Aktivistencamp im Grüneburgpark

S A C H S T A N D :

Antrag vom 18.08.2025, NR 1331

Betreff: Aktivistencamp im Grüneburgpark

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Ausnahmegenehmigungen für Veranstaltungen in Grünanlagen nur zurückhaltend und hinsichtlich des Zeitraums und der beanspruchten Fläche abhängig von der für eine öffentliche Nutzung verbleibenden Grünflächen und Spielplätzen zu erteilen. Ausnahmegenehmigungen sollen kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen vorbehalten sein. Für politische Veranstaltungen werden keine Genehmigungen erteilt.

Begründung:

Nach § 2 der Grünanlagensatzung dienen die öffentlichen Grünanlagen in Frankfurt am Main "als Ruhezonen innerhalb der Stadt zur Erholung und Entspannung der Benutzerinnen/Benutzer, zum Teil darüber hinaus (z. B. Kinderspielplätze, Bolzplätze, Spielparks, besonders hierzu durch Beschilderung ausgewiesene Flächen) der aktiven Freizeitgestaltung." Dazu kommt, dass Grünanlagen für das Stadtklima einen unschätzbaren Wert darstellen, der keineswegs in Mitleidenschaft gezogen werden darf, indem größere Veranstaltungen die Vegetation schädigen. Die Grünanlagensatzung ist daher bewusst streng gehalten und Ausnahmen gehen nur mit Genehmigung einher. Sie sind mit Bedacht zu erteilen und sollten stets sehr streng geprüft werden. Das im August 2025 im Grüneburgpark veranstaltete sogenannte "System Change Camp" widerspricht der Grünanlagensatzung offensichtlich und vorher erkennbar. Weite Teile des Parks einschließlich dreier Spielplätze waren Tage Familien und Kindern tagelang nicht mehr zugänglich. Dazu addiert sich noch die Zeit, die zur Wiederherstellung der durch die Veranstaltung geschädigten Flächen benötigt wird. Damit konnte mitten im Sommer eine der größten innerstädtischen Grünanlagen nur noch sehr eingeschränkt zur Erholung und Abkühlung genutzt werden. Mit der Genehmigung für das Camp hat der Magistrat dem Charakter und dem Zustand des Parks und dem Erholungsbedürfnis der Bürger massiv geschadet. So etwas darf sich nicht wiederholen. Die Stadt Frankfurt verfügt über genug andere öffentliche Plätze oder Anlagen, in denen politische Veranstaltungen möglich sind.Nebenvorlage: Antrag vom 02.09.2025, NR 1353

Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung

Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 20.08.2025

Beratungsergebnisse:

38. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 04.09.2025, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1331 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1353 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme), FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1353) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (unter Hinweis auf NR 1331), FDP und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 1331 = Annahme mit der Maßgabe, dass die Stadt Frankfurt Camps in Frankfurter Parks genehmigt, damit fraktionslose Stadtverordnete nicht mehr auf der Straße arbeiten müssen. Mindestens 1 Zelt pro Fraktionslosen.) Protokollerklärung von BFF-BIG: "Die Vorlage NR 1331 wird mit der Begründung abgelehnt, dass der Antrag juristisch falsch formuliert ist und nicht das Versammlungsrecht betrifft." 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage NR 1331 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) 38. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 15.09.2025, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1331 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1353 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme), FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1353) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme unter Hinweis auf NR 1331) sowie FDP und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (NR 1331 und NR 1353 = Ablehnung) Stadtv. Bäppler-Wolf (NR 1331 = Annahme, NR 1353 = Ablehnung) Protokollerklärung von BFF-BIG: "Ablehnung der Vorlage NR 1331 mit der Begründung, dass der Antrag juristisch falsch formuliert ist und nicht das Versammlungsrecht betrifft." 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2025, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 1331 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1353 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme), FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1353) , AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Stadt Frankfurt Camps in Frankfurter Parks genehmigt, damit fraktionslose Stadtverordnete nicht mehr auf der Straße arbeiten müssen. Mindestens 1 Zelt pro Fraktionslosen.) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen CDU (unter Hinweis auf NR 1331), FDP und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Protokollerklärung von BFF-BIG: "Ablehnung der Vorlage NR 1331 mit der Begründung, dass der Antrag juristisch falsch formuliert ist und nicht das Versammlungsrecht betrifft." Beschlussausfertigung(en): § 6610, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.09.2025