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Pflicht zum platzsparenden Parken durchsetzen

Vorlagentyp: OM Magistrat

Bisheriger Verlauf

06.05.2025

Antrag Ortsbeirat

Pflicht zum platzsparenden Parken durchsetzen

Details im PARLIS OF_1427-5_2025
23.05.2025

Anregung Ortsbeirat

Pflicht zum platzsparenden Parken durchsetzen

Details im PARLIS OM_7028_2025
22.09.2025

Stellungnahme des Magistrats

Pflicht zum platzsparenden Parken durchsetzen

Details im PARLIS ST_1638_2025

OM 7028

Pflicht zum platzsparenden Parken durchsetzen

Ortsbeirat 5
Anregung vom: 23.5.2025

Entstanden aus

OF 1427/5 vom 06.05.2025

Antrag

Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass das Gebot des platzsparenden Parkens (§ 12 Abs. 6 StVO) im Frankfurter Süden von der Stadtpolizei kontrolliert wird und Verstöße geahndet werden.

Begründung

Die Not der Anwohner, in Sachsenhausen, Oberrad und Niederrad einen Parkplatz zu finden, ist groß. Dennoch ist immer wieder zu beobachten, dass einige Verkehrsteilnehmer Parkfläche verschwenden, indem sie beim Einparken - fahrlässig oder vorsätzlich - Parkplatzmarkierungen nicht beachten und/oder einen unbotmäßig großen Abstand zu Hindernissen oder anderen Fahrzeugen vorsehen. Eine effektive und nachhaltige Kontrolle durch die Ordnungsbehörden ist bisher nicht zu erkennen. Hier müssen dringend die Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten (§ 49 Abs. 1 Nr. 12 StVO) ausgeschöpft werden, um eine optimale Parkraumnutzung sicherzustellen.