S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2024, OF 420/7 Betreff: Zugang zum Parkplatz Ecke Heerstraße/Ziegelei-Allee nach Südosten öffnen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine befestigte Fußwegeverbindung vom Parkplatz Ecke Heerstraße / Ziegelei-Alle zur Kreuzung Heerstraße / Ludwig-Landmannstraße / Ziegelei-Allee zu schaffen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, den Parkplatz in einem ordnungsgemäßen und sauberen Zustand zu halten. Neben Müll und dem Abstellen von Einkaufswägen des sich in der Nähe befindlichen REWEs, werden dort nicht angemeldete PKW und LKW-Transporter abgestellt. Regelmäßig sollen die Hecken gekürzt und eine angemessene Beleuchtung installiert werden. Begründung: Der große Parkplatz an der Ecke Ziegeleiallee / Heerstraße ist zu Fuß aktuell über einen befestigten Weg nur von Westen aus zugänglich. Die Kreuzung Ziegelei-Allee / Heerstraße / Ludwig Landmannstraße ist zu Fuß nur über Trampelpfade zu erreichen. Um die Nutzung für die Anwohner der Heerstraße und der Ernst May Siedlung zu erleichtern, sollen entsprechende Fußwegeverbindungen geschaffen werden. Die oben beschriebenen Missstände wurden von Anwohner*innen geschildert. Die Bedeutung des Parkplatzes ist durch die vorhandene E-Lademöglichkeit gewachsen und wird dies mit der geplanten Neubebauung der ABG direkt gegenüber weitertun. Anlage: Bilder der Trampelpfade und des offiziellen Fußwegs (Quelle: privat) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 7 am 03.09.2024, TO I, TOP 10 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die beiden Absätze des Tenors getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5790 2024 Die Vorlage OF 420/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Absatz 1: GRÜNE, SPD, FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung); farbechte/Linke (= Enthaltung) Absatz 2: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2024, OF 380/7 Betreff: Neubau an der Ziegelei-Allee Oft werden die Ortsbeiräte zu spät in Planungs- und Baumaßnahmen eingebunden, das heißt, die HGO, die verlangt, dass die Ortsbeiräte zu Themen vor Ort anzuhören sind, wird praktisch ignoriert. Die Ortsbeiräte arbeiten ehrenamtlich in ihrer Freizeit. Nur eine frühzeitige und begleitende Information gibt den Ortsbeiräten die Möglichkeit bei Planung und Bauvorhaben mitzuwirken. Durch Veröffentlichung in der Presse erfuhr der Ortsbeirat 7, dass die stadteigene ABG ein größeres Wohngebäude am Anfang der Ziegeleiallee im Bereich des Voruntersuchungsgebietes für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme vor Abschluss der Untersuchungen errichten will. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 7 beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten - Wann ist der Baubeginn vorgesehen und wie ist der Bau-Ablauf geplant? - Wird der vorgeschriebene Abstand zu Hochspannungsleitungen eingehalten und wird die Trinkwassergewinnung (Wasserwerk Praunheim) berücksichtigt. - Welche Auswirkungen wird es auf die Frischluftzufuhr, welche auf den Verkehr geben? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2023, OF 304/7 Betreff: Mehr Transparenz in dem Neubauprojekt der ABG in der Ziegelei-Allee In der Pressemitteilung vom 15.05.2023 zum Gutachterverfahren der ABG zum Projekt Ziegelei-Allee in Praunheim, "Preisgericht vergibt ersten Preis an das Büro schneider+schumacher" heißt es: "Insgesamt sind an dem exponierten Standort in Praunheim bis zu 58 Wohnungen mit zwei bis fünf Zimmern geplant, von denen 15 Prozent im Förderweg 1 und 85 Prozent im Förderweg 2 sowie freifinanziert vermietet werden sollen." Konkret würde es bedeuten, dass bei 58 Wohnungen 8.7 Wohnungen im Förderweg 1 = Sozialwohnungen entstehen. Für den zweiten Förderweg (Mittelstandsprogramm, bis 10.50 €/qm) werden keine konkreten Zahlen genannt, sondern in den restlichen 85 % eingeschlossen. Daher ergeben sich für den Ortsbeirat folgende Fragen: - Wie viele (in Zahlen) der restlichen 50 oder 49 Wohnungen werden als Wohnungen im Förderweg 2 geplant? - Wird die Quote von 40% Sozialwohnungen in Neubauprojekten im öffentlichen Wohnungsbau erreicht? Begründung: Die Notwendigkeit der Schaffung von Sozialwohnungen wird in Stellungnahmen des Magistrats, insbesondere vom Sozialdezernat, ständig betont. Der Mangel ist eklatant, die im Koalitionsvertrag verabredete Erhöhung einer 50%- Quote von Sozialwohnungen im öffentlichen Wohnungsbau ist noch nicht verwirklicht, da sollte zumindest die 40% realisiert werden. Leider lässt die Pressemitteilung der ABG die Zahl der Sozialwohnungen im zweiten Förderweg im Unklaren. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 7 am 04.07.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 711 2023 Die Vorlage OF 304/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und fraktionslos gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2022, OF 210/7 Betreff: Calisthenics-Bewegungspark für Praunheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat dazu auf, einen Bewegungs-/Calisthenicspark in Praunheim zu errichten. Als Ort käme hierfür der nördliche Bereich der Ziegelei-Allee infrage. Die Ausstattung der Sportanlage soll sich an den bereits vorhandenen im Rödelheimer Brentanopark, sowie dem in Hausen orientieren. Ziel ist die Schaffung eines gut erreichbaren, niedrigschwelligen Angebots und Anreizes für sportliche Betätigung im Stadtteil. Begründung: Regelmäßiger Sport hat zahlreiche gesundheitliche Vorteile. Durch Sport wird Stress abgebaut, das Immunsystem gestärkt sowie Krankheiten wie Krebs, Herzkreislauferkrankungen, Diabetes, Adipositas und Depressionen entgegengewirkt. Dennoch bewegt sich ein grosser Teil der Menschen in Industrieländern wie Deutschland nicht ausreichend. Sport zu fördern liegt im öffentlichen Interesse. Ein Bewegungs-/Calisthenicspark in Praunheim schafft ein Angebot und zugleich Anreiz zur sportlichen Aktivität. Übungen in diesen Sportanlagen sind leicht auszuführen und machen Spaß. Zudem sind besagte Sporteinrichtungen rund um die Uhr geöffnet und kostenlos. Sie sprechen nicht nur bereits erprobte Sportler*innen sondern auch interessierte Passanten an. Calisthenics-/Bewegungsparks sind zugleich ein Symbol für die Relevanz von Sport und ein vielversprechender Versuch Sport flexibel in den gefüllten Alltag der Menschen zu integrieren. Der Gesundheit im Ortsbezirk würde mit der Umsetzung dieser Forderung ein großer Gefallen getan werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 7 am 01.11.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 210/7 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FREIE WÄHLER (= Annahme); SPD, FDP und BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2021, OF 562/7 Betreff: Mehr Kontrollen in der Willy-Berking-Straße und der Christa-Maar-Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat in den Straßen Willy-Berking-Straße und Christa -Maar-Straße verstärkt Kontrollen durch die Stadtpolizei und die Verkehrspolizei durch-zu führen und dafür Sorge zu tragen, dass dort nicht mehr illegal Autos, LKW, Campingwagen und Anhänger abgestellt werden und Müll abgelagert wird. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner beschweren sich seit geraumer Zeit über ilegal abgestellte Fahrzeuge und Anhänger sowie Müllablagerung in den beiden Straßen. Entsprechende Hinweise an die zuständigen Ämter haben bislang keine Verbesserung der Situation erbracht. Neuerdings wird seitens der Anwohnerinnen und Anwohner auch von Prostitution und anderer krimineller Machenschaften berichtet. Diesbezüglich ist die Landespolizei eingeschaltet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 7 am 23.02.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7272 2021 Die Vorlage OF 562/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2020, OF 550/7 Betreff: Grüner Pfeil für den Radverkehr Vorgang: OM 6398/20 OBR 5; ST 2125/20 Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, an folgenden Stellen ein Grünpfeilschild mit Beschränkung auf den Radverkehr (Zeichen 721) zu installieren: 1. Heerstraße rechtsabbiegend auf Ziegelei-Allee in Richtung Eugen-Hartmann-Straße 2. Ziegelei-Allee rechtsabbiegend auf Heerstraße Richtung Guerickestraße 3. Heerstraße rechtsabbiegend auf Ludwig-Landmann-Straße in Richtung U-Bahn-Station "Heerstraße" 4. Ludwig-Landmann-Straße rechtsabbiegend auf Heerstraße Richtung Eberstadtstraße. Die in der ST 2125/20 aufgeführte Sicht des Magistrats, dass der Grünpfeil nur bis zu einem Geschwindigkeitsniveau von 30km/h vertretbar erscheint, teilt der Ortsbeirat nicht. Begründung: Der ST 2125/20 war zu entnehmen, dass das seit Frühjahr 2020 in die Straßenverkehrsordnung aufgenommene Grünpfeilschild (Zeichen 721) "sukzessive an allen Kreuzungen im Stadtgebiet" nachgerüstet werden soll. Der Pfeil erlaubt es dem Radverkehr, an einer roten Ampel rechts abzubiegen, was einerseits die Fortbewegung für den Radverkehr erleichtert, andererseits die Gefahrensituation des gleichzeitigen Losfahrens von Rad- und Autoverkehr entschärft. Aufgrund der Kriterien für die Installation war einem FAZ-Artikel vom 20.11.2020 zu entnehmen, dass das Verkehrsdezernat der Stadt Frankfurt auf der Suche nach geeigneten Standorten für das ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6398 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2125 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 7 am 19.01.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7098 2021 Die Vorlage OF 550/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP und Herr Leitzbach gegen Frau Lämmer (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2019, OF 424/7 Betreff: Hundekotbeutelstation an der Ecke Eugen-Hartmann-Straße/Ziegelei-Allee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der Ecke Eugen-Hartmann-Straße / Ziegeleiallee eine Hundekotbeutelstation aufzustellen. Begründung: An der oben bezeichneten Stelle wurden vermehrt nicht entfernte Hundekothaufen festgestellt, weshalb die Aufstellung einer Hundekotbeutelstation sinnvoll erscheint. Eine entsprechende Patin hat sich hier bereits zur Verfügung gestellt. Der Name wird dem Grünflächenamt mitgeteilt. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5444 2019 Die Vorlage OF 424/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 11.09.2018, OA 298 entstanden aus Vorlage: OF 302/7 vom 11.09.2018 Betreff: Neue Straßenbahnlinie zur Entlastung des Frankfurter Nordwestens Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Frankfurter Nordwesten eine Straßenbahnlinie (auch als Teil eines zu planenden Ringbahnsystems) entsprechend des unten geschilderten Verlaufs sinnvoll ist und welche Auswirkungen die Planung für eine solche Straßenbahnlinie auf die Planungen für die Regionaltangente West (RTW) hat. Der Verlauf soll vom Nordwestzentrum zum Praunheimer Weg und zum Gewerbegebiet Praunheim (nördlich der Heerstraße) führen. Über die Gleise zur VGF-Zentralwerkstatt soll sie die Guerickestraße erreichen. In der Guerickestraße, am Seegewann und in der Gaugrafenstraße bis zur Westerbachstraße soll sie im Straßenraum integriert werden. Eine Verlängerung entlang des Westerbaches mit Anbindung der Postsiedlung bis zum Westbahnhof (ggf. als Zweisystemfahrzeug) zur S-Bahn soll geprüft werden. Begründung: Seit Jahren steigt in Frankfurt die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner, Arbeitsplätze und Pendler. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur (ÖPNV und Straßennetz) wuchs nicht in ausreichendem Maße mit. Im Frankfurter Nordwesten wird dies deutlich an der zunehmenden Überlastung der Hauptstraßen wie der Bernadottestraße, der Heerstraße (mit der Ludwig-Landmann-Straße als Zubringer von der Autobahn), der Guerickestraße und der Westerbachstraße. Der öffentliche Personennahverkehr entlastet die Straßen nur ungenügend, da er in Ostwestrichtung und Westostrichtung durch Omnibusse erbracht wird, die ihrerseits im Berufsverkehr meist im Stau stehen und daher keine attraktive Alternative zum Individualverkehr sind. Leidtragende sind nicht nur die Verkehrsteilnehmer wegen verlorener Zeit und Stress; Leidtragende sind insbesondere die hiesigen Einwohner wegen der Lärm- und Abgasemissionen. Eine Entlastung Praunheims durch eine Umfahrung war in den letzten 80 Jahren politisch nicht umsetzbar. Eine Entlastung von Rödelheim und Sossenheim durch weitere Anschlüsse an das Autobahnnetz wird von Bund und Land abgelehnt, da das Fernstraßennetz für die Lösung innerörtlicher Verkehrsprobleme nicht in Anspruch genommen werden soll. Gut angenommen werden in Frankfurt Straßenbahn, Stadtbahn und S-Bahn, wenn sie unabhängig vom Stau des Straßenverkehrs eine schnelle und leistungsfähige Verbindung herstellen. Eine Verbesserung des ÖPNV im schon überlasteten Frankfurter Nordwesten ist dringend geboten, da beabsichtigt ist, - nördlich der Heerstraße das Gewerbegebiet zu erweitern und/oder eventuell Wohnungen zu bauen, - die Niederlassung von Continental zu vergrößern und - das Areal westlich der Gaugrafenstraße intensiv gewerblich zu nutzen. Eine Anbindung der Linie an das S-Bahn-Netz im Westbahnhof wäre eine attraktive Alternative für die pendelnden Autofahrer aus dem und in das Umland. Der vorgeschlagene Streckenverlauf bietet sich an, da das Nordwestzentrum als ein Endpunkt nicht nur ein Einkaufszentrum, sondern auch ein Verkehrsknoten des ÖPNV ist. Gemeinsam könnte eine Trasse mit der geplanten RTW Richtung Praunheim genutzt werden. Ob ober- oder unterirdisch müsste abgewogen werden. Am Praunheimer Weg könnte eine Station den Schülern sowie den Nordweststädtern dienen. Am nördlichen Ende des Steinbacher Hohles könnte eine neue Siedlung sowie das Gelände des Nordwestkrankenhauses an den ÖPNV angeschlossen werden. Wird nun die Trasse unweit der Heerstraße geführt, dient die Bahn sowohl der Siedlung Praunheim als auch dem künftigen Gewerbegebiet (und/oder Wohngebiet) nördlich der Heerstraße. Nach Kreuzen der Ziegelei-Allee kann die Bahn die Betriebsgleise zur VGF-Zentralwerkstatt bis zur Guerickestraße nutzen. Das Profil der Guerickestraße, am Seegewann und der Gaugrafenstraße erlauben eine Mittellage der Gleise. In der Guerickestraße können die Einkaufsmärkte einerseits und andererseits das vergrößerte Continental-Werk angeschlossen werden. Am Seegewann bietet sich eine Station an, die das Wohn- und Gewerbegebiet der Eschborner Landstraße erschließt. Eine weitere Station müsste einerseits das vorhandene und andererseits das beabsichtigte (westliche) Gewerbegebiet an der Gaugrafenstraße erschließen. Im Bereich der Westerbachstraße wären Umsteigebeziehungen zum Busverkehr sinnvoll. Nun bietet sich parallel zum Westerbach eine eigene Trasse an. Angebunden werden kann hier das westliche Wohngebiet Rödelheims. Das Naherholungsgebiet "Biegwald" und anschließend die Postsiedlung können nun ebenfalls mit der Bahn erreicht werden. Die etwa 2.000 neuen Wohneinheiten des vorgesehenen "Schönhof-Viertels" können ebenfalls angebunden werden. Der Westbahnhof als Ziel bietet die Möglichkeit für die Pendler, nun von hier aus schnell mit der S-Bahn das Umland zu erreichen. Quelle: Thomas Rätzke Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 25.10.2018, OA 315 Antrag vom 25.10.2018, OF 356/8 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.02.2019, B 34 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2, 8 Versandpaket: 19.09.2018 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 8 am 25.10.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung OA 315 2018 1. Der Vorlage OA 298 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 356/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. 4 SPD, CDU, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen 1 SPD und GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF zu 2. 4 SPD, CDU, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen 1 SPD und GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF 26. Sitzung des OBR 2 am 29.10.2018, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OA 298 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des Verkehrsausschusses am 30.10.2018, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 298 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 315 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.11.2018, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage OA 298 wird mit der Maßgabe zugestimmt, die Straßenbahn bei der Fortschreibung des GVP zu untersuchen. 2. Der Vorlage OA 315 wird mit der Maßgabe zugestimmt, den Vorschlag bei der Fortschreibung des GVP zu untersuchen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und LINKE. (= Annahme), FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Annahme im Rahmen OA 315) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (OA 298 und OA 315 = Annahme) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.11.2018, TO II, TOP 50 Beschluss: 1. Der Vorlage OA 298 wird mit der Maßgabe zugestimmt, die Straßenbahn bei der Fortschreibung des GVP zu untersuchen. 2. Der Vorlage OA 315 wird mit der Maßgabe zugestimmt, den Vorschlag bei der Fortschreibung des GVP zu untersuchen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz), FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Annahme im Rahmen OA 315) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3352, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.11.2018 Aktenzeichen: 92 11

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2018, OF 302/7 Betreff: Neue Straßenbahnlinie zur Entlastung des Frankfurter Nordwestens Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu bitten zu prüfen und berichten, ob im Frankfurter Nordwesten eine Straßenbahnlinie entsprechend dem unten geschilderten Verlauf sinnvoll ist und welche Auswirkungen die Planung für eine solche Straßenbahnlinie auf die Planungen für die Regionaltangente-West hat. Der Verlauf soll vom Nordwestzentrum zum Praunheimer Weg und zum Gewerbegebiet Praunheim (nördlich der Heerstraße) führen. Über die Gleise zur VGF-Zentralwerkstatt soll sie die Guerickestraße erreichen. In der Guerickestraße, "Am Seegewann" und in der Gaugrafenstraße bis zur Westerbachstraße soll sie im Straßenraum integriert werden. Eine Verlängerung entlang des Westerbaches mit Anbindung der Postsiedlung bis zum Westbahnhof (ggf. als Zweisystemfahrzeug) zur S-Bahn sollte geprüft werden. Begründung: Seit Jahren steigt in Frankfurt die Zahl der Einwohner, Arbeitsplätze und Pendler. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur (ÖPNV und Straßennetz) wuchs nicht in ausreichendem Maße mit. Im Frankfurter Nordwesten wird dies deutlich an der zunehmenden Überlastung der Hauptstraßen wie der Bernadottestraße, der Heerstraße (mit der Ludwig-Landmann-Straße als Zubringer von der Autobahn), der Guerickestraße und der Westerbachstraße. Der öffentliche Personennahverkehr entlastet die Straßen nur ungenügend, da er in ost-west und west-ost Richtung durch Omnibusse erbracht wird, die ihrerseits im Berufsverkehr meist im Stau stehen und daher keine attraktive Alternative zum Individualverkehr sind. Leidtragende sind nicht nur die Verkehrsteilnehmer wegen verlorener Zeit und Stress; Leidtragende sind insbesondere die hiesigen Einwohner wegen der Lärm- und Abgasemissionen. Eine Entlastung Praunheims durch eine Umfahrung war in den letzten 80 Jahren politisch nicht umsetzbar. Eine Entlastung von Rödelheim und Sossenheim durch weitere Anschlüsse an das Autobahnnetz wird von Bund und Land abgelehnt, da das Fernstraßennetz für die Lösung innerörtlicher Verkehrsprobleme nicht in Anspruch genommen werden soll. Gut angenommen werden in Frankfurt Straßenbahn, Stadtbahn und S-Bahn, wenn sie unhabhängig vom Stau des Straßenverkehrs eine schnelle und leistungsfähige Verbindung herstellen. Eine Verbesserung des ÖPNV im schon überlasteten Frankfurter Nordwesten ist dringend geboten, da beabsichtigt ist, nördlich der Heerstraße das Gewerbegebiet zu erweitern und/oder eventuell Wohnungen zu bauen die Niederlassung von Continental zu vergrößern und das Areal westlich der Gaugrafenstraße intensiv gewerblich zu nutzen Eine Anbindung der Linie an das S-Bahnnetz im Westbahnhof wäre eine attraktive Alternative für die pendelnden Autofahrer aus dem und in das Umland. Der vorgeschlagene Streckenverlauf bietet sich an, da das Nordwestzentrum als ein Endpunkt nicht nur ein Einkaufszentrum, sondern auch ein Verkehrsknoten des ÖPNV ist. Gemeinsam könnte eine Trasse mit der geplanten RTW Richtung Praunheim genutzt werden. Ob ober- oder unterirdisch müsste abgewogen werden. Am Praunheimer Weg könnte eine Station den Schülern sowie den Nordweststädtern dienen. Am nördlichen Ende des Steinbacher Hohles könnte eine neue Siedlung sowie das Gelände des Nordwestkrankenhauses an den ÖPNV angeschlossen werden. Wird nun die Trasse unweit der Heerstraße geführt, dient die Bahn sowohl der Siedlung Praunheim, als auch dem künftigen Gewerbegebiet (und/oder Wohngebiet) nördlich der Heerstraße. Nach kreuzen der Ziegelei-Allee kann die Bahn die Betriebsgleise zur VGF-Zentralwerkstatt bis zur Guerickestraße nutzen. Das Profil der Guerickestraße, Am Seegewann und Gaugrafenstraße erlauben eine Mittellage der Gleise. In der Guerickestraße können die Einkaufsmärkte einerseits und andererseits das vergrößerte Continentalwerk angeschlossen werden. Am Seegewann bietet sich eine Station an, die das Wohn- und Gewerbegebiet der Eschborner Landstraße erschließt. Eine weitere Station müsste einerseits das vorhandene und andererseits das beabsichtigte (westliche) Gewerbegebiet an der Gaugrafenstraße erschließen. Im Bereich der Westerbachstraße wären Umsteigebeziehungen zum Busverkehr sinnvoll. Nun bietet sich parallel zum Westerbach eine eigene Trasse an. Angebunden werden kann hier das westliche Wohngebiet Rödelheims. Das Naherholungsgebiet "Biegwald" und anschließend die Postsiedlung können nun ebenfalls mit der Bahn erreicht werden. Die etwa 2.000 neuen Wohneinheiten des vorgesehenen "Schönhof-Viertels" können ebenfalls angebunden werden. Der Westbahnhof als Ziel bietet die Möglichkeit für die Pendler, nun von hier aus schnell mit der S-Bahn das Umland zu erreichen. Quelle: Thomas Rätzke Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.08.2018, OF 297/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 7 am 11.09.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 298 2018 1. Die Vorlage OF 297/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 302/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 302/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor zwischen den Worten "Straßenbahnlinie" und "entsprechend" die Worte "auch als Teil eines zu planenden Ringbahnsystems" als Klammerzusatz eingefügt werden. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung 2 GRÜNE und REP

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2018, OF 297/7 Betreff: Neue Straßenbahnlinie zur Entlastung des Frankfurter Nordwestens Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, für den Frankfurter Nordwesten eine neue Straßenbahnlinie zu planen. Der Verlauf soll vom Nordwestzentrum zum Praunheimer Weg und zum Gewerbegebiet Praunheim (nördlich der Heerstraße) führen. Über die Gleise zur VGF-Zentralwerkstatt soll sie die Guerickestraße erreichen. In der Guerickestraße, "Am Seegewann" und in der Gaugrafenstraße bis zur Westerbachstraße soll sie im Straßenraum integriert werden. Eine Verlängerung entlang des Westerbaches mit Anbindung der Postsiedlung bis zum Westbahnhof (ggf. als Zweisystemfahrzeug) zur S-Bahn sollte geprüft werden. Begründung: Seit Jahren steigt in Frankfurt die Zahl der Einwohner, Arbeitsplätze und Pendler. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur (ÖPNV und Straßennetz) wuchs nicht in ausreichendem Maße mit. Im Frankfurter Nordwesten wird dies deutlich an der zunehmenden Überlastung der Hauptstraßen wie der Bernadottestraße, der Heerstraße (mit der Ludwig-Landmann-Straße als Zubringer von der Autobahn), der Guerickestraße und der Westerbachstraße. Der öffentliche Personennahverkehr entlastet die Straßen nur ungenügend, da er in ost-west und west-ost Richtung durch Omnibusse erbracht wird, die ihrerseits im Berufsverkehr meist im Stau stehen und daher keine attraktive Alternative zum Individualverkehr sind. Leidtragende sind nicht nur die Verkehrsteilnehmer wegen verlorener Zeit und Stress; Leidtragende sind insbesondere die hiesigen Einwohner wegen der Lärm- und Abgasemissionen. Eine Entlastung Praunheims durch eine Umfahrung war in den letzten 80 Jahren politisch nicht umsetzbar. Eine Entlastung von Rödelheim und Sossenheim durch weitere Anschlüsse an das Autobahnnetz wird von Bund und Land abgelehnt, da das Fernstraßennetz für die Lösung innerörtlicher Verkehrsprobleme nicht in Anspruch genommen werden soll. Gut angenommen werden in Frankfurt Straßenbahn, Stadtbahn und S-Bahn, wenn sie unhabhängig vom Stau des Straßenverkehrs eine schnelle und leistungsfähige Verbindung herstellen. Eine Verbesserung des ÖPNV im schon überlasteten Frankfurter Nordwesten ist dringend geboten, da beabsichtigt ist, nördlich der Heerstraße das Gewerbegebiet zu erweitern und/oder eventuell Wohnungen zu bauen die Niederlassung von Continental zu vergrößern und das Areal westlich der Gaugrafenstraße intensiv gewerblich zu nutzen Eine Anbindung der Linie an das S-Bahnnetz im Westbahnhof wäre eine attraktive Alternative für die pendelnden Autofahrer aus dem und in das Umland. Der vorgeschlagene Streckenverlauf bietet sich an, da das Nordwestzentrum als ein Endpunkt nicht nur ein Einkaufszentrum, sondern auch ein Verkehrsknoten des ÖPNV ist. Gemeinsam könnte eine Trasse mit der geplanten RTW Richtung Praunheim genutzt werden. Ob ober- oder unterirdisch müsste abgewogen werden. Am Praunheimer Weg könnte eine Station den Schülern sowie den Nordweststädtern dienen. Am nördlichen Ende des Steinbacher Hohles könnte eine neue Siedlung sowie das Gelände des Nordwestkrankenhauses an den ÖPNV angeschlossen werden. Wird nun die Trasse unweit der Heerstraße geführt, dient die Bahn sowohl der Siedlung Praunheim, als auch dem künftigen Gewerbegebiet (und/oder Wohngebiet) nördlich der Heerstraße. Nach kreuzen der Ziegelei-Allee kann die Bahn die Betriebsgleise zur VGF-Zentralwerkstatt bis zur Guerickestraße nutzen. Das Profil der Guerickestraße, Am Seegewann und Gaugrafenstraße erlauben eine Mittellage der Gleise. In der Guerickestraße können die Einkaufsmärkte einerseits und andererseits das vergrößerte Continentalwerk angeschlossen werden. Am Seegewann bietet sich eine Station an, die das Wohn- und Gewerbegebiet der Eschborner Landstraße erschließt. Eine weitere Station müsste einerseits das vorhandene und andererseits das beabsichtigte (westliche) Gewerbegebiet an der Gaugrafenstraße erschließen. Im Bereich der Westerbachstraße wären Umsteigebeziehungen zum Busverkehr sinnvoll. Nun bietet sich parallel zum Westerbach eine eigene Trasse an. Angebunden werden kann hier das westliche Wohngebiet Rödelheims. Das Naherholungsgebiet "Biegwald" und anschließend die Postsiedlung können nun ebenfalls mit der Bahn erreicht werden. Die etwa 2.000 neuen Wohneinheiten des vorgesehenen "Schönhof-Viertels" können ebenfalls angebunden werden. Der Westbahnhof als Ziel bietet die Möglichkeit für die Pendler, nun von hier aus schnell mit der S-Bahn das Umland zu erreichen. Quelle: Thomas Rätzke Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.09.2018, OF 302/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 7 am 11.09.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 298 2018 1. Die Vorlage OF 297/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 302/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 302/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor zwischen den Worten "Straßenbahnlinie" und "entsprechend" die Worte "auch als Teil eines zu planenden Ringbahnsystems" als Klammerzusatz eingefügt werden. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung 2 GRÜNE und REP

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.12.2016, OF 109/7 Betreff: Spielplatz "Karl-Klee-Weg/Eugen Hartmann-Straße" - Wohnpark Praunheim In den Jahren 2010/2011 ist entlang der genannten Straßen der sog. "Wohnpark Praunheim" entstanden. Ein Spielplatz wurde seitens des Projektentwicklers nicht gebaut. Nun haben sich Bewohner an den Ortsbeirat gewandt um die Möglichkeiten für die Einrichtung eines Spielplatzes in dem Gebiet in Erfahrung zu bringen. Um eine sachgerechte Entscheidung treffen zu könne, bittet der Ortsbeirat den Magistrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: War der Projektentwickler verpflichtet in dem Baugebiet einen Spielplatz zu planen und zu bauen und wenn ja, warum ist dies nicht geschehen? Steht in dem Gebiet - z.B. zwischen der Wohnbebauung- und dem Rewe-Markt - eine städtische Fläche für den Bau eines Spielplatzes zur Verfügung? Stehen Mittel für den Bau eines Spielplatzes zur Verfügung, wenn sich der Ortsbeirat in diesem Bereich für den Bau eines Spielplatzes entscheidet? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 7 am 17.01.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 307 2017 Die Vorlage OF 109/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2015, OF 595/7 Betreff: REWE-Center Eugen-Hartmann-Straße 7 - Keine Zufahrt von der Heerstraße Der Magistrat wird gebeten die Zufahrt auf das Gelände des REWE-Centers von der Heerstraße wirkungsvoll zu verhindern, die bereits gebaute Einfahrt zu sperren und vom Bauträger zeitnah zurückbauen zu lassen. Begründung: Die Zufahrt zum REWE-Center war immer und ausschließlich über die Eugen-Hartmann-Straße geplant. Eine direkte Anbindung mit Abbiegeverkehr von der Heerstraße sollte dauerhaft ausgeschlossen werden. Der erfolgte Bau einer Einfahrt von der Heerstraße lässt nur den Schluss zu, dass bereits jetzt oder zu einem späteren Zeitpunkt eine Zufahrt über die Heerstraße erfolgen soll. Dieses Ansinnen ist wirkungsvoll zu verhindern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 7 am 01.12.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 595/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2013, OF 322/7 Betreff: Verkehrsentlastung für Praunheim Die Heerstraße wird derzeit schrittweise saniert und der Verkehr ist gezwungen eine Umleitung zu nutzen. Diese Umleitung über die Ziegeleiallee, die Christa-Maar-Straße und die Stierstädter Straße haben die Strecke offensichtlich für den Durchgangsverkehr unattraktiv gemacht, denn die Staus auf der Heerstraße haben deutlich abgenommen. Nach der Sanierung der Heerstraße und bis zur endgültigen Fertigstellung der kompletten Ortsumfahrung Praunheim könnten verschiedene Maßnahmen dazu beitragen, dass ein Teil des Verkehrs auf die bisherige Umleitung gelenkt wird und in Summe der Durchgangsverkehrs auf der Heerstraße reduziert wird. Ein Schleichverkehr durch die Straßen "Am Ebelfeld/ Eberstadtstraße" ist dabei wirkungsvoll zu verhindern. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat daher um die Prüfung der folgenden Vorschläge: 1. Auf der Heerstraße wird durchgehend nur Tempo 30 gestattet. 2. Auf den Straßen Ziegeleiallee, Christa-Maar-Straße und Stierstädter Straße ist Tempo 50 gestattet. 3. Die Stierstädter Straße wird gegenüber der Heerstraße zur Vorfahrtsstraße. 4. Die Ausfahrt aus der Eberstadtstraße wird nur nach links gestattet und bauliche Maßnahmen erschweren das regelwidrige Abbiegen nach rechts. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 7 am 29.10.2013, TO I, TOP 6 Auf Wunsch der SPD wird über die Vorlage OF 322/7 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2608 2013 a) Die Ziffer 1 der Vorlage OF 322/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. b) Die Ziffern 2 und 3 der Vorlage OF 322/7 werden bei Stimmengleichheit abgelehnt. c) Die Ziffer 4 der Vorlage OF 322/7 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu a) SPD, FARBECHTE und fraktionslos gegen CDU, GRÜNE und REP (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP zu b) CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, FARBECHTE und fraktionslos (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2013, OF 293/7 Betreff: Benennung der Straße Nr. 8555 im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 854 in Praunheim Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, die in Verlängerung der Ludwig-Landmann-Straße von der Heerstraße nach Norden führende Erschließungsstraße (unbenannte Straße Nr. 8555) im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. 854 - Gewerbegebiet nördlich Heerstraße (Teilbereich 1), in Ziegelei-Allee zu benennen. Begründung: Mit Vortag M 131 des Magistrats vom 25.05.2012 wurde der Ortsbeirat 7 gebeten, vier im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. 854 - Gewerbegebiet nördlich Heerstraße (Teilbereich 1) gelegene neue Straßen zu benennen. Drei Straßen wurden daraufhin bereits vom Ortsbeirat benannt. Die bis jetzt noch unbenannte Straße Nr. 8555 dient zum einen der Erschließung der Baugrundstücke im neuen Gewerbegebiet nördlich der Heerstraße, ist zum anderen aber gleichzeitig auch der Anfang der künftigen Praunheimer Ortsumfahrung. Die Trasse der Ortsumfahrung wird nördlich der Heerstraße um Praunheim herum in Richtung Nordweststadt geführt werden und liegt damit in einem Gebiet, das zu Beginn des 20. Jahrhunderts von Ziegeleien und Tongruben geprägt war. Die überörtliche Bedeutung der Straße sowie der historische Bezug zur Umgebung soll durch den Namen Ziegelei-Allee zum Ausdruck gebracht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 131 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 7 am 18.06.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Ergänzend zu den Beschlüssen vom 26.06.2012, § 1831, 26.09.2012, § 2080, und 30.10.2012, § 2252, zur Vorlage M 131 wird beschlossen, dass die unbenannte Straße Nr. 8555 in Ziegeleiallee benannt wird. (Ermächtigung gem. § 3 Absatz 3 GOOBR) 2. Die Vorlage OF 293/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 3265, 25. Sitzung des OBR 7 vom 18.06.2013

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2012, OF 184/7 Betreff: Temporärer Lärmschutz an der Verlängerung der Ludwig-Landmann-Straße Das neue Wohngebiet "Karl-Klee-Weg" wurde mit einer Lärmschutzwand zur Verlängerung der Ludwig-Landmann-Straße und zur neuen Stichstraße geschützt. Für die bisher in diesem Bereich gelegenen Wohnhäuser ist dieser Schutz nicht vorgesehen, weil der Bebauungsplan 854 angrenzend zur Verlängerung zwei parallele Gebäude vorsieht. Diese Gebäude könnten später die Lärmschutzfunktion übernehmen. Leider ist eine Errichtung dieser Gebäude noch nicht absehbar. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat, an der Stelle der später möglichen Gebäude eine Lärmschutzwand bzw. einen Lärmschutzwall aus vorhandenen Bodenaushub zu errichten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 7 am 21.08.2012, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1420 2012 Die Vorlage OF 184/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme