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• Antrag: Verbesserungen für Fuß- und Radverkehr in der Schleiermacherstraße

  18.02.2022 |

  S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1745 entstanden aus Vorlage: OF 162/3 vom 18.11.2021 Betreff: Verbesserungen für Fuß- und Radverkehr in der Schleiermacherstraße Der Magistrat wird gebeten, eine Halteverbotszone unmittelbar vor dem Eingang des Kindergartens in der Schleiermacherstraße 15 einzurichten. Weiterhin wird der Magistrat beauftragt, Fahrradbügel in der Schleiermacherstraße zu errichten, z. B. im Straßenbereich der Kreuzung mit der Heidestraße. Begründung: Auf den Gehwegen in der Schleiermacherstraße ist der Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger durch Gehwegparken eingeschränkt, insbesondere vor den Kindergarten ist während der Bring- und Abholzeiten der Gehweg überfüllt. Dies führt zu gefährlichen Situationen durch eine schlechte Sicht auf die Fahrbahn. Durch eine Halteverbotszone von circa fünf Metern Länge vor dem Eingang des Kindergartens, ggf. mit Bordsteinabsenkung, könnte die Situation auf dem Gehweg deutlich entlastet werden, auch weil dadurch eine Nutzung der Fahrbahn bis unmittelbar vor den Kindergarten für Eltern mit Fahrrädern ermöglicht würde. Aktuell ist ein Zugang zum Kindergarten nur über einen Umweg über den schmalen Gehweg möglich. Weiterhin gibt es in der gesamten Straße, abgesehen von den Fahrradstellplätzen des Jugendhauses, keine Fahrradbügel. Eine Initiative auf der Ideenplattform der Stadt hat 153 Unterstützungen erhalten und in den Kommentaren wurde die Dringlichkeit des Anliegens deutlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1402 Aktenzeichen: 32 1
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• Antrag: Verkehrssicherheit in der Straße Am Steinernen Stock

  13.10.2022 |

  S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2917 entstanden aus Vorlage: OF 346/9 vom 27.09.2022 Betreff: Verkehrssicherheit in der Straße Am Steinernen Stock Anwohnende im Stadtteil Dornbusch beklagen die Verkehrssituation in der Straße Am Steinernen Stock. Da es sich um eine Straße mit Kindergarten und Feuerwehrzufahrten handelt, sollte der Magistrat hier schnellstmöglich aktiv werden, um die Gefahrenquellen zu beheben. Der Magistrat wird daher gebeten, in der Straße Am Steinernen Stock umgehend deutlich zu markieren, wo auf der Straße geparkt werden darf und welche Bereiche frei zu halten sind, damit auch für die Feuerwehr und größere Fahrzeuge der benötigte Kurvenradius frei bleibt. Hier sind ggf. auch bauliche Maßnahmen einzuleiten, um dies zu gewährleisten. Darüber hinaus soll die Einmündung in die Kaiser-Sigmund-Straße so umgestaltet werden, dass der Zebrastreifen inklusive Sicherheitsbereich vor dem Kindergarten jederzeit frei und gut einsehbar bleibt. Hier kommt es täglich zu gefährlichem Falschparken auf oder vor dem Zebrastreifen. Auf der Ecke gegenüber des Kindergartens (siehe Grafik) sollen daher Radbügel zwischen dem Parkplatz und dem Zebrastreifen angebracht werden und der bestehende, markierte Parkplatz als Kurzzeitparkplatz ausgezeichnet werden. Im Bereich des Kindergartens soll darüber hinaus geprüft werden, welche weiteren zeitgemäßen Sicherungsmaßnahmen getroffen werden können, beispielsweise durch Fahrbahnmarkierungen mit dem Piktogramm des Verkehrszeichens 136 "Vorsicht, Kinder" oder auch durch die Erneuerung des Zauns auf dem Gehweg vor dem Eingang des Kindergartens, der beschädigt wurde und den Durchgang verengt, sodass zu Fuß Gehende teils auf die Straße ausweichen müssen. Quelle: Stadtvermessungsamt/Geoportal Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 269 Aktenzeichen: 32 1
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• Antrag: Verkehrssicherheit in der Straße Am Steinernen Stock

  27.09.2022 | GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2022, OF 346/9 Betreff: Verkehrssicherheit in der Straße Am Steinernen Stock Anwohnende im Stadtteil Dornbusch beklagen die Verkehrssituation in der Straße "Am Steinernen Stock". Da es sich um eine Straße mit Kindergarten und Feuerwehrzufahrten handelt, sollte der Magistrat hier schnellstmöglich aktiv werden, um die Gefahrenquellen zu beheben. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: der Magistrat wird gebeten, in der Straße "Am Steinernen Stock" umgehend deutlich zu markieren, wo auf der Straße geparkt werden darf und welche Bereiche frei zu halten sind, damit auch für die Feuerwehr und größere Fahrzeuge der benötigte Kurvenradius frei bleibt. Hier sind ggf. auch bauliche Maßnahmen einzuleiten, um dies zu gewährleisten. Darüber hinaus soll die Einmündung in die Kaiser-Sigmund-Straße so umgestaltet werden, dass der Zebrastreifen inklusive Sicherheitsbereich vor dem Kindergarten jederzeit frei und gut einsehbar bleibt. Hier kommt es täglich zu gefährlichem Falschparken auf oder vor dem Zebrastreifen. Auf der Ecke gegenüber dem Kindergarten (siehe Grafik) sollen daher Radbügel zwischen dem Parkplatz und dem Zebrastreifen angebracht werden und der bestehende, markierte Parkplatz als Kurzzeitparkplatz ausgezeichnet werden. Im Bereich des Kindergartens soll darüber hinaus geprüft werden, welche weiteren zeitgemäßen Sicherungsmaßnahmen getroffen werden können, beispielsweise durch Fahrbahnmarkierungen mit dem Piktogramm des VZ136 ("Vorsicht, Kinder") oder auch durch die Erneuerung des Zauns auf dem Gehweg vor dem Eingang des Kindergartens, der beschädigt wurde und den Durchgang verengt, sodass zu Fuß gehende teils auf die Straße ausweichen müssen. Quelle: Stadtvermessungsamt/Geoportal Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2917 2022 Die Vorlage OF 346/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
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• Antrag: Konzept zur Beteiligung von Kindergartenkindern in Essenssituationen

  08.11.2022 | CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2022, OF 529/2 Betreff: Konzept zur Beteiligung von Kindergartenkindern in Essenssituationen Vorgang: B 389/22 Mit Blick auf den Erfahrungsbericht der Koordinierungsstelle B 389 vom 10.10.2022 möge der Ortsbeirat beschließen, dass der Magistrat prüft und an den Ortsbeirat 2 berichtet: 1. welche Maßnahmen er trifft, um ein Konzept zur systematischen Beteiligung von Kindergartenkindern bei der Gestaltung von Essenssituationen zu entwickeln, und bis wann ein solches Konzept vorliegen und im Ortsbezirk umgesetzt sein soll; 2. welche Fortbildungen er Erziehenden/ Fachkräften anbietet, um Kindergartenkinder alters- und entwicklungsgerecht an Essenssituationen zu beteiligen; 3. weshalb der o.g. Bericht, zu dem die Daten im Oktober 2018 und April 2019 erhoben wurden, erst 2,5 Jahre später im Oktober 2022 veröffentlicht wurde. Begründung: Kinder an der Gestaltung von Essenssituationen zu beteiligen ist ein wichtiger Schritt, um ihnen zu lernen, sich gesund zu ernähren, aber auch selbstbestimmt ihren Alltag zu gestalten und Grenzen zu setzen. Der Ortsbeirat 2 begrüßt daher, dass das Frankfurter Kinderbüro die ‚Beteiligung von Kindern beim Essen in Frankfurter Kindergärten' in einem deutschlandweit einmaligen Forschungsansatz untersucht und Neuland bei diesem wichtigen Thema betreten hat. Zentrale Erkenntnis der Untersuchung ist u.a., dass es in den vier untersuchten Kindergärten kein systematisches Beteiligungskonzept für Kinder gebe, die Gestaltungspraxen je nach Gruppe in derselben Einrichtung deutlich variiere, es erhebliche Unterschiede beim Frühstück und Mittagessen gebe, die eigene Sozialisation der Fachkraft erheblichen Einfluss auf die Gestaltung der Essenssituation habe und viele Fachkräfte unsicher seien, was eine ‚richtige' Beteiligung von Kindern bei der Gestaltung von Essenssituationen ist (S. 5-7 des Berichts B 389). Aufgrund der in dem Bericht B 389 festgestellten Defizite wird der Magistrat gebeten zu berichten, welche Schritte er unternimmt, um ein Konzept zu entwickeln, dass Kindergartenkinder systematisch alters- und entwicklungsgerecht an Essensituationen beteiligt werden, und welche Fortbildungen hierzu Fachkräften angeboten werden (Ziff. 1-2). Angesichts der hohen Zahl an Kindern und Kindergarteneinrichtungen ist das Thema von besonderer Relevanz für den Ortsbeirat 2. Bei der Schuleingangsuntersuchung 2015/ 2016 waren 6,7% aller Frankfurter Kinder übergewichtig und 3,9% adipös (S. 2 des Berichts B 389). Angesichts dieser Zahlen wird der Magistrat gebeten zu berichten, weshalb die Veröffentlichung des Berichts 2,5 Jahre gedauert hat, obwohl schon vor 6 Jahren ein Handlungsbedarf erkennbar war (Ziff. 3). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.10.2022, B 389 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung OA 287 2022 Die Vorlage OF 529/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung der Wortlaut "um ihnen zu lehren" durch den Wortlaut "um sie zu lehren" ausgetauscht wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
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• Antrag: Umbenennung einer Straße im Neubaugebiet Sandelmühle in „AnnaLandsbergStraße“

  21.10.2024 | SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 472/8 Betreff: Umbenennung einer Straße im Neubaugebiet Sandelmühle in "Anna-Landsberg-Straße" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Straße "Am Heddernheier Gaswerk" im Neubaugebiet An der Sandelmühle in "Anna Landsberg Straße" umzubenennen. Begründung: Anna Landsberg war Ehegattin des Generaldirektors der "Heddernheimer Kupferwerk und Süddeutschen Kabelwerk AG", Heinrich Landsberg. Aufgrund ihrer Verdienste in der freien Wohlfahrtspflege ergab die städtische Biografieprüfung, dass eine Namensvergabe in "Anna-Landsberg-Straße aus historischer Sicht befürwortet wird (der vollständige Bericht liegt dem Ortsbeirat 8 vor). Der im Institut für Stadtgeschichte archivierten Schulamtsakte "Kleinkinderschulwesen. Kindergarten 32 früher Anna Landsbergheim" ist zu entnehmen, dass Anna Landsberg in den frühen 20er Jahren die "Freie Arbeitsgemeinschaft für private Jugendpflege und Jugendfürsorge" (mit-)geleitet hat. Ab 1921 übernahm die Arbeitsgemeinschaft den bis dahin vom "Verein Kinderschutz und Jugendhilfe" betriebenen und im evangelischen Gemeindehaus untergebrachten Kindergarten und Hort in Heddernheim. Als die infolge des weitgehend über Anleihen finanzierten Ersten Weltkriegs eingetretene Geldentwertung ab dem Jahreswechsel 1922/23 immer bedrohlichere Formen annahm, konnte sich der Kindergarten und Hort auch dank der Spenden der Heddernheimer Kupferwerke über Wasser halten. Nachdem die evangelische Kirchengemeinde im Frühjahr 1924 Eigenbedarf angemeldet hatte, wendete sich die Arbeitsgemeinschaft erfolgreich mit der Bitte an den Frankfurter Magistrat, dass dem Heddernheimer Kindergarten und Hort Räume im dortigen "Stift" zur Verfügung gestellt werden. Das gedruckte Programm für die Einweihungsfeier des Kindergartens und Horts am 18. Oktober 1924 im "Heddernheimer Stift (Alt-Heddernheim Nr. 31)" haben für die Arbeitsgemeinschaft Anna Landsberg und der Schulrektor August Jaspert unterzeichnet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 17.08.2024, OF 471/8 Beratung im Ortsbeirat: 8
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• Antrag: Auskunftsersuchen zur Versorgung mit Kita- bzw. Kindergartenplätzen im Ortsbezirk 5

  25.08.2022 | LINKE.

  S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2022, OF 533/5 Betreff: Auskunftsersuchen zur Versorgung mit Kita- bzw. Kindergartenplätzen im Ortsbezirk 5 Der Magistrat wird gebeten, für die Jahre 2021 und 2022 zu folgenden Fragen Auskunft zu geben: 1. Wie viel Anmeldungen gab es jeweils für Kita- und Kindergartenplätze? 2. Jeweils wie viel Kita- und Hortplätze konnten vergeben werden und wie viel Eltern haben für ihre Kinder keinen Hortplatz bekommen? 3. Wie sehen die Prognosen für die nächsten fünf Jahre in den oben aufgeführten Stadtteilen aus? 4. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Unterversorgung zu minimieren? Begründung: Erfahrungsgemäß muss davon ausgegangen werden, dass viele Kinder trotz fristgerechter Anmeldung keinen Kita- bzw. keinen Kindergartenplatz bekommen haben. Für sehr viele Eltern ist es sehr wichtig, dass ihre Kind einen Kita- bzw. einen Kindergartenplatz bekommen. Für berufstätige Eltern und besonders für alleinerziehende ist aber von größter Bedeutung, dass genügend Kita- und Kindergartenplätze vorhanden sind, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gegeben ist und die Eltern ihrer beruflichen Tätigkeit weiter nachgehen können. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 483 2022 Die Vorlage OF 533/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
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• Antrag: Auskunft über die Kinder- und Jugendsituation in Oberrad

  24.02.2024 | GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2024, OF 1039/5 Betreff: Auskunft über die Kinder- und Jugendsituation in Oberrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft bezüglich der folgenden Punkte: 1. Zahlen zur Ablehnung des Quartiersmanagements Welche Zahlen und Statistiken wurden herangezogen, um die Ablehnung eines Quartiersmanagements für Oberrad zu begründen? Aus welchem Zeitraum stammen diese Daten? Wie wurde die aktuelle Situation in Oberrad, insbesondere die Entwicklung seit 2019, in die Bewertung einbezogen? 2. Kinder- und Jugendsituation in Oberrad Wie viele Kinder und Jugendliche leben aktuell in Oberrad? Wie viele Kinder und Jugendliche haben keinen Kindergartenplatz und keinen Hortplatz? Wie hat sich die Anzahl der Kinder und Jugendlichen mit und ohne Kindergarten- und Hortplatz in den letzten Jahren entwickelt? Welche Maßnahmen wurden seit 2019 ergriffen, um den Bedarf an Kindergarten- und Hortplätzen zu decken? Welche weiteren Maßnahmen sind geplant, um die Situation zu verbessern? Begründung: Der Antrag stützt sich auf folgende Punkte: Das Monitoring 2021 zur sozialen Segregation, welches als Grundlage für die Ablehnung des Quartiersmanagements herangezogen wurde, enthält Daten bis 2019. (siehe ST 2474/2023 Seit 2019 hat sich die Situation in Oberrad jedoch deutlich verändert. Viele junge Familien sind seit 2019 in den Stadtteil gezogen. Diese Entwicklungen werden im Monitoring nicht abgebildet. Schon 2019 war bekannt, dass die Anzahl der Kindergartenplätze und Hortplätze den Bedarf bei weitem nicht deckt. Die Situation hat sich seitdem dramatisch verschärft und es besteht dringender Handlungsbedarf. Der Ortsbeirat möchte, das unter Berücksichtigung der aktuellen Situation und Entwicklung der Kinder und Jugendlichen von 2019 - 2023 die Dringlichkeit eines Quartiersmanagements erneut bewertet wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5
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• Antrag: Waldkindergärten und Waldkindergartengruppen im Nordend

  18.04.2023 | CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2023, OF 508/3 Betreff: Waldkindergärten und Waldkindergartengruppen im Nordend Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, a) Wie viele Kindergärten im Nordend sind Waldkindergärten? b) Wie viele Waldgruppen gibt es in Kindergärten im Nordend? D.h. Kindergärten die nur eine oder mehrere Gruppen als Waldkindergartengruppen anbieten. c) In welchen Gebieten (Waldgebieten) findet die Betreuung statt? d) Welche Anforderungen an die Betreuung und welcher Personalschlüssel wird bei Waldgruppen zugrunde gelegt? e) Sieht der Magistrat Möglichkeiten weitere Waldkindergärten im Stadtwald einzurichten, vorausgesetzt es gibt entsprechende Initiativen? f) Welche Angebote hat die Stadt Frankfurt aktuell für Kindergartengruppen im Bereich Waldpädagogik? g) Reicht die Kapazität im Bereich Waldpädagogik aus, um jedem Frankfurter Kind mind. ein waldpädagogisches Angebot in seiner Kindergartenzeit zu ermöglichen? Begründung: Es gibt aktuell eine Initiative, die einen neuen Waldkindergarten gründen möchte. Es stellt sich die Frage, des aktuellen Angebotes solcher Plätze im Nordend. Gleichzeitig sollten waldpädagogische Elemente für alle Kinder unserer Stadt ein wichtiger Baustein ihrer Kindergartenzeit sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 508/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 697 2023 Die Vorlage OF 508/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
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• Antrag: Frankfurt-Höchst: Rückbau der Sitzbänke am Kindergarten (Andreasplatz)

  13.09.2022 | CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2022, OF 575/6 Betreff: Frankfurt-Höchst: Rückbau der Sitzbänke am Kindergarten (Andreasplatz) Mehrere Anwohner sowie Vertreter/innen der dort befindlichen Kindertagesstätte sind auf den Ortsbeirat 6 zugekommen und haben sich über die derzeitige Situation rund um das Thema "Sitzbänke am Andreaspatz" geäußert. U.a. führen die Bänke entlang der Kindertagesstätte dazu, dass dort entsprechende Schlafplätze für obdachlose Menschen entstehen. Gerade in den Morgenstunden ist vermehrt zu beobachten, dass der Bankbereich entlang des Zauns des Kindergartens dann auch für die Morgentoilette verwendet wird (Urin/ Kot landet direkt im Einrichtungsbereich der spielenden Kinder) Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Dinge zu veranlassen: Die Bankanlage am Andreasplatz entlang der Kindereinrichtung rückzubauen und an anderer geeigneter Stelle im Stadtteil im eigenen Ermessen aufzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2022, TO I, TOP 10 Die Vorlage OF 575/6 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und GRÜNE erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2784 2022 Die Vorlage OF 575/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "an anderer geeigneter Stelle im Stadtteil im eigenen Ermessen" durch den Wortlaut "auf Seite der Kasinostraße 13" ersetzt wird. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung)
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• Antrag: Konzept zur Beteiligung von Kindergartenkindern in Essenssituationen Bericht des Magistrats vom 10.10.2022, B 389

  05.12.2022 |

  S A C H S T A N D : Anregung vom 05.12.2022, OA 287 entstanden aus Vorlage: OF 529/2 vom 08.11.2022 Betreff: Konzept zur Beteiligung von Kindergartenkindern in Essenssituationen Bericht des Magistrats vom 10.10.2022, B 389 Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 27.04.2023 und 11.09.2023 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Mit Blick auf den Bericht des Magistrats vom 10.10.2022, B 389, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. welche Maßnahmen er trifft, um ein Konzept zur systematischen Beteiligung von Kindergartenkindern bei der Gestaltung von Essenssituationen zu entwickeln, und bis wann ein solches Konzept vorliegen und im Ortsbezirk umgesetzt sein soll; 2. welche Fortbildungen er Erziehenden/Fachkräften anbietet, um Kindergartenkinder alters- und entwicklungsgerecht an Essenssituationen zu beteiligen; 3. weshalb der o. g. Bericht, zu dem die Daten im Oktober 2018 und April 2019 erhoben wurden, erst zweieinhalb Jahre später im Oktober 2022 veröffentlicht wurde. Begründung: Kinder an der Gestaltung von Essenssituationen zu beteiligen ist ein wichtiger Schritt, um sie zu lehren, sich gesund zu ernähren, aber auch selbstbestimmt ihren Alltag zu gestalten und Grenzen zu setzen. Der Ortsbeirat 2 begrüßt daher, dass das Frankfurter Kinderbüro die Beteiligung von Kindern beim Essen in Frankfurter Kindergärten in einem deutschlandweit einmaligen Forschungsansatz untersucht und Neuland bei diesem wichtigen Thema betreten hat. Zentrale Erkenntnis der Untersuchung ist u. a., dass es in den vier untersuchten Kindergärten kein systematisches Beteiligungskonzept für Kinder gebe, die Gestaltungspraxen je nach Gruppe in derselben Einrichtung deutlich variiere, es erhebliche Unterschiede beim Frühstück und Mittagessen gebe, die eigene Sozialisation der Fachkraft erheblichen Einfluss auf die Gestaltung der Essenssituation habe und viele Fachkräfte unsicher seien, was eine "richtige" Beteiligung von Kindern bei der Gestaltung von Essenssituationen ist (siehe Seite 5 bis 7 des Magistratsberichts B 389). Aufgrund der in dem Bericht des Magistrats vom 10.10.2022, B 389, festgestellten Defizite wird der Magistrat gebeten zu berichten, welche Schritte er unternimmt, um ein Konzept zu entwickeln, dass Kindergartenkinder systematisch alters- und entwicklungsgerecht an Essensituationen beteiligt werden, und welche Fortbildungen hierzu Fachkräften angeboten werden (Ziffern 1. bis 2.). Angesichts der hohen Zahl an Kindern und Kindergarteneinrichtungen ist das Thema von besonderer Relevanz für den Ortsbeirat 2. Bei der Schuleingangsuntersuchung 2015/2016 waren 6,7 Prozent aller Frankfurter Kinder übergewichtig und 3,9 Prozent adipös (siehe Seite 2 des Magistratsberichts B 389). Angesichts dieser Zahlen wird der Magistrat gebeten zu berichten, weshalb die Veröffentlichung des Magistratsberichts zweieinhalb Jahre gedauert hat, obwohl schon vor sechs Jahren ein Handlungsbedarf erkennbar war (Ziffer 3.). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 10.10.2022, B 389 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.11.2023, B 443 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 14.12.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 19.01.2023, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 389 dient zur Kenntnis. 2. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 287 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage OA 287 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (B 389 = Kenntnis, OA 287 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ELF (B 389 = Kenntnis, OA 287 = Annahme) 14. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 23.01.2023, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 389 dient zur Kenntnis. 2. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 287 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage OA 287 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Volt und FRAKTION zu 2. GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU und FRAKTION (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (B 389 = Kenntnis, OA 287 = Annahme) FDP (B 389 = Kenntnis, OA 287 = Ziffer 1. und 2. Annahme, Ziffer 3. Ablehnung) AfD (B 389 = Kenntnis, OA 287 = vereinfachtes Verfahren) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage B 389 dient zur Kenntnis. 2. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 287 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage OA 287 wird abgelehnt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Lauterwald, Dalhoff, Gannoukh, Friedrich, Schnitzler und Schenk dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei zu 2. zu a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei gegen CDU, AfD und FRAKTION (= vereinfachtes Verfahren) zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 74. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06.02.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: a) Den Fragen 1 und 2 der Vorlage OA 287 wird zugestimmt. b) Die Frage 3 der Vorlage OA 287 wird abgelehnt. 18. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 12.06.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 287 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen FRAKTION (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung) 21. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 16.10.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 287 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 2793, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023 § 3398, 18. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 12.06.2023 § 3927, 21. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 16.10.2023
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• Antrag: Weitere Ausnahmegenehmigungen für den Ausbau von Hort-, Kindergarten- und Vorschulklassenplätzen in Frankfurt-Oberrad

  23.02.2024 |

  S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2024, OM 5176 entstanden aus Vorlage: OF 980/5 vom 04.01.2024 Betreff: Weitere Ausnahmegenehmigungen für den Ausbau von Hort-, Kindergarten- und Vorschulklassenplätzen in Frankfurt-Oberrad Der Magistrat wird gebeten, das Regierungspräsidium Darmstadt, Referat Immissionsschutz, zur Erteilung weiterer Ausnahmegenehmigungen für den Ausbau von Plätzen in Kindertagesstätten sowie der nachschulischen Betreuung in Frankfurt-Oberrad zu kontaktieren. Die entsprechenden Lärmschutzmaßnahmen sind einzuhalten. Begründung: Der Stadtteil Oberrad ist in die Lärmschutzzone 2 eingestuft. Dies bedeutet, dass Neubauten in Oberrad grundsätzlich zulässig sind, aber mit Lärmschutzmaßnahmen ausgestattet werden müssen. In den letzten Jahren hat sich der Bedarf an Bildungseinrichtungen in Oberrad deutlich erhöht. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass viele junge Familien nach Oberrad gezogen sind, aber die Anzahl der Plätze in den Oberräder Kindergärten und Horteinrichtungen nicht mitgewachsen ist. Die bestehende Bildungsinfrastruktur in Oberrad ist nicht ausreichend, um den Bedarf der Familien im Stadtteil zu decken. Dies führt zu einer Überlastung der Einrichtungen und zu einer unzureichenden Betreuung der Kinder. Eine große Anzahl Kinder in Oberrad besucht zurzeit keinen Kindergarten, da die Eltern keinen Platz bekommen haben. Etliche Familien müssen ihre Kinder morgens bis in die Stadtmitte in einen Kindergarten bringen. Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für den Ausbau von Plätzen in Bildungseinrichtungen in Oberrad ist daher erforderlich, um den Bedarf an Bildungs- und Betreuungsplätzen zu decken und eine angemessene Betreuung der Kinder zu gewährleisten. Der Ortsbeirat 5 ist der Auffassung, dass die Auswirkungen des Fluglärms auf die Kinder in den Horten und Kindertageseinrichtungen durch geeignete Lärmschutzmaßnahmen minimiert werden können. Der Ortsbeirat 5 beantragt daher, dass das Regierungspräsidium Darmstadt weitere Ausnahmegenehmigungen für den Ausbau von Plätzen in Kindertagesstätten und nachschulischen Betreuungsangeboten in Frankfurt-Oberrad schnellstens erteilt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
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• Antrag: Planungssicherheit Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen

  29.09.2023 | BFF

  S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2023, OF 159/14 Betreff: Planungssicherheit Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird zeitnah um konkrete Auskünfte für den Stadtteil Harheim gebeten, 1. wie viele Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen für das Schuljahr 2024/25 benötigt und welche Maßnahmen ergriffen werden, um ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen, 2. ob mit der Eröffnung der neuen Kindertagesstätte in der Haintalstraße ausreichend Kindergartenplätze für die Jahre 2024 und 2025 zur Verfügung stehen und 3. welche weiteren Maßnahmen geplant sind, um der hohen Nachfrage von künftig benötigten Betreuungsplätzen in U3, Kindergarten und Hort gerecht zu werden. Begründung: Die Bevölkerungsanzahl im Stadtteil Harheim wächst kontinuierlich. Am deutlichsten zeigt sich dies in den Vorausberechnungen der Stadt Frankfurt mit einer Zunahme der Gruppe der 6- bis unter 10-jährigen Kinder um 16 Prozent bis zum Jahr 2025. Umso verständlicher sind die Sorgen der Eltern, ob ausreichend Betreuungsplätze für ihre Kinder in U3, Kindergarten und Hort zur Verfügung stehen. In den letzten Jahren ist der Eindruck entstanden, dass der jeweiligen Nachfrage erst "in letzter Sekunde" entsprochen werden konnte. Insbesondere aus Planungsgründen, aber auch zur rechtzeitigen Vorsorge würde ein Einblick in die Planungen für Harheim bei den betroffenen Eltern zu der dringend erforderlichen Klarheit führen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 14 am 16.10.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 159/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 14 am 27.11.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 159/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 14 am 22.01.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 159/14 wurde zurückgezogen.
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• Antrag: Weitere Ausnahmegenehmigungen für den Ausbau von Hort-, Kindergarten- und Vorschulklassenplätzen in Frankfurt-Oberrad

  04.01.2024 | GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2024, OF 980/5 Betreff: Weitere Ausnahmegenehmigungen für den Ausbau von Hort-, Kindergarten- und Vorschulklassenplätzen in Frankfurt-Oberrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Regierungspräsidium Darmstadt, Referat 54.2 - Immissionsschutz zu kontaktieren zur Erteilung weiterer Ausnahmegenehmigungen für den Ausbau von Plätzen in Kindertagesstätten sowie nachschulischen Betreuungsplätzen in Frankfurt-Oberrad. Begründung: Der Stadtteil Oberrad ist in der Lärmschutzzone 2 eingestuft. Dies bedeutet, dass Neubauten in Oberrad grundsätzlich zulässig sind, aber mit Lärmschutzmaßnahmen ausgestattet werden müssen. In den letzten Jahren hat sich der Bedarf an Bildungseinrichtungen in Oberrad deutlich erhöht. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass viele junge Familien nach Oberrad gezogen sind, aber die Anzahl der Plätze in den Oberräder Kindergärten und Horteinrichtungen nicht mitgewachsen sind. Die bestehende Bildungsinfrastruktur in Oberrad ist nicht ausreichend, um den Bedarf der Familien im Stadtteil zu decken. Dies führt zu einer Überlastung der Einrichtungen und zu einer unzureichenden Betreuung der Kinder. Eine große Anzahl Kinder in Oberrad besuchen zur Zeit keinen Kindergarten, da die Eltern keinen Platz bekommen haben. Etliche Familien müssen ihre Kinder morgens bis in die Stadtmitte in einen Kindergarten bringen. Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für den Ausbau von Plätzen in Bildungseinrichtungen in Oberrad ist daher erforderlich, um den Bedarf an Bildungs- und Betreuungsplätzen zu decken und eine angemessene Betreuung der Kinder zu gewährleisten. Der Ortsbeirat 5 ist der Auffassung, dass die Auswirkungen des Fluglärms auf die Kinder in den Horten und Kindertageseinrichtungen durch geeignete Lärmschutzmaßnahmen minimiert werden können. Der Ortsbeirat 5 beantragt daher, dass das Regierungspräsidium Darmstadt weitere Ausnahmegenehmigungen für den Ausbau von Plätzen in Kindertagesstätten und nachschulischen Betreuungsangeboten in Frankfurt-Oberrad schnellstens erteilt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 980/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5176 2024 Die Vorlage OF 980/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor der Satz "Die entsprechenden Lärmschutzmaßnahmen sind einzuhalten." ergänzt wird. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung)
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• Antrag: Zusätzliche Kita-Plätze in der Nordweststadt

  01.01.2022 | CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2022, OF 91/8 Betreff: Zusätzliche Kita-Plätze in der Nordweststadt Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, ob in der Liegenschaft Niederurseler Landstraße 156 eine zusätzliche Kindertagesstätte eingerichtet werden kann; 2. welche weiteren Liegenschaften der Magistrat -ggf. in Verbindung mit freien Trägern- aktuell prüft, um den Versorgungsgrad mit Kinderkrippen-, Kindergarten- und Hortplätzen in der Nordweststadt und hier insbesondere im Bezirk der Erich-Kästner-Schule zu erhöhen. Begründung: Im Gebäudekomplex des ehemaligen "Tankstellendreiecks" gibt es leider vermehrt Leerstand in den Ladenzeilen-Erdgeschossen auf der "Innenseite" entlang des Seitenarms zur Straße Alt-Niederursel. Eine sehr große Ladenfläche steht im Haus Niederurseler Landstraße 156 leer (ehemaliger Schleckermarkt). Da der Versorgungsgrad mit Kinderkrippen- und Kindergartenplätzen in der gesamten Nordweststadt weiterhin unter dem städtischen Durchschnitt liegt, werden zusätzliche Plätze benötigt. Das gilt insbesondere für den Bezirk der Erich-Kästner-Schule, wo nach dem letzten Magistratsbericht zur Thematik die Krippenversorgung mit 17% weit unter dem Versorgungsziel von 40% liegt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 284 2022 Die Vorlage OF 91/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
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• Antrag: Höchst: Liegenschaft in der Hospitalstraße 42 bis 48

  23.01.2022 | SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2022, OF 340/6 Betreff: Höchst: Liegenschaft in der Hospitalstraße 42 bis 48 Vorgang: OM 7291/21 OBR 6; ST 1245/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, welchen Stand das Bauprojekt des Evangelischen Regionalverbandes und die Bauvoranfrage vom April 2021 hat und wann mit einem Baubeginn gerechnet werden kann. Begründung: In der ST 1245 vom 21.6.2021 wurde berichtet, dass der Magistrat die Bauvoranfrage prüft. Es sollen 41 Wohneinheiten gebaut werden, 30 % davon im geförderten Wohnungsbau. Die Liegenschaft des evangelischen Regionalverbands in der Hospitalstraße 42-48 steht seit ca. 7 Jahren fast, seitdem auch der Kindergarten im Sommer 2019 aufgelöst wurde, komplett leer. Wohnungen und auch Platz für Kindergartenplätze in Höchst werden dringend gebraucht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7291 Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1245 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 312 2022 Die Vorlage OF 340/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
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• Idee: Sicherung Gehsteig vor Kindergarten

  11.03.2021 | Unterstützer: 8

  Der Gehweg vor dem Awo Kindergarten in der Hersfelder Straße 14 wird regelmäßig durch Autos und Lastwagen zugeparkt. Als Anwohnerin und Mutter eines Kindergartenkindes würde ich mir wünschen, dass hier eine Lösung gefunden wird. In der Bring- und Abholsituation wird es hier oft sehr unübersichtlich- wenn dann noch parkende oder abfahrende Autos und Lastwagen dazukommen, wird es gefährlich. Ich würde mir Poller/Bügel wünschen, um die Situation zu entschärfen. Häufigere Kontrollen durchbraus Ordnungsamt wären auch schön.
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• Antrag: Lieferzufahrt St. Matthias

  13.10.2024 | SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2024, OF 484/8 Betreff: Lieferzufahrt St. Matthias Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Zufahrtsberechtigung auf den Kirchplatz St.Matthias zu ändern. Zufahrt gegenüber Praunheimer Weg 37 Die Zufahrt für den Lieferverkehr zum Kindergarten Mo.-Fr. werktags von 10h bis 15h zu ermöglichen. Begründung: Der Kindergarten wird täglich durch einen Cateringservice versorgt. Der Kindergarten wird von einem Zulieferer mit Getränken versorgt. Der Kindergarten wird von der Firma CWS Hygiene Deutschland GmbH & Co.KG versorgt. Alle Fahrer der genannten Firmen begehen zurzeit eine Ordnungswidrigkeit. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8
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• Antrag: Behindertenparkplätze bei Integrativem Kindergarten

  16.04.2023 | CDU, SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2023, OF 507/9 Betreff: Behindertenparkplätze bei Integrativem Kindergarten In der Eschersheimer Landstraße 393 befindet sich ein Integrativer Kindergarten, zum Holen und Bringen der Kinder wird dringend eine Möglichkeit benötigt, wo die Kinder ein- und aussteigen können. Dies vorausgeschickt wolle der Ortsbeirat beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, zwei Parkplätze auf dem bestehenden Parkstreifen in Behindertenparkplätze umzuwandeln. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 507/9 wurde zurückgezogen.
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• Antrag: Prüfung und Verschiebung der Grenze des Schulbezirks zwischen Zentgrafen- und Pestalozzischule

  09.09.2023 | GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2023, OF 498/11 Betreff: Prüfung und Verschiebung der Grenze des Schulbezirks zwischen Zentgrafen- und Pestalozzischule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 11 stimmt der M 134 unter der Maßgabe zu, dass der Magistrat die Grenze zwischen dem Schulbezirk Zentgrafen- und Pestalozzischule mit Blick auf Schulwegsicherheit und Zumutbarkeit prüft und um 500 Meter Richtung Süden verschiebt. Begründung: Die Grenze zwischen den beiden Schulbezirken verläuft aktuell entlang der Gelastraße. Je nach Straßenseite erfolgte in der Gelastraße bislang eine Zuordnung zu unterschiedlichen Schulbezirken. Die Kinder aus den Gebieten südlich der Gelastraße sind der Pestalozzischule zugeordnet. Neben den sozialen Aspekten (z. B. Verlust der Kindergartenfreunde, da bislang ein Kindergarten in Seckbach besucht wurde) ist dies v.a. aus Sicherheitsgründen kritisch zu sehen. Der Schulweg entlang des Sportplatzes Richtung Zentgrafenschule ist kurz und weitgehend auf Fußwegen ohne Autoverkehr zu absolvieren. Der Schulweg durch das Industrie-/Gewerbegebiet ist deutlich länger und potenziell gefährlicher (schlechter Zustand der Wege, viele schlecht einsehbare Ausfahrten, parkende Autos, hohes Verkehrsaufkommen). Im Geoportal ist zudem nur für einen Teil der Flinsch-, Fries- und Gwinnerstraße ein empfohlener Fußweg ausgewiesen. In der Flinschstraße beginnt dieser etwa auf Höhe von Haus Nr. 49. Ein langer Schulweg entlang der Industriestraßen ist für Grundschulkinder unsicher und nicht zumutbar. Im Rahmen der Neufassung der Schulbezirkssatzung soll diese Schulbezirksgrenze unbedingt geprüft werden und aus Sicherheitsgründen um 500 Meter nach Süden verschoben werden, so dass die Schulwegstrecke auf den Industriestraßen Flinsch-, Fries- und Gwinnerstraße künftig reduziert wird. (Auszug aus Anlage Satzung Bildung Schulbezirke, in rot: versetzte Schulbezirksgrenze) (Auszug aus Anlage Satzung Bildung Schulbezirke, in rot: versetzte Schulbezirksgrenze) (Auszug aus Geoportal - empfohlene Fußwege fehlen z. T. in Flinschstraße, Gwinnerstraße und Friesstraße) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.08.2023, M 134 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 11 am 11.09.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung OA 382 2023 1. Der Vorlage M 134 wird unter Hinweis auf OA 382 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 498/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der folgende Satz zugefügt wird: "Die Maßnahme soll mit den Schulleitungen, den Elternvertretungen, der Schulkommission sowie den Kinderbeauftragten abgesprochen werden." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
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• Antrag: Höchst: Kindergarten St. Josef unterstützen

  29.10.2023 | SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 29.10.2023, OF 888/6 Betreff: Höchst: Kindergarten St. Josef unterstützen der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, Lösungen zum Erhalt der katholischen Kita St. Josef zu finden und Kontakt zu der Gemeinde Sankt Magareta bzw. dem Bistum Limburg aufzunehmen, um bei der Suche nach Fachkräften zu beraten und zu helfen. Begründung: Eltern der katholischen Kita St. Josef sind auf den Ortsbeirat zugegangen und bitten um Unterstützung. Wegen Fachkräftemangel ist derzeit nur eine Notbetreuung möglich. Die Situation verschärft sich noch, wenn im Januar die Leitung in Rente geht. Eine Schließung wird befürchtet. Die Betreuung im Stadtteil wird jedoch dringend gebraucht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4777 2023 Die Vorlage OF 888/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD gegen LINKE. (= Ablehnung); CDU, GRÜNE, FDP und fraktionslos (= Enthaltung)
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