S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2024, OF 1269/5 Betreff: Wirtschaftlichkeit der Buslinie 35 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat um Auskunft, in welchem Umfang die Buslinie 35 Stresemannallee/Mörfelder Landstraße bis Lerchesberg genutzt wird und wie hoch sich die Kosten für den Betrieb dieser Linie insgesamt belaufen? Begründung: Die Buslinie 35 führt von der Haltestelle Stresemannallee/Mörfelder Landstraße über die Karlsbader Straße, Gablonzer Straße, Lerchesbergring zum Lerchesberg. Es handelt sich lediglich um fünf Haltestellen. Der Bus fährt regelmäßig zweimal die Stunde, in dem Berufsverkehr zwischen 06:00 Uhr und 07:00 Uhr dreimal und zwischen 07:00 Uhr und 08:00 Uhr viermal. Es ist zu beobachten, dass der Bus, insbesondere während des Tages, kaum besetzt ist. Es finden relativ häufig Leerfahrten statt. Insofern ist es notwendig, auf der Grundlage der Nutzung dieser Buslinie eine wirtschaftliche Betrachtungsweise im Hinblick einer Kosten-Nutzen-Analyse durchzuführen. Es sollte auf keinen Fall die Buslinie abgeschafft werden. Vielmehr ist zu überlegen, ob der Bus tagsüber mit einer geringeren Frequenz fährt und das eingesparte Personal insoweit an anderen Stellen nutzbringender eingestellt werden kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 1269/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2024, OF 1268/5 Betreff: Angebot der Buslinie 35 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob die Route der Buslinie 35 erweitert werden kann, so dass auch die S-Bahnstation Stresemannallee, die Heimatsiedlung oder die Tiroler Straße angebunden werden. Begründung: Die Buslinie 35 führt von der Haltestelle Stresemannallee/Mörfelder Landstraße über die Karlsbader Straße, Gablonzer Straße, Lerchesbergring zum Lerchesberg. Es handelt sich lediglich um fünf Haltestellen. Der Bus fährt regelmäßig zweimal die Stunde, in dem Berufsverkehr zwischen 06:00 Uhr und 07:00 Uhr dreimal und zwischen 07:00 Uhr und 08:00 Uhr viermal. Es ist zu beobachten, dass der Bus, insbesondere während des Tages nur gering ausgelastet ist. Um die Auslastung zu verbessern und gleichzeitig die Anbindung des Bischofsweges und des Lerchesberges nicht zu verschlechtern, sollte geprüft werden, ob die Buslinie erweitert werden kann und hierdurch zugleich die S-Bahnstation Stresemannallee, die Heimatsiedlung oder die Tirolerstraße besser angebunden werden könnten. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6192 2024 Die Vorlage OF 1268/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2023, OF 706/5 Betreff: Übergang Lerchesbergring/Letzter Hasenpfad in Richtung Stadtwald Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zwischen den Liegenschaften "Lerchesbergring 104 und 106" sowie "Lerchesbergring 89 und 91" eine Aufpflasterung aufzubringen und den Übergang durch Fahrbahnmarkierungen kenntlich zu machen. Begründung: Ein sicheres Queren des Lerchersbergrings zwischen den "Lerchesbergring 104 und 106" sowie "Lerchesbergring 89 und 91" ist derzeit schwierig: Sowohl Parkende als auch Container und Mauern behindern die Sicht. Eine Aufpflasterung und Fahrbahnmarkierungen können hier für mehr Sicherheit sorgen. Quelle: Anita Akmadza Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3789 2023 Die Vorlage OF 706/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2022, OF 547/5 Betreff: Einbahnstraßenregelung im Bischofsweg kenntlich machen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, I. Verkehrskartenanbietern (wie z. B. GOOGLE MAPS) die Einbahnstraßenregelung des Bischofswegs zwischen Darmstädter Landstraße und Einmündung Lerchesbergring mitzuteilen und II. zwei Induktionsschleifen mit Blitzer in diesem Abschnitt fest zu installieren, welche das Fahren gegen die Einbahnstraße anzeigen. Begründung: Derzeit fahren viele Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer im Bischofsweg entgegen der Einbahnstraße. Neben Nötigungen und Bedrohungen entstehen sehr gefährliche Situationen, die vermieden werden müssen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2857 2022 Die Vorlage OF 547/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen AfD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2022, OF 478/5 Betreff: Anbringen eines Zebrastreifens über den Lerchesbergring Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zwischen den Liegenschaften "Lerchesbergring 104 und 106" sowie "Lerchesbergring 89 und 91" einen Zebrastreifen über den Lerchesbergring anzubringen. Begründung: Ein sicheres Queren des Lerchersbergrings zwischen den "Lerchesbergring 104 und 106" sowie "Lerchesbergring 89 und 91" ist wegen des erhöhten Verkehrsaufkommens, der parkenden Autos problematisch wie der nicht offensichtlich erkennbaren Querung. Ein Zebrastreifen würde hier ein sicheres Queren sicherstellen. Die Lage vor Ort ist gefährlich. An dieser nicht offensichtlichen Querung treffen PKW/LKW Fahrer, Spaziergänger, Hunde, Kinder und Radfahrer. Aufgrund der Bebauung, der Begrünung wie der parkenden Fahrzeuge ist ein sicheres Queren nicht möglich. Die angebrachten Verkehrsschilder reichen an dieser Stelle nicht aus. Quelle: Anita Akmadza Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2380 2022 Die Vorlage OF 478/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.03.2022, OF 433/5 Betreff: Parkbank am Briandring vor der Hausnummer 7 versetzen Der Magistrat wird aufgefordert die Parkbank auf der Grünfläche am Briandring gegenüber der Hausnummer 7 zwischen die Hausnummer 3 und 5 versetzen zu lassen. Begründung: Die Parkbank auf der Grünfläche am Briandring gegenüber der Hausnummer 7 steht im rechten Winkel zum Gehweg und grenzt direkt an dichtes Gebüsch. In letzter Zeit treffen sich hier immer häufiger gegen Abend Gruppen und verschmutzen den Ort. Obwohl neben der Bank ein Abfallbehälter steht, werden Bierflaschen, Kronkorken und Zigarettenkippen um die Bank verteilt. Manche verrichten an den angrenzenden Büschen ihre Notdurft und werfen die dafür benötigten Papiertaschentücher in die Sträucher. Wenn diese Bank gegenüber der Hausnummer 3-5 stehen würde, wäre sie weniger geschützt, ahnlich wie die Bank gegenüber der Hausnummer 1. Sie wäre besser einsehbar und es gäbe weniger Probleme. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2144 2022 Die Vorlage OF 433/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.11.2021, OF 281/5 Betreff: Vermehrt Falschfahrer auf dem Bischofsweg Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche Möglichkeit er sieht, um das vermehrte Fahren gegen die Einbahnstraße im Bischofsweg, . zwischen Darmstädter Landstraße und Lerchesbergring, zu verhindern. Begründung: Vor allem zwischen 7 und 8 Uhr sowie zwischen 17 und 20 Uhr fahren vermehrt Fahrzeuge entgegen der Fahrtrichtung. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.11.2021, OF 237/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 252 2021 1. 1. Die Vorlage OF 237/5 wird durch die Annahme der Vorlage OF 281/5 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 281/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2021, OF 36/5 Betreff: Überhängende Bäume an Straßenlaternen zurückschneiden und Verkehrssicherheit schaffen Der Magistrat wird gebeten zu beschließen, dass überhängende Bäume an Straßenlaternen im Briandring und den sogenannten Stichwegen zwischen den einzelnen Ringen am Lerchesberg zurückgeschnitten werden, um in der Dunkelheit eine bessere Sicht auf die Gehwege zu gewährleisten. Zudem soll das stark vermooste Straßenschild Darmstädter Landstraße / Bischofsweg gereinigt werden. Begründung: Durch überhängende Bäume an Straßenlaternen ist die Sicht auf Gehwege bei Dunkelheit, besonders nach 22 Uhr, wenn die Beleuchtung heruntergedimmt wird, stark beeinträchtigt. Um Unfällen vorzubeugen ist ein Rückschnitt der Bäume erforderlich. Das Straßenschild Darmstädter Landstraße Ecke Bischofsweg ist stark vermoost, sodass es nicht mehr lesbar ist. Nicht Ortskundige haben Schwierigkeiten die Einfahrt zu finden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 305 2021 Die Vorlage OF 36/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2021, OF 11/5 Betreff: Instandsetzung der Mauer an der Grünfläche an der Haltestelle "Lerchesberg" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Mauer der Grünfläche an der Haltestelle "Lerchesbergring" instandzusetzen und am Absatz der Mauer niedrigwachsende Sträucher als Abgrenzung zur Straße zu pflanzen. Begründung: An einigen Stellen ist die Mauer durch eine natürliche Erdbewegung verschoben. Daher ist die Mauer instandzusetzen. Eine Bepflanzung mit niedrigwachsenden Sträuchern, z.B. Lavendel, bietet eine Abgrenzung zur Straße und wäre eine optische Aufwertung. Quelle: Anita Akmadza Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 113 2021 Die Vorlage OF 11/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2019, OF 1172/5 Betreff: Leerung der Abfallbehälter auch während Kanalbauarbeiten gewährleisten Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass auch während Kanalbauarbeiten die Leerung von Abfallbehältern gewährleistet ist. Begründung: Während der Kanalbauarbeiten im Lerchesbergring 43 - 45 wurden eine Woche lang keine Abfallbehälter geleert. Betroffen waren hier die Restmüll-, die Verpackungsmüll- und die Biomülltonnen. Der Zugang zu den Tonnen war gewährleistet, die Mitarbeiter der FES hätten diese lediglich ein paar Meter weiter rollen müssen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 15.02.2019, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4254 2019 Die Vorlage OF 1172/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2019, OF 1171/5 Betreff: Frühzeitige Information der Anwohnerinnen und Anwohner bei Kanalbauarbeiten Der Magistrat wird gebeten das Amt für Stadtentwässerung anzuhalten die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner bei Kanalbauarbeiten frühzeitig, zumindest eine Woche vor Beginn, zu informieren. Begründung: Immer wieder kommt es vor, dass Baustelle für Kanalbauarbeiten eingerichtet werden und die davon betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner darüber nicht vorab informiert wurden. So zuletzt auch vor den Häusern Lerchesbergring 43 - 45. Am 17.01.19 wurde dort eine Baustelle für Kanalbauarbeiten eingerichtet. Erst am 19.01.19 wurden die Anwohnerinnen und Anwohner durch einen Flyer darüber informiert, sodass einige Betroffene ihr Auto nur noch durch Verschieben der Absperrzäune umparken konnten. Daher ist es dringend erforderlich die Anwohnerinnen und Anwohner frühzeitig, mindestens eine Woche vor Beginn der Baustelleneinrichtung, zu informieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 15.02.2019, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4253 2019 Die Vorlage OF 1171/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2018, OF 881/5 Betreff: Aufstellen von Bänken und Abfallbehältern auf der Grünfläche am Briandring Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Grünfläche am Briandring Bänke mit Abfallbehältern aufstellen zu lassen. Begründung: Wie schon während des Ortstermins 2016 von Anwohnern gewünscht und auch vom Grünflächenamt vorgeschlagen, sollen auf der Grünfläche am Briandring Bänke mit Abfallbehältern aufgestellt werden. Besonders für ältere Anwohner, die teilweise mit Rollatoren unterwegs sind, würden die Bänke diesen die Möglichkeit bieten, sich während ihres Spaziergangs auszuruhen und sich mit Nachbarn zu unterhalten. Die Abfallbehälter gäben den Hundebesitzern die Möglichkeit, Hundekotbeutel zu entsorgen und einer Vermüllung der Grünfläche entgegenzuwirken. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 08.06.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3305 2018 Die Vorlage OF 881/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2018, OF 819/5 Betreff: Steuerverschwendung bei der Vergabe von Aufträgen verhindern Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie oft und wann die von der Stadt für das Mähen der Grünfläche am Briandring beauftragte Firma im Jahr 2017 die Grünfläche gemäht hat. Weiterhin soll geprüft werden wie oft die in Rede stehende Firma ein Mähen im Jahr 2017 abgerechnet hat. Begründung: Die Grünfläche am Briandring wird laut Aussage des Grünflächenamtes 12 mal im Jahr gemäht. Dafür wird eine Firma beauftragt. Im Jahr 2017 wurde diese nach Kenntnis des Ortsbeirats aber nur 9 mal gemäht (April, 02.05., 30.05., 04.06., 22.07., 17.08., 01.09., 27.09., 07.12.). Da es sich hier sicherlich nicht um einen Einzelfall handelt, ist zu prüfen, ob die beauftragten Firmen vertragsgemäß ihren Verpflichtungen nachkommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 13.04.2018, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3013 2018 Die Vorlage OF 819/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.11.2016, OF 267/5 Betreff: Grünfläche und Schallschutzmauer am Briandring Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Grünfläche am Briandring bis auf weiteres wieder häufiger mähen zu lassen. Falls die Schallschutzmauer gebaut wird, möge der Magistrat noch vor Beendigung der Bauarbeiten eine Planung zur Gestaltung der Grünfläche vorlegen, die den Ansprüchen des Natur- und Landschaftsschutzes genügt. Die Bewohnerinnen und Bewohner sind ebenso wie der Ortsbeirat in die Planung einzubeziehen. In Verhandlungen mit der Bahn soll erreicht werden, dass sie die Kosten zumindest teilweise übernimmt. Begründung: Am 9. November d.J. hat die Deutsche Bahn die Planung für eine Lärmschutzwand am Briandring entlang der Bahnlinie vorstellen lassen. Es ist abzusehen, dass erhebliche Teile der Grünfläche durch die Bauarbeiten in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Bahn ist zur Beseitigung der Schäden verpflichtet. Es bietet sich daher an, der Bahn die Ablösung dieses Anspruchs vorzuschlagen und die erlösten Mittel für die Gestaltung der Grünfläche zu verwenden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.08.2016, OF 146/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 935 2016 1. Die Vorlage OF 146/5 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 267/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz des Tenors "Falls die Schallschutzmauer gebaut wird, wird der Magistrat gebeten, noch vor Beendigung der Bauarbeiten eine Planung zur Gestaltung der Grünfläche vorzulegen, die den Ansprüchen des Natur- und Landschaftsschutzes genügt." lautet. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2016, OF 219/5 Betreff: Absicherung des Abhangs an den Gleisen von der Grünfläche am Briandring hin zu der die Gleise überführenden Brücke des Bischofsweges in Sachsenhausen Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, dafür zu sorgen, dass der im Rutschen befindliche Hang an den Gleisen - von der Grünfläche am Briandring ausgehend - hin zu der die Gleise überführenden Brücke des Bischofsweges, überprüft, Instand gesetzt und abgesichert wird. Gleichzeitig sind die vermehrt lockeren Steine dort zu befestigen. Begründung: Zunehmend beklagen Bewohner die steigende Unfallgefahr durch den ins Rutschen geratenden Hang an den Gleisen zur Brücke des Bischofsweges hin. Bemerkt wird gleichzeitig eine Lockerung der vorhandenen Steine. Im Rahmen eines Ortstermines an der Grünfläche des Briandringes, mahnten Bewohner dringend die Behebung dieses Missstandes an. Der Ortsbeirat bittet darum, diese Gefahr baldmöglichst zu beseitigen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2016, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 878 2016 Die Vorlage OF 219/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, 3 SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen 1 SPD (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2016, OF 146/5 Betreff: Häufigeres Mähen der Grünfläche am Briandring Der Ortsbeirat 5 möge beschließen: Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, für ein häufigeres Mähen (alle 8-10 Wochen) der Grünfläche am Briandring zu sorgen. Begründung: Die Grünfläche am Briandring erfüllt keines der Kriterien, die für eine Blumenwiese maßgeblich sind. Fußgänger nutzen sie als Abkürzung. Hunde werden dort ausgeführt. Ein Entfernen des Hundekots ist im hohen Gras nahezu unmöglich. Die Grünfläche wurde nicht als Blumenwiese angelegt. Das Gras lässt man einfach wachsen. An Artenvielfalt ist nicht zu denken, zumal die Bodenbeschaffenheit hierfür nicht geeignet ist. Hohes Gras kippt auf den nur 70cm breiten Gehweg, sodass dieser nicht mehr zu begehen ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.11.2016, OF 267/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2016, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 146/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2016, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 146/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2016, TO I, TOP 11 Die antragstellende Fraktion ändert die Vorlage OF 146/5 vor der Abstimmung wie folgt ab: "Der Ortsbeirat 5 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf Wunsch der Anwohner für ein häufigeres Mähen der Grünfläche am Briandring zu sorgen und diese nicht als Blumenwiese auszuweisen. Begründung: Die Grünfläche am Briandring erfüllt wenige Kriterien, die für eine Blumenwiese maßgeblich sind. Fußgänger nutzen sie als Abkürzung, die Anwohner nutzen sie als Treffpunkt, Kinder spielen dort, Hunde werden ausgeführt. Ein Entfernen des Hundekots ist im hohen Gras nahezu unmöglich. Hohes Gras kippt auf den nur 70 Zentimeter breiten Gehweg, sodass dieser nicht mehr zu begehen ist. Es kam bereits zu zwei Unfällen." Beschluss: Die Vorlage OF 146/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt: Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 935 2016 1. Die Vorlage OF 146/5 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 267/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz des Tenors "Falls die Schallschutzmauer gebaut wird, wird der Magistrat gebeten, noch vor Beendigung der Bauarbeiten eine Planung zur Gestaltung der Grünfläche vorzulegen, die den Ansprüchen des Natur- und Landschaftsschutzes genügt." lautet. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2016, OF 6/5 Betreff: Geschwindigkeitsmessungen am Lerchesberg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf den Straßen des Lerchesberges Geschwindigkeitskontrollen durchführen zu lassen. Begründung: Seit längerer Zeit werden auf dem Bischofsweg, der Zufahrt zum Lerchesberg ist, Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Es ist für einige Anwohner des Lerches-berges schwer verständlich, dass auf der Zufahrt Bischofsweg Messungen durchgeführt werden und in den einzelnen Straßen des Lerchesberges (Lerchesbergring, Nansenring, Nobelring, Briandring), einem reinen Wohngebiet, nicht. Es wird teilweise mit erhöhter Geschwindigkeit gefahren, was insbesondere für ältere Anwohner und Kinder eine erhebliche Gefahr darstellt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 29.04.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 6/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 6/5 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2016, OF 1201/5 Betreff: Wildblumenwiesen in Niederrad Der OBR befürwortet die vom BUND auf zwei weiteren Flächen angedachten und geplanten weiteren zwei Blumenwiesen in Sachsenhausen und Niederrad und bittet den Magistrat auf, die Maßnahme zu unterstützen. Begründung: Der BUND würde gern in Niederrad an der Deutschordensstraße auf dem Grünstreifen zwischen Holzhecke und Sandhofstraße und in Sachsenhausen am Briandring.jeweils eine weitere Blumenwiese verwirklichen. Bereits in den vergangenen Jahren wurden in Niederrad und Sachsenhausen mehrere ähnliche Projekte, teilweise mit finanzieller und immer mit politischer Unterstützung des Stadtteilparlamentes angegangen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2016, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4976 2016 Die Vorlage OF 1201/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz der Begründung in den Tenor überstellt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2013, OF 715/5 Betreff: Umsetzung des Glascontainers im Lerchesbergring (II) Vorgang: ST 539/13 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sich mit der FES ins Benehmen zu setzen, um darauf hinzuwirken, dass die in der Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2013, ST 539 zugesagte Versetzung des Glascontainers auch umgesetzt wird. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2013, ST 539 wird konstatiert, dass die FES GmbH den angegebenen Glascontainer gemäß dem Vorschlag des Ortsbeirates umsetzen wird. Bis heute ist diese Umsetzung noch nicht geschehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 01.11.2013, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2642 2013 Die Vorlage OF 715/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2012, OF 414/5 Betreff: Umsetzung des Glascontainers im Lerchesbergring Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, - die FES zu bitten, den zwischen den Liegenschaften Lerchesbergring 106 und Lerchesbergring 108 aufgestellten Glascontainer umzusetzen und - der FES als Alternativstandorte die Haltestelle "Lerchesberg" der Buslinie 35 oder den Parkplatz an der Darmstädter Landstraße vorzuschlagen. Begründung: Der zwischen den Liegenschaften Lerchesbergring 106 und Lerchesbergring 108 aufgestellt Glascontainer steht dort nicht auf befestigtem Untergrund, sondern er befindet sich hinter dem Bürgersteig direkt auf dem Gras. Leider kommt es bei den aufgestellten Glascontainern immer wieder vor, dass aus Unachtsamkeit Glasscherben um den Einwurf herumliegen. Diese sind dann in dem Gras jedoch so gut wie nicht sichtbar. Die Grasfläche dient aber nicht nur der Aufstellung des Glascontainers, sondern auch als Auslauffläche für Hunde, Katzen und anderer Tiere. Diese können sich an den herumliegenden Glasscherben verletzen. Des Weiteren wird der Glascontainer auch nicht nur von der umliegenden Bevölkerung genutzt, sondern auch von Bewohnerinnen und Bewohner des Umlandes. Diese entsorgen dann ihr Altglas in den frühen Morgenstunden oder aber Spätabends. Beides stellt eine zusätzliche Lärmbelästigung dar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2012, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1677 2012 Die Vorlage OF 414/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2012, OF 228/5 Betreff: Lärmschutzmaßnahmen an der Oberbürgermeister-Dienstvilla am Lerchesberg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu veranlassen, dass die Oberbürgermeister-Dienstvilla am Lerchesberg mit den neuesten Lärmdämmungsmaßnahmen ausgestattet wird. Die Villa sollte dem Oberbürgermeister bzw. der Oberbürgermeisterin mietfrei zur Verfügung gestellt werden. Die Kandidatinnen und Kandidaten sollten sich im Gegenzug freiwillig zur Wahl des Wohnortes am Nansenring verpflichten. Begründung: Der Ortsbeirat erwartet Vorbildfunktion von Kandidatinnen und Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt. Der Ortsbeirat sieht in dieser Entscheidung pro Lerchesberg einen ersten Schritt zur Rückgewinnung von verlorener Glaubwürdigkeit. Die Villa bietet dem Anhänger der Flughafenerweiterung nur Vorteile. Für ihn ist der Flughafen Job- und Wirtschaftsmotor der ganzen Region. Die Bedeutung für Wirtschaft und Arbeitsmarkt lässt ihn die unmittelbare Anteilnahme am Tag und Nacht pulsierenden Wachstum der Stadt und ihrer Wirtschaftskraft zur physischen Motivation für jeden neuen Arbeitstag als Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister werden. Die amtierende Oberbürgermeisterin hat diese Villa leider nie genutzt, womöglich hätte dies ihrer frühzeitigen Amtsmüdigkeit entgegenwirken können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 17.02.2012, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 228/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FAG, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme)