Reflexion
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Neufassung der Satzung für den Seniorenbeirat
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 01.11.2013, M 205 Betreff: Neufassung der Satzung für den Seniorenbeirat Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 14.11.1996, § 7066 (M 159) 1. Der in der Anlage beigefügten Neufassung der Satzung für den Seniorenbeirat wird zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die vom Magistrat beschlossene Geschäftsanweisung für den Seniorenbeirat vom 07.10.2002 mit dieser neuen Satzung gegenstandslos wird. Begründung: Die Aufgaben und Befugnisse des Seniorenbeirates sind in der derzeitigen Satzung für den Seniorenbeirat geregelt, die am 15.01.1997 in Kraft getreten ist. Einzelheiten sind in der Geschäftsanweisung des Magistrates für den Seniorenbeirat vom 07.10.2002 geregelt Der Seniorenbeirat hat in den letzten Jahren mehrfach den Wunsch geäußert, die Satzung anzupassen und der demographischen Entwicklung Rechnung zu tragen. Insbesondere folgende Punkte wünschte sich der Seniorenbeirat in der neuen Satzung: 1. Vertretung der Interessen der Seniorinnen und Senioren in Stadt Frankfurt am Main und Beratung der städtischen Organe in allen Angelegenheiten, die Seniorinnen und Senioren betreffen unter Berücksichtigung kultureller Unterschiede 2. 17 stimmberechtigte Mitglieder und Ersatzmitglieder 3. Möglichkeit, sich eine eigene Geschäftsordnung zu geben, die unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Magistrats steht 4. Verfahren zur Berufung der Mitglieder und Ersatzmitglieder durch den Magistrat auf Vorschlag der 16 Ortsbeiräte und der Kommunalen Ausländervertretung, Regelung zur Amtszeit und zur ehrenamtlichen Tätigkeit 5. Möglichkeit, sich Seniorenbeauftragte zu nennen 6. Möglichkeit in öffentlichen Sitzungen zu tagen und eigene Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben 7. Erstellung eines jährlichen Tätigkeitsberichts, der dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis gegeben wird 8. Recht auf Information aus dem Magistrat zu Themen, die Angelegenheiten von Seniorinnen und Senioren betreffen, Anhörungs-, Rede- und Vorschlagsrecht in den jeweiligen Ortsbeiräten, Möglichkeit, Mitglieder für die Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung zu benennen einschließlich Rederecht und Möglichkeit, Anregungen an die Stadtverordnetenversammlung zu richten 9. Sitzungen mindestens vier Mal jährlich sowie die Möglichkeit von Sondersitzungen 10. Möglichkeit, Fachausschüsse zu bilden 11. die Stadt Frankfurt am Main stellt dem Seniorenbeirat für die Wahrnehmung seiner Aufgaben Mittel zur Verfügung, deren Höhe im jeweiligen Haushalt festgelegt wird Ein Großteil dieser Wünsche konnte in der vorliegenden Satzung berücksichtigt werden. Lediglich die Wünsche unter Nr. 6 und Nr. 8 sind aus folgenden Gründen nicht in die neue Satzung eingeflossen: zu Nr. 6 Der Seniorenbeirat verfügt über kein allgemeinpolitisches Mandat, sondern berät die städtischen Organe in allen Angelegenheiten, die Seniorinnen und Senioren betreffen. In dieser Funktion ist er an die geltenden Regelungen der Dienst- und Geschäftsanweisung der Stadt Frankfurt am Main gebunden, die keine eigene Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für Beratungsgremien vorsieht. Dem Seniorenbeirat steht es nach wie vor frei, Themen über die/den zuständige/n Dezernenten/in publik zu machen. Auch die Möglichkeit, in öffentlichen Sitzungen zu tagen widerspricht dem Zweck eines Beratungsgremiums für städtische Organe. Bereits jetzt haben die Mitglieder des Seniorenbeirates die Möglichkeit, Themen, die ältere Bürgerinnen und Bürger vor Ort beschäftigen und solche, über die der Ortsbeirat berät und die die Seniorinnen und Senioren in Frankfurt betreffen in die Sitzungen einzubringen. Zu Nr. 8 Aufgrund gesetzlicher Grenzen ist es nicht möglich, durch Satzungsbeschluss den Magistrat oder einzelne Magistratsmitglieder wirksam zu verpflichten, einem freiwillig gebildeten Beirat auf dessen Wunsch zu informieren. Es besteht jedoch auch weiterhin die Möglichkeit, Magistratsmitglieder gezielt zu Themen in Sitzungen einzuladen und mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Dies wurde und wird bereits regelhaft erfolgreich praktiziert. Weiterhin ist es nicht möglich, durch Satzungsbeschluss ein Anhörungs-, Rede- und Vorschlagsrecht in den jeweiligen Ortsbeiräten vorzusehen sowie Mitglieder für die Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung zu benennen und ihnen ein Rederecht einzuräumen und Möglichkeit vorzusehen, Anregungen an die Stadtverordnetenversammlung zu richten. Um dies zu ermöglichen, ist es notwendig, die entsprechenden Bestimmungen in der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und in der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte zu ändern. Die vorliegende Satzung enthält zahlreiche detaillierte Regelungen, die bislang in der Geschäftsanweisung des Magistrats für den Seniorenbeirat formuliert sind. Aus diesem Grund ist die bislang bestehende Geschäftsanweisung mit dieser neuen Satzung hinfällig. Anlage _Satzung (ca. 50 KB) Anlage _Synopse (ca. 133 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 06.11.2013, NR 732 Anregung vom 14.01.2014, OA 451 Anregung vom 18.02.2014, OA 467 Antrag vom 26.11.2013, OF 340/7 Antrag vom 19.11.2013, OF 422/2 Antrag vom 28.10.2013, OF 513/3 Antrag vom 03.12.2013, OF 525/3 Antrag vom 18.02.2014, OF 191/13 Antrag vom 14.01.2014, OF 217/16 Antrag vom 18.02.2014, OF 422/1 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.03.2017, B 86 Vortrag des Magistrats vom 09.06.2017, M 124 Bericht des Magistrats vom 16.03.2018, B 97 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 06.11.2013 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 2 am 25.11.2013, TO I, TOP 24 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 732 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 3. Die Vorlage OF 422/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 11 am 25.11.2013, TO II, TOP 4 Beschluss: 1. Der Vorlage M 205 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 732 dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU und GRÜNE gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme 14. Sitzung der KAV am 25.11.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage M 205 wird zugestimmt. 26. Sitzung des OBR 14 am 25.11.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: 1. Der Vorlage M 205 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 732 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER; CDU (= Enthaltung) 26. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 732 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung 5 GRÜNE zu 2. Annahme bei Enthaltung 5 GRÜNE 26. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2013, TO I, TOP 32 Beschluss: 1. Die Vorlage M 205 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 732 dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER, REP und FDP gegen CDU (= Annahme) zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU 26. Sitzung des OBR 13 am 26.11.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 732 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei 1 Enthaltung GRÜNE zu 2. Annahme bei 1 Enthaltung GRÜNE 29. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage NR 732 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 340/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 16 am 26.11.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 732 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: zu 1. CDU, 1 GRÜNE, WBE, SPD und FREIE WÄHLER gegen 4 GRÜNE (= Beratung) zu 2. CDU, 1 GRÜNE, WBE, SPD und FREIE WÄHLER gegen 4 GRÜNE (= Beratung) 27. Sitzung des OBR 10 am 26.11.2013, TO I, TOP 28 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 732 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 1 am 26.11.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 732 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 8 am 28.11.2013, TO I, TOP 19 Beschluss: 1. Der Vorlage M 205 wird zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 732 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 5 CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen 1 CDU und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) 28. Sitzung des OBR 15 am 29.11.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 732 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 12 am 29.11.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: 1. Die Vorlage M 205 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 732 dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2013, TO I, TOP 43 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage NR 732 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) 25. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 05.12.2013, TO I, TOP 40 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 732 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 26. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 732 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER und FDP (= keine Zurückstellung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER gegen FDP (= keine Zurückstellung) 27. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2013, TO I, TOP 26 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 732 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 3. Die Vorlage OF 513/3 wird durch die Vorlage OF 525/3 für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OF 525/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2013, TO II, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 732 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2013, TO II, TOP 28 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 732 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 26. Sitzung des OBR 16 am 14.01.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 451 2014 1. Die Vorlage M 205 wird unter Hinweis auf OA 451 abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 732 wird zurückgewiesen. 3. Die Vorlage OF 217/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. CDU, WBE, SPD und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung) 29. Sitzung des OBR 15 am 17.01.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage M 205 wird unter Hinweis auf die Protokollerklärung abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 732 wird unter Hinweis auf die Protokollerklärung abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: "Die Fraktionen von CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER bitten den Magistrat im Benehmen mit dem Seniorenbeirat eine neue Satzung vorzulegen. Insbesondere soll dem zentralen Wunsch des Seniorenbeirates, nicht mehr Hilfsorgan des Magistrates, sondern Interessenvertretung der älteren Bürgerinnen und Bürger zu sein, Rechnung getragen werden. Weitere Änderungswünsche des Seniorenbeirates, wie öffentliche Tagung des Gremiums, Rederecht in den Ausschüssen und eigene Öffentlichkeitsarbeit sollen dabei ebenfalls berücksichtigt werden." 29. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage M 205 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 732 dient zur Kenntnis. 3. Die Vorlage OF 422/2 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen 3 CDU (= Annahme); 1 CDU (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 732 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 13 am 21.01.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 732 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 10 am 21.01.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: 1. Die Vorlage M 205 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 732 dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung) 27. Sitzung des OBR 4 am 21.01.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Der Vorlage M 205 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 732 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU und FREIE WÄHLER gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU und FREIE WÄHLER gegen SPD und LINKE. (= Annahme) 27. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage M 205 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 732 dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, 4 GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); bei einer Enthaltung GRÜNE zu 2. CDU, 4 GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen 1 GRÜNE und SPD (= Ablehnung) 26. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 23.01.2014, TO I, TOP 9 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 732 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 451 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 28. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2014, TO I, TOP 31 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 732 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 3. Die Vorlage OF 525/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage M 205 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, FDP, FREIE WÄHLER und LINKE. (= Ablehnung) 30. Sitzung des OBR 7 am 28.01.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage M 205 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 732 wird zugestimmt. 3. Die Vorlage OF 340/7 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2014, TO II, TOP 1 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 732 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 451 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2014, TO II, TOP 18 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 732 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 451 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 28. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2014, TO I, TOP 8 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Tagesordnungspunkt nach Tagesordnungspunkt 33. zu beraten. Die FREIEN WÄHLER stellen den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte. Beschluss: 1. Der Vorlage M 205 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 732 dient zur Kenntnis. 3. Die Vorlage OF 422/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU und FREIE WÄHLER gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen 5 GRÜNE (= Zurückweisung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 3. 5 GRÜNE, CDU und FREIE WÄHLER gegen SPD und LINKE. (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung) 28. Sitzung des OBR 13 am 18.02.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung OA 467 2014 1. Der Vorlage M 205 wird unter Hinweis auf OA 467 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 732 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 191/13 wird in der folgenden Fassung beschlossen: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 01.11.2013, M 205, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im § 3 Absatz 4 nach dem Wort ́Ortsbezirken` die Worte ́und dem Ortsbeirat` eingefügt werden." Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung SPD zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 SPD zu 3. Annahme bei Enthaltung SPD 29. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2014, TO I, TOP 30 Protokollerklärung der GRÜNEN zur Vorlage M 205: Wir begrüßen, dass nach jahrelangen Diskussionen nun eine zeitgemäßere Satzung des Seniorenbeirats erarbeitet wurde. Zugleich aber bedauern wir, dass es nicht gelungen ist, für die zentralen Punkte der eigenständigen Öffentlichkeitsarbeit und des eigenen Initiativrechts eine von allen getragene Lösung zu finden. Wie sehen die Schwierigkeit, dies in der derzeitigen Rechtsstellung des Seniorenbeirats befriedigend umzusetzen. Eine Lösung könnte sein, die Rechtsstellung des Seniorenbeirats ähnlich der Landeshauptstadt Wiesbaden durch eine Wahl des Gremiums zu verändern. Wir erwarten, dass mit der Verabschiedung der jetzigen Satzungsvorlage durch die Stadtverordnetenversammlung die Diskussion um eine grundsätzliche Neufassung nicht beendet ist. Es dient zur Kenntnis, dass die Fraktion der GRÜNEN erklärt, die Vorlage OF 525/3 zurückzuziehen, jedoch die LINKE. die Vorlage weiterhin aufrecht erhält. Beschluss: 1. Die Vorlage M 205 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 732 wird zugestimmt. 3. Die Vorlage OF 525/3 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Annahme); GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 1 GRÜNE und CDU (= Ablehnung); 7 GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 3. 2 GRÜNE, CDU, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 6 GRÜNE (= Enthaltung) 27. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 20.02.2014, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 205 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 732 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 451 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 467 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie Piraten (= Annahme im Rahmen NR 732, Ziff. 1. u. 2.) zu 2. a) Ziffern 1. und 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) b) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie Piraten (= Annahme im Rahmen NR 732, Ziff. 1. u. 2.) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 205, NR 732 und OA 467 = Ablehnung, OA 451 = Annahme) REP (M 205 = Ablehnung, NR 732, OA 451 und OA 467 = Annahme) 28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.02.2014, TO II, TOP 2 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 205 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 732 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 451 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 467 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie Piraten (= Annahme im Rahmen NR 732, Ziff. 1. u. 2.) zu 2. a) Ziffern 1. und 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) b) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie Piraten (= Annahme im Rahmen NR 732, Ziff. 1. u. 2.) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Ablehnung) 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2014, TO II, TOP 10 Beschluss: 1. Der Vorlage M 205 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 732 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 451 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 467 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER, NPD und REP (= Ablehnung) sowie Piraten (= Annahme im Rahmen NR 732, Ziffern 1. und 2.) zu 2. a) Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE und NPD gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und REP (= Annahme) b) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, Piraten und NPD gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER, NPD und REP (= Annahme) sowie Piraten (= Annahme im Rahmen NR 732, Ziffern 1. und 2.) zu 4. CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und NPD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4036, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2013 § 4165, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2014 § 4302, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2014 Aktenzeichen: 51
Seniorenbeirat Vortrag des Magistrats vom 01.11.2013, M 205
S A C H S T A N D : Anregung vom 14.01.2014, OA 451 entstanden aus Vorlage: OF 217/16 vom 14.01.2014 Betreff: Seniorenbeirat Vortrag des Magistrats vom 01.11.2013, M 205 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Vortrag des Magistrats M 205 wird abgelehnt. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, im Benehmen mit dem Seniorenbeirat eine neue Satzung auf Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 19.06.2008, § 4116, vorzulegen. Insbesondere soll dem zentralen Wunsch des Seniorenbeirates (Beschluss vom 05.12.2012 und vom 06.02.2013), nicht mehr Hilfsorgan des Magistrates, sondern Interessenvertretung der älteren Bürgerinnen und Bürger zu sein, Rechnung getragen werden. Folgende daraus abgeleitete Änderungswünsche des Seniorenbeirates sollen dabei berücksichtigt werden: 1. Öffentliche Tagungen des Gremiums. 2. Möglichkeit von Anregungen und Rederecht in den Ausschüssen des Stadtparlamentes. 3. Eigene Öffentlichkeitsarbeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.11.2013, M 205 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 22.01.2014 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 23.01.2014, TO I, TOP 9 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 732 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 451 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2014, TO II, TOP 1 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 732 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 451 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2014, TO II, TOP 18 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 732 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 451 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 20. Sitzung der KAV am 10.02.2014, TO II, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage OA 451 wird zugestimmt. 27. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 20.02.2014, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 205 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 732 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 451 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 467 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie Piraten (= Annahme im Rahmen NR 732, Ziff. 1. u. 2.) zu 2. a) Ziffern 1. und 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) b) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie Piraten (= Annahme im Rahmen NR 732, Ziff. 1. u. 2.) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 205, NR 732 und OA 467 = Ablehnung, OA 451 = Annahme) REP (M 205 = Ablehnung, NR 732, OA 451 und OA 467 = Annahme) 28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.02.2014, TO II, TOP 2 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 205 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 732 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 451 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 467 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie Piraten (= Annahme im Rahmen NR 732, Ziff. 1. u. 2.) zu 2. a) Ziffern 1. und 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) b) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie Piraten (= Annahme im Rahmen NR 732, Ziff. 1. u. 2.) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Ablehnung) 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2014, TO II, TOP 10 Beschluss: 1. Der Vorlage M 205 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 732 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 451 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 467 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER, NPD und REP (= Ablehnung) sowie Piraten (= Annahme im Rahmen NR 732, Ziffern 1. und 2.) zu 2. a) Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE und NPD gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und REP (= Annahme) b) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, Piraten und NPD gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER, NPD und REP (= Annahme) sowie Piraten (= Annahme im Rahmen NR 732, Ziffern 1. und 2.) zu 4. CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und NPD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4165, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2014 § 4302, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2014
Seniorenbeirat
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.01.2014, OF 217/16 Betreff: Seniorenbeirat Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage des Magistrats M 205 wird abgelehnt. Der Magistrat wird aufgefordert, im Benehmen mit dem Seniorenbeirat eine neue Satzung auf Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 19.06. 2008 (§4116) vorzulegen. Insbesondere soll dem zentralen Wunsch des Seniorenbeirates (Beschluss vom 5.12.2012 und vom 6.2.2013) nicht mehr Hilfsorgan des Magistrates, sondern Interessenvertretung der älteren Bürgerinnen und Bürger zu sein, Rechnung getragen werden. Folgende daraus abgeleitete Änderungswünsche des Seniorenbeirates sollen dabei berücksichtigt werden: 1.) Öffentliche Tagungen des Gremium 2.) Möglichkeit von Anregungen und Rederecht in den Ausschüssen des Stadtparlamentes 3.) Eigene Öffentlichkeitsarbeit. Antragsteller: CDU WBE SPD FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.11.2013, M 205 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 16 am 14.01.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 451 2014 1. Die Vorlage M 205 wird unter Hinweis auf OA 451 abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 732 wird zurückgewiesen. 3. Die Vorlage OF 217/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. CDU, WBE, SPD und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Beratung im Ortsbeirat: 4
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