Seniorenbeirat Vortrag des Magistrats vom 01.11.2013, M 205

S A C H S T A N D :

Anregung vom 14.01.2014, OA 451 entstanden aus Vorlage: OF 217/16 vom 14.01.2014 Betreff: Seniorenbeirat Vortrag des Magistrats vom 01.11.2013, M 205 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Vortrag des Magistrats M 205 wird abgelehnt. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, im Benehmen mit dem Seniorenbeirat eine neue Satzung auf Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 19.06.2008, § 4116, vorzulegen. Insbesondere soll dem zentralen Wunsch des Seniorenbeirates (Beschluss vom 05.12.2012 und vom 06.02.2013), nicht mehr Hilfsorgan des Magistrates, sondern Interessenvertretung der älteren Bürgerinnen und Bürger zu sein, Rechnung getragen werden. Folgende daraus abgeleitete Änderungswünsche des Seniorenbeirates sollen dabei berücksichtigt werden: 1. Öffentliche Tagungen des Gremiums. 2. Möglichkeit von Anregungen und Rederecht in den Ausschüssen des Stadtparlamentes. 3. Eigene Öffentlichkeitsarbeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.11.2013, M 205 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 22.01.2014

Beratungsergebnisse:

26. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 23.01.2014, TO I, TOP 9 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 732 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 451 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2014, TO II, TOP 1 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 732 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 451 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2014, TO II, TOP 18 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 732 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 451 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 20. Sitzung der KAV am 10.02.2014, TO II, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage OA 451 wird zugestimmt. 27. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 20.02.2014, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 205 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 732 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 451 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 467 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie Piraten (= Annahme im Rahmen NR 732, Ziff. 1. u. 2.) zu 2. a) Ziffern 1. und 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) b) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie Piraten (= Annahme im Rahmen NR 732, Ziff. 1. u. 2.) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 205, NR 732 und OA 467 = Ablehnung, OA 451 = Annahme) REP (M 205 = Ablehnung, NR 732, OA 451 und OA 467 = Annahme) 28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.02.2014, TO II, TOP 2 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 205 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 732 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 451 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 467 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie Piraten (= Annahme im Rahmen NR 732, Ziff. 1. u. 2.) zu 2. a) Ziffern 1. und 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) b) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie Piraten (= Annahme im Rahmen NR 732, Ziff. 1. u. 2.) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Ablehnung) 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2014, TO II, TOP 10 Beschluss: 1. Der Vorlage M 205 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 732 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 451 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 467 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER, NPD und REP (= Ablehnung) sowie Piraten (= Annahme im Rahmen NR 732, Ziffern 1. und 2.) zu 2. a) Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE und NPD gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und REP (= Annahme) b) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, Piraten und NPD gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER, NPD und REP (= Annahme) sowie Piraten (= Annahme im Rahmen NR 732, Ziffern 1. und 2.) zu 4. CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und NPD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4165, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2014 § 4302, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2014