Vorstellung Baumaßnahme Nordmainische S-Bahn im Ortsbeirat 11
Vorlagentyp: OF
Magistrat
OF 690/11
Vorstellung Baumaßnahme Nordmainische S-Bahn im Ortsbeirat 11
GRÜNE
Antragsdatum: 23.1.2025
Begründung
Obwohl die Deutsche Bahn bereits 2022 die Durchführung einer Öffentlichen Veranstaltung den Mitgliedern des Ortsbeirates versprochen hatte, ist es bis heute nicht dazu gekommen. Inzwischen wurde der Bebauungsplan beschlossen und die Maßnahme bereits begonnen. KleingärtnerInnen wurde der Garten gekündigt, aber die BürgerInnen und Bürger wurden immer noch nicht informiert. Wenn die Deutsche Bahn sich der Informationspflicht nicht stellt, sollte wenigstens der demokratisch legitimierte Magistrat der Informationspflicht nachkommen.
Beratungsergebnisse
36. Sitzung des OBR
11
2025-02-10 | TO I, TOP 15
Schritt 1
Beschluss:
Die Vorlage OF 690/11 wird abgelehnt.
Abstimmung:
Dafür:
SPD CDU
Dagegen:
GRÜNE Linke
Beschluss
Die Vorlage OF 690/11 wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis
SPD und CDU gegen GRÜNE und Linke (= Annahme)