S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2025, OF 1323/5 Betreff: Maßnahmen für ein konfliktfreies und sicheres Miteinander an der Haltestelle "Textorstraße/Lokalbahnhof" Vorgang: M 19/23 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, an der Haltestelle Textorstraße/Lokalbahnhof beidseitig für ein konfliktfreies und sicheres Miteinander zu sorgen. Die viel zu schmalen Gehwege sind jeweils durch eine Fahrradfahrspur vom Wartebereich getrennt. Auf diesen Fahrstreifen sind statt eines "Radweg"-Piktogramms sogenannte Aufmerksamkeitstreifen aufzubringen. Diese sind optisch an die Gestaltung eines Fußgängerüberwegs angelehnt (ohne verkehrsrechtlich so gewidmet zu sein). Diese Lösung wurde vom Frankfurter Radfahrbüro bereits bei vergleichbaren Situationen im Nordend erfolgreich umgesetzt. Begründung: Die Kreuzung Lokalbahnhof wurde mit Hinblick auf Barrierefreiheit umgebaut. Der Bereich der Straßenbahnhaltestelle Textorstraße wurde entsprechend angepasst. Das Projekt wurde dem Ortsbeirat mit der Magistratsvorlage M 19/ 2023 vorgestellt. Unmittelbar an beiden Seiten des Haltestellenbereichs befinden sich Geschäfte. Gleich mehrere Supermärkte sind um die Ecke. Es handelt sich um einen sehr gut frequentierten Fußwegebereich. Der neue Fußweg ist beidseitig knapp bemessen. Absolut inakzeptabel ist jedoch die Seite "Fahrtrichtung Offenbach". Die Bemaßungen des Gehwegs in der dem Ortbeirat vorgestellten Magistratsvorlage M 19/ 2023 mit einer Breite von 2,30m wurden bei weitem nicht eingehalten. Der Fußweg ist nun tatsächlich maximal zwischen 1,83 bis 1,60m breit, gemessen von der Hauswand. Die Fläche ist zudem belegt mit Lichtmasten und einem Fahrkartenautomaten. Ausschlaggebend ist die lichte Breite. Sie beträgt an der schmalsten Stelle lediglich 1,13 m. Mitten auf dem Fußweg wurde auch noch eine mit einem Metallgitter abgedeckte Rinne verlegt. Diese ist bei Regen rutschig, was mit einem barrierefreien Bereich kaum in Einklang zu bringen ist. Ein für den Radverkehr markierter Fahrstreifen trennt den viel zu schmalen Gehweg vom Wartebereich der Haltestelle. Das ganz menschliche und zu erwartende Verhalten der Fahrgäste ist, dass sie den Radweg kreuzen, um zur Straßenbahn zu gelangen. Umgekehrt queren die Aussteigenden den Fahrstreifen für die Radfahrer, um zum Fußweg zu gelangen. Diese Situation hat bereits zu großem Unmut der Bürgerinnen und Bürger geführt. Seitens des ASE ist nun auch noch geplant, den Radstreifen mit Fahrrad-Piktogrammen zu bemalen, was jeder Radfahrende gefühlt als klaren Vorrang (fehl)-interpretiert. Dies ist in Anbetracht der absolut unangemessenen Fußwegbreite und der Zielstellung mit der Barrierefreiheit, eingeschränkten Menschen Schutz und Sicherheit zu bieten, völlig kontraproduktiv. Um Konflikte und Gefahrensituationen zu vermeiden, wäre es viel sinnvoller, den vom Frankfurter Radverkehrsbüro eingeführten Aufmerksamkeitsstreifen auch hier anzuwenden. Wie bei einem Zebrastreifen auf der Fahrbahn sorgt die Markierung dafür, dass sowohl der fahrende wie auch der gehende Verkehr aufmerksamer für einander ist: Bei Radfahrenden entsteht die Bereitschaft, das Tempo zu vermindern und gegebenenfalls ganz anzuhalten, um den Fußverkehr durchzulassen. Umgekehrt erkennen Passantinnen und Passanten dadurch viel besser, dass sie quasi eine Fahrbahn überqueren und deshalb auch sehr aufmerksam sein müssen. So ließe sich die Situation für alle Beteiligten ohne großen Aufwand deutlich verbessern. Haltestelle Musterschule Foto: H. Heiler Haltestelle Textorstr./Lokalbahnhof Taxihaltestelle vor dem Bürgerhospital Foto: privat Foto: Radfahrbüro Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.02.2023, M 19 Beratung im Ortsbeirat: 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2025, OF 1317/5 Betreff: Benennung der Grünfläche zwischen Ziegelhüttenweg und Mörfelder Landstraße in Arno-Lustiger-Platz Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat die Grünfläche gegenüber dem Hit-Markt zwischen der Mörfelder Landstraße und dem Ziegelhüttenweg "Arno Lustiger Platz" zu benennen und auch als solche auszuschildern. Begründung: Prof. Arno Lustiger war ein deutsch-jüdischer Historiker und Schriftsteller. Er überlebte das Zwangsarbeitslager Annaberg, die Konzentrationslager Ottmuth und Blechhammer (Außenlager von Auschwitz wo sein Vater ermordet wurde) und Anfang 1945 die Todesmärsche durch Deutschland. Nach Kriegsende blieb er in Deutschland und lebte seit 1945 in Frankfurt, die letzten Jahre in Sachsenhausen am Ziegelhüttenplatz. Prof. Arno Lustiger war Mitbegründer der jüdischen Gemeinde und Mitinitiator des jüdischen Museums. Seine Dokumentationen bezeichnete der Historiker Henning Ritter als "eine Art Topographie des jüdischen Widerstands". Antragsteller: CDU SPD FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2025, OF 1302/5 Betreff: Verkehrsinstallationen am Schwanthaler Carrée neu ordnen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, rund um das Schwanthaler Karree folgende Installationen neu zu ordnen: - Die Fahrradständer auf der Fahrbahn an der Kreuzung Stegstraße (Ostseite) - Schwanthaler Straße sollen entfernt werden, weil sie zu gefährlichen Situationen im Kreuzungsbereich führen: Fahrradfahrer aus Richtung Süden sind durch die Bügel gezwungen, im Kreuzungsbereich nach links in die Fahrbahnmitte und damit in die Fahrspur entgegenkommender Autos zu schwenken. Erforderlichenfalls kann die Fahrspur für Radfahrer hier durch eine Markierung abgesichert werden. - Im Bereich der Textorstraße auf Höhe der Bäckerei "Cafe Ernst" versperren Fahrradbügel und ein kleiner Kasten (für Streugut?) teilweise den markierten Fußgängerüberweg. Hier sollten Fußweg, Kasten und Fahrradbügel sinnvoll neu angeordnet werden. Begründung: Die vorgenommenen Installationen für sich sind sehr willkommen und werden gerne genutzt, gelegentlich kommt es jedoch im Zeitablauf zu leicht behebbaren Nutzungskonflikten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2025, OF 1301/5 Betreff: Verkehrsinstallationen am Lokalbahnhof neu ordnen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf der Südseite der Textorstraße im Bereich des Haltestellenneubaus Lokalbahnhof folgende Installationen vom Gehweg zu entfernen und in den Haltestellenbereich zu versetzen: - Fahrkartenautomat - 2 Lichtmasten Begründung: Passanten beklagen, daß die genannten Installationen unnötig den Gehweg verengen. Dieser wird aufgrund der Ladenlokale von vielen Fußgängern genutzt. Im Haltestellenbereich ist hingegen ausreichend Platz und weniger Konfliktpotential, zumal Fahrkartenkäufer nach dem Kauf nicht mehr eilig den Fahrradweg überqueren müssen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2025, OF 1307/5 Betreff: Aufgesetztes Parken in Senkrecht-/ Schrägaufstellung auf der westlichen Seite der Diesterwegstraße auch zwischen Textorstraße und Kaulbachstraße einrichten Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, auf der westlichen Seite der Diesterwegstraße auch zwischen Textorstraße und Kaulbachstraße aufgesetztes Parken in Senkrecht- oder Schrägaufstellung (Anwohnerparken) einzurichten. Begründung: Die Not der Anwohner, in Sachsenhausen-Nord - insbesondere in der Nähe der Schweizer Straße - einen Parkplatz zu finden, ist groß. Aufgrund des Mangels an Parkplätzen sind Anwohner regelmäßig gezwungen, erhebliche Entfernungen - teilweise auch mit Kindern - zurückzulegen, um von ihrem Fahrzeug zur Wohnung zu gelangen. Vor diesem Hintergrund ist im Umfeld der Schweizer Straße aufgesetztes Parken als Anwohnerparken weit überwiegend gestattet. Eine solche Möglichkeit fehlt jedoch ohne erkennbaren Grund auf der westlichen Seite der Diesterwegstraße zwischen Textorstraße und Kaulbachstraße. Die örtlichen Verhältnisse dort - insbesondere die Gehwegbreite - lassen ein aufgesetztes Parken in Längsrichtung problemlos zu. Aus diesem Grund wird die Fläche bereits jetzt von den verzweifelten Anwohnern (unerlaubt) zum senkrechten oder schrägen Parken genutzt. Erforderlichenfalls sollte die zugelassene Stellfläche durch Streifen markiert werden. Fotos: Dr. Peter Wahl / 01.01.2025 Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2025, OF 1306/5 Betreff: Aufgesetztes Parken in Senkrechtaufstellung auf der nördlichen Seite der Textorstraße auch vor dem Gebäude Schweizer Straße 77 einrichten Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, auf der nördlichen Seite der Textorstraße auch vor dem Gebäude Schweizer Straße 77 (derzeit Restaurant "Fleischeslust") aufgesetztes Parken in Senkrechtaufstellung (Anwohnerparken) einzurichten. Begründung: Die Not der Anwohner, in Sachsenhausen-Nord - insbesondere in der Nähe der Schweizer Straße - einen Parkplatz zu finden, ist groß. Aufgrund des Mangels an Parkplätzen sind Anwohner regelmäßig gezwungen, erhebliche Entfernungen - teilweise auch mit Kindern - zurückzulegen, um von ihrem Fahrzeug zur Wohnung zu gelangen. Vor diesem Hintergrund ist in der Textorstraße im Umfeld der Schweizer Straße aufgesetztes Parken in Senkrechtaufstellung als Anwohnerparken weit überwiegend gestattet. Eine solche Möglichkeit fehlt jedoch ohne erkennbaren Grund in unmittelbarer Nähe zur kreuzenden Schweizer Straße vor deren Hausnummer 77 (derzeit Restaurant "Fleischeslust"). Die örtlichen Verhältnisse dort - insbesondere die Gehwegbreite - entsprechen denen der übrigen Textorstraße (Nordseite), in der aufgesetztes Parken erlaubt ist. Aus diesem Grund wird die Fläche bereits jetzt von den verzweifelten Anwohnern (unerlaubt) zum senkrechten Parken genutzt. Erforderlichenfalls sollte die zugelassene Stellfläche durch Streifen markiert werden. Foto: Dr. Peter Wahl Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2025, OF 1297/5 Betreff: Auskunftsersuchen - Umbau der Textorstraße zwischen Oppenheimer Landstraße und Holbeinstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft zum Umbau der Textorstraße zwischen Oppenheimer Landstraße und Holbeinstraße. Insbesondere geht es um die folgenden Fragen: - Wie wird dieser Bereich umgebaut - wie wird der öffentliche Raum dort nach der Umgestaltung aussehen? - Wann ist der Umbau geplant - wann werden die Arbeiten stattfinden? - Wie werden die Buslinien in diesem Bereich verlaufen? Begründung: Der Umbau der Textorstraße in dem besagten Abschnitt betrifft weite Teile der Nachbarschaft in Sachsenhausen. Nach der bisherigen Erfahrung mit Baustellen besteht der Wunsch nach einer guten Kommunikation bezüglich der vorgesehenen Arbeiten, sowie zum Zeitpunkt und Ablauf der Umgestaltung. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.12.2024, OF 1298/5 Betreff: Martha-Wertheimer-Platz als Stadtgarten mit kleinem Spielplatz entsiegeln und aufwerten Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Martha-Wertheimer-Platz eine gartenartige Anlage mit Spielgeräten für kleinere Kinder einzurichten. Der Platz ist zu entsiegeln und begrünen, als Spielplatz zu deklarieren, einzuzäunen und mit einem abschließbaren Tor zu versehen. Sitzbänke in der Anlage am Schwanthaler Carree sollen einen Begegnungsraum der Generationen ermöglichen. Begründung: Der Ortsbeirat 5 hat 2022 den Platz an der Textorstraße/Brückenstraße nach Martha Wertheimer benannt, um dafür Sorge zu tragen, dass diese Frau, die tausenden Kindern das Leben rettete und sich mit Mut und selbstlosem Engagement den entsetzlichen Verbrechen der Nationalsozialisten entgegenstellte, nicht vergessen wird. Zudem wird in dem dichtbebauten Viertel aus Klimaschutzgründen eine begrünte, entsiegelte Gartenanlage mit schattenspendenden Bäumen dringend benötigt. Die vorhandenen Spielplätze sind in dem kinderreichsten Viertel Frankfurts oft überfüllt. Vor diesem Hintergrund sollte der Platz als gartenartige Anlage begrünt und mit Spielgeräten für kleine Kinder versehen werden. Der Kinderspielplatz sollte inklusive der Sitzbänke eingezäunt und mit einem abschließbaren Tor versehen werden. Durch die Errichtung eines Spielplatzes kann zudem gegen Alkoholkonsum und verstärkt gegen die Verschmutzung des Platzes vorgegangen werden. Auch würde ein entsiegelter und begrünter Stadtgarten zu einem besseren Klima in der dichten Stadtstruktur beitragen und das Viertel aufwerten. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.12.2024, OF 1308/5 Betreff: Baumanpflanzungen auf der südlichen Seite der Mörfelder Landstraße zwischen Welscher Weg und Waldspielpark Louisa Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, auf dem Grünstreifen südlich der Mörfelder Landstraße im Abschnitt zwischen Welscher Weg und Waldspielpark Louisa Baumanpflanzungen vorzunehmen. Begründung: Wie auf dem nachstehenden Foto ersichtlich, können auf diesem Grünstreifen weitere Baumanpflanzungen vorgenommen werden. Dies ist aus Gründen des Klimaschutzes angezeigt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2024, OF 1269/5 Betreff: Wirtschaftlichkeit der Buslinie 35 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat um Auskunft, in welchem Umfang die Buslinie 35 Stresemannallee/Mörfelder Landstraße bis Lerchesberg genutzt wird und wie hoch sich die Kosten für den Betrieb dieser Linie insgesamt belaufen? Begründung: Die Buslinie 35 führt von der Haltestelle Stresemannallee/Mörfelder Landstraße über die Karlsbader Straße, Gablonzer Straße, Lerchesbergring zum Lerchesberg. Es handelt sich lediglich um fünf Haltestellen. Der Bus fährt regelmäßig zweimal die Stunde, in dem Berufsverkehr zwischen 06:00 Uhr und 07:00 Uhr dreimal und zwischen 07:00 Uhr und 08:00 Uhr viermal. Es ist zu beobachten, dass der Bus, insbesondere während des Tages, kaum besetzt ist. Es finden relativ häufig Leerfahrten statt. Insofern ist es notwendig, auf der Grundlage der Nutzung dieser Buslinie eine wirtschaftliche Betrachtungsweise im Hinblick einer Kosten-Nutzen-Analyse durchzuführen. Es sollte auf keinen Fall die Buslinie abgeschafft werden. Vielmehr ist zu überlegen, ob der Bus tagsüber mit einer geringeren Frequenz fährt und das eingesparte Personal insoweit an anderen Stellen nutzbringender eingestellt werden kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 1269/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2024, OF 1268/5 Betreff: Angebot der Buslinie 35 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob die Route der Buslinie 35 erweitert werden kann, so dass auch die S-Bahnstation Stresemannallee, die Heimatsiedlung oder die Tiroler Straße angebunden werden. Begründung: Die Buslinie 35 führt von der Haltestelle Stresemannallee/Mörfelder Landstraße über die Karlsbader Straße, Gablonzer Straße, Lerchesbergring zum Lerchesberg. Es handelt sich lediglich um fünf Haltestellen. Der Bus fährt regelmäßig zweimal die Stunde, in dem Berufsverkehr zwischen 06:00 Uhr und 07:00 Uhr dreimal und zwischen 07:00 Uhr und 08:00 Uhr viermal. Es ist zu beobachten, dass der Bus, insbesondere während des Tages nur gering ausgelastet ist. Um die Auslastung zu verbessern und gleichzeitig die Anbindung des Bischofsweges und des Lerchesberges nicht zu verschlechtern, sollte geprüft werden, ob die Buslinie erweitert werden kann und hierdurch zugleich die S-Bahnstation Stresemannallee, die Heimatsiedlung oder die Tirolerstraße besser angebunden werden könnten. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6192 2024 Die Vorlage OF 1268/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2024, OF 1275/5 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen an der Darmstädter Landstraße/Stadtgrenze Neu-Isenburg bis zum Geschwindigkeitsbegrenzungsschild 80 km/h Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass an der Darmstädter Landstraße zwischen der Ampel an der Stadtgrenze Neu-Isenburg /Isenburger Schneise und dem 80er Schild Richtung Frankfurt Sachsenhausen häufiger Geschwindigkeitskontrollen stattfinden, da in diesem Bereich häufig schon mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren wird. Begründung: In diesem Bereich ist noch eine Bushaltestelle und die Endhaltestelle der Straßenbahnlinie. Nach der Ampel beschleunigen die Fahrzeuge häufig sehr stark und fahren mit überhöhter Geschwindigkeit an den Haltestellen vorbei und gefährden sowohl die Radfahrer als auch die Fußgänger. Diese Maßnahme wurde im Rahmen der öffentlichen Veranstaltung vom Watt-Club gemeinsam mit dem ADFC und dem NABU an der Endhaltestelle der Straßenbahnhaltestelle Stadtgrenze diskutiert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 1275/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2024, OF 1263/5 Betreff: Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit auf dem Schulweg zur Willemerschule Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit des Schulwegs zur Willemerschule an den Kreuzungen Dreieichstraße/Willemerstraße sowie Affentorplatz/Willemerstraße und Darmstädter Landstraße/ Textorstraße zu prüfen und umzusetzen: Unmittelbar vor den Fußgängerüberwegen gut sichtbare Signale zu installieren, so dass bei Grün für die Fußgänger die Autofahrer bei Rückstau deutlich darauf hingewiesen werden, dass sie halten müssen. Mit Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung wie z.B. einer entsprechenden Beschilderung für die Reduzierung der Geschwindigkeit des Autoverkehrs an den Kreuzungen zu sorgen, um das Gefahrenpotenzial zu senken. Die Sicherheit der Schulkinder auf ihrem Schulweg ist sicherzustellen. Begründung: Die genannten Kreuzungen sind insbesondere während des morgendlichen Berufsverkehrs überlastet. Aufgrund von Rückstaus kommt es regelmäßig dazu, dass Fahrzeuge bei Rotlicht auf die Kreuzung fahren und somit den Übergang für Schulkinder blockieren oder gefährden. Kinder, die während einer Grünphase der Fußgängerampel die Straße überqueren wollen, geraten in Gefahr, wenn Fahrzeuge unerlaubt weiterfahren oder auf der zweiten freien Spur mit überhöhter Geschwindigkeit am Rückstau vorbeifahren. Auf Nachfragen der Elternschaft antworteten die zuständigen Behörden (Polizei und Ordnungsamt) bislang ausweichend, ohne dass eine Besserung der Situation herbeigeführt wurde. Die derzeitige Verkehrssituation an den Kreuzungen stellt eine akute Gefahr für die Schülerinnen und Schüler der Willemerschule dar. Es handelt sich dabei um junge, verkehrsunerfahrene Grundschulkinder, die besonderen Schutz benötigen. Die Situation wird zusätzlich dadurch erschwert, dass die Kinder aufgrund der auf dem FGÜ im Rückstau stehenden Fahrzeuge oft kaum zwischen den Autos zur anderen Straßenseite hindurch kommen. Oft wird der Übergang zudem von Fahrradfahrern mitgenutzt, was das Risiko zusätzlich erhöht. Viele Eltern berichten von regelmäßigem Fehlverhalten von Autofahrern, die während des Rückstaus trotz roter Ampel auf die Kreuzung fahren oder mit erhöhter Geschwindigkeit an dem Übergang vorbeifahren. Dies verursacht eine erhebliche Belastung für die Schulkinder und deren Eltern, die die Straße nur mit einem Gefühl der Unsicherheit überqueren können. Die Umsetzung von Maßnahmen gemäß den Grundsätzen zur Sicherung des Schulwegs in Hessen, wie die Einrichtung von Warnanlagen, baulichen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und gegebenenfalls temporären Maßnahmen, erscheint vor diesem Hintergrund dringend geboten, um die Sicherheit der Schulkinder auf ihrem Weg zur Schule zu gewährleisten. Foto Pia Buxmann Geoportal Schulwegeplan Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6190 2024 Die Vorlage OF 1263/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2024, OF 1248/5 Betreff: Verbesserungen für Sachsenhausen im Zusammenhang mit der Mainkaisperrung Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Zusammenhang mit der Sperrung des nördlichen Mainkais und bezüglich der B314 Ergebnisbericht temporäre Umnutzung, die folgenden Maßnahmen vorzunehmen. Diese sollen dazu dienen, die Belastung durch Ausweichverkehr bei Sperrung des nördlichen Mainkais auf die Menschen in Sachsenhausen zu verringern: 1. Der südliche Mainkai soll in die Sperrung mit einbezogen werden. 2. Im Norden der Frankfurter Innenstadt sind bauliche Maßnahmen vorzusehen, damit im Zusammenhang mit der Sperrung des nördlichen Mainufers, der trotzdem noch erforderliche Autoverkehr auf der Nordseite des Flusses bleibt und nicht in einem großen Bogen nach Süden durch die Wohngebiete von Sachsenhausen, insbesondere nicht über die Mörfelder Landstraße, abgeleitet wird. 3. Die Belastungen durch die Mainkaisperrung müssen zusätzlich für die folgenden Wohnstraßen in Sachsenhausen erhoben werden: Schulstraße, Stegstraße, Gutzkowstraße, Textorstraße sowie für die schon jetzt stark belastete Mörfelder Landstraße. Anhand der Ergebnisse sind Maßnahmen einzuleiten, um die Menschen in Sachsenhausen vor dem zusätzlichen Durchgangsverkehr zu schützen. 4. Zu ermitteln sind für die genannten Straßen, sowie für in der B 314 betrachteten Schweizer Straße, Schaumainkai und Walter-Kolb-Straße/Gartenstraße vor allem die Spitzenbelastungen morgens und spätnachmittags, die in hohem Maß Fußgänger und Radfahrer gefährden, die zu diesen Zeiten ebenfalls unterwegs sind. Begründung: Die Verkehrsberuhigung in der Frankfurter Innenstadt ist gut und notwendig, soll aber nicht auf Kosten der in Sachsenhausen lebenden Menschen geschehen. Die jetzigen Umleitungen bei Sperrung des nördlichen Mainkais bringen zusätzlichen Autoverkehr nach Sachsenhausen, damit mehr Unfallrisiken und mehr Schadstoffe. Das gefährdet die Gesundheit der Sachsenhäuser. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 12.08.2024, B 314 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6100 2024 1. Die Vorlage B 314 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 1217/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1248/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und BFF gegen GRÜNE (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und BFF gegen GRÜNE (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.10.2024, OF 1265/5 Betreff: Halteverbot in der Willemerstraße in Sachsenhausen endlich entfernen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, dass er das im September und Oktober 2023 verfügte temporäre Halteverbote in der Willemerstraße endlich entfernt. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben dem Ortsbeirat von einem verfügten Halteverbot in der Willemerstraße berichtet. Bei dem betroffenen Parkstreifen handelt es sich um eine der letzten Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger ein Auto ohne Einschränkung abstellen zu können. Eine etwaige Begründung, dass das Parkverbot aufgrund des umgeleiteten Busverkehrs verhängt worden sei, trägt nicht, da es zuvor schon Schwerlastverkehr gegeben hat. Bürgerinnen und Bürger empfinden das Vorgehen als Auto- und Bürgerfeindlichkeit. Der Magistrat hat in der Stellungnahme ST 306 vom 05.02.2024 dem Ortsbeirat 5 mitgeteilt, dass im Rahmen der Bauarbeiten in der Darmstädter Landstraße während der Streckensperrung der Straßenbahn in Oberrad im September und Oktober 2023 temporäre Halteverbote in der Willemerstraße eingerichtet wurden, die nach Maßnahmenende unmittelbar wieder zurückgenommen wurden. Letzteres ist leider noch immer nicht geschehen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6191 2024 Die Vorlage OF 1265/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 1229/5 Betreff: Aufstellen eines Überholverbotsschild für Radfahrende auf der Mörfelder Landstraße vor der Eisenbahnüberführung Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich wäre, auf der Mörfelder Landstraße stadteinwärts vor der Eisenbahnüberführung das Schild "Radfahren überholen verboten" (Zeichen 277.1 StVO: "Verbot des Überholens von einspurigen Fahrzeugen für mehrspurige Kraftfahrzeuge und Krafträder mit Beiwagen") aufzustellen. Begründung: Radfahrende müssen sich bei der Weiterfahrt vom nicht benutzungspflichtigen Radweg vor der Eisenbahnüberführung auf der Fahrbahn nach § 10 der Straßenverkehrsordnung mit der erforderlichen Vorsicht zu verhalten, um Gefährdungen auszuschließen. Wenn sie aber auf die Fahrbahn aufgefahren sind, dürfen sie vom nachfolgenden Kraftfahrzeugverkehr nicht mehr überholt werden, weil der erforderliche Mindestabstand auf Grund der geringen Fahrbahnbreite nicht eingehalten werden kann. Das Überholen ist erst wieder hinter der Eisenbahnüberführung zulässig, wo die Fahrbahn entsprechend breit ist. Leider werden die Vorschriften regelmäßig nicht eingehalten und Radfahrende mit unzulässig niedrigem Abstand überholt. Daher soll vor der Überführung das Zeichen 277.1 aufgestellt werden. Hinter der Überführung beginnt der benutzungspflichtige Radfahrstreifen. Ab dort wird am Radverkehr vorbeigefahren und nicht überholt. Somit hat das Überholverbotsschild ab dort keine Wirkung mehr. Erforderlichenfalls ist ein Schild aufzustellen, das das Ende des Streckenverbots anordnet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2024, OF 1226/5 Betreff: Schulweg zur Willemerschule sichern während des Umbaus der Haltestelle "Lokalbahnhof/Darmstädter Landstraße" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auch während des Umbaus an der Haltestelle Lokalbahnhof weiterhin auf eine sichere Schulwegführung bei der Querung der Darmstädter Landstraße/Darmstädter Landstraße und Dreieichstraße zu achten. Die jetzige provisorische Schulwegführung muß für die Grundschulkinder zusätzlich abgesichert und für Autofahrer besser erkennbar markiert werden. Begründung: Der Umbau der Haltestelle Lokalbahnhof/Darmstädter Landstraße berührt die offiziellen Schulwege zur Willemerschule. Die Fußwegquerungen an den Ampeln über die Darmstädter Landstraße sind für Autofahrer schlecht erkennbar und für die Grundschüler gefährlich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2024, OF 1274/5 Betreff: Unhaltbarer Zustand im Außenbereich des ehemaligen Restaurants "Thai&Turf", Mörfelder Landstraße 235 Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf sich mit dem Besitzer/Mieter/Pächter des ehemaligen Restaurants "Thai&Turf" in der Mörfelder Landstr. 235 in Verbindung zu setzen, um den sich in einem desolaten Zustand befindlichen Außenbereich abzuräumen bzw. in Stand zu setzen oder dem Verursacher die Konzession dafür zu entziehen. Begründung: Das ehemalige Restaurant "Thai&Turf" ist seit über zwei Jahren nicht mehr in der Mörfelder Landstr. 235. Seither steht das Restaurant leer. Der Außenbereich, der eine erhebliche Fläche des öffentlichen Bereichs in Anspruch nimmt, verwahrlost zusehends. Pflanzkübel sind zerbrochen, Unkraut wuchert und Sperrmüll hat sich angesammelt. Aus diesem Grund ist es zeitnah erforderlich die Außenfläche abzubauen. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6195 2024 Die Vorlage OF 1274/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2024, OF 1239/5 Betreff: Einrichtung einer BiciBus-Haltestelle am Brückenspielplatz Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, eine BiciBus-Haltestelle durch eine farbliche Markierung auf der Fläche am Brückenspielplatz / Zugang Gutzkowstraße (siehe Skizze) einzurichten (bspw. durch Aufbringen des BiciBus-Logos). Ferner wäre es wünschenswert, wenn eine Fahrradservicestation dort aufgestellt wird. Auch bittet der Ortsbeirat 5 die sich in dem Bereich befindlichen Glascontainer auf die Verkehrsinsel an der Kreuzung Laubestraße/Schifferstraße umzuplatzieren. Begründung: Durch die farbige Markierung einer BiciBus-Haltestelle (inkl. Fahrradservicestation) wird eine visuelle Erfahrung geschaffen, welche insbesondere aus Kinderperspektive gut wahrnehmbar ist. Dieser Ort wirkt langfristig Identitätsstiftend für alle Kinder in Sachsenhausen und trägt darüber hinaus zur Verkehrsberuhigung der "Durchgangsstraße" für den Radverkehr (eilige Radfahrer & Lieferdienste) bei. Zur Errichtung können Mittel aus dem Haushaltsplan 2024/25 Bereich Tactical-Urbanism-Elementen (16.03) verwendet werden. Durch eine Reparatur-Fahrradstation wird ermöglicht, den Raum auch außerhalb der BiciBus-Fahrzeiten thematisch altersübergreifend zu bespielen. Die autarke und mobile Teilhabe von Kindern auf Rädern im öffentlichen Raum bekommt mit der Bodenmarkierung als Bicibus-Haltestelle einen einzigartigen Aktionsraum im Viertel. Der Brückenspielplatz wird schulbezirksübergreifend bespielt und ist zugleich BiciBus-Startpunkt zu zwei Grundschulen und mehreren weiterführenden Schulen in Sachsenhausen Nord. Der BiciBus möchte mit einer Haltestelle die Initiative starten die Gestaltung des Brückenspielplatzes durch Tactical Urbanism anzustoßen und gemeinsam mit weiteren Akteuren vor Ort auszuweiten. Diese soll auch in partizipativen Projekten/ Aktionstagen mit Kindern vor Ort definiert bzw. umgesetzt werden. Die BiciBus-Haltestelle soll das Gemeinschaftsgefühl stärken und über Schulgrenzen hinaus einen visuell gut sichtbaren und vor allem sicheren Ort der autarken Mobilität für Kinder auf Rädern schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2024, OF 1223/5 Betreff: Tempo 30 im Bischofsweg anordnen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Bischofsweg ein Tempolimit von 30km/h durchgängig anzuordnen. Nach dem Zugang von der Darmstädter Landstraße ist ein entsprechendes Schild anzubringen. An der Eng- und Gefahrenstelle gegenüber des Bischofswegs 46 ist ein Parkverbot zu markieren. Begründung: Die Beschaffenheit des Bischofswegs ist sehr uneben und besteht aus Kopfsteinpflaster. Dies führt zu einer teils starken Lärmbelästigung. Derzeit ist für die Fahrbahn teils 30km/h und teils 50 km/h beschildert. Weiter ist gegenüber dem Bischofsweg 46 ein Parkverbotsschild für die Kurve aufzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2024, OF 1217/5 Betreff: Untersuchung zu den Auswirkungen der Mainkaisperrung Der Ortsbeirat weist die B314 zur verkehrlichen Untersuchung der Mainkaisperrung (MKS) wegen erheblicher Mängel zurück. Die vorliegende Untersuchung ist unvollständig und kann keine Entscheidungsgrundlage für die dauerhafte Sperrung des Mainkais sein. Der Ortsbeirat lehnt die Sperrung des Mainkais weiterhin ab und Fordert daher in diesem Zusammenhang den Magistrat auf, - die vorliegende Untersuchung zu den verkehrlichen Auswirkungen im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Lebensrealität der Bewohner in Sachsenhausen zu ergänzen und nachzubessern. Dazu gehören u. a. das Unfallgeschehen, die Lärm- und Schadstoffbelastungen sowie eine Zählung des Verkehrs in den Spitzenstunden an stark von Fußgängern frequentierten Streckenzügen und Knoten, - von einer Umwidmung des Mainkais abzusehen und durch eine verbesserte Untersuchung überzeugend darzulegen, dass es keine negativen Auswirkungen auf Sachsenhausen geben wird und der Schwerlastverkehr nicht durch dichtbesiedeltes Stadtgebiet und über Schulwege geleitet wird, - den erhöhten CO2-Fußabdruck, welcher im Rahmen einer Sperrung des Mainkais durch längere Umfahrungswege und zu erwartende zusätzliche Staus entstehen würde, zu ermitteln. Jegliche Maßnahmen, die die Schadstoffbelastung in Frankfurt erhöhen, sind zu vermeiden. - die Dringlichkeit der Mainkaisperrung darzulegen. Bereits jetzt besteht der Mainkai nicht nur aus einer Straße mit breiten Fuß-und Radwegen, sondern auch aus Grünflächen und einer attraktiven Promenade direkt am Fluss. Das Nizza, eine große Parkanlage, die Fortsetzung der Wallanlagen am nördlichen Mainufer, ist nur wenige Meter entfernt. Begründung: Die Bewertung des Magistrats in der B314, dass "aus straßenverkehrsbehördlicher Sicht ... unverändert keine grundsätzlichen Bedenken gegen den perspektivischen Entfall des Netzbestandteils Mainkai (bestehen)" ist nicht nachvollziehbar, weil die Auswirkungen für die Sachsenhäuser Bevölkerung nicht geprüft worden sind. Dabei befinden sich auf der südlichen Seite direkt gegenüber dem Mainkai ein dicht besiedeltes Wohngebiet mit neun Schulen, einem Krankenhaus, zwei Alten- und Pflegeheimen, zahlreiche Kitas, Krippen und Horte, sowie das Museumsufer ("Kultur für alle"). Fast alle Straßen sind hier als Schulwege klassifiziert. Der Ergebnisbericht zur temporären Umnutzung des Mainkais 2023 macht deutlich, dass sich die Verantwortlichen der Stadt mehr für Events, Tanz- und sonstige Veranstaltung zu interessieren scheinen als für die Auswirkungen einer dauerhaften Sperrung für den Kfz-Verkehr auf die Wohnbevölkerung in Frankfurt. Unter Punkt "4. Bewertung und weiteres Vorgehen" nimmt die Bewertung der Freizeitveranstaltungen nahezu doppelt so viel Raum ein wie die der verkehrlichen Auswirkungen der Straßensperrung. Die Analysen dazu beziehen sich dabei ausschließlich auf den Blickwinkel der Autofahrer und ihrer Reisezeiten. Die Auswirkungen auf die Lebensrealität der Menschen vor Ort werden jedoch nicht untersucht. Die Betrachtung der verkehrlichen Auswirkungen ist verengt auf die Reisezeit der Fahrzeuge auf den genannten Streckenzügen. Zu den verkehrlichen Auswirkungen zählt hingegen auch in welchem Umfang sich die Verkehrsqualität für die übrigen Verkehrsteilnehmer verändert hat. Verschlechterungen können an einmündenden Anwohnerstraßen durch erhöhte Wartezeiten für nicht bevorrechtigte Verkehrsteilnehmer entstehen, Behinderungen z.B. für Straßenbahnen auf der Schweizer Straße/Gartenstraße und erschwerte Bedingungen für den Wirtschafts- und Entsorgungsverkehr im gesamten Sachsenhäuser Einzugsgebiet. Ausgerechnet für die Strecke Schweizer Straße in Richtung Süden fehlen geeignete Daten. Zu Spitzenzeiten staut sich der Verkehr hier teilweise vom Main bis zur Mörfelder Landstraße. Auch ist auf den Grafiken im Ergebnisbericht nicht ersichtlich, wo genau die Messungen durchgeführt worden sind. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Stadt in der B314 die Mainkaisperrung für unbedenklich erklärt, ohne die Auswirkungen auf eine der meist belasteten Strecken im benachbarten Viertel überhaupt evaluiert zu haben. Unter den verkehrlichen Aspekten fehlt auch eine Betrachtung nach Spitzenstunden. Dies ist deshalb wichtig, weil sich in Sachsenhausen zahlreiche Schulen befinden, für die die Erreichbarkeit und Sicherheit zwischen 7 und 9 Uhr (Morgenspitze) eine hohe Bedeutung hat. Gerade dann ist der meiste Verkehr! Überschlägig beläuft sich das Aufkommen in der Spitzenstunde auf 10 % des Verkehrs an einem durchschnittlichen Werktag. Für die Schweizer Straße, Fahrtrichtung Nord, würde dies bedeuten, dass während der 2 stündigen Morgenspitze der Kfz-Verkehr um ca. 125 Kfz/Std. in diesem Zeitabschnitt zunehmen würde. Zeitgleich mit dem Unterrichtsbeginn in den umliegenden Schulen und dem hohen Fuß- und Radverkehrsaufkommen der Menschen auf dem Weg zur Arbeit ist das zweifelsfrei eine erhebliche zusätzliche Belastung. Kein Wunder, dass sich die Beschwerden im Viertel häufen. Es unterbleibt auch eine Analyse zur verfügbaren Restkapazität der betrachteten Straßen, auch im Hinblick auf die zu erwartende Verkehrsentwicklung der kommenden Jahre in Sachsenhausen (Umgestaltung Schweizer Straße/Platz). Gerade bei einer dauerhaften Sperrung des Mainkais sind die absehbaren Änderungen im angrenzenden Straßennetz in die Betrachtung einzubeziehen! Hauptkriterium ist, dass die Untersuchung es unterlässt, die nicht verkehrlichen Auswirkungen überhaupt zu analysieren. Hierzu zählen die erhöhten Behinderungen für den nicht-motorisierten Verkehr (sog. Trennwirkungen beim Überqueren von Straßen), das Unfallgeschehen und alle umweltbezogenen Aspekte wie Lärm, Schadstoffemissionen und Veränderungen der Umfeld- und Aufenthaltsqualität und schließlich der Energieverbrauch/Klima (Umwegverkehre). Diese Aspekte stehen für die Bewohnerschaft, Schüler, Einzelhandelskunden und die Beschäftigten im Vordergrund. Verschlechterungen bei diesen Aspekten bedeuten Verschlechterungen der Lebensqualität. Im Koalitionsvertrag heißt es zur Mainkaisperrung: "Die Stadtteile - vor allem Sachsenhausen - sollen durch den autofreien Mainkai nicht zusätzlich belastet werden." Sachsenhausen Nord ist ein Viertel der Nahmobilität. Der öffentliche Raum ist voller Menschen - auch ohne Veranstaltungen. Durch die Sperrung des Mainkais entstehen insbesondere zu Spitzenzeiten erhebliche zusätzliche Belastungen. Erhöhte Schadstoffwerte durch die Mainkaisperrung in dem dichtbesiedelten, kinderreichsten Stadtteil Frankfurts widersprechen dem Koalitionsvertrag und sind nicht akzeptabel. Die Römer-Koalition hat sich mit dem Koalitionsvertrag ehrgeizige Klimaziele gesetzt und zahlreiche Maßnahmen zur Emissionsminderung beschlossen. Dazu hat die Stadt Frankfurt gemäß Beschlussausfertigung aus der 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, § 1650, beschlossen: "Der Erfolg der kommunalen Klimaschutzanstrengung misst sich einzig und allein an der Reduzierung von Treibhaus (THG)-Emissionen." Weiterhin heißt es: "Der Magistrat wird aufgefordert, den Klimaschutz in den Mittelpunkt zu rücken und das zur Zielerreichung Notwendige zu veranlassen." Das bedeutet auch, dass Maßnahmen, die zu einer Erhöhung der Emissionen führen, zu vermeiden sind. Dies ist aber durch die Schließung des Mainkais zu erwarten. Die Umleitungsrouten durch den gesperrten Mainkai erhöhen die gefahrenen Streckenlängen der KFZ um ein Vielfaches. "Traffic vaporisation" ist in einer Stadt mit täglich 500.000 Ein- und Auspendlern ohne angemessenes und funktionierendes ÖPNV Angebot nicht zu erwarten. Insgesamt erschließt sich die Dringlichkeit einer dauerhaften Mainkaisperrung, welche von Seite des Mobilitätsdezernates forciert wird, nicht: Der Mainkai besteht bereits jetzt aus gut ausgebauten, breiten Geh- und Radwegen, aus großzügigen Grünflächen, einem Spielplatz mit altem Baumbestand und der beliebten Promenade direkt am Main. Dort am Fluss ist der Aufenthalt für die Besucher wesentlich attraktiver als im Bereich der jetzigen Straße, überwiegend vor Gebäuden mit Privatwohnungen. Auf der anderen Seite sind und werden in den nächsten Jahren in Sachsenhausen wichtige Verkehrsachsen durch Baustellen blockiert oder nur eingeschränkt nutzbar sein. Die Grenze der Belastbarkeit ist längst erreicht. Im Koalitionsvertrag heißt es: "Der Mainkai wird im Rahmen eines Gesamtkonzepts zum motorisierten Individualverkehr in dieser Wahlperiode wieder autofrei....". Bislang wird nicht hinreichend dargelegt, mit welchen Maßnahmen der motorisierte Individualverkehr tatsächlich reduziert und eine neuerliche Belastung der südlichen Stadtteile verhindert werden soll. Ein Gesamtkonzept hat die Stadt noch immer nicht vorgelegt. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 12.08.2024, B 314 Beratung im Ortsbeirat: 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2024, OF 1264/5 Betreff: Grunderneuerung der Gartenstraße zwischen Otto-Hahn-Platz und Schweizer Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, wann die geplante Grunderneuerung/Umgestaltung der Gartenstraße zwischen Otto-Hahn-Platz und Schweizer Straße umgesetzt wird. Begründung: Die Umgestaltung der Gartenstraße zwischen Schweizer Straße und Otto Hahn Platz ist dringend erforderlich: Die Fußwege sind schmal und oft zugeparkt. Dabei ist dieser Straßenabschnitt ein Schulweg und bietet einen direkten Zugang zu einer Schule, einem Kinderhort, einer Krippe und einer Kindertagesstätte. Es gibt eine Kirche, eine Gedenkstätte, Gastronomie und kleine Läden. Die Straße ist in einem beklagenswerten Zustand: Straßenschäden, fehlende Radwege, eine Steinwüste ohne jegliches Grün. Hier ist der Aufenthalt vor allem im Sommer besonders für Fußgänger kaum erträglich, Radfahren ist lebensgefährlich. Dem Ortsbeirat wurde das Konzept zur Umgestaltung der Gartenstraße vorgestellt. Bislang gibt es keine konkreten Informationen zu der zeitlichen Planung. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1062 2024 Die Vorlage OF 1264/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2024, OF 1220/5 Betreff: Parkplatz Darmstädter Landstraße/Ecke Bischofsweg zumindest teilweise öffnen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, den Parkplatz an der Ecke Darmstädter Landstraße / Bischofsweg zumindest teilweise zu öffnen und den dort eingerichteten Tierkadaver-Sammelplatz auf ein Mindestmaß zu beschränken. Begründung: Der Magistrat hat kürzlich mitgeteilt, dass der auf dem Parkplatz Ecke Bischofsweg/Darmstädter Landstraße eingerichtete Tierkadaver-Sammelplatz noch für mindestens zwei Jahre in Betrieb bleiben soll. Dabei wurde bisher kein einziges Tier dort hingebracht. Die derzeit gesperrte Parkfläche wurde von viele Menschen genutzt, um zu einem Waldspaziergang aufzubrechen. Zudem wurde der Parkplatz von den an den Parkplatz angrenzenden Kleingärtner:innen genutzt. In der Vorweihnachtszeit wurden auf dem Platz bisher Weihnachtsbäume und im Frühjahr Spargel verkauft. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat 5 den Magistrat zu prüfen, ob der Parkplatz zumindest teilweise wieder freigegeben werden kann, damit die oben genannten Nutzungen weiterhin, wenn auch eingeschränkt, möglich sind. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2024, OF 1199/5 Betreff: Grünphase am Wendelsplatz für den Fahrzeugverkehr in westöstlicher Richtung verlängern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, am Wendelsplatz die Ampelphase für den Fahrzeugverkehr - aus Richtung Flughafen kommend und in Richtung Offenbach fahrend - signifikant zu verlängern, um Staus in der Mörfelder Landstraße Richtung Offenbacher Landstraße zu minimieren. Begründung: Da in der Offenbacher Landstraße in entgegengesetzter Richtung Rohrleitungsarbeiten durchgeführt werden, verengt sich die Fahrbahn derzeit am Wendelsplatz von zwei auf einen Fahrstreifen. Aktuell passieren maximal sechs bis sieben Fahrzeuge eine Grünphase. Die Folge ist ein Stau, der sich im abendlichen Berufsverkehr vom Wendelsplatz bis zur Querung Schweizer Straße zieht. Eine längere Grünphase könnte hier Abhilfe schaffen und Staus sowie damit einhergehende Emissionen reduzieren. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5939 2024 Die Vorlage OF 1199/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2024, OF 1183/5 Betreff: Räume für die Vereine Sachsenhausens Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, inwieweit den Vereinen und ehrenamtlichen Institutionen in Sachsenhausen zusätzliche kostengünstige Tagungsräume zur Verfügung gestellt werden können. In diesem Zusammenhang ist insbesondere die Anmietung der Räumlichkeiten im Erdgeschoss der Textorstraße - Höhe Hausnummer 31 - zu prüfen. Begründung: Dem großen Stadtteil Sachsenhausen stehen mit weit über 60.000 Einwohnerinnen und Einwohnern nur äußerst wenige kostengünstige Tagungsmöglichkeiten zur Verfügung. Diese sind aufgrund der vielfältigen Vereinsaktivitäten jedoch überlastet und ausgebucht. Aufgrund des dringenden Bedarfes an Räumlichkeiten sollte schnellstmöglich geprüft werden, ob zusätzliche Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden können. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5935 2024 Die Vorlage OF 1183/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2024, OF 1186/5 Betreff: Anbringen eines Mülleimers an der Kreuzung Schwanthaler Straße/Stegstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im südwestlichen Bereich der Kreuzung Schwanthaler Straße/Stegstraße einen Mülleimer anbringen zu lassen Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner haben angeregt, im südwestlichen Bereich der Kreuzung Schwanthaler Straße/Stegstraße einen Mülleimer anzubringen. Der Ortsbeirat greift diese Anregung gerne auf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5937 2024 Die Vorlage OF 1186/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2024, OF 1204/5 Betreff: Messung von Luftschadstoffen im Stadtteil Sachsenhausen aufgrund gestiegener Verkehrsbelastung Vorgang: OM 5471/24 OBR 5, ST 1391/24 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat darzulegen: 1.  wie die Messungen an mittlerweile verkehrsberuhigten Straßen, die in der ST 1391 genannten Modellrechnung, auf Straßen übertragen werden können, in die der Verkehr seither verdrängt wird? Inwiefern sind Werte von verkehrsberuhigten Straßen mit den Werten von Straßenbereichen vergleichbar, in die der Verkehr umgeleitet wird? 2. aus welchem Grund im Frankfurter Süden bislang keine Schadstoffmessungen im Sinne des Luftreinhalteplans stattgefunden haben? 3. aus welchem Grund am autofreien Römerberg und am verkehrsberuhigten Mainkai Schadstoffe gemessen werden - nicht aber an zunehmend hoch belasteten Straßen auf der gegenüberliegenden Mainseite: Am Schaumainkai, der Schweizer Straße, der Gartenstraße oder der Mörfelder Landstraße? Als Auftraggeber hat die Stadt Frankfurt durchaus Einfluss auf die Standorte von Schadstoffmessungen durch den HLNUG. Begründung: Im Rahmen der Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Frankfurt wurden in verschiedenen Stadtteilen, insbesondere im nördlichen Bereich, Luftschadstoffmessungen durchgeführt. Diese Messungen führten u. a. zur Einführung von Tempolimits und zum Rückbau von Straßen, was zu einer deutlichen Verbesserung der Luftqualität in diesen Bereichen beigetragen hat. Die Verkehrsberuhigung im nördlichen Teil Frankfurts hat dazu geführt, dass der Autoverkehr in andere Stadtteile, insbesondere nach Sachsenhausen, verdrängt wurde. Trotz der gestiegenen Verkehrsbelastung in Sachsenhausen wurden hier jedoch bislang keine entsprechenden Messungen der Luftschadstoffe durchgeführt. Den Antrag des Ortsbeirats zu Schadstoffmessungen durch Autoverkehr an besonders belasteten Standorten in Sachsenhausen (OM5471) hat die Stadt mit der ST 1391 abgelehnt. In der ST 1391 heißt es: "...Im Zuge dieser Modellierung wurden NO2-Belastungsschwerpunkte in Höchst, im Riederwald, sowie an verschiedenen Stellen in der Innenstadt ermittelt - nicht jedoch im Frankfurter Süden bzw. in Sachsenhausen. Die Modellierungen ergaben damals in den Bereichen Schweizer Straße, Gartenstraße und am Schaumainkai NO2-Belastungen unterhalb des Grenzwertes in Höhe von 40 μg/m3 im Jahresmittel. Seit der Modellierung ist die Belastung durch Stickstoffdioxid so deutlich zurückgegangen, dass bis heute weder Fahrverbote notwendig geworden sind noch der Bedarf einer dichten Überwachung besteht. Selbst an den hochbelasteten Stellen werden sämtliche Grenzwerte inzwischen stadtweit deutlich und sicher eingehalten. So hat sich die NO2-Belastung beispielsweise an der Friedberger Landstraße seit 2016 (52 μg/m3) bis heute halbiert (2023: 25,8 μg/m3)". Diese Argumentation ist aus Sicht des Ortsbeirats nicht nachvollziehbar: Es ist schön, dass sich an der inzwischen verkehrsberuhigten, zweispurigen Friedberger Landstraße die Schadstoffbelastung halbiert hat. Dies aber nun auf Straßen im Süden zu übertragen, die weder zurückgebaut und verkehrsberuhigt wurden - sondern im Gegenteil einer zunehmenden Verkehrsbelastung ausgesetzt sind - ist zumindest klärungsbedürftig. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5471 Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2024, ST 1391 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5944 2024 Die Vorlage OF 1204/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2024, OF 1190/5 Betreff: Installation einer Ampel auf der Darmstädter Landstraße hinter der Eisenbahnbrücke (Mühlbruchstraße/Hedderichstraße) Vorgang: V 60/21 OBR 5, ST 1909/21 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die in der ST 1909/2021 in Aussicht gestellte LSA an der Darmstädter Landstraße hinter der Eisenbahnbrücke (Mühlbruchstraße / Hedderichtsaße) umzusetzen und alle notwendigen Schritte zur Einrichtung einer ortsfesten Lichtsignalanlage (LSA) einzuleiten. Begründung: Während der Bauarbeiten auf der Darmstädter Landstraße gab es an dieser Stelle eine Möglichkeit, die Straße sicher zu überqueren. Diese Querungsmöglichkeit ist seit dem Abschluss der Bauarbeiten nicht mehr vorhanden, was zu erheblichen Unannehmlichkeiten für Fußgänger führt. Auch Nutzer der S-Bahn-Station "Lokalbahnhof" müssen nun weite Umwege in Kauf nehmen, um die Darmstädter Landstraße zu überqueren, da die bestehenden Querungsmöglichkeiten weit von der S-Bahn-Station entfernt liegen. In der Stellungnahme des Magistrats hat der der Magistrat festgestellt, dass signaltechnisch keine Bedenken gegen den Ausbau der mobilen Fußgängerquerung zur ortsfesten LSA bestehen, jedoch wurde bislang noch kein konkreter Zeitrahmen für die Realisierung genannt. Dies sollte nun zeitnah geschehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 60 Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1909 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 1190/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2024, OF 1185/5 Betreff: Signallampe auf der B43/Gerbermühlstraße stadteinwärts vor der Ampel an der Kreuzung Zum Laurenburger Hof errichten Vorgang: OM 4241/19 OBR 5; ST 964/19 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat nochmals, auf der B43/Gerbermühlstraße stadteinwärts vor der scharfen Linkskurve nach der direkt die Ampel an der Kreuzung der Straße Zum Laurenburger Hof kommt, eine Signalleuchte zu installieren, die auf die Ampel nach der Kurve hinweist. Die Signalleuchte soll bei Rot der Ampel nach der Kurve den Kraftverkehr warnen, langsam in die Kurve zu fahren. Begründung: Auf der Gerbermühlstraße ist direkt vor der Ampel an der Kreuzung Zum Laurenburger Hof eine scharfe Linkskurve. Ist die Ampel nach der Kurve Rot, hält der nachfolgende Kraftverkehr in der Regel direkt nach oder auch in dieser Kurve. Die 65m zwischen Kurve und Ampel stehen daher oft zum Abbremsen nicht zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat seine in der ST 964 vom 17.05.2019 zum Ausdruck gebrachte Haltung zu überdenken. Ein Lichtsignal, ähnlich wie auf der Mörfelder Landstraße stadteinwärts vor dem "Niederräder Kreisel" vor der scharfen Rechtskurve, würde helfen den Kraftverkehr auf die nachfolgende Ampel aufmerksam zu machen. Quelle: google.de/maps Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2019, OM 4241 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2019, ST 946 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5936 2024 Die Vorlage OF 1185/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2024, OF 1188/5 Betreff: Aufstellen eines Überholverbotsschilds für Radfahrende auf der Mörfelder Landstraße, Höhe Hausnummer 167 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich wäre, auf der Mörfelder Landstraße stadteinwärts, auf Höhe Haus Nr. 167 (direkt hinter der Eisenbahnbrücke), das Schild "Radfahrende überholen verboten" (Zeichen 277.1 StVO: "Verbot des Überholens von einspurigen Fahrzeugen für mehrspurige Kraftfahrzeuge und Krafträder mit Beiwagen") aufzustellen. Begründung: An dieser Stelle werden Radfahrer häufig mit unzulässig geringem Abstand von Kraftfahrzeugen überholt, was zu einer erheblichen Gefahrenlage führt. Die Straße ist in diesem Bereich sehr schmal, und das Überholen von Radfahrenden stellt eine Gefahr sowohl für diese als auch für die überholenden Autofahrer dar. Ein Überholverbot würde die Sicherheit der Radfahrer erheblich erhöhen und das Risiko von Unfällen verringern. Angesichts der engen Fahrbahn und der bereits bestehenden Konflikte zwischen Radfahrern und motorisiertem Verkehr ist eine solche Maßnahme dringend erforderlich, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1188/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.07.2024, OF 1196/5 Betreff: Einrichtung eines Fahrradweges in der Niederräder Landstraße im Abschnitt zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, in der Niederräder Landstraße im Abschnitt zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße an der Waldseite einen Fahrradweg einzurichten. Begründung: Im obigen Abschnitt besteht lediglich in Fahrtrichtung Niederrad ein Fahrradweg. Es besteht aber ein großes Bedürfnis, auch an der Waldseite einen Fahrradweg einzurichten, da dieser Abschnitt von Radfahrern sehr stark frequentiert ist. Fahren diese auf der Autofahrbahn, sind sie, insbesondere in den Nachtstunden, Gefährdungen ausgesetzt. Da die Fahrbahn in beiden Richtungen einen Fahrstreifen für den Autoverkehr aufweisen muss, ist für den Radweg ein Stück Wald und Gebüsch abzutragen. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 30 Die Vorlage OF 1196/5 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und FDP erklärt. Beschluss: Die Vorlage OF 1196/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2024, OF 1167/5 Betreff: Bushaltestelle "Wendelsplatz": Entfernung der Container auf dem Gehweg Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, an der Haltestelle Wendelsplatz (Busse 30 und M36 Richtung Sachsenhausen Hainer Weg, 652 Richtung Gravenbruch und 653 Richtung Neu-Isenburg Gewerbegebiet Ost) folgende Maßnahmen zu ergreifen, um den Gehweg am Carolusbrunnen ausreichend breit und auch für Personen mit Bewegungseinschränkung nutzbar zu machen: - Ersatzlose Entfernung des privaten Altkleidercontainers - Änderung der Anordnung der beiden Glascontainer, so dass mehr restliche Gehwegbreite verbleibt. Begründung: Die derzeitige Anordnung der Altkleider- und Altglascontainer verengt den Gehweg am Carolusbrunnen auf weniger als 1,50 Meter für Passanten, die aus der Richtung Kranichsteiner Straße kommen und zur Bushaltestelle wollen. Außerdem müssen sie die Schwelle am Carolusbrunnen zu passieren, siehe Foto. Menschen mit Bewegungseinschränkung, die die Schwelle nicht passieren können, werden dadurch zu einem für sie aufwändigen Umweg Richtung Mörfelder Landstraße gezwungen. Auf dem wenig ansehnlichen Wendelsplatz bliebe damit noch eine ästhetisch ansprechende Stelle erhalten, bzw. würde wiederhergestellt. Bild: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 1167/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1167/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Annahme); Linke (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2024, OF 1176/5 Betreff: Kurzfristige Umsetzung der ST 2410 - Schutz der Kinder im Bereich des Gymnasiums Süd in der Launitzstraße Vorgang: OM 4447/23 OBR 5; ST 2410/23 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Bereich des Gymnasium Süd in der Launitzstraße - wie von der Stadt in der ST 2410 im Dezember 2023 zugesagt - kurzfristig deutlich mit einem Piktogramm zu kennzeichnen. Dort befindet sich auch eine Kita und ein Hort. Zudem ist im Bereich Launitzstraße/Ecke Schwanthalerstraße mit Schildern auf Kinder hinzuweisen. Selbst wenn der Schulhof des Gymnasium Süd temporär erweitert wird und das Piktogramm dann für einen gewissen Zeitraum nicht seinen Zweck erfüllt, so sind im Bereich von Schule, Kita und Hort naturgemäß viele Kinder unterwegs. Die Sicherheit von Kindern sollte auch bei begrenzten Ressourcen auf keinen Fall zu Disposition stehen. Begründung: Im Eingangsbereich des Gymnasium Süd in der Launitzstraße wurde vor wenigen Tagen ein Kind angefahren und verletzt. Vor fast einem Jahr hatte der Ortsbeirat mit der OM 4447 die Kennzeichnung dieses Bereichs vor der Schule in der Launitzstraße zur Sicherheit der Kinder beantragt. Im Dezember letzten Jahres antwortete die Stadt in der ST 2410, dass der Anregung des Ortsbeirat entsprochen würde. Zumindest ein Piktogramm würde auf Höhe der Launitzstraße 25 aufgebracht werden. Seitdem ist nichts passiert. Noch dazu äußerte sich ein Vertreter der Stadt nach dem Unfall in geradezu zynischer Weise der Presse gegenüber. (FNP Mittwoch, 19.6.20224, Bericht über den Unfall: " ... die Stadtverwaltung muss schon ein wenig schauen, dass man mit den begrenzten Ressourcen angemessen umgeht"). Kein Wort des Bedauerns findet sich in diesem Bericht. Dabei geht es um eine sehr überschaubare, kostengünstige Maßnahme, die im Zweifel Leben retten kann. Verkehrssicherung auf Schulwegen gehört zur Grundversorgung der Stadt. Wofür sollten die knappen Ressourcen sonst verwendet werden? Es entsteht der Eindruck, dass die Stadt andere Prioritäten hat. So ist kaum nachvollziehbar, dass auf der gegenüberliegenden nördlichen Mainseite im Innenstadtbereich (ohne eine einzige Schule) mit großer Anstrengung und erheblichen finanziellen Mitteln verkehrsberuhigende Maßnahmen umgesetzt werden, und der Verkehr ausgerechnet in den kinderreichsten Stadtteil Sachsenhausen-Nord verdrängt wird. Neun Schulen befinden sich rund um den Schweizer Platz. Ganz in der Nähe, an der Ecke Schweizer Straße/ Schwanthalerstraße ist vor wenigen Wochen ein weiteres Schulkind von einem Auto angefahren und verletzt worden. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4447 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2410 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5780 2024 Die Vorlage OF 1176/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2024, OF 1171/5 Betreff: Mehr Verkehrssicherheit im Schützenhüttenweg für Kinder, Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Fahrradfahrende Der Magistrat möge mit geeigneten Maßnahmen dafür sorgen, dass im Schützenhüttenweg die vorgeschriebene Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h von Autofahrerinnen und Autofahrern stärker beachtet wird. Insbesonders sollen in unregelmäßigen Abständen Radarkontrollen durchgeführt werden. Außerdem ist zu prüfen, ob durch Aufpflasterungsmaßnahmen an ein oder zwei geeigneten Stellen der Druck für Autofahrerinnen und Autofahrer erhöht werden kann, die erlaubten 30 km/h nicht leichtfertig zu überschreiten. Begründung: Der Schützenhüttenweg liegt in einer 30iger-Zone und ist mit den Verkehrszeichen "Vorsicht Kinder" und "Durchfahrt verboten - Anlieger frei" beschildert. Anwohnerinnen und Anwohner berichten, dass diese Straße trotzdem vom Kraftfahrzeugverkehr stark frequentiert und auch verbotswidrig für Durchgangsverkehr genutzt wird, wobei allzu oft die Geschwindigkeitsbeschränkung missachtet wird. Während die 30igerzone auf der anderen Seite der Darmstädter Landstraße nicht selten mittels Radarkontrollen überwacht wird, berichten Anwohner des Schützenhüttenwegs, dass in ihrem Wohngebiet solche Kontrollen nicht durchgeführt werden. Der Schützenhüttenweg hat nur einen sehr schmalen, Bürgersteig, der Kindern und überhaupt Fußgängerinnen und Fußgängern nur wenig Schutz bietet. Darum und auch zum Schutz der Fahrradfahrenden, die auch entgegen der Einbahnstraße fahren dürfen, muss deutlich mehr getan werden um durchzusetzen, dass motorisierte Fahrzeuge sich in diesem Bereich nicht zu schnell fahren. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5776 2024 Die Vorlage OF 1171/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2024, OF 1172/5 Betreff: Verkehrsgefährdende Situationen in der östlichen Hedderichstraße vermeiden Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf dem Streckenabschnitt zwischen Hedderich-/ Ecke Brückenstraße bis zur Ecke Hedderich-/Bruchstraße Tempo 30 (Verkehrszeichen 274-30) als zulässige Höchstgeschwindigkeit anordnen zu lassen. Begründung: Derzeit befindet sich der Endhaltepunkt der Straßenbahn direkt gegenüber der Ausfahrt des Parkhauses Depot Sachsenhausen (Hedderichstraße 34). Auf der gegenüberliegenden südlichen Seite (Hedderichstraße 47) befinden sich diverse Einzelhandelsgeschäfte sowie Apotheken. Weiterhin befindet sich auf der nördlichen Seite der Hedderichstraße vor dem REWE-Markt eine Bushaltestelle. In diesem Bereich herrscht ein reger Fuß- und Rad- sowie Autoverkehr. Um an dieser Stelle das Unfallrisiko zu verringern und gefährliche Situationen für Verkehrsteilnehmer zu vermeiden, erscheint es angemessen, hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu reduzieren. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5777 2024 Die Vorlage OF 1172/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2024, OF 1163/5 Betreff: Aufstellen von Sitzbänken an der Textorstraße Ecke David-Stempel-Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der Ecke Textorstraße / David-Stempel-Straße ein oder zwei Bänke aufzustellen, damit Bürgerinnen und Bürger, insbesondere jene, die auch während der Umbauarbeiten in Sachsenhausen einkaufen wollen, sich unterwegs ausruhen können. Begründung: Die Stadt Frankfurt hat alle Anregungen vom Ortsbeirat 5, den Weg der Bürgerinnen und Bürger, die weiterhin in den Geschäften um den Südbahnhof einkaufen wollen und zum Teil müssen (z.B. auf dem Sachsenhäuser Markt) zu erleichtern, abgelehnt. Der Verweis auf die S-Bahn ist schwierig umzusetzen, da erst einmal der Weg zur S-Bahn-Station gemacht werden muss, und vom Südbahnhof ist auch ein längerer Fußweg bis zur Straßenbahnstation zu bewältigen - ganz abgesehen davon, dass die Rolltreppen an der S-Bahn-Station des Öfteren defekt sind. Der Verweis auf die Busse ist auch nicht sehr hilfreich, da diese in größeren Abständen fahren. Bliebe noch die Möglichkeit, mit der Linie 18 oder 22 bis zur Konstablerwache zu fahren, dann in die U-Bahn bzw. S-Bahn einzusteigen und dann am Südbahnhof mit der U-Bahn zum Südbahnhof zurückzufahren, um endlich auf die Schweizer Straße zu den dort noch vorhandenen Geschäften zu gelangen und mit der Linie 22 weiter nach Niederrad zu kommen. Bei dieser Situation ziehen viele Bürgerinnen und Bürger den Fußweg zwischen Lokalbahnhof und Bruchstraße vor. Um diesen Weg etwas zu erleichtern, sollten auf der Abbiegung zur David-Stempel-Straße ein oder zwei Bänke aufgestellt werden, damit sich die Leute mit ihren Einkäufen hinsetzen können, um etwas zu verschnaufen. Vor dem großen Baum ist Patz genug (siehe Foto). Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5772 2024 Die Vorlage OF 1163/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2024, OF 1170/5 Betreff: Mobile Komposttoilette auf dem Affentorplatz aufstellen Vorgang: OM 4725/23 OBR 5; ST 610/24 Der Magistrat wird gebeten am Affentorplatz eine mobile Komposttoilette mit Handwaschbecken aufzustellen. Begründung: Am Affentorplatz befindet sich das Kinderhaus Sachsenhausen. In der angrenzenden Parkanlage halten sich vornehmlich männlichen Personen auf, die regelmäßig Alkohol konsumieren. Leider urinieren diese häufig in die Parkanlage und auch an das Kinderhaus. Der Ortsbeirat 5 hat daher zur Verbesserung der Situation mit seiner OM 4725 die Errichtung einer Toilettenanlage gefordert. Der Magistrat hat in seiner ST vom 02.04.2024 die vom Ortsbeirat geforderte Errichtung einer öffentliche Toilettenanlage mit Verweis auf die Toilettenanlagen am Lokalbahnhof und der Brückenstraße abgelehnt. Da jene Stellungnahme des Magistrates keine Abhilfe für die bestehende Situation vorsieht, bittet der Ortsbeirat 5 dem Magistrat zumindest eine mobile Komposttoiletten aufzustellen. Komposttoiletten sind nachhaltig und sauber. Sie können genauso inklusive Wartung angemietet wie erworben werden. Wir verweisen bei den Anbietern z.B. auf die Firma Nowato (www.nowato.com). Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2023, OM 4725 Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2024, ST 610 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5775 2024 Die Vorlage OF 1170/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2024, OF 1155/5 Betreff: Fußgängerführung in der Baustelle Lokalbahnhof - Textorstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, an der Baustelle Lokalbahnhof - Textorstraße an der Einmündung zur Darmstädter Landstraße folgende Verbesserungen vorzunehmen: - Die offizielle Fußgängerführung auf der Nordseite muss durchgehend auf 1,50 Meter verbreitert werden. Stellenweise ist der Fußweg hier auf nur noch ca. 1,08 Meter verengt. - Die Zuwegung zu den Häusern Textorstraße 11-7 muss für Fußgänger barrierefrei gestaltet sein, ausreichend breit und ohne groben Schotter auf dem Boden. In den Gebäuden befinden sich 30 Wohnungen und 4 Ladenlokale. Die momentane Zuwegung zu den Häusern ist teils auf weniger als 1 Meter verengt. Der grobe Schotter ist ein Hindernis für Rollatoren, Kinderwagen und Menschen mit Bewegungseinschränkungen. - An der S-Bahn-Station Lokalbahnhof, an der Ecke Darmstädter Landstraße - Hedderichstraße, muss ein Schild angebracht werden, das auf die Sperrung der Textorstraße an der Einmündung zur Darmstädter Landstraße und auf die Fussgängerquerung über die Textorstraße an der Martin-May-Straße hinweist. Grund: Zahlreiche Ortsfremde nutzen die S-Bahn Station Lokalbahnhof, um Ziele nördlich der Textorstraße zu erreichen, z. B. das Brückenviertel und den Main. Sie kennen das Viertel und die Gegebenheiten nicht und sind mit der jetzigen Gehwegführung im Baustellenbereich überfordert. Begründung: Die Baustelle an der Straßenbahnhaltestelle Textorstraße - Lokalbahnhof wird längere Zeit bestehen bleiben. Die Fußgängerführung muß daher so gestaltet sein, daß sowohl Anwohner, als auch die zahlreichen ortsfremden Besucher Sachsenhausens sie über einen längeren Zeitraum nutzen und die Baustelle gut und sicher passieren können. Anbei einige Bilder zur jetzigen Situation. Fusswegführung auf der Südseite der Textorstraße am 22. und 9. Mai 2024 ... Zuweg zur Textorstraße 11 und Weg vor Textorstraße 7-11 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.05.2024, OF 1125/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5629 2024 1. Die Vorlage OF 1125/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1155/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2024, OF 1125/5 Betreff: Fußgängerführung in der Baustelle Textorstraße/Darmstädter Landstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, an der Baustelle Lokalbahnhof - Textorstraße an der Einmündung zur Darmstädter Landstraße in folgender Weise zu verbessern: - Der die offizielle Fußgängerführung auf der Südseite muss durchgehend auf 1,50 Meter verbreitert werden. Stellenweise ist der Fussweg hier auf nur noch ca 1,08 Meter verengt. - Der Zuweg zu den Häusern Textorstraße 11-7 muss für Fussgänger barrierefrei gestaltet sein, ausreichend breit und ohne groben Schotter auf dem Boden. In den Gebäuden befinden sich 30 Wohnungen und 4 Ladenlokale. Der momentane Zugweg zu den Häusern ist teils auf weniger als 1 Meter verengt. Der grobe Schotter ist ein Hindernis für Rollatoren, Kinderwagen und Menschen mit Bewegungseinschränkungen. - An der S-Bahn Lokalbahnhof, an der Ecke Darmstädter Landstraße - Hedderichstraße, muss ein Schild angebracht werden, das auf die Sperrung der Textorstraße an der Einmündung zur Darmstädter Landstraße und auf die Fussgängerquerung über die Textorstraße an der Martin-May-Straße hinweist. Grund: Zahlreiche Ortsfremde nutzen die S-Bahn Station Lokalbahnhof, um Ziele südlich der Textorstraße zu erreichen, z. B. das Brückenviertel und den Main. Sie kennen das Viertel und die Gegebenheiten nicht und sind mit der jetzigen Gehwegführung im Baustellenbereich überfordert. Begründung: Die Baustelle an der Straßenbahnhaltestelle Textorstraße - Lokalbahnhof wird längere Zeit bestehen bleiben. Die Fußgängerführung muß daher so gestaltet sein, daß sowohl Anwohner, als auch die zahlreichen Ortsfremden Besucher Sachsenhausens sie und über einen längeren Zeitraum nutzen können die Baustelle gut und sicher passieren. Anbei einige Bilder zur jetzigen Situation. Fusswegführung auf der Südseite der Textorstraße am 22. und 9. Mai 2024 Zuweg zur Textorstraße 11 und Weg vor Textorstraße 7-11 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.06.2024, OF 1155/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5629 2024 1. Die Vorlage OF 1125/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1155/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2024, OF 1121/5 Betreff: Fußgängerüberweg in der Hedderichstraße im Bereich Parkhaus Depot Sachsenhausen Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit besteht, in der Hedderichstraße im Bereich Parkhaus Depot Sachsenhausen zur Überquerung einen Fußgängerüberweg einzurichten. Begründung: Der obige Bereich ist für Fußgänger gefahrgeneigt, da eine sichere Überquerungsmöglichkeit nicht besteht. Hierfür besteht aber ein großes Bedürfnis, da sich auf der Südseite der Hedderich zahlreiche Geschäfte und Arztpraxen befinden, die insbesondere auch von den Nutzern des Parkhauses aufgesucht werden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5607 2024 Die Vorlage OF 1121/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2024, OF 1133/5 Betreff: Koordination zukünftiger Straßenbauprojekte - Verkehrschaos vermeiden! Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass bei zukünftigen Straßenbauprojekten bereits im Vorfeld der jeweiligen Maßnahmen eine Abstimmung der zuständigen Fachämter mit dem Ortsbeirat stattfindet. Insbesondere ist die Terminplanung besser zu koordinieren, so dass eine Anhäufung von Verkehrsbeeinträchtigungen, wie sie derzeit im Stadtteil Sachsenhausen in geballter Form anzutreffen sind, vermieden wird. Ziel muss es dabei sein, die Beeinträchtigungen durch Straßenbaumaßnahmen im Ortsbezirk 5 für Bewohner, Verkehrsteilnehmer sowie Gewerbetreibende und deren Kunden so gering wie möglich zu halten. Begründung: Derzeit kommt es im Stadtteil Sachsenhausen durch - die Sperrung der Textorstraße - die Sperrung der Oppenheimer Landstraße - Bauarbeiten in der Schweizer Straße sowie unangekündigte Gleisbauarbeiten zwischen Hedderich- und Textorstraße - Bauarbeiten auf dem Gelände der ehemaligen Shell- Tankstelle Mörfelder Landstraße und eine damit einhergehende Reduzierung der Fahrstreifen am Wendelsplatz zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Für eine derartige Anhäufung von parallel zueinander stattfindenden Straßenbaumaßnahmen und die damit verbundenen Beeinträchtigungen für Bewohner, Verkehrsteilnehmer sowie Gewerbetreibende und deren Kunden haben die Betroffenen keinerlei Verständnis. Zwar sind all diese Maßnahmen notwendig, doch hätte man diese problemlos zeitlich entzerren können. Erschwerend hinzu kommt Ende Mai dieses Jahres die Mainkaisperrung für die Zeit der Fußball EM und der darauffolgenden Sommerferien, welche zusätzlich weitere erhebliche Belastungen für den Stadtteil Sachsenhausen in Form von Ausweichverkehr nach sich ziehen wird. Damit einher gehen zudem ein erheblicher Anstieg von Feinstaub- und CO2- Emissionen, die der Magistrat mit seiner Verkehrspolitik doch vorgeblich reduzieren will. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 1133/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5765 2024 Die Vorlage OF 1133/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE und Linke (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2024, OF 1134/5 Betreff: Brückenspielplatz - kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit für die Kinder Die Situation auf dem Brückenspielplatz ist unübersichtlich und gefährlich. Der kleine Straßenabschnitt auf dem Brückenspielplatz ist gleichzeitig Spielstraße und "Durchgangsstraße" für den Radverkehr. Eilige Radfahrer und Lieferdienste rasen auf ihren E-Bikes mit hohem Tempo durch die Brückenstraße über den Spielplatz, auf dem kleine Kinder spielen. Nun wurde die geplante Umgestaltung dieses Bereichs verschoben. Dies vorrausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, kurzfristig auf dem Brückenspielplatz folgende Maßnahmen zur Sicherheit der Kinder umzusetzen: 1. Die Brückenstraße im Bereich des Brückenspielplatzes ist als Spielstraße zu klassifizieren und entsprechend deutlich zu kennzeichnen. 2. Dieser Bereich der Brückenstraße auf dem Spielplatz ist nicht länger als offiziellen Fahrradweg zu kennzeichnen. Der Radweg Richtung Südbahnhof und Langen ist um den Brückenspielplatz herum umzuleiten und entsprechend zu beschildern. 3. Da davon auszugehen ist, dass manche Radfahrer, dennoch den kürzesten Weg wählen und einer Beschilderung nicht folgen, sollten an den Einfahrten zum Spielplatz Schranken, Schwellen und optischen Barrieren wie Blumenkübel und Piktogramme dafür sorgen, dass Radfahrende im Bereich des Spielplatzes ihre Geschwindigkeit drosseln. Begründung: Der Weg über dem Brückenspielplatz ist als Fahrradstraße gekennzeichnet und beschildert. Dabei ist eine Spielstraße auf dem Platz, die von vielen Kindern gerne genutzt wird: Kleine Kinder fahren auf ihren Rädchen, die älteren spielen Basketball. Manche sitzen einfach nur auf der Straße und malen mit Kreide bunte Bilder. Diese Straße ist für viele Familien mit Kindern im dicht besiedelten Stadtteil Sachsenhausen-Nord einer der wenigen Orte, wo Kinder in einem größeren Gebiet sich draußen frei bewegen und spielen können. Die Beschilderung des Brückenspielplatz ist völlig widersprüchlich: Einerseits ist es der Radweg Richtung Langen und Südbahnhof, andererseits ist es eine Spielstraße, und die Radfahrer sollen absteigen. Diese beiden Schilder stehen in unmittelbarer Nähe voneinander. Dies hat zur Folge, dass es immer wieder zu Konflikten und gefährlichen Situationen auf dem Platz kommt. Zudem sind Radfahrer mit immer höheren Geschwindigkeiten unterwegs. Dieser Missstand ist nicht zu verantworten und sollte schnellstmöglich behoben werden. Bei einer gemeinsamen Begehung mit dem Grünflächenamt im Rahmen des Beteiligungsverfahrens gab es dazu bereits viel Ideen. Die Sicherheit der Kinder auf dem Platz ist ein Thema, das viele bewegt. Die Umgestaltung des Spielplatzes ist überraschend verschoben worden, an der Gefahrensituation hat sich nichts geändert. Mit überschaubaren Maßnahmen sollte die Stadt daher kurzfristig für die Sicherheit der Kinder auf dem Platz sorgen. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5613 2024 Die Vorlage OF 1134/5 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Die Situation auf dem Brückenspielplatz ist unübersichtlich und gefährlich. Der kleine Straßenabschnitt auf dem Brückenspielplatz ist gleichzeitig Spielstraße und "Durchgangsstraße" für den Radverkehr. Eilige Radfahrer und Lieferdienste rasen auf ihren E-Bikes mit hohem Tempo durch die Brückenstraße über den Spielplatz, auf dem kleine Kinder spielen. Nun wurde die geplante Umgestaltung dieses Bereichs verschoben. Dies vorrausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, kurzfristig auf dem Brückenspielplatz folgende Maßnahme zur Sicherheit der Kinder umzusetzen: An den Einfahrten zum Spielplatz sind Schranken, Schwellen und optischen Barrieren wie Blumenkübel und Piktogramme zu installieren, sodass Radfahrende im Bereich des Spielplatzes ihre Geschwindigkeit drosseln. Begründung: Der Weg über dem Brückenspielplatz ist als Fahrradstraße gekennzeichnet und beschildert. Dabei ist eine Spielstraße auf dem Platz, die von vielen Kindern gerne genutzt wird: Kleine Kinder fahren auf ihren Rädchen, die älteren spielen Basketball. Manche sitzen einfach nur auf der Straße und malen mit Kreide bunte Bilder. Diese Straße ist für viele Familien mit Kindern im dicht besiedelten Stadtteil Sachsenhausen-Nord einer der wenigen Orte, wo Kinder in einem größeren Gebiet sich draußen frei bewegen und spielen können. Die Beschilderung des Brückenspielplatzes ist völlig widersprüchlich: Einerseits ist es der Radweg Richtung Langen und Südbahnhof, andererseits ist es eine Spielstraße, und die Radfahrer sollen absteigen. Diese beiden Schilder stehen in unmittelbarer Nähe voneinander. Dies hat zur Folge, dass es immer wieder zu Konflikten und gefährlichen Situationen auf dem Platz kommt. Zudem sind Radfahrer mit immer höheren Geschwindigkeiten unterwegs. Dieser Missstand ist nicht zu verantworten und sollte schnellstmöglich behoben werden. Bei einer gemeinsamen Begehung mit dem Grünflächenamt im Rahmen des Beteiligungsverfahrens gab es dazu bereits viel Ideen. Die Sicherheit der Kinder auf dem Platz ist ein Thema, das viele bewegt. Die Umgestaltung des Spielplatzes ist überraschend verschoben worden, an der Gefahrensituation hat sich nichts geändert. Mit überschaubaren Maßnahmen sollte die Stadt daher kurzfristig für die Sicherheit der Kinder auf dem Platz sorgen." Abstimmung: CDU, SPD, FDP, 1 Linke, AfD und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung); bei Abwesenheit 1 Linke

S A C H S T A N D : Anregung vom 26.04.2024, OA 461 entstanden aus Vorlage: OF 1056/5 vom 11.03.2024 Betreff: Umrüsten von Gasleuchten: Mangelhafte Beleuchtung berücksichtigen, Beleuchtung in der Schwanthalerstraße endlich verbessern Vorgang: B 73/24 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. bei der Umrüstung von Gasleuchten nicht nur die Standsicherheit der Gasleuchten, sondern auch die mangelhafte Beleuchtung einzelner Straßen zu berücksichtigen und die Umrüstung der Gaslaternen in der Schwanthalerstraße, insbesondere zwischen Oppenheimer Landstraße und Holbeinstraße, vorzuziehen. Die Verkehrssicherheit und Nutzbarkeit der Gehwege durch ausreichende Beleuchtung muss sichergestellt sein, da dieser Bereich auch ein Schulweg ist; 2. dem Ortsbeirat Auskunft zu den Ergebnissen der Standsicherheitsprüfung der Gasleuchten im Frankfurter Süden zu geben . Begründung: Die Straßenbeleuchtung in der Schwanthalerstraße ist insbesondere zwischen Oppenheimer Landstraße und Holbeinstraße völlig unzureichend. Dies betrifft vor allem die Gehwege. Der Boden ist bei der Beleuchtung kaum zu sehen, Hindernisse und eventuelle Stolperfallen können nicht wahrgenommen werden. Dies ist für ältere Menschen unzumutbar und gefährlich. Manche Anwohner sind mittlerweile mit Taschenlampen unterwegs. Es muss für Fußgänger möglich sein, sich auch bei Dunkelheit gefahrlos im öffentlichen Raum zu bewegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.02.2024, B 73 Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1549 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 30.04.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 03.06.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 461 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 4783, 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 03.06.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.04.2024, OF 1131/5 Betreff: Baumanpflanzungen in der Mörfelder Landstraße zwischen den Hausnummern 265 bis 275 Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, auf dem zwischen Fahrbahn und Fußweg befindlichen Streifen in der Mörfelder Landstraße zwischen den Anwesen Nr. 265-275 auf der südlichen Seite Baumanpflanzungen vorzunehmen. Begründung: Dieser Streifen kann durch zusätzliche Baumanpflanzungen genutzt werden. Wie auf dem Foto ersichtlich, ist dort bereits ein Baum gepflanzt. Die Reihe sollte komplettiert werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5611 2024 Die Vorlage OF 1131/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2024, OF 1106/5 Betreff: Diesterwegplatz optimieren Der Magistrat wird gebeten, Planungen und danach Maßnahmen zu veranlassen, um den Diesterwegplatz durch die Anlage von Staudenbeeten und vergleichbare Pflanzmaßnahmen wie an anderer Stelle in Sachsenhausen für Anwohnerinnen und Anwohner, Passantinnen und Passanten aufgewertet werden kann. Begründung: Der Diesterwegplatz vor dem Südbahnhof bietet insgesamt ein eher tristes Bild. Aufwertung durch entsprechende gärtnerische Gestaltung wäre ein großer Gewinn für Sachsenhausen. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5469 2024 Die Vorlage OF 1106/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2024, OF 1117/5 Betreff: Baustellenbedingten Parkdruck lindern: Bewohnerparken kurzfristig ausweiten Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, in Bewohnerparkzonen des Ortsbezirks 5, in denen aufgrund von Baustellen oder sonstigen Sperrungen einstark erhöhter Parkdruck herrscht, das Bewohnerparken vorübergehend auf gebührenpflichtige Parkplätze in derselben Bewohnerparkzone auszuweiten bzw. das Parken auf diesen Parkplätzen mit Bewohnerparkausweis zeitweise zu dulden. Begründung: Im Ortsbezirk 5 hat in den vergangenen Monaten der Parkdruck in mehreren Bewohnerparkzonen stark zugenommen. Bedingt durch die Baustelle am Holbeinkreisel und die umfassenden Straßenarbeiten in und um die Schweizer Straße sind Bewohnerparkplätze vorläufig weggefallen und die Parkplätze insgesamt reduziert worden. Bewohner mit einem Bewohnerparkausweis sind nicht nur am dringendsten auf Parkplätze in ihrer Wohnumgebung angewiesen. Sie tragen nach der jüngsten Gebührenerhöhung auch erhebliche Kosten. Deshalb erscheint es angemessen, Bewohnern in Bewohnerparkzonen das Parken auch auf den kostenpflichtigen Parkplätzen vorübergehend zu erlauben, um den Verlust an Parkplätzen zu kompensieren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5478 2024 Die Vorlage OF 1117/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2024, OF 1082/5 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Gestaltung des Riedhofkreisels Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Kreuzungsbereich der Stresemannallee/Mörfelder Landstraße einschließlich des sog. Riedhofkreisels ist unter Einbeziehung interessierter Bürgerinnen und Bürger bei der Planung neu zu gestalten. Hierfür sind ausreichende Mittel in den Etat der Stadt Frankfurt aufzunehmen. Begründung: Der Wunsch nach einer Neugestaltung des Kreuzungsbereiches Mörfelder Landstraße/Stresemannallee in Sachsenhausen (sog. "Riedhofkreisel") wird seit Jahren vehement von den Bürgerinnen und Bürgern des Stadtteils geäußert. Auch der Ortsbeirat 5 hat sich wiederholt dafür ausgesprochen. In der ST 302 vom 17.02.2020 begrüßt der Magistrat dieses Anliegen ausdrücklich, teilt jedoch mit, dass die Maßnahme bislang nicht in das Arbeitsprogramm des Magistrats aufgenommen wurde, entsprechend also auch noch keine Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden können. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Etatanregung EA 183 2024 Die Vorlage OF 1082/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2024, OF 1088/5 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.12 Kommunale Abfallwirtschaft Altglascontainer im Bereich von Schule und Kita durch Unterflurcontainer für Altglas ersetzen Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Haushalt 2024/25 ausreichend Mittel für Unterflurcontainer bereitzustellen, um die Altglascontainer an der Kreuzung Schwanthalerstraße/Diesterwegsstraße dort - oder an einem geeigneten Standort in der Nähe - zu ersetzen. Die Container sind ein Sicherheitsrisiko für Kinder, sie verstellen den Blick auf die Kreuzung mit dem Zebrastreifen direkt vor einer Schule. Begründung: Die Altglascontainer an der Ecke Schwanthalerstraße/Diesterwegsstraße am Eingang zum Hof des Gymnasium Süd, auch Zugang zur städtischen Kita, werden in hohem Maße von den umliegenden Apfelwein-Wirtschaften und Anwohnern genutzt. Häufig sind die Glascontainer überfüllt, sodass Altglas neben den Behältern abgestellt wird. Dabei kommen auch Flaschen zu Bruch. Zudem werden die Container nach Pfandflaschen untersucht. Auf dem Boden liegen oft zahlreiche Scherben zerbrochener Flaschen. Dies stellt eine Gefahr für Kinder dar, kleinere Kinder fahren dort mit Rädern oder Rollern auf dem Gehweg. Die Container verstellen die Sicht auf die Kreuzung. Abbiegende Autofahrer können nicht erkennen, wenn Kinder den Zebrastreifen überqueren, um zur Schule oder zur Kindertagesstätte zu kommen. Dies führt zu gefährlichen Situationen für die Kinder auf dem Schulweg. In der ST 287 schreibt die Stadt: "Aufgrund des sehr hohen finanziellen und baulichen Aufwands stehen für Einzelmaßnahmen derzeit keine Haushaltsmittel zur Verfügung." Angesichts der zahlreichen Ausgaben der Stadt für Verkehrsversuche und Umgestaltungen, ist diese Antwort für viele Bürgerinnen und Bürger kaum nachvollziehbar. Es geht hier um die Sicherheit der vulnerabelsten Verkehrsteilnehmer. Die Sicherheit der Schulkinder sollte bei den Städtischen Planungen nicht vernachlässigt werden. Es ist dringend geboten, hier tätig zu werden. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Etatanregung EA 189 2024 Die Vorlage OF 1088/5 wird als gemeinsamer Antrag von SPD und der Fraktionslosen mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, im Haushalt 2024/2025 ausreichende Mittel für Unterflurcontainer bereitzustellen, um die Altglascontainer an der Kreuzung Schwanthalerstraße/Diesterwegstraße an einem geeigneten Standort in der Nähe im Rahmen der Neugestaltung der Schweizer Straße durch Unterflurcontainer für Altglas zu ersetzen. Die vorhandenen Container sind ein Sicherheitsrisiko für Kinder, sie verstellen den Blick auf die Kreuzung mit dem Zebrastreifen direkt vor einer Schule." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2024, OF 1108/5 Betreff: Einrichtung von Schadstoffmessstellen zur Erfassung der Luftschadstoffe des Autoverkehrs in Sachsenhausen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, möglichst vor der nächsten Mainkaisperrung an folgenden Stellen Schadstoffmessstellen zur Erfassung der Luftschadstoffe des Autoverkehrs einzurichten: In der Gartenstraße zwischen Cranachstraße und Schweizer Straße In der Schweizer Straße zwischen Schwanthalerstraße und Schweizer Platz In der Schweizer Straße zwischen Schaumainkai und Metzlerstraße Am Schaumainkai vor dem Eisernen Steg Begründung: Mit 500.000 Ein- und Auspendlern täglich ist Frankfurt Pendlerhauptstadt. Aufgrund der verkehrlichen Planungen für die Innenstadt wird der Autoverkehr zunehmend auf die südliche Mainseite verdrängt. Der Pendlerverkehr wird durch ein dichtbesiedeltes Wohngebiet geführt - in eine Innenstadt, die zunehmend autofrei sein soll. Durch die Mainkaisperrung wird Sachsenhausen zusätzlich mit Staus und Schadstoffen belastet. Bislang finden Luftschadstoffmessungen des Autoverkehrs lediglich auf der nördlichen Mainseite statt. Valide Daten zu der Schadstoffbelastung durch den motorisierten Verkehr und den Auswirkungen der Mainkaisperrung auf die Luftqualität in Sachsenhausen als kinderreichstem Stadtteil Frankfurts sind bislang nicht erhoben worden. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5471 2024 Die Vorlage OF 1108/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2024, OF 1087/5 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Sanierung des Diesterwegplatzes Der Ortsbeirat bittet, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, in dem Haushalt 2024/2025 ausreichende Mittel bereitzustellen, um den Diesterwegplatz zu sanieren. Insbesondere ist das Kopfsteinpflaster auszubessern, fehlenden Pflastersteine sind zu ersetzen und Fugen zu verfüllen. Zudem sind die Wiesenflächen neu zu bepflanzen mit Insektenfreundlichen Wildblumen, die Trockenheit standhalten. Begründung: Der Diesterwegplatz ist das Entree des Stadtteils. Tausende Pendler kommen hier täglich an, hier findet der Wochenmarkt statt. Die Wiesenfächen am Platz wirken ungepflegt und sind in einem schlechten Zustand. Dabei bieten sie ein großes Potential für eine Insekten-/Klimafreundliche Neugestaltung und sollten auch genutzt werden. Dies würde auch den Platz aufwerten. Das Kopfsteinpflaster befindet sich in einem miserablen Zustand. Steine sind lose oder fehlen, dadurch entstehenden Stolperfallen. Eine zeitnahe Sanierung des Kopfsteinpflasters ist dringend geboten, um Unfallgefahren zu vermeiden. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Etatanregung EA 188 2024 Die Vorlage OF 1087/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2024, OF 1104/5 Betreff: Compliance-Richtlinie bei der Besetzung des Preisgerichts in der Jury für die Neugestaltung der Schweizer Straße Der Ortsbeirat 5 fragt den Magistrat, welche Compliance-Richtlinien bei der Besetzung der Jury für die Neugestaltung der Schweizer Straße, insbesondere bei der Benennung der Fachpreisrichter und stellvertretenden Fachpreisrichter Anwendung gefunden haben? Hatten die zu benennenden Personen Angaben zu ihrer bisherigen beruflichen Tätigkeit, insbesondere zur vertraglichen Zusammenarbeit oder sonstigen Geschäftstätigkeit mit möglichen Teilnehmern an der Ausschreibung gemacht? Begründung: Den zu den (stellvertretenden) Fachpreisrichtern benannten Personen kommt in der Jury bei der Vergabe der Preise eine sehr wichtige Bedeutung zu. Vor diesem Hintergrund ist eine Neutralität und Unvoreingenommenheit in dieser Funktion unabdingliche Voraussetzung zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung dieser Aufgabe. Diese Neutralität kann tangiert sein, wenn als Fachpreisrichter fungierende Personen in einem Vertragsverhältnis zu einem Teilnehmer am Wettbewerb stehen oder standen, oder mit ihm auf sonstige Weise beruflich zusammenarbeiten. Hier müsste anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles geklärt werden, ob dies Auswirkungen auf die Neutralität gehabt haben könnte. Hierbei sind Zeitablauf, Dauer der Zusammenarbeit und berufliche Kontakte nach Beendigung einer vertraglichen Zusammenarbeit in eine Gesamtabwägung einzustellen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 944 2024 Die Vorlage OF 1104/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung)^

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2024, OF 1107/5 Betreff: Umgestaltung der Schweizer Straße und des Schweizer Platzes Vorgang: OM 4666/23 OBR 5; ST 543/24 Der Schweizer Platz, der zentrale Ort in Sachsenhausen, ist für viele Menschen von besonderer Bedeutung. Die Stadt wählte als Fachjury für den Wettbewerb zur Umgestaltung dieses Platzes zwei Verkehrsplaner und eine Landschaftsarchitektin aus anderen Städten, sowie eine Architektin/Stadtplanerin aus Frankfurt, einer ehemaligen Mitarbeiterin des Planungsbüros, dessen Entwurf als einer der Favoriten des Wettbewerbs gilt. Kein stimmberechtigtes Mitglied der Jury ist aus Sachsenhausen und vertraut mit dem Leben vor Ort. Dies vorrausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat 1. an der Entscheidung zum Vergabeverfahren zur Umgestaltung des Schweizer Platzes beteiligt zu werden. 2. darzulegen, welche Ergebnisse der Bürgerbefragung konkret in die Entscheidung des Preisgerichts eingeflossen sind - und in welcher Form. Das gilt insbesondere für die in der Bürgerbeteiligung genannten Punkte "Vorrang für den Fußverkehr", "sichere Querungsmöglichkeiten für Kinder und Menschen mit Einschränkungen", sowie die Aufenthaltsqualität und die Nutzung des Platzes für den Fußverkehr, Barrierefreiheit und Sicherheit für Fußgänger. Diese Punkte wurden bei der Bürgerbeteiligung besonders häufig genannt. Die Bürgerbeteiligung zeigte, dass die meisten Menschen den Platz zu Fuß nutzen. Der Platz ist Schulweg für mehrere Schulen in der unmittelbaren Umgebung - inwiefern ist die Qualität des Ortes und die Sicherheit des Fußverkehrs insbesondere für Kinder und für mobilitätseingeschränkte Menschen berücksichtigt worden? Begründung: Der öffentliche Raum scheint zunehmend auf die Organisation von Verkehrswegen reduziert zu werden. Dies zeigt auch die Auswahl der Jury zum Wettbewerb Schweizer Platz - es wurden fast ausschließlich Verkehrsplaner ausgewählt. Der öffentliche Raum - insbesondere ein zentraler Platz, bedeutet jedoch viel mehr als die Planung von Verkehrswegen. Hier geht es um die Lebensqualität der Menschen im Viertel. Kaum jemand in der dicht bebauten Umgebung hat einen eigenen Garten. Daher ist dieser großzügige Platz als Aufenthaltsort für die Menschen von besonderer Bedeutung - ein Ort der Entschleunigung und zum Flanieren. Bei der Bürgerbeteiligung gab fast die Hälfte der Befragten an, den Schweizer Platz täglich zu nutzen. Viele wünschten Aufenthaltsqualität, Barrierefreiheit und Vorrang des Fußverkehrs. Verkehrsplanung sollte sich dem Charakter und der spezifischen Situation eines Ortes anpassen - und nicht umgekehrt. Der Schweizer Platz als Teil einer intakten gründerzeitlichen Struktur sollte, wie in der Bürgerbeteiligung oft genannt, als Ganzes erfahrbar bleiben. Auf keinen Fall sollte der Platz durch übermäßige Anordnung von Verkehrswegen fragmentiert werden und dadurch an Aufenthaltsqualität und Charme verlieren. Der Schweizer Platz ist Teil des Schulwege-Plans. Fünf Schulen und zahlreiche Kitas sind hier in unmittelbarer Nähe. Hunderte von Schülerinnen und Schüler queren den Platz in der Hauptverkehrszeit, um zur Schule oder zur Straßenbahnhaltestelle zu gelangen. Dabei wird es natürlich vorkommen, dass Kinder und Jugendliche ohne nach rechts und links zu schauen über die geplanten separaten Radwege mitten auf dem Platz zur Straßenbahn rennen. Zwei Seniorenwohnanlagen sind in der Nähe. Eilige Radfahrer achten oft nicht auf vulnerable Verkehrsteilnehmer. Die von der Stadt in der Visualisierung vorgegebene Radwege-Führung ist mit einer gefahrlosen Nutzung des Platzes für den Fußverkehr nicht kompatibel. In der ST wird dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass in einem Vergabeverfahren anhand "vorgegebener Kriterien" einer der drei Entwürfe im Rahmen des Vergabeverfahrens ausgewählt und dann zur Grundlage für die Planung wird. Welche Kriterien dies sind, wird nicht bekanntgegeben. Inwieweit finden die Ergebnisse der Bürgerbefragung, die spezifischen Gegebenheiten vor Ort, die Lebensrealität der Menschen im Viertel Eingang in die Entscheidung? Es wäre wichtig, den Ortsbeirat als demokratisch gewähltes Gremium vor Ort an der Entscheidung des Vergabeverfahrens zur Umgestaltung des Schweizer Platzes zu beteiligen. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4666 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 543 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5470 2024 Die Vorlage OF 1107/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, Linke, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2024, OF 1094/5 Betreff: Quartiersmanagement für die Heimatsiedlung und nähere Umgebung (Mörfelder Landstraße zwischen Richard-Strauss-Allee, Oppenheimer Landstraße und Fritz-Kissel-Siedlung Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, im Rahmen des Programms "Aktive Nachbarschaft" ein Quartiersmanagement in der Heimatsiedlung und nähere Umgebung (Mörfelder Landstraße zwischen Richard-Strauß-Alle und Oppenheimer Landstraße und Fritz-Kissel-Siedlung einzurichten. Begründung: Die Heimatsiedlung befindet sich in einem sozialen und strukturellen Wandel, der mit zahlreichen Herausforderungen verbunden ist. Diese Herausforderungen lassen sich in folgenden Bereichen zusammenfassen: 1. Sinkende Lebensqualität des Wohnumfelds durch: - Zunehmende Verunreinigung der Siedlung. - Zunahme von Lachgaskonsum und anderen Drogen in den Freiflächen (inkl. der entspr. Verunreinigung). - Verschlechterung der Wohnqualität. - Regelmäßig Alkoholtrinkende Personen. - Unsicherheiten und Ängstlichkeit von Eltern bezüglich der Sicherheit von Kindern auf den Schulwegen. 2. Mangel an sozialen Angeboten und Begegnungsmöglichkeiten - Wenige familienbildende Angebote auch aufgrund mangelnder Räume - Gruppen von Internationale Kulturgruppen, Muttersprachlern und Religionsgemeinschaften suchen vergeblich nach Räumlichkeiten. - Dies führt zu einem Mangel an sozialen Angeboten und Begegnungsmöglichkeiten in der Siedlung. 3. Vandalismus und Kriminalität - Die Heimatsiedlung ist vermehrt Vandalismus ausgesetzt. - Das Seniorenheim des Frankfurter Verbands für Alten und Behindertenhilfe e.V. ist wiederholt Ziel von Einbrüchen und Vandalismus durch Obdachlose und Jugendliche. - Der ASP Wildgarten erfährt zunehmend Vandalismus (Einbrüche auf dem Gelände, Zerstörung von Anpflanzungen/Bewuchs, Sachbeschädigung). Dies gefährdet die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner und führt zu einem hohen Schadenspotenzial. 4. Fehlende kulturelle Angebote - Viele Familien haben aufgrund fehlender Mobilität und finanzieller Ressourcen keinen Zugang zu kulturellen Angeboten außerhalb der Siedlung. - Keine existierenden Vereinsstrukturen (Sport, Kultur, Bildung, Soziales). - Ein Quartiersmanagement unterstützt dies in Kraft seiner Rolle und fördert damit Integration. 5. Bedarf an Nachhilfeangeboten - Es besteht ein Bedarf an Nachhilfeangeboten, insbesondere an Angeboten, die über Bildung und Teilhabe (BUT) finanziert werden können. - Ein Quartiersmanagement könnte die Organisation und Finanzierung von Nachhilfeangeboten unterstützen. 6. Weitere Herausforderungen - Die oben genannten Punkte sind nur ein Teil der Probleme, die im genannten Einzugsgebiet vorhanden sind. Sie verdeutlichen jedoch den dringenden Bedarf an einem Quartiersmanagement im Einzugsgebiet. Ein Quartiersmanagement kann die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner in vielfältiger Weise verbessern, indem es: - Als niedrigschwelliger Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger fungiert (Ohr und Auge ist das Quartier). - Die Vernetzung zwischen den verschiedenen Akteuren im Stadtteil stärkt (Bürger/Gewerbe/Bildungseinrichtungen/Kirche/Sport/Wohnungswirtschaft/städtische n Einrichtungen/ Polizei/ Vereinswesen/Kinder, Jugend+Senioren/...) Das bürgerliche Engagement fördert. - Das Vereinswesen (Sport, Kultur, Sozial, Bildung,. ) fördert und stärkt, das maßgeblich zu einem stabilen Miteinander im Stadtviertel beiträgt. - Die Sauberkeit und Sicherheit im Quartier erhöht. - Soziale Angebote und Begegnungsmöglichkeiten fördert. - Kulturelle Aktivitäten organisiert. - Die Vernetzung zwischen den verschiedenen Akteuren im Stadtteil stärkt. - Zur Stärkung des nachbarschaftlichen Zusammenhalts beitragen. - Die Identifikation der Bewohnerinnen und Bewohner mit ihrem Stadtteil fördern. - Zu einer nachhaltigen und sozial gerechten Entwicklung der Siedlung beitragen. Die Einführung eines Quartiersmanagements in der Heimatsiedlung ist ein wichtiger Schritt, um die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner zu verbessern und die Siedlung zu einem attraktiven und lebenswerten Stadtteil zu gestalten. Dieser Antrag ist eine Forderung des Stadteilarbeitskreises Sachsenhausen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 1094/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1094/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5764 2024 Die Vorlage OF 1094/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen des Programms ‚Aktive Nachbarschaft' ein Quartiersmanagement in der Heimatsiedlung einzurichten." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2024, OF 1065/5 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung und Umgestaltung der Schweizer Straße Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel in Höhe von 50.000 € für die Sanierung der Schweizer Straße in den neuzubeschließenden Haushalt 2024/2025 einzuplanen. Begründung: Die Schweizer Straße ist teilweise in einem desolaten Zustand und muss dringend saniert werden. Auch ist eine bessere Aufteilung der Verkehrsfläche unter den Verkehrsteilnehmern unbedingt erforderlich. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Etatanregung EA 166 2024 Die Vorlage OF 1065/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.03.2024, OF 1093/5 Betreff: Anwohnerinnen und Anwohner vom Parkdruck entlasten - Parkplätze schaffen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die für schulische Zwecke nicht benötigten Tiefgaragenstellplätze unter dem Bürogebäude Großer Hasenpfad 42 - 48 und Mittlerer Hasenpfad 35 an Anwohnerinnen und Anwohner zu vermieten. Begründung: Unter dem Gebäudeteil am Interimsstandort der Martin-Buber-Schule Großer Hasenpfad 42 - 48 befindet sich eine große Anzahl an Douplex KFZ-Stellplätze, ebenso unter dem Gebäudeteil Mittlerer Hasenpfad 35. Während der Dauer der Nutzung des Bürogebäudes Großer Hasenpfad 42 - 48/Mittler Hasenpfad 35 als Schule leiden die Anwohnerinnen und Anwohner nicht nur unter erhöhtem Straßenverkehr, sondern auch unter dem Wegfall von bestehenden Parkplätzen für Haltestellen des Schulbusses und der Einrichtung von "Kiss and Ride - Zonen". Zum Ausgleich soll der Magistrat, die nicht für schulische Zwecke benötigten Tiefgaragenstellplätze zur Anmietung anbieten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5464 2024 Die Vorlage OF 1093/5 wird als gemeinsamer Antrag von CDU und SPD in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Linke

S A C H S T A N D : Anregung vom 15.03.2024, OA 450 entstanden aus Vorlage: OF 1059/5 vom 12.03.2024 Betreff: Martin-Buber-Schule - Sporthalle vollumfänglich nutzbar machen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Zusammenhang mit der Auslagerung und dem Neubau der Martin-Buber-Schule die folgenden Punkte zu beachten, umzusetzen oder zu beantworten: 1. Ergänzend zu den bisherigen Planungen erhält die neue Sporthalle am Interimsstandort einen zweiten Umkleideraum. 2. Die Sporthalle erhält die bisher fehlenden Duschmöglichkeiten. 3. Der Magistrat hat im Zuge der Auslagerung der Martin-Buber-Schule nach geeigneten Standorten gesucht und das Bestandsbürogebäude Großer Hasenpfad/Mittlerer Hasenpfad gefunden. Geprüft hat er außerdem zwei Flächen im Bereich Bischofsweg 12, die jedoch nicht geeignet gewesen seien. Diese Flächen liegen außerhalb des Grundschulbezirks der Martin-Buber-Schule. Warum hat der Magistrat nicht ernsthaft Flächen im Grundschulbezirk der Martin-Buber-Schule geprüft? Solche böten sich zum Beispiel im Bereich Ziegelhüttenweg/Mittlerer Schafhofweg (bis Bahnlinie) an. Begründung: Auf dem Gelände des Interimsstandorts für die Martin-Buber-Schule und die Oberstufe der KGS Niederrad soll eine Sporthalle errichtet werden. Nach dem beschlossenen Raumprogramm soll nur ein Umkleideraum von rund 16 Quadratmetern für - nach Angaben des Magistrats - 1.050 Schüler beiderlei Geschlechts errichtet werden. Die Sporthalle benötigt mindestens zwei Umkleideräume und zwei Duschanlagen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 20.03.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 22.04.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 450 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 4618, 26. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 22.04.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2024, OF 1058/5 Betreff: Zukunft des Horts Zauberwald sichern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Zusammenhang mit der Auslagerung und dem Neubau der Martin-Buber-Schule die folgenden Punkte zu beachten und umzusetzen: 1. Der Hort Zauberwald wird während der Auslagerung der Martin-Buber-Schule in das angemietete Bürogebäude Großer Hasenpfad 42 - 48 ebenfalls dort untergebracht. 2. Es werden ausreichend Räumlichkeiten für den Hort Zauberwald im geplanten Neubau der Martin-Buber-Schule vorgesehen. 3. Im Austausch mit dem Hort bzw. mit dessen Trägerverein ist zu klären, ob und unter welchen Bedingungen er bereit wäre, die Zahl der bisherigen Hortplätze am Interimsstandort und im Neubau zu erhöhen. Begründung: Der von den Schülern und ihren Eltern geliebte Hort Zauberwald ist offensichtlich bei der Verlagerung der Martin-Buber-Schule nicht berücksichtigt worden. Sowohl im Raumprogramm des angemieteten Gebäudes als auch bei der Neubebauung am bisherigen Schulstandort muss der Hort berücksichtigt werden. Die Mietfläche des Bürogebäudes im Großer Hasenpfad /Mittlerer Hasenpfad ist groß genug, um nicht nur einen Hort für 80 Plätze unterzubringen, sondern es bestehen noch Erweiterungsmöglichkeiten. Das Raumprogramm ist unverzüglich zu ändern, damit der Hort Zauberwald zeitgleich mit der Martin-Buber-Schule umziehen kann. Das Raumprogramm für den Neubau der Martin-Buber-Schule ist um ausreichende Räumlichkeiten für den Hort zu ergänzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5342 2024 Die Vorlage OF 1058/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2024, OF 1057/5 Betreff: Martin-Buber-Schule - Schulweg sichern, Verkehrschaos verhindern und den Ortsbeirat einbeziehen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Zusammenhang mit der Auslagerung und dem Neubau der Martin-Buber-Schule die folgenden Punkte zu beachten und umzusetzen: 1. Der vorhandene Verbindungsweg vom Lerchesberg (Wartegässchen/Letzter Hasenpfad) in Richtung Sachsenhäuser Landwehrweg ist zu beleuchten und zu befestigen, damit er als offizieller Schulweg anerkannt werden kann. 2. Solange dieser Verbindungsweg nicht zum Schulweg ausgebaut worden ist, ist ein Schulbus für die Schülerinnen und Schüler, deren Schulweg mehr als zwei Kilometer beträgt, einzurichten. 3. Für den Bereich Großer und Mittlerer Hasenpfad sowie für die daran angrenzenden Straßen ist ein Verkehrskonzept zu erarbeiten, um den zusätzlichen Verkehr schnell abfließen zu lassen. Aus diesem soll nachvollziehbar hervorgehen, wie der zusätzliche Verkehr schnell abfließen kann, ohne zusätzliche Staus zu erzeugen. Insbesondere ist darzulegen, wie die Ampelschaltungen an der Einmündung in die Mörfelder Landstraße so gestaltet werden kann, um zusätzliche Staus zu vermeiden. 4. Am Interimsstandort ist eine Kiss-and-ride-Zone einzurichten. 5. Die komplette Vorlage zur Gestaltung der beiden Schulhöfe am Interimsstandort ist dem Ortsbeirat unverzüglich zuzuleiten. Begründung: Der Weg zwischen Lerchesberg und dem Sachsenhäuser Landwehrweg wird nicht als offizieller Schulweg anerkannt, obwohl er eine schnelle Verbindung darstellt und gerne von den Schülern der Martin-Buber-Schule benutzt wird. Gem. § 161 Hessisches Schulgesetz haben Grundschüler, deren kürzester Schulweg mehr als zwei Kilometer beträgt, einen Anspruch auf kostenlose Beförderung. Vorrangig sollen diese Schüler auf öffentliche Verkehrsmittel verwiesen werden. Ist deren Benutzung nicht zumutbar, können die Schulträger, in Frankfurt der Magistrat, Schulbusse einsetzen (Abs. 4). Vorliegend ist die Benutzung mit öffentlichen Verkehrsmitteln den Grundschülern nicht zumutbar. Gemäß den Fahrtzeitangaben des RMV dauert der Schulweg vom Lerchesberg zum Interimsstandort der Martin-Buber-Schule im Großen Hasenpfad unter Benutzung der Buslinie 35 und Umstieg in die S-Bahn (Haltestelle Bahnhof Louisa) oder Umstieg am Riedhof in die Straßenbahn fast 40 Minuten. Daher ist ein Schulbus einzurichten. Durch die Verlagerung der Schule ist in diesem Bereich mit einem deutlich erhöhten Verkehrsaufkommen zu rechnen. Ein Verkehrskonzept mit Aussagen zu den Ampelschaltungen an den Einmündungen zur Mörfelder Landstraße ist im Interesse der dort wohnenden Bevölkerung kurzfristig vorzulegen. Um Staus und gefährliche Situationen in den Wohnstraßen Großer Hasenpfad und Mittlerer Hasenpfad zu vermeiden ist am Schuleingang eine Kiss-and-ride-Zonen zu schaffen und entsprechend auszuschildern. So kann die ansonsten sehr angespannten Verkehrssituationen vor Ort abgemildert werden. Die endgültige Entscheidung über die Schulhofgestaltung obliegt den Ortsbeiräten. Der Ortsbeirat ist deshalb vollumfänglich zu unterrichten und einzubinden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5341 2024 Die Vorlage OF 1057/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.03.2024, OF 1059/5 Betreff: Martin-Buber-Schule - Sporthalle vollumfänglich nutzbar machen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Zusammenhang mit der Auslagerung und dem Neubau der Martin-Buber-Schule die folgenden Punkte zu beachten, umzusetzen und zu beantworten: 1. Ergänzend zu den bisherigen Planungen erhält die neue Sporthalle am Interimsstandort einen zweiten Umkleideraum. 2. Außerdem erhält die Sporthalle die bisher fehlenden Duschmöglichkeiten. 3. Der Magistrat hat im Zuge der Auslagerung der Martin-Buber-Schule nach geeigneten Standorten gesucht und das Bestandsbürogebäude Großer Hasenpfad/Mittlerer Hasenpfad gefunden. Geprüft hat er außerdem zwei Flächen im Bereich Bischofsweg 12, die jedoch nicht geeignet gewesen seien. Diese Flächen liegen außerhalb des Grundschulbezirks der Martin-Buber-Schule. Warum hat der Magistrat nicht ernsthaft Flächen im Grundschulbezirk der Martin-Buber-Schule geprüft? Solche böten sich zum Beispiel im Bereich Ziegelhüttenweg/Mittlerer Schafhofweg (bis Bahnlinie) an. Begründung: Auf dem Gelände des Interimsstandorts für die Martin-Buber-Schule und die Oberstufe der KGS Niederrad soll eine Sporthalle errichtet werden. Nach dem beschlossenen Raumprogramm soll nur ein Umkleideraum von rd. 16 qm für - nach Angaben des Magistrats - 1.050 Schüler beiderlei Geschlechts errichtet werden. Die Sporthalle benötigt mindestens zwei Umkleideräume und mindestens zwei Duschanlagen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.11.2023, M 215 (nicht öffentlich) Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 1 Beschluss: Anregung OA 450 2024 1. Der Vorlage M 215 wird unter Hinweis auf OA 450 2024 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1059/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2024, OF 1056/5 Betreff: Umrüsten von Gasleuchten: Mangelhafte Beleuchtung berücksichtigen, Beleuchtung in der Schwanthalerstraße endlich verbessern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, bei der Umrüstung von Gasleuchten nicht nur die Standsicherheit der Gasleuchten, sondern auch die mangelhafte Beleuchtung einzelner Straßen zu berücksichtigen und die Umrüstung der Gaslaternen in der Schwanthalerstraße, insbesondere zwischen Oppenheimer Landstraße und Holbeinstraße, vorzuziehen. Die Verkehrssicherheit und Nutzbarkeit der Gehwege durch ausreichende Beleuchtung muss sichergestellt sein. Dieser Bereich ist ein Schulweg. Zudem bittet der Ortsbeirat den Magistrat um Auskunft zu den Ergebnissen der Standsicherheitsprüfung der Gasleuchten im Frankfurter Süden. Begründung: Die Straßenbeleuchtung in der Schwanthalerstraße ist insbesondere zwischen Oppenheimer Landstraße und Holbeinstraße völlig unzureichend. Dies betrifft vor allem die Gehwege. Der Bodenbelag ist bei der Beleuchtung kaum zu sehen, Hindernisse und eventuelle Stolperfallen können nicht wahrgenommen werden. Das ist auch für ältere Menschen unzumutbar und gefährlich. Manche Anwohner sind mittlerweile mit Taschenlampen unterwegs. Es muss für Fußgänger möglich sein, sich auch bei Dunkelheit gefahrlos im öffentlichen Raum zu bewegen. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.02.2024, B 73 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 48 Beschluss: 1. Die Vorlage B 73 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1056/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 460 2024 Anregung OA 461 2024 1. Die Vorlage B 73 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1056/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1091/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2024, OF 1055/5 Betreff: Umgestaltung Lokalbahnhof/Textorstraße - Schienenersatzverkehr einrichten, Bürger informieren und entlasten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, vor und während der Umgestaltung des Bereichs Lokalbahnhof / Textorstraße die folgenden Punkte zu berücksichtigen und umzusetzen: 1. Die Anwohner, Pendler und alle weiteren Betroffenen werden rechtzeitig und vollumfänglich über die Baumaßnahmen und Einschränkungen, insbesondere über die Kappung der Straßenbahn, informiert. 2. Während der Kappung der Straßenbahn wird zwischen Lokalbahnhof und Südbahnhof ein Schienenersatzverkehr eingerichtet. In Ergänzung dazu wird die Einrichtung eines Schulbusses für die Oberräder Schulkinder geprüft. 3. Auf die Sperrungen und verkehrlichen Einschränkungen werden frühzeitig und vollumfänglich durch Verkehrsschilder bzw. Leitsystem hingewiesen. Gleichzeitig werden Alternativrouten ausgeschildert. 4. Im Zuge der Sperrung von Fahrbahnen ist dafür zu sorgen, dass die Bushaltestellen den Bürgern weiterhin zur Verfügung stehen und durch mögliche Verlegung nicht unzumutbar weit auseinanderliegen. Begründung: Die geplante Umgestaltung des Bereichs Lokalbahnhof / Textorstraße wird über einen langen Zeitraum erhebliche Einschränkungen für die Bevölkerung zur Folge haben. Die Stadt ist aufgefordert, diese Einschränkungen auf ein Minimum zu reduzieren und die Bevölkerung rechtzeitig und vollumfänglich über die einzelnen Maßnahmen zu informieren. Um die Belastungen für die Bürger nicht zu groß werden zu lassen, ist die Stadt aufgefordert zu handeln. Ein vielfaches Umsteigen bzw. ständiges Wechseln der Verkehrsmittel ist kleinen Schulkindern und Menschen mit Behinderung nicht zu zumuten. Hier muss die Stadt geeignete Maßnahmen ergreifen und einen Schienenersatzverkehr einrichten. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.02.2024, OF 1053/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5338 2024 Anregung an den Magistrat OM 5339 2024 1. Die Vorlage OF 1053/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1055/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2024, OF 1054/5 Betreff: Bereitstellung von Schienenersatzverkehr während der Umgestaltung der Straßenbahnhaltestelle "Lokalbahnhof/Textorstraße" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, während der Umbaumaßnahmen für die barrierefreie Haltestelle im Bereich Textorstraße/Darmstädter Landstraße Schienenersatzverkehr bereitzustellen. Es ist zu prüfen, ob eine Busverbindung bereits von Oberrad via Lettigkautweg und Mühlberg eingerichtet werden könnte, um Umsteigeverbindungen zwischen Oberrad und Sachsenhausen-Südbahnhof zu vermeiden. Begründung: In den Bauphasen 01 und 02 (also für ca. zehn Monate, ab Mitte April 2024) wird wegen der Umbaumaßnahmen im Bereich Textorstraße/Lokalbahnhof der Straßenbahnverkehr zwischen Lokalbahnhof und Südbahnhof eingestellt. Kinder, die von Osten (Oberrad, Mühlberg, etc.) die Schulen in der Nähe des Schweizer Platzes erreichen müssen, sollen vom Lokalbahnhof aus für eine Station in die S-Bahn Richtung Südbahnhof umsteigen. Mangels praktikabler Mobilitätsangebote wird dies dazu führen, dass "Eltern-Taxis" zu den Schulen fahren und das ohnehin hohe Stauaufkommen noch vergrößert wird. Die Straßenbahnlinien 15 und 16 sind wichtige Verbindungen und gehören zur Grundversorgung in den südlichen Stadtteilen. Die von der Stadt vorgeschlagenen Umsteigeverbindung zu den S-Bahnen sind Schulkindern und älteren oder bewegungseingeschränkten Menschen nicht zuzumuten. Die öffentlichen Verkehrsmittel in diesem Streckenabschnitt, auch S-Bahnen, sind bereits jetzt überlastet, fallen aus, sind verspätet oder überfüllt. Daher ist Schienenersatzverkehr hier dringend nötig. Die Stadt möge bitte dafür sorgen, dass Mobilität ohne Auto für alle Menschen möglich ist. Auch im Frankfurter Süden. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2024, OF 1053/5 Betreff: SEV zwischen Lokalbahnhof und Südbahnhof während des Umbaus der Straßenbahnhaltestelle "Lokalbahnhof/Textorstraße" einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert mit der VGF in Kontakt zu treten, um einen SEV während der Bauzeit der Haltestelle einzurichten. Voraussichtlich ab Anfang April dieses Jahres wird die Straßenbahnhaltestelle Lokalbahnhof/Textorstraße mehrere Monate beidseitig barrierefrei ausgebaut. Während der Bauzeit ist der Bereich zwischen Darmstädter Landstraße und Martin-May-Straße für den gesamten Verkehr gesperrt. Laut Auskunft ASE vom 23.Februar 2024 während der Sitzung des Ortsbeirats 5, wird im Zuge dessen kein Schienenersatzverkehr (SEV) der VGF zwischen Lokal- und Südbahnhof eingerichtet. Fahrgäste sollen dann die S-Bahn vom Lokalbahnhof zum Südbahnhof und umgekehrt nutzen. Begründung: Für viele ältere und behinderte Menschen stellt dies eine große Herausforderung dar. Zunächst einmal von der Straßenbahnhaltestelle Lokalbahnhof einen längeren Weg zur S-Bahn laufen, wo des Öfteren die Rolltreppen nicht funktionieren, um dann eine Station zum Südbahnhof zu fahren, wo die gleichen Probleme vorhanden sind. Ebenso für Schülerinnen und Schüler, die ihren sicheren Schulweg per Straßenbahn unterbrechen müssen. Um diese Probleme gar nicht erst aufkommen zu lassen, wäre es zielführend hier einen SEV einzurichten entweder Variante 1: Busverkehr von Stadtgrenze/Oberrad über die Offenbacher Landstraße/Mühlberg/Mörfelder Landstraße/Schweizer Straße/Südbahnhof und zurück oder Variante 2: Busverkehr von Haltestelle Lokalbahnhof über Darmstädter Landstraße/Mörfelder Landstraße/Schweizer Straße/Südbahnhof und zurück. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2024, OF 1045/5 Betreff: Haltsignal zum Schutz der Aussteigenden Ecke Gartenstraße/Schweizer Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, vor der Haltestelle Schweizer-/Gartenstraße eine große und deutliche Ampelanlage mit Rotlicht bzw. ein geeignetes großes Haltesignal anzubringen. Begründung: Die Haltestelle Schweizer-/Gartenstraße ist ein verkehrsrelevanter Ort, an dem regelmäßig Fahrgäste ein- und aussteigen. Um die Sicherheit und den Schutz der Passagiere zu erhöhen, ist es sinnvoll, ein sichtbares Haltesignal vor dieser Haltestelle anzubringen. Durch die Installation eines vorranggeschalteten Ampelsystems oder eines deutlich sichtbaren Haltesignals wird eine klare Regelung für den Verkehr geschaffen. Dies ermöglicht den Fahrgästen, in aller Ruhe und Sicherheit die öffentlichen Verkehrsmittel zu betreten oder zu verlassen. Insbesondere während stark frequentierter Zeiten kann ein solches Signal dazu beitragen, den Verkehrsfluss zu organisieren und Unfälle zu vermeiden. Darüber hinaus wird durch die visuelle Präsenz des Haltesignals die Aufmerksamkeit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer auf die bevorstehende Haltestelle gelenkt. Dies trägt nicht nur zur Sicherheit der Fahrgäste bei, sondern fördert auch einen reibungslosen Ablauf des Straßenverkehrs an dieser Stelle. Vor der Haltestelle sind zwei Schilder "Achtung Fußgänger" installiert. Insgesamt trägt die Installation eines größeren und sichtbaren Haltesignals oder einer installierte Ampelschaltung vor der Haltestelle Schweizer-/Gartenstraße dazu bei, die Sicherheit und den Komfort der Passagiere zu verbessern und gleichzeitig den Verkehrsfluss zu optimieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 1042/5 Betreff: Keine Sperrung des nördlichen Mainufers - keine zusätzlichen Belastungen für Sachsenhausen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, während den großen Umbauarbeiten im Bereich des Knotenpunkts Holbein-, Burnitz-, Nell-Breuning-, Hedderich- sowie Oppenheimer Landstraße (Holbeinkreisel) und im Bereich Textor-, Darmstädter Landstraße und Lokalbahnhof das nördliche Mainufer nicht erneut zu sperren. Begründung: Während des Umbaus im Kreuzungsbereich Textorstraße / Damrstädter Landstraße werden über mehrere Monate Straßenabschnitte gesperrt bzw. die Anzahl der befahrbaren Fahrbahnen reduziert. Dies wird zwangsläufig zu einer Verlagerung des Verkehrs in die umliegenden Wohnstraßen führen. Außerdem werden die Straßenbahnlinien während der Bauzeit unterbrochen. Auch dies führt dazu, dass die Bürger vermehrt auf das Auto umsteigen müssen. Hinzu kommt die Baustelle im Bereich des neuen Holbeinkreisels. Zuletzt haben täglich rund 14 700 Autos und 1700 Radfahrer den Knotenpunkt von Holbein-, Burnitz-, Nell-Breuning- und Hedderichstraße sowie Oppenheimer Landstraße genutzt, Tendenz steigend. Diese Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer müssen sich jetzt neue Routen suchen. Auch dies führt zu einer erheblichen Mehrbelastung in den umliegenden Wohnstraßen. Unter diesen Umständen ist eine erneute Sperrung des nördlichen Mainufers den Menschen in Sachsenhausen nicht zuzumuten. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5