S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2024, OF 203/14 Betreff: Ausweitung des absoluten Halteverbots in der Straße Harheimer Stadtweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Ausweitung des absoluten Halteverbots in der Straße "Harheimer Stadtweg" auf Höhe der Eschbachbrücke dergestalt zu beauftragen, dass die bereits vorhandenen Verkehrszeichen 283 StVO jeweils weiter nach rechts bzw. links von der Bordsteinabsenkung versetzt werden. Damit soll für Fußgänger sowie Fahrradfahrer ein besserer Einblick in den Straßenraum gewährleistet werden, die - von der Eschbachbrücke kommend - den "Harheimer Stadtweg" überqueren bzw. in diesen einbiegen wollten. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit an dieser Stelle die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs denkbar wäre, um dort das sichere Überqueren der Straße zu gewährleisten. Begründung: Im Harheimer Stadtweg befinden sich die Bordsteinabsenkungen rechts und links von der Eschbachbrücke so nahe am Ende des absoluten Halteverbots, dass Fußgänger, Fahrrad- und Rollerfahrer bei der Straßenüberquerung nur eine eingeschränkte Sicht auf den Straßenverkehr haben (siehe Fotos). Dies hat in den letzten Wochen bereits zu einigen Beinaheunfällen geführt, die durch eine Ausweitung der Fläche für das absolute Halteverbot hätten vermieden werden können. Darüber hinaus könnte die sichere Überquerung der stark frequentierten Straße, die auch als Schulweg genutzt wird, durch einen Zebrastreifen gewährleistet werden. Insbesondere für sehbehinderte Menschen, die Fahrradfahrer und Elektrofahrzeuge akustisch kaum wahrnehmen, würde dies für mehr Sicherheit sorgen und bei allen Verkehrsteilnehmern zu einer erhöhten Aufmerksamkeit führen. Fotos: Harheimer Stadtweg, rechts und links auf Höhe der Eschbachbrücke Quelle: Eigene Aufnahmen Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 14 am 02.09.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 203/14 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2024, OF 180/14 Betreff: Wassermatschanlage in der Spielstraße Harheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt und befürwortet die Möglichkeit zur Errichtung einer Wassermatschanlage mit Pumpe gemäß Stellungnahme des Magistrats ST 2045 vom 06.10.2023. Aus diesem Grund wird der Magistrat gebeten, den Standort "Spielstraße Harheim" in der Riedhalsstraße in die Vorschlagsliste des Grünflächenamtes für zukünftige Wassermatsch- und Planschspielplätze aufzunehmen und gegebenenfalls gemeinsam mit dem in der OM 4165 vom 03.07.2023 beantragten Trinkbrunnenstandort zu planen und umzusetzen. Begründung: Eine spielerische Sensibilisierung zum sorgsamen Umgang mit Wasser, aber auch das Wasserspiel in Kombination mit Sand vermittelt grundlegendes Wissen, schult die Feinmotorik und fördert die Vorstellungskraft und Kreativität von Kindern. Ein entsprechender Wasserlehrpfad beinhaltet weitere wichtige Elemente, die der in der Nähe befindliche Quellenteich bzw. Bachlauf nicht berücksichtigt. Daher wäre - auch aufgrund der stetig steigenden Kinderzahlen in Harheim um Umgebung - ein Wassermatsch- und Planschspielplatz eine deutliche Attraktivitätssteigerung der "Spielstraße Harheim". Zudem würde er eine sinnvolle Ergänzung zu den bereits vorhandenen Freizeitinstallationen für diesen sehr beliebten und belebten Anziehungspunkt im Frankfurter Norden darstellen. Die Realisierung des Wasser-Spielplatzes in Verbindung mit dem in der Stellungnahme des Magistrats ST 1622 vom 07.08.2023 in Aussicht gestellten Trinkbrunnenstandort bietet sich aus Kosten- und Zeitgründen an und stellt auch nach Inbetriebnahme eine ideale Ergänzung dar. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 14 am 22.04.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5372 2024 Die Vorlage OF 180/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2021, OF 43/14 Betreff: Skateanlage Riedhalsstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die in der ST1407 vom 10. August 2020 angekündigte Planung der grundhaften Sanierung und Erweiterung der Skateanlage in der Riedhalsstraße aufzunehmen und dem Ortsbeirat einen Zeitplan für die Umsetzung vorzulegen. Weiterhin ist die in der o.g. Stellungnahme angekündigte Reparatur des Schadens am Bodenbelag in der Zwischenzeit zwar erfolgt, dies jedoch mit einem für Skater ungeeigneten, weil zu groben Asphalt. Hier ist kurzfristig Abhilfe notwendig. Begründung: Die Ausstattung der Skateanlage mit Hindernissen sowie deren Zustand passen schon seit Längerem nicht mehr zur Beliebtheit des Skatesports bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Die Lage auf der sogenannten Spielstraße ist ideal und verspricht eine hohe Frequentierung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 14 am 29.11.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1162 2021 Die Vorlage OF 43/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2021, OF 41/14 Betreff: Öffentliche städtische Toilettenanlagen für Harheim Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten: 1. Ob in dem unter Stadtrat a. D. Jan Schneider erarbeiteten "Städtischen Toilettenkonzept", das zwar bereits seit März 2021 im Entwurf vorliegt, bis dato jedoch nicht vom Magistrat verabschiedet wurde, öffentliche städtische Toilettenanlagen für den Stadtteil Harheim vorgesehen sind und falls ja, an welchen Standorten. 2. Inwiefern, falls noch nicht vorgesehen, die Möglichkeit besteht, im Bereich der Riedhalsstraße ("Spielstraße") in Harheim eine öffentlich zugängliche und behindertengerechte städtische Toilettenanlage zu installieren. Begründung: Grundsätzlich ist für den Ortsbeirat von Interesse, ob im "Städtischen Toilettenkonzept" bereits einer oder mehrere Standorte für den Stadtteil Harheim vorgesehen sind. Insbesondere die "Spielstraße" in der Riedhalsstraße hat sich mit ihren Spielplätzen, Seilbahnen, Fußballtoren, Basketballkörben und der Skate-Anlage zu einem regen Treffpunkt für die Freizeitgestaltung im Frankfurter Norden entwickelt. Darüber hinaus erfreut sich auch der Senioren-Fitnessparcours in unmittelbarer Nähe großer Beliebtheit. Kindern, Familien und älteren Menschen muss daher die Möglichkeit gegeben werden, ihre Notdurft angemessen verrichten zu können. Diese Maßnahme dient auch dem nachhaltigen Umgang mit der unmittelbar angrenzenden Natur und dem Schutz des Naturschutzgebiets "Harheimer Ried" mit seinen selten gewordenen Tier- und Pflanzenarten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 14 am 29.11.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1161 2021 Die Vorlage OF 41/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 2. die Worte "im Bereich der Riedhalsstraße (‚Spielstraße')" gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2021, OF 13/14 Betreff: Auch landwirtschaftliche Flächen müssen vor Verunreinigung geschützt werden: Hundekotbeutelspender an den Wegen zu den Grünflächen Der Magistrat wird gebeten, an den von der Harheimer Jagdgenossenschaft aufgestellten Hinweisschildern an den Wegen zu landwirtschaftlichen Flächen Hundekotbeutelspender und geeignete Abfallbehälter aufzustellen. - Am Römerbrunnen, Durchgang zu den Äckern - Maßbornstraße, Ecke Bürgerstraße 4, Zuweg zu den Äckern - Grundschule, In den Schafgärten, Beginn des Wirtschaftswegs - Grundweg, Ecke Nidereschbacher Stadtweg - Harheimer Weg, Ecke Im Niederfeld, Zuweg zu den Äckern - Urnbergweg, Zuweg zu den Äckern. Begründung: Leider gehen gerade am Stadtrand irrtümlicherweise viele Frauchen und Herrchen der Vierbeiner davon aus, dass deren Geschäft in der freien Natur in jedem Falle ein biologisch leicht abbaubares Problem wäre, und übersehen dabei, dass die Hundehaufen landwirtschaftliche Produkte wie Lebensmittel oder Futter für Tiere verunreinigen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 14 am 07.06.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 13/14 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2021, OF 6/14 Betreff: E-Ladestation am Parkplatz der Sportanlage Harheim Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, bei der anstehenden Neubeordnung des Parkplatzes an der Bezirkssportanlage in der Riedhalsstraße eine öffentliche Ladestation für E-Fahrzeuge einzuplanen. Begründung: Das Elektromobilitätskonzept der Stadt Frankfurt berücksichtigt leider nicht ausreichend die Stadtteile und Wohngebiete abseits der Verkehrsadern. Somit haben viele Besitzer und Kaufwillige von E-Autos ohne festen Standplatz mit einer Wallbox keinen in erreichbarer Nähe liegenden Zugang zu einer Lademöglichkeit. In diesen Fällen schliesst eine öffentliche Ladestation auf dem Parkplatz der Sportanlage mindestens hilfsweise eine wichtige Versorgungslücke. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 14 am 07.06.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 6/14 wird durch die Annahme der Vorlage OF 5/14 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2020, OF 279/14 Betreff: Altglascontainer im Stadtteil Harheim Die Standorte der Altglascontainer im Stadtteil Harheim müssen verändert werden und daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Der Altglascontainer Am Auweg gegenüber von Hausnummer 7 wird entfernt, der Standort entfällt. 2. Die Altglascontainer Am Auweg Nähe Hausnummer 28 und Korffstraße (Friedhof) werden ausgetauscht und durch lärmgedämmte Container ersetzt. 3. Die anderen Standorte (Altkönigblick, Riedhalsstraße, In den Schafgärten und Maßbornstraße gegenüber Hausnummer 31) bleiben weiterhin bestehen. Bei allen Containern sollte der Hinweis auf die Nutzungszeiten (werktags, 7 bis 19 Uhr) deutlich angezeichnet sein. Begründung: Altglas soll nicht in der Restmüll-, Biomüll- oder gar Altpapiertonne entsorgt werden. Altglas soll genauso wenig wild in den Grün- und Erholungsflächen abgestellt oder zurückgelassen werden. Daher müssen ausreichende, fußläufig gut erreichbare und wohnortnahe Entsorgungsmöglichkeiten (max. 500 Meter Entfernung) bestehen. Da sich nicht alle Menschen an die vorgegebenen Einwurfzeiten halten, müssen insbesondere an den Standorten, die nahe an Wohnhäusern liegen, die alten Container durch modernere, lärmgedämmte Behälter ersetzt werden, sofern kein besser geeigneter Standort gefunden werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.11.2020, OF 270/14 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 14 am 23.11.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 270/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 279/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 14 am 25.01.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7201 2021 1. Die Vorlage OF 270/14 wird durch die Annahme der Vorlage OF 287/14 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 279/14 wird durch die Annahme der Vorlage OF 287/24 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 287/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2020, OF 280/14 Betreff: Hangelleiter- und Klimmzugstangen-Station für die Riedhalsstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Seniorenfitnessanlage an der Riedhalsstraße um eine Hangelleiter- und Klimmzugstangen-Station zu erweitern. Die Station ist in das Gesamtkonzept zu integrieren oder im Umfeld der Fitnessanlage aufzustellen. Die Kosten für das Gerät von ca. 1.500 Euro sind dem Ortsbeiratsbudget zu entnehmen. Begründung: Während der Pandemie hat der Aufenthalt und das Training im Freien eine große Bedeutung erlangt. Die Übungsstunden der Vereine finden teilweise nicht statt, Fitness-Studios sind geschlossen und es gibt den Bedarf, sich nicht nur draußen zu bewegen, sondern auch gezielt zu trainieren. Im konkreten Fall kommt der Wunsch aus der Bürgerschaft, die Fitnessanlage mit einem solchen Gerät zu erweitern. Diesem Wunsch einer Bürgerin sollte stattgegeben werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.11.2020, OF 278/14 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 14 am 23.11.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 476 2020 1. Die Vorlage OF 278/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Beschlusstext wie folgt ergänzt wird: "Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob ein bis zwei Klimmzugstangen oder eine Hangelleiter integriert werden können. Der Ortsbeirat beteiligt sich bis zu einer Höhe von 1.500 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget an dieser Maßnahme. 2. Die Vorlage OF 280/14 wird durch die Annahme der Vorlage OF 278/14 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 278/14 Betreff: Systemrelevant: Seniorenfitnessanlage Riedhalsstraße - Geräte überprüfen und wieder gangbar machen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat: Die Seniorenfitnessanlage Riedhalsstraße wird zeitnah überprüft und defekte Geräte wieder gangbar gemacht Begründung: Aufgrund der Coronabeschränkungen sind viele Kurse in Vereinen und Fitnessstudios suspendiert und die Sportstätten geschlossen. Viele ältere Menschen können solche Kurse oft nicht durch Internet-Angebote ersetzen. Für Senioren ist es aber besonders wichtig, durch sportliche Betätigung ihre Kondition und Bewegungsfähigkeit zu trainieren und zu erhalten, zumal an der frischen Luft ein vergleichsweise geringes Infektionsrisiko besteht. Daher sind Seniorenfitnessanlagen für viele in Lock-down-Zeiten alternativlos. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.11.2020, OF 280/14 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 14 am 23.11.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 476 2020 1. Die Vorlage OF 278/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Beschlusstext wie folgt ergänzt wird: "Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob ein bis zwei Klimmzugstangen oder eine Hangelleiter integriert werden können. Der Ortsbeirat beteiligt sich bis zu einer Höhe von 1.500 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget an dieser Maßnahme. 2. Die Vorlage OF 280/14 wird durch die Annahme der Vorlage OF 278/14 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2020, OF 270/14 Betreff: Aufstellungsorte für Altglascontainer/Altkleidercontainer Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, die Altglascontainer in Harheim an drei Stellen zu konzentrieren: 1. Riedhalsstraße, an der Einfahrt zum Parkplatz Bezirkssportanlage (die Anzahl der dort bereits aufgestellten Container soll verdoppelt werden) 2. Altkönigblick, gegenüber dem Netto-Markt (die Anzahl der dort bereits aufgestellten Container soll verdoppelt werden) 3. Nieder-Eschbacher Stadtweg, auf der Verkehrsinsel an der Einfahrt Harheimer Weg Alle anderen im Stadtteil Harheim aufgestellten Altglascontainer sollen entfernt werden. Die Aufsteller von legalen Altkleidercontainern sollen ebenfalls an diese Standorte verwiesen werden. Begründung: Mit der Umsetzung des Antrags wird die mit dem Einwerfen von Altglas verbundene Lärmbelästigung in Wohngebieten eliminiert. Alle Orte sind gut erreichbar sowie sicher und bequem zu benutzen. Die gewählten Aufstellungsorte gewährleisten zudem eine einfache und damit kostengünstige Leerung durch den Entsorgungsbetrieb. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.11.2020, OF 279/14 Antrag vom 14.01.2021, OF 287/14 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 14 am 23.11.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 270/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 279/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 14 am 25.01.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7201 2021 1. Die Vorlage OF 270/14 wird durch die Annahme der Vorlage OF 287/14 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 279/14 wird durch die Annahme der Vorlage OF 287/24 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 287/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2020, OF 265/14 Betreff: Parksituation Riedhalsstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Parken von LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t in der Riedhalsstraße auf beiden Seiten zwischen dem Harheimer Stadtweg und der Einfahrt zur Bezirkssportanlage durch das Anbringen einer entsprechenden Beschilderung zu unterbinden. Begründung: Das Parken großer LKW an der genannten Stelle stellt ein Sicherheitsrisiko dar, weil die Durchfahrtmöglichkeiten für RTW und Feuerwehr zur stark frequentierten Bezirkssportanlage und Turnhalle zeitweise blockiert werden. Die dort abgestellten LKW müssen zudem auf dem Parkplatz der Bezirkssportanlage wenden, was dort zu Schäden führt. Foto: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 14 am 26.10.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6748 2020 Die Vorlage OF 265/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2020, OF 242/14 Betreff: Skateranlage Riedhalsstraße Der Ortsbeirat beantragt die Erstellung eines Konzepts zum Ausbau der Skateranlage an der Riedhalsstraße ("Spielstraße") zu einem kleinen Skatepark. Der Ortsbeirat ist bereit, nach einer erfolgreichen Planung die Umsetzung aus eigenen Mitteln finanziell mit zu tragen. Begründung: Der Skatesport erfreut sich großer Beliebtheit. Die kleine Anlage in Harheim, die aus drei auf der Asphaltfläche plazierten Hindernissen besteht, wird sehr gut von den meist jugendlichen Skatesportlern angenommen. Die Anlage erscheint aber inzwischen sowohl verbesserungswürdig angesichts des Zustands des asphaltierten Untergrunds als auch ausbaufähig im Hinblick auf die Anzahl und die unterschiedlichen Schwierigkeitsgrade der Hindernisse. Der Ortsbeirat möchte mit der Weiterentwicklung der Anlage die sportlichen Aktivitäten fördern und die Attraktivität des beliebten Treffpunkts "Spielstraße" weiter steigern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 14 am 18.05.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5997 2020 Die Vorlage OF 242/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz wie folgt lautet: "Der Ortsbeirat ist bereit, nach einer erfolgreichen Planung sich finanziell zu beteiligen." Weiterhin wird in der Begründung das Wort "Skatesportlern" durch "Skatern" ersetzt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2019, OF 218/14 Betreff: Spielplatz Riedhalsstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, Maßnahmen zu ergreifen, die eine sommerliche Sperrung des Kleinkinderspielplatzes in der Riedhalsstraße überflüssig machen Begründung: In den letzten beiden Jahren musste der Spielplatz in den Sommermonaten aus Gründen des Insektenschutzes gesperrt werden, weil der Sand des Spielplatzgeländes durch eine Wildbienenart zur Eiablage genutzt wurde. Der Ortsbeirat ist zuversichtlich, dass es dem Magistrat gelingt, Insektenschutz und Kinderspiel gleichzeitig zu ermöglichen, bspw. indem den Wildbienen eine Ausweichfläche in der Nähe des Spielplatzes angeboten wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 14 am 25.11.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5390 2019 Die Vorlage OF 218/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2019, OF 208/14 Betreff: Fußweg am Borngelände Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Pflasterung des am Borngelände (Riedhalsstraße) beginnenden Fußwegs entlang des Borngrabens bis zu den beiden Ruhebänken zu verlängern. Begründung: Das Pflaster um wenige Meter zu verlängern erscheint sinnvoll, damit die Bänke auch bei schlechtem Wetter bequem und mit sauberen Schuhen erreicht werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 14 am 16.09.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5116 2019 Die Vorlage OF 208/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2019, OF 185/14 Betreff: Ausbau der Main-Weser-Bahn hier: Baustellenabfahrt an der B 3 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, ob die seit 2017 in Planung befindliche Einrichtung einer Baustellenabfahrt an der B3 für den LKW-Verkehr überhaupt noch von der DB Netze AG weiter verfolgt wird, oder ob der Plan völlig aufgegeben wurde und nun beabsichtigt ist, den LKW-Bauverkehr weitestgehend durch den Stadtteil Harheim und über die Niddabrücke am Harheimer Stadtweg zu führen. Begründung: Bei der Vorstellung des Projektes und der öffentlichen Beschreibung im Mai 2017 hatte die DB Netze noch detailliert beschrieben, dass Erdmassen, Betonstahl und Beton mit LKWs antransportiert werden und dafür eine Auf- /Abfahrt für den Baustellenverkehr an der B3 eingerichtet wird und damit LKWBaustellenverkehr weitestgehend aus den Ortskernen herausgehalten werden. Ein Baubeginn der Straßenbauarbeiten für die Baustellenabfahrt an der B3 ist aktuell jedoch absolut nicht erkennbar. Das ruft Zweifel hervor, ob die DB schon aus wirtschaftlichen Gründen die Baustellenzufahrt für den Schwerverkehr der Einfachheit halber durch Harheim führt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 14 am 17.06.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4761 2019 Die Vorlage OF 185/14 wird in folgender Fassung als gemeinsamer Antrag von GRÜNEN, CDU und SPD beschlossen: "Der Magistrat wird um dringende Bearbeitung der Vorlage OM 4258 vom 18.02.2019 gebeten." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2019, OF 184/14 Betreff: Beeinträchtigung durch Bauarbeiten in der Keltenstraße Absicherung der natürlichen Quelle in Harheim am "Born" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dafür Sorge zu tragen, dass auch weiterhin die bei vielen Harheimer Bürgern bekannte und schon seit sehr langer Zeit aktive natürliche Quelle (nordwestlich der Riedhalsstraße) am Born (Flurstück 734) erhalten bleibt und nicht durch Bauarbeiten beeinträchtigt wird. Begründung: In der Vergangenheit wurde bei Bauarbeiten oberhalb der Quelle, im Bereich Keltenstraße, Maßbornstraße, Am Römerbrunnen bzw. Bürgerstraße, die o.g. Quelle in Mitleidenschaft gezogen, was bedeutet, dass diese fast versiegt war. Jetzt wo wieder größere Bauarbeiten in diesem Bereich geplant sind, sollten entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, welche eine Beeinträchtigung der Quelle ausschließen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 14 am 17.06.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4760 2019 Die Vorlage OF 184/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2018, OF 148/14 Betreff: Am Römerbrunnen: Zugang zu den Feldern im Bereich der Hausnummern 23 und 64 Der Magistrat wird gebeten, die zwei Poller an der oben bezeichneten Stelle zu entfernen und den schmalen Durchgang damit für den Begegnungsverkehr zwischen Fußgängern, Radfahrern und Hundehaltern übersichtlicher und passierbarer zu machen. Begründung: Der bezeichnete Zugang zu den Feldwegen ist zunächst aufgrund der Hochwasserbarriere sehr verengt. An diesem engen Durchgang stehen zusätzliche zwei Poller, die den Begegnungsverkehr (Fußgänger, Radfahrer) an der unübersichtlichen Stelle erschweren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 14 am 13.08.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 148/14 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2018, OF 134/14 Betreff: Aufstellen von seniorengerechten Sitzbänken Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zusätzliche seniorengerechte Sitzbänke aufzustellen. Vorgeschlagen werden folgende Standorte : 1. Einbuchtung der ehemaligen Bushaltestelle Maßbornstr., Hochfeldstr. 2. An der Steinritz, nach der Brücke 3. Riedhalsstraße im Bereich der Spielstr. 4. Im Umfeld des Spielplatzes Harheim Nord 5. Am Rathausplatz in Höhe des Taxistandes 6. In den Biegen/An der Pfarrwiese , gegenüber dem Spielplatz mit Blick auf den Eschbach 7. Nieder-Eschbacher Stadtweg, etwa in der Höhe zwischen Schaukasten und Insektenhotel 8. In der Verlängerung der Perdekoppel, Rückseite der Straße in den Biegen Begründung: Die genannten Standorte befinden sich an beliebten Spazierwegen sowie in Bereichen der ansässigen Geschäfte. Der Ortsbeirat möchte an den genannten Stellen zusätzliche Bänke aufstellen, damit eine bessere Vernetzung der vorhandenen Sitzmöglichkeiten gelingt. Es soll dadurch insbesondere älteren oder gehbehinderten Bürgerinnen und Bürgern leichter fallen, ihre Spaziergänge oder Besorgungen zu erledigen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 14 am 07.05.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3098 2018 Die Vorlage OF 134/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2017, OF 112/14 Betreff: Rückbau der Baken am Zebrastreifen in der Maßbornstraße in Höhe der Straße Am Römerbrunnen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die schon seit einem halben Jahr zugesagte Demontage der eher als Behinderung, nicht aber für die Verkehrssicherheit dienenden Barken, demontieren zu lassen. Begründung: Die o.g. Barken wurden bedingt durch den nicht mit dem OBR abgesprochenen Rückbau der Fahrradwege-Kennzeichnung im oberen Teil der Maßbornstraße, ersatzweise, installiert. Auch dieser Standort war zumindest nicht so mit dem OBR abgesprochen. Zwischenzeitlich hat sich gezeigt, dass diese Barken besonders bei Gegenverkehr ein Risiko darstellen und daher beseitigt werden sollten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 14 am 15.01.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2568 2018 Die Vorlage OF 112/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2017, OF 117/14 Betreff: Buslinie 25 - Einrichtung eines Pendelbusses zwischen den Haltestellen "Am Römerbrunnen" und "Berkersheimer Bahnhof" Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Änderung der Buslinie 25 und daraus folgend anderer Linien zu planen: 1. Die Buslinie 25 (Kleinbusse durchs Eschbachtal bis zum Berkersheimer Bahnhof) wird als fahrplanunabhängiger Pendelbus mit häufiger Frequenz eingerichtet. 2. Geprüft werden soll zudem, ob die Pendelbuslinie mit E-Bussen gefahren werden kann. Begründung: Der Fahrplan der Busse ist zur Zeit nicht mit dem Takt der S-Bahn synchronisiert und möglicherweise auch nicht synchronisierbar. Daher entstehen momentan teilweise erhebliche Wartezeiten beim Umsteigen zwischen Bus und Bahn. Zudem wird von vielen Fahrgästen kritisiert, dass die Kleinbusse auch nicht auf die Züge der S6 warten, selbst wenn diese in Sichtweise einfahren. Der Einsatz von Pendelbussen könnte diese Probleme weitgehend beseitigen. Allerdings müsste der Streckenteil zwischen Harheim und Nieder-Erlenbach von einer anderen Buslinie übernommen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 14 am 15.01.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2570 2018 Die Vorlage OF 117/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 2. des Antragstenors und der letzte Absatz der Begründung gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2017, OF 98/14 Betreff: Baustellenverkehr über den Harheimer Stadtweg für den Ausbau der Bahnlinie Bad Vilbel - Frankfurt-West Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, welche verkehrssichernden Maßnahmen im Zuge der geplanten Führung des Baustellenverkehrs über den Harheimer Stadtweg für den Ausbau der Bahnlinie Bad Vilbel - Frankfurt-West vorgesehen sind. Begründung: Wie der Magistrat in seiner Stellungnahme ST1796 vom 18.09.2017 mitteilt, sieht das planfestgestellte Baulogistikkonzept der DB Netz AG die Zufahrt zur Baustelle über Harheim und somit über Harheimer Stadtweg, Niddabrücke und Niddatal vor. Die einspurige Strecke wird sich der Baustellenverkehr mit den Pendlern, die den S-Bahnhof Berkersheim zu Fuß oder per Fahrrad erreichen wollen, und mit den Bussen der Linie 25 teilen müssen. Aus der Sicht des Ortsbeirates stellt sich dadurch die Frage nach der Verkehrssicherheit. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 14 am 23.10.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 608 2017 Die Vorlage OF 98/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.07.2017, OF 87/14 Betreff: Installation einer Straßenbeleuchtung Der Ortsbeirat bittet den Magistrat nochmals dringend, an der erneuerten Brücke, welche die Quellenstraße mit der Riedhalssstraße verbindet, zum Schutz der Passanten eine insektenfreundliche und der Umgebung ange passte Wegebeleuchtung zu errichten. Begründung: In diesem Jahr wurde der marode Holzsteg, der die Quellenstraße mit der Riedhalsstraße über das Borngewässer verband, durch eine massive und ansehnliche Brücke ersetzt. Seit dieser Zeit ist zu beobachten, dass viele Bürgerinnen und Bürger, sowie Kinder und Jugendliche tagsüber und auch in den Abendstunden diesen öffentlichen Weg benutzen, um die Spiel straße (Riedhalsstraße) und das Sportgelände zu erreichen. Zum Schutz vor Unfällen und sonstigen Gefährdungen hält der Ortsbeirat die Errichtung einer Straßenleuchte für erforderlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 14 am 14.08.2017, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1908 2017 Die Vorlage OF 87/14 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2017, OF 85/14 Betreff: Spielplatz für Kleinkinder an der Riedhalsstraße Der Magistrat wird gebeten, auf das Grünflächenamt einzuwirken, dass zumindest die Fläche um den o.g. Spielplatz gemäht wird. Dies sollte auch dauerhaft gewährleistet werden und nicht nur dann, wenn der OBR einen Antrag stellt. Das Gras hat zwischenzeitlich eine Höhe und Ausdehnung erreicht, dass einzelne Spielgeräte direkt eingewachsen sind, was eine Nutzung speziell für Kleinkinder unmöglich macht. (Siehe Bilddokumentation) Begründung: Der Spielplatz und die Spielstraße wird von den Bürgern/Kindern gut angenommen. Im derzeitigen Zustand, ist der Spielplatz bzw. Teile davon nicht nutzbar! Was verwundert, dass der untere Teil, wo Geräte für größere Kinder stehen, gemäht ist! Bild 1 - Kleinkinder Spielplatz an der Riedhalsstraße mit eingewachsenem Spielgerät (Stand 29.07.2017) Bild 2 - Kleinkinder Spielplatz an der Riedhalsstraße (Stand 29.07.2017) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 14 am 14.08.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1907 2017 Die Vorlage OF 85/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2017, OF 81/14 Betreff: Bewuchs in der Spielstraße (Riedhalsstraße) Der Magistrat wird gebeten, den Bewuchs zwischen der Straße und dem Bordstein beseitigen zu lassen. (Siehe Bilddokumentation) Begründung: Über die Jahre hat sich entlang der Bordsteinkante eine Pflanzenvegetation angesiedelt, die zum einen, zumindest längerfristig, die Asphaltdecke hebt und zerstört und zum Anderen auch keinen Nutzen an dieser Stelle bringt, sondern nur unansehnlich ist. Um zumindest langfristig größere Schäden an der Straße zu vermeiden, sollte dieser Bewuchs beseitigt werden! Bild 1. u. 2. Bewüchs in der Bordsteinkante Riedhalsstrße (Stand 29.07.2017) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 14 am 14.08.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 81/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 14 am 11.09.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 81/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 14 am 23.10.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 81/14 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2017, OF 79/14 Betreff: Vermeidung von Wasserschäden im Stadtteil Harheim bei Starkregenereignissen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat 1. mitzuteilen, ob das Kanalnetz an allen Stellen im Stadtteil bei Starkregen ausreichend ist 2. die Abflüsse am Ende der Stichstraße "Am Römerbrunnen" Richtung Feld auf ihre Durchlässigkeit überprüfen zu lassen 3. weitere Maßnahmen zu treffen, um Überschwemmungen vom Feld aus in die Stichstraße "Am Römerbrunnen" zu vermeiden. Begründung: Am 2. und 3. Juni 2017 kam es in Harheim in Folge von Regengüssen mit jeweils rd. 35 l/qm innerhalb kurzer Zeit an verschiedenen Stellen (z.B. Am Römerbrunnen, An der Pfarrwiese, Am Wetterhahn) zu Wasserschäden in Form von überschwemmten Straßen und vollgelaufenen Kellern. An den genannten Stellen erscheint daher eine Überprüfung der Kapaztät des Kanalsystems notwendig und zusätzlich in der Straße "Am Römerbrunnen" eine Verstärkung des Schutzes gegen aus den Feldern in östlicher und nördlicher Richtung einschießenden Oberflächenwassers. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 14 am 19.06.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1801 2017 Die Vorlage OF 79/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 1. wie folgt lautet: "1. mitzuteilen, warum das Kanalnetz nicht an allen Stellen im Stadtteil bei Starkregen das Regenwasser nicht aufnehmen kann, hierbei ist zu differenzieren, ob es sich um ein Einkanal-/Zweikanalsystem handelt sinnvoll." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2017, OF 67/14 Betreff: Rückbau der Baken am Zebrastreifen in der Maßbornstraße in Höhe der Straße Am Römerbrunnen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die eher als Behinderung, nicht aber für die Verkehrssicherheit dienenden Baken, demontieren zu lassen. Begründung: Die o.g. Baken wurden bedingt durch den nicht mit dem OBR abgesprochenen Rückbau der Fahrradwege-Kennzeichnung im oberen Teil der Maßbornstraße, ersatzweise, installiert. Auch dieser Standort war zumindest nicht so mit dem OBR abgesprochen. Zwischenzeitlich hat sich gezeigt, dass diese Baken besonders bei Gegenverkehr ein Risiko darstellen und daher beseitigt werden sollten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 14 am 24.04.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1496 2017 Die Vorlage OF 67/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung wie folgt ergänzt wird: "Die Baken verdecken die Sicht auf die am Zebrastreifen stehenden kleinen Kinder sowie ebenso deren Sicht auf den Straßenverkehr." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2017, OF 63/14 Betreff: Neuer Standort für die Ortseingangstafel des Vereinsring Harheim Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf das Amt für Straßenbau und Erschließung hinzuwirken, dass endlich eine Entscheidung gefällt wird, ob und an welche Stelle die derzeit noch an der Kreuzung Harheimer Stadtweg / Korffstraße befindliche Ortseingangstafel am neuen Kreisel aufgestellt werden kann. Begründung: Schon seit nunmehr über einem Jahr versucht der Vereinsring Harheim, von dem Amt für Straßenbau und Erschließung, eine Entscheidung zu bekommen das o.g. Ortseingangsschild an den neuen Kreisel zu versetzten, damit alle nach Harheim einfahrenden Personen auf die Aktivitäten der Vereine von Harheim hingewiesen werden. Bis heute liegt uns diesbezüglich keine Aussage oder Genehmigung vor. Anlage Anlage 1 (ca. 184 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 14 am 13.03.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1355 2017 Die Vorlage OF 63/14 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2016, OF 21/14 Betreff: Straßenlampe Bornbrücke Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der neu erbauten Brücke, die die Quellenstraße mit der Riedhalssstraße verbindet, zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger eine insektenfreundliche und der Umgebung angepasste Staßenlampe( evtl. Natriumdampflampe) zu errichten. Begründung: Vor kurzer Zeit wurde der marode Holzsteg, der die Quellenstraße mit der Riedhalsstraße über das Borngewässer verband, durch eine massive und ansehnliche Brücke ersetzt. Seit dieser Zeit ist zu beobachten, dass mehr Bürgerinnen und Bürger tagsüber und in den Abendstunden diesen öffentlichen Weg benutzen, um die Riedhalsstraße und das Sportgelände zu erreichen. Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Unfällen und sonstigen Gefährdungen insbes. in den Abend- und Nachtstunden hält der Ortsbeirat die Errichtung einer Straßenleuchte wie o. erwähnt, für dringend erforderlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 14 am 05.09.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 523 2016 Die Vorlage OF 21/14 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, GRÜNE, SPD und BFF mit der Maßgabe beschlossen, dass nach dem Wort "Straßenlampe" die Worte " und vom BUND empfohlene" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2016, OF 6/14 Betreff: Absperrgitter auf dem Rathausplatz (Alt Harheim) und am Sportplatz (Riedhalsstraße) Seit Monaten stehen um eine Unterkonstruktion (Winkeleisen) für eine Sitzbank mehrere Absperrgitter zur Absicherung auf dem Rathausplatz. Des weiteren stehen auch Absperrgitter um einen Schachtdeckel auf der Bezirkssportanlage an der Riedhalsstraße. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Arbeiten nicht abgeschlossen werden und die Absperrgitter entfernt werden. Daher fragen wir den Magistrat, wann mit dem Abschluss der Arbeiten und der Entfernung der Absperrgitter zu rechnen ist. Begründung: Gerade der Rathausplatz (Alt Harheim) wird in den Sommermonaten stark frequentiert, daher wäre es sinnvoll, wenn die Bank wieder zur Verfügung stehen würde und auch die Absperrgitter entfernt würden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 14 am 13.06.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 6/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 14 am 04.07.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 6/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 14 am 05.09.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 6/14 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.12.2014, OF 185/14 Betreff: Radfahrstreifen in der Maßbornstraße zwischen "Am Römerbrunnen" und Ortsende Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob bei Herausnahme des Abschnitts in der Maßbornstraße zwischen Ortseingang und "In den Aspen" aus der Tempo-30-Zone und der Einführung einer regulären Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30km/h in diesem Abschnitt die wegen Unvereinbarkeit mit §45 Ziffer 1c StVO entfernten Radstreifen wieder angezeichnet werden können. Begründung: Die eingerichteten Fahrbahnverengungen als Ersatz für die Radfahrstreifen behindern den Radverkehr und verringern subjektiv und objektiv die Sicherheit für den Zweiradverkehr und haben sich so nicht bewährt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 14 am 12.01.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3751 2015 Die Vorlage OF 185/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.12.2014, OF 184/14 Betreff: Radfahrstreifen in der Maßbornstraße zwischen "Am Römerbrunnen" und Ortsende Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob nach Entfernung des Schutzstreifens wegen Unvereinbarkeit mit §45 Ziffer 1c StVO die Einrichtung eines farbigen Schutzstreifens ohne Anbringung weiterer Markierungen zulässig wäre. Begründung: Die eingerichteten Fahrbahnverengungen als Ersatz für die Radfahrstreifen behindern den Radverkehr und verringern subjektiv und objektiv die Sicherheit für den Zweiradverkehr und haben sich so nicht bewährt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 14 am 12.01.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3750 2015 Die Vorlage OF 184/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2014, OF 166/14 Betreff: Halteverbot an der Einmündung Keltenstraße in die Maßbornstraße Der Magistrat wird aufgefordert, in der Keltenstraße im Kurvenbereich der Einmündung in die Maßbornstraße ein Halteverbot einzurichten. Begründung: Durch parkende Fahrzeuge in der Kurve unmittelbar an der Einmüdung ist die Einsehbarkeit in den Kreuzungsbereich beeinträchtigt und ausserdem die Keltenstraße im Kurvenbereich zu sehr verengt. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 14 am 08.09.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3376 2014 Die Vorlage OF 166/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.06.2014, OF 164/14 Betreff: Instandsetzung der Parkbänke im Stadtteil Harheim Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die im Stadtteil Harheim aufgestellten Parkbänke, bei denen die Algen bzw. das Moos und der Schimmel die Sitzflächen erobert haben, reinigen oder instand setzen zu lassen. Begründung: Im Stadtteil sind diverse Parkbänke am Eschbach, am Born, im Auweg usw. aufgestellt. Diese Parkbänke sind in einem Zustand (verschmutzt mit Algen- und Moos-Belag oder Schimmel), bei dem sich niemand mehr darauf ausruhen möchte, weil man sich die Kleidung verschmutzt. Bei einigen fehlen auch Bretter auf den Sitz- und Lehn-Flächen. Zumindest benötigen diese Bänke, die ehemals mit öffentlichen Mitteln angeschafft wurden, dringend eine Auffrischung, ansonsten müssen sie mit viel Geld in naher Zukunft ersetzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 14 am 14.07.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3304 2014 Die Vorlage OF 164/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgender Text angefügt wird: "Hierbei handelt es sich um folgende Parkbänke: - Eine Bank an den Spielgeräten bzw. Basketballkorb an der Riedhalsstraße - Zwei Bänke direkt an der Riedhalsstraße auf dem Bürgersteig - Fußweg zum Born/Riedhalsstraße (bei einer Bank fehlt ein Sitzbrett und sie ist verschmutzt, eine weitere Bank ist verschmutzt) - Die Vierergruppe Bänke in der Riedhalsstraße - Die Holzauflage der Umrandung am Kreuz/Parkplatz zur Untermühle - Zwei Bänke am Parkplatz zur Untermühle - Eine Bank am Fußweg hinter dem Bürgerhaus "In den Schafgärten" (stark verschmutzt) - Zwei Bänke, Spielplatz am Bürgerhaus "In den Schafgärten" - Vier Bänke, Grünstreifen "Am Auweg" hinter der Kirche" Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2014, OF 161/14 Betreff: Sanierung der Brücken des Ortsbezirkes 14 Im Jahre 2010 wurden die Ortsbeiräte über das Vorhaben "Sanierung, Ersatzneubau, bauliche und betriebliche Erhaltung inklusive der erforderlichen Planungsleistungen und Finanzierung von Ingenieurbauwerken des Straßenverkehrs als Öffentliche-Private-Partnerschaft" mittels der M46. aber auch durch einen Vortrag des Dezernenten Uwe Becker im Ortsbeirat informiert. Nun wurde dieses Projekt nicht umgesetzt, jedoch der Zustand der Brücken hat sich in der Zwischenzeit nicht verbessert. Für den Ortsbezirk 14 waren folgende Brücken in unterschiedlichem Zustand aufgeführt: Fußwegbrücke über den Eschbach (an der Schule) Fußwegbrücke über den Eschbach (am Bürgerhaus) Fußwegbrücke über den Eschbach (Harheimer Stadtweg) Straßenbrücke Erlenbacher Stadtweg über den Eschbach / Brücke Straßenbrücke Maßbornstraße Daher fragt der Ortsbeirat den Magistrat: Wann ist eine Sanierung der Brücken im Ortsbezirk 14 geplant und liegt eine Prioritätenliste vor, die dem Ortsbeirat zur Verfügung gestellt werden kann? Begründung: Der Zustand der Brücken im Ortsbezirk 14 wurde im Jahr 2010 erhoben und entsprechend dokumentiert. Dieser Zustand hat sich im Verlauf der letzten 4 Jahre nicht gebessert. Da das PPP-Projekt aufgegeben wurde, wünscht der Ortsbeirat Informationen, wie weiter mit den Brücken verfahren wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 14 am 16.06.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1051 2014 Die Vorlage OF 161/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2014, OF 148/14 Betreff: Harheim Quellenweg hier: Beleuchtung des Quer-Weges zwischen Maßbornstraße und Riedhalsstraße zum Sportplatz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dafür zu sorgen, dass der Weg auf einer einer Strecke von ca. 50m im Anschluss der öffentlichen Straße mit umweltfreund-lichen Laternen (LED/Solar) beleuchtet wird. Die Beleuchtung dient der Sicherheit der Wegbenutzer. Begründung: Der Antrag wurde vom Ortsbeirat wiederholt gestellt und abgelehnt. Dabei sollen Gründe der Ablehnung nicht herhalten, um die Sicherheit der Bevölkerung nicht zu gefährden. Zunehmend wird die fehlende Beleuchtung zum Anlass massiver Beschwerden seitens der Bürger genommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 14 am 05.05.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3062 2014 Die Vorlage OF 148/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Vorlage wie folgt ergänzt wird: ". . zur Sportanlage und zum zukünftigen Seniorenfitnessparcours." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2012, OF 71/14 Betreff: Gehweg zwischen Bürgerstraße und Bus-Haltestelle Tempelhof Der Magistrat wird aufgefordert, den schmalen gepflasterten Pfad an der Maßbornstraße am Ortsende zwischen Bürgerstraße und Bus-Haltestelle Tempelhof zu einem ordnungsgemäßen Gehweg zu verbreitern und auszubauen. Begründung: Eine unerwartet hohe Anzahl von Fahrgästen nutzen die Bushaltestelle Tempelhof. Der Ausbau des Weges zu einem Gehweg ist erforderlich, um den Fahrgästen einen sicheren Zugang zur Bushaltestelle zu ermöglichen. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 14 am 14.05.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1190 2012 Die Vorlage OF 71/14 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER mit der Maßgabe beschlossen, dass nach dem Wort "Gehweg" die Maßangabe "von 1,5 Meter" eingefügt und die Begründung der Vorlage OF 72/14 angefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2012, OF 72/14 Betreff: Bürgersteig zwischen der Bushaltestelle der Linie 25 und 28 (nördliches Ende der Maßbornstraße/Harheim) und der nordwestlichen Grundstücksecke der Liegenschaft Bürgerstraße 4/Harheim hier: Ausbau des Bürgersteiges in einer Breite von 1,5 m Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat zu veranlassen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, für eine zügige Umsetzung zur Verbreiterung des Bürgersteiges zwischen der Bushaltestelle und dem Bebauungsende in der Maßbornstraße. Die Verbreiterung des Bürgersteiges ist aus Verkehrssicherheitsgründen dringend geboten. 1. Fahrgäste an der Bushaltestelle sind extrem verkehrsgefährdet, da sie keine Möglichkeit haben, von dieser Stelle aus die Maßbornstraße sicher zu überqueren. Durch die Verbreiterung des Bürgersteiges wird ihnen weiter südlich der Haltestelle das Überqueren der Maßbornstraße verhältnismäßig risikolos ermöglicht. 2. Fahrgäste aus dem Baugebiet Bereich Bürgerstraße brauchen den verbreiterten Bürgersteig, um ohne zweimaliges Überqueren der Maßbornstraße die Bushaltestelleverkehrssicher zu erreichen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 14 am 14.05.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 72/14 wird durch die Annahme der Vorlage OF 71/14 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2011, OF 46/14 Betreff: Budget des Ortsbeirates 14-Harheim hier: Anfangsfinanzierung eines Fitnessparcours, geeignet für ältere Personen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, Mittel zur Finanzierung eines Fitnessgerätes in Höhe von ca 2.500 Euro freizugeben. Das Fitnessgerät könnte im Rahmen eines ergänzend zu schaffenen Fitnessparcours neben dem Spielplatz der Riedhalsstraße (Spielstraße) zunächst solitär aufgestellt werden. Der Fitnessparcour wird Zug um Zug mit weiteren Geräten erweitert. Der Fitnessparcour dient nicht nur älteren Personen zur Erhöhung ihrer Beweglichkeit und somit zu ihrer Gesunderhaltung. Begründung: Solch ein Fitnessparcour könnte in Harheim ein Baustein der Gesundheitsinitiative - Deutschland bewegt sich - werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 14 am 28.11.2011, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 46/14 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2011, OF 39/14 Betreff: Einmündung Riedhalsstraße in die Bürgerstraße in Harheim hier: Grünpflegemaßnahme bzw. Dauergrün im Bereich der Trafostation Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die mit Unkraut zugewucherte Grundstücksfläche des Standortes der Trafostation (Ecke Bürgerstraße/Riedhalsstraße) einer grünpflegerischen Maßnahme zu unterziehen und diese Maßnahme mehrfach im Jahr zu wiederholen. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, zu klären, ob es nicht besser wäre, dieses Flächenstück dauerhaft in eine entsiegelte, mit Bodendeckern bepflanzte Fläche umzugestalten. Der Zugang zum Trafo sollte dabei berücksichtigt werden. Begründung: Dieses Flächenstück ist ein ständiges Ärgernis der Bürger, da es immer wieder bis zum nächsten Anstoß des OBR zuwuchert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 14 am 24.10.2011, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 39/14 wird abgelehnt. Abstimmung: 2 GRÜNE und SPD gegen CDU (= Annahme); 1 GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2011, OF 16/14 Betreff: Harheim - Riedhalsstraße/Maßbornstraße hier: Beleuchtung des Querweges zwischen Maßbornstraße und Riedhalsstraße zum Sportplatz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dafür zu sorgen, dass der Weg auf einer Strecke von ca. 50 m im Anschluss der öffentlichen Straße mit Laternen beleuchtet wird. Die Beleuchtung dient der Sicherheit der Sportplatz- und Turnhallenbesucher. Außerdem zeigt sich, dass die dunklen Bereiche dort zunehmend zu "unkontrollierten Handlungen" verführen. Begründung: Der Antrag wurde vom Ortsbeirat wiederholt gestellt und abgelehnt. Dabei sollen Gründe der Ablehnung, wie den fragwürdigen Naturschutz, nicht herhalten, um die Sicherheit der Bevölkerung nicht zu gefährden. Zunehmend wird die fehlende Beleuchtung zum Anlass massiver Beschwerden seitens der Bürger genommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 14 am 30.05.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 84 2011 Die Vorlage OF 16/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2011, OF 17/14 Betreff: Messung von Lärmimmissionen vor dem Ausbau der Main-Weser-Bahn Der Magistrat wird beauftragt, vor dem Beginn der Baumaßnahmen des Ausbaus der Main-Weser-Bahn (Erweiterung auf vier Gleise) in Harheim an verschiedenen Stellen (Riedhalsstraße, In den Biegen, Am Auweg, Hochfeldstraße) Lärmmessungen durchzuführen um während und nach den Baumaßnahmen Vergleichsdaten über die Veränderung der Lärmbelastung zu haben. Begründung: Nach den Berechnungen der Bahn soll sich für Harheimer Wohngebiete keine so hohe Lärmbelastung ergeben, dass Lärmschutzmaßnahmen notwendig wären. Für die Beurteilung der Auswirkungen können jedoch nur reale Daten und nicht Prognosen oder Berechnungen Grundlage sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 14 am 30.05.2011, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 85 2011 Die Vorlage OF 17/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2011, OF 7/14 Betreff: Herrichten und Einrichten des neuen Schrebergartens für den Kinderhort Weltenbummler hier: Finanzielle Unterstützung aus dem Etat des Ortsbeirates Der Magistrat wird gebeten, aus dem OBR-Etat Mittel in Höhe von 2.000 Euro für die Herrichtung des neuen Schrebergartens am Harheimer Stadtweg sowie für die Ausstattung des Gartens mit kindgerechtem Gerät, bereitzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 14 am 02.05.2011, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 7/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 14 am 30.05.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 7/14 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Anregung vom 29.11.2010, OA 1232 entstanden aus Vorlage: OF 217/14 vom 12.11.2010 Betreff: Nidda-Fahrradweg hier: Erneuerung des Oberflächenbelages für die Teilstrecke zwischen Harheimer Stadtweg bis zur bereits befestigten Strecke in Richtung Bonames Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Erneuerung des Oberflächenbelages der Teilstrecke des Nidda-Fahrradwegs zwischen Harheimer Stadtweg bis zur bereits befestigten Strecke in Richtung Bonames zu veranlassen. Begründung: Im Zuge eines durchgehenden Wander- und Fahrradweges bis Frankfurt am Main-Höchst ist die Teilstrecke zwischen Harheim und Bonames in einem desolaten Zustand. Insbesondere verschlechtert sich die Benutzbarkeit des Weges bei feuchter/nasser Witterung durch das Aufweichen der Oberfläche und starke/verbreitete Pfützenbildung. Häufige Fehlstellen mit Aufbruch des Untergrundes können zu Unfallgefahren führen. Gerade in einer Zeit, in der viele Bürger das Fahrrad als täglich notwendiges Fortbewegungsmittel nutzen, ist es angebracht, die verbleibende Teilstrecke zwischen Harheim und Bonames dem bereits ausgeführten Ausbaustandard ab Bonames anzupassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 08.02.2011, OA 1278 Antrag vom 25.01.2011, OF 1075/10 Antrag vom 23.01.2011, OF 1076/10 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.05.2011, B 253 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 08.12.2010 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2011, TO I, TOP 17 Beschluss: a) Die Vorlage OA 1232 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.01.2011, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1232 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 50. Sitzung des OBR 10 am 08.02.2011, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 1278 2011 1. Die Vorlage OA 1232 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1075/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1076/10 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen CDU (= Ablehnung) zu 3. SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen CDU (= Annahme) 48. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 10.02.2011, TO I, TOP 41 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage OA 1232 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OA 1278 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) SPD, FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) LINKE. und FDP (= Ablehnung) Die Vorsitzende stellt fest, dass die Vorlage OA 1232 keine Mehrheit erhalten hat und somit zunächst abgelehnt ist. zu 2. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) 48. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.02.2011, TO I, TOP 38 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage OA 1232 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1278 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Ablehnung) und FAG (= vereinfachtes Verfahren) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen SPD (= Ablehnung) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) 52. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.02.2011, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage OA 1232 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1278 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen SPD (= Ablehnung) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (OA 1232 = Annahme, OA 1278 = Ablehnung) NPD und Stv. Holtz (OA 1232 und OA 1278 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (OA 1232 = Ablehnung, OA 1278 = Annahme) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2011, TO II, TOP 60 Beschluss: 1. Der Vorlage OA 1232 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1278 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Holtz gegen LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen SPD und REP (= Ablehnung) sowie FDP, FREIE WÄHLER, NPD, ÖkoLinX-ARL und Stv. Holtz (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 9578, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2011 Aktenzeichen: 66 2

S A C H S T A N D : Anregung vom 10.05.2010, OA 1116 entstanden aus Vorlage: OF 191/14 vom 09.05.2010 Betreff: ÖPP-Projekt - Ingenieurbauwerke der Stadt Frankfurt am Main hier: Verrohrung des Bornflusses unter der Straße "Harheimer Stadtweg" Vortrag des Magistrats vom 19.03.2010, M 46 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahme in den Sanierungskatalog im Rahmen des ÖPP-Projektes aufzunehmen: Sanierung und Unterhaltung des Borndurchflusses zum Eschbach unter der Straße "Harheimer Stadtweg". Begründung: Der Borndurchfluss ist unter der Straße "Harheimer Stadtweg" verrohrt. Die Verrohrung ist häufig verstopft und sollte anfangs mit einem Gitter versehen werden. Die seitlichen Stützwände bedürfen einer unterhaltenden Sanierung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.03.2010, M 46 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2010, ST 1185 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 12.05.2010 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.05.2010, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 46 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1817 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1832 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1856 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 1860 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage NR 1861 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage NR 1862 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage NR 1868 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 1115 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 1116 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 11. Die Beratung der Vorlage OA 1117 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.05.2010, TO I, TOP 30 Der Antrag der SPD-Fraktion, die Vertraulichkeit des Revisionsberichtes zur Vorlage M 46 aufzuheben, wird mit den Stimmen von CDU, GRÜNE und FDP gegen die Stimmen von SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER abgelehnt. Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 46 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1817 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1832 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1856 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 1860 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage NR 1861 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Vorlage NR 1862 wird abgelehnt. 8. Die Beratung der Vorlage NR 1868 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 1115 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 1116 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 11. Die Beratung der Vorlage OA 1117 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 12. Die Beratung der Vorlage OA 1130 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 12. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Stv. Schenk (NR 1862 = Ablehnung) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.05.2010, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. a) Die Beratung der Vorlage M 46 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Hübner, Reininger, Fey, Rinn, Ursula Busch, Majer, Schenk, zu Löwenstein sowie von Stadtkämmerer Becker und Stadtrat Sikorski dienen zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1817 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1832 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1856 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 1860 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage NR 1861 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Vorlage NR 1862 wird abgelehnt. 8. Die Beratung der Vorlage NR 1868 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 1115 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 1116 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 11. Die Beratung der Vorlage OA 1117 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 12. Die Beratung der Vorlage OA 1130 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL und Stv. Schenk zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL und Stv. Schenk zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL und Stv. Schenk zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL und Stv. Schenk zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL und Stv. Schenk zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL und Stv. Schenk zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL und Stv. Schenk zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL und Stv. Schenk zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL und Stv. Schenk zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL und Stv. Schenk zu 12. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL und Stv. Schenk 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.06.2010, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 46 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 1817 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 1832 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 1856 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 1860 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 1861 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 1868 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 1115 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 9. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 1116 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 10. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 1117 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 11. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 1130 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 12. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 1132 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 13. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 1133 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 14. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 1135 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 15. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 1136 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 12. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 13. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 14. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 15. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.06.2010, TO I, TOP 17 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 46 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 1911, OA 1115, OA 1130 und OA 1133 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1817 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1832 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1856 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 1860 wird abgelehnt. 6. Der Vorlage NR 1861 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Die Vorlage NR 1868 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage NR 1911 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 9. Der Vorlage OA 1115 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 10. Die Vorlage OA 1116 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 11. Die Vorlage OA 1117 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 12. Der Vorlage OA 1130 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 13. Die Vorlage OA 1132 wird abgelehnt. 14. Der Vorlage OA 1133 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 15. Die Vorlage OA 1135 wird abgelehnt. 16. Die Vorlage OA 1136 wird abgelehnt. 17. Die Vorlage OA 1153 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Plenum) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 4. a) Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) b) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FAG (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 8. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 9. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme im Rahmen NR 1860); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme im Rahmen NR 1860); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 11. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 12. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD, FAG und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 13. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) zu 15. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 16. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 17. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 46, OA 1117, OA 1130 und OA 1153 = Ablehnung, NR 1817, NR 1832, NR 1856, NR 1860, NR 1861, NR 1868, OA 1132, OA 1133, OA 1135 und OA 1136 = Annahme, OA 1115 und OA 1116 = Prüfung und Berichterstattung) NPD (M 46, NR 1911, OA 1116, OA 1130 und OA 1153 = Ablehnung, NR 1856, NR 1860, NR 1861, NR 1868, OA 1132, OA 1135 und OA 1136 = Annahme, OA 1115, OA 1117 und OA 1133 = Prüfung und Berichterstattung, NR 1817 und NR 1832 = Enthaltung) Stv. Holtz (M 46 und OA 1132 = Annahme, NR 1817, NR 1832, NR 1856, NR 1860, NR 1861, NR 1868, OA 1117, OA 1135 und OA 1136 = Ablehnung, OA 1115, OA 1116 und OA 1130 = Prüfung und Berichterstattung, OA 1133 = vereinfachtes Verfahren) Stv. Schenk (M 46 = Annahme, NR 1817, NR 1832, NR 1856, NR 1860, NR 1861, NR 1868, OA 1117, OA 1132, OA 1135 und OA 1136 = Ablehnung, NR 1911, OA 1115, OA 1116, OA 1130 und OA 1153 = Prüfung und Berichterstattung, OA 1133 = vereinfachtes Verfahren) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.07.2010, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Der Vorlage M 46 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 1911, OA 1115, OA 1130 und OA 1133 zugestimmt. Namentliche Abstimmung zur Vorlage M 46: Stadtverordnete Ayyildiz Nein Stadtverordneter Baier Ja Stadtverordneter Baumgärtner Nein Stadtverordnete Becker Nein Stadtverordnete Dr. von Beckh Nein Stadtverordnete Bender Ja Stadtverordneter Brillante fehlt Stadtverordneter Bührmann Ja Stadtverordnete Burkert Ja Stadtverordnete Ursula Busch Nein Stadtverordneter Hans Busch Nein Stadtverordneter Cunitz Ja Stadtverordneter Daum Ja Stadtverordnete David fehlt Stadtverordnete Demaria Ja Stadtverordneter Diehl Ja Stadtverordnete Dörhöfer Ja Stadtverordneter Dürr fehlt Stadtverordnete Enzmann Nein Stadtverordneter Feldmann Nein Stadtverordnete Feldmayer Ja Stadtverordneter Fey Nein Stadtverordneter Dr. Galanos Ja Stadtverordnete Gauls Ja Stadtverordneter Gerhardt Ja Stadtverordnete Dr. Hambrock Ja Stadtverordnete Hanisch Ja Stadtverordnete Prinzessin von Hannover Ja Stadtverordnete auf der Heide Ja Stadtverordneter Heumann Ja Stadtverordneter Heuser Ja Stadtverordneter Holtz fehlt Stadtverordneter Hübner Nein Stadtverordneter Kirchner Ja Stadtverordneter Klingelhöfer Nein Stadtverordnete Köremezli-Erkiner Nein Stadtverordnete Krauße Ja Stadtverordneter Krebs fehlt Stadtverordnete Lang Ja Stadtverordneter Lange Ja Stadtverordneter Langer fehlt Stadtverordnete Latsch Nein Stadtverordnete Dr. Lehr Ja Stadtverordneter zu Löwenstein Ja Stadtverordnete Loizides Ja Stadtverordneter Mack Nein Stadtverordneter Majer Ja Stadtverordnete Meister Ja Stadtverordneter Mertens Ja Stadtverordnete Momsen Ja Stadtverordneter Müller Nein Stadtverordneter Ochs fehlt Stadtverordneter Oesterling fehlt Stadtverordneter Paris Nein Stadtverordneter Paulsen Ja Stadtverordneter Pürsün Ja Stadtverordneter Quirin Ja Stadtverordneter Rätzke Ja Stadtverordneter Dr. Dr. Rahn Nein Stadtverordnete Reifschneider-Groß Ja Stadtverordneter Reininger Nein Stadtverordnete Rinn Ja Stadtverordnete Sautner Nein Stadtverordneter Schenk Ja Stadtverordnete Scheurich Nein Stadtverordneter Schneeweis Ja Stadtverordneter Schneider Ja Stadtverordneter Scholz Ja Stadtverordnete Seitz Nein Stadtverordneter Dr. Seubert Ja Stadtverordneter Siegler Ja Stadtverordneter Stapf fehlt Stadtverordneter Stock Ja Stadtverordnete Streb-Hesse Nein Stadtverordnete Tafel-Stein Ja Stadtverordnete Dr. Teufel Ja Stadtverordnete Thiele Nein Stadtverordnete Triantafillidou Ja Stadtverordneter Trinklein fehlt Stadtverordneter Viehl Nein Stadtverordnete Volpp Nein Stadtverordneter Vowinckel Ja Stadtverordneter Wagner Ja Stadtverordneter Stefan Freiherr von Wangenheim Ja Stadtverordnete Sylvia Weber Nein Stadtverordneter Arnold Weber Nein Stadtverordnete Weil-Döpel Nein Stadtverordnete Weißbach Ja Stadtverordnete Dr. Weyland Ja Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker Nein Stadtverordneter Yüksel Nein Stadtverordneter Zarcadas fehlt Stadtverordneter Zieran fehlt 2. Die Vorlage NR 1817 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1832 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1856 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 1860 wird abgelehnt. 6. Der Vorlage NR 1861 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Die Vorlage NR 1868 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage NR 1911 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 9. Der Vorlage OA 1115 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 10. Die Vorlage OA 1116 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 11. Die Vorlage OA 1117 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 12. Der Vorlage OA 1130 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 13. Die Vorlage OA 1132 wird abgelehnt. 14. Der Vorlage OA 1133 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 15. Die Vorlage OA 1135 wird abgelehnt. 16. Die Vorlage OA 1136 wird abgelehnt. 17. a) Die Vorlage OA 1153 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ursula Busch, Majer, Rinn, Hübner, Fey, Reininger und zu Löwenstein sowie von Stadtkämmerer Becker dienen zur Kenntnis. 18. a) Die Vorlage NR 1879 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ursula Busch, Majer, Rinn, Hübner, Fey, Reininger und zu Löwenstein sowie von Stadtkämmerer Becker dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 4. a) Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) b) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und Stv. Schenk gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FAG (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen Stv. Schenk (= Ablehnung) zu 7. CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 8. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FREIE WÄHLER und Stv. Schenk (= Prüfung und Berichterstattung) zu 9. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und LINKE. und Stv. Schenk (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme im Rahmen NR 1860); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und Stv. Schenk (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme im Rahmen NR 1860); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 11. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und Stv. Schenk (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 12. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD, FAG und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) sowie Stv. Schenk (= Prüfung und Berichterstattung) zu 13. CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und Stv. Schenk (= vereinfachtes Verfahren) zu 15. CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 16. CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 17. zu a) CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 18. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie FAG (= Annahme im Rahmen NR 1860); Stv. Schenk (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 8172, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.05.2010 § 8335, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.07.2010 Aktenzeichen: 20 16

