S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2021, OF 136/11 Betreff: Neuprogrammierung der Lichtsignalanlage (grüner Rechtsabbiegepfeil) am Knotenpunkt Mainkur stadtauswärts, Kreuzung Hanauer Landstraße/Alt-Fechenheim zur Verhinderung von Schleichverkehr Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird beauftragt, den von der Hanauer Landstraße für Rechtsabbieger geltenden grünen Pfeil der Lichtsignalanlage in Richtung Fechenheim-Süd so zu programmieren, dass dieser in den Morgenstunden von 6 bis 9 Uhr nicht erscheint und Autofahrer auf das reguläre Lichtsignal der Ampelanlage warten müssen. Begründung: Der grüne Pfeil soll einen Rückstau auf der Hanauer Landstraße verhindern, indem Rechtsabbiegern nach Fechenheim schneller ein Abbiegen ermöglicht wird. Dies trifft hauptsächlich auf den abendlichen Pendlerverkehr zu, der stadtauswärts führt. In den Morgenstunden wird diese Möglichkeit nun verstärkt von Berufspendlern stadteinwärts genutzt, die den Stau auf der Hanauer Landstraße umgehen möchten und die Schleife um die Mainkur nutzen, um mit freier Fahrt durch den grünen Pfeil nach Fechenheim-Süd einzubiegen. Dadurch kommt es zu einer erhöhten Verkehrsbelastung auf den Straßen Alt-Fechenheim und den parallel zur Hanauer Landstraße verlaufenden Straßen Am Gansbühel, Jakobsbrunnenstraße und Adam-Opel-Straße. Ein Ausschalten des grünen Pfeils in den Morgenstunden würde hier Abhilfe schaffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 11 am 22.11.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 136/11 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, BFF und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2021, OF 93/4 Betreff: Fußgängerüberweg über die Ostbahnhofstraße zur Louis-Appia-Passage einrichten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der bzw. über die Ostbahnhofstraße einen Fußgängerüberweg zur Louis-Appia-Passage und dem nahe gelegenen Eingang der U-Bahnstation Ostbahnhof einzurichten. Begründung: Die Louis-Appia-Passage hat sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen Einzelhandelszentrum für die Bevölkerung im Ostend entwickelt. Für die Überquerung der Ostbahnhofstraße steht den BürgerInnen jedoch aktuell zwischen Danziger Platz und der Ampelanlage im Bereich Ernst-Achilles-Platz/Bärenstraße keine geeignete Stelle zur Verfügung. Zudem wurde vor einiger Zeit die Fußgängerampel am Danziger Platz abgebaut und der von dort angrenzende Fußgängerüberweg vom Neuen Frankfurter Garten hin zum westlichen Ausgang der U-Bahnstation Ostbahnhof erscheint von der Wegeführung und Konzeption auch nicht als Dauerzustand geeignet. Vor diesem Hintergrund sollte möglichst schnell eine neue Querungsmöglichkeit geschaffen werden, auch wenn eine endgültige Gestaltung des Bereichs erst nach Verwirklichung der neuen S-Bahnstation Danziger Platz in Angriff genommen wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 22.11.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1069 2021 Die Vorlage OF 93/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2021, OF 88/4 Betreff: Fahrradbügel Röderbergweg/Ecke Droysenstraße Der Magistrat wird gebeten auf dem Röderbergweg / Ecke Droysenstraße (westliche Einmündung) Fahrradbügel aufzustellen. Zusätzlich ist eine Aufstellung von Fahrradbügeln auf der anderen Seite des Röderbergwegs (Richtung Park) zwischen den Bäumen möglich. Begründung: Bewohner:innen des Bereichs bemängeln fehlende Anschließmöglichkeiten für Fahrräder in dem Bereich. An der Einmündung kann auf diese Weise auch dem (auf dem Bild deutlich sichtbaren) Falschparken vorgebeugt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 921 2021 Die Vorlage OF 88/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2021, OF 119/11 Betreff: Frankfurts Umweltzone soll alle Frankfurter schützen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: Der Ortsbezirk 11 mit den Stadtteilen Seckbach, Riederwald, Fechenheim ist zum Teil der Frankfurter Umweltzone zu erklären. Begründung: Offenbach ist eine einzige Umweltzone. In Frankfurt wurden die zwischen den Umweltzonen Frankfurts und Offenbach liegenden Frankfurter Stadteile Fechenheim, Seckbach und darunter sogar der Riederwald, mit den höchsten Stickoxydwerten (z.B. im Erlenbruch), bisher explizit nicht in die Frankfurter Umweltzone mit aufgenommen. Warum ist eine Umweltzone notwendig? Die Umweltzone dient dem Gesundheitsschutz. Zum Schutz der menschlichen Gesundheit wurden europaweit Luftqualitätsgrenzwerte für Feinstaub (PM10) und Stickstoffdioxid (NO2) festgelegt. In dicht bewohnten Gebieten wird der Tages-Grenzwert für ⁠PM10⁠ an einigen Stellen an Hauptverkehrsstraßen überschritten, der Grenzwert für das Jahresmittel für NO2 wird seit Jahren an rund zwei Drittel der verkehrsnahen städtischen Messstationen überschritten. Der Straßenverkehr ist meistens eine der wichtigsten Quellen dieser Schadstoffe. Es bilden sowohl der Straßen- als auch der Gesamtverkehr nach den Industrieprozessen bzw. der Energiewirtschaft immer noch die Hauptemittentengruppe an den Staub- bzw. NOx-Emissionen. Gerade in den hoch belasteten innerstädtischen Bereichen ist der Anteil der Emissionen aus dem Verkehr deutlich höher als in der nationalen Betrachtung. Die Umweltzone in ihrer bisherigen Form ist eine sehr wirksame Maßnahme zur Reduzierung der Feinstaubbelastung und trug und trägt entscheidend zur Einhaltung der europaweit geltenden Immissionsgrenzwerte bei. Für einen wirksamen Schutz der menschlichen Gesundheit sind die derzeit gültigen PM10-Grenzwerte aber nicht ausreichend. Die ⁠WHO⁠ empfiehlt einen Jahresmittelwert von 20 μg/m3 nicht zu überschreiten. Um dieses Ziel in Deutschland zu erreichen, sind weitere Senkungen der Partikelemissionen erforderlich. Für NO2 sieht das Bild allerdings anders aus. Dort besteht weiterhin hoher Handlungsbedarf, zum Beispiel durch entsprechende Anpassung bzw. Erweiterung der Umweltzone. Quelle: Umweltbundesamt Wie wirken sich Feinstaub und Stickoxide auf die Gesundheit aus? Feinstaub kann beim Menschen in tiefere Abschnitte der Atemwege vordringen, bis in die kleinen Bronchien und Lungenbläschen und ultrafeine Partikel bis in das Lungengewebe und sogar in den Blutkreislauf. Sie reichen von Schleimhautreizungen und lokalen Entzündungen in der Luftröhre und den Bronchien oder den Lungenalveolen bis zu verstärkter Plaquebildung in den Blutgefäßen, einer erhöhten Thromboseneigung oder Veränderungen der Regulierungsfunktion des vegetativen Nervensystems (Herzfrequenzvariabilität). Stickstoffoxide (NOx) gehören zu den so genannten reaktiven Stickstoffverbindungen, die zu einer Vielzahl von negativen Umweltwirkungen führen können und sindfür die sommerliche Ozonbildung verantwortlich. Stickstoffdioxid (NO2) ist ein Reizgas. Die relativ geringe Wasserlöslichkeit von NO2 bedingt, dass der Schadstoff nicht in den oberen Atemwegen gebunden wird, sondern auch in tiefere Bereiche des Atemtrakts (Bronchiolen, Alveolen) eindringt. Durch die starke Reizwirkung können Lungenfunktionsminderungen, Atemnot, Bronchitis, Lungenödem und Infektanfälligkeit entstehen. Stickstoffdioxid wirkt schon in Konzentrationen, die üblicherweise in verkehrsreichen Regionen auftreten, so dass sowohl hinsichtlich der durchschnittlichen Dauerbelastung als auch der kurzfristigen Belastung (an Hot-Spots) mit NO2-Minderungsmaßnahmen gerechtfertigt sind. Quelle: Umweltbundesamt Warum ist eine Erweiterung der Umweltzone überhaupt notwendig? Bisher