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Frankfurt
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Reflexion

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Glastonnen für Gastronomiebetriebe

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2022, OF 314/3 Betreff: Glastonnen für Gastronomiebetriebe Die ständig überquellenden Glascontainer sind nicht nur im Nordend ein Dauerärgernis. Gerade in den Straßen mit vielen Gastronomiebetrieben reicht die Kapazität der öffentlichen Glascontainer oft nicht aus um den Bedarf zu decken. Eine ständige Erhöhung der Kapazitäten durch die Aufstellung von zusätzlichen Glascontainern ist allerdings auch mit Blick auf die Stadtgestaltung nicht wünschenswert. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen, den Magistrat aufzufordern ein Konzept zu entwickeln mit dem das anfallende Glas von gewerblichen Nutzern direkt bei den Betrieben eingesammelt wird und nicht über die öffentlichen Glascontainer entsorgt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 314/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung OA 242 2022 Die Vorlage OF 314/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. und Volt (= Ablehnung)

Maßnahmen gegen nicht geleerte Glascontainer ergreifen

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2533 entstanden aus Vorlage: OF 313/3 vom 20.06.2022 Betreff: Maßnahmen gegen nicht geleerte Glascontainer ergreifen Vorgang: OM 1291/21 OBR 3; ST 203/22 Im gesamten Nordend sind seit Monaten nicht geleerte Glascontainer zu beobachten. In seiner Stellungnahme vom 31.01.2022, ST 203, wies der Magistrat darauf hin, dass technische Probleme beim beauftragten Entsorgungsunternehmen ursächlich waren und behoben wurden. Eine Verbesserung der Situation im Ortsbezirk 3 war nur kurzzeitig zu beobachten. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, warum es bei dem beauftragten Entsorgungsunternehmen erneut Ausfälle bei der Glasmüllabholung gibt; 2. mit dem Entsorgungsunternehmen zu klären, welche Maßnahmen getroffen werden, um die vereinbarte wöchentliche Leerung kurzfristig wiederherzustellen und langfristig zu sichern sowie dem Ortsbeirat über die vereinbarten Maßnahmen zu berichten; 3. zu prüfen und zu berichten, welche Pönalen gegenüber dem beauftragten Entsorgungsunternehmen geltend gemacht werden können, sollte das Entsorgungsunternehmen die vereinbarten Leistungen weiterhin nicht bzw. ungenügend erfüllen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1291 Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 203 Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2022, ST 1978 Anregung vom 15.09.2022, OA 242 Auskunftsersuchen vom 09.12.2022, V 570 Aktenzeichen: 79 4

Beratung im Ortsbeirat: 4