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Verschiebung der Mittel aus der Produktgruppe 16.3

Lesezeit: 3 Minuten

Bisheriger Verlauf

20.03.2015

Antrag Ortsbeirat

Verschiebung der Mittel aus der Produktgruppe 16.3

Details im PARLIS OF_474-4_2015
20.03.2015

Vortrag des Magistrats

Grunderneuerung der Straßen Am Dornbusch und Hansaallee einschließlich Einrichtung der Radverkehrsanlagen Bau-/Finanzierungsvorlage

Details im PARLIS M_47_2015
19.05.2015

Anregung Ortsbeirat

Verschiebung der Mittel aus der Produktgruppe 16.3

Details im PARLIS OA_627_2015
02.11.2015

Stellungnahme des Magistrats

Verschiebung der Mittel aus der Produktgruppe 16.3

Details im PARLIS ST_1566_2015
Partei(en):

S A C H S T A N D :

Anregung vom 19.05.2015, OA 627 entstanden aus Vorlage: OF 474/4 vom 20.03.2015 Betreff: Verschiebung der Mittel aus der Produktgruppe 16.3 Vorgang: M 47/15 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die unter Punkt 3 c) der Vorlage M 47 beschriebene Verschiebung der Mittel aus der Produktgruppe 16.3, Projektdefinition 5.003615 - "Ernst-Achilles-Platz/Danziger Platz/Ostbahnhofstraße" , in Höhe von 480.000 Euro nicht durchzuführen.

Begründung:

Der Ortsbeirat ist nicht gegen die Grunderneuerung der Straßen Am Dornbusch und Hansaallee einschließlich Einrichtung der Radverkehrsanlagen. Jedoch ist der Ortsbeirat nicht bereit, durch Verschiebung der Mittel das Projekt im Ortsbezirk womöglich zu verzögern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.03.2015, M 47 Stellungnahme des Magistrats vom 02.11.2015, ST 1566 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 27.05.2015

Beratungsergebnisse:

41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.07.2015, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 627 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: SPD (= vereinfachtes Verfahren) LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) FDP und RÖMER (= Annahme) BFF (= Enthaltung) CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.07.2015, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 627 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und RÖMER (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) REP (= Annahme) Stv. Krebs (= Enthaltung) 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.07.2015, TO II, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OA 627 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, RÖMER und REP (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stv. Krebs (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6173, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.07.2015 Aktenzeichen: 66 5