Steuerverschwendung bei der Vergabe von Aufträgen verhindern

S A C H S T A N D :

Antrag vom 20.03.2018, OF 819/5 Betreff: Steuerverschwendung bei der Vergabe von Aufträgen verhindern Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie oft und wann die von der Stadt für das Mähen der Grünfläche am Briandring beauftragte Firma im Jahr 2017 die Grünfläche gemäht hat. Weiterhin soll geprüft werden wie oft die in Rede stehende Firma ein Mähen im Jahr 2017 abgerechnet hat.

Begründung:

Die Grünfläche am Briandring wird laut Aussage des Grünflächenamtes 12 mal im Jahr gemäht. Dafür wird eine Firma beauftragt. Im Jahr 2017 wurde diese nach Kenntnis des Ortsbeirats aber nur 9 mal gemäht (April, 02.05., 30.05., 04.06., 22.07., 17.08., 01.09., 27.09., 07.12.). Da es sich hier sicherlich nicht um einen Einzelfall handelt, ist zu prüfen, ob die beauftragten Firmen vertragsgemäß ihren Verpflichtungen nachkommen.Beratung im Ortsbeirat: 5

Beratungsergebnisse:

21. Sitzung des OBR 5 am 13.04.2018, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3013 2018 Die Vorlage OF 819/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme