Kinder, Jugend und Familie
Vorlagen
Trinkwasserbrunnen auf dem großen Spielplatz Fechenheim Konstanzer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2025, OM 7096 entstanden aus Vorlage: OF 752/11 vom 01.06.2025 Betreff: Trinkwasserbrunnen auf dem großen Spielplatz Fechenheim Konstanzer Straße 1. Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Spielplatz Fechenheim Konstanzer Straße nun zeitnah mit einem wie schon in der Neukonzeption geplanten und mit den zuständigen Behörden bereits besprochenen Trinkwasserbrunnen ausgestattet wird. 2. Der Magistrat wird gebeten, einen Installations- bzw. Inbetriebnahmetermin des dringlich benötigten Trinkwasserbrunnens mitzuteilen. Begründung: Die ersten Hitzetage des Jahres haben bereits die heiße Jahreszeit in Frankfurt eingeleitet. Die Brisanz des Temperaturanstieges und dessen Folgen, unabhängig von den Ursachen, zeigten die jüngsten Reaktionen der Natur in der Schweiz. Das Tauen von Gletschern und vereisten Felsmassiven und deren Sturz in die Tiefe verdeutlichen einmal mehr das dringlich notwendige Handeln der Verantwortungsträger. Auch gerade die Städte werden in den heißen Sommermonaten deutlich machen, wie wichtig das Thema und die Reaktionen darauf sind und sein werden. Die Stadt Frankfurt hat die Möglichkeiten, den Folgen des Temperaturanstieges entgegenzutreten und die Auswirkungen durch geeignete Maßnahmen abzumildern und sollte dies ohne Zögern mit nachhaltigen Schritten tun. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1533
Kinderbasketballkorb Glauburgplatz
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2025, OF 892/3 Betreff: Kinderbasketballkorb Glauburgplatz Vorgang: OM 6384/25 OBR 3; ST 798/25 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der Umgestaltung des Spielplatzes am Glauburgplatz (OM 6384) einen Kinderbasketballkorb aufzustellen. Begründung: Bei der Umgestaltung ist besonderer Wert auf generationengerechte Gestaltung zu legen. Der Bedarf nach einem Kinderbasketballkorb ist groß. In seiner Stellungnahme ST 798 sieht der Magistrat die räumliche Enge als kritisch. Der Ortsbeirat ist jedoch überzeugt, dass die Fläche ausreicht. Die vorhandenen Basketballplätze sollen dadurch jedoch nicht beeinträchtigt werden. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6384 Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2025, ST 798 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 26.06.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7192 2025 Die Vorlage OF 892/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Kinderbasketballkorb" der Zusatz "(U 12)" eingefügt wird. Nach Satz 1 des Tenors wird der Satz "Die Aufstellung erfolgt kompatibel mit den sonstigen Nutzungen des Glauburgplatzes und wird dem Ortsbeirat im Vorfeld vorgestellt" hinzugefügt. Der letzte Satz der Begründung wird in den Tenor gesetzt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, FDP
Weiter lesenSpielebox Adlerflychtplatz
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2025, OF 893/3 Betreff: Spielebox Adlerflychtplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für die von den Betreiber*innen des Oedi Kiosk zur Verfügung gestellte Spielebox eine Patenschaft zu erteilen. Eine Patin/ein Pate für die Spielebox ist vorhanden. Begründung: Frau Welkerling hat den Ortsbeirat darüber informiert, dass eine Spielebox für vergessenes und verlorenes Spielzeug am Spielplatz Adlerflychtplatz bereits vorhanden sei und sie gerne die Patenschaft übernehmen würde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 26.06.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7193 2025 Die Vorlage OF 893/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSicherstellung der Inbetriebnahme der neu zu eröffnenden Kindertagesstätte im Gemeindezentrum St. Stephanus zum Schuljahreswechsel 2025
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2025, OF 367/15 Betreff: Sicherstellung der Inbetriebnahme der neu zu eröffnenden Kindertagesstätte im Gemeindezentrum St. Stephanus zum Schuljahreswechsel 2025 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die neu zu eröffnende Kindertagesstätte im Gemeindezentrum St. Stephanus pünktlich zum Beginn des neuen Schuljahres in Betrieb genommen werden kann. Dazu zählen insbesondere: - Die rechtzeitige Fertigstellung und Abnahme aller baulichen Maßnahmen, - die Sicherstellung der vollständigen Möblierung und Ausstattung der Kindertagesstätte, - die Sicherstellung der personellen Besetzung (Leitung und Fachkräfte), - die Klärung aller organisatorischen und administrativen Abläufe (z. B. Betriebserlaubnis, Ausstattung, Raumaufteilung), - die frühzeitige Information und Einbeziehung der betroffenen Eltern und Erziehungsberechtigten. Begründung: Die Betreuungssituation für Kinder in Nieder-Eschbach, insbesondere im Hortbereich, ist äußerst angespannt. Eine pünktliche Inbetriebnahme der neuen Kindertagesstätte ist notwendig, um den Betreuungsbedarf für die Familien im Stadtteil zu decken und eine verlässliche Perspektive für Eltern und Kinder zu schaffen. Verzögerungen würden die Situation weiter verschärfen und zu einer großen Belastung für Familien führen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 15 am 27.06.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7201 2025 Die Vorlage OF 367/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff, im Antragstenor sowie in der Begründung nach dem Wortlaut "Kindertagesstätte" der Wortlaut "(Erweiterte Schulische Betreuung)" ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSpielplatz für die Straße An der Sandelmühle
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2025, OF 577/8 Betreff: Spielplatz für die Straße An der Sandelmühle Der Ortsbeirat möge beschließen: Momentan wird das u.a. Grundstück als Werksgelände für die S6 Ausgleichsmaßnahme Urselbach genutzt. Wir bitten den Magistrat gemeinsam mit der Projektleitung Deutschen Bahn zu prüfen, ob nach Abschluss der aktuellen Maßnahme, dieses Grundstück zu einem Kinderspielplatz ausgebaut werden kann. Privatphoto Begründung: Das Grundstück kann aufgrund seiner Lage laut Grünflächenamt nicht bebaut werden. Deshalb bietet sich ein Spielplatz und ein Fitneß Pacours für Erwachsen an. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 26.06.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7226 2025 Die Vorlage OF 577/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSchaukeln am Mainufer - Spielplatz Holbeinsteg
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2025, OF 1669/1 Betreff: Schaukeln am Mainufer - Spielplatz Holbeinsteg Vorgang: OIB 358/19 OBR 1; ST 13/20 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird erneut aufgefordert, neben dem Seilzirkus am nördlichen Mainufer eine Schaukel (Doppelschaukel) installieren zu lassen, damit alle Kinder und Jugendliche, insbesondere aus dem Bahnhofsviertel , mehr Spielmöglichkeiten bekommen. Der Ortsbeirat unterstützt diese Maßnahme mit 5.000 Euro aus seinem Ortsbeiratsbudget. Begründung: Bereits im Jahr 2019 forderte der Ortsbeirat eine Schaukel am Mainufer zu installieren. Dies lehnte der Magistrat damals ab (siehe 29.10.2019 OIB 358 und 05.10.2019 OF 1084/1). Nun scheint es im Grünflächenamt ein Umdenken gegeben zu haben und es wurde signialisiert, dass eine Schaukelanlage doch installiert werden könne. Dies begrüßt der Ortsbeirat sehr. Da die Ressourcen für Spielgeräte im entsprechenden Amt knapp sind, möchte der Ortsbeirat durch seinen finanziellen Beitrag deutlich machen, dass er sich eine schnelle Umsetzung wünscht. Die Kinder und Jugendlichen im Bahnhofsviertel haben wenig Orte, an denen sie spielen können. Der Spielplatz Holbeinsteg am Mainufer mit seinem Klettergerüst gehört definitiv zu einem dieser wichtigen Orte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 29.10.2019, OIB 358 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2020, ST 13 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 37 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 416 2025 Die Vorlage OF 1669/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Antragtenors folgenden Wortlaut enthält: "Der Ortsbeirat unterstützt diese Maßnahme mit bis zu 5.000 Euro aus seinem Ortsbeiratsbudget." Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen Die Partei (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenSchaukeln am Mainufer - Spielplatz Holbeinsteg
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2025, OF 1669/1 Betreff: Schaukeln am Mainufer - Spielplatz Holbeinsteg Vorgang: OIB 358/19 OBR 1; ST 13/20 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird erneut aufgefordert, neben dem Seilzirkus am nördlichen Mainufer eine Schaukel (Doppelschaukel) installieren zu lassen, damit alle Kinder und Jugendliche, insbesondere aus dem Bahnhofsviertel , mehr Spielmöglichkeiten bekommen. Der Ortsbeirat unterstützt diese Maßnahme mit 5.000 Euro aus seinem Ortsbeiratsbudget. Begründung: Bereits im Jahr 2019 forderte der Ortsbeirat eine Schaukel am Mainufer zu installieren. Dies lehnte der Magistrat damals ab (siehe 29.10.2019 OIB 358 und 05.10.2019 OF 1084/1). Nun scheint es im Grünflächenamt ein Umdenken gegeben zu haben und es wurde signialisiert, dass eine Schaukelanlage doch installiert werden könne. Dies begrüßt der Ortsbeirat sehr. Da die Ressourcen für Spielgeräte im entsprechenden Amt knapp sind, möchte der Ortsbeirat durch seinen finanziellen Beitrag deutlich machen, dass er sich eine schnelle Umsetzung wünscht. Die Kinder und Jugendlichen im Bahnhofsviertel haben wenig Orte, an denen sie spielen können. Der Spielplatz Holbeinsteg am Mainufer mit seinem Klettergerüst gehört definitiv zu einem dieser wichtigen Orte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 29.10.2019, OIB 358 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2020, ST 13 Beratung im Ortsbeirat: 1
