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Mehr Sicherheit auf Gehwegen - Parkende E-Roller auf Gehwegen beseitigen

Vorlagentyp: OF Magistrat

Bisheriger Verlauf

07.04.2025

Antrag Ortsbeirat

Mehr Sicherheit auf Gehwegen - Parkende E-Roller auf Gehwegen beseitigen

Details im PARLIS OF_723-11_2025
28.04.2025

Anregung Ortsbeirat

Mehr Sicherheit auf Gehwegen - Parkende E-Roller auf Gehwegen beseitigen

Details im PARLIS OM_6897_2025

OF 723/11

Mehr Sicherheit auf Gehwegen - Parkende E-Roller auf Gehwegen beseitigen

GRÜNE
Antragsdatum: 7.4.2025

Begründung

Schlecht abgestellte E-Roller sind nicht nur ein tägliches Ärgernis, sondern auch immer öfter ein echtes Sicherheitsproblem. Insbeondere Mietroller werden oft rücksichtslos quer geparkt, scheinbar mit dem Gedanken, dass niemand nachvollziehen kann, wer geparkt hat und somit auch keine Strafe droht. An manchen Stellen, zum Beispiel in der Carl-Benz-Straße vor der Firma Siemens, stehen die E-Roller kreuz und quer, wodurch immer wieder gefährliche Situationen entstehen. Aber auch einzelne E-Roller lassen Menschen mit Gehhilfen, Rollstühlen oder Kinderwagen keine Chance, sicher zum Ziel zu kommen.

Beratungsergebnisse

38. Sitzung des OBR 11
2025-04-28 | TO I, TOP 18
Schritt 1
Beschluss:
Die Vorlage OF 723/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Abstimmung:
Annahme bei Enthaltung Linke

Beschluss

Anregung an den Magistrat OM 6897 2025 Die Vorlage OF 723/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis

Annahme bei Enthaltung Linke