Anregung vom 15.09.2022, OA 242 entstanden aus Vorlage: OF 314/3 vom 14.06.2022 Betreff: Glastonnen für Gastronomiebetriebe Vorgang: OM 2533/22 OBR 3 Die ständig überquellenden Glascontainer sind nicht nur im Nordend ein Dauerärgernis. Gerade in den Straßen mit vielen Gastronomiebetrieben reicht die Kapazität der öffentlichen Glascontainer oft nicht aus, um den Bedarf zu decken. Eine ständige Erhöhung der Kapazitäten durch die Aufstellung von zusätzlichen Glascontainern ist allerdings auch mit Blick auf die Stadtgestaltung nicht wünschenswert. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein Konzept zu entwickeln, mit dem das anfallende Glas von gewerblichen Nutzern direkt bei den Gastronomiebetrieben eingesammelt und nicht über die öffentlichen Glascontainer entsorgt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2533 Bericht des Magistrats vom 05.12.2022, B 450 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 21.09.2022
Beratungsergebnisse:
11. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.10.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 242 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Annahme) Volt und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2305, 11. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 06.10.2022 Aktenzeichen: 79 4