Anregung vom 17.10.2023, OA 404 entstanden aus Vorlage: OF 699/10 vom 25.09.2023 Betreff: Vorgartensatzung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie Antrags- und Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit der Vorgartensatzung transparenter und bürgerfreundlicher gestaltet, beschleunigt und innerhalb von drei Monaten bearbeitet sowie möglichst auch digital künftig mehr Ausnahmen auch im öffentlichen Interesse sowie zur Vermeidung von Härten möglich werden können. Dies gilt insbesondere 1. bei Fahrradabstellplätzen; 2. bei Kfz-Stellplätzen, zum Beispiel mit E-Ladesäulen; 3. bei strukturellen Themen vor Ort; 4. bei Parkverboten oder sonstigen Schwierigkeiten im öffentlichen Raum; 5. bei Eckgrundstücken; 6. bei sonstigen individuellen Themen beziehungsweise Schwierigkeiten.
Begründung:
Nicht alle bisherigen Einschränkungen der Vorgartensatzung sind sinnvoll oder nachhaltig. Härten sind künftig ausdrücklich zu vermeiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 25.10.2023
Beratungsergebnisse:
22. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 30.11.2023, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 404 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.12.2023, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 404 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 70 Beschluss: Die Vorlage OA 404 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4187, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023