S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 1746/5 Betreff: Tempo 30 im Stadtteil Gateway Gardens Vorgang: ST 1104/06 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Stadtteil Gateway Gardens auf allen Straßen zwischen der B 43, A 3 und Kapitän-Lehmann-Straße die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen. Alternativ kann der Magistrat zur Sicherheit des Radverkehrs Radverkehrsanlagen auf den vier wichtigsten Straßen (Thea-Rasche-, Amelia-Mary-Earhart-, Bessie-Coleman-, und De-Saint-Exupéry-Straße) einrichten. Begründung: Das Gebiet ist ein geschlossener neuer Stadtteil ohne Durchgangsverkehr, der hauptsächlich durch den ÖPNV und nur untergeordnet durch den motorisierten Individualverkehr erschlossen werden soll. Der Magistrat hat entgegen der Aufforderung durch den Ortsbeirat bei der Planung des Stadtteils bewusst keine Erschließung durch Fahrradverkehr geplant, weil er den Stadtteil dafür als zu abgelegen erachtet hat (ST 1104/2006). Tatsächlich werden die Arbeitsplätze heute von vielen Radfahrenden aufgesucht. Die Breite der Straßen gibt es aber an den meisten Stellen nicht her, Radfahrende legal zu überholen. Leider ist es eine Alltagserfahrung, dass dennoch und zwar mit zu niedrigem Abstand überholt wird und dabei Radfahrende gefährdet werden. Daher muss die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h reduziert werden, weil dadurch viele Überholvorgänge überflüssig werden. Es erscheint für den Kraftfahrzeugverkehr zumutbar, die letzten Meter zu den Abstellplätzen in mäßigem Tempo zurückzulegen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2006, ST 1104 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6577 2020 Die Vorlage OF 1746/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2019, OF 1484/5 Betreff: Fußweg zum Terminal 2 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Fraport AG aufzufordern schnell, ggfls. auch provisorisch eine barrierefreie fußläufige Verbindung zum Terminal 2 einzurichten. Der Magistrat möge sich nicht auf die Argumentation der Fraport AG einlassen, dass in wenigen Jahren ohnehin eine Umbaumaßnahme geplant sei, bei der dieses Problem behoben würde. Begründung: Das Terminal 2 kann nicht zu Fuß betreten oder verlassen werden, ohne davor bzw. danach ein Kraftfahrzeug zu benutzen. Ortskundige können sich mit etwas Geschick über einen Parkplatz zur Parkhauszufahrt schleichen, um sich an einer Schranke und anderen Einbauten vorbeizuquetschen. Dort können sie versuchen, in einer Verkehrslücke über diese Parkhauszufahrt zu gelangen. Wer ins Terminal will, hat also gefälligst den kostenpflichtigen Nahverkehr oder das kostenpflichtige Parkhaus zu nutzen oder lässt sich von seinem Privatchauffeur vorbeibringen. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass ein öffentliches Gebäude mit der elementarsten Mobilitätsform, dem Zufußgehen, erreichbar ist. Schade, dass das Mobilitätsunternehmen Fraport darauf erst aufmerksam gemacht werden muss. Der Fußweg zum Terminal 2 Quelle: Antragsteller ... endet in Einbauten Quelle: Antragsteller Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5418 2019 Die Vorlage OF 1484/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Verbindung" die Worte "vom Hugo-Eckener-Ring" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2017, OF 521/5 Betreff: Radwegbenutzungspflicht Hugo-Eckener-Ring aufheben Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Benutzungspflicht des linksseitigen Radwegs im Hugo-Eckener-Ring vom Flughafen Tor 2 bis zur Kapitän-Lehmann-Straße aufzuheben. Auf der Fahrbahn ist ein Radweg oder Schutzstreifen zu markieren oder es sind Fahrradsymbole aufzutragen. Die linksseitige Benutzung ist weiterhin zu erlauben. Begründung: Radfahrer aus dem östlichen Bereich des Flughafens Richtung Gateway Gardens müssen zwischen Tor 2 und der Kapitän-Lehmann-Straße den linksseitigen Radweg benutzen und dabei die entsprechenden Lichtsignalanlagen beachten. Auf diesem unsäglichen gemeinsamen Fuß- und Radweg werden die Verkehrsteilnehmer im Zweirichtungsverkehr stellenweise auf ein Meter Breite zusammengepfercht, während die Fahrbahn der Kreisstraße über vier Fahrspuren verfügt. Die Umsetzung erfordert keine baulichen Maßnahmen und kann daher äußerst kostengünstig durchgeführt werden. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 18.08.2017, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1954 2017 Die Vorlage OF 521/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2014, OF 938/5 Betreff: Fuß- und Radwegverbindung durch die De-Saint-Exupéry-Straße Vorgang: ST 58/11 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, kurzfristig eine durchgängige Fuß- und Radwegverbindung durch die De-Saint-Exupéry-Straße einzurichten und hierzu die bestehende Unterführung unter die BAB 3 zu öffnen. Begründung: In seiner Stellungnahme ST 58/2011 hat der Magistrat den Beginn des Baus einer neuen Unterquerung unter die BAB 3 für das Jahr 2012 in Aussicht gestellt. Bis jetzt ist aber noch kein Spatenstich getan und die Realisierung ist in weite Ferne gerückt. Dagegen steigt der Bedarf für diese Verbindung mit der zunehmenden Anzahl von Arbeitsplätzen in der Konversionsfläche Gateway Gardens. Die alternativ zu benutzenden Fuß- und Radwege der Kapitän-Lehmann-Straße und des Hugo-Eckener-Rings sind nach wie vor qualitativ nicht ausreichend und zu schmal. Stellenweise werden Fußgänger und Radfahrer auf eine Breite von 1,50 Meter gepresst. Zu der gewünschten Wegebeziehung fehlen lediglich die wenigen Meter der Autobahnunterführung. In der Bevölkerung besteht kein Verständnis dafür, dass die bestehende Unterführung seit Jahren exklusiv dafür genutzt wird, um im Wesentlichen Versorgungspakete für die Fluggäste zu transportieren. Es ist nicht vermittelbar, dass nicht zumindest ein schmaler Teil der Unterführung für den öffentlichen Verkehr zur Verfügung gestellt werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2011, ST 58 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 10.10.2014, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3563 2014 Die Vorlage OF 938/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 20.08.2010, OA 1178 entstanden aus Vorlage: OF 1099/5 vom 30.07.2010 Betreff: Fuß- und Radwegverbindung durch die De-Saint-Exupéry-Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zügig eine durchgängige Rad- und Fußwegverbindung durch die De-Saint-Exupéry-Straße einzurichten. Falls dies kurzfristig nicht umgesetzt werden kann, ist zumindest eine provisorische Fußwegverbindung herzustellen. Begründung: Seit mehr als fünf Jahren kann die Stadt wieder über die Konversionsfläche Gateway Gardens verfügen. Der vielgenutzte Fuß- und Radweg von der Unterschweinstiege nach Zeppelinheim führt aber noch immer über die Kapitän-Lehmann-Straße und den Hugo-Eckener-Ring. Fußgänger werden teilweise auf einen 1,50 Meter breiten Weg zusammen mit Radfahrern gepresst. An vielen Stellen sind Umlaufsperren angebracht. In Gegenrichtung verläuft der Radweg auf der linken Seite und ist damit besonders unsicher, weil Autofahrer nicht mit Radfahrern rechnen. Derzeit wird die südliche Zuwegung zu Gateway Gardens unter der Autobahn exklusiv von LSG Sky Chefs genutzt. In Gateway Gardens werden hohe Millionenbeträge investiert. Da darf der Fuß- und Radverkehr nicht wie eine lästige Randbedingung behandelt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2011, ST 58 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 25.08.2010 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.09.2010, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1178 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 8734, 44. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 21.09.2010 Aktenzeichen: 66 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 1746/5 Betreff: Tempo 30 im Stadtteil Gateway Gardens Vorgang: ST 1104/06 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Stadtteil Gateway Gardens auf allen Straßen zwischen der B 43, A 3 und Kapitän-Lehmann-Straße die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen. Alternativ kann der Magistrat zur Sicherheit des Radverkehrs Radverkehrsanlagen auf den vier wichtigsten Straßen (Thea-Rasche-, Amelia-Mary-Earhart-, Bessie-Coleman-, und De-Saint-Exupéry-Straße) einrichten. Begründung: Das Gebiet ist ein geschlossener neuer Stadtteil ohne Durchgangsverkehr, der hauptsächlich durch den ÖPNV und nur untergeordnet durch den motorisierten Individualverkehr erschlossen werden soll. Der Magistrat hat entgegen der Aufforderung durch den Ortsbeirat bei der Planung des Stadtteils bewusst keine Erschließung durch Fahrradverkehr geplant, weil er den Stadtteil dafür als zu abgelegen erachtet hat (ST 1104/2006). Tatsächlich werden die Arbeitsplätze heute von vielen Radfahrenden aufgesucht. Die Breite der Straßen gibt es aber an den meisten Stellen nicht her, Radfahrende legal zu überholen. Leider ist es eine Alltagserfahrung, dass dennoch und zwar mit zu niedrigem Abstand überholt wird und dabei Radfahrende gefährdet werden. Daher muss die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h reduziert werden, weil dadurch viele Überholvorgänge überflüssig werden. Es erscheint für den Kraftfahrzeugverkehr zumutbar, die letzten Meter zu den Abstellplätzen in mäßigem Tempo zurückzulegen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2006, ST 1104 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6577 2020 Die Vorlage OF 1746/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2019, OF 1484/5 Betreff: Fußweg zum Terminal 2 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Fraport AG aufzufordern schnell, ggfls. auch provisorisch eine barrierefreie fußläufige Verbindung zum Terminal 2 einzurichten. Der Magistrat möge sich nicht auf die Argumentation der Fraport AG einlassen, dass in wenigen Jahren ohnehin eine Umbaumaßnahme geplant sei, bei der dieses Problem behoben würde. Begründung: Das Terminal 2 kann nicht zu Fuß betreten oder verlassen werden, ohne davor bzw. danach ein Kraftfahrzeug zu benutzen. Ortskundige können sich mit etwas Geschick über einen Parkplatz zur Parkhauszufahrt schleichen, um sich an einer Schranke und anderen Einbauten vorbeizuquetschen. Dort können sie versuchen, in einer Verkehrslücke über diese Parkhauszufahrt zu gelangen. Wer ins Terminal will, hat also gefälligst den kostenpflichtigen Nahverkehr oder das kostenpflichtige Parkhaus zu nutzen oder lässt sich von seinem Privatchauffeur vorbeibringen. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass ein öffentliches Gebäude mit der elementarsten Mobilitätsform, dem Zufußgehen, erreichbar ist. Schade, dass das Mobilitätsunternehmen Fraport darauf erst aufmerksam gemacht werden muss. Der Fußweg zum Terminal 2 Quelle: Antragsteller ... endet in Einbauten Quelle: Antragsteller Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5418 2019 Die Vorlage OF 1484/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Verbindung" die Worte "vom Hugo-Eckener-Ring" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2017, OF 521/5 Betreff: Radwegbenutzungspflicht Hugo-Eckener-Ring aufheben Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Benutzungspflicht des linksseitigen Radwegs im Hugo-Eckener-Ring vom Flughafen Tor 2 bis zur Kapitän-Lehmann-Straße aufzuheben. Auf der Fahrbahn ist ein Radweg oder Schutzstreifen zu markieren oder es sind Fahrradsymbole aufzutragen. Die linksseitige Benutzung ist weiterhin zu erlauben. Begründung: Radfahrer aus dem östlichen Bereich des Flughafens Richtung Gateway Gardens müssen zwischen Tor 2 und der Kapitän-Lehmann-Straße den linksseitigen Radweg benutzen und dabei die entsprechenden Lichtsignalanlagen beachten. Auf diesem unsäglichen gemeinsamen Fuß- und Radweg werden die Verkehrsteilnehmer im Zweirichtungsverkehr stellenweise auf ein Meter Breite zusammengepfercht, während die Fahrbahn der Kreisstraße über vier Fahrspuren verfügt. Die Umsetzung erfordert keine baulichen Maßnahmen und kann daher äußerst kostengünstig durchgeführt werden. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 18.08.2017, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1954 2017 Die Vorlage OF 521/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2014, OF 938/5 Betreff: Fuß- und Radwegverbindung durch die De-Saint-Exupéry-Straße Vorgang: ST 58/11 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, kurzfristig eine durchgängige Fuß- und Radwegverbindung durch die De-Saint-Exupéry-Straße einzurichten und hierzu die bestehende Unterführung unter die BAB 3 zu öffnen. Begründung: In seiner Stellungnahme ST 58/2011 hat der Magistrat den Beginn des Baus einer neuen Unterquerung unter die BAB 3 für das Jahr 2012 in Aussicht gestellt. Bis jetzt ist aber noch kein Spatenstich getan und die Realisierung ist in weite Ferne gerückt. Dagegen steigt der Bedarf für diese Verbindung mit der zunehmenden Anzahl von Arbeitsplätzen in der Konversionsfläche Gateway Gardens. Die alternativ zu benutzenden Fuß- und Radwege der Kapitän-Lehmann-Straße und des Hugo-Eckener-Rings sind nach wie vor qualitativ nicht ausreichend und zu schmal. Stellenweise werden Fußgänger und Radfahrer auf eine Breite von 1,50 Meter gepresst. Zu der gewünschten Wegebeziehung fehlen lediglich die wenigen Meter der Autobahnunterführung. In der Bevölkerung besteht kein Verständnis dafür, dass die bestehende Unterführung seit Jahren exklusiv dafür genutzt wird, um im Wesentlichen Versorgungspakete für die Fluggäste zu transportieren. Es ist nicht vermittelbar, dass nicht zumindest ein schmaler Teil der Unterführung für den öffentlichen Verkehr zur Verfügung gestellt werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2011, ST 58 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 10.10.2014, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3563 2014 Die Vorlage OF 938/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 20.08.2010, OA 1178 entstanden aus Vorlage: OF 1099/5 vom 30.07.2010 Betreff: Fuß- und Radwegverbindung durch die De-Saint-Exupéry-Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zügig eine durchgängige Rad- und Fußwegverbindung durch die De-Saint-Exupéry-Straße einzurichten. Falls dies kurzfristig nicht umgesetzt werden kann, ist zumindest eine provisorische Fußwegverbindung herzustellen. Begründung: Seit mehr als fünf Jahren kann die Stadt wieder über die Konversionsfläche Gateway Gardens verfügen. Der vielgenutzte Fuß- und Radweg von der Unterschweinstiege nach Zeppelinheim führt aber noch immer über die Kapitän-Lehmann-Straße und den Hugo-Eckener-Ring. Fußgänger werden teilweise auf einen 1,50 Meter breiten Weg zusammen mit Radfahrern gepresst. An vielen Stellen sind Umlaufsperren angebracht. In Gegenrichtung verläuft der Radweg auf der linken Seite und ist damit besonders unsicher, weil Autofahrer nicht mit Radfahrern rechnen. Derzeit wird die südliche Zuwegung zu Gateway Gardens unter der Autobahn exklusiv von LSG Sky Chefs genutzt. In Gateway Gardens werden hohe Millionenbeträge investiert. Da darf der Fuß- und Radverkehr nicht wie eine lästige Randbedingung behandelt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2011, ST 58 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 25.08.2010 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.09.2010, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1178 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 8734, 44. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 21.09.2010 Aktenzeichen: 66 2