Pflicht zum platzsparenden Parken durchsetzen
Bisheriger Verlauf
Ortsbeirat Magistratsvorlage
Pflicht zum platzsparenden Parken durchsetzen
Details im PARLIS OM_7028_2025Stellungnahme des Magistrats
Pflicht zum platzsparenden Parken durchsetzen
Details im PARLIS ST_1638_2025Stellungnahme des Magistrats
Pflicht zum platzsparenden Parken durchsetzen
Details im PARLIS ST_1638_2025OM 7028
Pflicht zum platzsparenden Parken durchsetzen
Entstanden aus
Antrag
Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass das Gebot des platzsparenden Parkens (§ 12 Abs. 6 StVO) im Frankfurter Süden von der Stadtpolizei kontrolliert wird und Verstöße geahndet werden.
Begründung
Die Not der Anwohner, in Sachsenhausen, Oberrad und Niederrad einen Parkplatz zu finden, ist groß. Dennoch ist immer wieder zu beobachten, dass einige Verkehrsteilnehmer Parkfläche verschwenden, indem sie beim Einparken - fahrlässig oder vorsätzlich - Parkplatzmarkierungen nicht beachten und/oder einen unbotmäßig großen Abstand zu Hindernissen oder anderen Fahrzeugen vorsehen. Eine effektive und nachhaltige Kontrolle durch die Ordnungsbehörden ist bisher nicht zu erkennen. Hier müssen dringend die Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten (§ 49 Abs. 1 Nr. 12 StVO) ausgeschöpft werden, um eine optimale Parkraumnutzung sicherzustellen.