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2024, OF 203/14 Betreff: Ausweitung des absoluten Halteverbots in der Straße Harheimer Stadtweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Ausweitung des absoluten Halteverbots in der Straße "Harheimer Stadtweg" auf Höhe der Eschbachbrücke dergestalt zu beauftragen, dass die bereits vorhandenen Verkehrszeichen 283 StVO jeweils weiter nach rechts bzw. links von der Bordsteinabsenkung versetzt werden. Damit soll für Fußgänger sowie Fahrradfahrer ein besserer Einblick in den Straßenraum gewährleistet werden, die - von der Eschbachbrücke kommend - den "Harheimer Stadtweg" überqueren bzw. in diesen einbiegen wollten. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit an dieser Stelle die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs denkbar wäre, um dort das sichere Überqueren der Straße zu gewährleisten. Begründung: Im Harheimer Stadtweg befinden sich die Bordsteinabsenkungen rechts und links von der Eschbachbrücke so nahe am Ende des absoluten Halteverbots, dass Fußgänger, Fahrrad- und Rollerfahrer bei der Straßenüberquerung nur eine eingeschränkte Sicht auf den Straßenverkehr haben (siehe Fotos). Dies hat in den letzten Wochen bereits zu einigen Beinaheunfällen geführt, die durch eine Ausweitung der Fläche für das absolute Halteverbot hätten vermieden werden können. Darüber hinaus könnte die sichere Überquerung der stark frequentierten Straße, die auch als Schulweg genutzt wird, durch einen Zebrastreifen gewährleistet werden. Insbesondere für sehbehinderte Menschen, die Fahrradfahrer und Elektrofahrzeuge akustisch kaum wahrnehmen, würde dies für mehr Sicherheit sorgen und bei allen Verkehrsteilnehmern zu einer erhöhten Aufmerksamkeit führen. Fotos: Harheimer Stadtweg, rechts und links auf Höhe der Eschbachbrücke Quelle: Eigene Aufnahmen Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 14 am 02.09.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 203/14 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2024, OF 180/14 Betreff: Wassermatschanlage in der Spielstraße Harheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt und befürwortet die Möglichkeit zur Errichtung einer Wassermatschanlage mit Pumpe gemäß Stellungnahme des Magistrats ST 2045 vom 06.10.2023. Aus diesem Grund wird der Magistrat gebeten, den Standort "Spielstraße Harheim" in der Riedhalsstraße in die Vorschlagsliste des Grünflächenamtes für zukünftige Wassermatsch- und Planschspielplätze aufzunehmen und gegebenenfalls gemeinsam mit dem in der OM 4165 vom 03.07.2023 beantragten Trinkbrunnenstandort zu planen und umzusetzen. Begründung: Eine spielerische Sensibilisierung zum sorgsamen Umgang mit Wasser, aber auch das Wasserspiel in Kombination mit Sand vermittelt grundlegendes Wissen, schult die Feinmotorik und fördert die Vorstellungskraft und Kreativität von Kindern. Ein entsprechender Wasserlehrpfad beinhaltet weitere wichtige Elemente, die der in der Nähe befindliche Quellenteich bzw. Bachlauf nicht berücksichtigt. Daher wäre - auch aufgrund der stetig steigenden Kinderzahlen in Harheim um Umgebung - ein Wassermatsch- und Planschspielplatz eine deutliche Attraktivitätssteigerung der "Spielstraße Harheim". Zudem würde er eine sinnvolle Ergänzung zu den bereits vorhandenen Freizeitinstallationen für diesen sehr beliebten und belebten Anziehungspunkt im Frankfurter Norden darstellen. Die Realisierung des Wasser-Spielplatzes in Verbindung mit dem in der Stellungnahme des Magistrats ST 1622 vom 07.08.2023 in Aussicht gestellten Trinkbrunnenstandort bietet sich aus Kosten- und Zeitgründen an und stellt auch nach Inbetriebnahme eine ideale Ergänzung dar. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 14 am 22.04.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5372 2024 Die Vorlage OF 180/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2021, OF 43/14 Betreff: Skateanlage Riedhalsstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die in der ST1407 vom 10. August 2020 angekündigte Planung der grundhaften Sanierung und Erweiterung der Skateanlage in der Riedhalsstraße aufzunehmen und dem Ortsbeirat einen Zeitplan für die Umsetzung vorzulegen. Weiterhin ist die in der o.g. Stellungnahme angekündigte Reparatur des Schadens am Bodenbelag in der Zwischenzeit zwar erfolgt, dies jedoch mit einem für Skater ungeeigneten, weil zu groben Asphalt. Hier ist kurzfristig Abhilfe notwendig. Begründung: Die Ausstattung der Skateanlage mit Hindernissen sowie deren Zustand passen schon seit Längerem nicht mehr zur Beliebtheit des Skatesports bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Die Lage auf der sogenannten Spielstraße ist ideal und verspricht eine hohe Frequentierung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 14 am 29.11.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1162 2021 Die Vorlage OF 43/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2021, OF 41/14 Betreff: Öffentliche städtische Toilettenanlagen für Harheim Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten: 1. Ob in dem unter Stadtrat a. D. Jan Schneider erarbeiteten "Städtischen Toilettenkonzept", das zwar bereits seit März 2021 im Entwurf vorliegt, bis dato jedoch nicht vom Magistrat verabschiedet wurde, öffentliche städtische Toilettenanlagen für den Stadtteil Harheim vorgesehen sind und falls ja, an welchen Standorten. 2. Inwiefern, falls noch nicht vorgesehen, die Möglichkeit besteht, im Bereich der Riedhalsstraße ("Spielstraße") in Harheim eine öffentlich zugängliche und behindertengerechte städtische Toilettenanlage zu installieren. Begründung: Grundsätzlich ist für den Ortsbeirat von Interesse, ob im "Städtischen Toilettenkonzept" bereits einer oder mehrere Standorte für den Stadtteil Harheim vorgesehen sind. Insbesondere die "Spielstraße" in der Riedhalsstraße hat sich mit ihren Spielplätzen, Seilbahnen, Fußballtoren, Basketballkörben und der Skate-Anlage zu einem regen Treffpunkt für die Freizeitgestaltung im Frankfurter Norden entwickelt. Darüber hinaus erfreut sich auch der Senioren-Fitnessparcours in unmittelbarer Nähe großer Beliebtheit. Kindern, Familien und älteren Menschen muss daher die Möglichkeit gegeben werden, ihre Notdurft angemessen verrichten zu können. Diese Maßnahme dient auch dem nachhaltigen Umgang mit der unmittelbar angrenzenden Natur und dem Schutz des Naturschutzgebiets "Harheimer Ried" mit seinen selten gewordenen Tier- und Pflanzenarten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 14 am 29.11.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1161 2021 Die Vorlage OF 41/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 2. die Worte "im Bereich der Riedhalsstraße (‚Spielstraße')" gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2021, OF 13/14 Betreff: Auch landwirtschaftliche Flächen müssen vor Verunreinigung geschützt werden: Hundekotbeutelspender an den Wegen zu den Grünflächen Der Magistrat wird gebeten, an den von der Harheimer Jagdgenossenschaft aufgestellten Hinweisschildern an den Wegen zu landwirtschaftlichen Flächen Hundekotbeutelspender und geeignete Abfallbehälter aufzustellen. - Am Römerbrunnen, Durchgang zu den Äckern - Maßbornstraße, Ecke Bürgerstraße 4, Zuweg zu den Äckern - Grundschule, In den Schafgärten, Beginn des Wirtschaftswegs - Grundweg, Ecke Nidereschbacher Stadtweg - Harheimer Weg, Ecke Im Niederfeld, Zuweg zu den Äckern - Urnbergweg, Zuweg zu den Äckern. Begründung: Leider gehen gerade am Stadtrand irrtümlicherweise viele Frauchen und Herrchen der Vierbeiner davon aus, dass deren Geschäft in der freien Natur in jedem Falle ein biologisch leicht abbaubares Problem wäre, und übersehen dabei, dass die Hundehaufen landwirtschaftliche Produkte wie Lebensmittel oder Futter für Tiere verunreinigen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 14 am 07.06.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 13/14 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2021, OF 6/14 Betreff: E-Ladestation am Parkplatz der Sportanlage Harheim Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, bei der anstehenden Neubeordnung des Parkplatzes an der Bezirkssportanlage in der Riedhalsstraße eine öffentliche Ladestation für E-Fahrzeuge einzuplanen. Begründung: Das Elektromobilitätskonzept der Stadt Frankfurt berücksichtigt leider nicht ausreichend die Stadtteile und Wohngebiete abseits der Verkehrsadern. Somit haben viele Besitzer und Kaufwillige von E-Autos ohne festen Standplatz mit einer Wallbox keinen in erreichbarer Nähe liegenden Zugang zu einer Lademöglichkeit. In diesen Fällen schliesst eine öffentliche Ladestation auf dem Parkplatz der Sportanlage mindestens hilfsweise eine wichtige Versorgungslücke. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 14 am 07.06.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 6/14 wird durch die Annahme der Vorlage OF 5/14 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2020, OF 279/14 Betreff: Altglascontainer im Stadtteil Harheim Die Standorte der Altglascontainer im Stadtteil Harheim müssen verändert werden und daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Der Altglascontainer Am Auweg gegenüber von Hausnummer 7 wird entfernt, der Standort entfällt. 2. Die Altglascontainer Am Auweg Nähe Hausnummer 28 und Korffstraße (Friedhof) werden ausgetauscht und durch lärmgedämmte Container ersetzt. 3. Die anderen Standorte (Altkönigblick, Riedhalsstraße, In den Schafgärten und Maßbornstraße gegenüber Hausnummer 31) bleiben weiterhin bestehen. Bei allen Containern sollte der Hinweis auf die Nutzungszeiten (werktags, 7 bis 19 Uhr) deutlich angezeichnet sein. Begründung: Altglas soll nicht in der Restmüll-, Biomüll- oder gar Altpapiertonne entsorgt werden. Altglas soll genauso wenig wild in den Grün- und Erholungsflächen abgestellt oder zurückgelassen werden. Daher müssen ausreichende, fußläufig gut erreichbare und wohnortnahe Entsorgungsmöglichkeiten (max. 500 Meter Entfernung) bestehen. Da sich nicht alle Menschen an die vorgegebenen Einwurfzeiten halten, müssen insbesondere an den Standorten, die nahe an Wohnhäusern liegen, die alten Container durch modernere, lärmgedämmte Behälter ersetzt werden, sofern kein besser geeigneter Standort gefunden werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.11.2020, OF 270/14 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 14 am 23.11.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 270/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 279/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 14 am 25.01.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7201 2021 1. Die Vorlage OF 270/14 wird durch die Annahme der Vorlage OF 287/14 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 279/14 wird durch die Annahme der Vorlage OF 287/24 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 287/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2020, OF 280/14 Betreff: Hangelleiter- und Klimmzugstangen-Station für die Riedhalsstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Seniorenfitnessanlage an der Riedhalsstraße um eine Hangelleiter- und Klimmzugstangen-Station zu erweitern. Die Station ist in das Gesamtkonzept zu integrieren oder im Umfeld der Fitnessanlage aufzustellen. Die Kosten für das Gerät von ca. 1.500 Euro sind dem Ortsbeiratsbudget zu entnehmen. Begründung: Während der Pandemie hat der Aufenthalt und das Training im Freien eine große Bedeutung erlangt. Die Übungsstunden der Vereine finden teilweise nicht statt, Fitness-Studios sind geschlossen und es gibt den Bedarf, sich nicht nur draußen zu bewegen, sondern auch gezielt zu trainieren. Im konkreten Fall kommt der Wunsch aus der Bürgerschaft, die Fitnessanlage mit einem solchen Gerät zu erweitern. Diesem Wunsch einer Bürgerin sollte stattgegeben werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.11.2020, OF 278/14 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 14 am 23.11.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 476 2020 1. Die Vorlage OF 278/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Beschlusstext wie folgt ergänzt wird: "Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob ein bis zwei Klimmzugstangen oder eine Hangelleiter integriert werden können. Der Ortsbeirat beteiligt sich bis zu einer Höhe von 1.500 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget an dieser Maßnahme. 2. Die Vorlage OF 280/14 wird durch die Annahme der Vorlage OF 278/14 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 278/14 Betreff: Systemrelevant: Seniorenfitnessanlage Riedhalsstraße - Geräte überprüfen und wieder gangbar machen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat: Die Seniorenfitnessanlage Riedhalsstraße wird zeitnah überprüft und defekte Geräte wieder gangbar gemacht Begründung: Aufgrund der Coronabeschränkungen sind viele Kurse in Vereinen und Fitnessstudios suspendiert und die Sportstätten geschlossen. Viele ältere Menschen können solche Kurse oft nicht durch Internet-Angebote ersetzen. Für Senioren ist es aber besonders wichtig, durch sportliche Betätigung ihre Kondition und Bewegungsfähigkeit zu trainieren und zu erhalten, zumal an der frischen Luft ein vergleichsweise geringes Infektionsrisiko besteht. Daher sind Seniorenfitnessanlagen für viele in Lock-down-Zeiten alternativlos. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.11.2020, OF 280/14 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 14 am 23.11.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 476 2020 1. Die Vorlage OF 278/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Beschlusstext wie folgt ergänzt wird: "Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob ein bis zwei Klimmzugstangen oder eine Hangelleiter integriert werden können. Der Ortsbeirat beteiligt sich bis zu einer Höhe von 1.500 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget an dieser Maßnahme. 2. Die Vorlage OF 280/14 wird durch die Annahme der Vorlage OF 278/14 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2020, OF 270/14 Betreff: Aufstellungsorte für Altglascontainer/Altkleidercontainer Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, die Altglascontainer in Harheim an drei Stellen zu konzentrieren: 1. Riedhalsstraße, an der Einfahrt zum Parkplatz Bezirkssportanlage (die Anzahl der dort bereits aufgestellten Container soll verdoppelt werden) 2. Altkönigblick, gegenüber dem Netto-Markt (die Anzahl der dort bereits aufgestellten Container soll verdoppelt werden) 3. Nieder-Eschbacher Stadtweg, auf der Verkehrsinsel an der Einfahrt Harheimer Weg Alle anderen im Stadtteil Harheim aufgestellten Altglascontainer sollen entfernt werden. Die Aufsteller von legalen Altkleidercontainern sollen ebenfalls an diese Standorte verwiesen werden. Begründung: Mit der Umsetzung des Antrags wird die mit dem Einwerfen von Altglas verbundene Lärmbelästigung in Wohngebieten eliminiert. Alle Orte sind gut erreichbar sowie sicher und bequem zu benutzen. Die gewählten Aufstellungsorte gewährleisten zudem eine einfache und damit kostengünstige Leerung durch den Entsorgungsbetrieb. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.11.2020, OF 279/14 Antrag vom 14.01.2021, OF 287/14 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 14 am 23.11.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 270/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 279/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 14 am 25.01.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7201 2021 1. Die Vorlage OF 270/14 wird durch die Annahme der Vorlage OF 287/14 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 279/14 wird durch die Annahme der Vorlage OF 287/24 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 287/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2020, OF 265/14 Betreff: Parksituation Riedhalsstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Parken von LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t in der Riedhalsstraße auf beiden Seiten zwischen dem Harheimer Stadtweg und der Einfahrt zur Bezirkssportanlage durch das Anbringen einer entsprechenden Beschilderung zu unterbinden. Begründung: Das Parken großer LKW an der genannten Stelle stellt ein Sicherheitsrisiko dar, weil die Durchfahrtmöglichkeiten für RTW und Feuerwehr zur stark frequentierten Bezirkssportanlage und Turnhalle zeitweise blockiert werden. Die dort abgestellten LKW müssen zudem auf dem Parkplatz der Bezirkssportanlage wenden, was dort zu Schäden führt. Foto: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 14 am 26.10.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6748 2020 Die Vorlage OF 265/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2020, OF 242/14 Betreff: Skateranlage Riedhalsstraße Der Ortsbeirat beantragt die Erstellung eines Konzepts zum Ausbau der Skateranlage an der Riedhalsstraße ("Spielstraße") zu einem kleinen Skatepark. Der Ortsbeirat ist bereit, nach einer erfolgreichen Planung die Umsetzung aus eigenen Mitteln finanziell mit zu tragen. Begründung: Der Skatesport erfreut sich großer Beliebtheit. Die kleine Anlage in Harheim, die aus drei auf der Asphaltfläche plazierten Hindernissen besteht, wird sehr gut von den meist jugendlichen Skatesportlern angenommen. Die Anlage erscheint aber inzwischen sowohl verbesserungswürdig angesichts des Zustands des asphaltierten Untergrunds als auch ausbaufähig im Hinblick auf die Anzahl und die unterschiedlichen Schwierigkeitsgrade der Hindernisse. Der Ortsbeirat möchte mit der Weiterentwicklung der Anlage die sportlichen Aktivitäten fördern und die Attraktivität des beliebten Treffpunkts "Spielstraße" weiter steigern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 14 am 18.05.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5997 2020 Die Vorlage OF 242/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz wie folgt lautet: "Der Ortsbeirat ist bereit, nach einer erfolgreichen Planung sich finanziell zu beteiligen." Weiterhin wird in der Begründung das Wort "Skatesportlern" durch "Skatern" ersetzt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2019, OF 218/14 Betreff: Spielplatz Riedhalsstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, Maßnahmen zu ergreifen, die eine sommerliche Sperrung des Kleinkinderspielplatzes in der Riedhalsstraße überflüssig machen Begründung: In den letzten beiden Jahren musste der Spielplatz in den Sommermonaten aus Gründen des Insektenschutzes gesperrt werden, weil der Sand des Spielplatzgeländes durch eine Wildbienenart zur Eiablage genutzt wurde. Der Ortsbeirat ist zuversichtlich, dass es dem Magistrat gelingt, Insektenschutz und Kinderspiel gleichzeitig zu ermöglichen, bspw. indem den Wildbienen eine Ausweichfläche in der Nähe des Spielplatzes angeboten wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 14 am 25.11.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5390 2019 Die Vorlage OF 218/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2019, OF 208/14 Betreff: Fußweg am Borngelände Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Pflasterung des am Borngelände (Riedhalsstraße) beginnenden Fußwegs entlang des Borngrabens bis zu den beiden Ruhebänken zu verlängern. Begründung: Das Pflaster um wenige Meter zu verlängern erscheint sinnvoll, damit die Bänke auch bei schlechtem Wetter bequem und mit sauberen Schuhen erreicht werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 14 am 16.09.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5116 2019 Die Vorlage OF 208/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2019, OF 185/14 Betreff: Ausbau der Main-Weser-Bahn hier: Baustellenabfahrt an der B 3 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, ob die seit 2017 in Planung befindliche Einrichtung einer Baustellenabfahrt an der B3 für den LKW-Verkehr überhaupt noch von der DB Netze AG weiter verfolgt wird, oder ob der Plan völlig aufgegeben wurde und nun beabsichtigt ist, den LKW-Bauverkehr weitestgehend durch den Stadtteil Harheim und über die Niddabrücke am Harheimer Stadtweg zu führen. Begründung: Bei der Vorstellung des Projektes und der öffentlichen Beschreibung im Mai 2017 hatte die DB Netze noch detailliert beschrieben, dass Erdmassen, Betonstahl und Beton mit LKWs antransportiert werden und dafür eine Auf- /Abfahrt für den Baustellenverkehr an der B3 eingerichtet wird und damit LKWBaustellenverkehr weitestgehend aus den Ortskernen herausgehalten werden. Ein Baubeginn der Straßenbauarbeiten für die Baustellenabfahrt an der B3 ist aktuell jedoch absolut nicht erkennbar. Das ruft Zweifel hervor, ob die DB schon aus wirtschaftlichen Gründen die Baustellenzufahrt für den Schwerverkehr der Einfachheit halber durch Harheim führt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 14 am 17.06.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4761 2019 Die Vorlage OF 185/14 wird in folgender Fassung als gemeinsamer Antrag von GRÜNEN, CDU und SPD beschlossen: "Der Magistrat wird um dringende Bearbeitung der Vorlage OM 4258 vom 18.02.2019 gebeten." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2019, OF 184/14 Betreff: Beeinträchtigung durch Bauarbeiten in der Keltenstraße Absicherung der natürlichen Quelle in Harheim am "Born" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dafür Sorge zu tragen, dass auch weiterhin die bei vielen Harheimer Bürgern bekannte und schon seit sehr langer Zeit aktive natürliche Quelle (nordwestlich der Riedhalsstraße) am Born (Flurstück 734) erhalten bleibt und nicht durch Bauarbeiten beeinträchtigt wird. Begründung: In der Vergangenheit wurde bei Bauarbeiten oberhalb der Quelle, im Bereich Keltenstraße, Maßbornstraße, Am Römerbrunnen bzw. Bürgerstraße, die o.g. Quelle in Mitleidenschaft gezogen, was bedeutet, dass diese fast versiegt war. Jetzt wo wieder größere Bauarbeiten in diesem Bereich geplant sind, sollten entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, welche eine Beeinträchtigung der Quelle ausschließen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 14 am 17.06.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4760 2019 Die Vorlage OF 184/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2018, OF 148/14 Betreff: Am Römerbrunnen: Zugang zu den Feldern im Bereich der Hausnummern 23 und 64 Der Magistrat wird gebeten, die zwei Poller an der oben bezeichneten Stelle zu entfernen und den schmalen Durchgang damit für den Begegnungsverkehr zwischen Fußgängern, Radfahrern und Hundehaltern übersichtlicher und passierbarer zu machen. Begründung: Der bezeichnete Zugang zu den Feldwegen ist zunächst aufgrund der Hochwasserbarriere sehr verengt. An diesem engen Durchgang stehen zusätzliche zwei Poller, die den Begegnungsverkehr (Fußgänger, Radfahrer) an der unübersichtlichen Stelle erschweren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 14 am 13.08.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 148/14 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2018, OF 134/14 Betreff: Aufstellen von seniorengerechten Sitzbänken Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zusätzliche seniorengerechte Sitzbänke aufzustellen. Vorgeschlagen werden folgende Standorte : 1. Einbuchtung der ehemaligen Bushaltestelle Maßbornstr., Hochfeldstr. 2. An der Steinritz, nach der Brücke 3. Riedhalsstraße im Bereich der Spielstr. 4. Im Umfeld des Spielplatzes Harheim Nord 5. Am Rathausplatz in Höhe des Taxistandes 6. In den Biegen/An der Pfarrwiese , gegenüber dem Spielplatz mit Blick auf den Eschbach 7. Nieder-Eschbacher Stadtweg, etwa in der Höhe zwischen Schaukasten und Insektenhotel 8. In der Verlängerung der Perdekoppel, Rückseite der Straße in den Biegen Begründung: Die genannten Standorte befinden sich an beliebten Spazierwegen sowie in Bereichen der ansässigen Geschäfte. Der Ortsbeirat möchte an den genannten Stellen zusätzliche Bänke aufstellen, damit eine bessere Vernetzung der vorhandenen Sitzmöglichkeiten gelingt. Es soll dadurch insbesondere älteren oder gehbehinderten Bürgerinnen und Bürgern leichter fallen, ihre Spaziergänge oder Besorgungen zu erledigen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 14 am 07.05.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3098 2018 Die Vorlage OF 134/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2017, OF 112/14 Betreff: Rückbau der Baken am Zebrastreifen in der Maßbornstraße in Höhe der Straße Am Römerbrunnen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die schon seit einem halben Jahr zugesagte Demontage der eher als Behinderung, nicht aber für die Verkehrssicherheit dienenden Barken, demontieren zu lassen. Begründung: Die o.g. Barken wurden bedingt durch den nicht mit dem OBR abgesprochenen Rückbau der Fahrradwege-Kennzeichnung im oberen Teil der Maßbornstraße, ersatzweise, installiert. Auch dieser Standort war zumindest nicht so mit dem OBR abgesprochen. Zwischenzeitlich hat sich gezeigt, dass diese Barken besonders bei Gegenverkehr ein Risiko darstellen und daher beseitigt werden sollten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 14 am 15.01.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2568 2018 Die Vorlage OF 112/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2017, OF 117/14 Betreff: Buslinie 25 - Einrichtung eines Pendelbusses zwischen den Haltestellen "Am Römerbrunnen" und "Berkersheimer Bahnhof" Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Änderung der Buslinie 25 und daraus folgend anderer Linien zu planen: 1. Die Buslinie 25 (Kleinbusse durchs Eschbachtal bis zum Berkersheimer Bahnhof) wird als fahrplanunabhängiger Pendelbus mit häufiger Frequenz eingerichtet. 2. Geprüft werden soll zudem, ob die Pendelbuslinie mit E-Bussen gefahren werden kann. Begründung: Der Fahrplan der Busse ist zur Zeit nicht mit dem Takt der S-Bahn synchronisiert und möglicherweise auch nicht synchronisierbar. Daher entstehen momentan teilweise erhebliche Wartezeiten beim Umsteigen zwischen Bus und Bahn. Zudem wird von vielen Fahrgästen kritisiert, dass die Kleinbusse auch nicht auf die Züge der S6 warten, selbst wenn diese in Sichtweise einfahren. Der Einsatz von Pendelbussen könnte diese Probleme weitgehend beseitigen. Allerdings müsste der Streckenteil zwischen Harheim und Nieder-Erlenbach von einer anderen Buslinie übernommen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 14 am 15.01.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2570 2018 Die Vorlage OF 117/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 2. des Antragstenors und der letzte Absatz der Begründung gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2017, OF 98/14 Betreff: Baustellenverkehr über den Harheimer Stadtweg für den Ausbau der Bahnlinie Bad Vilbel - Frankfurt-West Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, welche verkehrssichernden Maßnahmen im Zuge der geplanten Führung des Baustellenverkehrs über den Harheimer Stadtweg für den Ausbau der Bahnlinie Bad Vilbel - Frankfurt-West vorgesehen sind. Begründung: Wie der Magistrat in seiner Stellungnahme ST1796 vom 18.09.2017 mitteilt, sieht das planfestgestellte Baulogistikkonzept der DB Netz AG die Zufahrt zur Baustelle über Harheim und somit über Harheimer Stadtweg, Niddabrücke und Niddatal vor. Die einspurige Strecke wird sich der Baustellenverkehr mit den Pendlern, die den S-Bahnhof Berkersheim zu Fuß oder per Fahrrad erreichen wollen, und mit den Bussen der Linie 25 teilen müssen. Aus der Sicht des Ortsbeirates stellt sich dadurch die Frage nach der Verkehrssicherheit. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 14 am 23.10.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 608 2017 Die Vorlage OF 98/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.07.2017, OF 87/14 Betreff: Installation einer Straßenbeleuchtung Der Ortsbeirat bittet den Magistrat nochmals dringend, an der erneuerten Brücke, welche die Quellenstraße mit der Riedhalssstraße verbindet, zum Schutz der Passanten eine insektenfreundliche und der Umgebung ange passte Wegebeleuchtung zu errichten. Begründung: In diesem Jahr wurde der marode Holzsteg, der die Quellenstraße mit der Riedhalsstraße über das Borngewässer verband, durch eine massive und ansehnliche Brücke ersetzt. Seit dieser Zeit ist zu beobachten, dass viele Bürgerinnen und Bürger, sowie Kinder und Jugendliche tagsüber und auch in den Abendstunden diesen öffentlichen Weg benutzen, um die Spiel straße (Riedhalsstraße) und das Sportgelände zu erreichen. Zum Schutz vor Unfällen und sonstigen Gefährdungen hält der Ortsbeirat die Errichtung einer Straßenleuchte für erforderlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 14 am 14.08.2017, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1908 2017 Die Vorlage OF 87/14 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2017, OF 85/14 Betreff: Spielplatz für Kleinkinder an der Riedhalsstraße Der Magistrat wird gebeten, auf das Grünflächenamt einzuwirken, dass zumindest die Fläche um den o.g. Spielplatz gemäht wird. Dies sollte auch dauerhaft gewährleistet werden und nicht nur dann, wenn der OBR einen Antrag stellt. Das Gras hat zwischenzeitlich eine Höhe und Ausdehnung erreicht, dass einzelne Spielgeräte direkt eingewachsen sind, was eine Nutzung speziell für Kleinkinder unmöglich macht. (Siehe Bilddokumentation) Begründung: Der Spielplatz und die Spielstraße wird von den Bürgern/Kindern gut angenommen. Im derzeitigen Zustand, ist der Spielplatz bzw. Teile davon nicht nutzbar! Was verwundert, dass der untere Teil, wo Geräte für größere Kinder stehen, gemäht ist! Bild 1 - Kleinkinder Spielplatz an der Riedhalsstraße mit eingewachsenem Spielgerät (Stand 29.07.2017) Bild 2 - Kleinkinder Spielplatz an der Riedhalsstraße (Stand 29.07.2017) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 14 am 14.08.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1907 2017 Die Vorlage OF 85/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2017, OF 81/14 Betreff: Bewuchs in der Spielstraße (Riedhalsstraße) Der Magistrat wird gebeten, den Bewuchs zwischen der Straße und dem Bordstein beseitigen zu lassen. (Siehe Bilddokumentation) Begründung: Über die Jahre hat sich entlang der Bordsteinkante eine Pflanzenvegetation angesiedelt, die zum einen, zumindest längerfristig, die Asphaltdecke hebt und zerstört und zum Anderen auch keinen Nutzen an dieser Stelle bringt, sondern nur unansehnlich ist. Um zumindest langfristig größere Schäden an der Straße zu vermeiden, sollte dieser Bewuchs beseitigt werden! Bild 1. u. 2. Bewüchs in der Bordsteinkante Riedhalsstrße (Stand 29.07.2017) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 14 am 14.08.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 81/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 14 am 11.09.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 81/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 14 am 23.10.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 81/14 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2017, OF 79/14 Betreff: Vermeidung von Wasserschäden im Stadtteil Harheim bei Starkregenereignissen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat 1. mitzuteilen, ob das Kanalnetz an allen Stellen im Stadtteil bei Starkregen ausreichend ist 2. die Abflüsse am Ende der Stichstraße "Am Römerbrunnen" Richtung Feld auf ihre Durchlässigkeit überprüfen zu lassen 3. weitere Maßnahmen zu treffen, um Überschwemmungen vom Feld aus in die Stichstraße "Am Römerbrunnen" zu vermeiden. Begründung: Am 2. und 3. Juni 2017 kam es in Harheim in Folge von Regengüssen mit jeweils rd. 35 l/qm innerhalb kurzer Zeit an verschiedenen Stellen (z.B. Am Römerbrunnen, An der Pfarrwiese, Am Wetterhahn) zu Wasserschäden in Form von überschwemmten Straßen und vollgelaufenen Kellern. An den genannten Stellen erscheint daher eine Überprüfung der Kapaztät des Kanalsystems notwendig und zusätzlich in der Straße "Am Römerbrunnen" eine Verstärkung des Schutzes gegen aus den Feldern in östlicher und nördlicher Richtung einschießenden Oberflächenwassers. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 14 am 19.06.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1801 2017 Die Vorlage OF 79/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 1. wie folgt lautet: "1. mitzuteilen, warum das Kanalnetz nicht an allen Stellen im Stadtteil bei Starkregen das Regenwasser nicht aufnehmen kann, hierbei ist zu differenzieren, ob es sich um ein Einkanal-/Zweikanalsystem handelt sinnvoll." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2017, OF 67/14 Betreff: Rückbau der Baken am Zebrastreifen in der Maßbornstraße in Höhe der Straße Am Römerbrunnen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die eher als Behinderung, nicht aber für die Verkehrssicherheit dienenden Baken, demontieren zu lassen. Begründung: Die o.g. Baken wurden bedingt durch den nicht mit dem OBR abgesprochenen Rückbau der Fahrradwege-Kennzeichnung im oberen Teil der Maßbornstraße, ersatzweise, installiert. Auch dieser Standort war zumindest nicht so mit dem OBR abgesprochen. Zwischenzeitlich hat sich gezeigt, dass diese Baken besonders bei Gegenverkehr ein Risiko darstellen und daher beseitigt werden sollten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 14 am 24.04.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1496 2017 Die Vorlage OF 67/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung wie folgt ergänzt wird: "Die Baken verdecken die Sicht auf die am Zebrastreifen stehenden kleinen Kinder sowie ebenso deren Sicht auf den Straßenverkehr." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2017, OF 63/14 Betreff: Neuer Standort für die Ortseingangstafel des Vereinsring Harheim Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf das Amt für Straßenbau und Erschließung hinzuwirken, dass endlich eine Entscheidung gefällt wird, ob und an welche Stelle die derzeit noch an der Kreuzung Harheimer Stadtweg / Korffstraße befindliche Ortseingangstafel am neuen Kreisel aufgestellt werden kann. Begründung: Schon seit nunmehr über einem Jahr versucht der Vereinsring Harheim, von dem Amt für Straßenbau und Erschließung, eine Entscheidung zu bekommen das o.g. Ortseingangsschild an den neuen Kreisel zu versetzten, damit alle nach Harheim einfahrenden Personen auf die Aktivitäten der Vereine von Harheim hingewiesen werden. Bis heute liegt uns diesbezüglich keine Aussage oder Genehmigung vor. Anlage Anlage 1 (ca. 184 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 14 am 13.03.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1355 2017 Die Vorlage OF 63/14 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2016, OF 21/14 Betreff: Straßenlampe Bornbrücke Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der neu erbauten Brücke, die die Quellenstraße mit der Riedhalssstraße verbindet, zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger eine insektenfreundliche und der Umgebung angepasste Staßenlampe( evtl. Natriumdampflampe) zu errichten. Begründung: Vor kurzer Zeit wurde der marode Holzsteg, der die Quellenstraße mit der Riedhalsstraße über das Borngewässer verband, durch eine massive und ansehnliche Brücke ersetzt. Seit dieser Zeit ist zu beobachten, dass mehr Bürgerinnen und Bürger tagsüber und in den Abendstunden diesen öffentlichen Weg benutzen, um die Riedhalsstraße und das Sportgelände zu erreichen. Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Unfällen und sonstigen Gefährdungen insbes. in den Abend- und Nachtstunden hält der Ortsbeirat die Errichtung einer Straßenleuchte wie o. erwähnt, für dringend erforderlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 14 am 05.09.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 523 2016 Die Vorlage OF 21/14 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, GRÜNE, SPD und BFF mit der Maßgabe beschlossen, dass nach dem Wort "Straßenlampe" die Worte " und vom BUND empfohlene" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2016, OF 6/14 Betreff: Absperrgitter auf dem Rathausplatz (Alt Harheim) und am Sportplatz (Riedhalsstraße) Seit Monaten stehen um eine Unterkonstruktion (Winkeleisen) für eine Sitzbank mehrere Absperrgitter zur Absicherung auf dem Rathausplatz. Des weiteren stehen auch Absperrgitter um einen Schachtdeckel auf der Bezirkssportanlage an der Riedhalsstraße. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Arbeiten nicht abgeschlossen werden und die Absperrgitter entfernt werden. Daher fragen wir den Magistrat, wann mit dem Abschluss der Arbeiten und der Entfernung der Absperrgitter zu rechnen ist. Begründung: Gerade der Rathausplatz (Alt Harheim) wird in den Sommermonaten stark frequentiert, daher wäre es sinnvoll, wenn die Bank wieder zur Verfügung stehen würde und auch die Absperrgitter entfernt würden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 14 am 13.06.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 6/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 14 am 04.07.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 6/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 14 am 05.09.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 6/14 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.12.2014, OF 185/14 Betreff: Radfahrstreifen in der Maßbornstraße zwischen "Am Römerbrunnen" und Ortsende Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob bei Herausnahme des Abschnitts in der Maßbornstraße zwischen Ortseingang und "In den Aspen" aus der Tempo-30-Zone und der Einführung einer regulären Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30km/h in diesem Abschnitt die wegen Unvereinbarkeit mit §45 Ziffer 1c StVO entfernten Radstreifen wieder angezeichnet werden können. Begründung: Die eingerichteten Fahrbahnverengungen als Ersatz für die Radfahrstreifen behindern den Radverkehr und verringern subjektiv und objektiv die Sicherheit für den Zweiradverkehr und haben sich so nicht bewährt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 14 am 12.01.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3751 2015 Die Vorlage OF 185/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.12.2014, OF 184/14 Betreff: Radfahrstreifen in der Maßbornstraße zwischen "Am Römerbrunnen" und Ortsende Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob nach Entfernung des Schutzstreifens wegen Unvereinbarkeit mit §45 Ziffer 1c StVO die Einrichtung eines farbigen Schutzstreifens ohne Anbringung weiterer Markierungen zulässig wäre. Begründung: Die eingerichteten Fahrbahnverengungen als Ersatz für die Radfahrstreifen behindern den Radverkehr und verringern subjektiv und objektiv die Sicherheit für den Zweiradverkehr und haben sich so nicht bewährt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 14 am 12.01.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3750 2015 Die Vorlage OF 184/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2014, OF 166/14 Betreff: Halteverbot an der Einmündung Keltenstraße in die Maßbornstraße Der Magistrat wird aufgefordert, in der Keltenstraße im Kurvenbereich der Einmündung in die Maßbornstraße ein Halteverbot einzurichten. Begründung: Durch parkende Fahrzeuge in der Kurve unmittelbar an der Einmüdung ist die Einsehbarkeit in den Kreuzungsbereich beeinträchtigt und ausserdem die Keltenstraße im Kurvenbereich zu sehr verengt. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 14 am 08.09.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3376 2014 Die Vorlage OF 166/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.06.2014, OF 164/14 Betreff: Instandsetzung der Parkbänke im Stadtteil Harheim Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die im Stadtteil Harheim aufgestellten Parkbänke, bei denen die Algen bzw. das Moos und der Schimmel die Sitzflächen erobert haben, reinigen oder instand setzen zu lassen. Begründung: Im Stadtteil sind diverse Parkbänke am Eschbach, am Born, im Auweg usw. aufgestellt. Diese Parkbänke sind in einem Zustand (verschmutzt mit Algen- und Moos-Belag oder Schimmel), bei dem sich niemand mehr darauf ausruhen möchte, weil man sich die Kleidung verschmutzt. Bei einigen fehlen auch Bretter auf den Sitz- und Lehn-Flächen. Zumindest benötigen diese Bänke, die ehemals mit öffentlichen Mitteln angeschafft wurden, dringend eine Auffrischung, ansonsten müssen sie mit viel Geld in naher Zukunft ersetzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 14 am 14.07.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3304 2014 Die Vorlage OF 164/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgender Text angefügt wird: "Hierbei handelt es sich um folgende Parkbänke: - Eine Bank an den Spielgeräten bzw. Basketballkorb an der Riedhalsstraße - Zwei Bänke direkt an der Riedhalsstraße auf dem Bürgersteig - Fußweg zum Born/Riedhalsstraße (bei einer Bank fehlt ein Sitzbrett und sie ist verschmutzt, eine weitere Bank ist verschmutzt) - Die Vierergruppe Bänke in der Riedhalsstraße - Die Holzauflage der Umrandung am Kreuz/Parkplatz zur Untermühle - Zwei Bänke am Parkplatz zur Untermühle - Eine Bank am Fußweg hinter dem Bürgerhaus "In den Schafgärten" (stark verschmutzt) - Zwei Bänke, Spielplatz am Bürgerhaus "In den Schafgärten" - Vier Bänke, Grünstreifen "Am Auweg" hinter der Kirche" Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2014, OF 161/14 Betreff: Sanierung der Brücken des Ortsbezirkes 14 Im Jahre 2010 wurden die Ortsbeiräte über das Vorhaben "Sanierung, Ersatzneubau, bauliche und betriebliche Erhaltung inklusive der erforderlichen Planungsleistungen und Finanzierung von Ingenieurbauwerken des Straßenverkehrs als Öffentliche-Private-Partnerschaft" mittels der M46. aber auch durch einen Vortrag des Dezernenten Uwe Becker im Ortsbeirat informiert. Nun wurde dieses Projekt nicht umgesetzt, jedoch der Zustand der Brücken hat sich in der Zwischenzeit nicht verbessert. Für den Ortsbezirk 14 waren folgende Brücken in unterschiedlichem Zustand aufgeführt: Fußwegbrücke über den Eschbach (an der Schule) Fußwegbrücke über den Eschbach (am Bürgerhaus) Fußwegbrücke über den Eschbach (Harheimer Stadtweg) Straßenbrücke Erlenbacher Stadtweg über den Eschbach / Brücke Straßenbrücke Maßbornstraße Daher fragt der Ortsbeirat den Magistrat: Wann ist eine Sanierung der Brücken im Ortsbezirk 14 geplant und liegt eine Prioritätenliste vor, die dem Ortsbeirat zur Verfügung gestellt werden kann? Begründung: Der Zustand der Brücken im Ortsbezirk 14 wurde im Jahr 2010 erhoben und entsprechend dokumentiert. Dieser Zustand hat sich im Verlauf der letzten 4 Jahre nicht gebessert. Da das PPP-Projekt aufgegeben wurde, wünscht der Ortsbeirat Informationen, wie weiter mit den Brücken verfahren wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 14 am 16.06.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1051 2014 Die Vorlage OF 161/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2014, OF 148/14 Betreff: Harheim Quellenweg hier: Beleuchtung des Quer-Weges zwischen Maßbornstraße und Riedhalsstraße zum Sportplatz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dafür zu sorgen, dass der Weg auf einer einer Strecke von ca. 50m im Anschluss der öffentlichen Straße mit umweltfreund-lichen Laternen (LED/Solar) beleuchtet wird. Die Beleuchtung dient der Sicherheit der Wegbenutzer. Begründung: Der Antrag wurde vom Ortsbeirat wiederholt gestellt und abgelehnt. Dabei sollen Gründe der Ablehnung nicht herhalten, um die Sicherheit der Bevölkerung nicht zu gefährden. Zunehmend wird die fehlende Beleuchtung zum Anlass massiver Beschwerden seitens der Bürger genommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 14 am 05.05.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3062 2014 Die Vorlage OF 148/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Vorlage wie folgt ergänzt wird: ". . zur Sportanlage und zum zukünftigen Seniorenfitnessparcours." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2012, OF 71/14 Betreff: Gehweg zwischen Bürgerstraße und Bus-Haltestelle Tempelhof Der Magistrat wird aufgefordert, den schmalen gepflasterten Pfad an der Maßbornstraße am Ortsende zwischen Bürgerstraße und Bus-Haltestelle Tempelhof zu einem ordnungsgemäßen Gehweg zu verbreitern und auszubauen. Begründung: Eine unerwartet hohe Anzahl von Fahrgästen nutzen die Bushaltestelle Tempelhof. Der Ausbau des Weges zu einem Gehweg ist erforderlich, um den Fahrgästen einen sicheren Zugang zur Bushaltestelle zu ermöglichen. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 14 am 14.05.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1190 2012 Die Vorlage OF 71/14 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER mit der Maßgabe beschlossen, dass nach dem Wort "Gehweg" die Maßangabe "von 1,5 Meter" eingefügt und die Begründung der Vorlage OF 72/14 angefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2012, OF 72/14 Betreff: Bürgersteig zwischen der Bushaltestelle der Linie 25 und 28 (nördliches Ende der Maßbornstraße/Harheim) und der nordwestlichen Grundstücksecke der Liegenschaft Bürgerstraße 4/Harheim hier: Ausbau des Bürgersteiges in einer Breite von 1,5 m Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat zu veranlassen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, für eine zügige Umsetzung zur Verbreiterung des Bürgersteiges zwischen der Bushaltestelle und dem Bebauungsende in der Maßbornstraße. Die Verbreiterung des Bürgersteiges ist aus Verkehrssicherheitsgründen dringend geboten. 1. Fahrgäste an der Bushaltestelle sind extrem verkehrsgefährdet, da sie keine Möglichkeit haben, von dieser Stelle aus die Maßbornstraße sicher zu überqueren. Durch die Verbreiterung des Bürgersteiges wird ihnen weiter südlich der Haltestelle das Überqueren der Maßbornstraße verhältnismäßig risikolos ermöglicht. 2. Fahrgäste aus dem Baugebiet Bereich Bürgerstraße brauchen den verbreiterten Bürgersteig, um ohne zweimaliges Überqueren der Maßbornstraße die Bushaltestelleverkehrssicher zu erreichen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 14 am 14.05.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 72/14 wird durch die Annahme der Vorlage OF 71/14 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2011, OF 46/14 Betreff: Budget des Ortsbeirates 14-Harheim hier: Anfangsfinanzierung eines Fitnessparcours, geeignet für ältere Personen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, Mittel zur Finanzierung eines Fitnessgerätes in Höhe von ca 2.500 Euro freizugeben. Das Fitnessgerät könnte im Rahmen eines ergänzend zu schaffenen Fitnessparcours neben dem Spielplatz der Riedhalsstraße (Spielstraße) zunächst solitär aufgestellt werden. Der Fitnessparcour wird Zug um Zug mit weiteren Geräten erweitert. Der Fitnessparcour dient nicht nur älteren Personen zur Erhöhung ihrer Beweglichkeit und somit zu ihrer Gesunderhaltung. Begründung: Solch ein Fitnessparcour könnte in Harheim ein Baustein der Gesundheitsinitiative - Deutschland bewegt sich - werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 14 am 28.11.2011, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 46/14 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2011, OF 39/14 Betreff: Einmündung Riedhalsstraße in die Bürgerstraße in Harheim hier: Grünpflegemaßnahme bzw. Dauergrün im Bereich der Trafostation Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die mit Unkraut zugewucherte Grundstücksfläche des Standortes der Trafostation (Ecke Bürgerstraße/Riedhalsstraße) einer grünpflegerischen Maßnahme zu unterziehen und diese Maßnahme mehrfach im Jahr zu wiederholen. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, zu klären, ob es nicht besser wäre, dieses Flächenstück dauerhaft in eine entsiegelte, mit Bodendeckern bepflanzte Fläche umzugestalten. Der Zugang zum Trafo sollte dabei berücksichtigt werden. Begründung: Dieses Flächenstück ist ein ständiges Ärgernis der Bürger, da es immer wieder bis zum nächsten Anstoß des OBR zuwuchert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 14 am 24.10.2011, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 39/14 wird abgelehnt. Abstimmung: 2 GRÜNE und SPD gegen CDU (= Annahme); 1 GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2011, OF 16/14 Betreff: Harheim - Riedhalsstraße/Maßbornstraße hier: Beleuchtung des Querweges zwischen Maßbornstraße und Riedhalsstraße zum Sportplatz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dafür zu sorgen, dass der Weg auf einer Strecke von ca. 50 m im Anschluss der öffentlichen Straße mit Laternen beleuchtet wird. Die Beleuchtung dient der Sicherheit der Sportplatz- und Turnhallenbesucher. Außerdem zeigt sich, dass die dunklen Bereiche dort zunehmend zu "unkontrollierten Handlungen" verführen. Begründung: Der Antrag wurde vom Ortsbeirat wiederholt gestellt und abgelehnt. Dabei sollen Gründe der Ablehnung, wie den fragwürdigen Naturschutz, nicht herhalten, um die Sicherheit der Bevölkerung nicht zu gefährden. Zunehmend wird die fehlende Beleuchtung zum Anlass massiver Beschwerden seitens der Bürger genommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 14 am 30.05.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 84 2011 Die Vorlage OF 16/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2011, OF 17/14 Betreff: Messung von Lärmimmissionen vor dem Ausbau der Main-Weser-Bahn Der Magistrat wird beauftragt, vor dem Beginn der Baumaßnahmen des Ausbaus der Main-Weser-Bahn (Erweiterung auf vier Gleise) in Harheim an verschiedenen Stellen (Riedhalsstraße, In den Biegen, Am Auweg, Hochfeldstraße) Lärmmessungen durchzuführen um während und nach den Baumaßnahmen Vergleichsdaten über die Veränderung der Lärmbelastung zu haben. Begründung: Nach den Berechnungen der Bahn soll sich für Harheimer Wohngebiete keine so hohe Lärmbelastung ergeben, dass Lärmschutzmaßnahmen notwendig wären. Für die Beurteilung der Auswirkungen können jedoch nur reale Daten und nicht Prognosen oder Berechnungen Grundlage sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 14 am 30.05.2011, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 85 2011 Die Vorlage OF 17/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2011, OF 7/14 Betreff: Herrichten und Einrichten des neuen Schrebergartens für den Kinderhort Weltenbummler hier: Finanzielle Unterstützung aus dem Etat des Ortsbeirates Der Magistrat wird gebeten, aus dem OBR-Etat Mittel in Höhe von 2.000 Euro für die Herrichtung des neuen Schrebergartens am Harheimer Stadtweg sowie für die Ausstattung des Gartens mit kindgerechtem Gerät, bereitzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 14 am 02.05.2011, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 7/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 14 am 30.05.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 7/14 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Anregung vom 29.11.2010, OA 1232 entstanden aus Vorlage: OF 217/14 vom 12.11.2010 Betreff: Nidda-Fahrradweg hier: Erneuerung des Oberflächenbelages für die Teilstrecke zwischen Harheimer Stadtweg bis zur bereits befestigten Strecke in Richtung Bonames Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Erneuerung des Oberflächenbelages der Teilstrecke des Nidda-Fahrradwegs zwischen Harheimer Stadtweg bis zur bereits befestigten Strecke in Richtung Bonames zu veranlassen. Begründung: Im Zuge eines durchgehenden Wander- und Fahrradweges bis Frankfurt am Main-Höchst ist die Teilstrecke zwischen Harheim und Bonames in einem desolaten Zustand. Insbesondere verschlechtert sich die Benutzbarkeit des Weges bei feuchter/nasser Witterung durch das Aufweichen der Oberfläche und starke/verbreitete Pfützenbildung. Häufige Fehlstellen mit Aufbruch des Untergrundes können zu Unfallgefahren führen. Gerade in einer Zeit, in der viele Bürger das Fahrrad als täglich notwendiges Fortbewegungsmittel nutzen, ist es angebracht, die verbleibende Teilstrecke zwischen Harheim und Bonames dem bereits ausgeführten Ausbaustandard ab Bonames anzupassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 08.02.2011, OA 1278 Antrag vom 25.01.2011, OF 1075/10 Antrag vom 23.01.2011, OF 1076/10 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.05.2011, B 253 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 08.12.2010 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2011, TO I, TOP 17 Beschluss: a) Die Vorlage OA 1232 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.01.2011, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1232 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 50. Sitzung des OBR 10 am 08.02.2011, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 1278 2011 1. Die Vorlage OA 1232 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1075/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1076/10 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen CDU (= Ablehnung) zu 3. SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen CDU (= Annahme) 48. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 10.02.2011, TO I, TOP 41 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage OA 1232 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OA 1278 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) SPD, FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) LINKE. und FDP (= Ablehnung) Die Vorsitzende stellt fest, dass die Vorlage OA 1232 keine Mehrheit erhalten hat und somit zunächst abgelehnt ist. zu 2. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) 48. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.02.2011, TO I, TOP 38 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage OA 1232 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1278 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Ablehnung) und FAG (= vereinfachtes Verfahren) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen SPD (= Ablehnung) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) 52. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.02.2011, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage OA 1232 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1278 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen SPD (= Ablehnung) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (OA 1232 = Annahme, OA 1278 = Ablehnung) NPD und Stv. Holtz (OA 1232 und OA 1278 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (OA 1232 = Ablehnung, OA 1278 = Annahme) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2011, TO II, TOP 60 Beschluss: 1. Der Vorlage OA 1232 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1278 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Holtz gegen LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen SPD und REP (= Ablehnung) sowie FDP, FREIE WÄHLER, NPD, ÖkoLinX-ARL und Stv. Holtz (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 9578, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2011 Aktenzeichen: 66 2

