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Verkehrswende umsetzen - kein 10-spuriger Ausbau der BAB 5 zwischen Friedberg und Nordwestkreuz

S A C H S T A N D : Anregung vom 28.08.2020, OA 605 entstanden aus Vorlage: OF 582/12 vom 27.04.2020 Betreff: Verkehrswende umsetzen - kein 10-spuriger Ausbau der BAB 5 zwischen Friedberg und Nordwestkreuz Vorgang: V 1499/19 OBR 12; ST 419/20 Seit geraumer Zeit versucht die Politik, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern den CO2-Ausstoß und die Klimaziele durch Verringerung von u. a. Individualverkehr bis zum Jahr 2030 umzusetzen. Nun war einem Bericht der FNP zu entnehmen, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) eine Machbarkeitsstudie zum 10-spurigen Ausbau der BAB 5 in Auftrag gegeben habe. Den Mitgliedern des Ortsbeirates und Stadtverordneten liegt aktuell die o. g. Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 419, vor, die lediglich von einem 8-spurigen Ausbau ausgeht. Auf der Seite von Hessen Mobil (https://mobil.hessen.de/planung/planungsprojekte/rhein-main/5-ausbau-nordwestkr euz-frankfurtfriedberg) ist ebenfalls nur von einem 8-spurigen Ausbau die Rede. Erst die genauere Recherche hat ergeben, dass für die Erstellung eines Gutachtens durch Hessen Mobil als Auslober und Bauherr ein Gutachten, eine Studie (https://www.competitionline.com/de/ergebnisse/313290) zum 10-spurigen Ausbau in Auftrag gegeben wurde. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: 1. Ein 10-spuriger Ausbau zur Förderung des Individualverkehrs entlang der Stadt Frankfurt am Main, der mit weiteren Schadstoffen und Lärm verbunden ist, wird abgelehnt. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, a) alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit diese schwerwiegende Änderung der Planung verhindert wird; b) mitzuteilen, ob ihm trotz der Stellungnahme vom 06.03.2020, ST 419, bereits die geänderte Planung bekannt war. Begründung: Das gemeinsame Ziel muss die Verringerung des Individualverkehrs sein. Zulasten der Bewohnerinnen und Bewohner von Frankfurt und des Rhein-Main-Gebietes kann eine planierte Betonschneise kein Zukunftsprojekt darstellen. Darüber hinaus stellt die Beauftragung eines Gutachtens ohne Einbeziehung der Ortsbeiräte sowie der Stadtverordnetenversammlung eine grobe Missachtung der parlamentarischen Gremien dar. In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau vom 29.04.2020 erklärt der Hessen Mobil-Chef Riegelhuth, dass ein Rückgang des Kfz-Verkehrs werktags von bis zu 50 Prozent - größtenteils bei den Pkw - zu verzeichnen und der Lkw-Verkehr um zehn bis 20 Prozent zurückgegangen sei. Daher lässt sich eine Trasse mit zehn Fahrspuren auf der A 5 noch weniger nachvollziehen. Das Gutachten ist zu stoppen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.11.2019, V 1499 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 419 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 383 Antrag vom 19.05.2021, OF 28/12 Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 76 Antrag vom 25.10.2022, OF 227/8 Antrag vom 06.11.2022, OF 633/6 Anregung vom 11.11.2022, OA 275 Anregung vom 29.11.2022, OA 279 Anregung vom 23.03.2023, OA 346 Anregung vom 05.07.2024, OA 482 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 12 Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020, TO I, TOP 50 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 605 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 46 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 605 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6555, 42. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 27.10.2020 Aktenzeichen: 61 12

Machbarkeitsstudie zu BAB 5

S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 76 entstanden aus Vorlage: OF 28/12 vom 19.05.2021 Betreff: Machbarkeitsstudie zu BAB 5 Vorgang: OA 605/20 OBR 12; OA 627/20 OBR 7; ST 383/21; ST 776/21 Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, 1. ob die mit Stellungnahme 776 angekündigte Machbarkeitsstudie bereits vorliegt und wie 2. die Information der Öffentlichkeit sowie der an der A 5 liegenden Ortsbeiräte gewährleistet werden kann und 3. ob und wie der Magistrat das Ergebnis der Studie bewertet und 4. was der Magistrat konkret unternimmt, um einen zehnspurigen Ausbau zu verhindern und damit die Interessen der Bürgerinnen und Bürger entsprechend wahrzunehmen. Begründung: Mit der Anregung OA 605 vom 28.08.2020 hat der Ortsbeirat 12 einstimmig beschlossen, dass ein zehnspuriger Ausbau zur Förderung des Individualverkehrs entlang der Stadt Frankfurt am Main verbunden mit weiteren Schadstoffen und Lärm abgelehnt wird. Die daraus resultierende Stellungnahme 383 vom 12.02.2021 unterstützt die Bitte des Ortsbeirates. Mit einer weiteren Stellungnahme vom 12.04.2021 (Stellungnahme 776) zu einem Antrag des Ortsbeirates 7 merkt der Magistrat folgenden Sachverhalt an: "Nach einer aktuellen Mitteilung wird die Studie voraussichtlich im ersten Halbjahr 2021 fertiggestellt. Sollte in Zukunft die Planung des Ausbaus der A 5 (unabhängig vom zukünftigen Ausbauzustand) von der seit dem 1. Januar 2021 zuständigen ‚Autobahn GmbH' aufgenommen werden, wird die Stadt im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung natürlich über die entsprechenden Planungen informiert und kann die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einbringen." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 28.08.2020, OA 605 Anregung vom 27.10.2020, OA 627 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 383 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 776 Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1879 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 899 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2449 Antrag vom 25.10.2022, OF 227/8 Antrag vom 06.11.2022, OF 633/6 Anregung vom 11.11.2022, OA 275 Anregung vom 29.11.2022, OA 279 Anregung vom 23.03.2023, OA 346 Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1640 Anregung vom 12.09.2023, OA 388 Anregung vom 19.01.2024, OA 431 Anregung vom 06.02.2024, OA 438 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 12 am 05.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0

Machbarkeitsstudie zur BAB 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2022, OF 311/12 Betreff: Machbarkeitsstudie zur BAB 5 Mit Stellungnahme vom 14.10.2022 ST 2449 teilt der Magistrat mit, dass die Inhalte der Studie aktuell zwischen der Autobahn GmbH und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr als Aufraggeber abgestimmt werden und er bestrebt ist, die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie sowie die Position der Autobahnverwaltung in Erfahrung zu bringen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten im Hinblick auf den Zeitungsbericht der Frankfurter Rundschau vom 21.10.2022 "Zehn Spuren auf der A 5 sind machbar" mitzuteilen: 1. Welche neuen Informationen liegen dem Magistrat aktuell vor? 2. Was ist aus der Abstimmung zwischen der Autobahn GmbH und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr geworden? 3. Wann erfolgen die eigene Positionierung und die zugesagte Information der parlamentarischen Gremien wie Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeiräte (s. ST 2449 letzter Satz)? Begründung: Zur Begründung wird auf die Begründung der OA 605 vom 28.08.2020 sowie die V 76 vom 11.06.2021 verwiesen. In Zeiten der Klimakrise sowie der angestrebten Verkehrswende ist eine Ausbauplanung auf 10 Fahrspuren nicht vertretbar sowie den Bürger*innen nicht zu vermitteln. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 12 am 11.11.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 275 2022 Die Vorlage OF 311/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt und LINKE. gegen CDU (= Ablehnung); FDP und BFF (= Enthaltung)

Beratung im Ortsbeirat: 4