S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2025, OF 545/8 Betreff: Auch in Heddernheim: 100 Jahre Neues Frankfurt Der Ortsbeirat beschließt: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: a) Das Jubiläum "100 Jahre Neues Frankfurt" wird auch in der Ernst-May Siedlung in Heddernheim gefeiert. Im Denkmalamt der Stadt liegt ein erster Entwurf der "Siedlung Römerstadt" von 1925 vor, Ernst May nannte sie "Niddatalprojekt". Mit dem Jubiläum soll die Idee und Bauweise dieser Siedlung vor Ort besonders sichtbar und erlebbar werden, für Einheimische und für Besucher:innen. b) Regelmäßig sollen für interessierte Besucher:innen Vorträge stattfinden, z.B. in der Geschwister-Scholl-Schule, d.h. Expert:innen oder Wissenschaftler:innen referieren über Planung, Bebauung, Fertigstellung sowie über die technische, organisatorische, finanzielle Pionierarbeit beim Siedlungsbau und die Entwicklung der Siedlung in nachfolgenden Jahren. Sie bieten die Diskussion mit Bürger:innen an. c) Führungen mit Themen zur Architektur, Ausstattung der Häuser, zur Gartenanlage und Bastionsmauer sollen regelmäßig durchgeführt werden. d) Diese kostenlosen Vorträge und Führungen sollen ab 2026 monatlich angeboten werden und öffentlich bekannt gegeben werden, durch Haushaltsflyer und über Werbezeitungen. Schulklassen und vhs-Kurse im Stadtteil werden eingeladen. e) Die Kosten für Veranstaltungen und Führungen vor Ort, ebenso wie für Umzüge und Kinderfeste aus Anlass der Jubiläumsfeier werden aus dem städtischen Budget "100 Jahre Neues Frankfurt" getragen. f) Die Wirtschaftsförderung Frankfurt, die für die Organisation von Festen in der Innenstadt zuständig ist, wird beauftragt, die Inhaber:innen der Gaststätten und Cafès in der Straße "In der Römerstadt" bei der Vorbereitung hinsichtlich eines vermehrten Bedarfs an Öffnungszeiten und Angeboten für die Besucher:innen zu unterstützen. g) Um die Bekanntheit des Jubiläums zu steigern, sollen ab 2026 Transparente über der Straße In der Römerstadt angebracht werden: "Ernst May Siedlung - 100 Jahre Neues Frankfurt". h) In der Straße sollen zudem mehrere Hinweistafeln angebracht werden (Stoer), die Informationen zur Siedlung bieten und z.B. den Grundriss, Haustypen und historische Aufnahmen des Siedlungsbaus zeigen. Begründung: Die Ernst May Siedlung in der Römerstadt in Heddernheim gilt als gelungenes Beispiel einer frühen Trabantenstadt, die die Kernstadt durch eine Wohnsiedlung am Stadtrand entlasten sollte und zugleich der städtischen Industriearbeiterschaft eine gesundes und naturnahes Wohnumfeld bieten sollte. Die nördlichen Gemeinden der Taunus-Ausläufer waren deshalb unter OB Franz Adickes eingemeindet worden und in Heddernheim bot sich die vom Fluss ansteigende Fläche der zerfallenen römischen Stadt NIDA als geographisch ideale Lage für das Siedlungsprojekt an. Schon der frühe Entwurf zeigt, wie gut sich die geplante Siedlung in die geographische Lage einpasst. Die Bewerbung der Ernst-May Siedlung Römerstadt zum Weltkulturerbe war bisher leider nicht erfolgreich, die Bewerbung soll aber neu eingereicht werden. Die Feierlichkeiten zu "100 Jahre - Neues Frankfurt" sind ein wichtiger Anlass, die Siedlung in der Römerstadt weiter bekannt zu machen und die historische Architektur zu würdigen, aber bieten auch die Gelegenheit, dass sich viele Menschen mit den Vor- und Nachteilen der Architektur und der sozialen Zielsetzung aus heutiger Sicht auseinandersetzen. Der Rundgang und die Anschauung vor Ort sind dafür unverzichtbar und mit den vorbereiteten und veröffentlichten Angeboten gewinnt der Weg vieler Interessent:innen in den Frankfurter Stadtrand an Attraktivität. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2025, OF 533/8 Betreff: Verkehrsführung Riedwiese-Mertonviertel Vorgang: OM 5703/24 OBR 8; ST 1988/24 Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird aufgefordert, den Vorschlag aus dem Amt/Betrieb Straßenverkehrsamt in der St 1988 vom 02.12.2024 zu den "Schutzstreifen für Fahrradfahrende..." umzusetzen, d.h. die Hessestraße ab Dillenburger Straße Richtung Olof-Palme Straße in eine sogenannte unechte Einbahnstraße umzugestalten. An der Kreuzung Dillenburger Straße/Hessestraße wird ein sichtbares Schild angebracht, das auf den Fahrweg zur A 661 über die Marie-Curie-Straße hinweist. Ferner soll die Olof-Palme-Straße ab Zufahrt von der Marie-Curie Straße bis zur Lurgiallee zur Einbahnstraße Richtung Lurgiallee umgewidmet werden. Zur Abwicklung des Stadtteilverkehrs und des Kundenverkehrs Aldi soll die Olof Palme Straße zwischen Kupferhammer und Lurgiallee zweispurig befahrbar bleiben. Begründung: Diese Maßnahme wurde bereits vor der Wohnbebauung im Mertonviertel vom OBR vorgeschlagen. Die Olof-Palme Straße sollte ausschließlich der Quartierserschließung dienen. Inzwischen hat sich die Hessestraße/Olof-Palme Straße als schnellster Weg zur Autobahn (sowohl über Heddernheim als auch über Eschersheim) etabliert und das KfZ-Verkehrsaufkommen ist um ein Vielfaches höher. Dies hat erstens eine größere Verunsicherung und Gefährdung der Radfahrenden und der querenden Fußgänger:innen zur Folge und führt zweitens zwischen den U-Bahn Schranken in der Hessestraße und der Kreuzung Kupferhammer/Sandelmühle/Hessestraße täglich zum Stau in allen Richtungen. Mit dem Bezug weiterer fertig gestellter Wohnungen in der Sandelmühle muss der Zweirichtungsverkehr geändert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5703 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 1988 Beratung im Ortsbeirat: 8

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2025, OF 529/8 Betreff: Beleuchtung U-Bahnhof Heddernheim Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird aufgefordert, mit dem Verkehrsverbund Rhein-Main und traffiQ eine andere Beleuchtung für den Heddernheimer U-Bahnhof zu vereinbaren. Die neue Nacht-Beleuchtung sollte einfarbig sein, das abgebende Licht soll so weit gedimmt sein, dass kein grelles Licht auf die Umgebung abstrahlt. Begründung: Durch die farbige Beleuchtung der Überdachung wirkt der Heddernheimer U-Bahnhof wie ein "Fremdkörper" zwischen Sportplatz, Maybachbrücke und Unterführung zur Dillenburger Straße. Die hier aus der City übernommenen Leuchtreklame-Farben heben die hässliche Überbauung durch die Maybachbrücke und die Unterführung für Fußgänger deutlich hervor. Außerdem behindern sie den Blick auf den Sportplatz daneben, der schon in frühen dunklen Abendstunden von Sportler:innen genutzt wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2025, OF 987/10 Betreff: Straßenstatus für Namensgebung - Bezirkssportanlage Hügelstraße Vorgang: OM 4486/23 OBR 10; ST 1266/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Wegverbindung (Straße) westlich, entlang der Gebrüder-Hommel-Anlage die Voraussetzungen für eine Namenszuweisung erfüllt. Begründung: In der Stellungnahme vom 21.06.2024 äußert der Magistrat die Auffassung, dass es sich bei dem an der Gebrüder-Hommel-Anlage vorbeiführenden Weg um eine öffentliche Straße handelt. Zur Bezirkssportanlage Hügelstraße existieren zwei relevante Zuwegungen. Einerseits über die Siegmund-Freud-Straße, andererseits über den unbenannten, von der Hügelstraße abgehenden und über 180 Meter langen, an der Gebrüder-Hommel-Anlage vorbeiführenden Weg. Medizinisch zu versorgende befinden sich vorrangig näher am Vereinsheim! Leider zeigen die Erfahrungen aus der Vergangenheit, dass insbesondere Besatzungen von Rettungswagen oftmals Probleme haben schnell und nahe an den medizinischen Einsatzort herangeführt zu werden. Deshalb ist eine Verbesserung der Lage zwingend erforderlich. Aus den vorgenannten Gründen ist der Ortsbeirat der Auffassung, dass der Weg / die Straße entlang der Gebrüder-Hommel-Anlage die Voraussetzungen für eine notwendige Namenszuweisung durch den Ortsbeirat erfüllt. Im Übrigen gibt es keine Anlieger, die gegebenenfalls von Änderungsbedarfen betroffen wären. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4486 Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1266 Beratung im Ortsbeirat: 10

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2025, OF 986/10 Betreff: Kunstrasen-Miniaturspielfelder - Bezirkssportanlage Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann mit der Errichtung der drei zugesagten Kunstrasen-Miniaturspielfeldern realistisch gerechnet werden darf. Begründung: Der Vereinsführung des SV Viktoria Preußen 07 wurde auf deren Anfrage vom Magistrat mitgeteilt, dass die Errichtung von drei Kunstrasen-Miniaturspielfelder, welche zwischen dem Kunstrasen- und dem Naturrasenplatz verortet wurden möglich ist und kommen wird. Inoffiziellen Zwischenberichten zufolge wird sich diese Maßnahme, ohne detailliertere Zeitangaben weiter verzögern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2025, OF 902/9 Betreff: Baumpflanzungen Ginnheimer Landstraße 133 Der Ortsbeirat/Magistrat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat auf der kleinen Grünfläche zwischen der Ginnheimer Landstraße 133 (Fahrrad-Station Frankfurt) und dem Wasserhäuschen am Spielplatz der U-Bahn-Station Ginnheim drei Bäume pflanzen zu lassen. Begründung: Die kleine - teilweise eingezäunte - Grünfläche ist möglicherweise ein geeigneter Standort um neue Bäume zu pflanzen um vor Ort für etwas Abkühlung und Begrünung zu sorgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2025, OF 908/9 Betreff: Installation einer adaptiven Beleuchtung auf dem Fußweg parallel zur Jean-Monnet-Straße zwischen Aja-Textor-Haus und Kirschwald-Parkplatz Der Ortsbeirat/Magistrat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der Fußweg parallel zur Jean-Monnet-Straße im Abschnitt zwischen dem Aja-Textor-Haus (Kreuzung Hügelstraße) und dem Kirschwald-Parkplatz mit einer adaptiven und ökologisch verträglichen Beleuchtung ausgestattet werden kann. Begründung: Der unbeleuchtete Fußweg wird regelmäßig von Anwohnenden, insbesondere von Bewohnerinnen und Bewohnern des Aja-Textor-Hauses genutzt. In den Abendstunden und während der dunkleren Jahreszeit stellt die fehlende Beleuchtung ein Hindernis für die Anwohnerinnen und Anwohner dar. Eine adaptive Beleuchtung, die sich bei Annäherung einschaltet und nach Passage wieder dimmt, würde das Sicherheitsgefühl und die Verkehrssicherheit deutlich erhöhen und den Weg auch in den Abendstunden nutzbar machen. Gleichzeitig würde diese energiesparende Lösung die Lichtverschmutzung minimieren und nachtaktive Tiere im angrenzenden Grünbereich schützen. Dies ist besonders wichtig für die älteren Menschen aus dem Aja-Textor-Haus, die auf sichere Wege in ihrer unmittelbaren Umgebung angewiesen sind, aber auch für alle anderen Anwohnenden, die diese wichtige Wegeverbindung nutzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2025, OF 916/9 Betreff: Prüfung zusätzlicher Querungsmöglichkeiten an den oberirdischen U-Bahn-Stationen der Eschersheimer Landstraße im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat/Magistrat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, bei welchen U-Bahn-Stationen entlang der Eschersheimer Landstraße im Ortsbezirk 9 seitliche Zu- und Abgänge mit Treppenstufen nachgerüstet werden können, analog zur bestehenden Möglichkeit an der U5-Haltestelle Hauptfriedhof, die Haltestelle seitlich zu betreten und zu verlassen. Begründung: Die bestehenden Wegebeziehungen an den U-Bahn-Stationen der Eschersheimer Landstraße zwingen Fußgänger*innen an manchen Stellen zu erheblichen Umwegen von mehreren hundert Metern. Bei der Vorstellung der Planungen für oberirdische Querung zur U-Bahn-Station Hügelstraße hat ein Amtsvertreter eine Lösung mit seitlichen Treppenabgängen ausdrücklich empfohlen. Die Erfahrungen an bestehenden Stationen mit solchen Querungsmöglichkeiten seien positiv und es wurden bisher keine Unfälle registriert. An der Station "Hauptfriedhof" besteht eine solche Lösung nun seit fast 10 Jahren. Dies könnte auch daran liegen, dass die Fußgänger*innen sehr aufmerksam sind, bevor sie die Haltestelle verlassen, und die Autofahrenden durch die sichtbaren Treppen auf die Querungsmöglichkeit aufmerksam werden. Gerade angesichts der Unfälle im Bereich der U-Bahn-Stationen erscheint es dem Ortsbeirat sinnvoll, den Vorschlag neuer Wegebeziehungen durch den Magistrat prüfen zu lassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2025, OF 904/9 Betreff: Grunderneuerung/Umgestaltung der Kurhessenstraße zwischen Höhenblick und Am Schwalbenschwanz: Transparenz und Sparsamkeit sind gefragt! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt, dass der lange geforderte Umbau der Kreuzung Am Schwalben-schwanz zu einem Kreisel nun endlich angegangen und die Kurhessenstraße in diesem Abschnitt saniert wird. Ausweislich der Presseberichterstattung am 03.01.2025 plant der Magistrat allerdings weitere Maßnahmen (Anhebung von Einmündungs- bzw. Kreuzungs-bereichen, Umbau zu einer "modernen" und "ansprechenden" Straße), die dem Ortsbeirat bisher noch nicht vorgestellt worden sind. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat daher auf, - dem Ortsbeirat umgehend die Details der Ausführungsplanung vorzustellen, vorzugsweise im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung, damit auch die Bürger davon Kenntnis nehmen können, - welche Parkplätze an welcher Stelle genau wegfallen und wie diese mit Blick auf die Nachverdichtung in dem Quartier unverzichtbaren Abstellplätze ersetzt werden sollen, - die geschätzten Kosten nach den Teilbereichen Umbau Kreisel, Anhebung des Einmündungsbereichs Ludwig-Tieck-Straße, Anhebung des Einmündungsbereichs Kleinschmidtstraße, Anhebung des Kreuzungsbereichs Häberlinstraße, Ausbau der Bushaltestellen (aufgegliedert nach den einzelnen Haltestellen), Sanierung der Straßenoberfläche aufzugliedern und mitzuteilen, - zu erläutern, was unter Bezugnahme auf die hier in Frage stehenden Örtlichkeiten unter einer "modernen" und "ansprechenden" Straße zu verstehen ist und auf welche Grundlage er sich hierfür bezieht, - ob auf die Anwohner Erschließungsbeiträge oder andere Kosten zukommen, - alle Maßnahmen über den vom Ortsbeirat ausdrücklich befürworteten Umbau der Kreuzung Am Schwalbenschwanz zu einem Kreisel hinaus zu stoppen, bis der Ortsbeirat hierzu beraten und eine Stellungnahme abgeben konnte, - in der Folge eine ergebnisoffene Neubetrachtung der vom Ortsbeirat bisher nicht ausdrücklich befürworteten Maßnahmen vorzunehmen. Begründung: Die Art und Weise der Kommunikation zur Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße im Bereich zwischen Miquelallee und Hügelstraße hat zu großem Unmut unter Betroffenen geführt. Eine Wiederholung soll durch eine umfassende und mit ausreichend großem zeitlichen Abstand zum geplanten Beginn der Maßnahme durchgeführte Präsentation vor dem Ortsbeirat vermieden werden. Die aus der Bürgerschaft und vom Ortsbeirat aufgezeigten Probleme mit dem Busverkehr betreffen die Größe der eingesetzten Busse, die in diesem Abschnitt in keinem Verhältnis zum Bedarf einerseits bzw. zu den insbesondere an den Bordsteinen angerichteten Schäden andererseits stehen. Der Ortsbeirat hat deshalb bereits angeregt, die Linie neu zu organisieren. Die Bushaltestellen sind dagegen bisher nicht als problematisch aufgefallen. Es ist nicht erkennbar, warum diese Bushaltestellen in dem fraglichen Abschnitt mit großem Aufwand "ausgebaut" werden müssten. Es ist nicht erkennbar, warum über die in der Vergangenheit in diesem Abschnitt zur Verkehrsberuhigung bereits ergriffenen Maßnahmen (versetztes Parken) hinaus weitere Maßnahmen erforderlich sein sollten. Es liegen weder Beschwerden noch Messergebnisse über zu schnelles Fahren vor, die solche Ausgaben rechtfertigten. Vielmehr steht zu befürchten, dass, wie schon des Öfteren, notwendige Maßnahmen wie die Sanierung der Straßenoberfläche zum Vorwand genommen werden sollen, weitere Kfz-Abstellplätze zu vernichten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2025, OF 507/8 Betreff: Rechts vor links in der Titusstraße deutlicher markieren Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die Fahrbahnmarkierungen an den Einmündungen aus der Tiberiusstraße bzw. der Habelstraße auf die Titusstraße deutlicher zu markieren oder durch Schilder zu unterstützen. Begründung: Es häufen sich gefährliche Verstöße durch Autofahrer*innen auf der Titusstraße, weil diese die Vorfahrtsregel missachten. Nicht zuletzt seit die Brücke über der Rosa-Luxemburg-Straße gesperrt ist und die Titusstraße für den Durchfahrtsverkehr noch wichtiger geworden ist, mehrt sich der Verkehr deutlich. Ein erschreckend großer Anteil der Nutzer*innen in PKW scheint die Rechts-vor-links-Regel an diesen Stellen nicht zu (er)kennen. Gefährliche Situationen durch trotzdem einmündenden Verkehrt sind das Ergebnis. Es wäre daher wünschenswert, die Verkehrszeichen würden noch einmal deutlicher Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2025, OF 506/8 Betreff: Heddernheim erstickt im Stau - was tut der Magistrat? Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, schnellstens folgende Maßnahmen zu prüfen und ggf. umzusetzen: - Eine schnellstmögliche Wiederfreigabe des Verkehrs auf der Zubringerbrücke zum NWZ nötigenfalls unter Nutzung einer sicheren Übergangskonstruktion für das Brückenbauwerk; - Tägliche Geschwindigkeitskontrollen in der Titusstraße; - Die amtliche Umleitung und alle weiteren wichtigen Verkehrsdaten direkt in Navigationssysteme wie Google Maps, TomTom u.a. zu integrieren und regelmäßig zu aktualisieren; - Verkehrsversuch mit Einrichtung einer Behelfsampel an der zweispurigen Abfahrt von der Rosa-Luxemburg-Straße auf die Dillenburger Straße aus Richtung Oberursel - Optimierung der Ampelschaltungen entlang der Dillenburger Straße zwischen U-Bahnhof Heddernheim und Müllverbrennungsanlage; - Umleitung der Buslinie 251 NWZ-Kronberg auf die amtliche Umleitung über die Rosa-Luxemburg-Straße/Ginnheimer Wäldchen; - Verstärkte Verkehrskontrollen an der Krebsmühle und am Dorfwiesenweg. Begründung: Seit November ist aus bekannten Gründen die Zubringerbrücke von der Rosa-Luxemburg-Straße zum Erich-Ollenhauer-Ring in Fahrtrichtung Norden gesperrt. Nachdem die amtliche Umleitung für den vom Nordwestzentrum (NWZ) abfließenden Verkehr anfangs über die Titusstraße geführt wurde, führt sie nach Intervention durch den Ortsbeirat jetzt über die Rosa-Luxemburg-Straße und die Straße Am Ginnheimer Wäldchen. Sie wird jedoch nicht angenommen, und die meisten Fahrzeuge quälen sich zu allen Tageszeiten weiterhin durch die Titusstraße Richtung Heddernheimer Landstraße und Hessestraße, nicht zuletzt, weil Navigationssysteme wie Google Maps auf die Titusstraße führen. Mittlerweise ist die in den 90er Jahren verkehrsberuhigte Titusstraße (Tempo 30-Zone) und auch der Abschnitt der Heddernheimer Landstraße nördlich und südlich der Kaltmühlstraße (Tempo 30-Zone) zu einer wahren Rennstrecke verkommen, mit allen Risiken für Fußgänger und Radfahrer. Die Anwohner der genannten Straßen leider sehr unter dem unerträglichen Zusatzverkehr und kommen mit ihren Fahrzeugen teilweise selbst nicht aus ihren Einfahrten und Straßen, um die übergeordneten Verkehrswege zu erreichen. Die Kreuzungen Heddernheimer Landstraße/Kaltmühlstraße, Heddernheimer Landstraße/Hessestraße und Hessestraße/Dillenburger Straße sind regelmäßig verstopft. Zu allem Überfluss fährt noch der Bus 251 Richtung Kronberg ohne erkennbaren Grund durch die Titusstraße, denn im Gegensatz zur Linie 29 hat dieser keinen Haltepunkt im Bereich "Zeilweg/Riedwiese" und könnte deshalb auch die amtliche Umleitung nutzen, um zur nächsten Haltestelle "Lurgiallee" an der unteren Altenhöferallee zu kommen. In weiterer Wirkung ist die Erreichbarkeit des NWZ massiv eingeschränkt, da sich der Verkehr dorthin aus Richtung Innenstadt jetzt über die Ausfahrt Dillenburger Straße einordnen muss. Dies führt auf der Ausfahrt von der Rosa-Luxemburg-Straße aus Richtung Oberursel auf die Dillenburger Straße häufig zu krassen Staus, die bis zur Ausfahrt Mertonviertel zurückgehen, weil die Stoppschildregelung dem Verkehr aus Richtung Innenstadt Vorrang geben muss. Aus Richtung Eschersheim kommen zusätzlich Fahrzeuge, die aus Richtung Oberursel kommend an der Müllverbrennungsanlage einen U-Turn machen, um den Ausfahrstau zum NWZ zu umgehen. Als Zusatzproblem tritt auf, dass immer mehr Ortskundige den Stau aus Richtung Oberursel umfahren und über die Krebsmühle die gesperrten landwirtschaftlichen Wege Richtung Dorfwiesenweg nutzen. Insgesamt müssen jetzt dringend Maßnahmen ergriffen werden, den unerträglichen Durchgangsverkehr maximal zu verringern. Zudem müssen die Prüfungen für eine schnellstmögliche Wiederöffnung der Zubringerbrücke zum NWZ vorangetrieben werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2025, OF 516/8 Betreff: Kunst im öffentlichen Raum des Ortsbezirks hier: Tunnelverschönerung am Erich-Ollenhauer-Ring Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, als Graffiti-Kunstprojekt die Verschönerung des kleinen Tunnels für Fußgänger und Radfahrer unter der "Spange" von der Dillenburger Straße zum Erich-Ollenhauer-Ring auszuschreiben. Eine Beteiligung an der Finanzierung aus Mitteln des Ortsbeiratsbudgets wird in Aussicht gestellt. Begründung: Zuletzt haben Graffiti-Künstler hochwertige Bemalungen in der Unterführung von der Heddernheimer zur Niederurseler Landstraße und am Sockel des neuen Heddernheimer Steges zum Nordwestzentrum vorgenommen. Die Wände des kleinen Tunnels im Erich-Ollenhauer-Ring sind komplett verschandelt, erzeugen einen Angstraum und könnten deswegen eine Aufwertung vertragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2025, OF 1057/2 Betreff: Verlängerung der Buslinie 39 vom Markuskrankenhaus zum Westbahnhof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: Die Buslinie 39 wird zum nächsten Fahrplanwechsel im Dezember 2025 bis zum Westbahnhof verlängert. Die Verlängerung des Linienwegs der Buslinie 39 (aktuell "Berkersheim Mitte" bis "Markus-Krankenhaus") vom Markus-Krankenhaus via Ginnheimer Landstraße - Ginnheimer Straße - Kirchplatz - Rödelheimer Straße-Linksabbieger in die Schloßstraße mit Absenkung des Grünstreifenns,(Siehe Zeichnung) - Schlossstraße - Adalbertstraße zum Westbahnhof verlängert werden. Sie soll folgernde Haltestellen erhalten: Sportinstitut - Sophienstraße - Kirchplatz - Schönhof-Kurfürstenplatz - Adalbert-/ Schlpßstraße - Westbahnhof Die Ampelschaltung an der Kreuzung Rödelheimer Straße - Häusergasse -Schloßstrasse muss angepasst werden. Begründung: Entgegen den Aussagen der ST 824/2020 ist die Verlängerung der Buslinie 39vom Markus- Krankenhaus zum Westbahnhof notwendig, um die Nutzerfreundlichkeit im ÖPNV zu erhöhen. Von einem nutzerfreundlichen ÖPNV kann bei der bisherigen Linienführung keine Rede sein. Ein Nutzer, der vom Nordwestzentrum kommt, und zur Station Ginnheimer Straße/Sophienstraße will, steigt an der Haltestelle Ginnheim Mitte um, fährt eine Station bis Markuskrankenhaus und muss nach einer Haltestelle wieder umsteigen. Die Verlängerung des Linienwegs der Buslinie 39 (aktuell "Berkersheim Mitte" bis "Markus-Krankenhaus") vom Markus-Krankenhaus via Ginnheimer Landstraße - Ginnheimer Straße - Kirchplatz - Rödelheimer Straße - Schlossstraße - Adalbertstraße zum Westbahnhof soll zur Entlastung der stark frequentierten Buslinie 34 dienen und ein erweitertes Fahrplanangebot im Abschnitt Markus-Krankenhaus bis Schönhof und zum Westbahnhof (tagsüber Fünf- statt Zehn-Minuten-Takt) schaffen. Zusätzlich ist nach der Einführung der Ringstraßenbahn als Ersatz der Buslinie 34 ab Bornheim Mitte Richtung Markuskrankenheus, eine Neuordnung der Buslinien notwendig, da die Ringstraßenbahn ab Markuskrankenhaus zukünftig den Linienweg der Straßenbahnlinie 16 über die Franz-Rücker-Allee benutzt und der Linienweg in der Ginnheimer Landstraße, Ginnheimer Straße und Rödelheimer Straße nicht mehr angefahren wird. Zeichnung Kreuzung Rödelheimer Straße, Häusergasse, Schlossstraße Quelle: Geoportal Frankfurt mit eigenen Markierungen Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2024, OF 470/7 Betreff: Kreuzungsbereich Alt-Praunheim/In der Römerstadt/Ohlengarten: Bereits verfügte Sperrfläche bis spätestens zum 15. März 2025 markieren Vorgang: OM 4552/23 OBR 7; ST 113/24; ST 1550/24; B 407/24 Mit der OM 4552/23 hat der Ortsbeirat beschlossen im Kreuzungsbereich Alt-Praunheim/ In der Römerstadt/ Ohlengarten eine Veränderung der Verkehrsführung und eine Verschiebung der Sperrfläche an den Fahrbahnrand umzusetzen. Damit sollen temporäre Nutzungen der Fläche durch die Bürgerschaft ermöglicht werden. Dem Bericht B 407/24 vom war zu entnehmen, dass diese Maßnahme bereits verfügt wurde und eine Umsetzung nach Abschluss der aktuellen Trassenbauarbeiten vor Ort umgesetzt werden soll. Nach mehreren Nachfragen beim Amt für Straßenbau und Erschließung wurde im Dezember mitgeteilt, dass eine Umsetzung der Maßnahme erst im Frühjahr 2025 erfolgen kann und damit ein Jahr nach dem ursprünglich angedachten Termin. Die Initiative, die die Sperrfläche begrünen möchte hat nun darum gebeten, diese Maßnahme spätestens in der ersten Märzhälfte abzuschließen, um die Pflanzzeit optimal nutzen zu können, zumal das Einbringen von Pflanzkübeln nach Abschuss der Arbeiten ehrenamtlich organisiert werden muss. Die vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat sicherzustellen, dass die bereits seit geraumer Zeit verfügte Maßnahme im og. Kreuzungsbereich spätestens zum 15. März 2025 abgeschlossen wird und die Initiative vier Wochen vorher über den Termin informiert wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4552 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 113 Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1550 Bericht des Magistrats vom 01.11.2024, B 407 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 7 am 21.01.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6338 2025 Die Vorlage OF 470/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU und BFF (= Ablehnung); farbechte/Linke und FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Anregung vom 06.12.2024, OA 519 entstanden aus Vorlage: OF 570/12 vom 24.11.2024 Betreff: Kleingartenanlage "Kreuzerhohl" Der Kleingartenverein Riedberg e. V. wurde im Januar 2019 beim ersten Treffen mit dem Grünflächenamt mit einer ersten Planung durch ein vom Grünflächenamt beauftragtes Planungsbüro konfrontiert. In die Planungen wurde der Verein bis dahin nicht einbezogen. In diesem Vorschlag war lediglich eine, zudem hochpreisige Hüttenart vorgesehen. Dies wurde von der Stadtgruppe der Kleingärtner und dem Kleingartenverein Riedberg e. V. als nicht praktikabel abgelehnt. Der Verein hat später eine eingeschränkte Hüttenauswahl akzeptiert, da dies die Voraussetzung für weitere Gespräche war. Als Gegenleistung wurden dem Verein Plattenfundamente versprochen, die dann auch gleich die Hüttenpositionen festgelegt hätten. 2020/2021 blieben die Pläne während Corona liegen. Als nach Pandemie-Ende das Grünflächenamt die Arbeit wieder aufnahm, waren die Kosten gestiegen. Ohne Rücksprache mit dem Kleingartenverein Riedberg e. V. hat die Stadt dann u. a. die Hüttenfundamente aus dem Paket entfernt, um Kosten zu sparen. Zu keinem Zeitpunkt wurde schriftlich begründet, warum für den Kleingartenverein Riedberg e. V. als 112. Verein der Stadtgruppe der Kleingärtner hinsichtlich der Hüttengestaltung andere Regeln gelten sollen. Nach der Insolvenz des zuerst beauftragten Bauunternehmens und Neuausschreibung konnte der Verein darlegen, dass die Kosten der maßgeschneiderten Hüttentypen unverhältnismäßig hoch sind. Aufgrund der allgemeinen Kostensteigerungen lag zu dem Zeitpunkt der Einstiegspreis für eine S echs-Quadratmeter-Hütte bei rund 6.000 Euro. Daraufhin wurde nun gebilligt, dass rechteckige Grundformen erlaubt sein sollen, um auch Hütten "von der Stange" zu ermöglichen. Dies war bereits 2019 die Planung des Vereins. Warum nun weiterhin nur eine Dachform zugelassen ist, wurde nicht begründet. Da dem neuen Verein mit seinen Mitgliedern bereits hohe Kosten durch eine Ersterrichtung (Stromzähler, Fundamente, Bepflanzung etc.) entstehen, sollte eine weitere unnötige Kostensteigerung vermieden werden. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft zu den folgenden Fragen gebeten: 1. Warum gibt das Grünflächenamt eine einheitliche Dachform vor? 2. Warum weichen die Auflagen (Farbkonzept, Baufenster, Hüttenform) für den Kleingartenverein Riedberg e. V. von den anderen mehr als 100 Kleingartenanlagen ab? 3. Wann ist mit der Übergabe der Anlage an die Kleingärtner zu rechnen? Begründung: Durch die Auflagen der Stadt reduziert sich das Angebotsspektrum an Gartenhütten und führt zu unnötiger Zeitverzögerung mit zusätzlichen finanziellen Belastungen für die künftigen Pächter. Es wird eine unnötige Bürokratisierung und Regelungstiefe geschaffen, die zusätzlich auch noch vom Grünflächenamt kontrolliert werden muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 11.12.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.01.2025, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 519 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt (= Prüfung und Berichterstattung) CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Der Vorsitzende stellt fest, dass die Vorlage OA 509 keine Mehrheit gefunden hat und somit abgelehnt ist. Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 35. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2025, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 519 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Gartenpartei, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Dr. Schulz (= Annahme) 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2025, TO II, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OA 519 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Gartenpartei, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Dr. Schulz (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5707, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.11.2024, OF 570/12 Betreff: Kleingartenanlage "Kreuzerhohl" Der Kleingartenverein Riedberg e.V. wurde im Januar 2019 beim ersten Treffen mit dem Grünflächenamt mit einer ersten Planung durch ein vom Grünflächenamt beauftragtes Planungsbüro konfrontiert. In die Planungen wurde der Verein bis dahin nicht einbezogen. In diesem Vorschlag war lediglich eine, zudem hochpreisige, Hüttenart vorgesehen. Dies wurde von der Stadtgruppe der Kleingärtner und dem Kleingartenverein Riedberg e.V. als nicht praktikabel abgelehnt. Der Verein hat später eine eingeschränkte Hüttenauswahl akzeptiert, da dies die Voraussetzung für weitere Gespräche war. Als Gegenleistung wurden dem Verein Plattenfundamente versprochen, die dann auch gleich die Hüttenpositionen festgelegt hätten. 2020/2021 blieben die Pläne während Corona liegen. Als nach Pandemie-Ende das Grünflächenamt die Arbeit wieder aufnahm, waren die Kosten gestiegen. Ohne Rücksprache mit dem Kleingartenverein Riedberg hat die Stadt dann u.a. die Hüttenfundamente aus dem Paket entfernt um Kosten zu sparen. Zu keinem Zeitpunkt wurde schriftlich begründet, warum für den Kleingartenverein Riedberg e.V. als 112. Verein der Stadtgruppe der Kleingärtner hinsichtlich der Hüttengestaltung andere Regeln gelten sollen. Nach der Insolvenz des zuerst beauftragten Bauunternehmens und Neuausschreibung konnte der Verein darlegen, dass die Kosten der maßgeschneiderten Hüttentypen unverhältnismäßig hoch sind. Aufgrund der allgemeinen Kostensteigerungen lag zu dem Zeitpunkt der Einstiegspreis für eine 6 qm Hütte bei rund 6.000 Euro. Daraufhin wurde nun gebilligt, dass rechteckige Grundformen erlaubt sein sollen, um auch Hütten "von der Stange" zu ermöglichen. Dies war bereits 2019 die Planung des Vereins. Warum nun weiterhin nur eine Dachform zugelassen ist, wurde nicht begründet. Da dem neuem Verein mit seinen Mitgliedern bereits hohe Kosten durch eine Ersterrichtung (Stromzähler, Fundamente, Bepflanzung...) entstehen, sollte eine weitere unnötige Kostensteigerung vermieden werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Warum gibt das Grünflächenamt eine einheitliche Dachform vor? 2. Warum weichen die Auflagen (Farbkonzept, Baufenster, Hüttenform) für den Kleingartenverein Riedberg e. V. von den anderen mehr als 100 Kleingartenanlagen ab? 3. Wann ist mit der Übergabe der Anlage an die Kleingärtner zu rechnen? Begründung: Durch die Auflagen der Stadt reduziert sich das Angebotsspektrum an Gartenhütten und führt zu unnötiger Zeitverzögerung mit zusätzlichen finanziellen Belastungen für die künftigen Pächter. Es wird eine unnötige Bürokratisierung und Regelungstiefe geschaffen, die zusätzlich auch noch vom Grünflächenamt kontrolliert werden muss. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 12 am 06.12.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 519 2024 Die Vorlage OF 570/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2024, OF 873/9 Betreff: Bronzefigur vor dem ehemaligen Postamt in der Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Zukunft des ehemaligen Gebäudes der Post ist ungewiss, schlimmstenfalls droht hier der Abriss des gesamten Gebäudekomplexes, hierbei wäre auch der Verlust der dort aufgestellten Bronzefigur zu befürchten. Bürger haben den Ortsvorsteher angesprochen und ihn gebeten für eine Sicherung der Plastik im Falle eines Abrisses zu sorgen. Deshalb wird der Magistrat gebeten zu prüfen, welche Maßnahmen möglich sind, diese Figur für den Ortsbeirat zu sichern. bzw. ob es möglich ist, dass der Ortsbeirat im Vorfeld einen anderen Standort für diese Statue auswählen kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1090 2024 Die Vorlage OF 873/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2024, OF 876/9 Betreff: Schlechte Beleuchtung Grafenstraße Bürger berichten, dass die Straßenbeleuchtung der Grafenstraße im südlichen Teil bis zur Einmündung in die Hügelstraße unzureichend sei. Die auf der östlichen Seite installierten Laternen dringen mit ihrer Beleuchtung bei dieser breiten baumbestandenen Straße nicht bis zur gegenüberliegenden Straßenseite durch. Es sollen schon Passanten bei Dunkelheit in das Straßenbegleitgrün gestürzt sein. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, mit geeigneten Maßnahmen für eine bessere Beleuchtung zur sorgen, um so seiner Verkehrssicherungspflicht nachzukommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 876/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2024, OF 882/9 Betreff: Niedwiesenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Zum Zweck der Durchführung der Bauarbeiten an der Main-Weser-Strecke wurden die Durchfahrtssperren für den Autoverkehr zwischen der Straße Am Ginnheimer Wäldchen und dem Gelände des TSG Eschersheim 1951 aufgehoben. Nachdem die Bauarbeiten abgeschlossen sind, wird der Magistrat gebeten, die Sperren wieder einzurichten. Begründung: erfolgt ggf. mündlich Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6287 2024 Die Vorlage OF 882/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2024, OF 869/9 Betreff: Kurzzeitparkplätze in der Ginnheimer Landstraße 125 einrichten Vorgang: OM 5440/24 OBR 9; ST 1842/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird nochmals aufgefordert der Bitte des Ortsbeirates zu entsprechen und wie im Antrag gefordert 4 Kurzzeitparkplätze wie in oben genannter OM 5440 gewünschten Rahmen umzusetzen. Diese Parkplätze werden mit einem den Öffnungszeiten der Apotheke und der anliegenden Ärzte entsprechenden zeitlichen Zusatz und einer maximalen Parkdauer versehen, um den Parkraum außerhalb der Öffnungszeiten Anwohnenden zur Verfügung zu stellen. Einen Sonderparkplatz gibt es bereits auf Höhe der Einfahrt in der Reichelstraße vor einem Sanitätshauses und ist somit nicht zusätzlich einzurichten. Die hohe Patientenfrequentierung des Ärztehauses und der Apotheke rechtfertigen deren Wunsch nach mehr kurzzeitigen Parkbedarf. Begründung: Ergibt sich aus vorgenannten Ausführungen Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2024, OM 5440 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1842 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 869/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2024, OF 866/9 Betreff: Beleuchtung der Rosa-Luxemburg-Straße im Bereich des Ortsbezirks 9 temporär ausschalten Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, - ob die Beleuchtung der Rosa-Luxemburg-Straße im Bereich des Ortsbezirks 9 in beiden Richtungen ab 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr abgeschaltet werden kann; - ob die Beleuchtung der Ab- und Zufahrten zur Rosa-Luxemburg-Straße hinsichtlich der Beleuchtung ab 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr ebenfalls abgeschaltet werden kann. Begründung: Ab 22:00 Uhr wird etwa ab der U-Bahn-Station "Niddapark" bis zur Brücke der Titusstraße (OBR8) die Beleuchtung der Rosa-Luxemburg-Straße abgeschaltet, während Sie im Bereich der Kurve (Ginnheimer Bogen) eingeschaltet ist. Aus Sicht des Ortsbeirates 9 ist nicht nachvollziehbar, warum die Rosa-Luxemburg-Straße nach 22:00 Uhr unterschiedlich beleuchtet wird. Es stellt sich die Frage, warum die Idee der Energieeinsparung, nicht konsequent verfolgt wird. Bis zum Fernsehturm könnte die Beleuchtung ausgeschaltet werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 15 Die Vorlage OF 866/9 wird als interfraktioneller Antrag beschlossen. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1089 2024 Die Vorlage OF 866/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2024, OF 865/9 Betreff: Geplante Zufahrt Ginnheimer Landstraße auf Höhe der Füllerstraße 57/59 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Ortsvorsteher einen Ortstermin mit den entsprechenden Ämtern zu veranlassen, um sich ein Bild vor Ort von der jetzigen und des geplanten Bauvorhabens mit Eingriff, Veränderung der Verkehrsführung welche zu erwarten sind, zu machen. Durch eine mögliche Nachverdichtung ergeben sich neue Erschließungsanforderungen. Die zusätzliche Zufahrt in diesem Bereich (siehe nachstehendes Foto), haben einige negative Aspekte, welche gegen eine Öffnung hin zur Ginnheimer Landstraße sprechen. Diese sind: - Die Zufahrt liegt im Kurvenbereich und ist schlecht einzusehen, - Die Zufahrt liegt an einer Hauptverkehrsstraße mit Busverkehr, einem separaten Radstreifen und Fußgängerweg, - Erhöhte Stau und Unfallgefahr, - Wegfall von Parkplätzen, welche in diesem Bereich dringend benötigt werden, Foto: privat Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 865/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme); Linke (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2024, OF 871/9 Betreff: S-Bahn-Station "Ginnheim" - Zuwegung von Ginnheimer Seite Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat kurzfristig zu berichten, wie ab 15. Dezember 2024 die neue S-Bahn-Station Ginnheim von östlicher "Ginnheimer" Seite zügig erreicht werden kann. Wenn in Kürze die neue S-Bahn-Station in Betrieb genommen wird, kann Sie barrierefrei nur von Ginnheimer Seite durch die Unterführung der Woogstraße und der Straße "Am Ginnheimer Wäldchen" und den hier vorhandenen Aufzug erreicht werden. Ein barrierefreier Zugang Seitens der Endhaltestelle der Straßenbahn und U-Bahn in Ginnheim ist auf Grund von Stufen und Treppen kommend von der Ginnheimer Landstraße parallel verlaufend der Rosa-Luxemburg-Straße in Richtung U-Bahn Haltestelle Niddapark nicht möglich. Diese Mängel wurden bereits im Rahmen der OBR-Sitzung am 13.11.2022 moniert, aber bis zum heutigen Tag nicht umgesetzt. Wenn im Frühjahr die Aufzüge der U-Bahn-Station Niddapark Instand gesetzt werden und die Station barrierefrei umgebaut wird, sollte auch der oben genannte Zugang fertiggestellt worden sein. Aus diesem Grund ist eine schnelle Behebung erforderlich Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 871/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2024, OF 868/9 Betreff: Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl sicherer gestalten Vorgang: OM 7135/21 OBR 9; ST 1139/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten in einer der nächsten Sitzungen, wenn möglich im 1. Quartal 2025 Vertreter des ASE einzuladen um über den aktuellen Stand der Planungen bezüglich des vorgeschlagenen Kreisel im oben genannten Bereich zu berichten. Es ist an der Zeit 4 Jahre nach dem tödlichen Unfall in diesem Bereich endlich einen Fortschritt der Planungen zu erfahren. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7135 Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1139 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 17 Die Vorlage OF 868/9 wird als interfraktioneller Antrag beschlossen. Beschluss: Die Vorlage OF 868/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2024, OF 864/9 Betreff: Ginnheimer Landstraße: Droht ein Verkehrsproblem? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob durch den Neubau von Doppelhaushälften in der Füllerstraße 57/59 und die geplante verkehrstechnische Erschließung des Grundstücks über die Ginnheimer Landstraße ein Verkehrsproblem entstehen könnte. Die Ginnheimer Landstraße ist an dieser Stelle eine lang gezogene Kurve, schlecht einsehbar für den motorisierten Verkehr und zudem abschüssig. Die Ginnheimer Landstraße wird in diesem Abschnitt von einer Buslinie befahren. Auch der übrige motorisierte Verkehr ist an dieser Stelle meist (zu) schnell unterwegs. Für Fahrradfahrer und Fußgänger könnte sich eine Unfallgefahr ergeben - auch durch Paketlieferer etc. und Müllfahrzeuge. Begründung: Ggf. mündlich Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1088 2024 Die Vorlage OF 864/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 521/8 Betreff: Fahrbahnabgrenzungen auf dem Erich-Ollenhauer-Ring erneuern Der Ortsbeirat beschließt, den Magistrat aufzufordern, auf dem Erich-Ollenhauer-Ring die erhöhten Fahrbahnabgrenzungen der Einfahrten zu den Parkhäusern in das Nordwestzentrum zu überprüfen und in geeigneter Weise zu erneuern. Die beiden Spuren, die zur Tiefgaragenandienung durch erhöhte Fahrbahnmarkierungen abgegrenzt sind, werden durch andere nicht zum Überfahren geeignete Abgrenzungen ersetzt. Insbesondere soll die Situation an der Einmündung der Bernadottestraße in den Erich-Ollenhauer-Ring betrachtet werden Begründung: Die Zufahrt in den Erich Ollenhauer Ring an der Einmündung Bernadottestraße ist durch die verlegte erhöhte Fahrbahnmarkierung zu den beiden Spuren zum Parkhaus nicht in zufriedenstellender Weise abgegrenzt. Viele Kraftfahrende überqueren den kompletten Erich-Ollenhauer-Ring mit dem Ziel direkt auf die beiden Fahrspuren zur Andienung des Parkhauses im Nordwestzentrum zu gelangen. Durch dieses nicht gestattete Fahrmanöver vermeiden Kraftfahrende den längeren Weg um das Zentrum herum, um dann die offizielle legale Einfahrt zu befahren. Die nicht erlaubte Überquerung des Erich-Ollenhauer-Ringes gefährdet in erheblichem Maß andere Verkehrsteilnehmer. Dem könnte entgegengewirkt werden, indem die beiden die Tiefgarage andienenden Spuren besser abgesichert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 502/8 Betreff: Fahrradweg auf "Steinstraße" zurückbauen Der Ortsbeirat beschließt, den Magistrat aufzufordern, den ausgewiesenen Fahrradweg auf dem Niederurseler Hang zwischen Marie-Curie-Straße/Rosa-Luxemburg-Straße und den Bio-Instituten der Goethe-Universität (ungefähr Verlauf römische Steinstraße) aus der Radewegeliste zu streichen und in einen für Fußgänger nutzbaren Zustand zu versetzen und den Bewuchs beidseitig zurückzuschneiden. Dabei sollen eventuell noch vorhandene Reste der ursprünglichen römischen Straße erhalten werden. Für dem Radweg in Richtung Bad Homburg/Riedberg wird eine alternative Streckenführung eingerichtet. Begründung: Seit langem ist der Weg beidseitig von dichten Brombeersträuchern gesäumt, daraus wuchsen an mehreren Stellen kräftige Zweige auf Augenhöhe in den Weg hinein, was zu Verletzungen führen könnte. Der Belag ist so schwer beschädigt, dass der aktuelle Zustand ein Unfallrisiko für Radfahrende darstellt. Der Weg ist auch nach Rückschnitt der Hecken zu schmal, dass sich begegnende Radfahrende nicht genügend Platz zum ungefährdeten Vorbeifahren haben. Daher ist der Weg als Fahrradverbindung nicht geeignet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 8 am 05.12.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6281 2024 Die Vorlage OF 502/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 493/8 Betreff: Neue Brücke Titusstraße zum Nordwestzentrum Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird aufgefordert, die zum Nordwestzentrum führende, neu gebaute Titusbrücke mit einer Schienenkonstruktion zu ergänzen, die auch für Kinderwagen und Rollator bzw. Rollstuhl geeignet ist. Begründung: Wie verlautet, soll die Brücke noch im Dezember geöffnet werden. Dies bedeutet, dass der bequeme Ampelübergang zurück gebaut wird und alle Besucher:innen von Heddernheim aus die Brücke benutzen müssen. Jahrzehntelange Erfahrungen haben gelehrt, dass der Fahrstuhl an diesem Bauwerk sehr häufig "außer Betrieb" war und als Alternative für Gehbehinderte ohne und mit Rollator, Eltern mit Kinderwagen und Radfahrer:innen ausfiel. Glücklicher weise gab es in der "alten Titusbrücke" noch Geländer und brauchbar abgeflachte Stufen. Trotz optimistischer Erwartungen an eine unfehlbare und unzerstörbare Technik des "neuen" Fahrstuhls ist es doch dringend geboten, die Treppengestaltung so auszustatten, dass alle Bürger:innen jederzeit das Einkaufszentrum erreichen können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 8 am 05.12.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 493/8 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Es besteht Einvernehmen, dass die Ortsvorsteherin in dieser Angelegenheit ein Ortstermin organisiert. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 494/8 Betreff: Neu installierte elektrische Straßenlaternen dimmen Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Mainova und dem Straßenbauamt zu erreichen, dass die neue elektrische Straßenbeleuchtung in Heddernheim, Augustusstraße und die gerade im Neubau befindliche Straßenbeleuchtung in der Antoninusstraße vermindert bzw. so gedimmt wird, dass sie nachts der künstlichen Beleuchtung der Umgebung in Heddernheim entspricht, wie etwa in der Titusstraße. Begründung: Die Beleuchtung versetzt die Augustusstraße nachts in ein grelles weißes Licht, das Straße, Hauswände und Gärten stärker ausleuchtet als das normale Tageslicht. Da die Antoninusstraße jetzt ebenfalls umgerüstet wird und ein ähnlich enger Abstand der elektrischen Straßenlaternen mit gleicher Lampenstärke (5-polig, weißes Licht) geplant ist, ist zu erwarten, dass die Häuserzeile zwischen Augustusstraße und Antoninusstraße nachts in Zukunft in taghellem Licht steht. Dies ist weder für Menschen, noch Flora und Fauna ein gesunder Zustand. Möglicherweise würde die Ausschaltung von einer oder zwei Birnen pro Lampe oder die Dimmung der Stromstärke hier Abhilfe schaffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 8 am 05.12.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 494/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2024, OF 497/8 Betreff: Wiederherstellung oder Neubau der Toilettenanlage am U-Bahnhof Heddernheim Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird aufgefordert, die am Heddernheimer U-Bahnhof seit mehreren Jahren geschlossene Toilettenanlage schnellstmöglich zu sanieren und wieder zu eröffnen. Alternativ muss schnellstmöglich im Bereich des U-Bahnhofes der Bau eines neuen Toilettenhauses in Auftrag gegeben werden. Begründung: Es gehört unbestreitbar zur Würde der Fahrgäste an einer Hauptlinie der U-Bahn eine Toilette bereitzustellen. Im Sommer, aber auch wieder im Oktober und Anfang November waren aufgrund von Unfällen und Bauarbeiten auf der U-Bahn Strecke Richtung Innenstadt, hunderte Fahrgäste gezwungen auf Taxen oder Busse als Ersatzverkehr zu warten - dabei müssen längere Wartezeiten, Ungeduld und Gedränge in Kauf genommen werden. Die Sperrungen dauern häufig mehrere Stunden. Auf der gesamten Strecke Heddernheim - Innenstadt (ob bis Miquelallee oder bis Eschersheimer Tor) gibt es keine Toilettenanlage, die einfach und zeitlich unbeschränkt zu erreichen ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 8 am 05.12.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6277 2024 Die Vorlage OF 497/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2024, OF 555/12 Betreff: Buslinie 29 beschleunigen Der Magistrat wird gebeten, über den Stand der internen Prüfungen zur Beschleunigung der Buslinie 29 - wie in ST 1598 vom 3.9.2021 angekündigt - zu berichten und bei positivem Ergebnis die Beschleunigung umzusetzen. Konkret bietet sich die Beschleunigung an folgenden K reuzungen an: - Einmündung Am Weißkirchener Berg in die L3019 in Richtung Riedberg - Einmündung Altenhöferallee in die L3019 (beide Richtungen) - Einmündung der Carl-Hermann-Rudloff-Allee in die Riedbergallee (Richtung NWZ), - Einmündung Zur Kalbacher Höhe in die Marie-Curie-Straße (beide Richtungen) - Einmündung Marie-Curie-Straße in die Lurgiallee (beide Richtungen) Begründung: Die Buslinie 29 hat seit ihrer Führung über den Westflügel einen sehr langen Laufweg und ist dadurch als Zubringer zur U-Bahn und für innerörtliche Verbindungen nicht so attraktiv, wie sie sein könnte. An der Kreuzung Altenhöferallee / Graf-von-Stauffenbergallee zeigt die Funksteuerung durch Busse aus der Stauffenbergallee deutlich die Vorzüge solch einer Beschleunigung. OM 333 regte in Punkt 5 die Beschleunigung der Buslinie an und dies wurde in obiger Stellungnahme auch als sinnvoll beurteilt. Es folgten aber keine weiteren Fortschritte in dieser Sache. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2024, OF 846/9 Betreff: Verbesserung der Verkehrsführung an der Lidl-Kurve in Ginnheim Ein Verkehrskreisel im Bereich der Kreuzung Platenstraße und Zubringer der Rosa-Luxemburg-Straße könnte die Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich erhöhen. Ein weiterer Vorteil des Kreisverkehres bietet sich für den Autoverkehr von der westlichen Platenstraße aus kommend an. Diese könnten durch den Kreisel sicher in die östliche Platenstraße fahren, was zurzeit nicht erlaubt ist. Gegebenenfalls böte sich auch ein Anschluss der Stefan-Zweig-Straße an den Kreisel an. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher möge mit den zuständigen Ämtern einen Ortstermin vereinbaren, um zu prüfen, ob es verkehrstechnisch sowie bautechnisch möglich ist die Kreuzung zu einem Kreisel umzubauen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2024, OF 841/9 Betreff: Aufpflasterung der Fontanestraße zur Geschwindigkeitsreduzierung AnwohnerInnen beobachten regelmäßig Pkw's, die mit überhöhter Geschwindigkeit in der Tempo 30 Zone unterwegs sind. Die Fontanestraße wird neben dem normalen Anliegerverkehr ebenfalls gerne zur Abkürzung von der Hügelstraße in Richtung Schwalbenschwanz als Durchfahrtsstraße genutzt. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, mit den beteiligten Ämtern und Anwohnerinnen und Anwohnern einen Ortstermin zu organisieren, um über geeignete Maßnahmen (u.a.Aufpflasterung) zur Geschwindigkeitsreduzierung in der Fontanestraße zu beraten. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2024, OF 831/9 Betreff: Neuordnung der Abbiegespur Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Hügelstraße stadteinwärts Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat stellt fest, dass der Magistrat den Ortsbeirat zu der Neuordnung der Fahrspuren vor der Kreuzung EL/Hügelstraße stadteinwärts (Einteilung in nur geradeaus-Spur links bzw. nur-Abbiegespur rechts) vorab weder informiert noch angehört und damit den Ortsbeirat in seinen Rechten aus § 3 Abs. 4 S. 2, 6. Spiegelstrich GOOBR verletzt hat. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2024, OF 861/9 Betreff: Hundekottütenspender und Abfallbehälter Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, unter der Rosa-Luxemburg-Straße im Bereich der Franz-Werfel-Straße und Platenstraße Abfallkörbe zu installieren. Ebenfalls wird gebeten einen Hundekottütenspender in diesem Bereich aufzustellen. Ein Pate für diesen Spender ist vorhanden. Begründung: Die Wegeverbindung zwischen der Franz-Werfel-Straße und Platenstraße wird von zahlreichen Hundehaltern frequentiert. Bedauerlicherweise kommt es häufig vor, dass diese die Hinterlassenschaft ihrer Tiere nicht richtig entsorgen.Die Installation eines Spenders für Hundekotbeutel und Abfallbehälter könnte diesem Problem entgegenwirken. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2024, OF 857/9 Betreff: Neuordnung der Buslinie 69 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Buslinie 69 dergestalt neu zu ordnen, dass sich Start bzw. Ziel am Platz Am Weißen Stein befinden und der Einsatz von Kleinbussen zur Bedarfsdeckung ausreicht. Begründung: Die ursprünglich nur bis zum Platz Am Weißen Stein bestehende Buslinie 69 von der Hügelstraße wurde bis zum Markuskrankenhaus erweitert, um dessen Erreichbarkeit zu verbessern. Grundsätzlich ist die Einrichtung einer Busverbindung auch zu begrüßen. Allerdings führt der mit einem höheren Bedarf in dem Abschnitt zwischen Hügelstraße und Platz Am Weißen Stein begründete Einsatz von - größeren - Standardbussen in der Kurhessenstraße immer wieder zu Stausituationen selbst im Bereich der als Begegnungsstellen ausgewiesenen Kreuzungen sowie dazu, dass entweder Bus oder Begegnungsverkehr teilweise über den Gehweg ausweichen, was diesen bereits deutlich geschädigt hat. Da der Bedarf in dem Abschnitt zwischen den Haltestellen Platz Am Weißen Stein und Markuskrankenhaus problemlos mit Kleinbussen gedeckt werden kann, ist eine Neuordnung der Buslinie 69 angezeigt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2024, OF 855/9 Betreff: Unterstützung der Umgestaltungsmaßnahmen der Aktiven Nachbarschaft unter der Brücke in der Rosa-Luxemburg-Straße Durch die "Mal-Aktion, Kreative Riesen", unter der Rosa-Luxemburg-Brücke wurde ein Teil des Raumes unterhalb der Hochstraße verschönert und dadurch die Aufenthaltsqualität in diesem Bereich gesteigert. Weitere Säulen in Richtung Platenstraße sollen ebenfalls mit Farbe gestaltet werden. Nach Rücksprache mit der aktiven Nachbarschaft, übernimmt diese, die Restkosten für die farbliche Gestaltung der verbleibenden Säulen. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat unterstützt die Umgestaltung des Raumes unter der Rosa-Luxemburg-Straße und beteiligt sich mit 1000 Euro an den anfallenden Kosten weitere Säulen farblich zu verschönern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2024, OF 828/9 Betreff: Radweg auf der Eschersheimer Landstraße rückbauen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich den in den Herbstferien eingerichteten Radweg auf der Eschersheimer Landstraße zwischen Humserstraße und Hügelstraße in Teilen rückzubauen und insbesondere die baulichen Elemente (Sperren Poller, Omega-Bügel) zu entfernen und die weggefallenen KFZ-Parkplätze wiederherzustellen. Trotz Ferienzeit zeigt sich schon jetzt, dass der Verkehrsfluss massiv behindert wird und es vermehrt zu Staus kommt. Nach Ende der Ferien ist somit eine nicht hinnehmbare Fahrtzeitverlängerung vorprogrammiert. Die Positionierung der Sperrelemente erschwert zudem das Rechtsabbiegen. Die bereits eingetretenen negativen wirtschaftlichen Folgen für die ansässigen Gewerbetreibenden tun insoweit ihr Übriges. Idealerweise wird der Radweg, wie auf der anderen Seite der Eschersheimer Landstraße, auch im oben bezeichneten Abschnitt durch parallel verlaufende Straßen (Bertramstraße, Mierendorffstraße, etc) geführt. Sollte der Magistrat den Radweg auf der Eschersheimer Landstraße belassen wollen, so ist der Radweg in der Breite und sonstigen Ausgestaltung an den Radweg im nördlichen Abschnitt der Eschersheimer Landstraße (ab der Kreuzung Hügelstraße) anzugleichen und entsprechend schmaler und ohne bauliche Trennelemente umzusetzen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2024, OF 849/9 Betreff: Kreisverkehr im Kreuzungsbereich Ginnheimer Landstraße/Abfahrt Rosa-Luxemburg-Straße/Ginnheimer Waldgasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten umgehend die Planungen für die Einrichtung eines Kreisverkehrs an der Waldgasse nördlich des Predigerseminars aufzunehmen und das Ergebnis dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: In seiner ST 1366 vom 30.07.2018 bezeichnet der Magistrat selbst eine solche Maßnahme als verkehrlich sinnvoll. Die Situation hat sich der seither nicht verbessert, die ampelgesteuerte Kreuzung ist für Fußgänger und Autofahrer völlig unübersichtlich gestaltet und verführt zum Rasen, da das Grün der Ampel unbedingt noch mitgenommen werden muss. Eine Umgestaltung dieser Kreuzung führt zu einer Entschleunigung des Individualverkehrs und für mehr Sicherheit für die Fußgänger, da der Straßenraum dadurch drastisch reduziert würde, ohne zu Nachteilen beim fahrenden Verkehr zu führen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2024, OF 852/9 Betreff: Termin zur Schulwegsicherung nach Umzug der Diesterwegschule auf das Gelände Auf der Schloßhecke/Ecke Ginnheimer Waldgasse Der Ortsbeirat bittet den Ortsvorsteher mit den zuständigen Ämtern einen Termin zur Schulwegsicherung am Auslagerungsstandort der Diesterwegschule zu vereinbaren. Bei einem Termin vor Ort machten Eltern auf den schlechten Zustand des Weges: Auf der Schloßhecke zwischen Ginnheimer Waldgasse und Rosa-Luxemburg-Straße aufmerksam. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2024, OF 850/9 Betreff: Wasserhäuschen vor dem Predigerseminar Vorgang: V 398/22 OBR 9; OM 4226/23 OBR 9; ST 726/24 Das leerstehende Wasserhäuschen vor dem Predigerseminar in der Ginnheimer Landstraße wurde Mitte Mai dieses Jahres abgerissen. Leider wurden die Arbeiten nicht bis zu Ende durchgeführt, denn Fundament und Versorgungsleitungen sind weiter sichtbar und liegen ungeschützt offen. Ein Antrag mit ähnlichem Wortlaut wurde in der letzten Sitzung des Ortsbeirats zurückgezogen, da es Informationen gab, dass die geforderten Maßnahmen bereits durchgeführt wären. Dem ist aber nicht so, der Zustand ist weiterhin so, wie oben beschrieben. Bei einer Ortsbegehung sind Anwohner mit dem Wunsch nach Schaffung zusätzlicher Parkmöglichkeiten an die Antragsteller herangetreten. Dies vorausgeschickt fordert der Ortsbeirat die zuständigen Ämter der Stadt auf, die Arbeiten umgehend zu beenden, den Standort zu planieren und zum Parken herzurichten Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.05.2022, V 398 Anregung an den Magistrat vom 06.07.2023, OM 4226 Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 726 Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2024, OF 839/9 Betreff: Entfernung der alten Parkmarkierungen an der Hügelstraße 187/189 Die Fläche vor dem Fußgängerüberweg an der Hügelstraße 187/189 wird immer wieder von widerrechtlich parkenden Autos zugestellt, so dass die Sicht vom Fußgängerüberweg auf die Hügelstraße sowie von der Straße aus auf die Fußgänger erheblich eingeschränkt wird. Durch die nicht entfernten, alten Parkplatzmarkierungen auf der Straße wird bei manchen Autofahrern der falsche Eindruck erweckt, man könne dort parken. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen. Der Magistrat wird gebeten, die Entfernung der alten Parkplatzmarkierungen vor dem Fußgängerüberweg an der Hügelstraße 187/189 zu veranlassen. Foto: Heidenreich Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 485/8 Betreff: Fahrradweg auf "Steinstraße" nutzbar machen oder zurückbauen Der Ortsbeirat beschließt, den Magistrat aufzufordern, den ausgewiesenen Fahrradweg auf dem Niederurseler Hang zwischen Marie-Curie-Straße/Rosa-Luxemburg-Straße und den Bio-Instituten der Goethe-Universität (ungefähr Verlauf Steinstraße 50,1692061, 8,6284119 -50,1706776, 8,6276056 ) in einen nutzbaren Zustand zu versetzen. Stand Juli 2024 war der Weg beidseitig von dichten Brombeersträuchern gesäumt, daraus wuchsen an mehreren Stellen kräftige Zweige auf Augenhöhe in den Weg hinein, was zu Verletzungen führen könnte. Der Belag ist so schwer beschädigt, dass nur Besitzern von Gravelbikes daran Freude haben und der jetzige Zustand ein Unfallrisiko für andere Radfahrende darstellt. Der Weg ist so schmal, dass zwei Fahrräder bei Begegnung nicht ausweichen können. Aus diesen Gründen soll der Weg ertüchtigt werden, in dem - Der Bewuchs beidseitig zurückgeschnitten wird - Der Belag idealerweise mit wasserdurchlässigem Material erneuert wird - er entsprechend der aktuellen Standards und Normen verbreitert wird. Sollte das nicht möglich sein, so ist der Weg zurückzubauen und die Beschilderung zu entfernen, um Radfahrende nicht zu verwirren oder einer Gefährdung auszusetzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 853/9 Betreff: Einrichtung einer Radverkehrsanlage im Bereich der Platenstraße 80 bis 86 möglich? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob und in welcher Form die Einrichtung einer Radverkehrsanlage im Bereich der Platenstraße 80-86 möglich wäre und wie diese gestaltet sein könnte. Begründung: Derzeit wird - bedingt durch die Baustelle in der Sudermannstraße - der Verkehr hier einspurig Richtung Süden durch die Platenstraße geführt. Es steht zu erwarten, dass mit dem Abschluss der Bauarbeiten die Verkehrsführung hier neu geordnet wird. Da es sich um eine wichtige Radwegeverbindung handelt, die auch für das Radwegenetz im Ortsbezirk Relevanz hat, möchten wir die Optionen, die Situation für Radfahrende hier zu optimieren, prüfen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2024, OF 487/8 Betreff: Rekultivierung: Die Baum-/Sträucher-Ecke entlang der U-Bahn-Gleise zu einem "Tiny Forest" für Niederursel/Heddernheim kultivieren Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird aufgefordert, den naturwüchsigen Pflanzenbestand neben den U-Bahn-Gleisen der U3 auf 10 Meter Breite zu erweitern und zu verlängern. Auf dem erweiterten Streifen sollen pro Quadratmeter mindestens 3 verschiedene Baum-Sträucher-Setzlinge eingepflanzt werden. Die bereits bewachsene Fläche soll ebenso verdichtet werden und von Dorngehölzen befreit werden. Angestrebt wird zwischen dem eingezäunten Bolzplatz unter der Rosa-Luxemburg-Brücke und der Haltestelle Wiesenau die Bedingungen für einen "tiny forest" herzustellen. Begründung: Der kleine verdichtete Wald soll an dieser Stelle die Aufnahme von Feinstaub, Ruß und Stickstoff der Rosa-Luxemburg-Straße, der Marie-Curie-Straße und des MHKW Nordweststadt ermöglichen, das Regenwasser der angrenzenden Wiesen aufnehmen und speichern und die Luftqualität in den nahen Wohnquartieren durch Abgabe von Sauerstoff verbessern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2024, OF 864/10 Betreff: Rückstaus auf der Hügelstraße von der Karl-von-Drais-Straße zurück bis über die Jean-Monnet-Straße hinaus vermeiden Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, mit dem Ziel insbesondere im Berufsverkehr Rückstaus auf der Hügelstraße von der Karl-von-Drais-Straße zurück bis über die Jean-Monnet-Straße hinaus zu vermeiden. Dies kann beispielsweise im Berufsverkehr durch geringfügige Verlängerungen um wenige Sekunden der Grünphasen für die Ampelanlage auf der Hügelstraße an der Ecke Karl-von-Drais-Straße zeitgleich in nördliche, östliche und westliche Richtung erfolgen. Begründung: Vermeidbare Staus sollten bitte auch zur Vermeidung unnötigen CO2-Ausstosses vermieden werden. Dies auch, zumal dort unter anderem durch die Rückstaus immer auch der öffentliche Personennahverkehr bzw. die Buslinie 39 betroffen ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5900 2024 Die Vorlage OF 864/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2024, OF 811/9 Betreff: Seitenstreifen vor der Turnhalle in der Platenstraße begrünen Vor der Turnhalle Platenstraße befindet sich ein Seitenstreifen mit Bäumen auf dem zurzeit Autos parken. Diese Fläche ist nicht als Parkplatz ausgewiesen. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in diesem Bereich das wilde Parken zu unterbinden und die Fläche zu begrünen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 25 Die Vorlage OF 811/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, SPD, Linke, FDP und des Fraktionslosen erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5856 2024 Die Vorlage OF 811/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2024, OF 809/9 Betreff: Verkehrsberuhigung Franz-Werfel-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Franz-Werfel-Straße bauliche Maßnahmen, z.B. eine Aufpflasterung oder Bodenwellen im Abschnitt zwischen der Einmündung Franz-Kafka-Straße und der Brücke durchzuführen, die geeignet sind, die Geschwindigkeit des Autoverkehrs herabzusetzen. Berichten zur Folge wird das erlaubte Tempo 30 häufig überschritten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 23 Die Vorlage OF 809/9 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und Linke erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5855 2024 Die Vorlage OF 809/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2024, OF 800/9 Betreff: Schließung der Postfiliale Hügelstraße: Gemeinbedarf nicht aufgeben! Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, sofern die vom Ortsbeirat angeregten Gespräche mit der Deutschen Post zur Fortführung des Betriebs ihrer Filiale an der Hügelstraße nicht erfolgreich sind, möge der Magistrat umgehend prüfen und zu berichten, welche Bedarfe der Stadt Frankfurt auf dieser ca. 5000m2 großen Gemeinbedarfsfläche abzubilden wären und vom aus der Ausweisung als Gemeinbedarfsfläche resultierenden Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen. Denkbar wären etwa Bedarfe für KiTa- und Grundschulplätze oder eine soziale Einrichtung. Begründung: Sofern die Post die planungsrechtlich als Gemeinbedarf ausgewiesene Fläche an der Hügelstraße nicht mehr nutzen möchte, sollte die Stadt sich schnellstmöglich sortieren, welche dringenden Flächenbedarfe sie hat um die Fläche einer anderen, dem Gemeinwohl dienenden Nutzung zuzuführen. Keineswegs sollte für die Deutsche Post AG die Aufgabe von Niederlassungen mit dem erzielen eines maximalen Verkaufserlöses einhergehen. Stattdessen sollten dringende Bedarfe wie etwa für eine Grundschule (für die z.B. im Bereich der Platensiedlung ein Standort gesucht wird), eine KiTa (hier sind im Ortsbezirk kürzlich Plätze durch die ersatzlose Schließung einer Einrichtung weggefallen) oder einer anderen sozialen Nutzung, im Zweifel mindestens für ein Bauprojekt mit einem hohen Anteil für sozial gefördertes Wohnen, abgebildet werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5847 2024 Die Vorlage OF 800/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem zweiten Komma der folgende Halbsatz eingefügt wird: "und die Post ihr Verteilzentrum auch weiterhin nicht fortführen will". Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und FDP gegen CDU und BFF (= Ablehnung); fraktionslos (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2024, OF 989/2 Betreff: Zusätzliche Umleitung während der Baumaßnahme und der Sperrung des Reuterwegs Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, während der weiteren Bauabschnitte der Sperrung des Reuterwegs auf Höhe des Bremer Platzes (Kreuzung Bremer Straße/ Fürstenbergerstraße) eine Umleitung für von der Miquelallee kommenden Verkehr einzurichten. Für den Verkehr, der die Sperrung des Reuterwegs nicht wahrgenommen hat, soll zur Entlastung der Wohnstraßen im nördlichen Westend eine Umleitung über Fürstenbergerstraße und Liebigstraße in Richtung Bockenheimer Landstraße erfolgen. Begründung: Trotz der bisher erfolgenden Umleitung auf der Eschersheimer Landstraße fließt ein Teil des Verkehrs in Unkenntnis der Sperrung des Reuterwegs weiterhin über die Bremer Straße in die Wohnstraßen des nördlichen Westends. Eine weitere Umleitung ab dem Bremer Platz über die Fürstenbergerstraße und den Kreisel in die breitere Liebigstraße würde den Verkehrsdruck aus den engeren Wohnstraßen nehmen. Zahlreiche Hinweise aus der Bevölkerung, denen seit der Einrichtung der Baustellen eine deutliche Zunahme des Verkehrs in den Wohnstraßen aufgefallen ist, geben dem Ortsbeirat 2 Anlass, die vorgeschlagene Erweiterung der Umleitung zu empfehlen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5885 2024 Die Vorlage OF 989/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2024, OF 806/9 Betreff: Grünzug Platenstraße: Prozess zur Namensgebung mit Bürgerinnen und Bürgern starten Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Einrichtung des "Grünzugs Platenstraße" im Rahmen des "Grünen Y" ist ein voller Erfolg. Der Ortsbeirat dankt allen Beteiligten. Der Grünzug ist gelungen und sehr beliebt. Lediglich der Name des Grünzugs wirkt aktuell noch wie ein Platzhalter. Über den Namen des Parks kann Identität für das Quartier gestiftet werden. Ein Prozess, diesen gemeinsam zu finden, kann Begegnung und Auseinandersetzung mit dem Quartier mit sich bringen. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten einen Bürger*innenbeteiligungsprozess zu initiieren, bei dem Vorschläge für den Namen des Parks erarbeitet werden. Der Ortsbeirat wird sich in diesen Prozess einbringen und den Magistrat bitten, das Ergebnis des Prozesses umzusetzen. Multiplikatoren wie "Aktive Nachbarschaft" und Quartiersmanagement sind dabei frühzeitig einzubinden. Der Beteiligungsprozess soll nicht nur über eine Online-Umfrage stattfinden, sondern auch durch Hinweise und Veranstaltungen vor Ort. Im nächsten Schritt würde sich der Ortsbeirat eine Abstimmung mit Grünflächenamt und Stabstelle Beteiligung über das weitere Vorgehen und die Rahmenbedingungen des Beteiligungsprozesses wünschen und bittet dazu um einen zeitnahen Gesprächstermin. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5852 2024 Die Vorlage OF 806/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz des Tenors den folgenden Wortlaut erhält: "Der Ortsbeirat wird sich in diesen Prozess einbringen und über das Ergebnis beschließen." Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2024, OF 460/8 Betreff: Verkehrsführung für Einsatzfahrzeuge des 14. Polizeireviers endlich erleichtern! Vorgang: OM 2131/22 OBR 12; ST 2007/22; OM 4327/23 OBR 8; ST 2396/23 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: Wann wird die signalgeregelte Öffnung des Mittelstreifens der Marie-Curie-Straße fertiggestellt und für den Verkehr übergeben? Begründung: Die wichtige, zeitsparende Durchfahrtmöglichkeit für Einsatzfahrzeuge des 14. Polizeireviers, der Polizeidirektion Nord sowie weiterer in der Marie-Curie-Straße stationierter Einheiten wie dem Zentralen Objektschutz oder der Direktion Verkehrssicherheit ist immer noch nicht hergestellt, obwohl der Magistrat noch eine Fertigstellung im Jahr 2023 in Aussicht gestellt hat. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2131 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2007 Anregung an den Magistrat vom 13.07.2023, OM 4327 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2396 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 8 am 05.09.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1009 2024 Die Vorlage OF 460/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2024, OF 463/8 Betreff: Kletterparcours zum Bouldern am Neumühlenweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Anlage einer Boulder-Kletteranlage am Neumühlenweg im Bereich der Hochbrücke der Rosa-Luxemburg-Straße zu prüfen. Eine "Patenschaft" oder Kooperation mit dem Abenteuerspielplatz der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe in der Nordweststadt, dem Abenteuerspielplatz Riederwald, der Sektion Frankfurt des Deutschen Alpenvereins oder mit einem Sportverein im Ortsbezirk 8 soll in die Prüfung einbezogen werden. Begründung: Die bestehenden Spiel- und Freizeitflächen - Spinnenspielplatz Emil-von-Behring-Straße/Neumühlenweg und Fußballfeld westlich Rosa-Luxemburg-Straße - würden mit einer vom "Dach" der Hochbrücke wettergeschützten Kletterwand für den Trendsport "Bouldern" aufgewertet. Vorbild könnte die 2022 gestartete Boulder-Wand unter der Münchener Candidbrücke sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 8 am 05.09.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5863 2024 Die Vorlage OF 463/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2024, OF 467/8 Betreff: Verlegung und Neubau der Bushaltestellen der Linie M60 an der U-Bahn-Station "Römerstadt" Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat vor einer baulichen Umsetzung die Planungen für eine Verlegung der beiden Bushaltestellen der Linie M60 an der U-Bahn-Station "Römerstadt" zur Kenntnis zu geben. Begründung: Nach vorliegenden Informationen können die beiden Bushaltestellen nach Abschluss der Brückenbaumaßnahmen aus technischen Gründen nicht mehr an ihre ursprünglichen Standorte auf der Brücke zurückkehren, unter anderem wegen der Barrierefreiheit. So soll zum Beispiel die Haltestelle in Fahrtrichtung Nordwestzentrum in den Bereich etwa vor dem Alten Jüdischen Friedhof bzw. vor die Friedhofsgärtnerei In der Römerstadt 106 verlegt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 8 am 05.09.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5866 2024 Die Vorlage OF 467/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2024, OF 468/8 Betreff: Sitzbänke für Ersatzhaltestellen Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird aufgefordert, an den Umsteige- und Ersatzhaltestellen im Ortsbeirat 8 mehrere Sitzbänke aufzustellen. Dies betrifft vor allem die Dillenburger Straße, die U-Bahn Haltestellen Frankfurt-Heddernheim, Heddernheimer Landstraße, auch die Konstantinstraße und die Straße In der Römerstadt. Begründung: Durch die Gleisbauarbeiten in diesem Jahr - aber auch durch Wartungsarbeiten im vergangenen Jahr - waren im Gebiet des Ortsbeirates viele "Ersatzhaltestellen" für die eingesetzten Busse notwendig. Besonders viele Personen mussten jeweils an den U-Bahn Haltestellen umsteigen und es kam zeitweise zu großen Ansammlungen wartender Personen. Dabei gab es viel zu wenig Sitzplätze, auf der Dillenburger Straße gar keine Sitzplätze für ältere und bedürftige Personen, was die Wartezeit bei zunehmender Temperatur und schlechten Wetterverhältnissen zur Belastung werden ließ. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 8 am 05.09.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5867 2024 Die Vorlage OF 468/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.07.2024, OF 456/8 Betreff: Auslagerung und Interimsstandort des Kinderzentrums (KiZ) 70 Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Bericht wird zurückgewiesen; 2. der Ortsbeirat widerspricht ausdrücklich einer Nutzung des Martin-Luther-King-Parks für den geplanten Interimsstandort der städtischen Kindereinrichtung KiZ 70 (Gerhart-Hauptmann-Ring 27); 3. der Magistrat wird beauftragt, die Fläche am Friedhof Niederursel (Wiesengrundstück zwischen Friedhofszugang und Parkplatz nordwestlich des Friedhofs und gegenüber Gerhart-Hauptmann-Ring 96 - Flurstücke 78, 79, 80) für die vorübergehende Auslagerung des KiZ 70 vorzusehen; 4. die folgende Stellungnahme von Pfarrer Hanns-Jörg Meiller der kath. Kirchengemeinde Sankt Katharina von Siena vom 01.07.2024 dient zur Kenntnis: "Sehr geehrte Frau Klenner, sehr geehrte Damen und Herren des Ortsbeirates! Zunächst einmal herzlichen Dank dafür, dass Sie uns als katholische Kirchengemeinde in den Reflexionsprozess zur Auslagerung der Kita 70 einbeziehen. Bei unserer Stellungnahme möchten wir uns insbesondere auf die Frage fokussieren, ob eine Auslagerung in die unmittelbare Umgebung des Friedhofs Niederursel aus unserer Sicht die Würde des Ortes (Friedhof) stören würde und damit die "Totenruhe" beeinträchtigt ist. Grundsätzlich sehen wir eine solche Beeinträchtigung nicht! Im Gegenteil: Kinder am Ort der Toten ist ja ein ausgesprochen hoffnungsvolles Zeichen gegen den Tod. Dennoch wollen wir den Wert der "Totenruhe" nicht negieren. Friedhofe sind Orte, die dem normalen "Geschäftsbetrieb" aus guten Gründen entzogen sind. Diese Überzeugung hat schon in frühchristlicher Zeit Menschen unterschiedlicher religiöser Überzeugung geeint und war kein unbedeutender Faktor für das Überleben des Christentums in heidnischer Umgebung. Von daher regen wir an, darüber nachzudenken, ob nicht eine regelmäßige Information der Friedhofsverwaltung an die Kita über anstehende Beerdigungen und die entsprechend koordinierte Benutzung des Außengeländes seitens der Kita das Problem des Geräuschpegels steuerbar machen würde." Der Vorschlag einer regelmäßigen Information der Friedhofsverwaltung über anstehende Trauerfeiern/Beerdigungen an die Kita-Leitung wird zur Prüfung vorgeschlagen. Begründung: Es bleibt dabei: Der Martin-Luther-King-Park wird als Naherholungsfläche von allen Menschen der Nordweststadt genutzt. Auch wenn das Kita-Provisorium am Rand des Parks errichtet würde, stünden die Flächen für ihren ursprünglichen Zweck nicht mehr zur Verfügung. Keinesfalls darf hier ein Präzedenzfall geschaffen werden, denn Naherholungsflächen / Parks fehlen in der Nordweststadt ohnehin. Ist die Containeranlage dort erst einmal errichtet, ist heute nicht vorherzusehen, dass diese Interimslösung nicht nach Beendigung der Bauzeit für das KIZ 70 von weiteren Kindertagesstätten, die auch renoviert werden, in Anspruch genommen wird. Eine dauerhafte Beanspruchung des King-Parks wäre die Folge. In verkehrlicher Hinsicht ist mit Eltern-Taxi-Verkehr zu rechnen, der den oberen Hammarskjöldring als Grundnetzstraße im Bereich der Bushaltestelle Eduard-Bernstein-Weg beeinträchtigen wird. Die Ausführungen des Magistrats zur technischen Nutzbarkeit der ersten vorgeschlagenen Ersatzfläche am früheren Spielplatz im Gerhart-Hauptmann-Ring (GHR) sind nachvollziehbar und zur Kenntnis zu nehmen. Der zweite vom Ortsbeirat vorgeschlagene Standort liegt zwar direkt angrenzend zum Friedhof Niederursel. Von seinen Abmessungen her und auch von der Erreichbarkeit aus betrachtet eignet sich die Fläche besser für einen Interimsbetrieb. Durch die Lage am GHR sollten Versorgungsanschlüsse vorhanden sein. Eine Störung der Friedhofsruhe oder ein Verstoß gegen die Friedhofsordnung der Stadt Frankfurt kann hier nicht angeführt werden, da die Fläche nicht zum Friedhof gehört. Von gravierenden Störungen bei Trauerfeiern ist aus dem Stadtgebiet, wo es Trauerhallen im direkten Umfeld von Kindertagesstätten gibt (zB KiZ 69, Im Storchenhain, Stadtteil Bonames), nichts bekannt. Auch aus den örtlichen Kirchengemeinden werden keine Probleme für die Trauerfeiern gesehen. Die Entfernung zum Bestandsgebäude im GHR 27 beträgt 400 m (5 Laufminuten). Das muss für Kinder und Eltern temporär zumutbar sein, zumal die Wege für die Nutzer der KiZ 74 (Bernadottestraße) und 73 (Niederurseler Landstraße) mit 1,1 km (15 Minuten) bzw. 1,4 km (20 Minuten), die bei der Sanierung das Provisorium "Am Forum" erreichen müssen, sehr viel weiter sein werden. Beide Einrichtungen verfügen auch über Hortplätze, und der Weg etwa von der Heinrich-Kromer-Schule zum "Forum" ist 1,9 km lang (26 Laufminuten). Der Ortsbeirat favorisiert folglich die Ersatzlösung am Friedhof Niederursel, ist aber gerne bereit, weitere Vorschläge des Magistrats für Ausweichstandorte zu beraten. Eine Nutzung des King-Parks kommt jedoch nicht in Frage. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Linke FDP FREIE WÄHLER fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 27.05.2024, B 209 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 8 am 04.07.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: 1. Die Vorlage B 209 wird an den Magistrat zurückverwiesen. (Ermächtigung gem. § 3 Absatz 3 GOOBR) 2. Die Vorlage OF 456/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung die Worte "Es bleibt dabei" durch die Worte "Nach wie vor ist der Ortsbeirat der Meinung" ersetzt werden. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 4936, 30. Sitzung des OBR 8 vom 04.07.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.07.2024, OF 794/9 Betreff: Schließung der Postfiliale in der Hügelstraße verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf die Zuständigen der Post mit dem Ziel einzuwirken, dass es nicht zu einer Schließung der Filiale in Frankfurt Hügelstraße kommt. Begründung: Die Filiale ist gut besucht, oft steht die Schlange bis nach draußen. Was bietet diese Filiale alles an: Bargeld abheben >1500 Euro; Briefmarke kaufen; Wertbrief international abgeben; Postident durchführen; Parkplätze in der Nähe; Büro- und Schreibwaren kaufen; Express National abgeben; Paket Ausgabe; Bankleistungen wahrnehmen; Altersprüfung; Annahme von absenderfreigestempelten Sendungen und Nachnahmebriefen; Express International abgeben; Umleitung Paket während Versand; Briefausgabe; Paket an Filiale/Packstation schicken lassen; Sonderbriefmarken kaufen; PRIO Sendung abgeben; Bezahlung bei Lieferung; Warenpost International abgeben; Mobile Paketmarken ausdrucken lassen; Brief versenden; Paketabholung; Post lagern lassen; Postaktuell abgeben; Barrierefreier Zugang; Paket versenden. Die lokale Versorgung mit einem Filialnetz ist für die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere für Seniorinnen und Senioren, von elementarer Bedeutung und muss beibehalten werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO I, TOP 31 Die Vorlage OF 794/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5715 2024 Die Vorlage OF 794/9 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der folgende Satz angefügt wird: "Der Ortsbeirat soll zeitnah bei allen Neuerungen unterrichtet werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 04.07.2024, OA 478 entstanden aus Vorlage: OF 384/8 vom 04.12.2023 Betreff: Kostenprüfung Radverkehrsanlage Maybachbrücke/Dillenburger Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Revisionsamt wird gemäß § 8 Absatz 5 der Revisionsordnung der Stadt Frankfurt beauftragt, die Realisierung der Verkehrsmaßnahme "Radverkehrsanlage Maybachbrücke/Dillenburger Straße - Nordstrang" einschließlich des Rückbaus der Radverkehrsanlage auf der Maybachbrücke auf Verhältnismäßigkeit und Wirtschaftlichkeit zu prüfen, und zwar einschließlich der Planungsleistungen sowie der Verwaltungskosten und Gebühren. Der Stadtverordnetenversammlung ist über die Gesamtkosten und das Prüfungsergebnis öffentlich Bericht zu erstatten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Sonderausschuss für Controlling und Revision Versandpaket: 10.07.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 02.09.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 478 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme); Linke und FRAKTION (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) BFF-BIG (= Annahme) 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.09.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 478 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FRAKTION (= vereinfachtes Verfahren) Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5114, 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 17.09.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2024, OF 786/9 Betreff: Wasserhäuschen vor dem Predigerseminar Vorgang: V 398/22 OBR 9; OM 4226/23 OBR 9; ST 726/24 Das leerstehende Wasserhäuschen vor dem Predigerseminar in der Ginnheimer Landstraße wurde Mitte Mai diesen Jahres abgerissen .Leider wurden die Arbeiten nicht bis zu Ende durchgeführt ,denn Fundament und Versorgungsleitungen sind weiter sichtbar und liegen ungeschützt offen. Dies vorausgeschickt fordert der Ortsbeirat die zuständigen Ämter der Stadt auf, die Arbeiten umgehend zu beenden und den Standort zu planieren und zumindest provisorisch zu begrünen. Der Magistrat wird weiterhin um Auskunft gebeten, welche Vorstellungen er von einer zukünftigen Gestaltung der Fläche hat und wann mit einer Umsetzung zu rechnen ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.05.2022, V 398 Anregung an den Magistrat vom 13.07.2023, OM 4266 Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 726 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 786/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 786/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2024, OF 791/9 Betreff: Wegeverbindung im Zuge des Grünen Ypsilons: Jean-Paul-Straße bis Klimsch-Anlage Am 18. Juni wurde der zentrale Teil des Grünen Y an der Platenstraße von der Stadträtin Heilig eingeweiht. In diesem Zusammenhang fragt der Ortsbeirat den Magistrat, wann mit einer Umsetzung der Planungen im Rahmen des Grünen Y zur Ertüchtigung der vorhandenen Wegeverbindung für den Radverkehr zwischen Jean Paul Straße/ Eichendorffstraße und Klimschanlage , zu rechnen ist. Wie soll der Einmündungsbereich des aus der Klimschanlage kommenden Weges im Bereich der Fußgängerampel gestaltet werden, da sich im Augenblick der offizielle Weg und eine von Radfahrern benutzte wilde Zufahrt zur Ampel in Form einer Gabelung gebildet hat. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage OF 791/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 791/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2024, OF 787/9 Betreff: Unterstützung für Umgestaltungsmaßnahmen des Quartiersmanagements unter der Rosa-Luxemburg-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: aus den investiven Mitteln des Ortsbeirats wird dem Quartiersmanagement Ginnheim der Betrag von 1000,- Euro zur Verfügung gestellt, um eine mit den zuständigen Ämtern bereits abgestimmte Gestaltung der Säulen unter der Rosa-Luxemburg-Straße im Bereich der Platenstraße (parallel zum Lidl) mit goldener Farbe zu unterstützen. Begründung: Das Projekt und die Bitte zur Unterstützung des Projekts wurde in der letzten Sitzung an den Ortsbeirat herangetragen und sollte daher keiner weiteren Erläuterung bedürfen - sonst gerne mündlich. Grundsätzlich ist der Ortsbeirat über das Engagement des Quartiersmanagements hocherfreut und unterstützt das Anliegen daher gerne - insbesondere, da die Mittel des Magistrats für die Arbeit im Quartier in diesem Jahr gekürzt wurden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 336 2024 Die Vorlage OF 787/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2024, OF 788/9 Betreff: Sicherer Radweg in der Platenstraße Seit einigen Jahren ist die Platenstraße zwischen Stefan-Zweig- und Franz-Werfel-/Sudermannstraße einspurig und damit Einbahnstraße. Anwohner*innen profitieren davon. Außerdem ist die Platenstraße für viele Kinder ein Teil des Schulwegs. Informationen und Beobachtungen zufolge herrscht auf der Platenstraße zurzeit wenig Kfz-Verkehr; die Hauptverkehrsströme entstehen durch Elterntaxis und bei Veranstaltungen des Zirkus. Dies hängt sicherlich mit der veränderten Verkehrsführung und der Einspurigkeit zwischen Franz-Werfel-/Sudermannstr. und Immermannstr. zusammen. Deshalb möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat möge beschließen, die vorübergehende Parkspur in einen sicheren Radweg umzuwandeln. Antragsteller: SPD Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 788/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2024, OF 774/9 Betreff: Oberirdische Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Hügelstraße: Planungen wieder aufnehmen In der Sitzung des OBR 9 vom wurden erneut die Pläne zum Bau einer oberirdischen Kreuzungsmöglichkeit der Eschersheimer Landstraße im Kreuzungsbereich Hügelstraße vorgestellt. Auch wenn sich die Rahmenbedingungen und Verkehrsflüsse mittlerweile verändert haben, besteht das Bedürfnis an einer oberirdischen Kreuzungsmöglichkeit an dieser Stelle nach wie vor. Der Ortsbeirat möge deshalb beschließen: Der Ortsbeirat spricht sich dafür aus eine oberirdische Querungsmöglichkeit zu realisieren, auch wenn diese eine Schließung der Unterführungen an der Kreuzung bedingen würden. Der Magistrat wird gebeten, die bestehende Planung wieder aufzunehmen und eine aktualisierte Planung vorzulegen. Wir bitten zudem, ein entsprechendes Budget im Haushalt der Stadt Frankfurt einzustellen. Da diese Maßnahme erheblich zu einer barrierefreien Querung der Eschersheimer Landstraße beitragen würde, wird zudem gebeten, die Förderfähigkeit der Maßnahme aufgrund der Herstellung von Barrierefreiheit an dieser Stelle zu prüfen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO I, TOP 14 Die Vorlage OF 774/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Vor der Beschlussfassung fügt die Antragstellende Fraktion im ersten Satz des Tenors nach dem Wort "und" die Worte "dem Ortsbeirat" ein. Die folgende Absatzlücke wird gelöscht. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5708 2024 Die Vorlage OF 774/9 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2024, OF 452/8 Betreff: Schutzstreifen für Fahrradfahrende in der Olof-Palme-Straße, Hessestraße und Lurgiallee Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob in der Olof-Palme-Straße, der Hessestraße bis zur Dillenburger Straße ein (schmaler) Schutzstreifen für Fahrradfahrende aufgebracht werden kann. Ferner soll geprüft werden, welche Art von Radweg (Fahrrad- oder Schutzstreifen) in der Lurgiallee möglich ist. Begründung: Die genannten Straßen werden sowohl von Autos wie auch von Fahrrädern stark befahren. Besonders in der Olof-Palme-Straße fühlen sich Radfahrende unsicher, da die Autos oft zu schnell fahren. Daher weichen sie teilweise auf den Gehweg aus, was zu Konflikten mit Fußgänger:innen führt. Ein Schutzstreifen würde die Sicherheit des Radverkehrs erhöhen und den Autoverkehr verlangsamen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 8 am 04.07.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5703 2024 Die Vorlage OF 452/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und FREIE WÄHLER gegen CDU und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2024, OF 450/8 Betreff: Die Geschichte von Nida wieder beleben Der Ortsbeirat beschließt: Die Straße "In der Römerstadt" erhält ein zweites Schild mit der Aufschrift: "PLATEA NOVI VICI". Dieser römische Straßenname mit einem erklärenden Zusatzschild wird angebracht an der Kreuzung Im Weimel/In der Römerstadt, dort, wo heute die Ortsbezirksgrenze zwischen Heddernheim und Praunheim liegt, sowie im weiteren Verlauf der Straßenausschilderung an den Kreuzungen. Der Ortsbeirat bittet darum, dass die Schrift auf dem zusätzlichen Straßenschild der römischen Schreibweise angeglichen wird, dass es ebenso breit und lang ist wie das Schild "In der Römerstadt", aber farblich deutlich unterscheidbar. Das archäologische Museum wird gebeten, einen kurzen erklärenden Text für das römische Straßenschild zu entwerfen, der unterhalb der neuen Straßenbezeichnung angebracht wird. Begründung: Am 15.02. 2024 wurde die B 486 vom Ortsbeirat angenommen, der Bericht des Magistrats vom 18.12.2023 mit dem Titel: "Zusammenhalt in Vielfalt - internationale und zweisprachige Straßenschilder". Darin wird betont, dass die Ortsbeiräte befugt sind, eine bestehende Straßenbezeichnung durch eine weitere Beschilderung zu ergänzen. Im Bericht des Magistrats heißt es: "Die Entscheidung, welche weitere Sprache für das Straßenschild der ausgewählten Straße verwendet werden soll, muss aus Sicht des Magistrats ebenfalls vonseiten des Ortsbeirats getroffen werden". Der Straßenverlauf der Straße "In der Römerstadt" entspricht genau dem Verlauf der historischen römischen Straße PLATEA NOVI VICI. Darauf wurde vom Direktor des archäologischen Museums beim Besichtigungstermin des restaurierten "Holzkellers" aus Nida hingewiesen. Die PLATEA NOVI VICI war die wichtigste militärische und wirtschaftliche Wegebeziehung nach Mainz (Mogontiacum, Hauptstadt der Provinz Germania superior). Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 8 am 04.07.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 450/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 8 am 05.09.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5859 2024 Die Vorlage OF 450/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass sowohl im Antragstenor als auch in der Begründung der Wortlaut "PLATEA NOVI VICI" durch den Wortlaut "PLATEA PRAETORIA" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2024, OF 449/8 Betreff: Holzkeller wieder nach Nida bringen Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird aufgefordert, den restaurierten Holzkeller dauerhaft auf dem Ausgrabungsgelände der römischen Stadt Nida "In der Römerstadt" auszustellen. Die Besichtigung des Kellers soll leicht zugänglich sein und der Keller gleichzeitig vor Beschädigung und Witterungseinflüssen geschützt sein. Zudem ist es wichtig, dass den Besucher:innen vor Ort die Besonderheit des Fundes und der Restaurierung erläutert werden. Begründung: Der Holzkeller, der bei den Ausgrabungen des Denkmalamtes 2022 auf dem Terrain der Römischen Stadt Nida "In der Römerstadt" gefunden, abgetragen und zur Restaurierung ausgelagert wurde, war am 29.05.2024 in der Dependance des archäologischen Museums in der Borsigallee der interessierten Öffentlichkeit vorgestellt worden. Die von der Straße "In der Römerstadt" (platea novi vici) hinabführenden Treppenstufen, die Holzverschalung des Raumes, die Stützvorrichtungen für Gefäße sind eindrucksvolle Zeugnisse des römischen Alltagslebens, das vor 1900 Jahren in der römischen Großstadt Nida bzw. auf dem heutigen Gebiet Heddernheim/Praunheim stattfand. Der Ortsbeirat setzt sich dafür ein, mit diesem Fundstück die römische Geschichte vor Ort wieder in Erinnerung zu rufen; dies sollte auch durch die weitere wissenschaftliche Bearbeitung der Ausgrabung ergänzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 8 am 04.07.2024, TO I, TOP 20 Die Vorlage OF 449/8 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Die Vorlage OF 449/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 8 am 05.09.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 449/8 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2024, OF 446/8 Betreff: Zukunft des ehemaligen Getränkemarktes In der Römerstadt 170a Nachdem die Prüfung einer Wohnbebauung des vorbezeichneten Grundstücks durch die ABG Frankfurt Holding GmbH leider negativ ausgefallen ist, drängt der Ortsbeirat auf alternative Nutzungen, damit die de facto brachliegende Fläche mit ihrem negativen Erscheinungsbild entwickelt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten: 1. alternative Nutzungen für das Grundstück zu prüfen (z.B. Kindertagesstätte, Grünfläche); 2. als Zwischennutzung das Grundstück an den Bauträger zu vermieten, der aktuell die Baustelleneinrichtung im Straßenbereich zwischen In der Römerstadt 152a und In der Römerstadt 170a betreibt und damit die Parallelstraße In der Römerstadt wieder vollständig für den Fahrzeugverkehr freizugeben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 8 am 04.07.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5700 2024 Die Vorlage OF 446/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 1. nach dem Wort "Grünfläche" die Worte "Mobility Hub mit E-Lademöglichkeiten" eingefügt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2024, OF 961/2 Betreff: Radweg von der Zeppelinallee in Richtung Norden wieder freigeben Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Durchfahrt für Radfahrer an der Zeppelinallee in Richtung Norden zwecks Querung der Zeppelinallee/Miquelallee per Ampel und über die Straße "Am Leonhardsbrunn" Richtung Grüneburgpark/Radweg am Ginnheimer Stadtweg wieder freizugeben. Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die aufwendigen Beschilderungen, die Einbahnregelung des Radwegs an der Zeppelinallee, die Einrichtung einer Fahrradampel und die Umwidmung eines Parkplatzes für die Sicherheit des Radverkehrs erforderlich waren. Begründung: Als Anwohnerin und Berufspendlerin gen Mertonviertel kennt die Antragstellerin die Gegebenheiten sehr gut. Die Antragstellerin hat an der Zeppelinallee noch keine gefährlichen Situationen mit Fußgängern oder Radfahrern wahrgenommen. Die Antragstellerin begrüßt hingegen die Markierungen des Radwegs zur Querung auf Höhe der Einmündung Ludolfusstraße. Der Antragstellerin ist unklar, warum der Radverkehr aus der Ludolfusstr. bzw. aus Richtung Bockenheimer Warte kommend den Grünstreifen verlassen und gegen die Einbahnstraße an der Zeppelinallee weiter fahren soll. Zugleich ist der Antragstellerin unklar, wozu dann überhaupt für weniger als 50m ein Zweirichtungsradweg ausgeschildert wird. Schließlich ist die Funktion der Fahrradampel aus Richtung Norden oder Westen kommend fragwürdig, da der meiste Radverkehr nach Beobachtungen der Antragstellerin an der Grünanlage stattfindet und die Einmündung von der Hauptverkehrsstraße unabhängig befahrbar ist. Es sei darauf hingewiesen, dass es im Ortsbezirk zahlreiche Stellen mangelhafter Fahrradinfrastruktur gibt, zu denen Antworten des Magistrats ausstehen. Es erschiene begrüßenswert, wenn diese Stellen beplant und nicht Grünanlagen über das erforderliche Maß beschildert würden. Anfang und Ende des Radwegs an der Einmündung Ludolfusstr./Zeppelinallee Aus Richtung Zeppelinallee kommend wird gewarnt, ab hier können Radfahrer entgegenkommen. Tatsächlich nutzen viele Radfahrer entweder den Übergang über die Miquelallee oder biegen in die Straße am Leonardsbrunn zur Weiterfahrt gen Grüneburgpark/nördliche Stadtteile ein. Hier sollen Radfahrer eigentlich den Grünstreifen verlassen. Die Fahrradampel zur Einfahrt in die Grünanlage: Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5684 2024 Die Vorlage OF 961/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und Linke gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2024, OF 767/9 Betreff: Anbringung eines Spiegels in der Unterführung Woogstraße, Ginnheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Unterführung zwischen Woogstraße und Am Ginnheimer Wäldchen in der ersten Kurve (aus Richtung Woogstraße kommend, unten rot markiert) einen Verkehrsspiegel anzubringen. Im weiteren Verlauf der Unterführung (unten blau markiert) ist bereits ein Spiegel montiert. Da die erste Kurve deutlich enger und dementsprechend schwerer einzusehen ist, sollte an dieser Stelle erst recht ein Spiegel angebracht werden, um Gefahrensituationen zu verhindern. (Quelle: Google Maps) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 06.06.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5590 2024 Die Vorlage OF 767/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2024, OF 437/8 Betreff: Sitzbänke bei Ersatzverkehr und möglichst ein Regenschutz Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird aufgefordert, bei Ersatzverkehr mit Bussen, der durch Baumaßnahmen (z.B. an den U-Bahn-Gleisen) notwendig wird, in Zukunft an allen Ersatz-Haltestellen mindestens eine Sitzbank, möglichst auch eine mobile Regenüberdachung zu installieren. Begründung: An den Ersatzhaltestellen in Heddernheim, vor allem in der Dillenburger Straße, haben zu bestimmten Zeiten sehr viele Menschen auf den Bus gewartet, die z.B. weiter ins Nordwestzentrum wollten. Darunter waren auch ältere Menschen mit Gehhilfen. Es ist für einen längeren Zeitraum des Ersatzverkehrs unabdingbar, dass an den Ersatzhaltestellen Bänke/Sitze aufgestellt werden, da der Bus nicht immer sofort kommt und die Aufstellflächen begrenzt sind. Diese Sitzgelegenheiten fehlen in der Dillenburger Straße. An der Ecke Konstantinstrasse /In der Römerstadt hat traffic daran gedacht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 06.06.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5602 2024 Die Vorlage OF 437/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Ersatzhaltestellen" die Worte "im Ortsbezirk 8" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2024, OF 439/8 Betreff: Lückenschluss Gehweg Hessestraße Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat möge veranlassen, den Gehweg in der Hessestraße an der Fußgänger:innenschranke zur Sandelmühle um ein kurzes Stück zu verlängern, so dass die Fußgänger:innen auf der rechten Straßenseite weiter Richtung Bushaltestelle bzw. Aldi-Markt laufen können (siehe Markung in Skizze). Begründung: Fußgänger:innen, die von der Dillenburger Straße kommend in der Hessestraße auf der rechten Seite weiter in die Olof-Palme-Straße laufen möchten, sind gezwungen an der Sandelmühle die Gleise der U2 zu überqueren. Ein Absperrgitter versperrt ihnen den weiteren Weg. Um weiter zur Bushaltestelle oder zur Ampel am Aldi-Markt zu kommen, müssen sie zurzeit zweimal die Gleise der U2 überqueren. In der Praxis zeigt sich, dass sie einfach um das Absperrgitter herumgehen, um weiter zu kommen. Daher hat sich hier auf dem unbefestigten Boden ein Trampelpfad gebildet. Mit Blick auf den Bezug des Neubaugebietes an der Sandelmühle und den damit zunehmenden Fußverkehr inklusive Schulkinder, sollte der Gehweg auf beiden Straßenseiten durchgängig nutzbar sein. Eigene Darstellung, Bildgrundlage: google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 06.06.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5603 2024 Die Vorlage OF 439/8 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Gehweg in der Hessestraße an der Fußgängerschranke zur Sandelmühle um ein kurzes Stück verlängert werden kann, sodass die Fußgänger auf der rechten Straßenseite weiter Richtung Bushaltestelle beziehungsweise Aldi-Markt laufen können (siehe Markierung in Skizze). Sollte diese Lösung nicht möglich sein, bittet der Ortsbeirat dringend um eine Alternativlösung, weil der Zustand so nicht akzeptabel ist, insbesondere wenn die Wohnungen der Sandelmühle bezogen sind." Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2024, OF 749/9 Betreff: Linksabbiegen aus Jacob-Schiff-Straße unmöglich machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten durch eine durchgestrichene Linie das Linksabbiegen aus der Jacob-Schiff Straße zu verhindern. Viel zu häufig biegen Fahrzeuge auf der Hügelstraße nach links ab, auch wenn sie aus der Jacob Schiff-Straße kommen. Möglich ist dies, weil die Straßenmarkierung dies zulässt. Dadurch entstehen gefährliche Situationen, zudem Rückstau in der Jacob Schiff-Straße. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 06.06.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5582 2024 Die Vorlage OF 749/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und 1 FDP gegen CDU und fraktionslos (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2024, OF 732/9 Betreff: Kurzzeitparkplätze Ginnheimer Landstraße 125 einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat in der Ginnheimer Landstraße 125 vor dem Ärztehaus und der Apotheke 4 Kurzzeitparkplätze mit einer Höchstdauer von 1 Stunde in der Zeit von 08:00 Uhr - 18:00 Uhr (Mo.-Fr.) und von 08:00 Uhr - 13:00 Uhr (Sa.) einzurichten. Die Situation vor Ort erfordert eine entsprechende Einrichtung, da für mobil eingeschränkte Personen das Parken in zweiter Reihe auf Grund des Fahrradweges und der Straßenbahnschienen nicht möglich ist. Ein behinderter gerechter Zugang ist gewährleistet. Begründung: Die Verkehrssituation vor Ort erfordert eine Verbesserung. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO I, TOP 22 Vor der Beschlussfassung ändert die antragstellende Fraktion im Tenor die Anzahl der Kurzzeitparkplätze auf "drei" und die Höchstparkdauer auf "zwei" Stunden. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5440 2024 Die Vorlage OF 732/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, BFF und fraktionslos gegen Linke (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2024, OF 729/9 Betreff: Verlängerung Linie U 4: Platensiedlung mit Haltestelle anschließen Vorgang: OM 5160/24 OBR 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei den weiteren Planungen der Verängerungstrasse der U4 eine Haltestelle im Bereich Platenstraße einzuplanen, um die Platensiedlung vernünftig über die neue Trasse zu erschließen. Begründung: Die Planungen zur neuen Trassenführung der U4 in Richtung Ginnheim schreiten voran. Derzeit erscheint aber noch unklar, wo genau die Trasse im Bereich des OBR 9 entlangführen und wo Stationen platziert werden. Angesichts der bereits erfolgten und der potenziell noch weiter folgenden Nachverdichtungsmaßnahmen im Bereich der Platensiedlung, ist es dem Ortsbeirat wichtig, dass die Siedlung und insbesondere die Platenstraße mit einer Station sinnvoll an die neue Streckenführung angebunden wird, um lange Wege für die Anwohnerinnen und Anwohner der Platensiedlung zu vermeiden und durch eine attraktive Anbindung an die neue U-Bahn-Linie das Wohngebiet weiter aufzuwerten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5160 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5438 2024 Die Vorlage OF 729/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme