Ortsbeiratsbudget wieder auf einen Euro anheben
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Bisheriger Verlauf
18.12.2022
09.01.2023
18.12.2022
09.01.2023
S A C H S T A N D :
Anregung vom 09.01.2023, OA 298
entstanden aus Vorlage: OF 122/14 vom 18.12.2022 Betreff: Ortsbeiratsbudget wieder auf einen Euro anheben
Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023-2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Ortsbeiratsbudget wieder auf die ursprünglich vorgesehene Bemessung von einem Euro pro Stadtteil-Einwohner und Jahr anzuheben. Begründung:
Das Ortsbeiratsbudget ist in Frankfurt 2007 eingeführt worden. 2012 wurde der ursprüngliche Betrag von einem Euro pro Einwohner/Jahr auf 50 Cent halbiert. Seit zehn Jahren ist es dabei geblieben, obwohl sich das Ortsbeiratsbudget als funktionierendes und erfolgreiches Element bürgernaher Stadtteilpolitik erwiesen hat. Zudem sind viele Dienstleistungen und Projekte deutlich teurer geworden. Höchste Zeit also, wieder zu einem angemessenen Budget zurückzukehren, nachdem die Erfahrungen gezeigt haben, dass die Ortsbeiräte sehr wohl sorgfältig mit diesen finanziellen Mitteln umgehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14
Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 18.01.2023
Beratungsergebnisse:
15. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 27.02.2023, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 298 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023, TO II, TOP 38 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 298 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 56 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 298 wird unter Hinweis auf die Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 304, abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2985, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023 Aktenzeichen: 20-16