S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2021, OF 682/12 Betreff: Verkehrssituation rund um den Wertstoffhof entzerren Der Magistrat wird gebeten, durch eine bessere Steuerung der Anfahrt zum Wertstoffhof Kalbach (Max-Holder-Straße 29) die teils chaotische Verkehrssituation zu entzerren und gleichzeitig die Beschleunigung der Abläufe der FES zu unterstützen. Hierfür soll insbesondere geprüft werden, ob durch Wegnahme der Längsparkplätze gegenüber des Wertstoffhofs eine eigene Linksabbiegerspur eingerichtet werden kann, die - passend zum Reißverschlusssystem der Einfahrt - auf der rechten Fahrbahnseite liegt. Für die Lieferantenzufahrt der Kaffeerösterei Georg-Allgaier-Straße 4 bietet sich vermutlich eine Sperrfläche an, siehe beigefügte Skizze. Luftbild: (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, Stand 03.2020, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Bearbeitung Begründung: Die Nachfrage nach Entsorgungsleistungen am Wertstoffhof Kalbach übersteigt längst alle Erwartungen und Plan-Kapazitäten. Um die Sicherheit auf dem Gelände zu gewährleisten, müssen daher mittlerweile zu fast alle Zeiten etliche Autos auf der Max-Holder-Straße und teils weiteren angrenzenden Straßen auf die Einfahrt warten. Dadurch entstehen neue Folgeprobleme sowohl bei den benachbarten Betrieben, als auch für den Wertstoffhof selbst. Wann immer ein Container voll ist, muss dieser auf das benachbarte Gelände umgeparkt werden. Dies geschieht bis zu 30 mal pro Tag. Durch den Rückstau insbesondere aus südöstlicher Richtung können die FES-Laster nicht nach rechts abbiegen, sondern müssen nach links mit entsprechend großen Umwegen fahren. Da in der Zwischenzeit diese Stoffart nicht abgegeben werden kann, verzögert sich der Betrieb dadurch zusätzlich. Eine unkonventionelle Linksabbiegerspur auf der rechten Fahrbahnseite schafft den benötigten Rangierraum und ermöglicht es gleichzeitig unbeteiligten Dritten, den Rückstau zu passieren ohne gefährliche Begegnungsmanöver. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 12 am 15.01.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 682/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 12 am 19.02.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 682/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und FDP gegen 2 SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF (= Annahme); 2 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2018, OF 378/12 Betreff: Akustische Elemente an den Lichtsignalanlagen in Kalbach und Riedberg Der Magistrat wird gebeten, sämtliche Lichtsignalanlagen im Stadtteil Kalbach-Riedberg mit akustischen Elementen für sehbehinderte und blinde Menschen auszustatten. Begründung: Viele Lichtsignalanlagen im Stadtteil wie z.B. Am Martinszehnten/Heinrich-Lanz-Allee, Kalbacher Hauptstraße/Am Martinszehnten, Lange Meile/Josef-Bautz-Straße/L3019 sowie Am Weißkirchener Berg/L3019 sind nicht behindertengerecht ausgestattet. Elemente der Blindensignalisierung sind Taster mit einem Orientierungston und einem Vibrationssignal sowie auch Lautsprecher. Ein Orientierungston erleichtert das Auffinden des Ampelmastes. Daneben gibt es die Vibration am Taster und einen Freigabeton aus dem Lautsprecher, die das Grünsignal auch für blinde und sehbehinderte Menschen wahrnehmbar machen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 12 am 30.11.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4047 2018 Die Vorlage OF 378/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.07.2018, OF 327/12 Betreff: Karl-Ritscher-Anlage, Am Martinszehnten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, auf Grund welcher Beschlusslage die Karl-Rischer-Anlage im Bereich der Stehle als Pferdewiese genutzt wird und ob diese Nutzung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht der Stadt Frankfurt am Main für öffentlichen Grünflächen und der Grünflächensatzung entspricht. Begründung: Um die Stehle in der Karl-Rischer-Anlage ist im Bereich des Grünzuges rechts und links des breiten Spazierweges in Höhe der Tierklinik mit wenigen Metallstäben und mehreren parallel verlaufenden Breitbändern zwei Weidezäune anzutreffen. Auch sind in diesem genannten Bereich frische und ältere Pferdeäpfel erkennbar, die auf eine regelmäßige Nutzung als Pferdekoppel schließen lassen. Da hier eine Nutzung als öffentliche Grünanlage der Hauptzweck der Karl-Rischer-Anlage ist, stellt sich nun die Frage, ob eine dauerhafte Änderung der ursprünglichen Nutzung vorgesehen ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 12 am 10.08.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 327/12 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2017, OF 202/12 Betreff: Landschaftsgärtnerische Pflegemaßnahme der Karl-Ritscher-Anlage Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass die Grünbereiche der Karl-Ritscher-Anlage regelmäßig gemäht werden, um einer Verwilderung entgegen zu wirken. Begründung: Die Karl-Ritscher-Anlage ist der Verbindungsweg von Kalbach kommend über die neue Brücke (L3019) in Richtung Skateranlage und weiter nach Nieder-Eschbach. Der Bereich der Johann-Georg-Fahr-Anlage ist gut gepflegt. Daher ist der vordere Abschnitt ebenso ansprechend zu gestalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 12 am 18.08.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 202/12 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2016, OF 92/12 Betreff: Hinweisschilder zum Skatepark "Am Martinszehnten" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten - wie für Sportanlagen üblich - Hinweisschilder für den Skatepark "Am Martinszehnten" z. B. im Bereich der Heinrich-Lanz-Allee/Ecke zur K 824 und der L 3019 Einfahrt in die Josef-Bautz-Straße (Kreuzung Lange Meile) aufzustellen. Begründung: Trotz des Vorhandenseins von Navigationsgeräten verfügen nicht alle Jugendlichen darüber. Daher ist - wie bei Sportanlagen üblich - auch hierfür von Seiten der Stadt für eine gute Ausschilderung Sorge zu tragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 04.11.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 895 2016 Die Vorlage OF 92/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2016, OF 50/12 Betreff: Fehlende Abfallbehälter an der Josef-Eicher-Straße Der Magistrat wird gebeten, im Gewerbegebiet "Am Martinzehnten" an der Josef-Eicher-Straße zwischen Kreisel und dem Fußgänger Eingang Frischezentrum Abfallbehälter in ausreichender Menge aufzustellen. Begründung: In der Josef-Eicher-Straße sind, außer einem kleinen an der Bushaltestelle "Kalbach Frischezentrum" keine Abfallbehälter vorhanden. Im Bereich zwischen Kreisel und dem Fußgänger Eingang vom Frischezentrum parken viele LKWs wegen des Frischezentrums und auch PKWs wegen des Flohmarkts und werfen ihre Abfälle mangels Abfallbehälter in die Gegend. Der Anblick ist einfach nicht schön. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 12 am 01.07.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 285 2016 Die Vorlage OF 50/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um die Worte "und diese regelmäßig leeren zu lassen" ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.06.2015, OF 466/12 Betreff: Skateranlage "Am Martinszehnten" Am 21. Februar 2014 hat der Ortsbeirat Kalbach/Riedberg in seiner Sitzung zu der Skater-Anlage am Standort "Josef-Eicher-Straße" folgendes beschlossen: "Unter Aufhebung früherer Beschlüsse des Ortsbeirates zu anderen in Betracht gezogenen Standorten, stimmt der Ortsbeirat der am 21.02.2014 vorgestellten Planung für den Bau einer Skater-Anlage an der Josef-Eicher-Straße zu und bittet die Verwaltung um die zügige bauliche Ausführung." Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert 1. die bauliche Umsetzung der oben beschlossenen Skater-Anlage zeitnah zu beginnen und 2. mitzuteilen, warum die Baumaßnahme bisher nicht erfolgt ist. Begründung: Festzustellen ist, dass nach dem Beschluss des OBR 12 rund 1,5 Jahre vergangen sind, ohne dass für die Kinder und Jugendlichen die Skateranlage errichtet wurde. Bis heute liegt dem OBR 12 keine Stellungnahme hierzu vor. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 12 am 10.07.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 466/12 wird bis zur Sitzung am 09.10.2015 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 12 am 09.10.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 466/12 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2014, OF 373/12 Betreff: Kurvenbereich Josef-Eicher-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten einen Brief folgenden Inhaltes an das Grünflächenamt der Stadt Frankfurt am Main zu schreiben: Sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten Sie die Büsche und Hecken entlang des unbebauten Grundstückes in dem Kurvenbereich Josef-Eicher-Straße zwischen Frischezentrum und der Firma Prologis so zurückzuschneiden oder den Eigentümer diesbezüglich aufzufordern, dass die Nutzung des Gehweges in voller Breite gewährleistet ist. Mit freundlichen Grüßen Begründung: Der Gehweg ist in diesem Bereich insbesondere bei den zahlreichen Veranstaltungen im Frischezentrum nur eingeschränkt nutzbar und zwingt Fußgänger in einem gefährlichen Kurvenbereich zum Ausweichen auf die Straße. Da uns die Eigentumsverhältnisse nicht bekannt sind, ist städtisches Handeln notwendig. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 12 am 12.09.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 373/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 12 am 10.10.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 373/12 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2014, OF 348/12 Betreff: Unfallhäufigkeit auf der K 824 Der Ortsbeirat 12 bittet den Magistrat um Auskunft, wie sich nach dem Aufstellen des Schildes 50km/h die Unfallzahlen auf der K824 zwischen Autobahnunterführung A661 und der Kreuzung Am Martinszehnten / Heinrich-Lanz-Allee entwickelt haben. Begründung: Viele beschädigte Bäume am rechten Straßenrand Richtung Kalbach deuten darauf hin, dass die auf dieser Straße zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht eingehalten wird. Ggfs. sollte dort zum Schutz der Bäume eine Leitplanke montiert werden. Die Kenntnis über die Unfallzahlen ist hierfür eine Voraussetzung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 12 am 13.06.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 348/12 wurde zurückgezogen.