Dauerüberwachung durch Ordnungskräfte an dieser Stelle ist nicht möglich. Das hat zur Folge, dass der Gehweg nur sehr eingeschränkt genutzt werden kann und Fußgänger auf die Fahrbahn ausweichen. Zudem wird ein Durchkommen des fließenden Verkehrs, vor allem von Rettungskräften, erheblich beeinträchtigt.

Beratungsergebnisse

41. Sitzung des OBR 4
2025-09-09 | TO II, TOP 15
Schritt 1
Beschluss:
Die Vorlage OF 548/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Abstimmung:
Dafür:
GRÜNE CDU Linke Volt ÖkoLinX-ARL fraktionslos
Dagegen:
SPD

Beschluss

Anregung an den Magistrat OM 7366 2025 Die Vorlage OF 548/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis

GRÜNE, CDU, Linke, Volt, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung); dFfm (= Enthaltung)