Rosa-Luxemburg-Straße: Dehnungsfuge in Ginnheim lärmmindernd erneuern

S A C H S T A N D :

Anregung vom 21.01.2010, OA 1056 entstanden aus Vorlage: OF 1117/9 vom 11.01.2010 Betreff: Rosa-Luxemburg-Straße: Dehnungsfuge in Ginnheim lärmmindernd erneuern Die Rosa-Luxemburg-Straße führt nördlich der Wilhelm-Epstein-Straße in Ginnheim als Brücke direkt an Wohnhäusern entlang. In Richtung Nordweststadt befindet sich eine sehr breite Dehnungsfuge in Höhe der Schranke in der Franz-Werfel-Straße und eine stadtauswärts an der U-Bahn-Haltestelle am Niddapark. Mehrere Anwohnerinnen und Anwohner haben sich wegen dem Lärm beschwert, der durch das Darüberfahren entsteht. Nach Auskunft des zuständigen Mitarbeiters im Amt für Straßenbau und Erschließung, Abteilung Brückenbau, muss diese Dehnungsfuge so breit sein, weil die Brückenspannweite so hoch ist. Die Dehnungsfuge ist zwar technisch in Ordnung, aber es gibt eine technische Lösung, die leiser ist. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Planung zum Austausch der beiden Dehnungsfugen auf der Rosa-Luxemburg-Straße in Höhe der Schranke in der Franz-Werfel-Straße und stadtauswärts an der U-Bahn-Haltestelle am Niddapark zu erarbeiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2010, ST 780 Antrag vom 21.11.2012, OF 510/9 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 27.01.2010

Beratungsergebnisse:

38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 09.02.2010, TO I, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1056 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und Freie Wähler gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) NPD (= vereinfachtes Verfahren) 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.02.2010, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1056 wird zur nochmaligen Beratung an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.02.2010, TO II, TOP 41 Beschluss: Der Vorlage OA 1056 wird zur nochmaligen Beratung an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE, FDP, FAG und Freie Wähler 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.03.2010, TO I, TOP 101 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1056 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 7728, 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.02.2010 § 7809, 39. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 16.03.2010 Aktenzeichen: 66 5