Information zu Baumaßnahmen an Spielplätzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2025, OF 894/3 Betreff: Information zu Baumaßnahmen an Spielplätzen Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten künftig, a) bei Sanierungen auf Spielplätzen eine Information für die Nutzenden über die Maßnahme und ihre Dauer anzubringen. Dies gilt auch für abgebaute Spielgeräte. b) Die Absperrbereiche um abgebaute Spielgeräte so gering wie möglich zu halten. c) Die Gründe und ungefähre Dauer der aktuellen Einschränkung bei den Wasserspielen im Günthersburgpark ebenfalls entsprechend auszuschildern. Begründung: Es kommt immer wieder vor, dass Spielgeräte sehr kurzfristig abgebaut werden müssen und ein Ersatz einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen. Dazu sind dann teilweise größere Teile der Spielplätze mit Gitterzäunen abgesperrt. Ein Hinweisschild auf den Grund des Abbaus und ein ungefährer Zeitraum für den Wiederaufbau würde Rückfragen an z.B. den Ortsbeirat unnötig machen. Teilweise ist es auch nicht ersichtlich, warum die Fläche des abgebauten Spielgerätes großflächig abgesperrt werden muss und nicht einfach als Freifläche weiter genutzt werden kann. Die aktuellen Einschränkungen bei den Wasserspielen im Günthersburgpark wurden dem Ortsbeirat 3 mitgeteilt, dies sollte jedoch auch an die Nutzenden kommuniziert werden. Es ist schade, wenn Familien zu den Wasserspielen kommen und diese dann nicht in Betrieb sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 26.06.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7194 2025 Die Vorlage OF 894/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 3 GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL bei Enthaltung 4 GRÜNE
Partei: CDU
Weiter lesenSanierung von Kinderbetreuungseinrichtungen im Nordend
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2025, OF 895/3 Betreff: Sanierung von Kinderbetreuungseinrichtungen im Nordend Vorgang: V 265/21 OBR 3; ST 2215/22 Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, sind die in der ST 2215 aus 2022 erwähnten Maßnahmen in den Kinderbetreuungseinrichtungen mittlerweile abgeschlossen? a) Gibt es für die Kinderzentren Gellertstraße und Hartmann-Ibach-Straße mittlerweile einen Sanierungsplan und eine für die Komplettsanierung erforderliche Auslagerungsmöglichkeit? b) Sind neue Sanierungsmaßnahmen bei bestehenden Kinderbetreuungseinrichtungen dazu gekommen? Wenn ja, welche? c) Wie erfolgt die Überwachung der städtischen Gebäude der bestehenden Kinderbetreuungseinrichtungen mit Blick auf erforderliche Sanierungen, Instandhaltung und Modernisierungsmaßnahmen? Begründung: Nachdem bekannt wurde, dass bei der Kinderbetreuungseinrichtung Rote Eule eine jahrzehntelanger Sanierungsstau entstanden ist und die Rote Eule nicht auf der Liste der o.g. Stellungnahmen aus 2022 erscheint, veranlasst den Ortsbeirat hierzu eine Anfrage zu stellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.12.2021, V 265 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2215 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 26.06.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 895/3 wird auf Wunsch der GRÜNEN bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1271 2025 Die Vorlage OF 895/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenRote Eule - Bestand sichern und jetzt die Weichen dafür stellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2025, OF 896/3 Betreff: Rote Eule - Bestand sichern und jetzt die Weichen dafür stellen Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, a) mit dem aktuellen Betreiber der Roten Eule zu sprechen, ob er eventuell zu einer Fortführung der Einrichtung bereit wäre, wenn für die Sanierungszeit ein Interimsstandort gefunden wird. b) Einen Interimsstandort, z.B. in Form einer Containeranlage auf dem Gelände der Roten Eule, oder auf der in unmittelbarer Nachbarschaft gelegenen aktuell ungenutzten Freifläche, zu schaffen um den Weiterbestand der Einrichtung bis zum Ende der Sanierung oder des Neubaus am jetzigen Standort, zu gewährleisten. c) Bis zur Klärung der Rahmenbedingungen den Weiterbetrieb am bisherigen Standort mit dem aktuellen Träger zu vereinbaren und dem Träger bei der ggfls. entstehenden Unterfinanzierung durch weniger angemeldete Kinder, aufgrund der unsicheren Situation entgegen zu kommen. d) Wenn der bisherige Träger nicht zum Weiterbetrieb bereit ist, den Betrieb der Einrichtung noch vor der Sommerpause neu auszuschreiben. Begründung: Die Dezernentin hat sich öffentlich für den Erhalt der Roten Eule ausgesprochen. Wenn dies ernst gemeint und kein Lippenbekenntnis war, dann müssen jetzt Taten folgen. Die Einrichtung muss dann weiterbestehen und kann nicht abgewickelt werden. Die aktuelle Situation ist durch einen jahrzehntelangen Sanierungsstau verursacht durch die Stadt Frankfurt als Eigentümerin der Immobilie. Es ist jetzt die Verantwortung der Stadt Frankfurt die Kinder und ihre Familien nicht mit dieser Situation allein zu lassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 26.06.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7195 2025 Die Vorlage OF 896/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, Linke, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenEndlich Klarheit bei den Kinderzahlen
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2025, OF 899/3 Betreff: Endlich Klarheit bei den Kinderzahlen Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie sich die erwarteten Kinderzahlen für das Nordend in den nächsten Jahren entwickeln und ob die Zahlen im städtischen Statistikportals veröffentlichen Zahlen falsch sind. Begründung: Gem. Statistikportal der Stadt Frankfurt Betreuungsbedarf_Kinder.indd werden für Nordend West und Nordend Ost steigende Kinderzahlen prognostiziert. Im Rahmen der Diskussion um den Erhalt des Kindergartens St. Michael und in wurde seitens des Stadtschulamtes sinkende Kinderzahlen für die den Nichterhalt der Einrichtung angeführt. Dies wurde auch in anderen Zusammenhängen so kommuniziert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 26.06.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1224 2025 Die Vorlage OF 899/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesen„Lachgas“ Testkäufe im Ortsbezirk 1
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2025, OF 1673/1 Betreff: "Lachgas" Testkäufe im Ortsbezirk 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die von der STVV beschlossene Gefahrenabwehrverordnung zum Schutz von Minderjährigen vor Distickstoffmonoxid ("Lachgas") konsequent umzusetzen und streng kontrollieren zu lassen. Dazu sollen sogenannte Testkäufe durch geschulte Jugendliche regelmäßig und verstärkt in der Innenstadt und im Bahnhofsviertel durchgeführt werden. Begründung: Lachgas (Wirkstoff: Distickstoffmonoxid) ist in Deutschland frei verkäuflich und wird gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen immer beliebter. In Frankfurt wird Lachgas derzeit auch in Kiosken verkauft. Da dieser missbräuchliche Konsum eine akute Gefahr für Minderjährige darstellt, musste dringend eine zwischenzeitliche Lösung auf kommunaler Ebene gefunden werden. Daher war der Erlass einer Gefahrenabwehrverordnung auf Grundlage von § 74 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) notwendig. Mit Sitzung vom 08.05.2025 hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main die Gefahrenabwehrverordnung zum Schutz von Minderjährigen vor Distickstoffmonoxid "Lachgas" beschlossen, welche am Folgetag in Kraft trat. Auch das Bundesinstitut für Risikobewertung stellt fest, wie gefährlich Lachgas ist und rät aufgrund der gesundheitlichen Risiken dringend, auf den Konsum von Lachgas zu verzichten. Nun muss die Einhaltung der Verordnung konsequent kontrolliert werden, damit sie ihre Wirkung zeigen kann und Jugendliche tatsächlich geschützt werden. Die Testkäufe durch geschulte Jugendliche haben sich schon bei Tabak und Alkoholabgabe bewährt und sollten nun ebenso bei Lachgas Anwendung finden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 1673/1 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, SPD, FDP, Linke und BFF (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesen„Lachgas“ Testkäufe im Ortsbezirk 1
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2025, OF 1673/1 Betreff: "Lachgas" Testkäufe im Ortsbezirk 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die von der STVV beschlossene Gefahrenabwehrverordnung zum Schutz von Minderjährigen vor Distickstoffmonoxid ("Lachgas") konsequent umzusetzen und streng kontrollieren zu lassen. Dazu sollen sogenannte Testkäufe durch geschulte Jugendliche regelmäßig und verstärkt in der Innenstadt und im Bahnhofsviertel durchgeführt werden. Begründung: Lachgas (Wirkstoff: Distickstoffmonoxid) ist in Deutschland frei verkäuflich und wird gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen immer beliebter. In Frankfurt wird Lachgas derzeit auch in Kiosken verkauft. Da dieser missbräuchliche Konsum eine akute Gefahr für Minderjährige darstellt, musste dringend eine zwischenzeitliche Lösung auf kommunaler Ebene gefunden werden. Daher war der Erlass einer Gefahrenabwehrverordnung auf Grundlage von § 74 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) notwendig. Mit Sitzung vom 08.05.2025 hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main die Gefahrenabwehrverordnung zum Schutz von Minderjährigen vor Distickstoffmonoxid "Lachgas" beschlossen, welche am Folgetag in Kraft trat. Auch das Bundesinstitut für Risikobewertung stellt fest, wie gefährlich Lachgas ist und rät aufgrund der gesundheitlichen Risiken dringend, auf den Konsum von Lachgas zu verzichten. Nun muss die Einhaltung der Verordnung konsequent kontrolliert werden, damit sie ihre Wirkung zeigen kann und Jugendliche tatsächlich geschützt werden. Die Testkäufe durch geschulte Jugendliche haben sich schon bei Tabak und Alkoholabgabe bewährt und sollten nun ebenso bei Lachgas Anwendung finden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Kinder- und Jugendarmut im Ortsbezirk bekämpfen
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2025, OF 575/8 Betreff: Kinder- und Jugendarmut im Ortsbezirk bekämpfen Vorgang: B 1/25; V 1139/25 OBR 8; ST 683/25 Der Ortbeirat beschließt: Der Magistrat wird bezugnehmend auf ST 683 vom 15.04.2025 und B1 "Bündnis gegen Kinderarmut" vom 06.01.2025 gebeten zu prüfen und zu berichten: 1. Hat die zum 1. April 2025 einzurichtende Koordinierungsstelle des "Bündnis gegen Kinderarmut" bereits ihre Arbeit aufgenommen? 2. Welche konkreten Arbeitsschritte bezogen auf den "Schwerpunkt der Kinder- und Jugendarmut - Frankfurt Nordwest" im Ortsbezirk 8 wurden von der Koordinierungsstelle bereits angestoßen bzw. sind geplant? 3. Welche kurzfristigen Maßnahmen zur Unterstützung der von Armut betroffenen Kinder und Jugendlichen im Ortsbezirk werden bereits umgesetzt? Welche kurzfristigen Maßnahmen sind zeitnah geplant? 4. Welche langfristigen Strategien und Maßnahmen zum Abbau von Benachteiligung und zur Präventionsarbeit werden verfolgt, um die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen im Ortbezirk nachhaltig zu verbessern und somit eine Chancengleichheit innerhalb der Stadt zu gewährleisten? 5. Wie gestaltet sich die bisherige Zusammenarbeit und Einbindung der Bildungseinrichtungen und sozialen Infrastruktureinrichtungen (Schulen, Kitas, Vereine usw.) zum Thema Kinderarmut im Ortsbezirk? 6. Wie gestaltet sich die bisherige Zusammenarbeit und Einbindung der Bildungseinrichtungen und sozialen Infrastruktureinrichtungen (Schulen, Kitas, Vereine usw.) zum Thema Kindeswohlgefährdung im Ortsbezirk? Begründung: Die Ergebnisse aus dem Monitoring 2024 zur sozialen Segregation und Benachteiligung liefern alarmierende Erkenntnisse für den Ortsbezirk 8. Der Anteil der Kinder und Jugendlichen unter 15 Jahren, die auf Sozialgeld angewiesen sind, im Ortsbezirk 8 liegt weit über dem städtischen Durchschnitt und ist seit 2019 weiter angestiegen. Besonders die drei Stadtbezirke 426 Praunheim-Nord, 432 Heddernheim-West und 482 Niederursel-West wiesen außerdem sehr hohe Benachteiligungsindizes auf. Hier ist mehr als jedes vierte Kind von Armut betroffen ist. Die drei Stadtbezirke bilden in der gesamtstädtischen Betrachtung einen Schwerpunkt der Kinder- und Jugendarmut "Frankfurt Nordwest" und ein Gebiet hoher sozialer Benachteiligung dar. Es ist dringend an der Zeit gegen diese Entwicklung vorzugehen und das Wohl der Kinder und Jugendlichen im Ortsbezirk zur Priorität zu machen und nachhaltig zu verbessern. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Linke FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.01.2025, B 1 Auskunftsersuchen vom 20.02.2025, V 1139 Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2025, ST 683 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 26.06.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7224 2025 Die Vorlage OF 575/8 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, GRÜNE, SPD, Linke, FDP und FREIE WÄHLER in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, FDP, FREIE_WÄHLER
Weiter lesenEinrichtung einer Babbelbank auf dem Martha-Wertheimer-Platz
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2025, OF 1454/5 Betreff: Einrichtung einer Babbelbank auf dem Martha-Wertheimer-Platz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, ob auf dem Martha-Wertheimer-Platz eine bestehende Sitzbank als sogenannte "Babbelbank" ausgewiesen werden kann. Begründung: Im Rahmen des Projekts "Gemeinsam weniger einsam" verfolgt die Pflegeeinrichtung Agaplesion das Ziel, soziale Isolation zu verringern und die Integration ihrer Bewohnerinnen und Bewohner in das Stadtteilleben zu fördern. Eine sogenannte Babbelbank stellt eine niedrigschwellige Möglichkeit dar, spontane Begegnungen und Gespräche im öffentlichen Raum zu ermöglichen. Der Martha-Wertheimer-Platz, auf dem sich derzeit acht Sitzbänke befinden, bietet dafür einen geeigneten Standort in unmittelbarer Nähe zur Pflegeeinrichtung. Durch eine klare Kennzeichnung als Babbelbank kann ein offenes Angebot für gemeinschaftlichen Austausch geschaffen werden, das der sozialen Teilhabe dient und generationenübergreifende Kommunikation fördert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7220 2025 Die Vorlage OF 1454/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
Partei: GRÜNE
Weiter lesenUmgestaltung des Spielhofs der Kita St. Dionysius, Herbert-von-Meister-Straße in Sindlingen/Pfarrei St. Margareta
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2025, OF 1236/6 Betreff: Umgestaltung des Spielhofs der Kita St. Dionysius, Herbert-von-Meister-Straße in Sindlingen/Pfarrei St. Margareta Der Magistrat wird um Auskunft gebeten: a) Wie ist der Stand der Planungen zur Umgestaltung des Außengeländes der Kita St. Dionysius, deren Unterlagen dem Stadtschulamt bereits im Herbst 2023 übermittelt wurden? b) Welche Ergebnisse brachte die Begehung des Spielhofs durch Mitarbeiter des Stadtschulamtes Ende 2024? c) Wie ist der Stand der Bewilligung der Zuschüsse durch die Stadt Frankfurt? d) Wann wird der Magistrat die entsprechenden finanziellen Mittel freigeben? Begründung: Die Kita St. Dionysius der Pfarrei St. Margareta wartet dringend auf den Beginn der Neugestaltung des Spielhofs im Außengelände. Gesicherte Informationen über den Stand der Dinge sind für die internen Planungen der Kita deshalb von Bedeutung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 17.06.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1207 2025 Die Vorlage OF 1236/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenGrundüberholung Kinderspielplatz In der Römerstadt 168
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2025, OF 576/8 Betreff: Grundüberholung Kinderspielplatz In der Römerstadt 168 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Spielplatz mit der Anlagen-Nr. 167_2_1 in der Straße "In der Römerstadt 168" einer umfassenden Grundüberholung zu unterziehen. Da leider davon auszugehen ist, dass eine Grundüberholung erst frühestens im nächsten Jahr vorgenommen werden wird, wird gebeten dort zeitnah interimsweise Spielgeräte aufzustellen. Begründung: Der o.g. Spielplatz befindet sich in unmittelbarer Nähe zur Grundschule Römerstadtschule und liegt im Bereich der Nordweststadt, in der sehr viele Kinder leben. Dieser Spielplatz liegt komplett brach. Es ist daher sehr wichtig für die dort wohnenden Kinder, dass sie ihre Spielmöglichkeiten so schnell wie möglich wieder erhalten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 26.06.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7225 2025 Die Vorlage OF 576/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenTrinkwasserbrunnen auf dem großen Spielplatz in Fechenheim, Konstanzer Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2025, OF 752/11 Betreff: Trinkwasserbrunnen auf dem großen Spielplatz in Fechenheim, Konstanzer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert,dafür Sorge zu tragen, dass der große Spielplatz in Fechenheim, Konstanzer Straße /Bodenseestraße nun zeitnah mit einem wie schon in der Neukonzeption geplantem und mit den zuständigen Behörden bereits besprochenem Trinkwasserbrunnen ausgestattet wird. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, einen Installations- bzw. Inbetriebnahme-Termin des dringlich benötigten Trinkwasserbrunnens mitzuteilen. Begründung: Die ersten Hitzetage des Jahres haben bereits die heiße Jahreszeit in Frankfurt eingeleitet. Die Brisanz des Temperaturanstieges und dessen Folgen, unabhängig von den Ursachen, zeigten die jüngsten Reaktionen der Natur in der Schweiz. Das Tauen von Gletschern und vereisten Felsmassiven, deren Sturz in die Tiefe, verdeutlichen einmal mehr das dringlich notwendige Handeln der Verantwortungsträger. Auch gerade die Städte werden in den heißen Sommermonaten deutlich machen, wie wichtig das Thema und unsere Reaktionen darauf sind und sein werden. Die Stadt Frankfurt hat die Möglichkeiten den Folgen des Temperaturanstieges entgegenzutreten und die Auswirkungen durch geeignete Maßnahmen abzumildern und sollte dies ohne Zögern mit nachhaltigen Schritten jetzt tun. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 11 am 16.06.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7096 2025 Die Vorlage OF 752/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenKleinmüllplätze in Bergen-Enkheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2025, OF 323/16 Betreff: Kleinmüllplätze in Bergen-Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen, dass der Magistrat aufgefordert wird, den Ortsbeirat 16 über die Evaluation des digitalen Testbetrieb des Kleinmüllplatz Landgraben zu informieren und bei Entscheidungen über die Zukunft des Betriebes der Kleinmüllplätze einzubinden. Obwohl der Ortsbeirat 16 das digitale Zusatzangebot für die späten Abendstunden begrüßt, so ist dem Ortsbeirat 16 wichtig, dass ein Konzept gefunden wird, das Bürger:innen ohne Smartphone eine (womöglich reduzierte, aber verlässliche) Möglichkeit gibt, den Kleinmüllplatz zu nutzen. Gleichwohl sollten die Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden verbessert werden. Begründung: Ein - von sporadischen Besuchen des Personals mehrmals in der Woche abgesehen - dauerhaft personalloser Betrieb des Kleinmüllplatz Landgraben würde für Bürger:innen ohne Smartphone und eMail-Adresse eine Einschränkung der Nutzung bedeuten. Neben des Nutzungsausschlusses mancher Bürger:innen ist das Personal vor Ort auch aus anderen Gründen positiv zu bewerten, da sie bei der korrekten Mülltrennung behilflich sind. Womöglich besteht hier sogar ein Zusammenhang damit, dass während der Testphase keine separaten Container für Metall und Plastik zur Verfügung standen, sodass diese Materialien im Sperrmüll entsorgt werden mussten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.06.2025, OF 324/16 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 16 am 24.06.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7188 2025 1. Die Vorlage OF 323/16 wird durch die Annahme der Vorlage . . . . . für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 324/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAuf der Schloßhecke in eine Spielstraße umwandeln
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 6995 entstanden aus Vorlage: OF 1027/9 vom 21.04.2025 Betreff: Auf der Schloßhecke in eine Spielstraße umwandeln Der Magistrat wird gebeten, die Straße Auf der Schloßhecke von der Ginnheimer Waldgasse bis zur Woogstraße auch offiziell in eine Spielstraße umzuwandeln. Begründung: Auf der Schloßhecke ist eine ideale Spielstraße. Hier gehen Familien spazieren, Kinder fahren Roller, es ist der Schulkinderweg zum Sportunterricht etc. An der Strecke befindet sich der Standort der ausgelagerten Diesterwegschule, die Kita Am Wiesenrain und ein Spielgelände einer Kinder-/Krippengruppe. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1546
Ideen
Dippemesse bleibt am Festplatz
Die Dippemesse soll weiterhin auf dem Festplatz stattfinden. Sie ist ein Kulturgut und fest verwurzelt im Stadtteil und der Stadt. Ein Umzug auf das Rebstockgelände würde den Charakter der Dippemesse ändern und mit einer Tradition brechen.
Entgeltfreiheit ab 2 Jahren in KiTas
Um die Chancen und Teilhabe für alle Kinder in Frankfurt zu verbessern sollten die KiTas (Krippen) analog zu den Kindergärten entgeltfrei. Ein entsprechender Antrag wurde von Stadtberordnetenversammelung aufgeschoben. Im Hinblick auf Herbst und Winter sollte die Entgeltfreiheit Priorität haben, sie entlastet alle Familien mit kleinen Kinder.
Fahrradständer im Scheerwald
Der Waldspielpark Scheerwald im Frankfurter Stadtwald am Sachsenhäuser Landwehrweg ist im Hochsommer besonders attraktiv. Zusätzlich zu den großen Wasserspielen gibt es einen Spielbereich für Kinder, ein Rollschuhfeld und zwei Bolzplätze, leider im Moment keine Tischtennisplatten (warum???) Außerdem besteht die Möglichkeit, gegen ein geringes Entgelt Minigolf zu spielen. Der Grillplatz erfreut sich großer Beliebtheit. Umso unverständlicher ist, dass sich zwar ein großer Parkplatz (Parkplatz am Scheerwald), aber kein Abstellplatz für Fahrräder dort befindet. Es kommen aber immer mehr große und kleine Leute mit dem Fahrrad und nicht mehr mit dem Auto. Der Fahrradverkehr braucht nicht nur Wege, sondern auch vernünftige Parkplätze. Auf dem geschnitzten Plan am Eingang des Parks ist zwar ein Fahrradabstellplatz eingezeichnet, aber es gibt keine Fahrradständer. Es sollten am Eingang des Parks Fahrradständer eingerichtet werden, etwa so wie nicht weit entfernt am Goetheturm.
Tischtennisplatten Kuhwald, Rebstock, Europaviertel
In der Kuhwald Siedlung, Rebstockviertel und Europaviertel gibt es zu wenig Sport-und Spielgeräte/- möglichkeiten für Kinder ab Schulalter. Vor allem sind keine Tischtennisplatten vorhanden. Tischtennisplatten in Kuhwald Siedlung und Rebstockpark wünschenswert.
Kinderbetreuung auch im Tarifkampf sicherstellen
Kinderbetreuung ist mehr als nur ein Stück Freiheit für Familien. Nicht nur in der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass eine zuverlässige Kinderbetreuung „systemrelevant“ ist und viele Bereiche unseres täglichen Lebens betrifft. Die Stadt Frankfurt hat die Aufgabe, die zuverlässige Kinderbetreuung sicherzustellen. Im Rahmen der Tarifverhandlungen kommt es in diesen Wochen immer wieder zu Ausfällen von Betreuungszeiten. Das belastet Eltern, Kinder und Wirtschaft. Viele Eltern unterstützen die Forderungen der Gewerkschaften nach mehr Geld und Anerkennung im Bereich der Kitas. Doch Ausfälle von Betreuungen durch Streiks stellen sie vor Probleme. Wir fordern daher von der Stadt Frankfurt, sich aktiv für einen Arbeitskampf einzusetzen, der nicht auf den Rücken der Familien ausgetragen wird. Den kommunalen Arbeitgebern kommt eine besondere Rolle zu, hier nicht nur einen Tarifvertrag zu schließen. Sie müssen die Kinderbetreuung sichern. Für Frankfurt erfordert dies, dass sich die Politik für Lösungen einsetzt, die nicht nur die Tarifparteien im Blick hat. Als Frankfurter Eltern erwarten wir von Oberbürgermeister, Magistrat und Verwaltung, auch in Zeiten des Tarifkonflikts die zugesagten Betreuungszeiten sicherzustellen.
Spielplatz im Güntherspurkpark wieder herrichten
Bornheim ist ein kinderreiches Viertel. Auf dem zentralen Spielplatz im Günthersburgpark wurde vor einiger Zeit ein Klettergerüst abgebaut und nicht ersetzt. Es wäre schön, wenn Ersatz geschaffen werden könnte.
Sonnenschutz Spielplatz Goetheblick
Unser gut frequentierter Spielplatz (Goetheblick 0610) am Fuße der Fritz-Boehle-Straße in 60598 Sachsenhausen ist im Sommer leider kaum nutzbar, weil neu gepflanzte Bäume keinerlei Schatten spenden. Auf dem gesamten Spielplatz findet sich dementsprechend kein schattiger Platz und die Familien/Kinder sind permanent starker Sonneneinstrahlung ausgesetzt. Besonders der Sandkasten, Herzstück des Spielplatzes und beliebter Treffpunkt befindet sich in der prallen Sonne. Die Familien im Viertel wünschen sich einen dauerhaften Sonnenschutz in Form eines Segels/Schirmes o.ä., um den beliebten Spielplatz auch (bzw. gerade!) im Sommer permanent nutzen zu können.
(Weitere)Toilette für den Spielplatz Niddapark
Die einzelne dort, wenn die Kinder/Erwachsenen dringend müssen ist unzureichend. Und das Gebüsch dahinter wird als Lösungsecke genutzt. Zumal diese Selbstreinigende Toilette innen so nass ist das man aufpassen muss die Klamotten nicht nass werden zu lassen. Es wäre wirklich toll wenn es dort noch 1-2 mindestens dazu geben würde.
Skatepark/Pumptrack Europaviertel
Die Kids im Europaviertel (Gallus und Bockenheim) wachsen und eine weitere Draußen-Aktivität wäre klasse!!! Wir wollen aktiv und mobile Jugendliche, dafür wäre ein Skatepark oder ein Pumptrack ein tolles Angebot. Platz dafür gibt es im Lotte Specht -Park, Europagarten oder im Rebstock-Park. Ausgeglichne Kinder und Jugendliche, glückliche Eltern und Bürger!!!
Internet: langsame Anschlüsse melden
Bitte ein Portal erstellen, auf denen jeder in Frankfurt wohnend die Internetanschlussgeschwindigkeit einstellen kann, welchen Provider usw. Die Stadt Frankfurt geht den dann aktiv mit den Providern nach und hilft aktiv mit den Providern min 250 Mbit/s flächendeckend auszubauen. Der Ausbau wird durch die Kommune beauftragt: https://telekomhilft.telekom.de/t5/Telefonie-Internet/Netzausbau-beantragen/td-p/2411807 Stadtteil: betrifft jeden Stadtteil. Exemplarisch ist Harheim gewählt (teilweise nur max 50 Mbit/s DSL).