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Aufhebung der Parkplätze auf dem Schulhof der Freiherr-vom-Stein-Schule

Lesezeit: 4 Minuten

Bisheriger Verlauf

03.11.2017

Auskunftsersuchen

Schulhofgestaltung der Freiherr-vom-Stein-Schule

Details im PARLIS V_628_2017
19.02.2018

Stellungnahme des Magistrats

Schulhofgestaltung der Freiherr-vom-Stein-Schule

Details im PARLIS ST_357_2018
26.02.2020

Antrag Ortsbeirat

Aufhebung der Parkplätze auf dem Schulhof der Freiherr-vom-Stein-Schule

Details im PARLIS OF_1611-5_2020
15.05.2020

Anregung Ortsbeirat

Aufhebung der Parkplätze auf dem Schulhof der Freiherr-vom-Stein-Schule

Details im PARLIS OA_551_2020
21.09.2020

Stellungnahme des Magistrats

Aufhebung der Parkplätze auf dem Schulhof der Freiherr-vom-Stein-Schule

Details im PARLIS ST_1635_2020
Partei(en):

S A C H S T A N D :

Anregung vom 15.05.2020, OA 551 entstanden aus Vorlage: OF 1611/5 vom 26.02.2020 Betreff: Aufhebung der Parkplätze auf dem Schulhof der Freiherr-vom-Stein-Schule Vorgang: V 628/17 OBR 5; ST 357/18 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die Parkplätze auf dem Schulhof der Freiherr-vom-Stein-Schule aufzuheben und den dadurch gewonnenen Platz im Schatten der alten Platanen der Aufenthaltsfläche für die 871 Kinder zuzuschlagen, die momentan für den Aufenthalt während der Pausen viel zu klein ist; 2. zu beschließen, auf die Stellplatzablöse zu verzichten, da laut Stellungnahme des Magistrats ST 357 diese Kosten im Rahmen der PPP beim Bauträger anfallen würden und somit der Aufhebung der Parkplätze im Weg stehen.

Begründung:

Der jetzt verfügbare Pausenhof der Freiherr-vom-Stein-Schule ist für 871 Schüler viel zu klein und außerdem zwischen Mai und September zur Erholung in der Pause ungeeignet, da er voll sonnenbeschienen ist. Auf dem Schulhof ist ca. ein Viertel der Freifläche für Parkplätze der Verwaltung und der Lehrer reserviert. Die Freiherr-vom-Stein-Schule ist exemplarisch gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen, denn sie liegt direkt am Südbahnhof, wo mehrere Linien der Regionalzüge, S-Bahnen, U-Bahnen, Straßenbahnen und Busse sich kreuzen. Außerdem gibt es ganz in der Nähe (Hedderichstraße) eine öffentliche Tiefgarage, deren Plätze zu Schulzeiten i. d. R. noch frei sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 03.11.2017, V 628 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 357 Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1635 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 20.05.2020

Beratungsergebnisse:

39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.06.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 551 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) 39. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.06.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 551 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5959, 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 22.06.2020 Aktenzeichen: 40 33