S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2021, OF 227/2 Betreff: Ein Bücherschrank für die City West Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen öffentlichen Bücherschrank auf dem Celsiusplatz in der City West zu errichten. Sollte der Standort Celsiusplatz ungeeignet sein, wird der Magistrat gebeten, den Bücherschrank auf dem öffentlichen Platz in unmittelbarer Nachbarschaft, auf dem Platz zwischen Voltastraße 72/74 und Ohmstraße 55/57, zu errichten. Begründung: Anregung einer Anwohnerin. Die City West hat sich in den letzten Jahren als Quartier kontinuierlich weiterentwickelt. Die Zahl der Einwohner*innen und Familien ist gestiegen. Das Angebot eines Bücherschrankes, der den kostenlosen Tausch von Büchern ermöglicht, würde dieser Entwicklung Rechnung tragen. Bei den oben angeregten Standorten handelt es sich um belebte Quartiersplätze, zentral gelegen in der City West. Option 1 - Celsiusplatz (Aufnahme der Antragstellerin) Option 2 - Platz zwischen Voltastraße 72/74 und Ohmstraße 55/57 (Aufnahme der Antragstellerin) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 29.01.2022, OF 255/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 227/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 86 2022 1. Die Vorlage OF 227/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 255/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Förderung auf 7.000 Euro begrenzt wird. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.12.2021, OF 245/2 Betreff: Kuhwaldstraße bei Erneuerung mit zusätzlichen Bäumen versehen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der geplanten Grunderneuerung der Kuhwaldstraße zwischen Liese-Meitner-Straße und Voltastraße 1. den gesamten Straßenabschnitt beidseitig mit Bäumen zu versehen, mindestens aber im Bereich der Neuen Gymnasialen Oberstufe (neu: Toni-Sender-Oberstufe) bzw. auf der gegenüberliegenden Straßenseite im Bereich Kuhwaldstraße 51 mindestens 5 neue Bäume zu pflanzen, 2. der Neuen Gymnasialen Oberstufe (neu: Toni-Sender-Oberstufe) anzubieten, die neuen Bäume und Baumscheiben in deren Bereich der Straße im Rahmen von Baumpatenschaften zu pflegen, dies aber nicht zur Bedingung für die Baumpflanzungen in diesem Bereich zu machen, 3. die Baumpflanzungen nach dem Konzept der Schwammstadt vorzunehmen, die Straßenerneuerung sowie die Baumpflanzungen so vorzunehmen, dass Regenwasser von der Straße und den Gehwegen zu den Baumstämmen hinfließt und den Wurzelbereich der Bäume mit entsprechend aufnahmefähigem Bodenmaterial zu befüllen, 4. sofern die Straßenerneuerung dies zulässt, auch bei den 6 bestehenden Bäumen das Konzept der Schwammstadt umzusetzen, also den Wurzelbereich mit zusätzlichem wasseraufnahmefähigem Material zu erweitern und auch hier dafür zu sorgen, dass Regenwasser stets von Straße und Gehweg zu den Stämmen hinfließt. Begründung: Bezug: Mitteilung des Amts für Straßenbau und Erschließung vom 15.12.2021 Das Schwammstadtkonzept bietet derzeit die besten Wachstumsbedingungen für Stadtbäume und sollte daher bei Neupflanzungen immer Anwendung finden, wenn sich die Möglichkeit bietet. Die geplante Grunderneuerung des Straßenabschnitts samt Grundaushub und Erneuerung der Trag- und Deckschichten sollte die Möglichkeit eröffnen neue Bäume zu pflanzen und hierbei nach dem Schwammstadtkonzept vorzugehen. Bei bestehenden Bäumen ist eine Anpassung an dieses Konzept nur sehr schwer umsetzbar, da hierfür das Erdreich recht tief ausgehoben werden muss. Eine Grunderneuerung ist also der geeignete Zeitpunkt für solche Maßnahmen. Davon sollte gerade in einem so hoch verdichtetem und versiegeltem Stadtgebiet wie der City West Gebrauch gemacht werden. Die Notwendigkeit zusätzlicher Bäume mit guten Wachstumsbedingungen sollte in Zeiten des Klimawandels und zu erwartender weiterer Erhitzung der Stadtgebiete selbstverständlich sein. Bisher befinden sich im betreffenden Straßenabschnitt nur 6 Bäume im Bereich der Kuhwaldstraße 46. Hier sollte die Möglichkeit genutzt werden den ganzen Straßenabschnitt - möglichst beidseitig - mit Bäumen zu versehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1404 2022 Die Vorlage OF 245/2 wird als Eilanregung an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2021, OF 248/2 Betreff: Schwerter zu Pflugscharen und Büros zu Schulen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, 1. Wie viele (leerstehende) Bürogebäude/-etagen wurden frankfurtweit überprüft, ob die Liegenschaften für schulische Nutzungen geeignet sind? 2. In wie vielen Fällen ergab sich ein positives Ergebnis und welche Schulen wurden daraufhin in (leerstehenden) Bürogebäuden/-etagen untergebracht? 3. Welche (leerstehenden) Bürogebäude/-etagen im Ortsbezirk 2 wurden bei den unter 1.) erfragten Prüfungen untersucht (hier nun bitte mit genauer Anschrift)? 4. Welche (leerstehenden) Bürogebäude/-etagen im Ortsbezirk 2 sind für eine schulische Nutzung geeignet? Welche Schulen sollen darin angesiedelt werden? 5. Welche (leerstehende) Bürogebäude/-etagen im Ortsbezirk 2 sind für eine schulische Nutzung ungeeignet? Warum? Begründung: Die Toni-Sender-Oberstufe (vormals Neue Gymnasiale Oberstufe) wurde seinerzeit als erste Schule in Frankfurt in einem Bürogebäude in der Voltastraße 1a untergebracht. Die damals wie heute zuständige Dezernentin erklärte, dass die Möglichkeit der Unterbringung von Schulen in Bürogebäuden nun regelmäßig geprüft werden soll. Da dieser Ansatz sehr unterstützenswert ist, soll nun eine erste Bilanz abgefragt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 47 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die Ziffern 1. bis 4. und über die Ziffer 5. des Antragstenors der Vorlage OF 248/2 getrennt abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 281 2022 1. Die Ziffern 1. bis 4. des Antragstenors der Vorlage OF 248/2 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Ziffer 5. des Antragstenors der Vorlage OF 248/2 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffern 1. bis 4.: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 3 CDU (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung) Ziffer 5.: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 192/2 Betreff: Tempo 30 in der City West Vorgang: OM 458/21 OBR 2 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten: 1. Die City-West als Ganzes zur Tempo 30 Zone zu deklarieren und dies durch entsprechende Schilder an den Einfahrtsstraßen zur City-West (Galvanistraße, Voltastraße, Heinrich-Hertz-Straße, Kreuznacher Straße, Kuhwaldstraße) deutlich auszuweisen. 2. In der Ohmstraße jeweils einen PKW-Stellplatz neben den Feuerwehrzufahrten vor den Restaurants (einmal auf Höhe Solmsstraße, einmal auf Höhe Celsiusplatz) in einen Lieferparkplatz umzuwandeln. 3. Die City-West priorisiert und so bald wie möglich im Zuge der stadtweiten Einführung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung zu berücksichtigen. 4. Das ordnungswidrige Parken auf den Gehwegnasen im Kreuzungsbereich Ohmstraße/Pfingstbrunnenstraße durch Aufstellung von Fahrradbügeln (oder sofern dies nicht möglich ist von Pollern) zu unterbinden. Begründung: Der Antrag erfolgt auf Anregung eines Bürgers. Zu den einzelnen Punkten: 1. Die City-West ist bereits zum großen Teil Tempo 30 Zone.[1] Die aktuelle Beschilderung in der City-West führt zu Verwirrung bei den Autofahrer*innen. Auf einzelnen Straßenabschnitten ist nicht unbedingt eindeutig ersichtlich, welche Geschwindigkeitsbegrenzung hier gilt. 2. Dies würde die Anlieferung für die Restaurants erleichtern und Parken auf den Feuerwehrzufahrten vermeiden. 3. Die City-West eignet sich in besonderem Maße für die Einführung einer flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung und könnte daher priorisiert werden. Fast sämtliche Wohnblocks sind zweigeschossig mit Tiefgaragen unterkellert. In diesen wird jedoch ein großer Teil der Parkplätze nicht genutzt, da es günstiger ist, den PKW kostenlos auf der Straße abzustellen. Das Mercure Hotel verfügt ebenfalls über eine große Tiefgarage, in der Stellplätze öffentlich zur Vermietung zur Verfügung stehen, sodass auch Pendler*innen in einer Tiefgarage parken können. Auch in den Tiefgaragen der Wohnblocks werden Stellplätze teilweise öffentlich zu Vermietung angeboten. 4. Die Kreuzung Ohmstraße/Pfingstbrunnenstraße ist aktuell sehr schlecht einzusehen. Dies stellt eine gefährliche Situation für zu Fuß Gehende, sowie für Auto- und Radfahrende dar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 458 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1053 2021 Die Vorlage OF 192/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 2 CDU (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 170/2 Betreff: Nauheimer Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten: Es wird angeregt, eine der zwei Autofahrspuren zwischen dem Ende des Radwegs von der Emser Brücke herunter bis zur 5-Straßen-Kreuzung Schloßstraße / Adalbertstraße aufzuheben und einen geschützten (ggf. rot markierten) Fahrradstreifen einzurichten, der den Radfahrer*innen noch mehr Sicherheit verleiht. Sollte dies nicht kurzfristig umsetzbar sein, wird angeregt in der Zwischenzeit auf der rechten Fahrspur deutlich sichtbare Fahrrad-Piktogramme mit Sharrows aufzutragen, damit den Autofahrer*innen unmissverständlich signalisiert wird, dass Radfahrer*innen auf diesem Straßenabschnitt legal unterwegs sind. Begründung: Auf dem ca. 150 m langen Abschnitt der Nauheimer Straße zwischen der 7-Straßen-Kreuzung an der Unterführung Voltastraße und der 5-Straßen-Kreuzung Schloßstraße / Adalbertstraße ist die Fahrsituation für Radfahrer*innen häufig lebensgefährlich. Dieser Straßenabschnitt ist eine Einbahnstraße mit zwei Autofahrspuren, auf beiden Seiten ist dazu Parken erlaubt (die eine Seite mit Anwohner*innenparken, die andere freies Parken). Die Autos stehen teils auf den Bürgersteigen, die dadurch erheblich verengt werden, teils auf den Autofahrspuren, deren Querschnitt dadurch ebenfalls verringert wird. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.08.2021, OF 148/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 13 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Beratung der Vorlage OF 170/2 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1046 2021 1. Die Vorlage OF 148/2 wurde zurückgezogen. 2. a) Der Geschäftsordnungsantrag der GRÜNE-Fraktion wird abgelehnt. b) Die Vorlage OF 170/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die Worte "Außerdem soll die abgenutzte Markierung der Aufstellfläche für Fahrräder an der Ampel am Knotenpunkt Adalbertstraße/Schloßstraße erneuert und auf voller Breite rot eingefärbt werden. Die Problematik der Zufahrt für Radfahrende, welche aus der Robert-Mayer-Straße kommend in die City West gelangen möchten, sieht der Ortsbeirat durch diese Anregung ausdrücklich noch nicht als gelöst an." ergänzt wird. Abstimmung: zu 2. a) 4 GRÜNE, 1 SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, 2 SPD und FDP (= Annahme); 1 GRÜNE und BFF (= Enthaltung) b) GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 136/2 Betreff: Spielfreude in der City West durch Beschattung auch im Sommer erhalten Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. kurzfristig die zuständigen Ämter damit zu betrauen auf dem Spielplatz zwischen Ohmstraße und Solmsstraße, angrenzend an den Alten Friedhof Bockenheim, in den unbeschatteten Spielbereichen, v.a. Rutsch- und Sandkastenbereich, einen wetterfesten Sonnenschutz zu installieren. 2. für eine dauerhafte Beschattung und Kühlung des Spielplatzes ausreichend Bäume zu pflanzen und mit dem Grünflächenamt weitere Möglichkeiten der Begrünung zu eruieren und diese entsprechend umzusetzen. Begründung: Spielplätze sind in den aktuellen Hitzesommern für Kinder nur mit ausreichender Beschattung nutzbar. Mangelnder Sonnenschutz kann zu schwerwiegenden gesundheitlichen Probleme führen. Das gilt auch für Begleitpersonen. Auf dem Spielplatz in der Ohmstraße wurden zuletzt schattenspendende Bäume gefällt. Hier muss nun entsprechender Ersatz geschaffen werden. Nutzer*innen beklagen den fehlenden Sonnenschutz und haben sich diesbezüglich an den Ortsbeirat gewandt. Quelle: Eigene Aufnahmen der Antragstellerin Antragsteller: GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 818 2021 Die Vorlage OF 136/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 148/2 Betreff: Fahrradpiktogramme rechts stadteinwärts an der Nauheimer Straße anbringen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Es wird angeregt, als kurzfristige Maßnahme auf der rechten Fahrspur deutlich sichtbare Fahrrad-Piktogramme mit Sharrows aufzutragen, damit den Autofahrer*innen unmissverständlich signalisiert wird, dass Rad-fahrer*innen auf diesem Straßenabschnitt legal unterwegs sind. Es wird des Weiteren angeregt, als langfristige Maßnahme eine der zwei Autofahrspuren aufzuheben und einen geschützten (ggf. rot markierten) Fahrradstreifen einzurichten, der den Radfahrer*innen noch mehr Sicherheit verleiht. Begründung: Auf dem ca. 150 m langen Abschnitt der Nauheimer Straße zwischen der 7-Straßen-Kreuzung an der Unterführung Voltastraße und der 5-Straßen-Kreuzung Schloßstraße / Adalbertstraße ist die Fahrsituation für Radfahrer*innen häufig lebensgefährlich. Dieser Straßenabschnitt ist eine Einbahnstraße mit zwei Autofahrspuren, auf beiden Seiten ist dazu Parken erlaubt (die eine Seite mit Anwohner*innenparken, die andere freies Parken). Die Autos stehen teils auf den Bürgersteigen, die dadurch erheblich verengt werden, teils auf den Autofahrspuren, deren Querschnitt dadurch ebenfalls verringert wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.10.2021, OF 170/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 148/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 13 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Beratung der Vorlage OF 170/2 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1046 2021 1. Die Vorlage OF 148/2 wurde zurückgezogen. 2. a) Der Geschäftsordnungsantrag der GRÜNE-Fraktion wird abgelehnt. b) Die Vorlage OF 170/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die Worte "Außerdem soll die abgenutzte Markierung der Aufstellfläche für Fahrräder an der Ampel am Knotenpunkt Adalbertstraße/Schloßstraße erneuert und auf voller Breite rot eingefärbt werden. Die Problematik der Zufahrt für Radfahrende, welche aus der Robert-Mayer-Straße kommend in die City West gelangen möchten, sieht der Ortsbeirat durch diese Anregung ausdrücklich noch nicht als gelöst an." ergänzt wird. Abstimmung: zu 2. a) 4 GRÜNE, 1 SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, 2 SPD und FDP (= Annahme); 1 GRÜNE und BFF (= Enthaltung) b) GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 74/2 Betreff: Situation auf der Voltastraße verbessern II Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. wie das rechtswidrige Parken auf der Voltastraße (Fahrbahnseite Richtung Rebstock, d.h. stadtauswärts) verhindert werden kann, 2. ob es für den motorisierten Individualverkehr (MIV) zulässig oder rechtswidrig ist, die Straßenbahngleise in der Mitte der Voltastraße zu befahren. Begründung: Informationsbedarf im Nachgang eines Vor-Ort-Termins der Fraktionen des Ortsbeirats 2 mit einem Anwohner der Voltastraße. Die weitere Begründung kann dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen mit dem Titel "Situation auf der Voltastraße verbessern" entnommen werden. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 101 2021 Die Vorlage OF 74/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 113/2 Betreff: Mülleimer für den Celsiusplatz Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Celsiusplatz und auf dessen Nachbarplatz (zwischen "tegut" und "Fletcher's Better Burger") in der City West ausreichend große, stabile und krähensichere Mülleimer mit Mülltrennungsvorrichtung aufzustellen. Begründung: Aufgrund der unmittelbaren Nähe zu den Büro- und Bankgebäuden der City West, sowie der Vielzahl an Restaurants in der Umgebung, werden der Celsiusplatz und dessen Nachbarplatz in den Mittagspausen auch von Arbeitnehmer*innen stark frequentiert. Dadurch entstehen große Mengen an Müll (insbesondere Plastikmüll) aufgrund der Take Away Verpackungen. Wie die Fotos im Anhang zeigen, sind die derzeit aufgestellten Mülleimer auf dem Celsiusplatz für diese Müllmengen nicht ausreichend und es liegt viel Müll neben den Mülleimern auf dem Platz herum. Darüber hinaus ist immer wieder zu beobachten, wie Krähen sich an den offenen Mülleimern zu schaffen machen. Dadurch wird der Müll - der ursprünglich in die Mülleimer hineingeworfen wurde - nachträglich auf dem ganzen Platz verteilt. Es gibt heutzutage viele krähensichere Mülleimer-Modelle (siehe einige Beispielfotos im Anhang). Aufgrund der großen Plastikmüllmengen durch die Take Away Verpackungen wäre es zudem wünschenswert, Mülleimer mit Mülltrennungsvorrichtung aufzustellen - zumindest für Plastik-, Papier- und Restmüll (siehe Beispielfotos im Anhang). Derzeitige Situation auf dem Celsiusplatz: Beispiele für krähensichere Mülleimer-Modelle mit Mülltrennungsvorrichtung: Quellen: https://de.123rf.com/photo_5330247_colorfull-m%C3%BCll trennung-m%C3%BClleimer-auf-den-%C3%B6ffentlichen-raum-.html https://www.swr.de/home/quiz-muell-trennen-100.html http://der-gruene-wahn.de/wp-content/uploads/2014/03/d b_muell.jpg https://www.euroform-w.com/de/produkte/abfallbehaelter /ecology-w-customized-a Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 62 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 483 2021 Die Vorlage OF 113/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 73/2 Betreff: Situation auf der Voltastraße verbessern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Änderungen an der Verkehrsinfrastruktur der Voltastraße (City West) vorzunehmen: - Die Höchstgeschwindigkeit in der Voltastraße auf 30 km/h festzusetzen; die Benutzungspflicht des Bürgersteig-Radweges (Fahrtrichtung Rebstock, d.h. stadtauswärts) aufzuheben; - Fahrrad-Piktogramme auf der Fahrbahn in Richtung Rebstock (stadtauswärts) anzubringen; - weitere Fahrrad-Piktogramme auf der Fahrbahn in Richtung Innenstadt anzubringen; - sämtliche oberirdische Parkplätze in der Voltastraße als Liefer- oder Kurzzeitparkplätze -auszuweisen. Hierbei soll die Hälfte der Parkplätze als reine Lieferparkplätze ausgewiesen werden und die Hälfte als Kurzzeitparkplätze. - Nach Einrichtung der Liefer- und Kurzzeitparkplätze sollen diese für die erste Zeit (zwei Monate) engmaschig von der Verkehrspolizei kontrolliert werden. - In diesem Zusammenhang soll auch die bestehende Lieferzone (eingeschränktes Halteverbot zwischen der Voltastraße 74 und 82 von Montag bis Freitag zwischen 08:00 und 18:00h) besser beschildert und markiert und daraufhin für eine kurze Zeit (zwei Monate) engmaschig von der Verkehrspolizei kontrolliert werden. - Das rechtswidrige Gehwegparken auf der Fahrbahnseite Richtung Innenstadt soll zumindest abschnittsweise durch entsprechende Maßnahmen (bspw. Poller) unterbunden werden. Begründung: Die obigen Vorschläge sind das Ergebnis eines gemeinsamen Vor-Ort Termins der Fraktionen mit einem Anwohner, welcher über die Verkehrssituation und den Lärm auf der Voltastraße klagte. Die Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h ist sowohl mit fehlender separater Radinfrastruktur als auch mit bestehenden schützenswerten Einrichtungen zu begründen: Stadteinwärts ist auf der Voltastraße keine separate Radinfrastruktur vorhanden. Stadtauswärts besteht ein Fahrradweg auf dem Bürgersteig. Da der Bürgersteig schmal und der Fahrradweg unzureichend markiert ist, befinden sich oft zu Fuß Gehende auf dem Fahrradweg. Um Konflikte und Gefahrensituationen zwischen zu Fuß Gehenden und Radfahrenden zu vermeiden, sollte die Benutzungspflicht des Bürgersteig-Radweges aufgehoben, Fahrrad-Piktogramme auf der Fahrbahn angebracht und die Höchstgeschwindigkeit auf der Voltastraße beidseitig auf 30 km/h festgesetzt werden. In der Voltastraße befinden sich zudem die folgenden schützenswerten Einrichtungen: - Nezabudka Kinderbetreuung GmbH, Voltastraße 75 - Neue-Gymnasiale-Oberstufe, Voltastraße 1A - Kindertagesstätte "Sternengucker", Voltastraße 79a Außerdem befindet sich ein Kinderspielplatz an der Voltastraße (Ecke Galvanistraße). Stellplätze für Anwohner*innen sind in der City West hinreichend vorhanden, da sämtliche Wohnblöcke mit zweigeschossigen Tiefgaragen unterkellert sind. Aufgrund der oft hohen monatlichen Gebühren stellen viele Anwohner*innen ihre PKW jedoch lieber kostenfrei auf den oberirdischen Parkplätzen ab, während viele Tiefgaragen-Stellplätze leer stehen. Dies bringt die Lieferdienste (bspw. DHL) und örtlichen Gewerbe (bspw. Sushi Restaurant KAORU) in Bedrängnis: Diesen bleibt kaum etwas anderes übrig, als rechtswidrig halb auf dem Gehweg und halb auf der Straße zu parken. Um den so parkenden PKW und Lieferdiensten auszuweichen, müssen vorbeifahrende PKW halb auf die Straßenbahntrasse (welche sich in der Mitte der Voltastraße befindet) hinauffahren. Da diese Straßenbahntrasse leicht erhöht liegt, führt dies zu starker Geräuschentwicklung und Abnutzung der Fahrbahn. Die Reduktion der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h kann diese Lärmbelastung zumindest abmildern. Die Ausweisung sämtlicher oberirdischer Parkplätze als Liefer- oder Kurzzeitparkplätze würde die Situation für die Lieferdienste und örtlichen Gewerbe entspannen. Diese könnten so kurzfristig Stellplätze finden und müssten weniger häufig rechtswidrig auf dem Gehweg parken. Um die Benutzung dieser neuen Lieferstellplätze auch tatsächlich sicherzustellen, wären zumindest abschnittsweise Maßnahmen zur Unterbindung des rechtswidrigen Gehwegparkens auf der Fahrbahnseite Richtung Innenstadt wünschenswert (bspw. Poller). Durch das so reduzierte rechtswidrige Gehwegparken würde die Benutzung der Voltastraße sicherer - sowohl für zu Fuß Gehende als auch für Radfahrende, die Straßenbahn und den MIV. Da die bisher bestehende Lieferzone (eingeschränktes Halteverbot zwischen der Voltastraße 74 und 82 von Montag bis Freitag zwischen 08:00 und 18:00h) nach Aussagen der Anwohner weitestgehend ignoriert wird, sind hinreichende Markierungen und Beschilderungen erforderlich. Zudem soll eine anfänglich engmaschige Kontrolle durch die Verkehrspolizei für einen initialen Lern- und Gewöhnungseffekt sorgen. Die ersten beiden Monate nach Einrichtung der neuen Liefer- und Kurzzeitparkplätze wären hierfür ein geeignetes Zeitfenster. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 30 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 73/2 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 458 2021 1. Der Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 73/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Zurückstellung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 3 CDU, FDP und BFF (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 97/2 Betreff: Ein lebenswertes Schönhof-Quartier entwickeln: Mobilität Vorgang: M 31/21 Der Ortsbeirat wolle beschließen: 1. Der Ortsbeirat begrüßt, dass das Schönhof-Quartier im Sinne der "kurzen Wege" geplant wird und der Fuß- und Radverkehr im Vordergrund stehen sollen. Außerdem befürwortet er, dass die isolierte Lage des Gebietes aufgehoben werden soll. Auch begrüßt er, dass im gesamten Geltungsbereich nur wenige Stellplätze für PKW im öffentlichen Raum zulässig sind. 2. Der Ortsbeirat bedauert jedoch, dass anstatt Tiefgaragen - die sowohl hohe finanzielle als auch Umweltkosten verursachen - keine oberirdische Quartiersgarage geplant wurde. 3. Der Magistrat wird gebeten, bei der weiteren Umsetzung des B-Plans Nr. 834 folgende Anregungen zur Mobilität zu berücksichtigen: a) Den Mischverkehr auf den Straßen mit Tempo 30 im Sinne der Fahrradfreundlichen Nebenstraßen zu planen: I. Alle Kreuzungen mit Gehwegnasen zu versehen (sicheres Kreuzen für Zufußgehende) II. Alle Kreuzungen aufzupflastern, so dass der motorisierte Individualverkehr (MIV) beim Abbiegen seine Geschwindigkeit anpasst und Zufußgehende sicher queren können III. Die Zahl der oberirdischen Parkplätze entlang der Erschließungsstraßen auf eine Straßenseite zu reduzieren, um sicheres Radfahren zu ermöglichen IV. Die Tür-Öffnungszone entlang des ruhenden Verkehrs zu markieren b) Auf dem Birkenweg (zukünftig: Valentina-Archipowa-Straße) einen breiten und baulich getrennten Radweg anzulegen c) Die Gehwege mindestens 2,50m breit zu planen und kein Gehwegparken vorzusehen bzw. dieses durch bauliche Maßnahmen zu unterbinden d) Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung im Plangebiet vorzusehen e) Oberirdische Radabstellanlagen für Besucher*innen (auch für Lastenräder) vorzusehen f) Oberirdische E-Ladesäulen für Besucher*innen vorzusehen g) Öffentliches stationsbasiertes Car-Sharing vorzusehen h) Leihräderstationen vorzusehen i) Öffentliche Sitzgelegenheiten in regelmäßigen Abständen vorzusehen (Dies ist vor allem für ältere oder körperlich eingeschränkte Menschen wichtig, ebenso wie für die allgemeine soziale Kommunikation.) j) Den Birkenweg (zukünftig: Valentina-Archipowa-Straße) mit einer Buslinie zu bedienen k) Die kostspielige und den heutigen Maßstäben der modernen Mobilität nicht mehr angemessene Planung eines Fly-Overs zum Katharinenkreisel einzustellen l) Dafür Sorge zu tragen, dass die Fuß- und Radbrücke an der Rödelheimer Landstraße ausgebaut wird - diese ist nicht für sich begegnenden Radverkehr ausgelegt - und auch eine Radverkehrsführung von und zu der Brücke markiert/erstellt wird. m) Die niveaugleiche Gleisquerung in Verlängerung der Kasernenstraße für den Fuß- und Radverkehr zu Beginn der Bebauung anzulegen. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat ihm zu berichten wie diese Gleisquerung genau geplant ist. n) Die Unterführung in Verlängerung des Birkenweges (zukünftig: Valentina-Archipowa-Straße) auch für den Fuß- und Radverkehr sicher und attraktiv zu gestalten und zu Beginn der Bebauung fertig zu stellen. o) Eine zügige Erreichbarkeit des Bahnhofs Frankfurt West sicherzustellen. Dies sollte sowohl für Fußgänger*innen und Radfahrende als auch durch einen Bus für Mobilitätseingeschränkte Personen geschehen. Am Eingang Solmsstraße sollten dazu ausreichend Fahrradstellplätze zur Verfügung stehen. Begründung: Erhöhung der Attraktivität des Umweltverbundes und damit der Lebensqualität im Quartier im Allgemeinen. Stellplätze für den MIV sind im Plangebiet dank der Tiefgaragen für jede*n Bewohner*in hinreichend vorhanden. Die Zahl der oberirdischen Stellplätze für den MIV muss entsprechend sehr begrenzt und kostenpflichtig sein, damit diese tatsächlich nur von Besucher*innen genutzt werden. Ansonsten drohen Verdrängungseffekte, wie sie in der City West zu beobachten sind: Auch dort sind fast sämtliche Wohnblöcke mit zweigeschossigen Tiefgaragen versehen. Aufgrund der oft hohen Parkgebühren der Vermieter, stellen viele Anwohner*innen ihre Autos jedoch lieber kostenfrei auf den Gehwegen und oberirdischen Parkplätzen ab. Dies führt dazu, dass die Tiefgaragen mehrheitlich leer stehen, während die Straßen und Gehwege eng zugeparkt sind. Auf diese Weise entstehen Gefahrensituation für zu Fuß Gehende und Radfahrer*innen. Die Erreichbarkeit des Westbahnhofs als Verkehrsknotenpunkt ist essenziell für die Attraktivität der ÖPNV-Nutzung. Durch die geplante Verbreiterung und den barrierefreien Ausbau des Zugangs an der Solmsstraße könnte dies durch die ebenerdige Querung in Verlängerung der Kasernenstraße für Zufußgehende und Radfahrende geschehen. Hier sollten die zukünftigen Besuchsströme sinnvoll gelenkt werden, sodass Umwege auf jeden Fall zu vermeiden sind. Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob eine Buslinie aus dem Birkenweg ebenfalls den Eingang Solmsstraße des Westbahnhofs bedienen kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 31 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 50 Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über die Ziffern 2. und 3. k) des Antragstenors der Vorlage OF 97/2 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 472 2021 Die Vorlage OF 97/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1., 3. a) bis 3. j) und 3. l) bis 3. o): Annahme bei Enthaltung 3 CDU und FDP Ziffer 2.: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FDP und BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung) Ziffer 3. k): GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2021, OF 36/7 Betreff: Ein lebenswertes Schönhof-Quartier entwickeln: Mobilität Vorgang: M 31/21 Der Ortsbeirat wolle beschließen: 1. Der Ortsbeirat begrüßt, dass das Schönhof-Quartier im Sinne der "kurzen Wege" geplant wird und Fuß- und Radverkehr im Vordergrund stehen sollen. Außerdem befürwortet er, dass die isolierte Lage des Gebietes aufgehoben werden soll. Auch begrüßt er, dass im gesamten Geltungsbereich nur wenige Stellplätze für PKW im öffentlichen Raum zulässig sind. 2. Der Ortsbeirat bedauert jedoch, dass statt einer oberirdischen Quartiersgarage Tiefgaragen geplant wurden, die hohe finanzielle und ökologische Kosten verursachen. 3. Der Magistrat wird gebeten, bei der weiteren Umsetzung des B-Plans Nr. 834 folgende Anregungen zur Mobilität zu berücksichtigen: a) Den Mischverkehr auf den Straßen mit Tempo 30 im Sinne der fahrradfreundlichen Nebenstraßen zu planen. - Alle Kreuzungen mit Gehwegnasen zu versehen (sicheres Kreuzen für zu Fuß Gehende). - Alle Kreuzungen aufzupflastern, so dass der MIV beim Abbiegen seine Geschwindigkeit anpasst und zu Fuß Gehende sicher queren können. - Die oberirdischen Parkplätze entlang der Erschließungsstraßen auf eine Straßenseite zu reduzieren, um sicheres Radfahren zu ermöglichen. - Die Tür-Öffnungszone entlang des ruhenden Verkehrs zu markieren. b) Auf dem Birkenweg (zukünftig: Valentina-Archipowa-Straße) einen breiten und baulich getrennten Radweg anzulegen. c) Die Gehwege mindestens 2,50m breit zu planen und kein Gehwegparken vorzusehen bzw. dieses durch bauliche Maßnahmen zu unterbinden. d) Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung im Plangebiet vorzusehen. e) Oberirdische Radabstellanlagen für Besucher*innen (auch für Lastenräder) vorzusehen. f) Oberirdische E-Ladesäulen für Besucher*innen vorzusehen. g) Öffentliches, stationsbasiertes Car-Sharing mit E-Ladesäulen vorzusehen. h) Leihräderstationen vorzusehen. i) Öffentliche Sitzgelegenheiten in regelmäßigen Abständen vorzusehen (Dies ist vor allem für ältere oder körperlich eingeschränkte Menschen wichtig, ebenso wie für die allgemeine soziale Kommunikation). j) Den Birkenweg (zukünftig: Valentina-Archipowa-Straße) mit einer Buslinie zu bedienen, die den Eingang Solmsstraße am Westbahnhof zügig erreicht. k) Die kostspielige und den heutigen Maßstäben der modernen Mobilität nicht mehr angemessene Planung eines Fly-Overs zum Katharinenkreisel einzustellen. l) Dafür Sorge zu tragen, dass Fuß- und Radbrücke an der Rödelheimer Landstraße ausgebaut wird - diese ist nicht für sich begegnenden Radverkehr ausgelegt - und auch eine Radverkehrsführung von und zu der Brücke markiert/erstellt wird. m) Die niveaugleiche Gleisquerung in Verlängerung der Kasernenstraße für den Fuß- und Radverkehr zu Beginn der Bebauung anzulegen. n) Die Unterführung in Verlängerung des Birkenweges (zukünftig: Valentina-Archipowa-Straße) auch für den Fuß- und Radverkehr sicher und attraktiv zu gestalten und zu Beginn der Bebauung fertig zu stellen. o) Eine zügige Erreichbarkeit des Bahnhofs Frankfurt West sicherzustellen. Dies sollte sowohl für Fußgänger*innen und Radfahrende als auch durch einen Bus für Mobilitätseingeschränkte Personen geschehen. Am Eingang Solmsstraße sollten dazu ausreichend Fahrradstellplätze zur Verfügung stehen. Begründung: Erhöhung der Attraktivität des Umweltverbundes und damit der Lebensqualität im Quartier im Allgemeinen. Stellplätze für den MIV sind im Plangebiet dank der Tiefgaragen für jede*n Bewohner*in hinreichend vorhanden. Die Zahl der oberirdischen Stellplätze für den MIV muss entsprechend sehr begrenzt und kostenpflichtig sein, damit diese tatsächlich nur von Besucher*innen genutzt werden. Ansonsten drohen Verdrängungseffekte, wie sie in der City West zu beobachten sind: Auch dort sind fast sämtliche Wohnblöcke mit zweigeschossigen Tiefgaragen versehen. Aufgrund der oft hohen Parkgebühren der Vermieter*innen, stellen viele Anwohner*innen ihre Autos jedoch lieber kostenfrei auf den Gehwegen und oberirdischen Parkplätzen ab. Dies führt dazu, dass die Tiefgaragen mehrheitlich leer stehen, während die Straßen und Gehwege eng zugeparkt sind. Auf diese Weise entstehen Gefahrensituation für zu Fuß Gehende und Radfahrer*innen. Die Erreichbarkeit des Bahnhof West als Verkehrsknotenpunkt ist essenziell für die Attraktivität der ÖPNV-Nutzung. Durch die geplante Verbreiterung und den barrierefreien Ausbau des Zugangs an der Solmsstraße könnte dies durch die ebenerdige Querung in Verlängerung der Kasernenstraße für zu Fuß Gehende und Radfahrende geschehen. Hier sollten die zukünftigen Besuchsströme sinnvoll gelenkt werden, sodass Umwege auf jeden Fall zu vermeiden sind. Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob eine Buslinie aus dem Birkenweg ebenfalls den Eingang Solmsstraße des Westbahnhofs bedienen kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 31 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 7 am 29.06.2021, TO I, TOP 22 Auf Wunsch der FDP wird über die Vorlage OF 36/7 ziffernweise abgestimmt. Vor der Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 36/7 dahin gehend ab, dass Buchstabe k der Ziffer 3, des Antragstenors ersatzlos gestrichen wird. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 346 2021 a) Ziffer 2. wird abgelehnt. b) Ziffer 3., Buchstabe m, wird abgelehnt. c) Der Rest der Vorlage OF 36/7 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE und 1 farbechte/LINKE (= Annahme); 2 farbechte/LINKE (= Enthaltung) zu b) CDU, SPD, 2 farbechte/LINKE, FDP und BFF gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 1 farbechte/LINKE (= Enthaltung) zu c) Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, 2 farbechte/LINKE und FDP gegen CDU, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 farbechte/LINKE (= Enthaltung) Ziffer 3., Buchstabe a - Unterpunkte i, ii und iv, Buchstaben c bis j sowie l, n und o: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Ablehnung) Ziffer 3., Buchstabe a - Unterpunkt iii und Buchstabe b: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2021, OF 56/2 Betreff: Pilotprojekt "Parkplätze für Lastenräder": Standortvorschläge Im Rahmen des Pilotprojektes "Parkplätze für Lastenräder" (Ihr Schreiben vom 08.02.2021), schlägt der Ortsbeirat dem Magistrat die folgenden Standorte vor: Voltastraße 70-72 (vor dem tegut) Kuhwaldstraße 61 (vor dem REWE) Leipziger Straße 67 (in der Nähe des REWE) Arndstraße 22 (vor dem REWE) Bremer Straße 21 (vor dem REWE) Eschersheimer Landstraße 221 (vor dem REWE) Begründung: Wir möchten uns für die Errichtung von Stellplätzen für Lastenfahrräder vor einigen Supermärkten des Ortsbezirkes aussprechen. Dies erleichtert es den Lastenfahrrad-Besitzer*innen, ihre Einkäufe mit dem Lastenfahrrad zu erledigen. Noch wichtiger ist darüber hinaus die Signalwirkung, die von diesen Stellplätzen ausgeht: Die Stellplätze werden, an prominenter Stelle vor den Supermärkten, von sehr vielen Einwohner*innen des Ortsbezirkes wahrgenommen. Dies birgt das Potenzial, weitere Einwohner*innen dazu zu inspirieren, sich ebenfalls ein Lastenfahrrad anzuschaffen und damit (unter anderem) ihre Einkäufe zu erledigen. Dies kann ein wertvoller Beitrag zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs und damit zur Senkung von CO2-Emissionen im Ortsbezirk sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 227 2021 Die Vorlage OF 56/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP und BFF (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2021, OF 40/2 Betreff: Glascontainer City West Vorgang: OM 7088/21 OBR 2; ST 821/21 Der Ortsbeirat wolle beschließen: In der City West soll an der Ecke Solmsstraße 71/An der Dammheide ein Glascontainer aufgestellt werden. Begründung: Umsetzung des Vorschlages in der ST 821. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2021, OM 7088 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 821 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 40/2 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2021, OF 33/2 Betreff: Sanierung Delkeskamp-Gedenktafel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die bestehende Gedenktafel für das Grab von Friedrich Wilhelm Delkeskamp auf dem Alten Friedhof Bockenheim mit Blick auf dessen 150. Todestag am 5. August 2022 zu sanieren. Sollte der Magistrat hierzu eine (anteilige) finanzielle Unterstützung durch den OBR 2 benötigen, so wird um eine zeitnahe Mitteilung über die erforderliche Unterstützung gebeten. Begründung: Als Kartograph schuf Delkeskamp u.a. 1864 im Auftrag des Frankfurter Senats mit großer wissenschaftlicher Genauigkeit einen Stadtplan, der Frankfurt aus der Vogelperspektive und vor der Industrialisierung zeigt. Dieser sog. "Delkeskamp-Plan" ist ein wichtiger historischer Plan der Stadt Frankfurt. Delkeskamp selbst zog 1869 zu seinen Söhnen nach Bockenheim, einer damals noch selbständigen Gemeinde vor den Toren von Frankfurt am Main, wo er am 5. August 1872 verstarb. Seine Ehefrau Elise starb am 2. September 1881; beide wurden nebeneinander auf dem Alten Friedhof Bockenheim in der Solmsstraße bestattet. Die Grabstellen sind nicht erhalten; vor Ort erinnert eine recht stark verwitterte Gedenktafel an Delkeskamp. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 219 2021 Die Vorlage OF 33/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.12.2020, OF 1277/2 Betreff: Quietschen der Straßenbahnen auf der Linie 17 in den Kurven Leonardo-da-Vinci-Allee/Am Römerhof und An der Dammheide/Voltastraße verringern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich mit der VGF in Verbindung zu setzen und diese aufzufordern, einen ausreichenden Turnus für das Schienenbenetzungsfahrzeug auf der Linie 17 sicherzustellen. Darüber hinaus wird der Magistrat geben, folgende Fragen seitens der VGF beantworten zu lassen: - Wie oft wurde das Schienenbenetzungsfahrzeug im Jahr 2020 auf der Linie 17 eingesetzt? - Welcher Turnus ist seitens der VGF vorgesehen? - Welche Maßnahmen wurden in der Vergangenheit an den Straßenbahnfahrzeugen selbst vorgenommen, um den Lärm beim Kurvenfahren zu vermindern? - Welche weitergehenden technischen Maßnahmen sind grundsätzlich möglich, um die Lärmemissionen der Bahn beim Kurvenfahren zu verringern? - Besteht die Möglichkeit, dass die Bürger neben dem Online-Beschwerdeportal auch einen direkten telefonischen Ansprechpartner bei der VGF bekommen können, um nicht über das traffiq-Servicecenter gehen zu müssen? Begründung: Anwohner haben seitens TraffiQ/VGF auf Nachfrage nur schleppende Informationen zum Einsatz des Schienenbenetzungsfahrzeugs auf der Linie 17 erhalten und wurden darüber hinaus informiert, dass es in der näheren Vergangenheit zu technischen Schwierigkeiten mit dem Fahrzeug kam, so dass es zeitweise nicht eingesetzt werden konnte. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7075 2021 Die Vorlage OF 1277/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 1156/2 Betreff: Nachgefragt - Fahrbahnmarkierung auf der Hamburger Allee an der Ecke Voltastraße erneuern Vorgang: OM 5123/19 OBR 2; ST 76/20 Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Magistrat wird beauftragt seiner Zusicherung (ST 76 vom 24.01.2020 zur OM 5123 vom 16.09.2019) nachzukommen die bestehende Markierungen an besagter Kreuzung zu erneuern und die Radspuren rot einzufärben. Begründung: Handlungsbedarf besteht weiterhin. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.09.2019, OM 5123 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 76 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2020, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6640 2020 Die Vorlage OF 1156/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF sowie Abwesenheit 1 CDU und 2 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2020, OF 1138/2 Betreff: Grüne Pfeile für Radfahrer Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Grünpfeilschilder mit Beschränkung auf den Radverkehr an allen Ampelkreuzungen im Ortsbezirk 2 aufzustellen, bei denen beim Rechtsabbiegen auf einen Radweg eingebogen wird. Insbesondere an diesen Straßen/Kreuzungen sind diese Schilder notwendig und sinnvoll - Einbiegen auf die Bockenheimer Landstraße (z.B. aus der Siesmaye rstraße) - Rödelheimer Straße / Schlossstraße - Emser Straße / Voltastraße - Einbiegen auf die Voltastraße - Einbiegen auf die Senckenberganlage - Kreuzung an der Alten Oper - Am Römerhof Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, welche Kreuzungen sich für die Einrichtung eines Grünpfeils für Radfahrer eignet, bei denen die Fahrt auf der Fahrbahn weiter geführt wird. Begründung: Das Fahrrad ist ein immer beliebteres Verkehrsmittel gerade für kurze und mittlere Strecken in innerstädtischen Gebieten. Hohes Verkehrsaufkommen auf den Frankfurter Straßen und zahlreiche Ampeln führen allerdings regelmäßig zu längeren Fahrtzeiten als nötig. Vor allem das Warten an Ampeln, an denen Radfahrer nach dem Abbiegen von der Straße auf einen Radweg wechseln, ist unnötig und schmälert die Attraktivität des Fahrradfahrens. Gleichzeitig kann die Gefahr für Abbiegeunfälle reduziert werden, da Radfahrer bereits vor der Grünphase für den motorisierten Verkehr die Kreuzungen verlassen haben. Mit der jüngsten Novelle der Straßenverkehrsordnung kann hier mit einem grünen Pfeil nur für Radfahrer Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6411 2020 Die Vorlage OF 1138/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1 CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF und Piraten gegen 3 CDU (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2020, OF 1075/2 Betreff: Jetzt aber wirklich: Radverkehr zügiger und sicherer machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zügig folgende Gefahrenstellen für Fahrradfahrer durch geeignete Maßnahmen zu entschärfen: - Bockenheimer Warte: Hier kommt es vor allem vor dem Supermarkt und an den Bushaltestellen immer wieder zu Konflikten mit Fußgängern, die den Radweg nicht wahrnehmen. Eine farbliche Hervorhebung zusammen mit aufgebrachten Piktogrammen würde Abhilfe schaffen. - Bahn-Unterführung Voltastraße: Die Situation ist besonders für aus der City-West kommende Fahrradfahrer gefährlich, da sie sich komplett im Autoverkehr bewegen müssen. Hier sind zahlreiche Vorschläge gemacht worden und die "Konzeptionsphase" in der Verwaltung dauert schon mehrere Jahre. - Katharinenkreisel: Die Situation der Radfahrer ist durch mehrere Ampeln und zu schmale Radwege sehr schwierig (besonders von der City-West in Richtung Rebstock). - Rund um das Rebstockbad: Das Bad ist - wie der Magistrat selbst zugegeben hat - mit dem Fahrrad nicht sicher zu erreichen. Insbesondere die Kreuzungs- und Querungssituation um die Einmündung Leonardo-da-Vinci-Allee ist für Fahrradfahrer sehr unübersichtlich. Hier sollte unter Berücksichtig der vielen Wohnungen nicht auf den Neubau des Schwimmbades gewartet werden. Begründung: Der Radverkehr nimmt immer mehr zu. Diese Projekte können nicht auf die lange Bank geschoben werden oder von anderen Projekten abhängig sein, denn dort befinden sich täglich Radfahrer in schwierigen Situationen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6064 2020 Die Vorlage OF 1075/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2020, OF 1066/2 Betreff: Bau einer Rampe für einen barrierefreien Zugang anlässlich des Umbaus des Westbahnhofs Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Beim Umbau des Westbahnhofs wird ein barrierefreier Zugang von der Kasseler Straße zur Solmsstraße geschaffen. Die Rampe soll, wie im Papier des ADFC vorgeschlagen, mit einer Steigung von 5,2 % erstellt werden (Variante 3). Die Stadt Frankfurt soll der Bahn die für den Bau notwendigen Grundstücke zur Verfügung stellen, soweit sie sich in ihrem Eigentum befinden. Begründung: Der Durchgang unter dem Westbahnhof ist ein wichtiger Verbindungsweg zwischen Bockenheim- Süd und der Leipziger Straße mit ihren Einkaufsmöglichkeiten. Ein regulärer barrierefreier Zugang kann nur - wie in Rödelheim geschehen - durch den Bau einer Rampe geschaffen werden. Der vorgesehene Aufzug ist allein nicht ausreichend, da mit häufigeren Ausfällen ggf. auch durch Vandalismus gerechnet werden kann. Ein Ausfall des Aufzugs bedeutet für mobilitätseingeschränkte Personen - Eltern mit Kinderwagen, Radfahrer etc.- den Umweg über die Voltastraße nehmen zu müssen. Der Bau einer Rampe ist daher erforderlich (s. Papier des ADFC vom 17.02.2020). Anlage 1 (ca. 1,9 MB) Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 1066/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1044/2 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2020, OF 1044/2 Betreff: Sanierung des Westbahnhofes mit Rampen D er Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit Bezug auf die bevorstehende Sanierung des Westbahnhofes, deren Planfeststellungsverfahren gestartet ist, Planungsvorschläge mit der Ergänzung von Rampen zu erstellen und die Planungen dem Ortsbeirat vorzustellen. Die Rampen sind an den Zu- und Abgängen zur Unterführung unter dem Westbahnhof auf der Seite zur Solmsstraße und auf der Seite zur Kasseler Straße in die vorhandene Planung zur Sanierung des Westbahnhofes als Varianten aufzunehmen: a) Barrierefreie Rampen (6% Gefälle, Ruhepodeste); b) Kürzere barrierearme Rampen (7 - 10 % Gefälle), wie z.B. am Bahnhof in Rödelheim bereits realisiert. Diese Rampen sollen die geplanten Aufzüge auf der Seite zur Solmsstraße und auf der Seite zur Kasseler Straße ergänzen, nicht jedoch ersetzen. Begründung: Nutzen und Kapazität (Mehrwert) der Unterführung wird durch die Rampen wesentlich erhöht, weil der Zugang zum Westbahnhof für Reisende und Pendler (mit Rollkoffern, Fahrädern, Pedelecs, Lastenrädern, Kinderwagen, Rollern) vereinfacht wird und eine direkte Verbindung der City West mit dem Ortskern von Bockenheim für die ca. 5.000 Bürger und Bürgerinnen in der City West ermöglicht wird. Darüber hinaus werden die Rampen auch für die 2.000 neuen BewohnerInnen des Schönhof-Viertels auf dem ehemaligen Siemens-Areal für den Zugang zum Westbahnhof nützlich werden. Für den Risikofall, dass die geplanten Aufzüge nicht betriebsbereit sind, könnten die Rampen auch die negativen Auswirkungen eines Ausfalls mindern und als Alternative zur Verfügung stehen für alle Menschen (nicht nur für Radfahrer), die keine Treppen steigen oder nutzen können. Die aktuell geplanten Treppen mit Schiebeschienen für Fahrräder an den Zu- und Abgängen zur Unterführung stellen keine zeitgemäße Lösung dar, den multimodalen Verkehr zu fördern. Sie sind weder nützlich noch vereinbar mit umwelt- und verkehrspolitischen Zielen im Land und in der Stadt Frankfurt (Reduzierung verkehrsbedingter Schadstoffemissionen, Verkehrswende, Fahrradstadt Frankfurt). Das Zeitfenster ist jetzt offen für die Gelegenheit, die Rampen zu realisieren. Bauliche Veränderungen sind nach der Sanierung des Westbahnhofes für Jahrzehnte nicht mehr zu erwarten. Daher besteht akuter Handlungsbedarf. Anlass: Öffentliche Bekanntmachung vom 22.01.2020 - Barrierefreier Ausbau Bahnhof Frankfurt (Main) West https://rp-darmstadt.hessen.de/22012020-barrierefreier-ausbau -bahnhof-frankfurt-main-west-0 Anlage 1 (ca. 1,9 MB) Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Piraten Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6056 2020 Die Vorlage OF 1044/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach den Worten "sechs Prozent Gefälle" die Worte "oder wenn möglich besser" eingefügt werden, als letzter Satz die Worte "Hierzu wird auf die anliegende Ausführung des ADFC verwiesen." angefügt werden sowie der Anregung an den Magistrat die Anlage der Vorlage OF 1066/2 angefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.10.2019, OF 941/2 Betreff: Westbahnhof Fahrrad Verkehrsanbindung und Parkmöglichkeiten Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten: Planungsvorschläge für eine verbesserte und sichere Fahrradanbindung des Westbahnhofs und seines Umfelds zu erstellen, sowie ausreichend Fahrradparkplätze am Westbahnhof zu installieren und die Planung dem Ortsbeirat vorzustellen. Insbesondere sind hier die folgenden Verbindungen/Verbesserungsvorschläge in die Planung aufzunehmen: 1. Kurfürstenstraße zwischen Schloßstraße und Kasseler Straße 2. Adalbertstraße zwischen Schloßstraße und Kasseler Straße 3. Hamburger Allee in Richtung Emser Brücke / Voltastraße. 4. Ausreichend Fahrradparkplätze vorhalten, ggf. ein Fahrradparkhaus unter dem aufgeständerten Teil des Westbahnhofs oder auf den Parkplätzen vor dem Westbahnhof zu installieren. Vorhandene Fahrradabstellplätze vor dem Eingang des Westbahnhofs zugunsten eines Fahrradparkhauses zu entfernen um den Zugang zum Westbahnhof zu verbessern und damit das Erscheinungsbild des Eingangsbereichs aufzuhübschen. 5. Im Bereich der Hamburger Allee zwischen der Kreuzung Robert-Mayer-Straße - Nauheimer-Straße und Kasseler Straße wird das Fahren für Radfahrende gegen die Einbahnstraße erlaubt. Begründung: Der Westbahnhof ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt im Ortsbezirk und wird auch stark von Fahrradfahrern frequentiert. Leider ist die dortige Infrastruktur nicht für diese ausgelegt: es fehlt an Parkmöglichkeiten für Fahrräder, sowie entsprechende Markierungen von Fahrradwegen im direkten Umfeld des Bahnhofs, sowie weitergehend in Anbindung an die Emser-Brücke. Durch die am Westbahnhof verkehrenden Autos, Bussen, sowie die zeitweise fahrende Straßenbahnlinie 16 ist ein gesichertes Erreichen des Bahnhofs mit Fahrrädern nicht gewährleistet. Insbesondere von der Adalbertstraße, bzw. Kurfürstenstraße kommend ist es zuweilen recht unsicher für Fahrradfahrer den Bahnhof sicher zu erreichen. Insbesondere sind hier aufzuführen, fehlende farbliche Markierungen eines ausreichend breiten Fahrradweges. Besonders tückisch sind die Gelenkbusse der Linie 32, wenn sie von der Adalbertstr. in die Kasseler-Straße einbiegen und dabei sehr weit ausscheren müssen. Adalbertstraße Adalbertstraße Richtung Hamburger Allee Kurfürstenstraße Fahrradabstellplätze vor dem Eingang Westbahnhof überlastet Bilder: Arno Völker (c) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 2 am 28.10.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 941/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5520 2019 Die Vorlage OF 941/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2019, OF 913/2 Betreff: Anzahl der Tauben reduzieren, nicht erhöhen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: 1. Der für Oktober geplante Beginn der Bauarbeiten zur unterseitigen Verkleidung der Bahnbrücke in der Voltastraße wird unverzüglich gestoppt. 2. Die Brücke wird in das Programm "Taubenhaus light" des Stadttaubenprojekts e.V. aufgenommen. 3. Die FES wird mit regelmäßigen Reinigungsarbeiten im Bereich der Brücke beauftragt. Begründung: Die geplante Verkleidung der Brücke, um Tauben den Aufenthalts- und Brutraum zu entziehen ist kontraproduktiv. Da Tauben standorttreu sind, würden die derzeit ca. 400-500 Tauben, die sich regelmäßig unter dieser Brücke aufhalten in die unmittelbare Umgebung verdrängt. Dort würden sie sich dann weiter komplett unkontrolliert vermehren. Durch "Taubenhaus light" würde kein neues Taubenhaus entstehen, sondern zwei Mitarbeiter*innen des Stadttaubenprojekts würden in regelmäßigen Abständen die Eier, der unter der Brücke brütenden Tiere gegen Gipseier austauschen. Im Bereich des Pilotprojekts Königsteiner Brücke wurden so seit Januar 2018 550 Taubeneier ausgetauscht, macht 550 Tauben weniger. Bei einer Verdrängung der Vögel wären diese allesamt auf die Welt gekommen und hätten sich bis heute entsprechend vermehrt. Zusätzlich würden zwei Empfänger*innen von Arbeitslosengeld II in ein geregeltes Arbeitsverhältnis kommen, gefördert nach § 161 Teilhabechancengesetz. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 16.09.2019, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5122 2019 Die Vorlage OF 913/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, 2 SPD, GRÜNE und LINKE. gegen 1 SPD, 1 FDP und Piraten (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2019, OF 900/2 Betreff: Radfahren in der Voltastraße sicherer machen Vorgang: V 1228/19 OBR 2; ST 1419/19 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: 1. Welche baulichen Möglichkeiten sieht der Magistrat, die Situation von Radfahrenden in der Voltastraße stadteinwärts zu verbessern und der bestehenden Situation stadtauswärts anzugleichen? 2. Warum wurde bei der seinerzeitigen Erschließung der sogenannten City-West keine Radverkehrsanlagen auf beiden Straßenseiten geplant? 3. Sollte eine bauliche Verbesserung in der Voltastraße stadteinwärts nicht möglich sein, welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, um die Situation merklich zu verbessern? 4. Erachtet der Magistrat die Einrichtung einer Radverkehrsanlage in einer der Parallelstraßen zur Voltastraße für ein geeignetes Mittel? Beispielgeben sei die Solmsstraße erwähnt. Dort könnte so auch das Schönhof-Viertel (ehemaliges Siemensgelände) und der (irgendwann einmal) sanierte Westbahnhof entsprechend angebunden werden. Begründung: Während die bauliche Situation mit getrennten Bahnen für den motorisierten Verkehr, für den Fahrradverkehr und für Zufußgehende in der Voltastraße stadtauswärts als gut anzusehen ist, befindet sich auf der stadteinwärts führenden Seite kein eigener Fahrradweg. Dadurch kommt es immer wieder zu Konfliktsituationen mit dem motorisierten Verkehr. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.03.2019, V 1228 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1419 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 16.09.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1422 2019 Die Vorlage OF 900/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 2. des Antragstenors ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, 1 FDP, LINKE. und Piraten gegen 1 FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2019, OF 892/2 Betreff: Fahrbahnmarkierung auf der Hamburger Allee an der Ecke Voltastraße erneuern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten: Die Fahrbahnmarkierung auf der Hamburger Allee aus Richtung Westbahnhof vor dem Abzweig in die Voltastraße zu erneuern. Die Markierung sollte weiter als bisher in die Hamburger-Allee hineinreichen. Zu erneuern sind die: 1. Geradeausspur Richtung Emser Brücke für den MIV. 2. Fahrradspur Richtung Emser Brücke, diese ist ausreichend breit und farblich zu gestalten. 3. Rechtsabbiegerspur Richtung Voltastraße ist mit einer farblich markierten Fahrradspur zu gestalten. Nach Möglichkeit ist eine Aufstellfläche für Fahrradfahrer vor der Ampel mit einzuplanen. Begründung: Die Markierungen, insbesondere der Fahrradspur, ist fast nicht mehr zu erkennen. Bild: Arno Völker (c) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 16.09.2019, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5123 2019 Die Vorlage OF 892/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2019, OF 876/2 Betreff: Eigentum verpflichtet, auch das an Straßen Vorgang: OM 3595/18 OBR 2; ST 855/19 Der Ortsbeirat möchte beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten bezüglich der Heinrich-Hertz-Straße zwischen Franklinstraße und Voltastraße, die*den Eigentümer*in des Teilstücks aufzufordern die Schäden an der Straße zu beheben, um weiterhin den sicheren Verkehr auf besagter Straße zu ermöglichen. Von einer Enteignung ist jedoch im konkreten Fall abzusehen. Zusätzlich wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, 2. welche weiteren Straßenabschnitte im Ortsbezirk sich in Privateigentum befinden, 3. in welchem Zustand sich diese Straßenabschnitte befinden und ob diese durch die Eigentümer*innen in Stand gehalten werden, 4. in wie weit diese Straßenabschnitte für den reibungslosen Verkehr in der Stadt wichtig sind und 5. welche weiteren Maßnahmen er für geeignet erachtet um sowohl im konkreten Fall als auch allgemein für ähnlich gelagerte Fälle die Instandhaltung bzw. Instandsetzung privater Straßen innerhalb des öffentlichen Straßennetzes zu gewährleisten und im Zweifel auch durchzusetzen. Begründung: Der Magistrat gibt in einer Stellungnahme (ST855) auf die OM3595 (2018) zur Kenntnis selbst nicht wegen der Straßenschäden an der Heinrich-Hertz-Straße tätig werden zu können, da sich diese in Privatbesitz befinde. Es sei an das Deutsche Grundgesetz Artikel 14 verwiesen. Gemäß der Absätze 1 und 3 sollte sicher auf eine Enteignungen verzichtet werden, sofern im konkreten Fall der öffentliche Nutzen des Straßenabschnittes eher gering ist. Allerdings sollten Eigentümer*innen selbst auch Absatz 2 nicht außer Acht lassen: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2018, OM 3595 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 855 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 19.08.2019, TO II, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4969 2019 Die Vorlage OF 876/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2019, OF 853/2 Betreff: Bessere Anbindung des Westbahnhofs und des Römerhofs an das Straßenbahnnetz Der Magistrat wird beauftragt, 1. den Westbahnhof an das bestehende Straßenbahn-/Stadtbahn-Netz direkt anzuschließen. Dazu regt der Ortsbeitrat folgende Variante an: Der Westbahnhof wird durch folgende Linienführung an die Straßenbahnlinie 16 angeschlossen: Richtung Ginnheim von der Schlossstraße links in die Adalbertstraße, Kassler Straße/Westbahnhof, Kürfürstenstraße, Schlossstraße, Adalbertstraße zur Bockenheimer Warte. Richtung Messe von der Bockenheimer Warte über Adalberstraße, rechts in die Schlossstraße, Kürfürstenstraße, Kasseler Straße/Westbahnhof, Adalbertstraße, Schlossstraße zur Hamburger Allee und Messe (Siehe Grafik). 2. Den Römerhof durch folgende Linienführung an die Linie 17 anzuschließen: Von der (derzeitigen) Endhaltestelle Rebstockbad über die Straßen Am Rebstockbad, Am Römerhof, Schmidtkreisel über die Schmidtstraße zur Mainzer Landstraße Endhaltestelle Mönchhofstraße. Sollte die Deckenhöhe der Unterführung der Schmidtstraße unter der Eisenbahn nicht ausreichen, wird der Grund tiefer gelegt. Begründung: Zu 1.: Die Straßenbahnlinie 17 wurde in den 90er Jahren, um die Bäume in der Hamburger Allee zu schonen, im Abschnitt zwischen der Kreuzung Schlossstraße/Hamburger Allee und der Haltestelle Nauheimer Straße eingleisig durch die Hamburger Allee Richtung Voltastraße geführt. Der Westbahnhof ist nicht direkt angeschlossen und der Fußweg und damit die Umsteigezeit zum Westbahnhof ist sehr lang. Gleiches gilt für die Linie 16. Um den Westbahnhof direkt an die Linie 16 anzuschließen, bieten sich die vorgeschlagenen Linienführungen an, da die Gleise bereits verlegt sind und z.B. Vom Ebbelwei Express befahren werden. Auch ein Anschluss über die Linie 17 wäre prinzipiell denkbar, wenn dazu die Gleise auf der Hamburger Alle bis zur Kasseler Straße weiter verlegt würden, dies wäre jedoch mit höheren Kosten verbunden und würde sehr wahrscheinlich die Fällung der Bäume im Kreuzugsbereich Hamburger Allee/Nauheimer Straße bedeuten. Zu 2.: Mittlerweile wurde Am Römerhof ein neues Gymnasium errichtet. Zusätzlich sollen im Areal Am Römerhof 2000 neue Wohnungen gebaut werden. Um dieses Gelände besser anzuschließen, ist eine Verlängerung der Straßenbahnlinie über die Straße Am Rebstockbad, Am Römerhof, den Schmidtkreisel und die Schmidtstraße zur Endhaltestelle Mönchhofstraße zu bauen. Dies würde zu einem verbesserten Anschluss des Gebiets Am Römerhof führen. Eine Linienführung auf dieser Strecke durch eine Straßenbahn ist möglich, da ein Gelenkbus diese Strecke befährt. Wie der Bau der Straßenbahn in der Stresemannallee zeigte, ist eine Straßenbahn relativ schnell und kostengünstig zu realisieren. Ebenfalls war der Bau der Linie 17 zum Rebstockbad ein positives Beispiel für vorausschauende Verkehrspolitik. Als die Wohnhäuser im Rebstockgelände bezugsfertig wurden, war die Straßenbahn schon da. Im Gegensatz dazu wird die U-Bahn-Strecke zum Europaviertel, die erst mehr als zehn Jahre nach dem Bezug der Wohnungen fertig werden wird, Kosten in Höhe von mindestens 350 Millionen Euro für eine unterirdische und drei oberirdische Haltestellen verursachen. Weiterhin kann die Verlängerung der Linie 17 bis zur Haltestelle Mönchhofstraße im Falle einer längeren Betriebsunterbrechung in der Mainzer Landstraße zwischen Mönchhofstraße und Platz der Republik als Ausweichstrecke für die Linien 11, 14 und 21 dienen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.05.2019, OF 831/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 19.08.2019, TO I, TOP 8 Auf Wunsch der FDP wird über die Vorlage OF 853/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4955 2019 1. Die Vorlage OF 831/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 853/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 853/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, 1 FDP, LINKE., BFF und Piraten gegen CDU und 1 FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: 2 SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU, 1 SPD und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 SPD und Piraten

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2019, OF 831/2 Betreff: Erhöhung der Kapazität der Linie 17 zum Rebstock und bessere Anbindung des Westbahnhofs und des Römerhofs durch Neubaumaßnahmen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt 1. Der Westbahnhof wird durch folgende Linienführung an die Straßenbahnlinie 17 angeschlossen: Richtung Rebstockbad über Schlossstraße, Ederstraße,, Kasseler Straße, Westbahnhof, Hamburger Allee weiter in die Voltastraße. Aus Richtung Voltastraße über Hamburger Allee, Westbahnhof in die Kurfürstenstraße und die Schloßstraße in Richtung Messe. 2. Der Römerhof wird durch folgende Linienführung an die Linie 17 angeschlossen: Von der Endhaltestelle Rebstockbad über die Straßen Am Rebstockbad, Am Römerhof, Schmidtkreisel über die Schmidtstraße zur Mainzer Landstraße Endhaltestelle Mönchhofstraße. 3. Sollte die Deckenhöhe der Unterführung der Schmidtstraße unter der Eisenbahn nicht ausreichen, wird der Grund tiefer gelegt. 4. Um die Kapazität der Straßenbahnlinie 17 zu erhöhen, fahren die Züge der Linie 17 abwechselnd direkt über die Hamburger Allee zur Voltastraße oder über den Westbahnhof. Begründung: Die Straßenbahnlinie 17 wurde in den 90er Jahren, um die Bäume in der Hamburger Allee zu schonen, im Abschnitt zwischen der Kreuzung Schlossstraße/Hamburger Allee und der Haltestelle Nauheimer Straße eingleisig durch die Hamburger Allee Richtung Voltastraße geführt. Dies führte zu folgenden Problemen: Die Kapazität der Strecke über die Hamburger Allee wurde stark eingeschränkt, da die Straßenbahnen die entgegenkommende Bahn abwarten müssen. Der Westbahnhof ist nicht direkt angeschlossen und der Fußweg und damit die Umsteigezeit zum Westbahnhof ist sehr lang. Um die Kapazität der Linie zu erhöhen und den Westbahnhof direkt an die Linie 17 anzu -schließen, bietet sich die vorgeschlagene Linienführung an. Mittlerweile wurde Am Römerhof ein neues Gymnasium errichtet. Zusätzlich sollen im Areal Am Römerhof 2000 neue Wohnungen gebaut werden. Um dieses Gelände besser anzuschließen, ist eine Verlängerung der Straßenbahnlinie über die Straße Am Rebstockbad, Am Römerhof, den Schmidtkreisel und die Schmidtstraße zur Endhaltestelle Mönchhofstraße zu bauen. Dies würde zu einem verbesserten Anschluss des Gebiets Am Römerhof führen. Eine Linienführung auf dieser Strecke durch eine Straßenbahn ist möglich, da ein Gelenkbus diese Strecke befährt. Wie der Bau der Straßenbahn in der Stresemannallee zeigte, ist eine Straßenbahn relativ schnell und kostengünstig zu realisieren. Ebenfalls war der Bau der Linie 17 zum Rebstockbad ein positives Beispiel für vorausschauende Verkehrspolitik. Als die Wohnhäuser im Rebstockgelände bezugsfertig wurden, war die Straßenbahn schon da. Im Gegensatz dazu wird die U-Bahn-Strecke zum Europaviertel, die erst mehr als zehn Jahre nach dem Bezug der Wohnungen fertig werden wird, Kosten in Höhe von mindestens 350 Millionen Euro für eine unterirdische und drei oberirdische Haltestellen verursachen. Weiterhin kann die Verlängerung der Linie 17 bis zur Haltestelle Mönchhofstraße im Falle einer längeren Betriebsunterbrechung in der Mainzer Landstraße zwischen Mönchhofstraße und Platz der Republik als Ausweichstrecke für die Linien 11, 14 und 21 dienen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.08.2019, OF 853/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 17.06.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 831/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 2 am 19.08.2019, TO I, TOP 8 Auf Wunsch der FDP wird über die Vorlage OF 853/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4955 2019 1. Die Vorlage OF 831/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 853/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 853/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, 1 FDP, LINKE., BFF und Piraten gegen CDU und 1 FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: 2 SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU, 1 SPD und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 SPD und Piraten

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2019, OF 774/2 Betreff: Radwegeverbindung City-West, was wurde daraus? Vorgang: OM 2255/17 OBR 2; ST 104/18 Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: Den Stand des in der ST 104 avisierten Lückenschluss-Programmes dem OBR 2 zu berichten. Begründung: In der OF 385/2 vom 5.10.2017 wird der Magistrat aufgefordert: "zeitnah ein Konzept zur Umgestaltung der Radwegeverbindung Voltastraße / Robert-Mayer-Straße umzusetzen." Die daraus resultierende ST 104 vom 26.01.2018 antwortet darauf: "Die Planung der Fahrradroute 11, Bockenheim-Niederrad, 1. BA, die keine Verbindung von der Robert-Mayer-Straße in die Voltastraße vorsah (vgl. M 109/2006 (§ 528/2006) und M 17/2009 (§ 5699/2009)), wird aufgrund veränderter Randbedingungen in der ursprünglich avisierten Form nicht weiter verfolgt. Der Magistrat wird daher im Rahmen seines "Lückenschluss-Programmes" für den Radverkehr eine tragfähige Lösung im Sinne der Anregung des Ortsbeirates entwickeln." Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.10.2017, OM 2255 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2018, ST 104 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 25.03.2019, TO II, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1228 2019 Die Vorlage OF 774/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2018, OF 695/2 Betreff: Fahrradständer an der Neuen Gymnasialen Oberstufe in der Voltastraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, am Gebäude der Neuen Gymnasialen Oberstufe in der Voltastraße Fahrradabstellmöglichkeiten zu installieren. Begründung: Es gibt derzeit keine Fahrradabstellmöglichkeiten auf oder neben dem Schulgelände. Schüler und Lehrer stellen ihre Räder derzeit unsachgemäß an einem Gitter ab, das den Bürgersteig von der Fahrbahn trennt. Zum einen reichen die wenigen Meter Gitter nicht aus und zum anderen wird dadurch der Bürgersteig stark verengt, so dass der Bedarf an anderen "richtigen" Fahrradabstellmöglichkeiten besteht. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 26.11.2018, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3955 2018 Die Vorlage OF 695/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2018, OF 620/2 Betreff: Halte-/Parkmöglichkeiten für insbesondere Reisebusse in der Voltastraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. ob in der Voltastraße, Höhe Kreuzung Pfingstbrunnenstraße, in der Zeit zwischen 7 und 10 Uhr sowie 16 und 22 Uhr auf einigen der vorhandenen Parkplätze ausschließlich Kurzzeitparkplätze (max. 30 Minuten) für bis zu zwei Reisebusse eingerichtet werden können; 2. ob im Gegenzug in der Pfingstbrunnenstraße zwischen Volta- und Ohmstraße das Parken für PKW auf der westlichen Straßenseite auf Teilen des Bürgersteigs erlaubt werden kann; 3. ob die Pfingstbrunnenstraße nördlich der Voltastraße für Kraftomnibusse gesperrt werden kann; 4. wo in diesem Teil Bockenheims ggf. zusätzliche Busparkplätze ausgewiesen werden können, durch die Straßenverkehr und Anwohner nicht gestört werden. Begründung: Hinweis von Bewohnern, dass Reisebusse, die das Mercure-Hotel in der Voltastraße anfahren, dort oftmals keine geeigneten Halte- oder Parkmöglichkeit finden. Sie parken daher regelmäßig in der Pfingstbrunnenstraße verkehrsregelwidrig in der zweiten Reihe, im eingeschränkten Halteverbot, auf Taxiparkplätzen, im unmittelbaren Kreuzungsbereich oder vor Zufahrten, u.a. einer ausgewiesenen Feuerwehrzufahrt. Zusätzlich beeinträchtigen ein- und aussteigende Passagiere und das Be- und Entladen von Gepäck die bereits teilblockierten Fahrbahnen. Durch den Wegfall der ausgewiesenen Busparkplätze in der Theodor-Heuss-Allee hat sich die Situation noch verschärft. Es stehen aktuell keine weiteren Busparkplätze im Viertel zur Verfügung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 2 am 10.09.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3582 2018 Die Vorlage OF 620/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 2. des Tenors wie folgt ergänzt wird: ". ., falls dort nicht der Schulweg verläuft;" Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2018, OF 629/2 Betreff: Heinrich-Hertz-Straße - Sanierung JETZT! Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert umgehend den oberen Teil der Heinrich-Hertz-Straße (zwischen Franklinstraße und Voltastraße) zu sanieren. Eine Auffüllung der teils bis zu 15 cm Tiefen Löcher mit Asphalt erscheint nicht mehr möglich. Begründung: Nach dem die letzten Baumaßnahmen in der Heinrich-Hertz-Straße nun auch Zeit längerem abgeschlossen sind, muss nun die Stadt Frankfurt tätig werden um die Gefährdung, die durch die Löcher in dieser Straße ausgehen abzustellen. Eine Auffüllung der Löcher mit Asphalt ist schon keinen Option mehr, da auch der Unterbau großflächig angegriffen ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 2 am 10.09.2018, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3595 2018 Die Vorlage OF 629/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2018, OF 578/2 Betreff: Fahrradständer Galvanistraße/Ecke Voltastraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Galvanistraße / Ecke Voltastraße (von der Franklinstraße kommend auf der linken Straßenseite der Galvanistraße direkt an der Kreuzung mit der Voltastraße) Fahrradständer aufzustellen. Begründung: Anregung von Bewohnern. Neben der Deckung des Bedarfs an Fahrradstellplätzen könnte die Maßnahme zugleich auch die Nutzung der bezeichneten Fläche für das Abstellen von Sperrmüll und einfachem Müll verhindern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 11.06.2018, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3340 2018 Die Vorlage OF 578/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2018, OF 554/2 Betreff: "Delkeskamp-Denkmal" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Gedenktafel u.a. für Friedrich Wilhelm Delkeskamp auf dem Gelände der griech.-orth. Kirche in der Solmsstraße restauriert werden kann; ob die Gedenkstele auf dem Alten Friedhof Bockenheims, die derzeit "nur" auf einer Seite (in stark verwitterter Form) beschriftet und den gefallenen Soldaten des 1. Weltkriegs gewidmet ist, im Zuge einer Restaurierung auch zu einem Erinnerungsort für verdiente Bürger Bockenheims wie z.B. F.W. Delkeskamp "weiterentwickelt" werden kann. An etwaigen Restaurierungskosten könnte sich der Ortsbeirat 2 ggf. mit eigenen Budgetmitteln beteiligen. Begründung: Anregung von Bewohnern Bockenheims. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 2 am 14.05.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 869 2018 Die Vorlage OF 554/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: 2 CDU, SPD, FDP und Piraten gegen GRÜNE, LINKE. und BFF (= Ablehnung), bei einer Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.12.2017, OF 465/2 Betreff: Ampel-Rot beim Bushalt in der Ginnheimer Landstraße Ecke Sophienstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: Vor den Haltestellen der Buslinie 34 auf der Ginnheimer Landstraße Ecke Sophienstraße jeweils eine Ampel zu installieren, die bei der Anfahrt der Busse zur Haltestelle auf Rot schaltet. Diese könnte für einen Probebetrieb auch als Interimsampel aufgestellt werden und bei Erfolg der Maßnahme dauerhaft installiert werden. Begründung: Mit der Auslagerung der Frankeschule an den Auslagerungsort hinter der FTG ist es dringend geboten die Querung der Ginnheimer Landstraße an dieser Stelle weiter zu sichern. Wie schon durch frühere Anträge bemängelt, werden die Busse der Linie 34 bei ihrem Halt an dieser Stelle, trotz durchgestrichener Markierung und der mittig angebrachten Querungshilfe sehr oft illegal und mit hoher Geschwindigkeit überholt, trotz Tempo 30. Besonders während der Spitzenverkehrszeit wird der Gegenverkehr und auch querende Fußgänger, auch zukünftige Grundschüler, durch diese Manöver gefährdet. Wie hilfreich solche Ampelschaltungen sind zeigt sich am Beispiel der Voltastraße. An den beiden Haltestellen der Tram-Linie 17 ist jeweils vor der Haltestelle eine Ampel installiert, die bei der Anfahrt der Tram auf Rot schaltet um den Ein- und Ausstieg der Fahrgäste nicht zu gefährden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2637 2018 Die Vorlage OF 465/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2017, OF 386/2 Betreff: Einfacherer Zugang Solmsstraße/Ludwig-Landmann-Straße Vorgang: OM 392/16 OBR 2; ST 1070/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 2 fordert den Magistrat auf, an der Treppe Solmsstraße / Ludwig-Landmann-Straße eine Möglichkeit zu schaffen, diesen Bereich mit Fahrrädern, Kinderwägen, Rollatoren und ähnlichen Mobilitätshilfsmitteln einfacher passierbar zu machen. Dazu könnte eine Rampe mit größerer Steigung gebaut werden, die zwar nicht den Anforderungen an vollständige Barrierefreiheit entspricht, aber trotzdem eine große Erleichterung für die genannten Gruppen darstellen würde. Begründung: Für Radfahrer ist diese Stelle wegen des alternativ zu fahrenden Umwegs ein Ärgernis. Das gilt auch für andere Verkehrsteilnehmer, die "mit Rädern" unterwegs sind. Der Magistra hat in der ST 1070 mitgeteilt, dass eine barrierefreie Rampe an diese Stelle baulich nicht möglich ist. Deswegen wird jetzt gefordert, zumindest für einen Teil der von der Treffe Betroffenen eine Lösung zu schaffen. Antragsteller: CDU FDP Piraten Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.08.2016, OM 392 Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2017, ST 1070 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 2 am 23.10.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2256 2017 Die Vorlage OF 386/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, 3 SPD, 2 GRÜNE, FDP, LINKE. und Piraten gegen 2 GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 SPD und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2017, OF 385/2 Betreff: Radwegeverbindung City-West Vorgang: OM 392/16 OBR 2; ST 1070/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 2 fordert den Magistrat auf, zeitnah ein Konzept zur Umgestaltung der Radwegeverbindung Voltastraße / Robert-Mayer-Straße umzusetzen. Die Antwort in der ST 1070, dass dieses große Problem "im Zuge der Planungen zur Radroute 11 berücksichtigt werden" könne, ist für alle Bürger, die seit Jahren auf eine sichere Radverbindung warten, im höchsten Maße unbefriedigend. Begründung: Die Bürger erwarten zu Recht da ein deutlich zügigeres Handeln der Verwaltung, auch weil der Radverkehr in diesem Bereich stark zugenommen hat. Antragsteller: CDU SPD FDP Piraten Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.08.2016, OM 392 Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2017, ST 1070 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 2 am 23.10.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2255 2017 Die Vorlage OF 385/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass an den Tenor folgende Sätze angefügt werden: "Der Magistrat wird deshalb darüber hinaus gebeten, zeitnah über den aktuellen Sachstand der Planungen zu berichten. Sollte dies schriftlich nicht möglich sein, ist der Ortsbeirat gegebenenfalls auch bereit, den zuständigen Sachbearbeiter in seinen Räumlichkeiten aufzusuchen." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2017, OF 405/2 Betreff: Sauberkeit des Celsiusplatzes Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. Auf die Marktbeschicker einzuwirken, Ihrer Reinigungsverpflichtung nach Marktende nachzukommen 2. Die öffentlichen Papierkörbe so auszustatten, dass Vögel nicht an den Inhalt gelangen können Begründung: Nach Markttagen verbleibt viel Unrat auf dem Celsiusplatz. Dieser Unrat sollte von den Marktbeschickern aufgenommen werden. Eine weitere Quelle von Verschmutzung geht von Vögeln aus, die den Inhalt der öffentlichen Papierkörbe durchsuchen und im Umfeld verteilen. Dies möge durch geeignete Papierkörbe verhindert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 2 am 23.10.2017, TO II, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2281 2017 Die Vorlage OF 405/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2016, OF 99/2 Betreff: Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner in der Galvanistraße und Franklinstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, was er in Zusammenarbeit mit dem Vermieter ABG-Holding unternehmen kann, dass die Anwohnerinnen und Anwohner der Galvanistraße und Franklinstraße besser durch die Schallentwicklung vom Schulhof aus geschützt werden können. Von den Anwohnerinnen und Anwohner wurde der Einbau von schallisolierenden Fenstern angeregt. Alternativ schlagen die Anwohner vor, die Stadt möge sicherstellen, dass der Schulhof nach den offiziellen Spielzeiten von Mo.bis Do. bis 18:00 Uhr und Freitags bis 17:00 Uhr nicht mehr zum Spielen genutzt werden kann. Begründung: Es gibt mehrfache Anwohnerbeschwerden, über die teils noch immer sehr extrem Lautstärke nach den offiziellen Spielzeit auf dem Schulhof. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.11.2016, OF 182/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 99/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Ortsvorsteher wird gebeten, zu diesem Anliegen einen Ortstermin zu organisieren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 2 am 31.10.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 99/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 2 am 28.11.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 99/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 182/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2016, OF 66/2 Betreff: Bessere Anbindung Bockenheim/City West/Rebstockviertel für den Fahrradverkehr Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zu prüfen und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit im Rahmen einer Bürgerfragestunde zu berichten: 1. Eine legale und sichere Radverkehrsführung durch bauliche Veränderungen, Markierungen und Ampelschaltungen von der Robert-Meyer-Straße (Westend/Innenstadt) durch die Bahnunterführung in die Voltastraße/Kreuznacher Straße und umgekehrt; 2. einen barrierefreien Weg (eine Rampe für Radfahrer) neben den Treppenstufen des Fußgängerweges von der Ludwig-Landmann-Straße (Rödelheim) in die Solmsstraße/Franklinstraße und umgekehrt. Begründung: Bessere Ausgestaltung der Fahrradwegeverbindungen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Piraten Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 27.06.2016, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 66/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 2 am 29.08.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 392 2016 Die Vorlage OF 66/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Piraten

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.06.2016, OF 65/2 Betreff: Bauvorhaben Kuhwaldstraße 61 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Ortsvorsteher wird aufgefordert den Investor für das Bauvorhaben Kuhwaldstraße 61 in den Ortsbeirat auf eine Sitzung in dem Betreffenden Stadtteil einzuladen, damit sich der Ortsbeirat und die Bürgerinnen und Bürger über das Bauvorhaben informieren können. Der Magistrat wird gebeten, die Genehmigung des Bauvorhabens Kuhwaldstraße 61 solange zurückzustellen bis eine Vorstellung des Bauvorhabens im Ortsbeirat erfolgt ist. Der Magistrat wird aufgefordert, die Baugenehmigung auf folgende Punkte hin genau zu überprüfen: - Einhaltung des Denkmalschutzes - Bereitstellung von genügend Parkflächen auf dem Baugrundstück für die zukünftige Mieterinnen und Mieter sowie der 1. 628 qm Einkaufsfläche. - Wird in der City-West noch eine so große Einkaufsfläche neben dem Tegut Markt in der Voltastraße benötigt? Kann das Gebiet beide Märkt mit dem Einkaufsverhalten halten? Begründung: Auf dem Gelände Voltastraße 61 befindet sich ein Denkmalgeschützes Industriegebäude. Den Anwohnerinnen ist zu Ohren gekommen das diese um und überbaut werden soll Sie fragen sich wie das mit dem Denkmalschutz ist. Desweiten befindet sich in der Voltastraße der Tegut Markt, die Angst der Anwohner ist da, dass sie zum Schluss wieder ohne Markt dastehen. Auch die Parkraumsituation in der City-West verdrängt keinen weiteren Parkenden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 27.06.2016, TO I, TOP 22 Auf Wunsch der FDP wird über den dritten Spiegelstrich getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 266 2016 1. Der Ortsvorsteher wird gebeten, den Investor für das Bauvorhaben Kuhwaldstraße 61 in eine Sitzung des Ortsbeirates in dem betreffenden Stadtteil einzuladen, damit sich der Ortsbeirat sowie die Bürgerinnen und Bürger über das Bauvorhaben informieren können. 2. Die Vorlage OF 65/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Dritter Spiegelstrich: 4 CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen 1 CDU und FDP (= Ablehnung) Rest der Vorlage: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2016, OF 3/2 Betreff: Parksituation in der City-West Vorgang: OM 4638/15 OBR2; ST 1215/14; ST 232/16 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu Prüfen und zu Berichten, welche Maßnahmen er ergreifen will, um die Parkplatzsituation in der City-West, insbesondere in der Galvanistraße, Franklinstraße sowie anliegenden Straße in den Griff zu bekommen. Hier könnte die Realisierung des in der ST 1215/2014 genannten Park-/Garagenhaus schon eine spürbare Entlastung bringen. Der Bau dieses Park-/Garagenhauses könnte ggf. durch Dritte wie die ABG, Fraport, Messe Frankfurt etc. erfolgen, welche dieses auch bewirtschaften könnten. Begründung: Seit der Ansiedlung neuer Firmen in den leerstehenden Büros in der Franklinstraße, sowie der FOM - Hochschule und weitern Schulen, sowie der Baustelle in der Galvanistraße, hat sich die Situation, zu der in der Anregung an den Magistrat OM 4638 beschriebenen, noch verschlimmert. Das der Magistrat in der ST 232 noch keine Antwort geben konnte, wird von den Anwohner/-innen mit Bedauern wahrgenommen. Hier kann die Lösung nur sein, den notwendigen Parkraum zu schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1215 Anregung an den Magistrat vom 02.11.2015, OM 4638 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 232 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 3/2 wird so lange zurückgestellt, bis eine Antwort auf die Anregung OM 4638 vorliegt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 2 am 29.08.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 390 2016 Die Vorlage OF 3/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und Piraten gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2015, OF 820/2 Betreff: Glascontainer Ohmstraße/Ecke Pfingstbrunnenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den im Zuge einer Baustelleneinrichtung entfernten Glascontainer Ohmstraße / Ecke Pfingstbrunnenstraße ortsnah wieder aufzustellen. Begründung: Bitte von Anwohnern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2015, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4763 2015 Die Vorlage OF 820/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2015, OF 814/2 Betreff: Sicherung der Ausfahrt aus dem Parkplatz Solmsstraße 46 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen einzuleiten, damit die Anwohner aus der Solmsstraße 46 wieder gefahrenfrei aus Ihrem Parkplatz fahren können. Diese Maßnahmen können z.B. ein Spiegel auf der anderen Straßenseite sein, oder den Bürgersteig und die Einfahrt mit Pollern abzusichern. Begründung: Die Anwohner aus der Solmsstraße 46 beschweren sich, dass Sie mit Ihrem PKW, ohne Einblick in die Solmsstraße einfahren müssen, da Fahrzeuge mittlerweile Tagsüber auch auf dem Bürgersteig geparkt werden. Hier sehen die Autofahrer erst wenn Sie mit der Fahrzeugfront schon auf der Straße sind ob ein Fahrzeug kommt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2015, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4762 2015 Die Vorlage OF 814/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2015, OF 791/2 Betreff: Parkplatzsituation in der City-West entschärfen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert ein Konzept zu erarbeiten und umzusetzen, wie die Parkplatzsituation für die Anwohner entschärft werden kann. Insbesondere soll dabei auf die neueröffnete FOM - Hochschule geachtet werden, damit diese ihren Studenten ausreichend Parkraum auf Ihrem Gelände sowie ggf. benachbarten Firmenparkplätzen zur Verfügung stellt. Begründung: Seit der Eröffnung der FOM - Hochschule in der City-West, bekommen die Anwohner in der Franklinstraße / Heinrich-Herz-Straße, nun auch in den Nachmittags und Abendstunden keine Parkplätze. Die Stadtpolizei ist morgens an dieser Stelle schon hoffnungslos überlastet und kommt mit Strafzettelschreiben und an Straßenübergängen abschleppen lassen kaum nach. Hier verlangen die Anwohner mit Recht nach einer Entlastung Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 2 am 02.11.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4638 2015 Die Vorlage OF 791/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2015, OF 777/2 Betreff: Zulässigkeit der Nutzung öffentlicher Parkplätze als Abstellfläche für Kfz-Werkstatt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob es rechtliche Möglichkeiten gibt, die Nutzung öffentlicher Parkplätze als Abstellfläche durch eine KfZ-Werkstatt zu begrenzen bzw. zu unterbinden. Begründung: Bewohner der Solmsstraße haben sich über das entsprechende Vorgehen eines KfZ-Zentrums beschwert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 28.09.2015, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 777/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 GRÜNE, SPD, LINKE. und BFF gegen CDU und FDP (= Annahme); 2 GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2015, OF 744/2 Betreff: Gehweg in der Solmsstraße Vorgang: ST 843/15 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat zu berichten, warum in der Solmsstraße die Zürich Versicherung einen Sonderstatus einnimmt, in dem vor Ihrem Gebäude das Parken durch Poller verhindert wird. Begründung: In Bockenheim - Süd (City-West) ist ein überdurchschnittlicher Parkdruck vorhanden es ist der Bevölkerung nicht verständlich, warum hier in einem kompletter Bereich, in der Front der Zürich - Versicherung, das Parken nicht erwünscht ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2015, ST 843 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 07.09.2015, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4398 2015 Die Vorlage OF 744/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE., BFF und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2015, OF 711/2 Betreff: Bilinguale Kita Voltastraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. wie für die Einrichtung Nezabudka 2 in der Voltastraße 75 zu den jeweiligen Zeiten Kurzzeit-Parkplätze für die Eltern zum Bringen und Abholen der Kinder eingerichtet werden können, 2. ob vor dem Eingang der o.g. Kita Fahrradständer installiert werden können. Ortsbeirat 2 und Kita-Leitung stehen jederzeit für ggf. gewünschte Besichtigungstermine vor Ort zur Verfügung. Eine Co-Finanzierung der Fahrradständer aus dem OBR2-Budget ist ggf. möglich. Begründung: Entsprechender Bedarf der Einrichtung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 2 am 29.06.2015, TO I, TOP 24 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über die Vorlage OF 711/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4278 2015 1.: Die Ziffer 1. der Vorlage OF 711/2 wird abgelehnt. 2.: Die Ziffer 2. der Vorlage OF 711/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1.: GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) zu 2.: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2015, OF 643/2 Betreff: Sanierung des Gehweges in der Solmsstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird aufgefordert, den Gehweg in der Solmsstraße vor den Gebäuden mit den Hausnummern 27 bis 37 zu sanieren. Dieser soll durch einen schmaleren Gehweg mit Parkbuchten ersetzt werden. Begründung: In der Solmsstraße ist ein starker Parkdruck. Vor dem Haus der Zürich Versicherung, wurde der Gehweg mit Pollern versehen, da er angeblich nicht Tragfähig wäre für Autos. Daher wäre es sinnvoll, wenn dieses Stück Gehweg saniert und umgestaltet werden würde. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 09.03.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3912 2015 Die Vorlage OF 643/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2014, OF 490/2 Betreff: Starke Verschmutzungen durch Taubenkot in der Bahnunterführung Voltastraße/Hamburger Allee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: a) ob es möglich ist die Geh- und Fahrradwege der Eisenbahnunterführung - ggf. auch die Wände - durch die FES (oder auch andere Reinigungsdienste) regelmäßig und sorgfältig reinigen zu lassen. b) inwieweit diese Unterführung (bzw. Brücke) in der sehr viele Tauben nisten und leben in das Stadttaubenprojekt (Ansprechpartnerin Frau Stürmer, http://www.stadttaubenprojekt.de/) einbezogen werden kann. Begründung: Über der genannten Bahnunterführung befindet sich eine Eisenbahnbrücke zwischen deren Balken, Pfeilern und Spalten Dutzende von Tauben leben. Deswegen fällt seit geraumer Zeit Taubenkot auf die Geh- und Fahrradwege, die in beiden Richtungen von vielen Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden. Abgesehen davon, dass es ein ästhetisches Problem ist, ist es auch ein gesundheitliches, da nun mal der Taubenkot nicht entfernt oder beseitigt wird und es auch keine Maßnahmen zu geben scheint, die darauf hinführen die Tauben umzusiedeln. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 05.05.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3053 2014 Die Vorlage OF 490/2 wird in der vorgelegten Fassung als Anregung an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2014, OF 507/2 Betreff: Akustische Ampelanlagen in Bockenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird erneut gebeten, die Ampelanlagen an den folgenden Standorten mit akustischen Signalen auszustatten Ampelanlage Kreuzung Adalbert- / Schloßstraße (um von der Haltestelle der Linie 16 zum Westbahnhof hin- und zurück zu kommen) Ampelanlage bei der Haltestelle der Linie 16 "Bockenheimer Warte" um zur U-Bahnstation zu kommen Ampelanlage Kreuzung Zeppelinallee / Bockenheimer Landstraße Ampelanlage Kreuzung Sophienstraße / Franz-Rücker-Allee / Juliusstr. Ampelanlage Kirchplatz Bockenheim Ampelanlage bei Haltestelle Linie 16 "Markuskrankenhaus" Begründung: Wiedervorlage eines Antrags aus 2010, der seinerzeit nicht umgesetzt werden konnte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 05.05.2014, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3060 2014 Die Vorlage OF 507/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass a) im Antragstenor nach dem Wort "auszustatten" die Worte "so wie am Kirchplatz Bockenheim bereits realisiert" eingefügt werden, b) unter Ziffer 3. nach dem Wort "Zeppelinallee" das Wort " "Senckenberganlage" eingefügt wird, c) Ziffer 5. durch Ziffer 6. ersetzt wird d) sowie zusätzlich die neuen Ziffern 6., 7. und 8. eingefügt werden: 6. Ampelanlage an der Kreuzung Am Römerhof/Buzzistraße; 7. Ampelanlage an der Kreuzung Am Römerhof/Leonardo-da-Vinci-Allee; 8. Ampelanlage an der Kreuzung An der Dammheide/Voltastraße. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2013, OF 387/2 Betreff: Haushalt 2014 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Happy Birthday S-Bahn Westbahnhof Den barrierefreien Umbau des Westbahnhofs anlässlich des 35-jährigen Bestehens der S-Bahn am Westbahnhof im Haushaltsplan vorziehen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Im Haushalt 2014 werden im Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV, in der Produktgruppe16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr, Planungsmittel eingestellt. Der Westbahnhof soll so umgebaut werden, dass endlich ein barrierefreier Zugang zu allen Gleisen gewährleistet wird. 35 Jahre nach dem Bau der S-Bahn soll nun endlich auch ein barrierefreier Zugang von der Solmsstraße durch den Westbahnhof zur Kurfürstenstraße und damit zur Leipziger Straße geschaffen werden. Begründung: In Bockenheim-Süd/ City-West wurden in den letzen 20 Jahren mehr als 1.000 Wohnungen neu gebaut. Die Einkaufsmöglichkeiten sind nicht ausreichend und Gehbehinderte, Rollstuhlfahrer und Mütter mit Kinderwagen sind aufgrund der steilen Treppen gezwungen, einen Umweg über die Voltastraße zu machen. Außerdem ist es für Rollstuhlfahrer, Mütter mit Kinderwagen sowie Radfahrer, welche das Angebot "Bahn and Bike" nutzen wollen, nicht möglich, ohne tatkräftige Hilfe von anderen Personen die Regionalbahngleise und die oberen S-Bahngleise zu erreichen. Deshalb soll der Magistrat, 34 Jahre nach der Eröffnung der S-Bahn, durch Verhandlungen mit der Bahn endlich dafür sorgen, dass der Westbahnhof barrierefrei umgebaut wird. So hatte das Stadtparlament bereits am 31.01.2002 dem barrierefreien Umbau des Westbahnhofs zugestimmt. Es hat sich bis heute immer noch nichts getan. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 23.09.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 387/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU gegen 1 GRÜNE und LINKE. (= Annahme); 4 GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.12.2012, OF 289/2 Betreff: Haushalt 2013 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Happy Birthday S-Bahn Westbahnhof Den barrierefreien Umbau des Westbahnhofs anlässlich des 35-jährigen Bestehens der S-Bahn am Westbahnhof im Haushaltsplan vorziehen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Im Haushalt 2013 werden im Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV, in der Produktgruppe16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr, Planungsmittel eingestellt. Der Westbahnhof soll so umgebaut werden, dass endlich ein barrierefreier Zugang zu allen Gleisen gewährleistet wird. 35 Jahre nach dem Bau der S-Bahn soll nun endlich auch ein barrierefreier Zugang von der Solmsstraße durch den Westbahnhof zur Kurfürstenstraße und damit zur Leipziger Straße geschaffen werden. Begründung: In Bockenheim-Süd/ City-West wurden in den letzen 20 Jahren mehr als 1.000 Wohnungen neu gebaut. Die Einkaufsmöglichkeiten sind nicht ausreichend und Gehbehinderte, Rollstuhlfahrer und Mütter mit Kinderwagen sind aufgrund der steilen Treppen gezwungen, einen Umweg über die Voltastraße zu machen. Außerdem ist es für Rollstuhlfahrer, Mütter mit Kinderwagen sowie Radfahrer, welche das Angebot "Bahn and Bike" nutzen wollen, nicht möglich, ohne tatkräftige Hilfe von anderen Personen die Regionalbahngleise und die oberen S-Bahngleise zu erreichen. Deshalb soll der Magistrat, 34 Jahre nach der Eröffnung der S-Bahn, durch Verhandlungen mit der Bahn endlich dafür sorgen, dass der Westbahnhof barrierefrei umgebaut wird. So hatte das Stadtparlament bereits am 31.01.2002 dem barrierefreien Umbau des Westbahnhofs zugestimmt. Es hat sich bis heute immer noch nichts getan. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 2 am 21.01.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 289/2 wird zurückgestellt, bis eine Vorstellung des Themas im Ortsbeirat erfolgt ist. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 2 am 04.02.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 289/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 2 am 04.03.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 289/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 08.04.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 289/2 wird zurückgestellt, bis eine Vorstellung des Themas im Ortsbeirat erfolgt ist. Abstimmung: Einstimmige Annahme 50. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 289/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und FDP gegen LINKE., BFF und fraktionslos (= Annahme); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2012, OF 305/5 Betreff: Stoppen des Planfeststellungsverfahrens für den Bau der Straßenbahnlinie 17 durch die Stresemannallee Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, unverzüglich das Planfeststellungsverfahren zum Bau der Strassenbahnlinie 17 durch die Stresemannallee abzubrechen und solange Ruhen zu lassen, bis dieses Projekt im Ortsbeirat vorgestellt worden ist und folgende Fragen ausführlich den Bürgern beantworten: 1.) Eine größere WEG als unmittelbarer Anlieger dieser Trasse hat in Ihrer Eigentümerversammlung beschlossen vor dem Bau der Strassenbahn Gutachten anfertigen zu lassen um nach den Bau Schäden die durch den Bau der Strassenbahn enstanden sind nachzuweisen um dann die Stadt Frankfurt in Regress zu nehmen. Es ist anzunehmen dass weitere Anwohner diesen Beispiel folgen werden. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat im Hinblick auf diese Entwicklung, die zu erwartenden Schadenersatzkosten mit in seine Kostenrechnung aufzunehmen und dem Ortsbeirat und den Bürgern diese Kosten vorzulegen. 2. ) Die Feuerwehrzufahrt für das Gebäude Stresemannallee 63 wird durch den Bau der Strassen- bahn wegfallen. Der Magistrat möchte bitte erläutern wie die die notärztliche und feuerpolizeiliche Versorgung für das Gebäude ohne eine Gefährdung der Bewohner, sicher gestellt wird Begründung: Diese Straßenbahnlinie ist für die Bürger Sachsenhausens vollkommen überflüssig. Diese Straßenbahnlinie wird Leben von Bürgern gefährden. Es ist ungeheuerlich, das der Magistrat dies billigend in Kauf nimmt. Der Bau der Straßenbahnlinie 18 hat auf der Friedberger Landstraße an den bestehenden Häusern erheblich Schäden verursacht. Des Weiteren wurde die Stadt Frankfurt im Bereich Voltastraße vor einigen Jahren nach den Bau eine Straßenbahnlinie durch die Gerichte aufgelegt Schallschutzfenster den Anwohnern zu bezahlen. Aus diesen Gründen wird die Straßenbahnlinie 17 wesentlich teurer als den Bürgern glaubhaft gemacht wird. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 11.05.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 299/5 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 303/5 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 304/5 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OF 305/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Zurückweisung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SDP, FAG, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 5. Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 5 am 15.06.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 305/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.01.2012, OF 126/2 Betreff: Aufstellung von einem Poller in der Galvanistraße/Ecke Franklinstraße neben dem Zebrastreifen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 75.- Euro zum Kauf und Montage von einem Poller, aus dem Budget des Ortsbeirates zu Verfügung zu stellen. Begründung: Damit den Schülern, die von der Georg-Büchner-Schule kommen und in die Kita in der Franklinstraße laufen, die Sicht auf den fließenden Verkehr nicht versperrt wird, muß verhindert werden, dass dort Fahrzeuge parken können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 06.02.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 67 2012 Die Vorlage OF 126/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird beauftragt, den Kauf und die Montage von einem Fahrradanlehnbügel zu veranlassen. Die Maßnahme ist aus dem Budget des Ortsbeirates zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 100 Euro." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 24.10.2011, OA 91 entstanden aus Vorlage: OF 72/2 vom 04.10.2011 Betreff: Kurzzeitparkplätze an der Kindertagesstätte Sternschnuppe, Franklinstraße 44 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Franklinstraße 44 neben der Kindertagesstätte Sternschnuppe zwei Kurzzeitparkplätze für die Zeit von 07.00 - 09.30 Uhr und 16.00 - 17.30 Uhr einzurichten. Begründung: Eine große Anzahl der Kinder, die die Kindertagesstätte besuchen, wohnen nicht in diesem Stadtteil. Sie werden von ihren Eltern mit dem Auto gebracht. Ohne einen Parkplatz ist ein gesichertes Aus- und Einsteigen der Kinder nicht möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2012, ST 157 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 02.11.2011 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung der KAV am 28.11.2011, TO II, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage OA 91 wird zugestimmt. 5. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.12.2011, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 91 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie Piraten (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 938, 5. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 06.12.2011 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2011, OF 90/2 Betreff: Parken auf dem Gehweg in der Galvanistraße zwischen Voltastraße und Ohmstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Gehweg zeitnah so zu gestalten, dass für Fußgänger und Eltern mit Kinderwagen ausreichend Platz gewährleistet wird. Hier kommen zwei Maßnahmen in Betracht: Den Gehweg gegen Falschparker mit den üblichen Mitteln zu sichern, zu nennen sind hier Poller, bzw. Auffahrsperren, die ein Auffahren auf den Gehweg verhindern. Den Individualverkehr erlauben mit dem Zeichen 315 halb auf dem Gehweg zu parken, damit für Fußgänger ausreichend Platz gewährleistet wird. Weiterhin sollte die City-West und natürlich der in Rede stehende Bereich ausreichend bestreift werden, damit Parkverstöße zeitnah geahndet werden. Begründung: Wie aus dem beigelegten Bild ersichtlich, wird der Bürgersteig fast zu jeder Tageszeit von Fahrzeugen zu geparkt. Dadurch ist ein Durchkommen gerade mit Kinderwagen ohne Ausweichmanöver auf die Grünflächen schier unmöglich. Situation Zeichen 315 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 28.11.2011, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 597 2011 Die Vorlage OF 90/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz sowie Ziffer 1. des Tenors gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2011, OF 73/2 Betreff: Verkehrsberuhigung an der Kindertagesstätte Sternschnuppe, Franklinstraße 44 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Franklinstraße 44 neben der Kindertagesstätte "Sternschnuppe" zwei Asphaltschwellen, wie zum Beispiel in der Comeniusstraße am Günthersburgpark, zur Durchsetzung der Tempo 30 Zone zu installieren. Begründung: Nachdem von den Autofahrern weder die bereits vorhandene Tempo 30 Zone noch die Markierungen spielende Kinder neben der Kindertagesstätte auf der Fahrbahn zur Kenntnis genommen werden, muss durch den Magistrat zu wirkungsvolleren Maßnahmen gegriffen werden. Siehe Antragstext. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 2 am 24.10.2011, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 521 2011 Die Vorlage OF 73/2 wird als Anregung an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen 2 CDU (= Ablehnung); 3 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2011, OF 72/2 Betreff: Kurzzeitparkplätze an der Kindertagesstätte Sternschnuppe, Franklinstraße 44 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Franklinstraße 44 neben der Kindertagesstätte "Sternschnuppe" zwei Kurzzeitparkplätze in der Zeit von 7.00 - 9.30 und 16.00 - 17.30 zu installieren. Begründung: Eine große Anzahl der Kinder, die die Kindertagesstätte besuchen, wohnen nicht in diesem Stadtteil. Sie werden von ihren Eltern mit dem Auto gebracht. Ohne einen Parkplatz ist ein gesichertes Aus- und Einsteigen der Kinder nicht möglich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 2 am 24.10.2011, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 91 2011 Die Vorlage OF 72/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Initiative vom 08.08.2011, OI 7 entstanden aus Vorlage: OF 33/2 vom 22.07.2011 Betreff: City-West: Gärtnerische Maßnahmen für den Pocketpark zwischen Voltastraße 80 und 82 Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 Ziffer 3 der GOOBR auf, für die Instandsetzung des sich zwischen Voltastraße 80 und 82 befindenden Pocketparks in der City-West zu sorgen und zu veranlassen, dass der Mittelteil der Anlage gartenbautechnisch saniert wird. Dafür bedarf es einer Erneuerung der Bepflanzung sowie pflegerischer Maßnahmen des Baumes in der Mitte der Anlage. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 17.08.2011 Aktenzeichen: 67 0

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2011, OF 46/2 Betreff: Parken auf dem Bürgersteig in der Galvanistraße zwischen Voltastraße und Ohmstraße verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Bürgersteig auf der westlichen Seite, zwischen Voltastraße und Ohmstraße, gegen Falschparker zu sichern. In Betracht kämen hierbei die üblichen Poller, bzw. Auffahrsperren, die ein Auffahren auf den Bürgersteig verhindern. Begründung: Wie aus dem beigelegten Bild ersichtlich, wird der Bürgersteig fast zu jeder Tageszeit von Fahrzeugen zugeparkt. Dadurch ist ein Durchkommen gerade mit Kinderwagen ohne Ausweichmanöver auf die Grünflächen schier unmöglich. Die Fahrzeuglenker scheinen in diesem Abschnitt keinerlei Unrechtsbewusstsein zu haben, da sie den überwiegenden Teil des Gehwegs beparken. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2011, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 46/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 2 am 24.10.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 46/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 2 am 28.11.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 46/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 90/2 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.07.2011, OF 33/2 Betreff: City-West: Gärtnerische Maßnahmen für den Pocketpark zwischen Voltastraße 80 und 82 Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 Ziffer 3 der GOOBR auf, für die Instandsetzung des sich zwischen Voltastraße 80 und 82 befindlichen Pocketparks in der City West zu sorgen und hierzu zu veranlassen, den Mittelteil der Anlage gartenbautechnisch zu sanieren. Begründung: Die Idee des Pocketparks zielt darauf ab, gestaltete und gepflegte Stadträume bereitzustellen. In diesem Sinne wurde der in Rede stehende Pocketpark als französischer Park geplant, der sich an die Geradlinigkeit barocker Gartenkunst orientiert. Hingegen ergibt der Mittelteil der Anlage im Gegensatz zu diesem ambitionierten Vorhaben ein trauriges Bild. So sind hier vor zwei Jahren Pflanzen eingegangen, die bislang keinen Ersatz gefunden haben. Der Efeu schleppt sich notdürftig zur Randeinfassung. Der Baum in der Mitte bedarf pflegerischer Maßnahmen. Wie aus der beigefügten Aufnahme ersichtlich wird, ist hier insgesamt eine vernünftige Bepflanzung notwendig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 08.08.2011, TO I, TOP 21 Beschluss: Initiative OI 7 2011 Die Vorlage OF 33/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.07.2011, OF 29/2 Betreff: Wiederinbetriebnahme der Beleuchtungskörper auf dem Celsiusplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die vorhandenen Beleuchtungskörper auf dem Celsiusplatz wieder in Betrieb zu nehmen. Begründung: Der Platz wird zur zeit nur schlecht von den Straßenlaternen in der Ohm- und Voltastraße ausgeleuchtet. Die oben genannte Maßnahme wird zur Sicherheit der Fußgänger in den Abend- und Nachtstunden beitragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 08.08.2011, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 190 2011 Die Vorlage OF 29/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 12.04.2010, OA 1098 entstanden aus Vorlage: OF 463/2 vom 23.03.2010 Betreff: Ringstraßenbahn über vorhandene Strecke führen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Unter der Prämisse, dass das Projekt Ringstraßenbahn weiterverfolgt wird, wird der Magistrat aufgefordert, 1. die Verbindung zwischen Hamburger Allee und Ginnheim über die bestehende Streckenführung der Straßenbahnlinie 16 (südliche Schloßstraße - Adalbertstraße - Gräfstraße - Sophienstraße - Franz-Rücker-Allee - Ginnheimer Landstraße) zu führen. 2. die Variante einer Streckenführung durch die nördliche Schloßstraße und weiter durch die Rödelheimer Straße - Ginnheimer Straße - Ginnheimer Landstraße nicht weiterzuverfolgen. 3. die vom Ortsbeirat beschlossenen Anregungen EA 146/06 OBR 2, EA 180/07 OBR 2 und EA 5/10 OBR 2 (Umgestaltung Schloßstraße und Kreuzung Adalbertstraße/Schloßstraße), OM 3337/09 OBR 2 (Kreisverkehr im Kreuzungsbereich Schloßstraße/Adalbertstraße/ Nauheimer Straße), EA 182/07 OBR 2 (Linksabbieger aus der Ginnheimer Straße in die Schloßstraße) sowie EA 183/07 OBR 2 (Linksabbieger von der Schloßstraße am Kurfürstenplatz) nach Maßgabe der Ziffern 1. und 2., also einer dann - zumindest für den Linienverkehr - nicht mehr erforderlichen Straßenbahntrasse umzusetzen. Begründung: 1. Eine Streckenführung der Straßenbahn durch die Rödelheimer Straße und Ginnheimer Straße ist angesichts der Enge der Tempo-30-Straßen nicht sinnvoll, da die Straßenbahn hier im bereits jetzt stockenden Verkehr mitschwimmen müsste. Die Straßenbahn wäre durch sehr lange Fahrtzeiten unattraktiv. 2. Die bestehende Streckenführung der Straßenbahnlinie 16 ist effizient und führt zu sehr geringen Einschränkungen des Individualverkehrs in dem betreffenden Streckenabschnitt. 3. Durch die vorgeschlagene Variante würden die Kosten eines Streckenneubaus entfallen. 4. Die latente Planung der Ringstraßenbahn über Schloßstraße - Rödelheimer Straße - Ginnheimer Straße blockiert seit Jahren dringend erforderliche straßenbauliche Gestaltungsmaßnahmen in diesen Straßen. Der Beginn der Planung für diesen Abschnitt der Ringstraßenbahn ist derzeit nicht absehbar, geschweige denn deren Abschluss. Die Schloßstraße mit dem breiten Bahnkörper ohne Überquerungsmöglichkeiten für Kfz zerschneidet den Stadtteil Bockenheim und unterstreicht die soziale Schwelle zwischen Kern-Bockenheim und dem Viertel um den Bahnhof Frankfurt-West. Hier und an der Kreuzung Adalbertstraße sind gestalterische Maßnahmen erforderlich, die nur dann sinnvoll beschlossen werden können, wenn Klarheit über Offenhaltung oder Stilllegung der Straßenbahntrasse herrscht. Gleiches gilt für die Neugestaltung des Kirchplatzes, die durch die latente Option auf eine Straßenbahnnutzung der Rödelheimer Straße blockiert wird. 5. Die geplante indirekte Anbindung des S-Bahnhofs durch eine Straßenbahnhaltestelle auf der Schloßstraße ist verkehrstechnisch nahezu wertlos, da ein ca. 200 Meter langer Fußweg dazwischen liegt. Eine viel bessere Anbindung des S-Bahnhofs Richtung Messe - und dann auch Richtung City und östliche Stadtteile - wäre gegeben, wenn der seit langem geforderte Abgang von den Hochgleisen Richtung Straßenbahnlinie 17 (Voltastraße) gebaut würde. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2010, ST 1176 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 9, 2 Versandpaket: 21.04.2010 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.05.2010, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1098 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie LINKE. und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stv. Schenk (= vereinfachtes Verfahren) 42. Sitzung des OBR 9 am 20.05.2010, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OA 1098 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP; bei Enthaltung FREIE WÄHLER Beschlussausfertigung(en): § 8137, 41. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 18.05.2010 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Anregung vom 23.11.2009, OA 1028 entstanden aus Vorlage: OF 408/2 vom 05.11.2009 Betreff: Tempo 30 in der Solmsstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. Tempo 30 in der Solmsstraße zwischen Kreuznacher Straße und der Straße An der Dammheide zum Erreichen der Verkehrsberuhigung anzuordnen; 2. diese Maßnahme im Anschluss zu kontrollieren. Begründung: In der Solmsstraße befinden sich ein Kindergarten, eine Kirchengemeinde und große Firmen mit sehr vielen Mitarbeitern. Dies führt zu hohem Verkehrsaufkommen. Leider wird die Straße des Öfteren mit zu hoher Geschwindigkeit befahren. Um diese Gefahrensituation zu mildern, sollte man die Straße mit den Schildern "Tempo 30" ausstatten. Um deren Beachtung zu gewährleisten, fordert der Ortsbeirat zusätzliche Kontrollen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.03.2010, ST 467 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 02.12.2009 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.01.2010, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1028 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE. und Freie Wähler (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7416, 37. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 19.01.2010 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2009, OF 384/2 Betreff: Bebauungsplan Nr. 834 Südlich Rödelheimer Landstraße Wohnhäuser in der Solmsstraße 52-54 erhalten, und Planungsrechtlich sichern Auf den geplanten Autotunnel unter der Bahn wird verzichtet Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: 1. Die Grundstücke der Wohngebäude Solmstrasse 52-54 werden, wie im Bebauungsplan Nr. 550 ( Bockenheim Süd) vorgesehen, als Allgemeines Wohngebiet, mit einer Grundflächenzahl von 0,4, einer Geschossflächenzahl von 2.0 und einer Geschossanzahl von V ausgewiesen und dadurch planungsrechtlich gesichert. 2. Der Autotunnel zwischen der Rödelheimer Landstraße und der Straße An Der Dammheide wird aus dem Bebauungsplan gestrichen. Begründung: 1. Bei den Wohngebäuden Solmsstraße 52-54, in dem Gebiet Solmsstraße, An der Dammheide, handelt es sich um die letzen gut erhaltenen. alten und günstigen Wohngebäude. Diese sollten zur Mischung der Sozialstruktur dringend erhalten und planungsrechtlich gesichert werden . 2. Der Tunnel unter der Eisenbahn zwischen der Rödelheimer Landstraße und der Straße an der Dammheide kann zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen am Katharinenkreisel führen und ihn noch mehr belasten. Deshalb ist er aus dem Bebauungsplan zu streichen. Anlage 1 (ca. 1,1 MB) Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.05.2009, M 113 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2009, TO I, TOP 9 Auf Wunsch der Freien Wähler wird die Vorlage OF 384/2 punktweise abgestimmt. Beschluss: 1. Der Vorlage M 113 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 384/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, 2 GRÜNE, SPD, FDP und Freie Wähler gegen 1 GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 2. Punkt 1.: CDU, 1 SPD und FDP gegen 2 GRÜNE, 1 SPD, LINKE. und Freie Wähler (= Annahme); 2 GRÜNE und 1 SPD (= Enthaltung) Punkt 2.: CDU, SPD, FDP und Freie Wähler gegen 2 GRÜNE und LINKE. (= Annahme); 2 GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Anregung vom 20.10.2008, OA 743 entstanden aus Vorlage: OF 307/2 vom 13.10.2008 Betreff: Neubauvorhaben Voltastraße 82 Vortrag des Magistrats vom 01.09.2008, M 165 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Aus Sicherheitsgründen wird der M 165 zugestimmt. Der Magistrat wird jedoch aufgefordert, in unmittelbarem Umfeld (innerhalb des Bebauungsplans 550) und sofort - spätestens zur nächsten Pflanzsaison - Ersatz für die gefällten Bäume zu pflanzen. Der Magistrat wird außerdem aufgefordert, künftig vor der Genehmigung von Bauvorhaben die Feuerwehr in die Planungsgespräche mit aufzunehmen, um künftige Fällungen von gesunden Bäumen, wie z. B. im vorliegenden Fall, zu verhindern und um gegebenenfalls Änderungen in den Planungen vor Baubeginn entsprechend zu erwirken. Begründung: Dies ist nicht der erste Fall eines Bauvorhabens, bei dem Bäume nach Bau gefällt werden mussten, da die Feuerwehr im Brandfalle nicht an die Gebäude herangekommen wäre. Es muss möglich sein, dass solche unnötigen Fällungen gesunder Bäume verhindert werden. Wenn dies von den Planern im Vorfeld nicht beachtet wird, müssen die Hilfskräfte über die geplanten Bauvorhaben informiert werden, damit solche Fällaktionen nicht mehr notwendig sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.09.2008, M 165 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2009, ST 796 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 22.10.2008 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 23.10.2008, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 165 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 743 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. SPD, LINKE. und FDP; CDU, GRÜNE und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. SPD, LINKE. und BFF gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG (M 165 = Ablehnung) REP (M 165 und OA 743 = Annahme) NPD (M 165 = Ablehnung, OA 743 = Enthaltung) 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.11.2008, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 165 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 743 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2008, TO II, TOP 57 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 165 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 743 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.12.2008, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 165 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 743 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2008, TO II, TOP 36 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 165 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 743 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.01.2009, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 165 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 743 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2009, TO II, TOP 37 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 165 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 743 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.02.2009, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 165 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 743 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 743) und FAG (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 165 und OA 743 = Annahme) NPD (M 165 = Ablehnung, OA 743 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 165 und OA 743 = Ablehnung) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.02.2009, TO II, TOP 26 Beschluss: 1. Der Vorlage M 165 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 743 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 743) sowie FAG, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, BFF und REP (= Annahme), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4872, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2008 § 5069, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2008 § 5345, 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2009 § 5529, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2009 Aktenzeichen: 66 0

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2021, OF 227/2 Betreff: Ein Bücherschrank für die City West Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen öffentlichen Bücherschrank auf dem Celsiusplatz in der City West zu errichten. Sollte der Standort Celsiusplatz ungeeignet sein, wird der Magistrat gebeten, den Bücherschrank auf dem öffentlichen Platz in unmittelbarer Nachbarschaft, auf dem Platz zwischen Voltastraße 72/74 und Ohmstraße 55/57, zu errichten. Begründung: Anregung einer Anwohnerin. Die City West hat sich in den letzten Jahren als Quartier kontinuierlich weiterentwickelt. Die Zahl der Einwohner*innen und Familien ist gestiegen. Das Angebot eines Bücherschrankes, der den kostenlosen Tausch von Büchern ermöglicht, würde dieser Entwicklung Rechnung tragen. Bei den oben angeregten Standorten handelt es sich um belebte Quartiersplätze, zentral gelegen in der City West. Option 1 - Celsiusplatz (Aufnahme der Antragstellerin) Option 2 - Platz zwischen Voltastraße 72/74 und Ohmstraße 55/57 (Aufnahme der Antragstellerin) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 29.01.2022, OF 255/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 227/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 86 2022 1. Die Vorlage OF 227/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 255/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Förderung auf 7.000 Euro begrenzt wird. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.12.2021, OF 245/2 Betreff: Kuhwaldstraße bei Erneuerung mit zusätzlichen Bäumen versehen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der geplanten Grunderneuerung der Kuhwaldstraße zwischen Liese-Meitner-Straße und Voltastraße 1. den gesamten Straßenabschnitt beidseitig mit Bäumen zu versehen, mindestens aber im Bereich der Neuen Gymnasialen Oberstufe (neu: Toni-Sender-Oberstufe) bzw. auf der gegenüberliegenden Straßenseite im Bereich Kuhwaldstraße 51 mindestens 5 neue Bäume zu pflanzen, 2. der Neuen Gymnasialen Oberstufe (neu: Toni-Sender-Oberstufe) anzubieten, die neuen Bäume und Baumscheiben in deren Bereich der Straße im Rahmen von Baumpatenschaften zu pflegen, dies aber nicht zur Bedingung für die Baumpflanzungen in diesem Bereich zu machen, 3. die Baumpflanzungen nach dem Konzept der Schwammstadt vorzunehmen, die Straßenerneuerung sowie die Baumpflanzungen so vorzunehmen, dass Regenwasser von der Straße und den Gehwegen zu den Baumstämmen hinfließt und den Wurzelbereich der Bäume mit entsprechend aufnahmefähigem Bodenmaterial zu befüllen, 4. sofern die Straßenerneuerung dies zulässt, auch bei den 6 bestehenden Bäumen das Konzept der Schwammstadt umzusetzen, also den Wurzelbereich mit zusätzlichem wasseraufnahmefähigem Material zu erweitern und auch hier dafür zu sorgen, dass Regenwasser stets von Straße und Gehweg zu den Stämmen hinfließt. Begründung: Bezug: Mitteilung des Amts für Straßenbau und Erschließung vom 15.12.2021 Das Schwammstadtkonzept bietet derzeit die besten Wachstumsbedingungen für Stadtbäume und sollte daher bei Neupflanzungen immer Anwendung finden, wenn sich die Möglichkeit bietet. Die geplante Grunderneuerung des Straßenabschnitts samt Grundaushub und Erneuerung der Trag- und Deckschichten sollte die Möglichkeit eröffnen neue Bäume zu pflanzen und hierbei nach dem Schwammstadtkonzept vorzugehen. Bei bestehenden Bäumen ist eine Anpassung an dieses Konzept nur sehr schwer umsetzbar, da hierfür das Erdreich recht tief ausgehoben werden muss. Eine Grunderneuerung ist also der geeignete Zeitpunkt für solche Maßnahmen. Davon sollte gerade in einem so hoch verdichtetem und versiegeltem Stadtgebiet wie der City West Gebrauch gemacht werden. Die Notwendigkeit zusätzlicher Bäume mit guten Wachstumsbedingungen sollte in Zeiten des Klimawandels und zu erwartender weiterer Erhitzung der Stadtgebiete selbstverständlich sein. Bisher befinden sich im betreffenden Straßenabschnitt nur 6 Bäume im Bereich der Kuhwaldstraße 46. Hier sollte die Möglichkeit genutzt werden den ganzen Straßenabschnitt - möglichst beidseitig - mit Bäumen zu versehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1404 2022 Die Vorlage OF 245/2 wird als Eilanregung an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2021, OF 248/2 Betreff: Schwerter zu Pflugscharen und Büros zu Schulen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, 1. Wie viele (leerstehende) Bürogebäude/-etagen wurden frankfurtweit überprüft, ob die Liegenschaften für schulische Nutzungen geeignet sind? 2. In wie vielen Fällen ergab sich ein positives Ergebnis und welche Schulen wurden daraufhin in (leerstehenden) Bürogebäuden/-etagen untergebracht? 3. Welche (leerstehenden) Bürogebäude/-etagen im Ortsbezirk 2 wurden bei den unter 1.) erfragten Prüfungen untersucht (hier nun bitte mit genauer Anschrift)? 4. Welche (leerstehenden) Bürogebäude/-etagen im Ortsbezirk 2 sind für eine schulische Nutzung geeignet? Welche Schulen sollen darin angesiedelt werden? 5. Welche (leerstehende) Bürogebäude/-etagen im Ortsbezirk 2 sind für eine schulische Nutzung ungeeignet? Warum? Begründung: Die Toni-Sender-Oberstufe (vormals Neue Gymnasiale Oberstufe) wurde seinerzeit als erste Schule in Frankfurt in einem Bürogebäude in der Voltastraße 1a untergebracht. Die damals wie heute zuständige Dezernentin erklärte, dass die Möglichkeit der Unterbringung von Schulen in Bürogebäuden nun regelmäßig geprüft werden soll. Da dieser Ansatz sehr unterstützenswert ist, soll nun eine erste Bilanz abgefragt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 47 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die Ziffern 1. bis 4. und über die Ziffer 5. des Antragstenors der Vorlage OF 248/2 getrennt abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 281 2022 1. Die Ziffern 1. bis 4. des Antragstenors der Vorlage OF 248/2 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Ziffer 5. des Antragstenors der Vorlage OF 248/2 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffern 1. bis 4.: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 3 CDU (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung) Ziffer 5.: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 192/2 Betreff: Tempo 30 in der City West Vorgang: OM 458/21 OBR 2 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten: 1. Die City-West als Ganzes zur Tempo 30 Zone zu deklarieren und dies durch entsprechende Schilder an den Einfahrtsstraßen zur City-West (Galvanistraße, Voltastraße, Heinrich-Hertz-Straße, Kreuznacher Straße, Kuhwaldstraße) deutlich auszuweisen. 2. In der Ohmstraße jeweils einen PKW-Stellplatz neben den Feuerwehrzufahrten vor den Restaurants (einmal auf Höhe Solmsstraße, einmal auf Höhe Celsiusplatz) in einen Lieferparkplatz umzuwandeln. 3. Die City-West priorisiert und so bald wie möglich im Zuge der stadtweiten Einführung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung zu berücksichtigen. 4. Das ordnungswidrige Parken auf den Gehwegnasen im Kreuzungsbereich Ohmstraße/Pfingstbrunnenstraße durch Aufstellung von Fahrradbügeln (oder sofern dies nicht möglich ist von Pollern) zu unterbinden. Begründung: Der Antrag erfolgt auf Anregung eines Bürgers. Zu den einzelnen Punkten: 1. Die City-West ist bereits zum großen Teil Tempo 30 Zone.[1] Die aktuelle Beschilderung in der City-West führt zu Verwirrung bei den Autofahrer*innen. Auf einzelnen Straßenabschnitten ist nicht unbedingt eindeutig ersichtlich, welche Geschwindigkeitsbegrenzung hier gilt. 2. Dies würde die Anlieferung für die Restaurants erleichtern und Parken auf den Feuerwehrzufahrten vermeiden. 3. Die City-West eignet sich in besonderem Maße für die Einführung einer flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung und könnte daher priorisiert werden. Fast sämtliche Wohnblocks sind zweigeschossig mit Tiefgaragen unterkellert. In diesen wird jedoch ein großer Teil der Parkplätze nicht genutzt, da es günstiger ist, den PKW kostenlos auf der Straße abzustellen. Das Mercure Hotel verfügt ebenfalls über eine große Tiefgarage, in der Stellplätze öffentlich zur Vermietung zur Verfügung stehen, sodass auch Pendler*innen in einer Tiefgarage parken können. Auch in den Tiefgaragen der Wohnblocks werden Stellplätze teilweise öffentlich zu Vermietung angeboten. 4. Die Kreuzung Ohmstraße/Pfingstbrunnenstraße ist aktuell sehr schlecht einzusehen. Dies stellt eine gefährliche Situation für zu Fuß Gehende, sowie für Auto- und Radfahrende dar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 458 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1053 2021 Die Vorlage OF 192/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 2 CDU (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 170/2 Betreff: Nauheimer Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten: Es wird angeregt, eine der zwei Autofahrspuren zwischen dem Ende des Radwegs von der Emser Brücke herunter bis zur 5-Straßen-Kreuzung Schloßstraße / Adalbertstraße aufzuheben und einen geschützten (ggf. rot markierten) Fahrradstreifen einzurichten, der den Radfahrer*innen noch mehr Sicherheit verleiht. Sollte dies nicht kurzfristig umsetzbar sein, wird angeregt in der Zwischenzeit auf der rechten Fahrspur deutlich sichtbare Fahrrad-Piktogramme mit Sharrows aufzutragen, damit den Autofahrer*innen unmissverständlich signalisiert wird, dass Radfahrer*innen auf diesem Straßenabschnitt legal unterwegs sind. Begründung: Auf dem ca. 150 m langen Abschnitt der Nauheimer Straße zwischen der 7-Straßen-Kreuzung an der Unterführung Voltastraße und der 5-Straßen-Kreuzung Schloßstraße / Adalbertstraße ist die Fahrsituation für Radfahrer*innen häufig lebensgefährlich. Dieser Straßenabschnitt ist eine Einbahnstraße mit zwei Autofahrspuren, auf beiden Seiten ist dazu Parken erlaubt (die eine Seite mit Anwohner*innenparken, die andere freies Parken). Die Autos stehen teils auf den Bürgersteigen, die dadurch erheblich verengt werden, teils auf den Autofahrspuren, deren Querschnitt dadurch ebenfalls verringert wird. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.08.2021, OF 148/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 13 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Beratung der Vorlage OF 170/2 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1046 2021 1. Die Vorlage OF 148/2 wurde zurückgezogen. 2. a) Der Geschäftsordnungsantrag der GRÜNE-Fraktion wird abgelehnt. b) Die Vorlage OF 170/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die Worte "Außerdem soll die abgenutzte Markierung der Aufstellfläche für Fahrräder an der Ampel am Knotenpunkt Adalbertstraße/Schloßstraße erneuert und auf voller Breite rot eingefärbt werden. Die Problematik der Zufahrt für Radfahrende, welche aus der Robert-Mayer-Straße kommend in die City West gelangen möchten, sieht der Ortsbeirat durch diese Anregung ausdrücklich noch nicht als gelöst an." ergänzt wird. Abstimmung: zu 2. a) 4 GRÜNE, 1 SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, 2 SPD und FDP (= Annahme); 1 GRÜNE und BFF (= Enthaltung) b) GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 136/2 Betreff: Spielfreude in der City West durch Beschattung auch im Sommer erhalten Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. kurzfristig die zuständigen Ämter damit zu betrauen auf dem Spielplatz zwischen Ohmstraße und Solmsstraße, angrenzend an den Alten Friedhof Bockenheim, in den unbeschatteten Spielbereichen, v.a. Rutsch- und Sandkastenbereich, einen wetterfesten Sonnenschutz zu installieren. 2. für eine dauerhafte Beschattung und Kühlung des Spielplatzes ausreichend Bäume zu pflanzen und mit dem Grünflächenamt weitere Möglichkeiten der Begrünung zu eruieren und diese entsprechend umzusetzen. Begründung: Spielplätze sind in den aktuellen Hitzesommern für Kinder nur mit ausreichender Beschattung nutzbar. Mangelnder Sonnenschutz kann zu schwerwiegenden gesundheitlichen Probleme führen. Das gilt auch für Begleitpersonen. Auf dem Spielplatz in der Ohmstraße wurden zuletzt schattenspendende Bäume gefällt. Hier muss nun entsprechender Ersatz geschaffen werden. Nutzer*innen beklagen den fehlenden Sonnenschutz und haben sich diesbezüglich an den Ortsbeirat gewandt. Quelle: Eigene Aufnahmen der Antragstellerin Antragsteller: GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 818 2021 Die Vorlage OF 136/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 148/2 Betreff: Fahrradpiktogramme rechts stadteinwärts an der Nauheimer Straße anbringen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Es wird angeregt, als kurzfristige Maßnahme auf der rechten Fahrspur deutlich sichtbare Fahrrad-Piktogramme mit Sharrows aufzutragen, damit den Autofahrer*innen unmissverständlich signalisiert wird, dass Rad-fahrer*innen auf diesem Straßenabschnitt legal unterwegs sind. Es wird des Weiteren angeregt, als langfristige Maßnahme eine der zwei Autofahrspuren aufzuheben und einen geschützten (ggf. rot markierten) Fahrradstreifen einzurichten, der den Radfahrer*innen noch mehr Sicherheit verleiht. Begründung: Auf dem ca. 150 m langen Abschnitt der Nauheimer Straße zwischen der 7-Straßen-Kreuzung an der Unterführung Voltastraße und der 5-Straßen-Kreuzung Schloßstraße / Adalbertstraße ist die Fahrsituation für Radfahrer*innen häufig lebensgefährlich. Dieser Straßenabschnitt ist eine Einbahnstraße mit zwei Autofahrspuren, auf beiden Seiten ist dazu Parken erlaubt (die eine Seite mit Anwohner*innenparken, die andere freies Parken). Die Autos stehen teils auf den Bürgersteigen, die dadurch erheblich verengt werden, teils auf den Autofahrspuren, deren Querschnitt dadurch ebenfalls verringert wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.10.2021, OF 170/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 148/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 13 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Beratung der Vorlage OF 170/2 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1046 2021 1. Die Vorlage OF 148/2 wurde zurückgezogen. 2. a) Der Geschäftsordnungsantrag der GRÜNE-Fraktion wird abgelehnt. b) Die Vorlage OF 170/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die Worte "Außerdem soll die abgenutzte Markierung der Aufstellfläche für Fahrräder an der Ampel am Knotenpunkt Adalbertstraße/Schloßstraße erneuert und auf voller Breite rot eingefärbt werden. Die Problematik der Zufahrt für Radfahrende, welche aus der Robert-Mayer-Straße kommend in die City West gelangen möchten, sieht der Ortsbeirat durch diese Anregung ausdrücklich noch nicht als gelöst an." ergänzt wird. Abstimmung: zu 2. a) 4 GRÜNE, 1 SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, 2 SPD und FDP (= Annahme); 1 GRÜNE und BFF (= Enthaltung) b) GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 74/2 Betreff: Situation auf der Voltastraße verbessern II Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. wie das rechtswidrige Parken auf der Voltastraße (Fahrbahnseite Richtung Rebstock, d.h. stadtauswärts) verhindert werden kann, 2. ob es für den motorisierten Individualverkehr (MIV) zulässig oder rechtswidrig ist, die Straßenbahngleise in der Mitte der Voltastraße zu befahren. Begründung: Informationsbedarf im Nachgang eines Vor-Ort-Termins der Fraktionen des Ortsbeirats 2 mit einem Anwohner der Voltastraße. Die weitere Begründung kann dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen mit dem Titel "Situation auf der Voltastraße verbessern" entnommen werden. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 101 2021 Die Vorlage OF 74/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 113/2 Betreff: Mülleimer für den Celsiusplatz Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Celsiusplatz und auf dessen Nachbarplatz (zwischen "tegut" und "Fletcher's Better Burger") in der City West ausreichend große, stabile und krähensichere Mülleimer mit Mülltrennungsvorrichtung aufzustellen. Begründung: Aufgrund der unmittelbaren Nähe zu den Büro- und Bankgebäuden der City West, sowie der Vielzahl an Restaurants in der Umgebung, werden der Celsiusplatz und dessen Nachbarplatz in den Mittagspausen auch von Arbeitnehmer*innen stark frequentiert. Dadurch entstehen große Mengen an Müll (insbesondere Plastikmüll) aufgrund der Take Away Verpackungen. Wie die Fotos im Anhang zeigen, sind die derzeit aufgestellten Mülleimer auf dem Celsiusplatz für diese Müllmengen nicht ausreichend und es liegt viel Müll neben den Mülleimern auf dem Platz herum. Darüber hinaus ist immer wieder zu beobachten, wie Krähen sich an den offenen Mülleimern zu schaffen machen. Dadurch wird der Müll - der ursprünglich in die Mülleimer hineingeworfen wurde - nachträglich auf dem ganzen Platz verteilt. Es gibt heutzutage viele krähensichere Mülleimer-Modelle (siehe einige Beispielfotos im Anhang). Aufgrund der großen Plastikmüllmengen durch die Take Away Verpackungen wäre es zudem wünschenswert, Mülleimer mit Mülltrennungsvorrichtung aufzustellen - zumindest für Plastik-, Papier- und Restmüll (siehe Beispielfotos im Anhang). Derzeitige Situation auf dem Celsiusplatz: Beispiele für krähensichere Mülleimer-Modelle mit Mülltrennungsvorrichtung: Quellen: https://de.123rf.com/photo_5330247_colorfull-m%C3%BCll trennung-m%C3%BClleimer-auf-den-%C3%B6ffentlichen-raum-.html https://www.swr.de/home/quiz-muell-trennen-100.html http://der-gruene-wahn.de/wp-content/uploads/2014/03/d b_muell.jpg https://www.euroform-w.com/de/produkte/abfallbehaelter /ecology-w-customized-a Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 62 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 483 2021 Die Vorlage OF 113/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 73/2 Betreff: Situation auf der Voltastraße verbessern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Änderungen an der Verkehrsinfrastruktur der Voltastraße (City West) vorzunehmen: - Die Höchstgeschwindigkeit in der Voltastraße auf 30 km/h festzusetzen; die Benutzungspflicht des Bürgersteig-Radweges (Fahrtrichtung Rebstock, d.h. stadtauswärts) aufzuheben; - Fahrrad-Piktogramme auf der Fahrbahn in Richtung Rebstock (stadtauswärts) anzubringen; - weitere Fahrrad-Piktogramme auf der Fahrbahn in Richtung Innenstadt anzubringen; - sämtliche oberirdische Parkplätze in der Voltastraße als Liefer- oder Kurzzeitparkplätze -auszuweisen. Hierbei soll die Hälfte der Parkplätze als reine Lieferparkplätze ausgewiesen werden und die Hälfte als Kurzzeitparkplätze. - Nach Einrichtung der Liefer- und Kurzzeitparkplätze sollen diese für die erste Zeit (zwei Monate) engmaschig von der Verkehrspolizei kontrolliert werden. - In diesem Zusammenhang soll auch die bestehende Lieferzone (eingeschränktes Halteverbot zwischen der Voltastraße 74 und 82 von Montag bis Freitag zwischen 08:00 und 18:00h) besser beschildert und markiert und daraufhin für eine kurze Zeit (zwei Monate) engmaschig von der Verkehrspolizei kontrolliert werden. - Das rechtswidrige Gehwegparken auf der Fahrbahnseite Richtung Innenstadt soll zumindest abschnittsweise durch entsprechende Maßnahmen (bspw. Poller) unterbunden werden. Begründung: Die obigen Vorschläge sind das Ergebnis eines gemeinsamen Vor-Ort Termins der Fraktionen mit einem Anwohner, welcher über die Verkehrssituation und den Lärm auf der Voltastraße klagte. Die Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h ist sowohl mit fehlender separater Radinfrastruktur als auch mit bestehenden schützenswerten Einrichtungen zu begründen: Stadteinwärts ist auf der Voltastraße keine separate Radinfrastruktur vorhanden. Stadtauswärts besteht ein Fahrradweg auf dem Bürgersteig. Da der Bürgersteig schmal und der Fahrradweg unzureichend markiert ist, befinden sich oft zu Fuß Gehende auf dem Fahrradweg. Um Konflikte und Gefahrensituationen zwischen zu Fuß Gehenden und Radfahrenden zu vermeiden, sollte die Benutzungspflicht des Bürgersteig-Radweges aufgehoben, Fahrrad-Piktogramme auf der Fahrbahn angebracht und die Höchstgeschwindigkeit auf der Voltastraße beidseitig auf 30 km/h festgesetzt werden. In der Voltastraße befinden sich zudem die folgenden schützenswerten Einrichtungen: - Nezabudka Kinderbetreuung GmbH, Voltastraße 75 - Neue-Gymnasiale-Oberstufe, Voltastraße 1A - Kindertagesstätte "Sternengucker", Voltastraße 79a Außerdem befindet sich ein Kinderspielplatz an der Voltastraße (Ecke Galvanistraße). Stellplätze für Anwohner*innen sind in der City West hinreichend vorhanden, da sämtliche Wohnblöcke mit zweigeschossigen Tiefgaragen unterkellert sind. Aufgrund der oft hohen monatlichen Gebühren stellen viele Anwohner*innen ihre PKW jedoch lieber kostenfrei auf den oberirdischen Parkplätzen ab, während viele Tiefgaragen-Stellplätze leer stehen. Dies bringt die Lieferdienste (bspw. DHL) und örtlichen Gewerbe (bspw. Sushi Restaurant KAORU) in Bedrängnis: Diesen bleibt kaum etwas anderes übrig, als rechtswidrig halb auf dem Gehweg und halb auf der Straße zu parken. Um den so parkenden PKW und Lieferdiensten auszuweichen, müssen vorbeifahrende PKW halb auf die Straßenbahntrasse (welche sich in der Mitte der Voltastraße befindet) hinauffahren. Da diese Straßenbahntrasse leicht erhöht liegt, führt dies zu starker Geräuschentwicklung und Abnutzung der Fahrbahn. Die Reduktion der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h kann diese Lärmbelastung zumindest abmildern. Die Ausweisung sämtlicher oberirdischer Parkplätze als Liefer- oder Kurzzeitparkplätze würde die Situation für die Lieferdienste und örtlichen Gewerbe entspannen. Diese könnten so kurzfristig Stellplätze finden und müssten weniger häufig rechtswidrig auf dem Gehweg parken. Um die Benutzung dieser neuen Lieferstellplätze auch tatsächlich sicherzustellen, wären zumindest abschnittsweise Maßnahmen zur Unterbindung des rechtswidrigen Gehwegparkens auf der Fahrbahnseite Richtung Innenstadt wünschenswert (bspw. Poller). Durch das so reduzierte rechtswidrige Gehwegparken würde die Benutzung der Voltastraße sicherer - sowohl für zu Fuß Gehende als auch für Radfahrende, die Straßenbahn und den MIV. Da die bisher bestehende Lieferzone (eingeschränktes Halteverbot zwischen der Voltastraße 74 und 82 von Montag bis Freitag zwischen 08:00 und 18:00h) nach Aussagen der Anwohner weitestgehend ignoriert wird, sind hinreichende Markierungen und Beschilderungen erforderlich. Zudem soll eine anfänglich engmaschige Kontrolle durch die Verkehrspolizei für einen initialen Lern- und Gewöhnungseffekt sorgen. Die ersten beiden Monate nach Einrichtung der neuen Liefer- und Kurzzeitparkplätze wären hierfür ein geeignetes Zeitfenster. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 30 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 73/2 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 458 2021 1. Der Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 73/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Zurückstellung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 3 CDU, FDP und BFF (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 97/2 Betreff: Ein lebenswertes Schönhof-Quartier entwickeln: Mobilität Vorgang: M 31/21 Der Ortsbeirat wolle beschließen: 1. Der Ortsbeirat begrüßt, dass das Schönhof-Quartier im Sinne der "kurzen Wege" geplant wird und der Fuß- und Radverkehr im Vordergrund stehen sollen. Außerdem befürwortet er, dass die isolierte Lage des Gebietes aufgehoben werden soll. Auch begrüßt er, dass im gesamten Geltungsbereich nur wenige Stellplätze für PKW im öffentlichen Raum zulässig sind. 2. Der Ortsbeirat bedauert jedoch, dass anstatt Tiefgaragen - die sowohl hohe finanzielle als auch Umweltkosten verursachen - keine oberirdische Quartiersgarage geplant wurde. 3. Der Magistrat wird gebeten, bei der weiteren Umsetzung des B-Plans Nr. 834 folgende Anregungen zur Mobilität zu berücksichtigen: a) Den Mischverkehr auf den Straßen mit Tempo 30 im Sinne der Fahrradfreundlichen Nebenstraßen zu planen: I. Alle Kreuzungen mit Gehwegnasen zu versehen (sicheres Kreuzen für Zufußgehende) II. Alle Kreuzungen aufzupflastern, so dass der motorisierte Individualverkehr (MIV) beim Abbiegen seine Geschwindigkeit anpasst und Zufußgehende sicher queren können III. Die Zahl der oberirdischen Parkplätze entlang der Erschließungsstraßen auf eine Straßenseite zu reduzieren, um sicheres Radfahren zu ermöglichen IV. Die Tür-Öffnungszone entlang des ruhenden Verkehrs zu markieren b) Auf dem Birkenweg (zukünftig: Valentina-Archipowa-Straße) einen breiten und baulich getrennten Radweg anzulegen c) Die Gehwege mindestens 2,50m breit zu planen und kein Gehwegparken vorzusehen bzw. dieses durch bauliche Maßnahmen zu unterbinden d) Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung im Plangebiet vorzusehen e) Oberirdische Radabstellanlagen für Besucher*innen (auch für Lastenräder) vorzusehen f) Oberirdische E-Ladesäulen für Besucher*innen vorzusehen g) Öffentliches stationsbasiertes Car-Sharing vorzusehen h) Leihräderstationen vorzusehen i) Öffentliche Sitzgelegenheiten in regelmäßigen Abständen vorzusehen (Dies ist vor allem für ältere oder körperlich eingeschränkte Menschen wichtig, ebenso wie für die allgemeine soziale Kommunikation.) j) Den Birkenweg (zukünftig: Valentina-Archipowa-Straße) mit einer Buslinie zu bedienen k) Die kostspielige und den heutigen Maßstäben der modernen Mobilität nicht mehr angemessene Planung eines Fly-Overs zum Katharinenkreisel einzustellen l) Dafür Sorge zu tragen, dass die Fuß- und Radbrücke an der Rödelheimer Landstraße ausgebaut wird - diese ist nicht für sich begegnenden Radverkehr ausgelegt - und auch eine Radverkehrsführung von und zu der Brücke markiert/erstellt wird. m) Die niveaugleiche Gleisquerung in Verlängerung der Kasernenstraße für den Fuß- und Radverkehr zu Beginn der Bebauung anzulegen. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat ihm zu berichten wie diese Gleisquerung genau geplant ist. n) Die Unterführung in Verlängerung des Birkenweges (zukünftig: Valentina-Archipowa-Straße) auch für den Fuß- und Radverkehr sicher und attraktiv zu gestalten und zu Beginn der Bebauung fertig zu stellen. o) Eine zügige Erreichbarkeit des Bahnhofs Frankfurt West sicherzustellen. Dies sollte sowohl für Fußgänger*innen und Radfahrende als auch durch einen Bus für Mobilitätseingeschränkte Personen geschehen. Am Eingang Solmsstraße sollten dazu ausreichend Fahrradstellplätze zur Verfügung stehen. Begründung: Erhöhung der Attraktivität des Umweltverbundes und damit der Lebensqualität im Quartier im Allgemeinen. Stellplätze für den MIV sind im Plangebiet dank der Tiefgaragen für jede*n Bewohner*in hinreichend vorhanden. Die Zahl der oberirdischen Stellplätze für den MIV muss entsprechend sehr begrenzt und kostenpflichtig sein, damit diese tatsächlich nur von Besucher*innen genutzt werden. Ansonsten drohen Verdrängungseffekte, wie sie in der City West zu beobachten sind: Auch dort sind fast sämtliche Wohnblöcke mit zweigeschossigen Tiefgaragen versehen. Aufgrund der oft hohen Parkgebühren der Vermieter, stellen viele Anwohner*innen ihre Autos jedoch lieber kostenfrei auf den Gehwegen und oberirdischen Parkplätzen ab. Dies führt dazu, dass die Tiefgaragen mehrheitlich leer stehen, während die Straßen und Gehwege eng zugeparkt sind. Auf diese Weise entstehen Gefahrensituation für zu Fuß Gehende und Radfahrer*innen. Die Erreichbarkeit des Westbahnhofs als Verkehrsknotenpunkt ist essenziell für die Attraktivität der ÖPNV-Nutzung. Durch die geplante Verbreiterung und den barrierefreien Ausbau des Zugangs an der Solmsstraße könnte dies durch die ebenerdige Querung in Verlängerung der Kasernenstraße für Zufußgehende und Radfahrende geschehen. Hier sollten die zukünftigen Besuchsströme sinnvoll gelenkt werden, sodass Umwege auf jeden Fall zu vermeiden sind. Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob eine Buslinie aus dem Birkenweg ebenfalls den Eingang Solmsstraße des Westbahnhofs bedienen kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 31 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 50 Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über die Ziffern 2. und 3. k) des Antragstenors der Vorlage OF 97/2 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 472 2021 Die Vorlage OF 97/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1., 3. a) bis 3. j) und 3. l) bis 3. o): Annahme bei Enthaltung 3 CDU und FDP Ziffer 2.: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FDP und BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung) Ziffer 3. k): GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2021, OF 36/7 Betreff: Ein lebenswertes Schönhof-Quartier entwickeln: Mobilität Vorgang: M 31/21 Der Ortsbeirat wolle beschließen: 1. Der Ortsbeirat begrüßt, dass das Schönhof-Quartier im Sinne der "kurzen Wege" geplant wird und Fuß- und Radverkehr im Vordergrund stehen sollen. Außerdem befürwortet er, dass die isolierte Lage des Gebietes aufgehoben werden soll. Auch begrüßt er, dass im gesamten Geltungsbereich nur wenige Stellplätze für PKW im öffentlichen Raum zulässig sind. 2. Der Ortsbeirat bedauert jedoch, dass statt einer oberirdischen Quartiersgarage Tiefgaragen geplant wurden, die hohe finanzielle und ökologische Kosten verursachen. 3. Der Magistrat wird gebeten, bei der weiteren Umsetzung des B-Plans Nr. 834 folgende Anregungen zur Mobilität zu berücksichtigen: a) Den Mischverkehr auf den Straßen mit Tempo 30 im Sinne der fahrradfreundlichen Nebenstraßen zu planen. - Alle Kreuzungen mit Gehwegnasen zu versehen (sicheres Kreuzen für zu Fuß Gehende). - Alle Kreuzungen aufzupflastern, so dass der MIV beim Abbiegen seine Geschwindigkeit anpasst und zu Fuß Gehende sicher queren können. - Die oberirdischen Parkplätze entlang der Erschließungsstraßen auf eine Straßenseite zu reduzieren, um sicheres Radfahren zu ermöglichen. - Die Tür-Öffnungszone entlang des ruhenden Verkehrs zu markieren. b) Auf dem Birkenweg (zukünftig: Valentina-Archipowa-Straße) einen breiten und baulich getrennten Radweg anzulegen. c) Die Gehwege mindestens 2,50m breit zu planen und kein Gehwegparken vorzusehen bzw. dieses durch bauliche Maßnahmen zu unterbinden. d) Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung im Plangebiet vorzusehen. e) Oberirdische Radabstellanlagen für Besucher*innen (auch für Lastenräder) vorzusehen. f) Oberirdische E-Ladesäulen für Besucher*innen vorzusehen. g) Öffentliches, stationsbasiertes Car-Sharing mit E-Ladesäulen vorzusehen. h) Leihräderstationen vorzusehen. i) Öffentliche Sitzgelegenheiten in regelmäßigen Abständen vorzusehen (Dies ist vor allem für ältere oder körperlich eingeschränkte Menschen wichtig, ebenso wie für die allgemeine soziale Kommunikation). j) Den Birkenweg (zukünftig: Valentina-Archipowa-Straße) mit einer Buslinie zu bedienen, die den Eingang Solmsstraße am Westbahnhof zügig erreicht. k) Die kostspielige und den heutigen Maßstäben der modernen Mobilität nicht mehr angemessene Planung eines Fly-Overs zum Katharinenkreisel einzustellen. l) Dafür Sorge zu tragen, dass Fuß- und Radbrücke an der Rödelheimer Landstraße ausgebaut wird - diese ist nicht für sich begegnenden Radverkehr ausgelegt - und auch eine Radverkehrsführung von und zu der Brücke markiert/erstellt wird. m) Die niveaugleiche Gleisquerung in Verlängerung der Kasernenstraße für den Fuß- und Radverkehr zu Beginn der Bebauung anzulegen. n) Die Unterführung in Verlängerung des Birkenweges (zukünftig: Valentina-Archipowa-Straße) auch für den Fuß- und Radverkehr sicher und attraktiv zu gestalten und zu Beginn der Bebauung fertig zu stellen. o) Eine zügige Erreichbarkeit des Bahnhofs Frankfurt West sicherzustellen. Dies sollte sowohl für Fußgänger*innen und Radfahrende als auch durch einen Bus für Mobilitätseingeschränkte Personen geschehen. Am Eingang Solmsstraße sollten dazu ausreichend Fahrradstellplätze zur Verfügung stehen. Begründung: Erhöhung der Attraktivität des Umweltverbundes und damit der Lebensqualität im Quartier im Allgemeinen. Stellplätze für den MIV sind im Plangebiet dank der Tiefgaragen für jede*n Bewohner*in hinreichend vorhanden. Die Zahl der oberirdischen Stellplätze für den MIV muss entsprechend sehr begrenzt und kostenpflichtig sein, damit diese tatsächlich nur von Besucher*innen genutzt werden. Ansonsten drohen Verdrängungseffekte, wie sie in der City West zu beobachten sind: Auch dort sind fast sämtliche Wohnblöcke mit zweigeschossigen Tiefgaragen versehen. Aufgrund der oft hohen Parkgebühren der Vermieter*innen, stellen viele Anwohner*innen ihre Autos jedoch lieber kostenfrei auf den Gehwegen und oberirdischen Parkplätzen ab. Dies führt dazu, dass die Tiefgaragen mehrheitlich leer stehen, während die Straßen und Gehwege eng zugeparkt sind. Auf diese Weise entstehen Gefahrensituation für zu Fuß Gehende und Radfahrer*innen. Die Erreichbarkeit des Bahnhof West als Verkehrsknotenpunkt ist essenziell für die Attraktivität der ÖPNV-Nutzung. Durch die geplante Verbreiterung und den barrierefreien Ausbau des Zugangs an der Solmsstraße könnte dies durch die ebenerdige Querung in Verlängerung der Kasernenstraße für zu Fuß Gehende und Radfahrende geschehen. Hier sollten die zukünftigen Besuchsströme sinnvoll gelenkt werden, sodass Umwege auf jeden Fall zu vermeiden sind. Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob eine Buslinie aus dem Birkenweg ebenfalls den Eingang Solmsstraße des Westbahnhofs bedienen kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 31 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 7 am 29.06.2021, TO I, TOP 22 Auf Wunsch der FDP wird über die Vorlage OF 36/7 ziffernweise abgestimmt. Vor der Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 36/7 dahin gehend ab, dass Buchstabe k der Ziffer 3, des Antragstenors ersatzlos gestrichen wird. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 346 2021 a) Ziffer 2. wird abgelehnt. b) Ziffer 3., Buchstabe m, wird abgelehnt. c) Der Rest der Vorlage OF 36/7 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE und 1 farbechte/LINKE (= Annahme); 2 farbechte/LINKE (= Enthaltung) zu b) CDU, SPD, 2 farbechte/LINKE, FDP und BFF gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 1 farbechte/LINKE (= Enthaltung) zu c) Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, 2 farbechte/LINKE und FDP gegen CDU, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 farbechte/LINKE (= Enthaltung) Ziffer 3., Buchstabe a - Unterpunkte i, ii und iv, Buchstaben c bis j sowie l, n und o: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Ablehnung) Ziffer 3., Buchstabe a - Unterpunkt iii und Buchstabe b: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2021, OF 56/2 Betreff: Pilotprojekt "Parkplätze für Lastenräder": Standortvorschläge Im Rahmen des Pilotprojektes "Parkplätze für Lastenräder" (Ihr Schreiben vom 08.02.2021), schlägt der Ortsbeirat dem Magistrat die folgenden Standorte vor: Voltastraße 70-72 (vor dem tegut) Kuhwaldstraße 61 (vor dem REWE) Leipziger Straße 67 (in der Nähe des REWE) Arndstraße 22 (vor dem REWE) Bremer Straße 21 (vor dem REWE) Eschersheimer Landstraße 221 (vor dem REWE) Begründung: Wir möchten uns für die Errichtung von Stellplätzen für Lastenfahrräder vor einigen Supermärkten des Ortsbezirkes aussprechen. Dies erleichtert es den Lastenfahrrad-Besitzer*innen, ihre Einkäufe mit dem Lastenfahrrad zu erledigen. Noch wichtiger ist darüber hinaus die Signalwirkung, die von diesen Stellplätzen ausgeht: Die Stellplätze werden, an prominenter Stelle vor den Supermärkten, von sehr vielen Einwohner*innen des Ortsbezirkes wahrgenommen. Dies birgt das Potenzial, weitere Einwohner*innen dazu zu inspirieren, sich ebenfalls ein Lastenfahrrad anzuschaffen und damit (unter anderem) ihre Einkäufe zu erledigen. Dies kann ein wertvoller Beitrag zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs und damit zur Senkung von CO2-Emissionen im Ortsbezirk sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 227 2021 Die Vorlage OF 56/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP und BFF (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2021, OF 40/2 Betreff: Glascontainer City West Vorgang: OM 7088/21 OBR 2; ST 821/21 Der Ortsbeirat wolle beschließen: In der City West soll an der Ecke Solmsstraße 71/An der Dammheide ein Glascontainer aufgestellt werden. Begründung: Umsetzung des Vorschlages in der ST 821. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2021, OM 7088 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 821 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 40/2 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2021, OF 33/2 Betreff: Sanierung Delkeskamp-Gedenktafel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die bestehende Gedenktafel für das Grab von Friedrich Wilhelm Delkeskamp auf dem Alten Friedhof Bockenheim mit Blick auf dessen 150. Todestag am 5. August 2022 zu sanieren. Sollte der Magistrat hierzu eine (anteilige) finanzielle Unterstützung durch den OBR 2 benötigen, so wird um eine zeitnahe Mitteilung über die erforderliche Unterstützung gebeten. Begründung: Als Kartograph schuf Delkeskamp u.a. 1864 im Auftrag des Frankfurter Senats mit großer wissenschaftlicher Genauigkeit einen Stadtplan, der Frankfurt aus der Vogelperspektive und vor der Industrialisierung zeigt. Dieser sog. "Delkeskamp-Plan" ist ein wichtiger historischer Plan der Stadt Frankfurt. Delkeskamp selbst zog 1869 zu seinen Söhnen nach Bockenheim, einer damals noch selbständigen Gemeinde vor den Toren von Frankfurt am Main, wo er am 5. August 1872 verstarb. Seine Ehefrau Elise starb am 2. September 1881; beide wurden nebeneinander auf dem Alten Friedhof Bockenheim in der Solmsstraße bestattet. Die Grabstellen sind nicht erhalten; vor Ort erinnert eine recht stark verwitterte Gedenktafel an Delkeskamp. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 219 2021 Die Vorlage OF 33/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.12.2020, OF 1277/2 Betreff: Quietschen der Straßenbahnen auf der Linie 17 in den Kurven Leonardo-da-Vinci-Allee/Am Römerhof und An der Dammheide/Voltastraße verringern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich mit der VGF in Verbindung zu setzen und diese aufzufordern, einen ausreichenden Turnus für das Schienenbenetzungsfahrzeug auf der Linie 17 sicherzustellen. Darüber hinaus wird der Magistrat geben, folgende Fragen seitens der VGF beantworten zu lassen: - Wie oft wurde das Schienenbenetzungsfahrzeug im Jahr 2020 auf der Linie 17 eingesetzt? - Welcher Turnus ist seitens der VGF vorgesehen? - Welche Maßnahmen wurden in der Vergangenheit an den Straßenbahnfahrzeugen selbst vorgenommen, um den Lärm beim Kurvenfahren zu vermindern? - Welche weitergehenden technischen Maßnahmen sind grundsätzlich möglich, um die Lärmemissionen der Bahn beim Kurvenfahren zu verringern? - Besteht die Möglichkeit, dass die Bürger neben dem Online-Beschwerdeportal auch einen direkten telefonischen Ansprechpartner bei der VGF bekommen können, um nicht über das traffiq-Servicecenter gehen zu müssen? Begründung: Anwohner haben seitens TraffiQ/VGF auf Nachfrage nur schleppende Informationen zum Einsatz des Schienenbenetzungsfahrzeugs auf der Linie 17 erhalten und wurden darüber hinaus informiert, dass es in der näheren Vergangenheit zu technischen Schwierigkeiten mit dem Fahrzeug kam, so dass es zeitweise nicht eingesetzt werden konnte. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7075 2021 Die Vorlage OF 1277/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 1156/2 Betreff: Nachgefragt - Fahrbahnmarkierung auf der Hamburger Allee an der Ecke Voltastraße erneuern Vorgang: OM 5123/19 OBR 2; ST 76/20 Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Magistrat wird beauftragt seiner Zusicherung (ST 76 vom 24.01.2020 zur OM 5123 vom 16.09.2019) nachzukommen die bestehende Markierungen an besagter Kreuzung zu erneuern und die Radspuren rot einzufärben. Begründung: Handlungsbedarf besteht weiterhin. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.09.2019, OM 5123 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 76 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2020, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6640 2020 Die Vorlage OF 1156/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF sowie Abwesenheit 1 CDU und 2 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2020, OF 1138/2 Betreff: Grüne Pfeile für Radfahrer Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Grünpfeilschilder mit Beschränkung auf den Radverkehr an allen Ampelkreuzungen im Ortsbezirk 2 aufzustellen, bei denen beim Rechtsabbiegen auf einen Radweg eingebogen wird. Insbesondere an diesen Straßen/Kreuzungen sind diese Schilder notwendig und sinnvoll - Einbiegen auf die Bockenheimer Landstraße (z.B. aus der Siesmaye rstraße) - Rödelheimer Straße / Schlossstraße - Emser Straße / Voltastraße - Einbiegen auf die Voltastraße - Einbiegen auf die Senckenberganlage - Kreuzung an der Alten Oper - Am Römerhof Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, welche Kreuzungen sich für die Einrichtung eines Grünpfeils für Radfahrer eignet, bei denen die Fahrt auf der Fahrbahn weiter geführt wird. Begründung: Das Fahrrad ist ein immer beliebteres Verkehrsmittel gerade für kurze und mittlere Strecken in innerstädtischen Gebieten. Hohes Verkehrsaufkommen auf den Frankfurter Straßen und zahlreiche Ampeln führen allerdings regelmäßig zu längeren Fahrtzeiten als nötig. Vor allem das Warten an Ampeln, an denen Radfahrer nach dem Abbiegen von der Straße auf einen Radweg wechseln, ist unnötig und schmälert die Attraktivität des Fahrradfahrens. Gleichzeitig kann die Gefahr für Abbiegeunfälle reduziert werden, da Radfahrer bereits vor der Grünphase für den motorisierten Verkehr die Kreuzungen verlassen haben. Mit der jüngsten Novelle der Straßenverkehrsordnung kann hier mit einem grünen Pfeil nur für Radfahrer Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6411 2020 Die Vorlage OF 1138/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1 CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF und Piraten gegen 3 CDU (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2020, OF 1075/2 Betreff: Jetzt aber wirklich: Radverkehr zügiger und sicherer machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zügig folgende Gefahrenstellen für Fahrradfahrer durch geeignete Maßnahmen zu entschärfen: - Bockenheimer Warte: Hier kommt es vor allem vor dem Supermarkt und an den Bushaltestellen immer wieder zu Konflikten mit Fußgängern, die den Radweg nicht wahrnehmen. Eine farbliche Hervorhebung zusammen mit aufgebrachten Piktogrammen würde Abhilfe schaffen. - Bahn-Unterführung Voltastraße: Die Situation ist besonders für aus der City-West kommende Fahrradfahrer gefährlich, da sie sich komplett im Autoverkehr bewegen müssen. Hier sind zahlreiche Vorschläge gemacht worden und die "Konzeptionsphase" in der Verwaltung dauert schon mehrere Jahre. - Katharinenkreisel: Die Situation der Radfahrer ist durch mehrere Ampeln und zu schmale Radwege sehr schwierig (besonders von der City-West in Richtung Rebstock). - Rund um das Rebstockbad: Das Bad ist - wie der Magistrat selbst zugegeben hat - mit dem Fahrrad nicht sicher zu erreichen. Insbesondere die Kreuzungs- und Querungssituation um die Einmündung Leonardo-da-Vinci-Allee ist für Fahrradfahrer sehr unübersichtlich. Hier sollte unter Berücksichtig der vielen Wohnungen nicht auf den Neubau des Schwimmbades gewartet werden. Begründung: Der Radverkehr nimmt immer mehr zu. Diese Projekte können nicht auf die lange Bank geschoben werden oder von anderen Projekten abhängig sein, denn dort befinden sich täglich Radfahrer in schwierigen Situationen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6064 2020 Die Vorlage OF 1075/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2020, OF 1066/2 Betreff: Bau einer Rampe für einen barrierefreien Zugang anlässlich des Umbaus des Westbahnhofs Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Beim Umbau des Westbahnhofs wird ein barrierefreier Zugang von der Kasseler Straße zur Solmsstraße geschaffen. Die Rampe soll, wie im Papier des ADFC vorgeschlagen, mit einer Steigung von 5,2 % erstellt werden (Variante 3). Die Stadt Frankfurt soll der Bahn die für den Bau notwendigen Grundstücke zur Verfügung stellen, soweit sie sich in ihrem Eigentum befinden. Begründung: Der Durchgang unter dem Westbahnhof ist ein wichtiger Verbindungsweg zwischen Bockenheim- Süd und der Leipziger Straße mit ihren Einkaufsmöglichkeiten. Ein regulärer barrierefreier Zugang kann nur - wie in Rödelheim geschehen - durch den Bau einer Rampe geschaffen werden. Der vorgesehene Aufzug ist allein nicht ausreichend, da mit häufigeren Ausfällen ggf. auch durch Vandalismus gerechnet werden kann. Ein Ausfall des Aufzugs bedeutet für mobilitätseingeschränkte Personen - Eltern mit Kinderwagen, Radfahrer etc.- den Umweg über die Voltastraße nehmen zu müssen. Der Bau einer Rampe ist daher erforderlich (s. Papier des ADFC vom 17.02.2020). Anlage 1 (ca. 1,9 MB) Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 1066/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1044/2 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2020, OF 1044/2 Betreff: Sanierung des Westbahnhofes mit Rampen D er Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit Bezug auf die bevorstehende Sanierung des Westbahnhofes, deren Planfeststellungsverfahren gestartet ist, Planungsvorschläge mit der Ergänzung von Rampen zu erstellen und die Planungen dem Ortsbeirat vorzustellen. Die Rampen sind an den Zu- und Abgängen zur Unterführung unter dem Westbahnhof auf der Seite zur Solmsstraße und auf der Seite zur Kasseler Straße in die vorhandene Planung zur Sanierung des Westbahnhofes als Varianten aufzunehmen: a) Barrierefreie Rampen (6% Gefälle, Ruhepodeste); b) Kürzere barrierearme Rampen (7 - 10 % Gefälle), wie z.B. am Bahnhof in Rödelheim bereits realisiert. Diese Rampen sollen die geplanten Aufzüge auf der Seite zur Solmsstraße und auf der Seite zur Kasseler Straße ergänzen, nicht jedoch ersetzen. Begründung: Nutzen und Kapazität (Mehrwert) der Unterführung wird durch die Rampen wesentlich erhöht, weil der Zugang zum Westbahnhof für Reisende und Pendler (mit Rollkoffern, Fahrädern, Pedelecs, Lastenrädern, Kinderwagen, Rollern) vereinfacht wird und eine direkte Verbindung der City West mit dem Ortskern von Bockenheim für die ca. 5.000 Bürger und Bürgerinnen in der City West ermöglicht wird. Darüber hinaus werden die Rampen auch für die 2.000 neuen BewohnerInnen des Schönhof-Viertels auf dem ehemaligen Siemens-Areal für den Zugang zum Westbahnhof nützlich werden. Für den Risikofall, dass die geplanten Aufzüge nicht betriebsbereit sind, könnten die Rampen auch die negativen Auswirkungen eines Ausfalls mindern und als Alternative zur Verfügung stehen für alle Menschen (nicht nur für Radfahrer), die keine Treppen steigen oder nutzen können. Die aktuell geplanten Treppen mit Schiebeschienen für Fahrräder an den Zu- und Abgängen zur Unterführung stellen keine zeitgemäße Lösung dar, den multimodalen Verkehr zu fördern. Sie sind weder nützlich noch vereinbar mit umwelt- und verkehrspolitischen Zielen im Land und in der Stadt Frankfurt (Reduzierung verkehrsbedingter Schadstoffemissionen, Verkehrswende, Fahrradstadt Frankfurt). Das Zeitfenster ist jetzt offen für die Gelegenheit, die Rampen zu realisieren. Bauliche Veränderungen sind nach der Sanierung des Westbahnhofes für Jahrzehnte nicht mehr zu erwarten. Daher besteht akuter Handlungsbedarf. Anlass: Öffentliche Bekanntmachung vom 22.01.2020 - Barrierefreier Ausbau Bahnhof Frankfurt (Main) West https://rp-darmstadt.hessen.de/22012020-barrierefreier-ausbau -bahnhof-frankfurt-main-west-0 Anlage 1 (ca. 1,9 MB) Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Piraten Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6056 2020 Die Vorlage OF 1044/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach den Worten "sechs Prozent Gefälle" die Worte "oder wenn möglich besser" eingefügt werden, als letzter Satz die Worte "Hierzu wird auf die anliegende Ausführung des ADFC verwiesen." angefügt werden sowie der Anregung an den Magistrat die Anlage der Vorlage OF 1066/2 angefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.10.2019, OF 941/2 Betreff: Westbahnhof Fahrrad Verkehrsanbindung und Parkmöglichkeiten Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten: Planungsvorschläge für eine verbesserte und sichere Fahrradanbindung des Westbahnhofs und seines Umfelds zu erstellen, sowie ausreichend Fahrradparkplätze am Westbahnhof zu installieren und die Planung dem Ortsbeirat vorzustellen. Insbesondere sind hier die folgenden Verbindungen/Verbesserungsvorschläge in die Planung aufzunehmen: 1. Kurfürstenstraße zwischen Schloßstraße und Kasseler Straße 2. Adalbertstraße zwischen Schloßstraße und Kasseler Straße 3. Hamburger Allee in Richtung Emser Brücke / Voltastraße. 4. Ausreichend Fahrradparkplätze vorhalten, ggf. ein Fahrradparkhaus unter dem aufgeständerten Teil des Westbahnhofs oder auf den Parkplätzen vor dem Westbahnhof zu installieren. Vorhandene Fahrradabstellplätze vor dem Eingang des Westbahnhofs zugunsten eines Fahrradparkhauses zu entfernen um den Zugang zum Westbahnhof zu verbessern und damit das Erscheinungsbild des Eingangsbereichs aufzuhübschen. 5. Im Bereich der Hamburger Allee zwischen der Kreuzung Robert-Mayer-Straße - Nauheimer-Straße und Kasseler Straße wird das Fahren für Radfahrende gegen die Einbahnstraße erlaubt. Begründung: Der Westbahnhof ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt im Ortsbezirk und wird auch stark von Fahrradfahrern frequentiert. Leider ist die dortige Infrastruktur nicht für diese ausgelegt: es fehlt an Parkmöglichkeiten für Fahrräder, sowie entsprechende Markierungen von Fahrradwegen im direkten Umfeld des Bahnhofs, sowie weitergehend in Anbindung an die Emser-Brücke. Durch die am Westbahnhof verkehrenden Autos, Bussen, sowie die zeitweise fahrende Straßenbahnlinie 16 ist ein gesichertes Erreichen des Bahnhofs mit Fahrrädern nicht gewährleistet. Insbesondere von der Adalbertstraße, bzw. Kurfürstenstraße kommend ist es zuweilen recht unsicher für Fahrradfahrer den Bahnhof sicher zu erreichen. Insbesondere sind hier aufzuführen, fehlende farbliche Markierungen eines ausreichend breiten Fahrradweges. Besonders tückisch sind die Gelenkbusse der Linie 32, wenn sie von der Adalbertstr. in die Kasseler-Straße einbiegen und dabei sehr weit ausscheren müssen. Adalbertstraße Adalbertstraße Richtung Hamburger Allee Kurfürstenstraße Fahrradabstellplätze vor dem Eingang Westbahnhof überlastet Bilder: Arno Völker (c) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 2 am 28.10.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 941/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5520 2019 Die Vorlage OF 941/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2019, OF 913/2 Betreff: Anzahl der Tauben reduzieren, nicht erhöhen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: 1. Der für Oktober geplante Beginn der Bauarbeiten zur unterseitigen Verkleidung der Bahnbrücke in der Voltastraße wird unverzüglich gestoppt. 2. Die Brücke wird in das Programm "Taubenhaus light" des Stadttaubenprojekts e.V. aufgenommen. 3. Die FES wird mit regelmäßigen Reinigungsarbeiten im Bereich der Brücke beauftragt. Begründung: Die geplante Verkleidung der Brücke, um Tauben den Aufenthalts- und Brutraum zu entziehen ist kontraproduktiv. Da Tauben standorttreu sind, würden die derzeit ca. 400-500 Tauben, die sich regelmäßig unter dieser Brücke aufhalten in die unmittelbare Umgebung verdrängt. Dort würden sie sich dann weiter komplett unkontrolliert vermehren. Durch "Taubenhaus light" würde kein neues Taubenhaus entstehen, sondern zwei Mitarbeiter*innen des Stadttaubenprojekts würden in regelmäßigen Abständen die Eier, der unter der Brücke brütenden Tiere gegen Gipseier austauschen. Im Bereich des Pilotprojekts Königsteiner Brücke wurden so seit Januar 2018 550 Taubeneier ausgetauscht, macht 550 Tauben weniger. Bei einer Verdrängung der Vögel wären diese allesamt auf die Welt gekommen und hätten sich bis heute entsprechend vermehrt. Zusätzlich würden zwei Empfänger*innen von Arbeitslosengeld II in ein geregeltes Arbeitsverhältnis kommen, gefördert nach § 161 Teilhabechancengesetz. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 16.09.2019, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5122 2019 Die Vorlage OF 913/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, 2 SPD, GRÜNE und LINKE. gegen 1 SPD, 1 FDP und Piraten (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2019, OF 900/2 Betreff: Radfahren in der Voltastraße sicherer machen Vorgang: V 1228/19 OBR 2; ST 1419/19 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: 1. Welche baulichen Möglichkeiten sieht der Magistrat, die Situation von Radfahrenden in der Voltastraße stadteinwärts zu verbessern und der bestehenden Situation stadtauswärts anzugleichen? 2. Warum wurde bei der seinerzeitigen Erschließung der sogenannten City-West keine Radverkehrsanlagen auf beiden Straßenseiten geplant? 3. Sollte eine bauliche Verbesserung in der Voltastraße stadteinwärts nicht möglich sein, welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, um die Situation merklich zu verbessern? 4. Erachtet der Magistrat die Einrichtung einer Radverkehrsanlage in einer der Parallelstraßen zur Voltastraße für ein geeignetes Mittel? Beispielgeben sei die Solmsstraße erwähnt. Dort könnte so auch das Schönhof-Viertel (ehemaliges Siemensgelände) und der (irgendwann einmal) sanierte Westbahnhof entsprechend angebunden werden. Begründung: Während die bauliche Situation mit getrennten Bahnen für den motorisierten Verkehr, für den Fahrradverkehr und für Zufußgehende in der Voltastraße stadtauswärts als gut anzusehen ist, befindet sich auf der stadteinwärts führenden Seite kein eigener Fahrradweg. Dadurch kommt es immer wieder zu Konfliktsituationen mit dem motorisierten Verkehr. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.03.2019, V 1228 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1419 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 16.09.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1422 2019 Die Vorlage OF 900/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 2. des Antragstenors ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, 1 FDP, LINKE. und Piraten gegen 1 FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2019, OF 892/2 Betreff: Fahrbahnmarkierung auf der Hamburger Allee an der Ecke Voltastraße erneuern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten: Die Fahrbahnmarkierung auf der Hamburger Allee aus Richtung Westbahnhof vor dem Abzweig in die Voltastraße zu erneuern. Die Markierung sollte weiter als bisher in die Hamburger-Allee hineinreichen. Zu erneuern sind die: 1. Geradeausspur Richtung Emser Brücke für den MIV. 2. Fahrradspur Richtung Emser Brücke, diese ist ausreichend breit und farblich zu gestalten. 3. Rechtsabbiegerspur Richtung Voltastraße ist mit einer farblich markierten Fahrradspur zu gestalten. Nach Möglichkeit ist eine Aufstellfläche für Fahrradfahrer vor der Ampel mit einzuplanen. Begründung: Die Markierungen, insbesondere der Fahrradspur, ist fast nicht mehr zu erkennen. Bild: Arno Völker (c) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 16.09.2019, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5123 2019 Die Vorlage OF 892/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2019, OF 876/2 Betreff: Eigentum verpflichtet, auch das an Straßen Vorgang: OM 3595/18 OBR 2; ST 855/19 Der Ortsbeirat möchte beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten bezüglich der Heinrich-Hertz-Straße zwischen Franklinstraße und Voltastraße, die*den Eigentümer*in des Teilstücks aufzufordern die Schäden an der Straße zu beheben, um weiterhin den sicheren Verkehr auf besagter Straße zu ermöglichen. Von einer Enteignung ist jedoch im konkreten Fall abzusehen. Zusätzlich wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, 2. welche weiteren Straßenabschnitte im Ortsbezirk sich in Privateigentum befinden, 3. in welchem Zustand sich diese Straßenabschnitte befinden und ob diese durch die Eigentümer*innen in Stand gehalten werden, 4. in wie weit diese Straßenabschnitte für den reibungslosen Verkehr in der Stadt wichtig sind und 5. welche weiteren Maßnahmen er für geeignet erachtet um sowohl im konkreten Fall als auch allgemein für ähnlich gelagerte Fälle die Instandhaltung bzw. Instandsetzung privater Straßen innerhalb des öffentlichen Straßennetzes zu gewährleisten und im Zweifel auch durchzusetzen. Begründung: Der Magistrat gibt in einer Stellungnahme (ST855) auf die OM3595 (2018) zur Kenntnis selbst nicht wegen der Straßenschäden an der Heinrich-Hertz-Straße tätig werden zu können, da sich diese in Privatbesitz befinde. Es sei an das Deutsche Grundgesetz Artikel 14 verwiesen. Gemäß der Absätze 1 und 3 sollte sicher auf eine Enteignungen verzichtet werden, sofern im konkreten Fall der öffentliche Nutzen des Straßenabschnittes eher gering ist. Allerdings sollten Eigentümer*innen selbst auch Absatz 2 nicht außer Acht lassen: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2018, OM 3595 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 855 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 19.08.2019, TO II, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4969 2019 Die Vorlage OF 876/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2019, OF 853/2 Betreff: Bessere Anbindung des Westbahnhofs und des Römerhofs an das Straßenbahnnetz Der Magistrat wird beauftragt, 1. den Westbahnhof an das bestehende Straßenbahn-/Stadtbahn-Netz direkt anzuschließen. Dazu regt der Ortsbeitrat folgende Variante an: Der Westbahnhof wird durch folgende Linienführung an die Straßenbahnlinie 16 angeschlossen: Richtung Ginnheim von der Schlossstraße links in die Adalbertstraße, Kassler Straße/Westbahnhof, Kürfürstenstraße, Schlossstraße, Adalbertstraße zur Bockenheimer Warte. Richtung Messe von der Bockenheimer Warte über Adalberstraße, rechts in die Schlossstraße, Kürfürstenstraße, Kasseler Straße/Westbahnhof, Adalbertstraße, Schlossstraße zur Hamburger Allee und Messe (Siehe Grafik). 2. Den Römerhof durch folgende Linienführung an die Linie 17 anzuschließen: Von der (derzeitigen) Endhaltestelle Rebstockbad über die Straßen Am Rebstockbad, Am Römerhof, Schmidtkreisel über die Schmidtstraße zur Mainzer Landstraße Endhaltestelle Mönchhofstraße. Sollte die Deckenhöhe der Unterführung der Schmidtstraße unter der Eisenbahn nicht ausreichen, wird der Grund tiefer gelegt. Begründung: Zu 1.: Die Straßenbahnlinie 17 wurde in den 90er Jahren, um die Bäume in der Hamburger Allee zu schonen, im Abschnitt zwischen der Kreuzung Schlossstraße/Hamburger Allee und der Haltestelle Nauheimer Straße eingleisig durch die Hamburger Allee Richtung Voltastraße geführt. Der Westbahnhof ist nicht direkt angeschlossen und der Fußweg und damit die Umsteigezeit zum Westbahnhof ist sehr lang. Gleiches gilt für die Linie 16. Um den Westbahnhof direkt an die Linie 16 anzuschließen, bieten sich die vorgeschlagenen Linienführungen an, da die Gleise bereits verlegt sind und z.B. Vom Ebbelwei Express befahren werden. Auch ein Anschluss über die Linie 17 wäre prinzipiell denkbar, wenn dazu die Gleise auf der Hamburger Alle bis zur Kasseler Straße weiter verlegt würden, dies wäre jedoch mit höheren Kosten verbunden und würde sehr wahrscheinlich die Fällung der Bäume im Kreuzugsbereich Hamburger Allee/Nauheimer Straße bedeuten. Zu 2.: Mittlerweile wurde Am Römerhof ein neues Gymnasium errichtet. Zusätzlich sollen im Areal Am Römerhof 2000 neue Wohnungen gebaut werden. Um dieses Gelände besser anzuschließen, ist eine Verlängerung der Straßenbahnlinie über die Straße Am Rebstockbad, Am Römerhof, den Schmidtkreisel und die Schmidtstraße zur Endhaltestelle Mönchhofstraße zu bauen. Dies würde zu einem verbesserten Anschluss des Gebiets Am Römerhof führen. Eine Linienführung auf dieser Strecke durch eine Straßenbahn ist möglich, da ein Gelenkbus diese Strecke befährt. Wie der Bau der Straßenbahn in der Stresemannallee zeigte, ist eine Straßenbahn relativ schnell und kostengünstig zu realisieren. Ebenfalls war der Bau der Linie 17 zum Rebstockbad ein positives Beispiel für vorausschauende Verkehrspolitik. Als die Wohnhäuser im Rebstockgelände bezugsfertig wurden, war die Straßenbahn schon da. Im Gegensatz dazu wird die U-Bahn-Strecke zum Europaviertel, die erst mehr als zehn Jahre nach dem Bezug der Wohnungen fertig werden wird, Kosten in Höhe von mindestens 350 Millionen Euro für eine unterirdische und drei oberirdische Haltestellen verursachen. Weiterhin kann die Verlängerung der Linie 17 bis zur Haltestelle Mönchhofstraße im Falle einer längeren Betriebsunterbrechung in der Mainzer Landstraße zwischen Mönchhofstraße und Platz der Republik als Ausweichstrecke für die Linien 11, 14 und 21 dienen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.05.2019, OF 831/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 19.08.2019, TO I, TOP 8 Auf Wunsch der FDP wird über die Vorlage OF 853/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4955 2019 1. Die Vorlage OF 831/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 853/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 853/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, 1 FDP, LINKE., BFF und Piraten gegen CDU und 1 FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: 2 SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU, 1 SPD und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 SPD und Piraten

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2019, OF 831/2 Betreff: Erhöhung der Kapazität der Linie 17 zum Rebstock und bessere Anbindung des Westbahnhofs und des Römerhofs durch Neubaumaßnahmen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt 1. Der Westbahnhof wird durch folgende Linienführung an die Straßenbahnlinie 17 angeschlossen: Richtung Rebstockbad über Schlossstraße, Ederstraße,, Kasseler Straße, Westbahnhof, Hamburger Allee weiter in die Voltastraße. Aus Richtung Voltastraße über Hamburger Allee, Westbahnhof in die Kurfürstenstraße und die Schloßstraße in Richtung Messe. 2. Der Römerhof wird durch folgende Linienführung an die Linie 17 angeschlossen: Von der Endhaltestelle Rebstockbad über die Straßen Am Rebstockbad, Am Römerhof, Schmidtkreisel über die Schmidtstraße zur Mainzer Landstraße Endhaltestelle Mönchhofstraße. 3. Sollte die Deckenhöhe der Unterführung der Schmidtstraße unter der Eisenbahn nicht ausreichen, wird der Grund tiefer gelegt. 4. Um die Kapazität der Straßenbahnlinie 17 zu erhöhen, fahren die Züge der Linie 17 abwechselnd direkt über die Hamburger Allee zur Voltastraße oder über den Westbahnhof. Begründung: Die Straßenbahnlinie 17 wurde in den 90er Jahren, um die Bäume in der Hamburger Allee zu schonen, im Abschnitt zwischen der Kreuzung Schlossstraße/Hamburger Allee und der Haltestelle Nauheimer Straße eingleisig durch die Hamburger Allee Richtung Voltastraße geführt. Dies führte zu folgenden Problemen: Die Kapazität der Strecke über die Hamburger Allee wurde stark eingeschränkt, da die Straßenbahnen die entgegenkommende Bahn abwarten müssen. Der Westbahnhof ist nicht direkt angeschlossen und der Fußweg und damit die Umsteigezeit zum Westbahnhof ist sehr lang. Um die Kapazität der Linie zu erhöhen und den Westbahnhof direkt an die Linie 17 anzu -schließen, bietet sich die vorgeschlagene Linienführung an. Mittlerweile wurde Am Römerhof ein neues Gymnasium errichtet. Zusätzlich sollen im Areal Am Römerhof 2000 neue Wohnungen gebaut werden. Um dieses Gelände besser anzuschließen, ist eine Verlängerung der Straßenbahnlinie über die Straße Am Rebstockbad, Am Römerhof, den Schmidtkreisel und die Schmidtstraße zur Endhaltestelle Mönchhofstraße zu bauen. Dies würde zu einem verbesserten Anschluss des Gebiets Am Römerhof führen. Eine Linienführung auf dieser Strecke durch eine Straßenbahn ist möglich, da ein Gelenkbus diese Strecke befährt. Wie der Bau der Straßenbahn in der Stresemannallee zeigte, ist eine Straßenbahn relativ schnell und kostengünstig zu realisieren. Ebenfalls war der Bau der Linie 17 zum Rebstockbad ein positives Beispiel für vorausschauende Verkehrspolitik. Als die Wohnhäuser im Rebstockgelände bezugsfertig wurden, war die Straßenbahn schon da. Im Gegensatz dazu wird die U-Bahn-Strecke zum Europaviertel, die erst mehr als zehn Jahre nach dem Bezug der Wohnungen fertig werden wird, Kosten in Höhe von mindestens 350 Millionen Euro für eine unterirdische und drei oberirdische Haltestellen verursachen. Weiterhin kann die Verlängerung der Linie 17 bis zur Haltestelle Mönchhofstraße im Falle einer längeren Betriebsunterbrechung in der Mainzer Landstraße zwischen Mönchhofstraße und Platz der Republik als Ausweichstrecke für die Linien 11, 14 und 21 dienen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.08.2019, OF 853/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 17.06.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 831/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 2 am 19.08.2019, TO I, TOP 8 Auf Wunsch der FDP wird über die Vorlage OF 853/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4955 2019 1. Die Vorlage OF 831/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 853/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 853/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, 1 FDP, LINKE., BFF und Piraten gegen CDU und 1 FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: 2 SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU, 1 SPD und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 SPD und Piraten

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2019, OF 774/2 Betreff: Radwegeverbindung City-West, was wurde daraus? Vorgang: OM 2255/17 OBR 2; ST 104/18 Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: Den Stand des in der ST 104 avisierten Lückenschluss-Programmes dem OBR 2 zu berichten. Begründung: In der OF 385/2 vom 5.10.2017 wird der Magistrat aufgefordert: "zeitnah ein Konzept zur Umgestaltung der Radwegeverbindung Voltastraße / Robert-Mayer-Straße umzusetzen." Die daraus resultierende ST 104 vom 26.01.2018 antwortet darauf: "Die Planung der Fahrradroute 11, Bockenheim-Niederrad, 1. BA, die keine Verbindung von der Robert-Mayer-Straße in die Voltastraße vorsah (vgl. M 109/2006 (§ 528/2006) und M 17/2009 (§ 5699/2009)), wird aufgrund veränderter Randbedingungen in der ursprünglich avisierten Form nicht weiter verfolgt. Der Magistrat wird daher im Rahmen seines "Lückenschluss-Programmes" für den Radverkehr eine tragfähige Lösung im Sinne der Anregung des Ortsbeirates entwickeln." Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.10.2017, OM 2255 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2018, ST 104 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 25.03.2019, TO II, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1228 2019 Die Vorlage OF 774/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2018, OF 695/2 Betreff: Fahrradständer an der Neuen Gymnasialen Oberstufe in der Voltastraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, am Gebäude der Neuen Gymnasialen Oberstufe in der Voltastraße Fahrradabstellmöglichkeiten zu installieren. Begründung: Es gibt derzeit keine Fahrradabstellmöglichkeiten auf oder neben dem Schulgelände. Schüler und Lehrer stellen ihre Räder derzeit unsachgemäß an einem Gitter ab, das den Bürgersteig von der Fahrbahn trennt. Zum einen reichen die wenigen Meter Gitter nicht aus und zum anderen wird dadurch der Bürgersteig stark verengt, so dass der Bedarf an anderen "richtigen" Fahrradabstellmöglichkeiten besteht. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 26.11.2018, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3955 2018 Die Vorlage OF 695/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2018, OF 620/2 Betreff: Halte-/Parkmöglichkeiten für insbesondere Reisebusse in der Voltastraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. ob in der Voltastraße, Höhe Kreuzung Pfingstbrunnenstraße, in der Zeit zwischen 7 und 10 Uhr sowie 16 und 22 Uhr auf einigen der vorhandenen Parkplätze ausschließlich Kurzzeitparkplätze (max. 30 Minuten) für bis zu zwei Reisebusse eingerichtet werden können; 2. ob im Gegenzug in der Pfingstbrunnenstraße zwischen Volta- und Ohmstraße das Parken für PKW auf der westlichen Straßenseite auf Teilen des Bürgersteigs erlaubt werden kann; 3. ob die Pfingstbrunnenstraße nördlich der Voltastraße für Kraftomnibusse gesperrt werden kann; 4. wo in diesem Teil Bockenheims ggf. zusätzliche Busparkplätze ausgewiesen werden können, durch die Straßenverkehr und Anwohner nicht gestört werden. Begründung: Hinweis von Bewohnern, dass Reisebusse, die das Mercure-Hotel in der Voltastraße anfahren, dort oftmals keine geeigneten Halte- oder Parkmöglichkeit finden. Sie parken daher regelmäßig in der Pfingstbrunnenstraße verkehrsregelwidrig in der zweiten Reihe, im eingeschränkten Halteverbot, auf Taxiparkplätzen, im unmittelbaren Kreuzungsbereich oder vor Zufahrten, u.a. einer ausgewiesenen Feuerwehrzufahrt. Zusätzlich beeinträchtigen ein- und aussteigende Passagiere und das Be- und Entladen von Gepäck die bereits teilblockierten Fahrbahnen. Durch den Wegfall der ausgewiesenen Busparkplätze in der Theodor-Heuss-Allee hat sich die Situation noch verschärft. Es stehen aktuell keine weiteren Busparkplätze im Viertel zur Verfügung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 2 am 10.09.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3582 2018 Die Vorlage OF 620/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 2. des Tenors wie folgt ergänzt wird: ". ., falls dort nicht der Schulweg verläuft;" Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2018, OF 629/2 Betreff: Heinrich-Hertz-Straße - Sanierung JETZT! Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert umgehend den oberen Teil der Heinrich-Hertz-Straße (zwischen Franklinstraße und Voltastraße) zu sanieren. Eine Auffüllung der teils bis zu 15 cm Tiefen Löcher mit Asphalt erscheint nicht mehr möglich. Begründung: Nach dem die letzten Baumaßnahmen in der Heinrich-Hertz-Straße nun auch Zeit längerem abgeschlossen sind, muss nun die Stadt Frankfurt tätig werden um die Gefährdung, die durch die Löcher in dieser Straße ausgehen abzustellen. Eine Auffüllung der Löcher mit Asphalt ist schon keinen Option mehr, da auch der Unterbau großflächig angegriffen ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 2 am 10.09.2018, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3595 2018 Die Vorlage OF 629/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2018, OF 578/2 Betreff: Fahrradständer Galvanistraße/Ecke Voltastraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Galvanistraße / Ecke Voltastraße (von der Franklinstraße kommend auf der linken Straßenseite der Galvanistraße direkt an der Kreuzung mit der Voltastraße) Fahrradständer aufzustellen. Begründung: Anregung von Bewohnern. Neben der Deckung des Bedarfs an Fahrradstellplätzen könnte die Maßnahme zugleich auch die Nutzung der bezeichneten Fläche für das Abstellen von Sperrmüll und einfachem Müll verhindern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 11.06.2018, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3340 2018 Die Vorlage OF 578/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2018, OF 554/2 Betreff: "Delkeskamp-Denkmal" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Gedenktafel u.a. für Friedrich Wilhelm Delkeskamp auf dem Gelände der griech.-orth. Kirche in der Solmsstraße restauriert werden kann; ob die Gedenkstele auf dem Alten Friedhof Bockenheims, die derzeit "nur" auf einer Seite (in stark verwitterter Form) beschriftet und den gefallenen Soldaten des 1. Weltkriegs gewidmet ist, im Zuge einer Restaurierung auch zu einem Erinnerungsort für verdiente Bürger Bockenheims wie z.B. F.W. Delkeskamp "weiterentwickelt" werden kann. An etwaigen Restaurierungskosten könnte sich der Ortsbeirat 2 ggf. mit eigenen Budgetmitteln beteiligen. Begründung: Anregung von Bewohnern Bockenheims. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 2 am 14.05.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 869 2018 Die Vorlage OF 554/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: 2 CDU, SPD, FDP und Piraten gegen GRÜNE, LINKE. und BFF (= Ablehnung), bei einer Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.12.2017, OF 465/2 Betreff: Ampel-Rot beim Bushalt in der Ginnheimer Landstraße Ecke Sophienstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: Vor den Haltestellen der Buslinie 34 auf der Ginnheimer Landstraße Ecke Sophienstraße jeweils eine Ampel zu installieren, die bei der Anfahrt der Busse zur Haltestelle auf Rot schaltet. Diese könnte für einen Probebetrieb auch als Interimsampel aufgestellt werden und bei Erfolg der Maßnahme dauerhaft installiert werden. Begründung: Mit der Auslagerung der Frankeschule an den Auslagerungsort hinter der FTG ist es dringend geboten die Querung der Ginnheimer Landstraße an dieser Stelle weiter zu sichern. Wie schon durch frühere Anträge bemängelt, werden die Busse der Linie 34 bei ihrem Halt an dieser Stelle, trotz durchgestrichener Markierung und der mittig angebrachten Querungshilfe sehr oft illegal und mit hoher Geschwindigkeit überholt, trotz Tempo 30. Besonders während der Spitzenverkehrszeit wird der Gegenverkehr und auch querende Fußgänger, auch zukünftige Grundschüler, durch diese Manöver gefährdet. Wie hilfreich solche Ampelschaltungen sind zeigt sich am Beispiel der Voltastraße. An den beiden Haltestellen der Tram-Linie 17 ist jeweils vor der Haltestelle eine Ampel installiert, die bei der Anfahrt der Tram auf Rot schaltet um den Ein- und Ausstieg der Fahrgäste nicht zu gefährden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2637 2018 Die Vorlage OF 465/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2017, OF 386/2 Betreff: Einfacherer Zugang Solmsstraße/Ludwig-Landmann-Straße Vorgang: OM 392/16 OBR 2; ST 1070/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 2 fordert den Magistrat auf, an der Treppe Solmsstraße / Ludwig-Landmann-Straße eine Möglichkeit zu schaffen, diesen Bereich mit Fahrrädern, Kinderwägen, Rollatoren und ähnlichen Mobilitätshilfsmitteln einfacher passierbar zu machen. Dazu könnte eine Rampe mit größerer Steigung gebaut werden, die zwar nicht den Anforderungen an vollständige Barrierefreiheit entspricht, aber trotzdem eine große Erleichterung für die genannten Gruppen darstellen würde. Begründung: Für Radfahrer ist diese Stelle wegen des alternativ zu fahrenden Umwegs ein Ärgernis. Das gilt auch für andere Verkehrsteilnehmer, die "mit Rädern" unterwegs sind. Der Magistra hat in der ST 1070 mitgeteilt, dass eine barrierefreie Rampe an diese Stelle baulich nicht möglich ist. Deswegen wird jetzt gefordert, zumindest für einen Teil der von der Treffe Betroffenen eine Lösung zu schaffen. Antragsteller: CDU FDP Piraten Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.08.2016, OM 392 Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2017, ST 1070 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 2 am 23.10.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2256 2017 Die Vorlage OF 386/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, 3 SPD, 2 GRÜNE, FDP, LINKE. und Piraten gegen 2 GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 SPD und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2017, OF 385/2 Betreff: Radwegeverbindung City-West Vorgang: OM 392/16 OBR 2; ST 1070/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 2 fordert den Magistrat auf, zeitnah ein Konzept zur Umgestaltung der Radwegeverbindung Voltastraße / Robert-Mayer-Straße umzusetzen. Die Antwort in der ST 1070, dass dieses große Problem "im Zuge der Planungen zur Radroute 11 berücksichtigt werden" könne, ist für alle Bürger, die seit Jahren auf eine sichere Radverbindung warten, im höchsten Maße unbefriedigend. Begründung: Die Bürger erwarten zu Recht da ein deutlich zügigeres Handeln der Verwaltung, auch weil der Radverkehr in diesem Bereich stark zugenommen hat. Antragsteller: CDU SPD FDP Piraten Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.08.2016, OM 392 Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2017, ST 1070 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 2 am 23.10.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2255 2017 Die Vorlage OF 385/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass an den Tenor folgende Sätze angefügt werden: "Der Magistrat wird deshalb darüber hinaus gebeten, zeitnah über den aktuellen Sachstand der Planungen zu berichten. Sollte dies schriftlich nicht möglich sein, ist der Ortsbeirat gegebenenfalls auch bereit, den zuständigen Sachbearbeiter in seinen Räumlichkeiten aufzusuchen." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2017, OF 405/2 Betreff: Sauberkeit des Celsiusplatzes Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. Auf die Marktbeschicker einzuwirken, Ihrer Reinigungsverpflichtung nach Marktende nachzukommen 2. Die öffentlichen Papierkörbe so auszustatten, dass Vögel nicht an den Inhalt gelangen können Begründung: Nach Markttagen verbleibt viel Unrat auf dem Celsiusplatz. Dieser Unrat sollte von den Marktbeschickern aufgenommen werden. Eine weitere Quelle von Verschmutzung geht von Vögeln aus, die den Inhalt der öffentlichen Papierkörbe durchsuchen und im Umfeld verteilen. Dies möge durch geeignete Papierkörbe verhindert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 2 am 23.10.2017, TO II, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2281 2017 Die Vorlage OF 405/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2016, OF 99/2 Betreff: Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner in der Galvanistraße und Franklinstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, was er in Zusammenarbeit mit dem Vermieter ABG-Holding unternehmen kann, dass die Anwohnerinnen und Anwohner der Galvanistraße und Franklinstraße besser durch die Schallentwicklung vom Schulhof aus geschützt werden können. Von den Anwohnerinnen und Anwohner wurde der Einbau von schallisolierenden Fenstern angeregt. Alternativ schlagen die Anwohner vor, die Stadt möge sicherstellen, dass der Schulhof nach den offiziellen Spielzeiten von Mo.bis Do. bis 18:00 Uhr und Freitags bis 17:00 Uhr nicht mehr zum Spielen genutzt werden kann. Begründung: Es gibt mehrfache Anwohnerbeschwerden, über die teils noch immer sehr extrem Lautstärke nach den offiziellen Spielzeit auf dem Schulhof. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.11.2016, OF 182/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 99/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Ortsvorsteher wird gebeten, zu diesem Anliegen einen Ortstermin zu organisieren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 2 am 31.10.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 99/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 2 am 28.11.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 99/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 182/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2016, OF 66/2 Betreff: Bessere Anbindung Bockenheim/City West/Rebstockviertel für den Fahrradverkehr Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zu prüfen und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit im Rahmen einer Bürgerfragestunde zu berichten: 1. Eine legale und sichere Radverkehrsführung durch bauliche Veränderungen, Markierungen und Ampelschaltungen von der Robert-Meyer-Straße (Westend/Innenstadt) durch die Bahnunterführung in die Voltastraße/Kreuznacher Straße und umgekehrt; 2. einen barrierefreien Weg (eine Rampe für Radfahrer) neben den Treppenstufen des Fußgängerweges von der Ludwig-Landmann-Straße (Rödelheim) in die Solmsstraße/Franklinstraße und umgekehrt. Begründung: Bessere Ausgestaltung der Fahrradwegeverbindungen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Piraten Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 27.06.2016, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 66/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 2 am 29.08.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 392 2016 Die Vorlage OF 66/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Piraten

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.06.2016, OF 65/2 Betreff: Bauvorhaben Kuhwaldstraße 61 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Ortsvorsteher wird aufgefordert den Investor für das Bauvorhaben Kuhwaldstraße 61 in den Ortsbeirat auf eine Sitzung in dem Betreffenden Stadtteil einzuladen, damit sich der Ortsbeirat und die Bürgerinnen und Bürger über das Bauvorhaben informieren können. Der Magistrat wird gebeten, die Genehmigung des Bauvorhabens Kuhwaldstraße 61 solange zurückzustellen bis eine Vorstellung des Bauvorhabens im Ortsbeirat erfolgt ist. Der Magistrat wird aufgefordert, die Baugenehmigung auf folgende Punkte hin genau zu überprüfen: - Einhaltung des Denkmalschutzes - Bereitstellung von genügend Parkflächen auf dem Baugrundstück für die zukünftige Mieterinnen und Mieter sowie der 1. 628 qm Einkaufsfläche. - Wird in der City-West noch eine so große Einkaufsfläche neben dem Tegut Markt in der Voltastraße benötigt? Kann das Gebiet beide Märkt mit dem Einkaufsverhalten halten? Begründung: Auf dem Gelände Voltastraße 61 befindet sich ein Denkmalgeschützes Industriegebäude. Den Anwohnerinnen ist zu Ohren gekommen das diese um und überbaut werden soll Sie fragen sich wie das mit dem Denkmalschutz ist. Desweiten befindet sich in der Voltastraße der Tegut Markt, die Angst der Anwohner ist da, dass sie zum Schluss wieder ohne Markt dastehen. Auch die Parkraumsituation in der City-West verdrängt keinen weiteren Parkenden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 27.06.2016, TO I, TOP 22 Auf Wunsch der FDP wird über den dritten Spiegelstrich getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 266 2016 1. Der Ortsvorsteher wird gebeten, den Investor für das Bauvorhaben Kuhwaldstraße 61 in eine Sitzung des Ortsbeirates in dem betreffenden Stadtteil einzuladen, damit sich der Ortsbeirat sowie die Bürgerinnen und Bürger über das Bauvorhaben informieren können. 2. Die Vorlage OF 65/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Dritter Spiegelstrich: 4 CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen 1 CDU und FDP (= Ablehnung) Rest der Vorlage: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2016, OF 3/2 Betreff: Parksituation in der City-West Vorgang: OM 4638/15 OBR2; ST 1215/14; ST 232/16 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu Prüfen und zu Berichten, welche Maßnahmen er ergreifen will, um die Parkplatzsituation in der City-West, insbesondere in der Galvanistraße, Franklinstraße sowie anliegenden Straße in den Griff zu bekommen. Hier könnte die Realisierung des in der ST 1215/2014 genannten Park-/Garagenhaus schon eine spürbare Entlastung bringen. Der Bau dieses Park-/Garagenhauses könnte ggf. durch Dritte wie die ABG, Fraport, Messe Frankfurt etc. erfolgen, welche dieses auch bewirtschaften könnten. Begründung: Seit der Ansiedlung neuer Firmen in den leerstehenden Büros in der Franklinstraße, sowie der FOM - Hochschule und weitern Schulen, sowie der Baustelle in der Galvanistraße, hat sich die Situation, zu der in der Anregung an den Magistrat OM 4638 beschriebenen, noch verschlimmert. Das der Magistrat in der ST 232 noch keine Antwort geben konnte, wird von den Anwohner/-innen mit Bedauern wahrgenommen. Hier kann die Lösung nur sein, den notwendigen Parkraum zu schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1215 Anregung an den Magistrat vom 02.11.2015, OM 4638 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 232 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 3/2 wird so lange zurückgestellt, bis eine Antwort auf die Anregung OM 4638 vorliegt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 2 am 29.08.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 390 2016 Die Vorlage OF 3/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und Piraten gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2015, OF 820/2 Betreff: Glascontainer Ohmstraße/Ecke Pfingstbrunnenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den im Zuge einer Baustelleneinrichtung entfernten Glascontainer Ohmstraße / Ecke Pfingstbrunnenstraße ortsnah wieder aufzustellen. Begründung: Bitte von Anwohnern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2015, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4763 2015 Die Vorlage OF 820/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2015, OF 814/2 Betreff: Sicherung der Ausfahrt aus dem Parkplatz Solmsstraße 46 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen einzuleiten, damit die Anwohner aus der Solmsstraße 46 wieder gefahrenfrei aus Ihrem Parkplatz fahren können. Diese Maßnahmen können z.B. ein Spiegel auf der anderen Straßenseite sein, oder den Bürgersteig und die Einfahrt mit Pollern abzusichern. Begründung: Die Anwohner aus der Solmsstraße 46 beschweren sich, dass Sie mit Ihrem PKW, ohne Einblick in die Solmsstraße einfahren müssen, da Fahrzeuge mittlerweile Tagsüber auch auf dem Bürgersteig geparkt werden. Hier sehen die Autofahrer erst wenn Sie mit der Fahrzeugfront schon auf der Straße sind ob ein Fahrzeug kommt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2015, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4762 2015 Die Vorlage OF 814/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2015, OF 791/2 Betreff: Parkplatzsituation in der City-West entschärfen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert ein Konzept zu erarbeiten und umzusetzen, wie die Parkplatzsituation für die Anwohner entschärft werden kann. Insbesondere soll dabei auf die neueröffnete FOM - Hochschule geachtet werden, damit diese ihren Studenten ausreichend Parkraum auf Ihrem Gelände sowie ggf. benachbarten Firmenparkplätzen zur Verfügung stellt. Begründung: Seit der Eröffnung der FOM - Hochschule in der City-West, bekommen die Anwohner in der Franklinstraße / Heinrich-Herz-Straße, nun auch in den Nachmittags und Abendstunden keine Parkplätze. Die Stadtpolizei ist morgens an dieser Stelle schon hoffnungslos überlastet und kommt mit Strafzettelschreiben und an Straßenübergängen abschleppen lassen kaum nach. Hier verlangen die Anwohner mit Recht nach einer Entlastung Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 2 am 02.11.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4638 2015 Die Vorlage OF 791/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2015, OF 777/2 Betreff: Zulässigkeit der Nutzung öffentlicher Parkplätze als Abstellfläche für Kfz-Werkstatt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob es rechtliche Möglichkeiten gibt, die Nutzung öffentlicher Parkplätze als Abstellfläche durch eine KfZ-Werkstatt zu begrenzen bzw. zu unterbinden. Begründung: Bewohner der Solmsstraße haben sich über das entsprechende Vorgehen eines KfZ-Zentrums beschwert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 28.09.2015, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 777/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 GRÜNE, SPD, LINKE. und BFF gegen CDU und FDP (= Annahme); 2 GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2015, OF 744/2 Betreff: Gehweg in der Solmsstraße Vorgang: ST 843/15 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat zu berichten, warum in der Solmsstraße die Zürich Versicherung einen Sonderstatus einnimmt, in dem vor Ihrem Gebäude das Parken durch Poller verhindert wird. Begründung: In Bockenheim - Süd (City-West) ist ein überdurchschnittlicher Parkdruck vorhanden es ist der Bevölkerung nicht verständlich, warum hier in einem kompletter Bereich, in der Front der Zürich - Versicherung, das Parken nicht erwünscht ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2015, ST 843 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 07.09.2015, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4398 2015 Die Vorlage OF 744/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE., BFF und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2015, OF 711/2 Betreff: Bilinguale Kita Voltastraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. wie für die Einrichtung Nezabudka 2 in der Voltastraße 75 zu den jeweiligen Zeiten Kurzzeit-Parkplätze für die Eltern zum Bringen und Abholen der Kinder eingerichtet werden können, 2. ob vor dem Eingang der o.g. Kita Fahrradständer installiert werden können. Ortsbeirat 2 und Kita-Leitung stehen jederzeit für ggf. gewünschte Besichtigungstermine vor Ort zur Verfügung. Eine Co-Finanzierung der Fahrradständer aus dem OBR2-Budget ist ggf. möglich. Begründung: Entsprechender Bedarf der Einrichtung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 2 am 29.06.2015, TO I, TOP 24 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über die Vorlage OF 711/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4278 2015 1.: Die Ziffer 1. der Vorlage OF 711/2 wird abgelehnt. 2.: Die Ziffer 2. der Vorlage OF 711/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1.: GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) zu 2.: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2015, OF 643/2 Betreff: Sanierung des Gehweges in der Solmsstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird aufgefordert, den Gehweg in der Solmsstraße vor den Gebäuden mit den Hausnummern 27 bis 37 zu sanieren. Dieser soll durch einen schmaleren Gehweg mit Parkbuchten ersetzt werden. Begründung: In der Solmsstraße ist ein starker Parkdruck. Vor dem Haus der Zürich Versicherung, wurde der Gehweg mit Pollern versehen, da er angeblich nicht Tragfähig wäre für Autos. Daher wäre es sinnvoll, wenn dieses Stück Gehweg saniert und umgestaltet werden würde. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 09.03.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3912 2015 Die Vorlage OF 643/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2014, OF 490/2 Betreff: Starke Verschmutzungen durch Taubenkot in der Bahnunterführung Voltastraße/Hamburger Allee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: a) ob es möglich ist die Geh- und Fahrradwege der Eisenbahnunterführung - ggf. auch die Wände - durch die FES (oder auch andere Reinigungsdienste) regelmäßig und sorgfältig reinigen zu lassen. b) inwieweit diese Unterführung (bzw. Brücke) in der sehr viele Tauben nisten und leben in das Stadttaubenprojekt (Ansprechpartnerin Frau Stürmer, http://www.stadttaubenprojekt.de/) einbezogen werden kann. Begründung: Über der genannten Bahnunterführung befindet sich eine Eisenbahnbrücke zwischen deren Balken, Pfeilern und Spalten Dutzende von Tauben leben. Deswegen fällt seit geraumer Zeit Taubenkot auf die Geh- und Fahrradwege, die in beiden Richtungen von vielen Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden. Abgesehen davon, dass es ein ästhetisches Problem ist, ist es auch ein gesundheitliches, da nun mal der Taubenkot nicht entfernt oder beseitigt wird und es auch keine Maßnahmen zu geben scheint, die darauf hinführen die Tauben umzusiedeln. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 05.05.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3053 2014 Die Vorlage OF 490/2 wird in der vorgelegten Fassung als Anregung an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2014, OF 507/2 Betreff: Akustische Ampelanlagen in Bockenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird erneut gebeten, die Ampelanlagen an den folgenden Standorten mit akustischen Signalen auszustatten Ampelanlage Kreuzung Adalbert- / Schloßstraße (um von der Haltestelle der Linie 16 zum Westbahnhof hin- und zurück zu kommen) Ampelanlage bei der Haltestelle der Linie 16 "Bockenheimer Warte" um zur U-Bahnstation zu kommen Ampelanlage Kreuzung Zeppelinallee / Bockenheimer Landstraße Ampelanlage Kreuzung Sophienstraße / Franz-Rücker-Allee / Juliusstr. Ampelanlage Kirchplatz Bockenheim Ampelanlage bei Haltestelle Linie 16 "Markuskrankenhaus" Begründung: Wiedervorlage eines Antrags aus 2010, der seinerzeit nicht umgesetzt werden konnte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 05.05.2014, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3060 2014 Die Vorlage OF 507/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass a) im Antragstenor nach dem Wort "auszustatten" die Worte "so wie am Kirchplatz Bockenheim bereits realisiert" eingefügt werden, b) unter Ziffer 3. nach dem Wort "Zeppelinallee" das Wort " "Senckenberganlage" eingefügt wird, c) Ziffer 5. durch Ziffer 6. ersetzt wird d) sowie zusätzlich die neuen Ziffern 6., 7. und 8. eingefügt werden: 6. Ampelanlage an der Kreuzung Am Römerhof/Buzzistraße; 7. Ampelanlage an der Kreuzung Am Römerhof/Leonardo-da-Vinci-Allee; 8. Ampelanlage an der Kreuzung An der Dammheide/Voltastraße. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2013, OF 387/2 Betreff: Haushalt 2014 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Happy Birthday S-Bahn Westbahnhof Den barrierefreien Umbau des Westbahnhofs anlässlich des 35-jährigen Bestehens der S-Bahn am Westbahnhof im Haushaltsplan vorziehen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Im Haushalt 2014 werden im Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV, in der Produktgruppe16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr, Planungsmittel eingestellt. Der Westbahnhof soll so umgebaut werden, dass endlich ein barrierefreier Zugang zu allen Gleisen gewährleistet wird. 35 Jahre nach dem Bau der S-Bahn soll nun endlich auch ein barrierefreier Zugang von der Solmsstraße durch den Westbahnhof zur Kurfürstenstraße und damit zur Leipziger Straße geschaffen werden. Begründung: In Bockenheim-Süd/ City-West wurden in den letzen 20 Jahren mehr als 1.000 Wohnungen neu gebaut. Die Einkaufsmöglichkeiten sind nicht ausreichend und Gehbehinderte, Rollstuhlfahrer und Mütter mit Kinderwagen sind aufgrund der steilen Treppen gezwungen, einen Umweg über die Voltastraße zu machen. Außerdem ist es für Rollstuhlfahrer, Mütter mit Kinderwagen sowie Radfahrer, welche das Angebot "Bahn and Bike" nutzen wollen, nicht möglich, ohne tatkräftige Hilfe von anderen Personen die Regionalbahngleise und die oberen S-Bahngleise zu erreichen. Deshalb soll der Magistrat, 34 Jahre nach der Eröffnung der S-Bahn, durch Verhandlungen mit der Bahn endlich dafür sorgen, dass der Westbahnhof barrierefrei umgebaut wird. So hatte das Stadtparlament bereits am 31.01.2002 dem barrierefreien Umbau des Westbahnhofs zugestimmt. Es hat sich bis heute immer noch nichts getan. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 23.09.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 387/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU gegen 1 GRÜNE und LINKE. (= Annahme); 4 GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.12.2012, OF 289/2 Betreff: Haushalt 2013 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Happy Birthday S-Bahn Westbahnhof Den barrierefreien Umbau des Westbahnhofs anlässlich des 35-jährigen Bestehens der S-Bahn am Westbahnhof im Haushaltsplan vorziehen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Im Haushalt 2013 werden im Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV, in der Produktgruppe16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr, Planungsmittel eingestellt. Der Westbahnhof soll so umgebaut werden, dass endlich ein barrierefreier Zugang zu allen Gleisen gewährleistet wird. 35 Jahre nach dem Bau der S-Bahn soll nun endlich auch ein barrierefreier Zugang von der Solmsstraße durch den Westbahnhof zur Kurfürstenstraße und damit zur Leipziger Straße geschaffen werden. Begründung: In Bockenheim-Süd/ City-West wurden in den letzen 20 Jahren mehr als 1.000 Wohnungen neu gebaut. Die Einkaufsmöglichkeiten sind nicht ausreichend und Gehbehinderte, Rollstuhlfahrer und Mütter mit Kinderwagen sind aufgrund der steilen Treppen gezwungen, einen Umweg über die Voltastraße zu machen. Außerdem ist es für Rollstuhlfahrer, Mütter mit Kinderwagen sowie Radfahrer, welche das Angebot "Bahn and Bike" nutzen wollen, nicht möglich, ohne tatkräftige Hilfe von anderen Personen die Regionalbahngleise und die oberen S-Bahngleise zu erreichen. Deshalb soll der Magistrat, 34 Jahre nach der Eröffnung der S-Bahn, durch Verhandlungen mit der Bahn endlich dafür sorgen, dass der Westbahnhof barrierefrei umgebaut wird. So hatte das Stadtparlament bereits am 31.01.2002 dem barrierefreien Umbau des Westbahnhofs zugestimmt. Es hat sich bis heute immer noch nichts getan. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 2 am 21.01.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 289/2 wird zurückgestellt, bis eine Vorstellung des Themas im Ortsbeirat erfolgt ist. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 2 am 04.02.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 289/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 2 am 04.03.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 289/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 08.04.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 289/2 wird zurückgestellt, bis eine Vorstellung des Themas im Ortsbeirat erfolgt ist. Abstimmung: Einstimmige Annahme 50. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 289/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und FDP gegen LINKE., BFF und fraktionslos (= Annahme); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2012, OF 305/5 Betreff: Stoppen des Planfeststellungsverfahrens für den Bau der Straßenbahnlinie 17 durch die Stresemannallee Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, unverzüglich das Planfeststellungsverfahren zum Bau der Strassenbahnlinie 17 durch die Stresemannallee abzubrechen und solange Ruhen zu lassen, bis dieses Projekt im Ortsbeirat vorgestellt worden ist und folgende Fragen ausführlich den Bürgern beantworten: 1.) Eine größere WEG als unmittelbarer Anlieger dieser Trasse hat in Ihrer Eigentümerversammlung beschlossen vor dem Bau der Strassenbahn Gutachten anfertigen zu lassen um nach den Bau Schäden die durch den Bau der Strassenbahn enstanden sind nachzuweisen um dann die Stadt Frankfurt in Regress zu nehmen. Es ist anzunehmen dass weitere Anwohner diesen Beispiel folgen werden. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat im Hinblick auf diese Entwicklung, die zu erwartenden Schadenersatzkosten mit in seine Kostenrechnung aufzunehmen und dem Ortsbeirat und den Bürgern diese Kosten vorzulegen. 2. ) Die Feuerwehrzufahrt für das Gebäude Stresemannallee 63 wird durch den Bau der Strassen- bahn wegfallen. Der Magistrat möchte bitte erläutern wie die die notärztliche und feuerpolizeiliche Versorgung für das Gebäude ohne eine Gefährdung der Bewohner, sicher gestellt wird Begründung: Diese Straßenbahnlinie ist für die Bürger Sachsenhausens vollkommen überflüssig. Diese Straßenbahnlinie wird Leben von Bürgern gefährden. Es ist ungeheuerlich, das der Magistrat dies billigend in Kauf nimmt. Der Bau der Straßenbahnlinie 18 hat auf der Friedberger Landstraße an den bestehenden Häusern erheblich Schäden verursacht. Des Weiteren wurde die Stadt Frankfurt im Bereich Voltastraße vor einigen Jahren nach den Bau eine Straßenbahnlinie durch die Gerichte aufgelegt Schallschutzfenster den Anwohnern zu bezahlen. Aus diesen Gründen wird die Straßenbahnlinie 17 wesentlich teurer als den Bürgern glaubhaft gemacht wird. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 11.05.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 299/5 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 303/5 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 304/5 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OF 305/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Zurückweisung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SDP, FAG, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 5. Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 5 am 15.06.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 305/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.01.2012, OF 126/2 Betreff: Aufstellung von einem Poller in der Galvanistraße/Ecke Franklinstraße neben dem Zebrastreifen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 75.- Euro zum Kauf und Montage von einem Poller, aus dem Budget des Ortsbeirates zu Verfügung zu stellen. Begründung: Damit den Schülern, die von der Georg-Büchner-Schule kommen und in die Kita in der Franklinstraße laufen, die Sicht auf den fließenden Verkehr nicht versperrt wird, muß verhindert werden, dass dort Fahrzeuge parken können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 06.02.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 67 2012 Die Vorlage OF 126/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird beauftragt, den Kauf und die Montage von einem Fahrradanlehnbügel zu veranlassen. Die Maßnahme ist aus dem Budget des Ortsbeirates zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 100 Euro." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 24.10.2011, OA 91 entstanden aus Vorlage: OF 72/2 vom 04.10.2011 Betreff: Kurzzeitparkplätze an der Kindertagesstätte Sternschnuppe, Franklinstraße 44 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Franklinstraße 44 neben der Kindertagesstätte Sternschnuppe zwei Kurzzeitparkplätze für die Zeit von 07.00 - 09.30 Uhr und 16.00 - 17.30 Uhr einzurichten. Begründung: Eine große Anzahl der Kinder, die die Kindertagesstätte besuchen, wohnen nicht in diesem Stadtteil. Sie werden von ihren Eltern mit dem Auto gebracht. Ohne einen Parkplatz ist ein gesichertes Aus- und Einsteigen der Kinder nicht möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2012, ST 157 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 02.11.2011 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung der KAV am 28.11.2011, TO II, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage OA 91 wird zugestimmt. 5. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.12.2011, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 91 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie Piraten (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 938, 5. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 06.12.2011 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2011, OF 90/2 Betreff: Parken auf dem Gehweg in der Galvanistraße zwischen Voltastraße und Ohmstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Gehweg zeitnah so zu gestalten, dass für Fußgänger und Eltern mit Kinderwagen ausreichend Platz gewährleistet wird. Hier kommen zwei Maßnahmen in Betracht: Den Gehweg gegen Falschparker mit den üblichen Mitteln zu sichern, zu nennen sind hier Poller, bzw. Auffahrsperren, die ein Auffahren auf den Gehweg verhindern. Den Individualverkehr erlauben mit dem Zeichen 315 halb auf dem Gehweg zu parken, damit für Fußgänger ausreichend Platz gewährleistet wird. Weiterhin sollte die City-West und natürlich der in Rede stehende Bereich ausreichend bestreift werden, damit Parkverstöße zeitnah geahndet werden. Begründung: Wie aus dem beigelegten Bild ersichtlich, wird der Bürgersteig fast zu jeder Tageszeit von Fahrzeugen zu geparkt. Dadurch ist ein Durchkommen gerade mit Kinderwagen ohne Ausweichmanöver auf die Grünflächen schier unmöglich. Situation Zeichen 315 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 28.11.2011, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 597 2011 Die Vorlage OF 90/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz sowie Ziffer 1. des Tenors gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2011, OF 73/2 Betreff: Verkehrsberuhigung an der Kindertagesstätte Sternschnuppe, Franklinstraße 44 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Franklinstraße 44 neben der Kindertagesstätte "Sternschnuppe" zwei Asphaltschwellen, wie zum Beispiel in der Comeniusstraße am Günthersburgpark, zur Durchsetzung der Tempo 30 Zone zu installieren. Begründung: Nachdem von den Autofahrern weder die bereits vorhandene Tempo 30 Zone noch die Markierungen spielende Kinder neben der Kindertagesstätte auf der Fahrbahn zur Kenntnis genommen werden, muss durch den Magistrat zu wirkungsvolleren Maßnahmen gegriffen werden. Siehe Antragstext. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 2 am 24.10.2011, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 521 2011 Die Vorlage OF 73/2 wird als Anregung an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen 2 CDU (= Ablehnung); 3 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2011, OF 72/2 Betreff: Kurzzeitparkplätze an der Kindertagesstätte Sternschnuppe, Franklinstraße 44 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Franklinstraße 44 neben der Kindertagesstätte "Sternschnuppe" zwei Kurzzeitparkplätze in der Zeit von 7.00 - 9.30 und 16.00 - 17.30 zu installieren. Begründung: Eine große Anzahl der Kinder, die die Kindertagesstätte besuchen, wohnen nicht in diesem Stadtteil. Sie werden von ihren Eltern mit dem Auto gebracht. Ohne einen Parkplatz ist ein gesichertes Aus- und Einsteigen der Kinder nicht möglich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 2 am 24.10.2011, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 91 2011 Die Vorlage OF 72/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Initiative vom 08.08.2011, OI 7 entstanden aus Vorlage: OF 33/2 vom 22.07.2011 Betreff: City-West: Gärtnerische Maßnahmen für den Pocketpark zwischen Voltastraße 80 und 82 Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 Ziffer 3 der GOOBR auf, für die Instandsetzung des sich zwischen Voltastraße 80 und 82 befindenden Pocketparks in der City-West zu sorgen und zu veranlassen, dass der Mittelteil der Anlage gartenbautechnisch saniert wird. Dafür bedarf es einer Erneuerung der Bepflanzung sowie pflegerischer Maßnahmen des Baumes in der Mitte der Anlage. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 17.08.2011 Aktenzeichen: 67 0

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2011, OF 46/2 Betreff: Parken auf dem Bürgersteig in der Galvanistraße zwischen Voltastraße und Ohmstraße verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Bürgersteig auf der westlichen Seite, zwischen Voltastraße und Ohmstraße, gegen Falschparker zu sichern. In Betracht kämen hierbei die üblichen Poller, bzw. Auffahrsperren, die ein Auffahren auf den Bürgersteig verhindern. Begründung: Wie aus dem beigelegten Bild ersichtlich, wird der Bürgersteig fast zu jeder Tageszeit von Fahrzeugen zugeparkt. Dadurch ist ein Durchkommen gerade mit Kinderwagen ohne Ausweichmanöver auf die Grünflächen schier unmöglich. Die Fahrzeuglenker scheinen in diesem Abschnitt keinerlei Unrechtsbewusstsein zu haben, da sie den überwiegenden Teil des Gehwegs beparken. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2011, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 46/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 2 am 24.10.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 46/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 2 am 28.11.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 46/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 90/2 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.07.2011, OF 33/2 Betreff: City-West: Gärtnerische Maßnahmen für den Pocketpark zwischen Voltastraße 80 und 82 Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 Ziffer 3 der GOOBR auf, für die Instandsetzung des sich zwischen Voltastraße 80 und 82 befindlichen Pocketparks in der City West zu sorgen und hierzu zu veranlassen, den Mittelteil der Anlage gartenbautechnisch zu sanieren. Begründung: Die Idee des Pocketparks zielt darauf ab, gestaltete und gepflegte Stadträume bereitzustellen. In diesem Sinne wurde der in Rede stehende Pocketpark als französischer Park geplant, der sich an die Geradlinigkeit barocker Gartenkunst orientiert. Hingegen ergibt der Mittelteil der Anlage im Gegensatz zu diesem ambitionierten Vorhaben ein trauriges Bild. So sind hier vor zwei Jahren Pflanzen eingegangen, die bislang keinen Ersatz gefunden haben. Der Efeu schleppt sich notdürftig zur Randeinfassung. Der Baum in der Mitte bedarf pflegerischer Maßnahmen. Wie aus der beigefügten Aufnahme ersichtlich wird, ist hier insgesamt eine vernünftige Bepflanzung notwendig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 08.08.2011, TO I, TOP 21 Beschluss: Initiative OI 7 2011 Die Vorlage OF 33/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.07.2011, OF 29/2 Betreff: Wiederinbetriebnahme der Beleuchtungskörper auf dem Celsiusplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die vorhandenen Beleuchtungskörper auf dem Celsiusplatz wieder in Betrieb zu nehmen. Begründung: Der Platz wird zur zeit nur schlecht von den Straßenlaternen in der Ohm- und Voltastraße ausgeleuchtet. Die oben genannte Maßnahme wird zur Sicherheit der Fußgänger in den Abend- und Nachtstunden beitragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 08.08.2011, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 190 2011 Die Vorlage OF 29/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 12.04.2010, OA 1098 entstanden aus Vorlage: OF 463/2 vom 23.03.2010 Betreff: Ringstraßenbahn über vorhandene Strecke führen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Unter der Prämisse, dass das Projekt Ringstraßenbahn weiterverfolgt wird, wird der Magistrat aufgefordert, 1. die Verbindung zwischen Hamburger Allee und Ginnheim über die bestehende Streckenführung der Straßenbahnlinie 16 (südliche Schloßstraße - Adalbertstraße - Gräfstraße - Sophienstraße - Franz-Rücker-Allee - Ginnheimer Landstraße) zu führen. 2. die Variante einer Streckenführung durch die nördliche Schloßstraße und weiter durch die Rödelheimer Straße - Ginnheimer Straße - Ginnheimer Landstraße nicht weiterzuverfolgen. 3. die vom Ortsbeirat beschlossenen Anregungen EA 146/06 OBR 2, EA 180/07 OBR 2 und EA 5/10 OBR 2 (Umgestaltung Schloßstraße und Kreuzung Adalbertstraße/Schloßstraße), OM 3337/09 OBR 2 (Kreisverkehr im Kreuzungsbereich Schloßstraße/Adalbertstraße/ Nauheimer Straße), EA 182/07 OBR 2 (Linksabbieger aus der Ginnheimer Straße in die Schloßstraße) sowie EA 183/07 OBR 2 (Linksabbieger von der Schloßstraße am Kurfürstenplatz) nach Maßgabe der Ziffern 1. und 2., also einer dann - zumindest für den Linienverkehr - nicht mehr erforderlichen Straßenbahntrasse umzusetzen. Begründung: 1. Eine Streckenführung der Straßenbahn durch die Rödelheimer Straße und Ginnheimer Straße ist angesichts der Enge der Tempo-30-Straßen nicht sinnvoll, da die Straßenbahn hier im bereits jetzt stockenden Verkehr mitschwimmen müsste. Die Straßenbahn wäre durch sehr lange Fahrtzeiten unattraktiv. 2. Die bestehende Streckenführung der Straßenbahnlinie 16 ist effizient und führt zu sehr geringen Einschränkungen des Individualverkehrs in dem betreffenden Streckenabschnitt. 3. Durch die vorgeschlagene Variante würden die Kosten eines Streckenneubaus entfallen. 4. Die latente Planung der Ringstraßenbahn über Schloßstraße - Rödelheimer Straße - Ginnheimer Straße blockiert seit Jahren dringend erforderliche straßenbauliche Gestaltungsmaßnahmen in diesen Straßen. Der Beginn der Planung für diesen Abschnitt der Ringstraßenbahn ist derzeit nicht absehbar, geschweige denn deren Abschluss. Die Schloßstraße mit dem breiten Bahnkörper ohne Überquerungsmöglichkeiten für Kfz zerschneidet den Stadtteil Bockenheim und unterstreicht die soziale Schwelle zwischen Kern-Bockenheim und dem Viertel um den Bahnhof Frankfurt-West. Hier und an der Kreuzung Adalbertstraße sind gestalterische Maßnahmen erforderlich, die nur dann sinnvoll beschlossen werden können, wenn Klarheit über Offenhaltung oder Stilllegung der Straßenbahntrasse herrscht. Gleiches gilt für die Neugestaltung des Kirchplatzes, die durch die latente Option auf eine Straßenbahnnutzung der Rödelheimer Straße blockiert wird. 5. Die geplante indirekte Anbindung des S-Bahnhofs durch eine Straßenbahnhaltestelle auf der Schloßstraße ist verkehrstechnisch nahezu wertlos, da ein ca. 200 Meter langer Fußweg dazwischen liegt. Eine viel bessere Anbindung des S-Bahnhofs Richtung Messe - und dann auch Richtung City und östliche Stadtteile - wäre gegeben, wenn der seit langem geforderte Abgang von den Hochgleisen Richtung Straßenbahnlinie 17 (Voltastraße) gebaut würde. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2010, ST 1176 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 9, 2 Versandpaket: 21.04.2010 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.05.2010, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1098 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie LINKE. und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stv. Schenk (= vereinfachtes Verfahren) 42. Sitzung des OBR 9 am 20.05.2010, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OA 1098 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP; bei Enthaltung FREIE WÄHLER Beschlussausfertigung(en): § 8137, 41. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 18.05.2010 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Anregung vom 23.11.2009, OA 1028 entstanden aus Vorlage: OF 408/2 vom 05.11.2009 Betreff: Tempo 30 in der Solmsstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. Tempo 30 in der Solmsstraße zwischen Kreuznacher Straße und der Straße An der Dammheide zum Erreichen der Verkehrsberuhigung anzuordnen; 2. diese Maßnahme im Anschluss zu kontrollieren. Begründung: In der Solmsstraße befinden sich ein Kindergarten, eine Kirchengemeinde und große Firmen mit sehr vielen Mitarbeitern. Dies führt zu hohem Verkehrsaufkommen. Leider wird die Straße des Öfteren mit zu hoher Geschwindigkeit befahren. Um diese Gefahrensituation zu mildern, sollte man die Straße mit den Schildern "Tempo 30" ausstatten. Um deren Beachtung zu gewährleisten, fordert der Ortsbeirat zusätzliche Kontrollen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.03.2010, ST 467 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 02.12.2009 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.01.2010, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1028 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE. und Freie Wähler (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7416, 37. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 19.01.2010 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2009, OF 384/2 Betreff: Bebauungsplan Nr. 834 Südlich Rödelheimer Landstraße Wohnhäuser in der Solmsstraße 52-54 erhalten, und Planungsrechtlich sichern Auf den geplanten Autotunnel unter der Bahn wird verzichtet Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: 1. Die Grundstücke der Wohngebäude Solmstrasse 52-54 werden, wie im Bebauungsplan Nr. 550 ( Bockenheim Süd) vorgesehen, als Allgemeines Wohngebiet, mit einer Grundflächenzahl von 0,4, einer Geschossflächenzahl von 2.0 und einer Geschossanzahl von V ausgewiesen und dadurch planungsrechtlich gesichert. 2. Der Autotunnel zwischen der Rödelheimer Landstraße und der Straße An Der Dammheide wird aus dem Bebauungsplan gestrichen. Begründung: 1. Bei den Wohngebäuden Solmsstraße 52-54, in dem Gebiet Solmsstraße, An der Dammheide, handelt es sich um die letzen gut erhaltenen. alten und günstigen Wohngebäude. Diese sollten zur Mischung der Sozialstruktur dringend erhalten und planungsrechtlich gesichert werden . 2. Der Tunnel unter der Eisenbahn zwischen der Rödelheimer Landstraße und der Straße an der Dammheide kann zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen am Katharinenkreisel führen und ihn noch mehr belasten. Deshalb ist er aus dem Bebauungsplan zu streichen. Anlage 1 (ca. 1,1 MB) Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.05.2009, M 113 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2009, TO I, TOP 9 Auf Wunsch der Freien Wähler wird die Vorlage OF 384/2 punktweise abgestimmt. Beschluss: 1. Der Vorlage M 113 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 384/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, 2 GRÜNE, SPD, FDP und Freie Wähler gegen 1 GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 2. Punkt 1.: CDU, 1 SPD und FDP gegen 2 GRÜNE, 1 SPD, LINKE. und Freie Wähler (= Annahme); 2 GRÜNE und 1 SPD (= Enthaltung) Punkt 2.: CDU, SPD, FDP und Freie Wähler gegen 2 GRÜNE und LINKE. (= Annahme); 2 GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Anregung vom 20.10.2008, OA 743 entstanden aus Vorlage: OF 307/2 vom 13.10.2008 Betreff: Neubauvorhaben Voltastraße 82 Vortrag des Magistrats vom 01.09.2008, M 165 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Aus Sicherheitsgründen wird der M 165 zugestimmt. Der Magistrat wird jedoch aufgefordert, in unmittelbarem Umfeld (innerhalb des Bebauungsplans 550) und sofort - spätestens zur nächsten Pflanzsaison - Ersatz für die gefällten Bäume zu pflanzen. Der Magistrat wird außerdem aufgefordert, künftig vor der Genehmigung von Bauvorhaben die Feuerwehr in die Planungsgespräche mit aufzunehmen, um künftige Fällungen von gesunden Bäumen, wie z. B. im vorliegenden Fall, zu verhindern und um gegebenenfalls Änderungen in den Planungen vor Baubeginn entsprechend zu erwirken. Begründung: Dies ist nicht der erste Fall eines Bauvorhabens, bei dem Bäume nach Bau gefällt werden mussten, da die Feuerwehr im Brandfalle nicht an die Gebäude herangekommen wäre. Es muss möglich sein, dass solche unnötigen Fällungen gesunder Bäume verhindert werden. Wenn dies von den Planern im Vorfeld nicht beachtet wird, müssen die Hilfskräfte über die geplanten Bauvorhaben informiert werden, damit solche Fällaktionen nicht mehr notwendig sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.09.2008, M 165 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2009, ST 796 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 22.10.2008 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 23.10.2008, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 165 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 743 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. SPD, LINKE. und FDP; CDU, GRÜNE und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. SPD, LINKE. und BFF gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG (M 165 = Ablehnung) REP (M 165 und OA 743 = Annahme) NPD (M 165 = Ablehnung, OA 743 = Enthaltung) 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.11.2008, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 165 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 743 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2008, TO II, TOP 57 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 165 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 743 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.12.2008, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 165 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 743 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2008, TO II, TOP 36 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 165 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 743 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.01.2009, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 165 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 743 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2009, TO II, TOP 37 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 165 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 743 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.02.2009, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 165 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 743 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 743) und FAG (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 165 und OA 743 = Annahme) NPD (M 165 = Ablehnung, OA 743 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 165 und OA 743 = Ablehnung) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.02.2009, TO II, TOP 26 Beschluss: 1. Der Vorlage M 165 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 743 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 743) sowie FAG, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, BFF und REP (= Annahme), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4872, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2008 § 5069, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2008 § 5345, 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2009 § 5529, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2009 Aktenzeichen: 66 0