Anregung vom 07.09.2021, OA 60 entstanden aus Vorlage: OF 128/6 vom 09.08.2021 Betreff: Griesheim: Parksituation im Schwarzerlenweg II Vorgang: OA 666/21 OBR 6; ST 1309/21 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Kreisel am Ende des Schwarzerlenweges so umzubauen, dass Falschparken nicht mehr möglich ist und Einsatzfahrzeuge und Müllfahrzeuge den Kreisel ohne Behinderung umfahren können. 2. Bis zum Umbau müssen regelmäßige und nicht nur sporadische Verkehrskontrollen mit Abschleppen des jeweiligen verkehrswidrig abgestellten Fahrzeuges durchgeführt und der FES erlaubt werden, die dokumentierten Fotos umgehend den jeweiligen Hausverwaltungen zukommen zu lassen, damit diese die notwendige Anzeige gegen die Halter zwecks Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten stellen können, da die FES dies nicht macht . Sollten hier weiterhin Datenschutzgründe vorgeschoben werden, wird der Magistrat aufgefordert, die FES zu beauftragen, selbst die entsprechenden Anzeigen zeitnah bei der Ordnungsbehörde zu stellen.
Begründung:
Die Stellungnahme vom 09.07.2021, ST 1309, kann so nicht hingenommen werden. Der Schwarzerlenweg ist eine Sackgasse, am Ende ist der Kreisel. Am Anfang des Schwarzerlenweges befindet sich das Bürgerhaus, welches zu Großveranstaltungen einlädt. Die Besucher kommen häufig leider nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder mit dem Fahrrad. Des Weiteren befinden sich in unmittelbarer Nähe die S-Bahn-Haltestelle "Griesheim Bahnhof", eine Turnhalle, ein Sportplatz sowie zwei Moscheen, alles Besuchermagnete. Nur im Schwarzerlenweg selbst gibt es mindestens 350 Wohnungen. Angrenzend gibt es noch die Wohnungen der Espenstraße. Selbst eine Reduzierung der Fahrzeuge und eine Einrichtung von Carsharing würden das Problem nicht lösen. Die Argumentation der reduzierten Parkflächen ist sicherlich ein gutes und funktionierendes Mittel in der Innenstadt, wo die Wege nicht weiter als circa drei Kilometer sind. Regelmäßig ist der Kreisel trotz aller Halteverbotsmaßnahmen verparkt. Das Grün ist niedergefahren. Schon dass die Müllabfuhr nicht die Leerungen der Tonnen vornehmen kann, ist ärgerlich und kostspielig für die Bewohner. Weitaus schlimmer ist es jedoch, dass Einsatzfahrzeuge der Polizei oder Rettungsfahrzeuge nicht durchkommen. Die FES weigert sich, die von ihren Mitarbeitern zur Dokumentation der Verhinderung der Leerung aufgenommenen Fotos an die Hausverwaltungen herauszugeben. Dies ist kontraproduktiv. Die Bewohner der Liegenschaften haben den Ärger mit nicht geleerten Tonnen und müssen die Zusatzleerungen zahlen, ohne dass der Verursacher dafür haftbar gemacht werden kann. Hier ist eine dringende Änderung des Verfahrens notwendig und würde zu mehr Achtung und Respekt anderen gegenüber und für ein sauberes Frankfurt beitragen. Dieses Problem betrifft ja nicht nur die Siedlungen im Schwarzerlenweg, sondern in ganz Frankfurt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westendazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.01.2021, OA 666 Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1309 Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 472 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 15.09.2021
Beratungsergebnisse:
2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.11.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 60 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE. (= Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 749, 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 01.11.2021 Aktenzeichen: 66 3