Parser Lab: Ortsbeiratsbudget wieder auf einen Euro anheben

S A C H S T A N D :
   Anregung vom 09.01.2023, OA 298 entstanden aus Vorlage: 
            OF 122/14 vom
 18.12.2022   Betreff:  Ortsbeiratsbudget wieder auf einen Euro
 anheben  Vorgang:  H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage
 zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit
 Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023-2026. Das Ergebnis
 ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563,
 dokumentiert.      Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
 Der Magistrat wird aufgefordert, das Ortsbeiratsbudget wieder auf die
 ursprünglich vorgesehene Bemessung von einem  Euro
 pro Stadtteil-Einwohner und Jahr anzuheben.      Begründung: Das Ortsbeiratsbudget ist in Frankfurt 2007
 eingeführt worden. 2012 wurde der ursprüngliche Betrag von einem Euro pro
 Einwohner/Jahr auf 50 Cent halbiert. Seit zehn Jahren ist es dabei geblieben,
 obwohl sich das Ortsbeiratsbudget als funktionierendes und erfolgreiches
 Element bürgernaher Stadtteilpolitik erwiesen hat. Zudem sind viele
 Dienstleistungen und Projekte deutlich teurer geworden. Höchste Zeit also,
 wieder zu einem angemessenen Budget zurückzukehren, nachdem die Erfahrungen
 gezeigt haben, dass die Ortsbeiräte sehr wohl sorgfältig mit diesen
 finanziellen Mitteln umgehen.      Antragstellender Ortsbeirat:
             Ortsbeirat 14
   Vertraulichkeit: Nein   Zuständige Ausschüsse: 
            Ausschuss für
 Personal, Sicherheit und Digitalisierung   Versandpaket: 18.01.2023
     Beratungsergebnisse:  15. Sitzung des
 Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 27.02.2023, TO
 I, TOP 19                           Bericht:    TO   II    
  Die Stadtverordnetenversammlung   wolle
 beschließen:      Die Beratung der Vorlage OA 298
 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt.         Abstimmung:    
  GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt   gegen CDU, LINKE. und
 ÖkoLinX-ELF (= Beratung)      20. Sitzung der
 Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023, TO II, TOP 38      
 
                  Beschluss:        Die Beratung der Vorlage OA 298   wird bis zu den
 Etatberatungen zurückgestellt.         Abstimmung:    
  GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt   gegen CDU, LINKE. und
 ÖkoLinX-ELF (= Beratung)      19. Sitzung des
 Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO
 I, TOP 56                           Bericht:    TO   I    
  Die Stadtverordnetenversammlung   wolle
 beschließen:      Die Vorlage OA 298 wird unter
 Hinweis auf die Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 304,
 abgelehnt.         Abstimmung: 
     GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen   CDU (= vereinfachtes
 Verfahren), LINKE. und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (=   Prüfung und
 Berichterstattung)      
 Sonstige
 Voten/Protokollerklärung:   FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
   
 Beschlussausfertigung(en):  § 2985, 20. Sitzung
 der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023  Aktenzeichen: 20-16