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Ankauf der Liegenschaften Berger Straße 6 bis 8 durch die KEG

Vorlagentyp: OF Magistrat

Bisheriger Verlauf

12.09.2024

Anregung Ortsbeirat

Ankauf der Liegenschaften Berger Straße 6 bis 8

Details im PARLIS OM_5916_2024
10.06.2025

Stellungnahme des Magistrats

Ankauf der Liegenschaften Berger Straße 6 bis 8

Details im PARLIS ST_917_2025
27.08.2025

Antrag Ortsbeirat

Ankauf der Liegenschaften Berger Straße 6 bis 8 durch die KEG

Details im PARLIS OF_927-3_2025

OF 927/3

Ankauf der Liegenschaften Berger Straße 6 bis 8 durch die KEG

Linke
Antragsdatum: 27.8.2025

Vorgang

OM 5916/24 OBR 3; ST 917/25 In der Stellungnahme 917 vom 10.6.25 wird darauf hingewiesen, dass die "KEG bislang keinerlei Kenntnisse über die Immobilien bzw. vor allem keinerlei Kenntnisse über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Projekts" (Berger Straße 6 bis 8) habe. Diese Antwort wird vom Ortsbeirat als Provokation empfunden: Es scheint reines Zeitschinden zu sein, solcherlei Antworten zu verfassen und den inzwischen Jahrzehnte andauernden Leerstand so aufrechtzuerhalten.

Beratungsergebnisse

41. Sitzung des OBR 3
2025-09-11 | TO I, TOP 32
Schritt 1
Beschluss:
Die Vorlage OF 927/3 abgelehnt.
Abstimmung:
Dafür:
GRÜNE CDU FDP
Dagegen:
Linke ÖkoLinX-ARL

Beschluss

Die Vorlage OF 927/3 abgelehnt.

Abstimmungsergebnis

GRÜNE, CDU und FDP gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); SPD (= Enthaltung)