S A C H S T A N D : Anregung vom 10.05.2010, OA 1116 entstanden aus Vorlage: OF 191/14 vom 09.05.2010 Betreff: ÖPP-Projekt - Ingenieurbauwerke der Stadt Frankfurt am Main hier: Verrohrung des Bornflusses unter der Straße "Harheimer Stadtweg" Vortrag des Magistrats vom 19.03.2010, M 46 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahme in den Sanierungskatalog im Rahmen des ÖPP-Projektes aufzunehmen: Sanierung und Unterhaltung des Borndurchflusses zum Eschbach unter der Straße "Harheimer Stadtweg". Begründung: Der Borndurchfluss ist unter der Straße "Harheimer Stadtweg" verrohrt. Die Verrohrung ist häufig verstopft und sollte anfangs mit einem Gitter versehen werden. Die seitlichen Stützwände bedürfen einer unterhaltenden Sanierung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.03.2010, M 46 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2010, ST 1185 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 12.05.2010 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.05.2010, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 46 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1817 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1832 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1856 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 1860 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage NR 1861 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage NR 1862 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage NR 1868 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 1115 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 1116 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 11. Die Beratung der Vorlage OA 1117 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.05.2010, TO I, TOP 30 Der Antrag der SPD-Fraktion, die Vertraulichkeit des Revisionsberichtes zur Vorlage M 46 aufzuheben, wird mit den Stimmen von CDU, GRÜNE und FDP gegen die Stimmen von SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER abgelehnt. Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 46 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1817 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1832 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1856 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 1860 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage NR 1861 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Vorlage NR 1862 wird abgelehnt. 8. Die Beratung der Vorlage NR 1868 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 1115 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 1116 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 11. Die Beratung der Vorlage OA 1117 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 12. Die Beratung der Vorlage OA 1130 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 12. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Stv. Schenk (NR 1862 = Ablehnung) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.05.2010, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. a) Die Beratung der Vorlage M 46 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Hübner, Reininger, Fey, Rinn, Ursula Busch, Majer, Schenk, zu Löwenstein sowie von Stadtkämmerer Becker und Stadtrat Sikorski dienen zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1817 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1832 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1856 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 1860 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage NR 1861 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Vorlage NR 1862 wird abgelehnt. 8. Die Beratung der Vorlage NR 1868 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 1115 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 1116 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 11. Die Beratung der Vorlage OA 1117 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 12. Die Beratung der Vorlage OA 1130 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL und Stv. Schenk zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL und Stv. Schenk zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL und Stv. Schenk zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL und Stv. Schenk zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL und Stv. Schenk zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL und Stv. Schenk zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL und Stv. Schenk zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL und Stv. Schenk zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL und Stv. Schenk zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL und Stv. Schenk zu 12. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL und Stv. Schenk 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.06.2010, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 46 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 1817 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 1832 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 1856 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 1860 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 1861 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 1868 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 1115 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 9. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 1116 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 10. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 1117 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 11. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 1130 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 12. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 1132 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 13. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 1133 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 14. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 1135 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 15. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 1136 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 12. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 13. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 14. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 15. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.06.2010, TO I, TOP 17 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 46 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 1911, OA 1115, OA 1130 und OA 1133 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1817 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1832 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1856 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 1860 wird abgelehnt. 6. Der Vorlage NR 1861 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Die Vorlage NR 1868 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage NR 1911 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 9. Der Vorlage OA 1115 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 10. Die Vorlage OA 1116 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 11. Die Vorlage OA 1117 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 12. Der Vorlage OA 1130 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 13. Die Vorlage OA 1132 wird abgelehnt. 14. Der Vorlage OA 1133 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 15. Die Vorlage OA 1135 wird abgelehnt. 16. Die Vorlage OA 1136 wird abgelehnt. 17. Die Vorlage OA 1153 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Plenum) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 4. a) Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) b) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FAG (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 8. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 9. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme im Rahmen NR 1860); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme im Rahmen NR 1860); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 11. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 12. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD, FAG und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 13. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) zu 15. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 16. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 17. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 46, OA 1117, OA 1130 und OA 1153 = Ablehnung, NR 1817, NR 1832, NR 1856, NR 1860, NR 1861, NR 1868, OA 1132, OA 1133, OA 1135 und OA 1136 = Annahme, OA 1115 und OA 1116 = Prüfung und Berichterstattung) NPD (M 46, NR 1911, OA 1116, OA 1130 und OA 1153 = Ablehnung, NR 1856, NR 1860, NR 1861, NR 1868, OA 1132, OA 1135 und OA 1136 = Annahme, OA 1115, OA 1117 und OA 1133 = Prüfung und Berichterstattung, NR 1817 und NR 1832 = Enthaltung) Stv. Holtz (M 46 und OA 1132 = Annahme, NR 1817, NR 1832, NR 1856, NR 1860, NR 1861, NR 1868, OA 1117, OA 1135 und OA 1136 = Ablehnung, OA 1115, OA 1116 und OA 1130 = Prüfung und Berichterstattung, OA 1133 = vereinfachtes Verfahren) Stv. Schenk (M 46 = Annahme, NR 1817, NR 1832, NR 1856, NR 1860, NR 1861, NR 1868, OA 1117, OA 1132, OA 1135 und OA 1136 = Ablehnung, NR 1911, OA 1115, OA 1116, OA 1130 und OA 1153 = Prüfung und Berichterstattung, OA 1133 = vereinfachtes Verfahren) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.07.2010, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Der Vorlage M 46 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 1911, OA 1115, OA 1130 und OA 1133 zugestimmt. Namentliche Abstimmung zur Vorlage M 46: Stadtverordnete Ayyildiz Nein Stadtverordneter Baier Ja Stadtverordneter Baumgärtner Nein Stadtverordnete Becker Nein Stadtverordnete Dr. von Beckh Nein Stadtverordnete Bender Ja Stadtverordneter Brillante fehlt Stadtverordneter Bührmann Ja Stadtverordnete Burkert Ja Stadtverordnete Ursula Busch Nein Stadtverordneter Hans Busch Nein Stadtverordneter Cunitz Ja Stadtverordneter Daum Ja Stadtverordnete David fehlt Stadtverordnete Demaria Ja Stadtverordneter Diehl Ja Stadtverordnete Dörhöfer Ja Stadtverordneter Dürr fehlt Stadtverordnete Enzmann Nein Stadtverordneter Feldmann Nein Stadtverordnete Feldmayer Ja Stadtverordneter Fey Nein Stadtverordneter Dr. Galanos Ja Stadtverordnete Gauls Ja Stadtverordneter Gerhardt Ja Stadtverordnete Dr. Hambrock Ja Stadtverordnete Hanisch Ja Stadtverordnete Prinzessin von Hannover Ja Stadtverordnete auf der Heide Ja Stadtverordneter Heumann Ja Stadtverordneter Heuser Ja Stadtverordneter Holtz fehlt Stadtverordneter Hübner Nein Stadtverordneter Kirchner Ja Stadtverordneter Klingelhöfer Nein Stadtverordnete Köremezli-Erkiner Nein Stadtverordnete Krauße Ja Stadtverordneter Krebs fehlt Stadtverordnete Lang Ja Stadtverordneter Lange Ja Stadtverordneter Langer fehlt Stadtverordnete Latsch Nein Stadtverordnete Dr. Lehr Ja Stadtverordneter zu Löwenstein Ja Stadtverordnete Loizides Ja Stadtverordneter Mack Nein Stadtverordneter Majer Ja Stadtverordnete Meister Ja Stadtverordneter Mertens Ja Stadtverordnete Momsen Ja Stadtverordneter Müller Nein Stadtverordneter Ochs fehlt Stadtverordneter Oesterling fehlt Stadtverordneter Paris Nein Stadtverordneter Paulsen Ja Stadtverordneter Pürsün Ja Stadtverordneter Quirin Ja Stadtverordneter Rätzke Ja Stadtverordneter Dr. Dr. Rahn Nein Stadtverordnete Reifschneider-Groß Ja Stadtverordneter Reininger Nein Stadtverordnete Rinn Ja Stadtverordnete Sautner Nein Stadtverordneter Schenk Ja Stadtverordnete Scheurich Nein Stadtverordneter Schneeweis Ja Stadtverordneter Schneider Ja Stadtverordneter Scholz Ja Stadtverordnete Seitz Nein Stadtverordneter Dr. Seubert Ja Stadtverordneter Siegler Ja Stadtverordneter Stapf fehlt Stadtverordneter Stock Ja Stadtverordnete Streb-Hesse Nein Stadtverordnete Tafel-Stein Ja Stadtverordnete Dr. Teufel Ja Stadtverordnete Thiele Nein Stadtverordnete Triantafillidou Ja Stadtverordneter Trinklein fehlt Stadtverordneter Viehl Nein Stadtverordnete Volpp Nein Stadtverordneter Vowinckel Ja Stadtverordneter Wagner Ja Stadtverordneter Stefan Freiherr von Wangenheim Ja Stadtverordnete Sylvia Weber Nein Stadtverordneter Arnold Weber Nein Stadtverordnete Weil-Döpel Nein Stadtverordnete Weißbach Ja Stadtverordnete Dr. Weyland Ja Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker Nein Stadtverordneter Yüksel Nein Stadtverordneter Zarcadas fehlt Stadtverordneter Zieran fehlt 2. Die Vorlage NR 1817 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1832 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1856 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 1860 wird abgelehnt. 6. Der Vorlage NR 1861 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Die Vorlage NR 1868 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage NR 1911 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 9. Der Vorlage OA 1115 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 10. Die Vorlage OA 1116 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 11. Die Vorlage OA 1117 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 12. Der Vorlage OA 1130 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 13. Die Vorlage OA 1132 wird abgelehnt. 14. Der Vorlage OA 1133 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 15. Die Vorlage OA 1135 wird abgelehnt. 16. Die Vorlage OA 1136 wird abgelehnt. 17. a) Die Vorlage OA 1153 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ursula Busch, Majer, Rinn, Hübner, Fey, Reininger und zu Löwenstein sowie von Stadtkämmerer Becker dienen zur Kenntnis. 18. a) Die Vorlage NR 1879 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ursula Busch, Majer, Rinn, Hübner, Fey, Reininger und zu Löwenstein sowie von Stadtkämmerer Becker dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 4. a) Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) b) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und Stv. Schenk gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FAG (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen Stv. Schenk (= Ablehnung) zu 7. CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 8. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FREIE WÄHLER und Stv. Schenk (= Prüfung und Berichterstattung) zu 9. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und LINKE. und Stv. Schenk (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme im Rahmen NR 1860); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und Stv. Schenk (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme im Rahmen NR 1860); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 11. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und Stv. Schenk (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 12. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD, FAG und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) sowie Stv. Schenk (= Prüfung und Berichterstattung) zu 13. CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und Stv. Schenk (= vereinfachtes Verfahren) zu 15. CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 16. CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 17. zu a) CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 18. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie FAG (= Annahme im Rahmen NR 1860); Stv. Schenk (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 8172, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.05.2010 § 8335, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.07.2010 Aktenzeichen: 20 16