S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2024, OF 1040/6 Betreff: Unterliederbach: Wann erfolgt der geplante Umbau bzw. die Sanierung des Markomannenwegs? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wann der geplante Umbau bzw. die Sanierung des Markomannenwegs erfolgt. Begründung: Der Presse konnte entnommen werden, dass die für September geplante Sanierung des Markomannenwegs verschoben wird. Wann die Arbeiten nun beginnen sollen, ist unklar. Eine Sanierung ist dringend notwendig, da der Straßenbelag und die angrenzende Grünfläche erhebliche Schäden aufweisen. Daher sind insbesondere auch die Anwohner sehr interessiert daran, wann nun die Sanierung durchgeführt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 975 2024 Die Vorlage OF 1040/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2024, OF 938/6 Betreff: Unterliederbach: Fußgängerüberweg über Sossenheimer Weg verlegen Vorgang: OM 2994/22 OBR 6; ST 481/23 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, alle notwendigen Schritte zur Verlegung des Fußgängerüberwegs über den Sossenheimer Weg auf Höhe der Ludwig-Jost-Allee an die Stelle auf Höhe des Teutonenwegs zu veranlassen. Begründung: Der Sossenheimer Weg wird auf Höhe des Teutonenwegs von Kindern der umliegenden Bildungseinrichtungen Kita Engelsruhe und Walter-Kolb-Schule sowie Besuchern des dort liegenden Supermarkts überquert, um Umwege zu vermeiden. Der existierende Fußgängerüberweg über den Sossenheimer Weg auf Höhe der Ludwig-Jost-Allee befindet sich hinter einer Kurve, zusätzlich ist die Sichtbarkeit durch Bäume eingeschränkt. Von einer Verlegung der Signalanlage vor der Walter-Kolb-Schule zum Teutonenweg, wie in der ST 481/2023 vorgeschlagen, sollte auf Grund der Bushaltestelle sowie der höheren Kosten einer Verlegung einer Signalanlage im Vergleich zu der eines Fußgängerüberwegs abgesehen werden. Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 2994 Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 481 Beratung im Ortsbeirat: 6

S A C H S T A N D : Initiative vom 14.03.2023, OI 16 entstanden aus Vorlage: OF 693/6 vom 23.02.2023 Betreff: Unterliederbach: Rondell Chattenweg/Langobardenweg in Margurit-Aßmann-Anlage benennen Vorgang: OM 6794/20 ORB 6; ST 334/21 Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, das Rondell Chattenweg/Langobardenweg in "Margurit-Aßmann-Anlage" zu benennen. Die Aufnahme in die Vorschlagsliste für Straßenbenennungen ist bereits erfolgt (Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 334). Nun, drei Jahre nach ihrem Tod, ist eine Benennung möglich. Die ausgewählte Anlage wurde als "Ein Platz für alle" im Rahmen des Projekts "Soziale Stadt" entwickelt, bei dem sie aktiv mitgewirkt hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6794 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 334 Versandpaket: 22.03.2023 Aktenzeichen: 62 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2023, OF 693/6 Betreff: Unterliederbach: Rondell Chattenweg/Langobardenweg in Margurit-Aßmann-Anlage benennen Vorgang: OM 6794/20 ORB 6; ST 334/21 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte das Rondell Chattenweg/Langobardenweg in Margurit-Aßmann-Anlage zu benennen. Begründung: Margurit Aßmann ist am 13. Dezember 2019 im Alter von 74 Jahren verstorben. Sie war im Stadtteil Unterliederbach in hohem Maße ehrenamtlich sozial engagiert. Gemeinsam mit Gemeindemitgliedern und mit Unterstützung durch den Caritasverband entstanden: Allgemeine Lebensberatung (1995), Kinder-Kleider-Korb (1995), Verein Caritas der Gemeinde unter ihrem Vorsitz (1997-2018), Hilfenetz (2000), Kleider im Werkhof (2001), Geschenkte Familienzeit in Hübingen (2008) und der Kleiderladen am Alleehaus (2009). Hinzu kommen vielfältige Initiativen für Veränderungsprozesse im Stadtteil (u.a. im Beirat Soziale Stadt). Die Aufnahme in die Vorschlagsliste Straßenbenennungen ist bereits erfolgt (Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 334). Nun, drei Jahren nach ihrem Tod, ist eine Benennung möglich. Die ausgewählte Anlage wurde als "Ein Platz für alle" im Rahmen des Projekts "Soziale Stadt" entwickelt, bei dem sie aktiv mitgewirkt hat. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6794 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 334 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Initiative OI 16 2023 Die Vorlage OF 693/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2022, OF 607/6 Betreff: Unterliederbach: Zebrastreifen über Sossenheimer Weg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, alle notwendigen Schritte einzuleiten, über den Sossenheimer Weg auf Höhe des Teutonenwegs einen Zebrastreifen einrichten zu lassen. Begründung: Viele Bewohnerinnen und Bewohner, Kindergartenkinder der Kita Engelsruhe & Unterliederbach und Schülerinnen und Schüler der Walter-Kolb-Schule nehmen in der Regel keinen Umweg über den existierenden Zebrastreifen in Richtung Ludwig-Jost-Allee oder der Ampel, sondern queren die Straße direkt am Sossenheimer Weg /Ecke Teutonenweg. Ein weiterer Fußgängerüberweg macht den Weg der Kitakinder, Schülerinnen und Schüler und Bewohnerinnen und Bewohner sicherer und komfortabler. Abbildung 1: https://geoportal.frankfurt.de/karte/; Abgerufen am 15.10.2022 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2994 2022 Die Vorlage OF 607/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU, FDP und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2022, OF 482/6 Betreff: Unterliederbach: Öffentliche Gruppensitzbänke in Unterliederbach Das Wetter ist schön und die Parks in Unterliederbach laden ein, sich zu erholen oder mit den Liebsten eine Partie Schach zu spielen. Leider gibt es derzeit noch keine Möglichkeit dafür, da fast ausschließlich nur Parkbänke zur Verfügung gestellt werden. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, alle notwendigen Schritte einzuleiten, eine Prüfung in Auftrag zu geben an welchen Orten öffentliche Gruppensitzbänke mit Tischen aufgestellt werden können und das Ergebnis zeitnah dem Ortsbeirat vorzustellen. Besonders geeignet scheinen die Grünanlagen am Liederbach, das Gelände der Ludwig-Erhard-Schule, der Emil-Siering-Park, der Graubner-Park, das Gepiden-Forum, die Grünanlagen am Blütenweg und an der Engelsruhe. Begründung: Parkbänke bieten die Möglichkeit die Schönheit der Natur zu genießen. Gruppensitzbänke laden zu einem Gespräch inmitten der Parks und Grünanlagen in Unterliederbach ein. Genau um dieses Miteinander zu fördern, sollten Gruppensitzbänke zur Verfügung gestellt werden. Neben schönen Gesprächen bieten sie allen Generationen Möglichkeiten, von Windelwechseln, über Kartenspiele bis Videokonferenzen mit den Enkeln. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2179 2022 Die Vorlage OF 482/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2022, OF 481/6 Betreff: Unterliederbach: Behinderung durch Mülltonnen in Rugierstraße, Markomannenweg und Cimbernweg Seit einiger Zeit sind die Einmündungen Rugierstraße/Markomannenweg und Rugierstraße/Cimbernweg an Müllabfuhrtagen mehrere Stunden (in der Regel von morgens bis mittags) mit Mülltonnen zugestellt. An der Einmündung Markomannenweg sind die Behinderungen besonders extrem, die Mülltonnen blockieren die Einmündung dort häufig vollständig, einschließlich des abgesenkten Bordsteins. Für Rad fahrende Kinder, mobilitätseingeschränkte Personen und Kinderwagen gibt es dann oft kein Durchkommen. Der Ortsbeirat möge daher beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Müllentsorgung im Einklang mit der Abfallsatzung durchgeführt wird und dadurch das Recht von Fußgängern, insbesondere von Kindern und Behinderten auf sichere und barrierefreie Nutzung der Gehwege, sowie die Sicherheit des fließenden Verkehrs nicht beeinträchtigt wird. Sollten Hindernisse, z.B. parkende Autos, die Müllentsorgung behindern, muss das Problem dort angepackt werden, statt es auf die schwächsten Verkehrsteilnehmer abzuwälzen. Konkrete Lösungsansätze für die genannten Einmündungen, ebenso wie für andere möglicherweise betroffene Straßen, können sein: - Konsequentes Abschleppen von Falschparkern, die die Müllentsorgung und damit auch Feuerwehr und Rettungsdienst behindern - Die Grundstückseigentümer in die Pflicht nehmen, für freie Zugänglichkeit ihrer Müllplätze zu sorgen (siehe § 11 Abs. 3 der Abfallsatzung) - Falls erforderlich, Umwandlung von Straßenparkplätzen in Abstellflächen für Müllbehälter. Begründung: in § 10 Abs. 4 der Abfallsatzung der Stadt Frankfurt am Main heißt es: "Die Bereitstellung muss jeweils so geschehen, dass Fußgänger/innen und Fahrzeuge weder behindert noch gefährdet werden. Die Behälter sind nach der Leerung unverzüglich auf das angeschlossene Grundstück zurückzubringen." Durch die Sichtbehinderungen sind alle Verkehrsteilnehmenden zu Fuß, mit dem Rad oder dem Auto einer erhöhten Unfallgefahr ausgesetzt. Das betrifft besonders Kinder auf dem Schulweg, da beide Einmündungen zum offiziellen Schulweg der Walter-Kolb-Schule gehören. Beispielfotos zur Behinderung durch Mülltonnen, Quelle: private Fotos der Antragstellerin Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2178 2022 Die Vorlage OF 481/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2022, OF 427/6 Betreff: Unterliederbach: Einrichtungen und Aufenthaltsmöglichkeiten für Jugendliche schaffen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, in Unterliederbach weitere Plätze mit Aufenthaltsmöglichkeiten und Einrichtungen für Jugendliche zu schaffen. Begründung: Im wachsenden Stadtteil Unterliederbach gibt es aktuell lediglich den Jugendclub in der Engelsruhe und den Jugendtreff im Turm der evangelischen Stephanuskirche. In Ermangelung weiterer Möglichkeiten nutzen die Jugendliche andere Plätze im Stadtteil, die für Treffpunkte von (größeren) Gruppen eigentlich nicht geeignet sind (bspw. Spielplätze), was zu Konflikten führt. Zudem mehren sich die Beschwerden über Müll und Lärm. Daher sollte der Magistrat prüfen, inwieweit durch Schaffung weiterer Einrichtungen und Aufenthaltsmöglichkeiten für Jugendliche die Situation verbessert werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1975 2022 Die Vorlage OF 427/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2021, OF 218/6 Betreff: Unterliederbach: Alemannenweg beruhigen Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass eine Schwelle auf der Fahrbahn im Alemannenweg zwischen Cheruskerweg und Engelsruhe eingerichtet wird, vergleichbar der Schwellen, die sich bereits im Cheruskerweg um die Ecke befinden. Dies soll Radfahrende nicht behindern. Begründung: Im genannten Bereich des Alemannenwegs fahren immer wieder Autos erheblich zu schnell. Das führt in der engen Straße zu Gefährdungen für alle anderen, die hier wohnen oder am Verkehr teilnehmen. Eine Schwelle auf der Fahrbahn würde hier Abhilfe schaffen. Ein gutes Beispiel gibt es bereits im Cheruskerweg: Dort ist durch die Schwellen die Raserei kein Problem mehr und auch große Fahrzeuge wie z.B. Müllautos können die Straße weiterhin befahren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.10.2021, OF 201/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 880 2021 1. Die Vorlage OF 201/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 218/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 218/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2021, OF 201/6 Betreff: Unterliederbach: Alemannenweg beruhigen Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass eine Schwelle auf der Fahrbahn im Alemannenweg zwischen Cheruskerweg und Engelsruhe eingerichtet wird, vergleichbar der Schwellen, die sich bereits im Cheruskerweg um die Ecke befinden. Begründung: Im genannten Bereich des Alemannenwegs fahren immer wieder Autos erheblich zu schnell. Das führt in der engen Straße zu Gefährdungen für alle anderen, die hier wohnen oder am Verkehr teilnehmen. Eine Schwelle auf der Fahrbahn würde hier Abhilfe schaffen. Ein gutes Beispiel gibt es bereits im Cheruskerweg: Dort ist durch die Schwellen die Raserei kein Problem mehr und auch große Fahrzeuge wie z.B. Müllautos können die Straße weiterhin befahren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.10.2021, OF 218/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 880 2021 1. Die Vorlage OF 201/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 218/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 218/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2021, OF 1478/6 Betreff: Unterliederbach: Falschparker Unterliederbach-Ost Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob an den unten aufgeführten Stellen geeignete Maßnahmen gegen das unerlaubte Parken gemäß der Auflistung durchgeführt werden können. Bürger aus Unterliederbach haben die Liste erarbeitet und Ortsbeiräte gebeten sich des Themas anzunehmen. Bei mehreren Terminen vor Ort wurden die Maßnahmen besprochen und verfeinert. Die Maßnahmen sollten wenn möglich mit den Bürgern bei einer Ortsbegehung besprochen werden. Ort Bildbeispiel Problem Anmerkung Teutonenweg/ Engelsruhe Falschparker im Kreuzungsbereich und vor dem abgesenkten Bordstein, Sichtbehinderung durch Busse, dabei Autoverkehr aus 3 Richtungen. Diese Stelle ist besonders gefährlich. Sicherer Überweg laut Schulwegplan Walter-Kolb-Schule Hier wäre auch ein Zebrastreifen zur Sicherung des Schulwegs sinnvoll. Häufig nicht barrierefrei Rugierstraße/ Teutonenweg Autos parken regelmäßig dicht am Zebrastreifen und auf dem Gehweg zwischen Zebrastreifen und Bücherbushaltestelle. Sicherer Überweg laut Schulwegplan Walter-Kolb-Schule Rugierstraße/ Cimbernweg Falschparker im Kreuzungsbereich und vor dem abgesenkten Bordstein, Sichtbehinderung durch großen Anhänger Sicherer Überweg laut Schulwegplan Walter-Kolb-Schule häufig nicht barrierefrei Rugierstraße/ Markomannenweg Falschparker im Kreuzungsbereich und vor dem abgesenkten Bordstein Sicherer Überweg laut Schulwegplan Walter-Kolb-Schule häufig nicht barrierefrei Rugierstraße/ Alemannenweg Falschparker im Kreuzungsbereich und vor dem abgesenkten Bordstein Sicherer Überweg laut Schulwegplan Walter-Kolb-Schule häufig nicht barrierefrei Rugierstraße vor Hausnr. 50 Unerlaubtes Gehwegparken vor der Baumscheibe macht diese Stelle für Rollstuhlfahrer nicht mehr passierbar Häufig nicht barrierefrei Rugierstraße/ Ambronenpfad Falschparker vor dem abgesenkten Bordstein Zebrastreifen auf Höhe Rugierstraße 16 Zebrastreifen wird seitlich zugeparkt, da nur auf einer Seite baulich gesichert Rugierstraße/ Langobardenweg Falschparker im Kreuzungsbereich und vor dem abgesenkten Bordstein, unerlaubtes Gehwegparken Sicherer Überweg laut Schulwegplan Walter-Kolb-Schule häufig nicht barrierefrei Gotenstraße/ Chattenweg Falschparker im Kreuzungsbereich und vor dem abgesenkten Bordstein Sicherer Überweg laut Schulwegplan Walter-Kolb-Schule Gotenstraße/ Engelsruhe Falschparker im Halteverbot im Kreuzungsbereich Behinderung des Busverkehrs Hier könnte auch ein Zebrastreifen über die Gotenstraße sinnvoll sein Engelsruhe zwischen Langobardenweg und Markomannenweg Auch tagsüber durch Gehwegparker stark eingeengter Gehweg, für Rollstuhlfahrer, Kinderwagen usw. nicht mehr passierbar. Barrierefreiheit in der Regel nicht gegeben Engelsruhe/ Alemannenweg Falschparker im Kreuzungsbereich, auch vor dem abgesenkten Bordstein Sicherer Überweg laut Schulwegplan Walter-Kolb-Schule häufig nicht barrierefrei Engelsruhe/ Markomannenweg Falschparker im Kreuzungsbereich Sicherer Überweg laut Schulwegplan Walter-Kolb-Schule Engelsruhe/ Cimbernweg Falschparker im Kreuzungsbereich, auch auf der "Gehwegnase" und vor dem abgesenkten Bordstein, eingeengter Gehweg durch unerlaubtes Gehwegparken Cheruskerweg/ Gotenstraße Falschparker auf dem Gehweg im Bereich des erhöhten Fußgängerüberwegs sowie im Kreuzungsbereich. Fehlende Bordsteinabsenkung. Eingeschränkte Barrierefreiheit Cheruskerweg vor Hausnr. 54 Falschparker blockieren häufig die Feuerwehrzufahrt und die Auffahrt auf den Geh- und Radweg Personenschäden im Brandfall möglich, falls Rettungsfahrzeuge nicht durchkommen Begründung: In Unterliederbach-Ost parken regelmäßig Fahrzeuge illegal an Einmündungen und auf dem Gehweg. Dies stellt besonders für die schwächsten Verkehrsteilnehmer (Kinder, ältere Menschen, Behinderte) ein großes Problem dar. Kinder können an den meisten Stellen die Straße nur zwischen parkenden Autos überqueren und müssen dabei weit auf die Fahrbahn treten, um sehen zu können, ob Autos kommen. Für Behinderte mit Rollstühlen oder Gehhilfen oder Rad fahrende Kinder (die ja auf dem Bürgersteig fahren müssen), sind viele Stellen regelmäßig nicht passierbar. Erschwerend kommt hinzu, dass viele Autofahrer Tempo 30 nicht beachten. Auch Rettungsfahrzeuge und die Müllabfuhr werden regelmäßig behindert, was zu erheblichen Gefährdungen und Problemen führt. Unter der Woche finden tagsüber gelegentlich Kontrollen durch die Verkehrspolizei statt, die aber bei Weitem nicht ausreichen, um eine sichtbare Wirkung zu entfalten. Nach Aussage der Verkehrspolizei ist "die Überwachungsdichte nicht immer und überall im gewünschten Umfang zu leisten". Abends und am Wochenende wird anscheinend gar nicht kontrolliert, laut Verkehrspolizei ist "Samstags aufgrund reduzierter Personalstärke keine Überwachung außerhalb der Innenstadt möglich." Da Fußgänger und mobilitätseingeschränkte Menschen auch abends und am Wochenende Anspruch darauf haben sollten, sich sicher fortbewegen zu können, bleiben als mögliche Lösung nur bauliche Maßnahmen. Folgende Maßnahmen wären denkbar und umsetzbar: Kreuzungsbereiche und Gehwege sollten systematisch durch Poller, Fahrradbügel oder ähnliche bauliche Maßnahmen freigehalten werden, um sichere Wege für Fußgänger zu ermöglichen. Im Schulwegplan der Walter-Kolb-Schule eingezeichnete Fußgängerüberwege und für die Barrierefreiheit wichtige Stellen (abgesenkte Bordsteine) sollten dabei mit Priorität behandelt werden. Konkrete Maßnahmen sollten nach einer Ortsbegehung festgelegt und umgesetzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7278 2021 Die Vorlage OF 1478/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2021, OF 1483/6 Betreff: Unterliederbach: Gesamtbild des Teutonenwegs und Cimbernwegs dauerhaft als "kleines Amerika" erhalten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, das bestehende Gesamtbild der ehemaligen US-amerikanischen Wohngegend im Teutonen- und Cimbernweg zu erhalten. Konkret bittet der Ortsbeirat 6 den Magistrat: - die bemalten Hydranten zu erhalten und zu pflegen, - die bestehende Parkplatzstruktur in Form von Buchten zu erhalten, - die zu beiden Straßen stehenden Häuserfronten in der ursprünglichen Form zu belassen. Begründung: Im Teutonen- und Cimbernweg wird für den Stadtteil Unterliederbach wichtige Geschichte erlebbar. Die dortigen Wohnhäuser sind einer der wenigen noch erhaltenen Teile der großen US-amerikanischen Wohngegend Höchst und Unterliederbachs. Läuft man hierdurch, sieht es noch ein wenig nach einem "kleinen Amerika" aus: die Hydranten sind anders, die Anordnung der Parkbuchten und die Häuserfronten wecken sofort Erinnerungen an Übersee. Dieser Gang in die Vergangenheit und "die kurze Reise nach Amerika" sollte in seiner Form geschützt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7282 2021 Die Vorlage OF 1483/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2020, OF 1406/6 Betreff: Öffentlich zugänglicher Bücherschrank im Gepiden-Forum Der Magistrat wird gebeten im Gepiden Forum (Unterliederbach) einen Bücherschrank aufzustellen. Der Ortsbeirat unterstützt das Vorhaben mit bis zu 8000€ aus seinem Budget. Begründung: Die Siedlung Engelsruhe in Unterliederbach-Ost ist in den letzten Jahren stark gewachsen, hier leben besonders viele Familien mit Kindern, aber auch ältere Menschen. Da die nächste Bücherei in Höchst ist ca. 2 km entfernt ist und der stark genutzte und äußerst beliebte Bücherbus durch die Corona-Epidemie eingestellt wurde, ist der Zugang zu Büchern besonders für Kinder oder in der Mobilität eingeschränkte Menschen schwierig geworden. Hier könnte ein öffentlicher Bücherschrank helfen: Der Schrank steht im öffentlichen Raum, für jedermann zugänglich. Wer mag, nimmt sich Bücher heraus, wer mag, stellt welche hinein. Das Ganze ist kostenlos, unverbindlich, anonym und frei von Formalitäten: Es gibt keine Mitgliedschaft, keine Beiträge, keine Leihfristen. Bücherschrankpaten stehen zur Verfügung. Anlage 1 (ca. 649 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 480 2020 Die Vorlage OF 1406/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2020, OF 1404/6 Betreff: Sichere Straßenquerung an der Kreuzung Sossenheimer Weg/Teutonenweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten wie die Situation an der Straßenkreuzung Sossenheimer Weg/Teutonenweg verbessert werden kam? Eventuell ist ein Ortstermin mit den Beteiligten Ämtern und Bürgern durchzuführen. Begründung: Die Kreuzung Teutonenweg/Sossenheimer Weg wird häufig von Fußgängern und Radfahrern überquert (insbesondere viele Kinder). Einerseits gehen viele Schüler und Schülerinnen von der Walter-Kolb-Schule zum Lebensmittelmarkt, andererseits gehen und fahren viele Kinder und Familien von der Siedlung Engelsruhe zum Sieringpark. Dabei müssen der Sossenheimer Weg und der Teutonenweg überquert werden. Für eine sichere Überquerung des Sossenheimer Wegs müssen Fußgänger und Radfahrer große Umwege in Kauf nehmen: die nächste Ampel steht bei der Walter-Kolb-Schule (ca. 230 m Umweg), der nächste Zebrastreifen ist auf Höhe der Ludwig-Jost-Allee (ca. 400 m Umweg). Im Teutonenweg existiert keine gesicherte Überquerungsmöglichkeit. Diese Situation führt dazu, dass der Großteil der Fußgänger und Radfahrer die Kreuzung ungesichert überquert. Das ist aber gefährlich, da hier viel und schnell gefahren wird und die Sicht regelmäßig durch parkende Autos behindert wird. Um Unfälle zu verhindern und kurze, sichere Wege für Fußgänger und Radfahrer zu ermöglichen, sollten hier gesicherte Überquerungsmöglichkeiten für Fußgänger und Radfahrer sowohl über den Teutonenweg als auch über den Sossenheimer Weg eingerichtet werden. Anlage 1 (ca. 778 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6896 2020 Die Vorlage OF 1404/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2020, OF 1366/6 Betreff: Frankfurter Westen: Elektrifizierung der Buslinie 59 weiter vorantreiben Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die nun erstmalig getestete Elektrifizierung der Buslinie 59 weiter voranzutreiben. Hierbei bitten wir den Magistrat zusammen mit der DB Regio Bus zu prüfen, ob Zwischenladestationen an den beiden Endhaltestellen in Griesheim und Unterliederbach für den erfolgreichen Betrieb der Elektrobusse auf der Linie sinnvoll wären. Begründung: Endlich hat die von Herrn Verkehrsdezernent angekündigte Elektrifizierung der Buslinie 59 begonnen - wenn auch nur als ein Test. Trotz des vorläufigen Charakters erhielt der Ortsbeirat 6 durchweg positive Resonanz von Nutzern als auch Anwohnern. Besonders hat sich der Ortsbeirat darüber gefreut, dass die geräuscharmen Busse die Lärmbelästigung in engbebauten Gebieten, wie der Engelsruhe, deutlich mindern konnte. Mit diesem Antrag möchte der Ortsbeirat 6 seinen Beitrag dazu leisten, die Buslinie 59, wie durch Herrn Verkehrsdezernent versprochen, als eine der ersten Linien in Frankfurt voll zu elektrifizieren. Ihm ist es ein Anliegen zu wissen, ob Zwischenladungen während der Stand- und Ruhezeiten für den Magistrat als auch die DB Regio Bus als sinnvoll für den effizienten Betrieb des Busses angesehen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6484 2020 Die Vorlage OF 1366/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 16.06.2020, OA 570 entstanden aus Vorlage: OF 1321/6 vom 15.06.2020 Betreff: Unterliederbach: Geplante Ausweitung des Leistungsangebots der Buslinie 59 Vortrag des Magistrats vom 25.05.2020, M 82 In der Vorlage M 82 zeigt der Magistrat auf, dass die Buslinie 59 (betrieben durch die DB Regio Bus Mitte GmbH) ab dem Fahrplanwechsel im Dezember dieses Jahres jede Nacht im Halbstundentakt zwischen Cheruskerweg und Bolongaropalast/Zuckschwerdtstraße pendeln wird. Bereits heute gibt es Beschwerden von Anwohnern des Wohngebiets Engelsruhe (d. h. Rugierstraße, Teutonenweg und Engelsruhe) über den am Wochenende nächtlichen Lärm der Busse. Dies liegt an der dort sehr engen Bebauung mit größtenteils Mehrfamilienhäusern, die den Schall des Auspuffes und des Absenkmechanismus zwischen den Gebäuden verstärkt. Um für eine größere Akzeptanz der neuen Mobilitätsmaßnahme zu sorgen, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, vollelektrische Busfahrzeuge für die Zeit zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr (d. h. während der nächtlichen 8 Stunden) auf der Buslinie 59 zum Fahrplanwechsel einzusetzen. Begründung: Verkehrsdezernent Oesterling versprach bereits im Jahr 2018 auf einer öffentlichen Veranstaltung, dass die Buslinie 59 als eine der ersten in Frankfurt vollelektrisch fahren wird. Daraus ist leider nichts geworden und stattdessen wurde der Frankfurter Westen für weitere zweieinhalb Jahre vertröstet. Gleichzeitig mehren sich Beschwerden von Anwohnern, dass die Lärmbelastung in eng bebauten Wohngebieten durch die Auspuffe als auch Absenkmechanismen die nächtliche Ruhe stark beeinträchtigt. Diese Anregung soll helfen, die Akzeptanz der Anwohner für das neue Nachtangebot zu erhöhen, indem sie auf ihre Bedenken eingeht und eine konkrete Lösungsmöglichkeit vorschlägt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.05.2020, M 82 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1803 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 17.06.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 82 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 570 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 574 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 583 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2020, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 82 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 570 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. 3. Der Vorlage OA 574 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 583 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: zu 1. AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER; BFF (= Enthaltung), CDU, SPD und GRÜNE (= Votum im Plenum) zu 2. AfD, FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) BFF (= vereinfachtes Verfahren) CDU, SPD und GRÜNE (= Votum im Plenum) zu 3. LINKE., BFF, FRAKTION und FRAKTION (= Annahme) gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung); CDU, SPD und GRÜNE (= Votum im Plenum) zu 4. AfD, FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Annahme) CDU, SPD und GRÜNE (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 82 = Ablehnung, OA 570, OA 574 und OA 583 = Annahme) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Der Vorlage M 82 wird im Rahmen der Vorlage NR 1228 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1228 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 570 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 574 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 583 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6040, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 92 14

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2020, OF 1321/6 Betreff: Unterliederbach: Geplante Ausweitung des Leistungsangebots der Buslinie 59 In der M82 zeigt der Magistrat auf, dass die Buslinie 59 (Betrieben durch die DB Regio Bus Mitte GmbH) ab dem Fahrplanwechsel im Dezember dieses Jahres, jede Nacht im halbstunden Takt zwischen Cheruskerweg und Bolongaropalast / Zuckschwerdtstraße pendeln wird. Bereits heute gibt es Beschwerden von Anwohnern des Wohngebiets Engelsruhe (d.h. Rugierstraße, Teutonenweg und Engelsruhe) über den am Wochenende nächtlichen Lärm der Busse. Dies liegt an der dort sehr engen Bebauung mit größtenteils Mehrfamilienhäusern, die den Schall des Auspuffes und des Absenkmechanismusses zwischen den Gebäuden verstärken. Um für eine größere Akzeptanz der neuen Mobilitätsmaßnahme zu sorgen, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, vollelektrische Busfahrzeuge für die Zeit zwischen 22.00 Uhr und 06.00 Uhr (d.h. während der nächtlichen 8 Stunden) auf der Linie 59 zum Fahrplanwechsel einzusetzen. Begründung: Verkehrsdezernet Oesterling versprach bereits im Jahr 2018 auf einer öffentlichen Veranstaltung, dass die Linie 59 als eine der ersten in Frankfurt vollelektrisch fahren wird. Daraus ist leider nichts geworden und stattdessen wurde der Frankfurter Westen für weitere 2,5 Jahre vertröstet. Gleichzeitig mehren sich Beschwerden von Anwohnern, dass die Lärmbelastung in engbebauten Wohngebieten durch die Auspuffe als auch Absenkmechanismen die nächtliche Ruhe stark beeinträchtigen. Dieser Antrag soll helfen, die Akzeptanz der Anwohner für das neue Nachtangebot zu erhöhen in dem er auf ihre Bedenken eingeht und eine konkrete Lösungsmöglichkeit vorschlägt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.05.2020, M 82 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung OA 570 2020 1. Der Vorlage M 82 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1321/6 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2019, OF 1156/6 Betreff: Parksituation im Gebiet der Engelsruhe in Unterliederbach Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, damit sich die Parksituation in der Engelsruhe und den umliegenden Straßen nachhaltig verbessert. Dabei sollen u.a. folgende Aspekte berücksichtigt werden: 1. Benutzung der Tiefgaragen/Parkhäuser der ABG Holding auch für Nicht-Bewohner. 2. Einrichtung von "Schrägparken" zur Erhöhung der Zahl der Parkplätze auf der gleichen Fläche. Begründung: Die Parksituation im Gebiet um die Engelsruhe in Unterliederbach-Ost ist dermaßen angespannt, dass Straßen bis zur Einmündung, Gehwege, Grünflächen und Feuerwehreinfahrten zugestellt werden. Dies hat zur Folge, dass Rollstuhlfahrer, Menschen mit Rollator oder Eltern mit Kinderwagen auf den Gehwegen nicht mehr durchkommen sowie der Lieferverkehr und Busse steckenbleiben und somit den gesamten Verkehr zum Stillstand bringen. Die Verdichtung des Wohnraums in diesem Gebiet führt zu noch mehr Fahrzeugen, so dass hier dringend Maßnahmen, die die Parksituation entschärfen, ergriffen werden müssen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2019, TO I, TOP 11 Unterbrechung der Sitzung von 18.00 Uhr bis 18.11 Uhr. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5428 2019 Die Vorlage OF 1156/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der zweite Satz wie folgt lautet: "Dabei soll u. a. die Einrichtung von Schrägparken zur Erhöhung der Zahl der Parkplätze auf der gleichen Fläche berücksichtigt werden." Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF, FDP und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2019, OF 1041/6 Betreff: Unterliederbach: Rondell am Langobarden- und Chattenweg für Rettungswagen befahrbar halten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Kreuzungsbereich am Rondell Langobarden- / Chattenweg durch geeignete Maßnahmen vor Falschparkern zu schützen. Hierbei soll eine Einfahrt in das Rondell sowie eine Ausfahrt in alle abzweigenden Straßen für einen Rettungswagen ohne Behinderung möglich sein. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen vor der Umsetzung dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Begründung: Die Parkplatznot des Wohngebietes sorgt dafür, dass die Anwohnerinnen und Anwohner ihre Kraftfahrzeuge im Kreuzungsbereich parken. Hierdurch kann im Notfall kein Rettungswagen mehr in das Rondell einbiegen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2019, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4804 2019 Die Vorlage OF 1041/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2018, OF 854/6 Betreff: Unterliederbach: Einrichtungsverkehr auf einem Teilstück der Gotenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie sich der Verkehrsfluss ändert, wenn man die Gotenstraße auf dem Teilstück zwischen der Abbiegung in den Burgunderweg und dem Chattenweg zur Einbahnstraße mit Fahrtrichtung vom Chattenweg zum Burgunderweg ausweist. Der Magistrat möge eine Verkehrsfluss-Simulation durchführen und diese dem Ortsbeirat 6 ausführlich vorstellen. Begründung: Die Gotenstraße, der Chattenweg und die Engelsruhe werden immer öfter als Schleichweg genutzt, um schneller auf der Autobahn, beziehungsweise B8 zu sein. Um diesen Schleichweg zu schließen, kamen die Bürger auf den Ortsbeirat zu und baten, die Möglichkeit der Einbahnstraße prüfen zu lassen. Die Buslinie 59 kann auch nach der Umsetzung der Einbahnregelung weiter auf dem Teilstück verkehren. Der Ortsbeirat 6 begrüßt die Initiative der Bürger und möchte deren Idee so transparent wie möglich geprüft und vorgestellt haben. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 04.12.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4066 2018 Die Vorlage OF 854/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2018, OF 776/6 Betreff: Unterliederbach: Fahrradbügel in der Rugierstraße aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Fahrradbügel zwischen dem Fußgängerüberweg an der Kreuzung Rugierstraße / Alemannenweg und dem Beginn der Parkplätze aufzustellen. Begründung: Leider werden Autos in der Rugierstraße oft bis an den Fußgängerüberweg geparkt. Hierdurch ist die Sicht auf die Straßenüberquerung von der Gotenstraße aus kommend schlecht. Im Gespräch mit dem zuständigen Fachamt hat man sich für die Aufstellung von Bügeln zur Sicherung des Überweges ausgesprochen. Antragsteller: CDU SPD fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 11.09.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3609 2018 Die Vorlage OF 776/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.07.2018, OF 741/6 Betreff: Unterliederbach: Spielgeräte auf zwei Spielplätzen erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Vogelnestschaukel des Spielplatzes in der Engelsruhe sowie den Reifenschwinger des Spielplatzes des Emil-Siering-Parkes zu erneuern. Der Ortsbeirat stellt für beide Maßnahmen insgesamt 11.500 Euro zur Verfügung (5.000 Euro für die Vogelnestschaukel und 6.500 Euro für den Reifenschwinger). Begründung: Der Erhalt der Spielplätze ist wichtig für die Kinder im Stadtteil. Der Ortsbeirat unterstützt den Erhalt der Spielplätze mit Mitteln aus seinem Budget. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 07.08.2018, TO I, TOP 20 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 228 2018 Die Vorlage OF 741/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2018, OF 715/6 Betreff: Unterliederbach: Müllplätze und Feuerwehrzufahrten in der Engelsruhe Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Feuerwehrzufahrten im Markomannenweg/Gepiden-Forum gegen Falschparker zu sichern. Um die Einzelmaßnahmen zu besprechen, ist ein Ortstermin nötig. Ebenso sind im Gebiet der Engelsruhe die Zufahrten zu den Müllplätzen gegen Falschparker zu sichern. Um die Einzelmaßnahmen sowie die Müllproblematik mit den Wohnungsbaugesellschaften zu besprechen, hilft ein Termin vor Ort. Zu diesem Termin sollten neben den Vertretern der Ämter, die Wohnungsgesellschaft ABG und Nassauische Heimstätte, die FES und die Firma Innotec, die Feuerwehr und das Quartiersmanagement Unterliederbach-Ost eingeladen werden. Begründung: Mieter beschweren sich vermehrt, dass die turnusmäßige Abholung der Mülltonnen durch die FES nicht erfolgen kann, da eine Zufahrt nicht möglich ist. An anderer Stelle wird bemerkt, dass im Einsatzfall die Zufahrt der Feuerwehr und des Rettungsdienstes nicht mehr gewährt werden kann. Das Markieren von Sperrflächen und in Einzelfällen das Setzen von neuen Pollern, sowie das Versetzen von Pollern könnte helfen. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 05.06.2018, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3224 2018 Die Vorlage OF 715/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2018, OF 692/6 Betreff: Unterliederbach: Dem Parkdruck im Sossenheimer Weg, im Teutonenweg und im Cimbernweg entgegenwirken und einen Pflegedienst unterstützen Anwohnerinnen und Anwohner des Sossenheimer Weges, des Teutonenweges sowie des Cimbernweg traten an den Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen heran und baten Wege zu finden, der Parkplatznot in den genannten Straßen entgegen zu wirken. Grund für den Parkdruck ist ein im Sossenheimer Weg ansässiger Pflegedienst. Dieser zählt mit 40 Fahrzeugen zu einem der größten Pflegedienste des Frankfurter Westens. Während eines öffentlichen "Runden Tisches" an dem Mitglieder des Ortsbeirates die Anwohnerinnen und Anwohner als auch den Leiter des Pflegedienstes teilnahmen, wurden Maßnahmen vorgeschlagen, wie die Parksituation verbessert werden und gleichzeitig das Gewerbe im Stadtteil bleiben kann. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die folgenden Punkte zu prüfen und zu berichten ob sie umgesetzt werden können: 1. Über die Wirtschaftsförderung an den Eigentümer des Gebäudes in der Königsteiner Straße 95, in dem aktuell noch der Penny-Markt beheimatet ist, zu heranzutreten, ob er bereit ist die Liegenschaft an den Pflegedienst zu vermieten. Dieser hat Interesse die Liegenschaft nach Auszug des Lebensmittelmarktes zu mieten. 2. Über die Wirtschaftsförderung dem Pflegedienst bei der Suche nach einer Liegenschaft zu helfen, die sowohl Bürofläche als auch Parkplätze bietet und im Stadtteil als auch der näheren Umgebung gelegen ist. 3. Die städtischen Baugesellschaften zu fragen, ob dem Pflegedienst freie Stellplätze/Tiefgaragenstellplätze in Liegenschaften angeboten werden können. Hierbei sollten alle Liegenschaften in den Stadtteilen Unterliederbach und Höchst berücksichtigt werden (bspw. auch der Parkplatz zum Friedhof Sossenheimer Weg). 4. Die Parkbuchten im Cimbernweg durch Markierungen am Boden effizienter zu gestalten (Verringerung von unnötig viel Platz zwischen zwei einzelnen Fahrzeugen, da keine Markierung der jeweiligen Parkbucht vorhanden ist). Begründung: Der Pflegedienst zählt zu einem der größten Arbeitgeber des Stadtteiles und stellt die Versorgung der Pflegebedürftigen im Stadtteil sicher. Gerne würde der Pflegedienst in eine größere, mit Parkplätzen ausgestatte Liegenschaft im Stadtteil oder der näheren Umgebung ziehen. Dem Pflegedienst ist die angespannte Parksituation durch dessen Fuhrpark bekannt. Um den Druck zu mindern wurden beim dem "Runden Tisches" oben genannte Punkte vorgeschlagen. Antragsteller: CDU SPD fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 08.05.2018, TO I, TOP 35 Beschluss: Auskunftsersuchen V 848 2018 Die Vorlage OF 692/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.03.2018, OF 653/6 Betreff: Unterliederbach: Ergebnisse der Messungen in der Königsteiner Straße detailliert offenlegen Vorgang: OM 1509/17 OBR 6; ST 116/18 Bürgerinnen und Bürger der Engelsruhe (und anderer Straßen) übergaben dem Ortsbeirat 6 in seiner Sitzung am 13. März 2018 Unterschriften zur Abschaffung der "Linksabbiege-Regelung" durch Tempo 30 auf der Königsteiner Straße. Mehrere Bürger hoben bei der Vorstellung ihres Anliegens die zunehmende Lärmbelastung in der Engelsruhe und dem Chattenweg hervor. Der Ortsbeirat 6 hat versprochen, sich des Themas anzunehmen. Um die Sachlage besser bewerten zu können, bittet der Ortsbeirat 6 den Magistrat, die Ergebnisse der Verkehrszählung, auf die in der Stellungnahme 116 vom 26.01.2018 unter Punkt 1 referenziert wird, detailliert vorzulegen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1509 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2018, ST 116 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 10.04.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2959 2018 Die Vorlage OF 653/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2017, OF 566/6 Betreff: Unterliederbach: In der Rugierstraße Fußgängerüberweg sichern und in der Einfahrt zum Mattiakerweg eine kleine Parkfläche einrichten Der Ortsbeirat wird möge beschließen, der Magistrat der Stadt Frankfurt wird gebeten: 1. das Parken vor dem Fußgängerüberweg auf der Rugierstraße, Höhe Alemannenweg mit Pollern oder Fahrradständern so zu unterbinden, dass Fußgänger, die am Überweg stehen, auch gesehen werden können 2. die Einfahrt in den Mattiakerweg vom Teutonenweg durch das Einzeichnen von zwei Parkplätzen samt Sperrfläche davor und dahinter optisch zu verengen. Begründung: Durch parkende Fahrzeuge bis an den Fußgängerüberweg der genannten Stelle der Rugierstraße, wird die Sicht auf diesen stark eingeschränkt, so dass wartende Personen nicht erkennbar sind. Da es sich um einen Schulweg (Walter-Kolb-Schule) handelt, sollte hier ein Poller oder ein Fahrradbügel für gute Sicht auf die wartenden Fußgänger sorgen. Die BewohnerInnen des Mattiakerweges beschwerten sich in der Bürgerfragestunde über die hohe Geschwindigkeit mit der AutofahrerInnen in diesen einbiegen. Daher wurde empfohlen dort optisch die Einfahrt zu verengen um die Geschwindigkeit zu mindern. Quelle: Google Earth Antragsteller: SPD fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2583 2018 Die Vorlage OF 566/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2017, OF 481/6 Betreff: Unterliederbach: Entfernung des Unkrauts auf den Gehwegen im Bereich Gotenstraße, Engelsruhe, Cheruskerweg und der anliegenden Straßen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten die FES auf zu fordern ihrer vertraglichen Pflicht der Entfernung des Unkrauts der Bürgersteige auf der Gotenstraße (zwischen Engelsruhe und Cheruskerweg), im gesamten Cheruskerweg, im Cimbernweg (zwischen Cheruskerweg und Engelsruhe) und der Rugierstraße nachzukommen. Begründung: Leider wuchert Unkraut auf den Bürgersteigen der genannten Straßen. Bei Regen besteht die Gefahr, dass ältere MitbürgerInnen und jene mit einer Gehbehinderung darauf ausrutschen. Dem Antrag wurden beispielhafte Fotos hinzugefügt. Fotografiert wurden diese von Herrn Oliver Göbel. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2017, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2092 2017 Die Vorlage OF 481/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2017, OF 464/6 Betreff: Unterliederbach: Call-a-Bike-Station der Deutschen Bahn AG im Bereich Engelsruhe/Ecke Gotenstraße etwas verlegen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, mit der DB Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, die Call-a-Bike-Station an der Ecke Engelsruhe/Gotenstraße so zu verlegen, dass die Bordsteinabsenkung nicht zugestellt wird und der Bürgersteig damit für RollstuhlfahrerInnen wieder nutzbar wird (Weg zur Bushaltestelle). Begründung: Eine durch anliegendes Bild belegte Anregung aus der Bevölkerung, die unbedingt aufgegriffen werden sollte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2080 2017 Die Vorlage OF 464/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2017, OF 352/6 Betreff: Unterliederbach: Schleichverkehr durch die Engelsruhe, Gotenstraße, Chattenweg etc. unattraktiv machen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie der Schleichverkehr von der Königsteiner Straße kommend nach Sossenheim über die Engelsruhe und den Chattenweg (sowie den weiteren anliegenden Straßen) unterbunden werden kann. Hierzu wird der Magistrat gebeten unter anderem folgende Möglichkeiten zu prüfen, bzw. mit dem Regierungspräsidium Darmstadt zu klären: 1. Die Möglichkeit des Linksabbiegens in die genannten Wege von der Königsteiner Straße aus wieder abzuschaffen. 2. Versetztes Parken in den genannten Straßen samt dem Teutonenweg einzuführen und mitzuteilen, wie viele Parkplätze bei einem versetzten Parken entfallen würden. Insbesondere auch die Möglichkeiten der Nutzung von Parkbuchten soll berücksichtigt werden. 3. Eine Verkehrszählung durchzuführen, wie viele Fahrer diese Schleichwege nutzen. Diese Zählung soll außerhalb der Ferien montags bis freitags zwischen 16.00 und 19.00 Uhr stattfinden. Die Ergebnisse sollen im Rahmen eines erneuten Ortstermins den BürgerInnen und dem Ortsbeirat präsentiert werden. Begründung: Während des Ortstermins am 6. April einigten sich die Mitglieder der Ortsbeirats 6 mit den Vertretern der Ämter sowie den BürgerInnen auf das oben genannte Vorgehen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FREIE WÄHLER BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2017, TO I, TOP 6 Auf Wunsch der LINKE.-Fraktion wird über die Vorlage OF 352/6 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1509 2017 Die Vorlage OF 352/6 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass a) im Betreff das Wort "Schleichverkehr" durch das Wort "Verkehr" ersetzt wird; b) der erste Satz im Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wenn ja wie viel Schleichverkehr von der Königsteiner Straße kommend nach Sossenheim über die Engelsruhe und den Chattenweg (sowie die weiteren anliegenden Straßen) fließt und wie er gegebenenfalls unterbunden werden kann." c) im Antragstenor bei den zu prüfenden Möglichkeiten die Nummerierung dahin gehend geändert wird, dass aus der Ziffer 1. die Ziffer 3. und aus der Ziffer 3. die Ziffer 1. wird. Abstimmung: Ziffer 1. (neu) und Ziffer 2.: Einstimmige Annahme Ziffer 3. (neu): CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2016, OF 221/6 Betreff: Verkehrsberuhigung Engelsruhe - Ortstermin durchführen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin mit Vertretern der zuständigen Ämter, AnwohnerInnen und Ortsbeirat in der Engelsruhe durchzuführen, mit dem Ziel, die Situation vor Ort zu beurteilen und eventuell Mittel zu finden, um Durchgangsverkehr von der Königsteiner Straße durch die Engelsruhe nach Sossenheim möglichst unattraktiv zu machen. Begründung: In der September-Sitzung des Ortsbeirats 6 schilderten AnwohnerInnen, dass sie in der Straße Engelsruhe vermehrt Durchgangsverkehr Richtung Sossenheim beobachten würden. Dabei würde viele Autos die zulässige Geschwindigkeit überschreiten. Die Situation sollte vor Ort beurteilt werden, und auch eine Lösung findet man am besten vor Ort. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2016, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 750 2016 Die Vorlage OF 221/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um nachfolgenden Satz ergänzt wird: "Dieser Ortstermin soll erst nach dem Abschluss der Bauarbeiten in der Königsteiner Straße durchgeführt werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2016, OF 220/6 Betreff: Verkehrsführung Engelsruhe/Chattenweg in Unterliederbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, im Chattenweg und in der Engelsruhe jeweils zwischen Gotenstraße und Königsteiner Straße, eine Einbahnstraßenregelung einzuführen. Dabei soll im Chattenweg die Einbahnstraße von der Königsteiner Straße in Richtung Gotenstraße, in der Engelsruhe die Einbahnstraße von der Gotenstraße zur Königsteiner Straße führen. Begründung: Anwohner haben sich an den Ortsbeirat gewandt, weil sie - seit der Einführung der Linksabbiegermöglichkeit von der Königsteiner Straße aus Richtung Autobahn kommend in die Engelsruhe und den Chattenweg - immer wieder beobachten, dass sich Autofahrer in den engen Straßen ohne Ausweichmöglichkeit begegnen und es dabei zu kritischen Situationen kommt. Eine Einbahnstraßenreglung könnte hier die Verkehrslage wesentlich entschärfen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 220/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 220/6 wird so lange zurückgestellt, bis der Ortstermin in der Engelsruhe stattgefunden hat (vgl. OM 750/16 OBR 6). Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 220/6 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2016, OF 219/6 Betreff: Änderung der Vorfahrtssituation Gotenstraße - Chattenweg in Unterliederbach Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Vorfahrtsberechtigung der Gotenstraße gegenüber dem Chattenweg aufgehoben werden und stattdessen dort eine "rechts-vor-links - Regelung" eingeführt werden kann. Begründung: Während der Ortsbeiratssitzung am 4. Oktober 2016 sowie einer Begehung mit den AnwohnerInnen der Goten- und den anliegenden Straßen im Juli wurde mehrfach bemängelt, dass die obere Gotenstraße, der Chattenweg sowie die Engelsruhe als Schleichweg benutzt werden und es zu erheblichen Tempoüberschreitungen kommt (30-Zone). Diese Tempoüberschreitungen sorgen für ein erhöhtes Lärmniveau und Sicherheitsrisiko für spielende Kinder. Im Gespräch mit den AnwohnerInnen war man sich einig, dass eine "rechts-vor-links"- Regelung an dieser Stelle die Geschwindigkeit wesentlich mindern und damit zu einer Verminderung der Gefahrenlage beitragen würde. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 219/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 219/6 wird so lange zurückgestellt, bis der Ortstermin in der Engelsruhe stattgefunden hat (vgl. OM 750/16 OBR 6). Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 427 2017 Die Vorlage OF 219/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.09.2016, OF 180/6 Betreff: Sieringstraße Der Magistrat wird gebeten, die Siedlung Sieringstrasse in das "Frankfurter Programm -Aktive Nachbarschaft" aufzunehmen und die Entwicklung der Siedlung im Rahmen eines professionellen Unterstützungsmanagements zu begleiten. Begründung: Wie die Stadt Frankfurt es selbst formuliert, ist es das Ziel des kommunalen "Frankfurter Programms - Aktive Nachbarschaft", die Wohn- und Lebenssituation in Gebieten mit besonderem Entwicklungs- und Sanierungsbedarf durch eine Stärkung des sozialen Zusammenhalts zu verbessern. Wer in Unterliederbach aktiv unterwegs ist, kann feststellen, dass solche Maßnahmen für die Siedlung Sieringstrasse sehr hilfreich wären. Hier wäre ein Quartiersmanagement von großem Nutzen. Es könnte eine Entwicklung angestoßen werden, deren positive Auswirkungen z.B.in der Siedlung Engelsruhe so erfreulich zu spüren sind. Die Stadt beschreibt die Aufgaben des Quartiersmanagements wie folgt: § Aktivierung und Stärkung der im Stadtteil vorhandenen Kompetenzen und Potenziale § Verbesserung der Kommunikation der BewohnerInnen im Sinne positiver Nachbarschaft § Schaffung selbstragender Bewohnerorganisationen und nachbarschaftlichen Hilfen § Initiieren von Aktivitäten zur Verbesserung der individuellen und familiären Wohnsituation, der Wohnumfeld Bedingungen und der sozialen und kulturellen Infrastruktur § Enge Kooperation insbesonder mit den BewohnerInnen, den Wohnungsbaugesellschaften, Gewerbetreibenden und städtischen Ämtern. All dies wäre von Nöten, um zu verhindern, dass sich die Situation in der Siedlung Sieringstrasse verschlechtert. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 611 2016 Die Vorlage OF 180/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2016, OF 92/6 Betreff: Querungshilfen in der Gotenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten im Rahmen der Schulwegsicherung zwei Querungshilfen über die Gotenstraße einzurichten, und zwar an der Einmündung Engelruhe und an der Einmündung Chattenweg. Begründung: In der neuen Wohnbebauung im Karreé zwischen Königsteiner-, Gotenstraße, Chattenweg und Engelsruhe wohnen viele junge Familien mit Kindern die schulpflichtig sind. Ihr Weg zur Walter-Kolb-Schule führt über die Gotenstraße. Dort ist zwar Tempo 30, doch die Gotenstraße ist stark befahren und wegen dem Bus, der dort entlangfährt, auch Vorfahrtstraße. Zudem benutzen viele Autofahrer die Gotenstraße als Schleichweg auf dem Weg von Höchst zur A 66 und B 8 in Richtung MTK und MTZ, um den oft verstopften und damit zeitraubenden Weg über Burgeunderweg und Königsteiner Straße zu umgehen. Deshalb ist hier zur Sicherung der Kinder eine Querungshilfe sinnvoll, so wie sie bereits in der Nähe in der Rugierstraße besteht (ebenfalls eingerichtet als Schulwegsicherung zur Walter-Kolb-Schule). Zwei Querungshilfen sind sinnvoll, weil die Kinder dann an zwei Stellen die Straße sicherer überqueren können und weil dadurch auch für die Autofahrer insgesamt das Signal, vorsichtig und nicht zu schnell zu fahren, zweimal gegeben wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2016, TO I, TOP 31 Beschluss: 1. Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, in dieser Angelegenheit einen Ortstermin mit den zuständigen Ämtern im Rahmen der Schulwegsicherung zu organisieren. 2. Die Vorlage OF 92/6 wird zurückgestellt, bis der Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 92/6 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.02.2016, OF 1610/6 Betreff: Bericht zum Verkehrsversuch "Tempo 30 auf der Königsteiner Straße" Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert über die Entwicklung des Verkehrsversuchs mit Tempo 30 auf der Königsteiner Straße zwischen A 66 und Burgunderweg in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirats zu berichten. Dabei ist mitzuteilen, wie weit sich die Lärmbelastung verringert hat und wie weit Tempo 30 beachtet oder ggf. missachtet wird und ob der Verkehr in diesem Abschnitt womöglich seither erkennbar in seinem Fluss behindert wird. Außerdem ist zu berichten, ob sich Verrkehr von der Königsteiner Straße evtl. in die Nebenstraßen (Hans-Böckler-Straße, Engelsruhe, Chattenweg, Legienstraße) verlagert hat und ob es dort zu Tempo-Überschreitungen kommt. Wenn es zu Tempo-Überschreitungen kommt, ist mitzuteilen, ob diese im Vergleich zur Zeit vor dem Verkehrsversuch zugenommen haben. Begründung: Vor nunmehr fast einem Jahr (nach Ostern 2015) wurde mit dem Verkehrsversuch Tempo 30 im o.g. Abschnitt der Königsteiner Straße begonnen. Da ist es an der Zeit dem Ortsbeirat und den Bürgerinnen und Bürgern über den bisherigen Verlauf des Versuchs zu berichten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.01.2016, OF 1579/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 6 am 16.02.2016, TO I, TOP 13 Vor der Abstimmung über die Vorlage OF 1579/6 ändert der Antragsteller die Vorlage dahin gehend ab, dass der erste Satz in der Begründung ersatzlos gestrichen wird. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5007 2016 Anregung an den Magistrat OM 5008 2016 1. Die Vorlage OF 1579/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1610/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung SPD zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.04.2015, OF 1326/6 Betreff: Bauvorhaben im Markomannenweg Vorgang: OM 3400/14 OBR 6; ST 1570/14 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die in der OM 3400/2014 gestellte Anregung bzw. die Anfragen zum Bauvorhaben Markomannenweg nun zu beantworten. Begründung: Der Ortsbeirat hat sich in seiner Sitzung im September 2014 einstimmig beschlossen, dass es im Markomannenweg bei der Bebauung mit Reihenhäusern bleiben soll. Bisher wartet der Ortsbeirat vergeblich auf eine abschließende Stellungnahme des Magistrats. In Unterliederbach sind die Bürger über dieses Vorgehen empört, was sich letztens auch in der vergeblichen Neuwahl beim Nachbarschaftsverein Unterliederbach gezeigt hat. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2014, OM 3400 Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1570 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 21.04.2015, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4042 2015 Die Vorlage OF 1326/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.09.2014, OF 1125/6 Betreff: Ambronenpfad Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu Beginn und am Ende des Ambronenpfads jeweils ein Drängelgitter aufzustellen. Begründung: Bürger haben sich an den Ortsbeirat gewandt, weil motorisierte Zweiradfahrer den Weg, welcher nur für Fußgänger frei gegeben ist, als Abkürzung missbrauchen, hier sollte mit Hilfe von Drängelgittern diesen Verkehrsteilnehmern der Weg unattraktiv gemacht werden. Anlage 1 (ca. 230 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 6 am 07.10.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3522 2014 Die Vorlage OF 1125/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2014, OF 1102/6 Betreff: Bauvorhaben im Markomannenweg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Bebauung am Markomannenweg nicht größer ausfällt, als ursprünglich versprochen, das heißt, 228 Wohnungen und 12 Reihenhäuser. Außerdem wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist eine Mehrgeschossbebauung entgegen den vorher gegebenen Versprechen überhaupt rechtens? 2. Gedenkt der Magistrat, die politischen Gremien irgendwann über die geänderten Planungen zu informieren? Begründung: Auf einer großen Tafel an der Ecke Engelsruhe/Markomannenweg ist heute noch zu lesen, dass hier im Rahmen des Bund-Länder-Programms Soziale Stadt mit finanzieller Unterstützung des Landes Hessen insgesamt 228 Wohnungen und 12 Reihenhäuser gebaut werden sollen. Diese Bebauung würde sich auch gut in das Umfeld einfügen.Inzwischen wurde jedoch die Hellerhof AG von der städtischen Gesellschaft ABG Frankfurt Holding übernommen, die hier statt der Reihenhäuser Mehrgeschosswohnungsbau mit drei Stockwerken plus Staffel errichten will. Baubeginn soll bereits im Herbst 2014 sein. In einem Gespräch am 15.5.2014 im Bewohnertreff Unterliederbach, das vom Quartiersmanagerin und vom Nachbarschaftsverein initiiert worden war, erklärte der Vertreter der ABG, Herr Beine, dass man den Bau von Reihenhäusern nicht für wirtschaftlich halte und sich deswegen für den Mehrgeschosswohnungsbau entschieden habe. Hierzu gibt es jedoch keinen Beschluss politischer Gremien. Das Vorhaben stellt einen Wortbruch gegenüber den Menschen im Quartier dar, insbesondere auch gegenüber den Vertretern des Beirats soziale Stadt, die in vielen Gesprächen die bisherigen Pläne gegenüber der Nachbarschaft kommuniziert hatten. Es gibt Eigenheimbesitzer im Alemannenweg, die sich im Vertrauen auf diese Pläne aufgrund der Schautafel für einen Kauf entschieden haben und sich nun einer Bebauung direkt an ihren Hausgärten gegenüber sehen. Sie gingen von einer Reihenhausbebauung aus und bekommen statt dessen einen Viergeschosser vor ihren Gartenzaun! ALLE ehemaligen 21 Mitglieder des Beirat-Sozialen-Stadt finden dies skandalös und fühlen sich hintergangen. Hat man ihnen doch immer von der Wichtigkeit der Bürgerbeteiligung erzählt, und nun werden neun Jahre Bewohnerbeteiligung und großes ehrenamtliches Engagement der Beteiligten einfach ignoriert und übergangen. Außerdem wurden die Beiratsmitglieder immer als Multiplikatoren benannt und sehen sich nun im Stadtteil immer mehr Kritik ausgesetzt, weil sie ja diejenigen waren, die über Jahre die Pläne in die Bewohnerschaft getragen haben. Nun sind die ehrenamtlich engagierten die Dummen. Es war immer ein Anliegen der Beteiligten, bisher auch in guter Zusammenarbeit mit der Stadt Frankfurt, das Quartier Unterliederbach-Ost, das einmal einen schlechten Ruf hatte, aufzuwerten. Dazu ist es aber wichtig, weiter auf eine gute Durchmischung der Bevölkerung zu achten. Es besteht die Gefahr, dass durch die Konzentration auf Mehrgeschossbebauung ein neuer sozialer Brennpunkt entstehen könnte. Überall in Frankfurt kann man dagegen beobachten, dass Reihenhäuser gerade sehr gut im Trend liegen und gewinnbringend zu verkaufen sind. Offensichtlich möchte die ABG Frankfurt-Holding aber noch höheren Gewinn machen, zu Lasten der Einwohner im Stadtteil und unter Bruch gegebener Versprechen. Hier wird wertvolles Vertrauen verspielt! Anlage 1 (ca. 46 KB) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 09.09.2014, TO I, TOP 30 Unterbrechung der Beratung auf Wunsch der CDU-Fraktion von 19.40 Uhr bis 19.50 Uhr. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3400 2014 1. Die Vorlage OF 1102/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Der Ortsvorsteher wird gebeten, ein Informationsgespräch hinsichtlich der Planungen des Bauvorhabens im Markomannenweg mit Vertreterinnen/Vertretern des Dezernates II - Planen und Bauen -, der ABG Frankfurt Holding und des ehemaligen Bereits Soziale Stadt Unterliederbach zu organisieren. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.04.2014, OF 1020/6 Betreff: Umleitung während der Grunderneuerung des Burgunderwegs Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten und möglichst umzusetzen, dass bei der für die Sommerferien vorgesehenen Erneuerung des Burgunderwegs der Verkehr für die Zeit der dafür erforderlichen Sperrung des Burgunderwegs wie folgt umgeleitet wird: der Verkehr von Süden in Richtung A 66 wird von der Gotenstraße links in den Sossenheimer Weg geleitet und von dort nach rechts in die Königsteiner Straße. In dieser findet zwischen Sossenheimer Weg und Burgunderweg Zweirichtungsverkehr statt. Der Verkehr von Norden, aus der Siedlung Engelsruhe, wird auf der Gotenstraße ebenfalls bis zum Sossenheimer Weg geführt und von dort auf die Königsteiner Straße. Im Bereich zwischen Burgunderweg und Sossenheimer Weg wird die Gotenstraße im Zweirichtungsverkehr befahren. Begründung: Die vom Straßenbauamt in der letzten Sitzung des Ortsbeirats vorgestellte Lösung für die Umleitung während der Sanierung des Burgunderwegs würde die Straßen in der Engelsruhe sehr stark mit dem gesamten Verkehr in Richtung A 66 belasten. Auch der 59er Bus müsste durch den Chattenweg oder die Engelsruhe fahren, die auch sehr eng sind. Sicherlich müssten zudem viele Parkplätze wegfallen, in einem Gebiet, wo es - wie fast überall - schon jetzt zu wenig Parkplätze gibt. Die vorgeschlagene Variante würde die bisher vom Durchgangsverkehr nicht belasteten engen Straßen auch weiter hin unbelastet lassen und es müssten keine Parkplätze wegfallen. Den Verkehr in den genannten Abschnitten der Königsteiner und der Gotenstraße in beide Richtungen zu führen, wäre sicher machbar. Auch die Ampelphasen könnten entsprechend angepasst werden. Es könnte in dieser Zeit im Übrigen getestet werden, wie sich der Zweirichtungsverkehr in beiden Straßen an dieser Stelle bewährt. Denn es werden ja bereits Überlegungen angestellt, ob evtl. Zweirichtungsverkehr in beiden Straßen nicht wieder dauerhaft eingeführt werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 6 am 06.05.2014, TO I, TOP 55 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3096 2014 Die Vorlage OF 1020/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme