Anregung vom 11.11.2022, OA 275 entstanden aus Vorlage: OF 311/12 vom 28.10.2022 Betreff: Machbarkeitsstudie zur BAB 5 Vorgang: OA 605/20 OBR 12; V 76/21 OBR 12; ST 2449/22 Mit Stellungnahme vom 14.10.2022, ST 2449, teilt der Magistrat mit, dass die Inhalte der Studie aktuell zwischen der Autobahn GmbH und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr als Auftraggeber abgestimmt werden und er bestrebt ist, die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie sowie die Position der Autobahnverwaltung in Erfahrung zu bringen. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Hinblick auf den Zeitungsbericht "Zehn Spuren auf der A 5 sind machbar" der Frankfurter Rundschau vom 21.10.2022 Folgendes mitzuteilen: 1. Welche neuen Informationen liegen dem Magistrat aktuell vor? 2. Was ist aus der Abstimmung zwischen der Autobahn GmbH und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr geworden? 3. Wann erfolgen die eigene Positionierung und die zugesagte Information der parlamentarischen Gremien wie Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeiräte (siehe ST 2449 letzter Satz)?
Begründung:
Es wird auf die Begründung der Vorlagen vom 28.08.2020, OA 605, sowie vom 11.06.2021, V 76, verwiesen. In Zeiten der Klimakrise sowie der angestrebten Verkehrswende ist eine Ausbauplanung auf zehn Fahrspuren nicht vertretbar sowie den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12dazugehörende Vorlage: Anregung vom 28.08.2020, OA 605 Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 76 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2449 Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 121 Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 362 Bericht des Magistrats vom 15.03.2024, B 111 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 16.11.2022
Beratungsergebnisse:
13. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 05.12.2022, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 275 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO II, TOP 55 Beschluss: Der Vorlage OA 275 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 2680, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022