hatte man diese Stadtteile ausgelassen, weil dort die größten Belastungen festgestellt wurden und nicht genügend zur Abwendung unternommen wurde. Fechenheim dominiert mit drei Kraftwerken in der Hanauer Landstraße. Ein Ölheizkraftwerk, eine Biomasseverbrennungsanlage (Eisenbahnschwellen) und ein doppeltes 20GWh Braunkohle-staubkraftwerk. Gefolgt von Seckbach, mit vielen Rechenzentren die bis zu 16 Dieselkraftwerke haben, die man sonst nur auf Kreuzfahrtschiffen findet. Der Riederwald, im Dauerstau auf dem Erlenbruch, mit seinen konstant weit über den gesetzlichen Grenzwerten liegenden Stickstoffdioxydwerten. Hier ist ein Tätigwerden unverzüglich notwendig. Die Stadtteile Fechenheim, Riederwald und Seckbach haben mindestens genauso Anspruch darauf geschützt zu werden, wie andere Frankfurter Stadtteile. Umweltzonen in grün (c) Umweltbundesamt und Bundesländer Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung OA 83 2021 Die Vorlage OF 119/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2021, OF 100/11 Betreff: Fahrradwege 10 - Erneuerung Fahrradwege an der Hanauer Landstraße Vorgang: OM 1067/17 OBR 11; ST 615/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, die in seiner Stellungnahme ST615 vom 17.03.2017 in Aussicht gestellte Sanierung der Fahrradwege beidseitig der Hanauer Landstraße vor allem auf der westlichen und östlichen Brückenrampe der Ersatzneubaubrücke über die Hafenbahn in Höhe der Firma Renault zeitnah zu beginnen und die Fahrbahnen in einen sicheren, befahrbaren und dem dortigen Verkehrsaufkommen und der Sicherheitsbelange des Fahrradverkehrs angepassten Zustand zu versetzen. Begründung: Vielfach aufgerissen, fehlende Asphaltstücke, mehrfach an vielen Stellen geflickt, ist die Fahrbahn des Fahrradweges an der Hanauer Landstraße mit einer neuen Asphalt-Decke zu versehen. Die Hanauer Landstraße ist für viele Fahrradfahrende aus dem Frankfurter Osten, Maintal und Hanau die meist genutzte Strecke in die Frankfurter Innenstadt und nach Bornheim. Ein- und ausfahrende Fahrzeuge aus den Anliegerfirmen stellen ein hohes Sicherheitsrisiko für die Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer dar. Eine vernünftige Fahrbahndecke ist das Mindeste, um zu einer Erhöhung der Sicherheit auf diesen Fahrradwegen beizutragen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.01.2017, OM 1067 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2017, ST 615 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 100/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 845 2021 Die Vorlage OF 100/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2021, OF 59/4 Betreff: Begrenzung am Hang der Lili-Schönemann-Steige wiederherstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Begrenzung am Hang der Lili-Schönemann-Steige (am Ende der Treppe vom Röderbergweg kommend auf der linken Seite) wiederherzustellen und damit das Erdreich am Hang vor einem weiteren Abrutschen, z. B. bei erneuten heftigen Niederschlägen, zu sichern (siehe beigefügtes Foto). Begründung: Wie auf beigefügtem Foto zu sehen ist, hat das Erdreich an oben bezeichneter Stelle bereits die Begrenzungs-steine am Hang nach unten gedrückt. Um ein weiteres Abrutschen des Erdreiches in diesem Bereich, z. B. bei erneuten heftigen Niederschlägen, zu verhindern erscheint die Wiederherstellung der Begrenzung dringend geboten. . Foto: Abgerutschtes Erdreich und zerstörte Begrenzung am Hang der Lili-Schönemann-Steige ((c) Michael Roscher) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 756 2021 Die Vorlage OF 59/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung); dFfm (= kein Votum)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2021, OF 104/11 Betreff: Temporäre Wohnbehausungen in der Borsigallee und Hanauer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, - wann werden die Containeranlagen der Geflüchteten zum temporären Wohnen in der Hanauer Landstraße und der Borsigallee wieder abgebaut ? - Wie lange durchschnittlich müssen die Menschen in den Containern leben, bevor ihnen richtige und adäquate Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden ? Begründung: Als die Flüchtlingsströme nach Deutschland kamen, hat man die "Containerdörfer" als Übergangswohnbehausungen, aus der Not heraus, aufgebaut. Die Geflüchteten sollten dort nur kurzzeitig untergebracht werden, bis man entsprechende Räumlichkeiten für diese gefunden hat. Es wurde damals mitgeteilt, diese Anlagen würden nur für ein bis maximal zwei Jahre bestehen und dann wieder aufgelöst. Nun sind einige Jahre vergangen und diese Not-Containerunterkünfte sind immer noch vorhanden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage OF 104/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 186 2021 Die Vorlage OF 104/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2021, OF 95/11 Betreff: Erstellung eines Lärmaktionsplans für Fechenheim-Nord Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für den Stadtteil Fechenheim-Nord einen Lärmaktionsplan zu erstellen und Maßnahmen zur Lärmreduzierung zu erarbeiten. Begründung: Der Stadtteil Fechenheim leidet seit langem bereits unter sehr erhöhtem Umweltlärm. Der Umweltlärm setzt sich aus vielen Lärmquellen zusammen. In Fechenheim-Nord sind dies Verkehrslärm ( Bahnverkehrslärm, Straßenverkehrslärm, Autobahnlärm), Industrielärm, sowie gewerblicher Lärm und Baulärm. Gesetzliche Abstandsgrenzen zum Schutz der Menschen zwischen dem Industriegebiet und den Wohngebieten werden nicht eingehalten. Egal zu welcher Zeit, es besteht immer ein lautes Grundrauschen im Stadtteil, welches mit vielen hörbaren Einzelereignissen durchsetzt ist. Die Bahnlinie entlang der Hanauer Landstraße ist es bereits sehr laut und es wird sehr viel lauter werden, wenn dort demnächst tagsüber schnellere Züge und nachts noch mehr Güterzüge fahren. Es gibt sehr viel niedrig fliegenden Helikopter-Flugverkehr von der BGU und laute Kleinflugzeuge, eine Abflugroute des Flughafens führt über den Stadtteil. Das Hauptproblem wird die neue Autobahn durch die Stadt sein. Lärmwerte werden mit bis zu 72dB am Tag besonders an den hohen Gebäuden massiv überschritten werden. Dazu kommt der Lärm aus dem Industriegebiet. Mit lauten Container-Verschiebungen die mit lauten kreischenden metallischen Kratzgeräuschen auch mitten in der Nacht stattfinden, oder Lärm von Veranstaltungen aus der Klassikstadt, die weit in den Stadtteil zu hören sind. Laute Musikveranstaltungen bis spät in die Nacht z.B. durch die Batschkapp. Laufenden Lärm durch die Händler der Automarken Lamborghini und McLaren mit ihren infernalischen Klappenauspuffanlagen (die Fahrzeuge werden fast täglich auf den Straßen und besonders auf deren Teststrecke, der Autobahn A66, getestet). Harley-Davidson, deren Kunden scheinbar generell die Zulassungsvorschriften sehr freizügig auslegen. Extremer Lärm geht durch ein ganztägiges "Grundrauschen" von den vielen Rechenzentren aus, den Kühlanlagen der Fleischzerlegebetriebe und ganz massiv mit einem unangenehmen rauschenden/pfeifenden extrem lauten Geräusch von dem Hessen-Center. Ziel dieses Planes soll es sein, vorhandene Lärmprobleme zu analysieren und zu beheben, sowie planerisch ruhig eingestufte Gebiete vor einer Zunahme des Lärms zu schützen. Entsprechend § 47 Abs. 6 BImSchG in Verbindung mit § 47d Abs. 6 BImSchG sind die in Lärmaktionsplänen festgelegten Maßnahmen durch Anordnungen der zuständigen Träger öffentlicher Verwaltung nach diesem Gesetz durchzusetzen. Danach haben Behörden die Möglichkeiten jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich Maßnahmen in Betracht ziehen, wie z.B.: - Verkehrsplanungen, - Raumordnung, - auf die Geräuschquelle ausgerichtete technische Maßnahmen, - Wahl von Quellen mit geringerer Lärmentwicklung, - Verringerung der Schallübertragung, - ordnungsrechtliche oder wirtschaftliche Maßnahmen oder Anreize Deswegen ist es wichtig, den Behörden diesen Lärmaktionsplan an die Hand zu geben, damit diese endlich auch in Fechenheim-Nord aktiv werden können. Es kann nicht sein, das wir "Reine Wohngebiete" mit Lärmwerten von bis zu 83dB in der Spitze belasten und den Nachtwert von 35dB nie einhalten können, sondern ein Dauerumweltlärmpegel abends von 50dB und mehr herrscht. Wollen wir die "Reinen Wohngebiete" in Frankfurt einfach aufgeben? Es wird nicht besser werden, aber man kann jetzt "STOP" sagen und dafür sorgen, dass der Lärm nicht noch mehr zunimmt. Und das vorhandener Lärm, der reduziert werden könnte auch reduziert wird. Größtes Problem, sind die vielen Einzelgenehmigungen von Lärmemittenten, die in der Summe dann den Umweltlärm in den reinen Wohngebieten anheben. Es werden immer wieder Ausnahmen bei Lärmemittenten gemacht, dies z.B. für Bauprojekte, die nach Fertigstellung zu dauerhaften Lärmüberschreitungen führen. Die Grenzwerte werden dann zwar nicht eingehalten, aber es wäre unverhältnismäßig, z.B. Flüsterasphalte zu verwenden oder es werden irgendwelche anderen Einwendungen gemacht. Schauen wir einmal nach Japan, dort sehen wir, das ses sehr wohl möglich ist, in Städten mit Millionen von Menschen zusammen zu leben und Lärm trotz Industrie, sonstigen Unternehmen, auf ein Minimum zu reduzieren. In den Innenstädten von Japan ist es extrem leise. Lärm macht krank und wird als störend empfunden. Zur Qualität einer Stadt zählt ebenfalls "simple Ruhe" zu haben. Die Bürger haben bei uns das Gefühl, dass in unserem Stadtteil Lärmgrenzwerte überhaupt keinerlei Rolle mehr spielen und der Bürger als solches völlig "egal" ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 95/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 95/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 11 am 22.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung OA 101 2021 Die Vorlage OF 95/11 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für die Stadtteile Fechenheim-Nord und Riederwald einen Lärmaktionsplan zu erstellen und Maßnahmen zur Lärmreduzierung zu erarbeiten. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE, BFF und FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.07.2021, OF 85/11 Betreff: Kinderrechte stärken - 2 Kinderbeauftragte für den geteilten Stadtteil Fechenheim (Nord und Süd) Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert schnellstmöglich die Geschäftsanweisung für Kinderbeauftragte unter Punkt 1.1 hinter Satz 1 (Der Ortsbeirat schlägt dem Magistrat für seinen örtlichen Zuständigkeitsbereich pro Stadtteil eine Person als Kinderbeauftragte/n vor.) in folgender Weise zu ergänzen: Dem Ortsbeirat obliegt es für einkommensschwache, kinderreiche und/oder strukturell geteilte Stadtteile die Position einer Kinderbeauftragten/eines Kinderbeauftragten mit einer weiteren Person zu besetzen. Begründung: Der einkommensschwache, kinderreiche und strukturell geteilte Stadtteil Fechenheim soll durch zwei Kinderbeauftragte besetzt werden. Der Stadtteil, geographisch getrennt durch die Hanauer Landstraße in Fechenheim-Süd und Fechenheim-Nord, stellt hohe Anforderungen an die Arbeit der Ehrenamtlichen. Daher gibt es bereits jetzt schon für beide Gebiete auch zwei Stadt-und Sozialbezirksvorsteher*innen sowie zwei Quartiersmanager*innen. Den Kinderbeauftragten kommt in ihrer wichtigen Funktion als Repräsentant aller Kinder und deren Rechte im Stadtteil eine besondere Bedeutung zu. Gilt es doch, in Zusammenarbeit mit den städtischen institutionen, Elterninitiativen und dem Ortsbeirat, die Förderung und Bildung aller Kinder im zweigeteilten Stadtteil zu unterstützen, unabhängig ihrer Herkunft und familiären Situation. Die Stelle des Kinderbeauftragten in Fechenheim ist derzeit vakant. Es gibt zwei Bewerberinnen, die in der Sitzung des Ortsbeirates im Juni ihr interesse bekundet haben. Beide Bewerberinnen haben auch die Zustimmung des Ortsbeirates erhalten. Dieser Sachverhalt gibt Anlass zur erneuten politischen Bewertung dieses Amtes. Fechenheim ist geographisch, durch die Hanauer Landstraße, in zwei Stadtteile (Nord und Süd) getrennt. Dadurch ergeben sich auch zum Teil ganz andere Lebenswelten für die Kinder sowie unterschiedliche Ansprechpartner bei institutionen und Organisationen. Die/der Kinderbeauftragte soll sich nicht nur um die Spielplätze im Stadtteil kümmern, sondern auch Kontakt zu den vielen institutionen halten, die sich um die Belange der Kinder kümmern, zum Beispiel dem Quartiersmanagement. Neben den Sitzungen mit Ortsbeirat und Kinderbüro fallen also eine ganze Reihe anderer Außentermine an. Um allen Kindern und initiativen in Nord und Süd gerecht zu werden, werden daher zwei Kinderbeauftragte dringend benötigt. insbesondere da Fechenheim zu den strukturschwächsten Stadtteilen in Frankfurt gehört und die Kinder daher intensiv gefördert werden müssen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 21.06.2021, OF 80/11 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 51 Beschluss: Anregung OA 43 2021 1. Die Vorlage OF 80/11 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 85/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff den folgenden Wortlaut erhält: "Kinderrechte stärken - Zwei Kinderbeauftragte für den durch die Hanauer Landstraße in Nord und Süd geteilten Stadtteil Fechenheim". Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 80/11 Betreff: Kinderrechte stärken - 2 Kinderbeauftragte für den geteilten Stadtteil Fechenheim (Nord und Süd) Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob für den strukturschwachen und kinderreichen Stadtteil Fechenheim zwei Kinderbeauftragte eingesetzt werden können. Der Stadtteil, geographisch getrennt durch die Hanauer Landstraße in Fechenheim-Süd und Fechenheim-Nord, stellt hohe Anforderungen an die Arbeit der Ehrenamtlichen. Daher gibt es bereits jetzt schon für beide Gebiete auch zwei Stadt-und Sozialbezirksvorsteher*innen sowie zwei Quartiersmanager*innen. Den Kinderbeauftragten kommt in ihrer wichtigen Funktion als Repräsentant aller Kinder und deren Rechte im Stadtteil eine besondere Bedeutung zu. Gilt es doch, in Zusammenarbeit mit den städtischen Institutionen, Elterninitiativen und dem Ortsbeirat, die Förderung und Bildung aller Kinder im zweigeteilten Stadtteil zu unterstützen, unabhängig ihrer Herkunft und familiären Situation. Begründung: Die Stelle des Kinderbeauftragten in Fechenheim ist derzeit vakant. Es gibt zwei Bewerberinnen, die in der Sitzung des Ortsbeirates im Juni ihr Interesse bekundet haben. Beide Bewerberinnen haben auch die Zustimmung des Ortsbeirates erhalten. Dieser Sachverhalt gibt Anlass zur erneuten politischen Bewertung dieses Amtes. Fechenheim ist geographisch, durch die Hanauer Landstraße, in zwei Stadtteile (Nord und Süd) getrennt. Dadurch ergeben sich auch zum Teil ganz andere Lebenswelten für die Kinder sowie unterschiedliche Ansprechpartner bei Institutionen und Organisationen. Die/der Kinderbeauftragte soll sich nicht nur um die Spielplätze im Stadtteil kümmern, sondern auch Kontakt zu den vielen Institutionen halten, die sich um die Belange der Kinder kümmern, zum Beispiel dem Quartiersmanagement. Neben den Sitzungen mit Ortsbeirat und Kinderbüro fallen also eine ganze Reihe anderer Außentermine an. Um allen Kindern und Initiativen in Nord und Süd gerecht zu werden, werden daher zwei Kinderbeauftragte dringend benötigt. Insbesondere da Fechenheim zu den strukturschwächsten Stadtteilen in Frankfurt gehört und die Kinder daher intensiv gefördert werden müssen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.07.2021, OF 85/11 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 51 Beschluss: Anregung OA 43 2021 1. Die Vorlage OF 80/11 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 85/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff den folgenden Wortlaut erhält: "Kinderrechte stärken - Zwei Kinderbeauftragte für den durch die Hanauer Landstraße in Nord und Süd geteilten Stadtteil Fechenheim". Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 39/11 Betreff: Fahrradwege - 03 - Fahrradweg in beide Richtungen Dieselstraße/Hanauer Landstraße/Lahmeyerbrücke Der Ortsbeirat beschließt: der Magistrat wird gebeten, den Fahrradweg von der Einmündung der Dieselstraße auf die Hanauer Landstraße so zu verlängern, dass die Auffahrt auf die Lahmeyerbrücke möglich ist. Dafür wird der Fahrradweg hinter der Verkehrsampel in beide Richtungen geöffnet und die Auffahrt zur Lahmeyerbrücke gewährleistet. Begründung: Von der Einmündung der Dieselstraße in die Hanauer Landstraße aus, sind es noch ca. 30 Meter bis zur Auffahrt auf die Lahmeyerbrücke. Der Radweg ist an dieser Stelle stark frequentiert und deshalb sollte die Fahrt gegen die Fahrtrichtung extra gekennzeichnet werden. Dadurch erfolgt ein wichtiger Lückenschluß zwischen den Stadtteilen Fechenheim, Riederwald und Seckbach Quelle: C. Zielonka /Google Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 11 am 07.06.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 39/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 500 2021 Die Vorlage OF 39/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 21/11 Betreff: Zusätzliche notwendige Maßnahmen zum Klimaschutzteilkonzept Nachhaltiges Gewerbegebiet Fechenheim-Nord und Seckbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die folgenden zusätzlichen Punkte beim Klimaschutzteilkonzept zu beachten: - Es sollten belastbare Kennzahlen zu den Klimaschutzmaßnahmen definiert werden. Dazu gehören beispielsweise die Temperaturmessung der lokalen Erwärmung durch die erhöhte Abwärme der Rechenzentren, zusätzliche begrünte Flächen (Außenfläche, Dachflächen), Anzahl zusätzlicher Bäume und die Summe der Leistungen der Photovoltaikanlagen und die durchschnittlichen PUE und DCiE Zahlen aller Rechenzentren. - Die Auswirkungen der Rechenzentren und anderer emittierender Unternehmen im Projektgebiet in Bezug auf die Umweltlärm- und Wärmebelastung auf die umliegenden Wohngebiete soll mituntersucht werden. Bei Überschreitung von Grenzwerten müssen Maßnahmen zur Verringerung erarbeitet und umgesetzt werden. - Bei der Nutzung der Abgabe der Prozesswärme kann die Schnittstelle der Abnehmer auch außerhalb des Projektgebietes erfolgen, z.B. Allessa Chemie Gelände. - Es sollen Maßnahmen erarbeitet und umgesetzt werden, die eine Notstromversorgung mit regenerativen Energiequellen gewährleisten, z.B. mit Brennstoffzellen (Nutzung Wasserstoff) oder mit Batteriespeichersystemen, welche ebenfalls im normalen Betrieb mit eingesetzt werden könnten. Dies könnte dazu beitragen, die Spitzen im Stromnetz zu glätten und gleichzeitig damit positive wirtschaftliche Effekte zu generieren. - Es soll kein neues Blockheizkraftwerk gebaut wird. Die Anzahl der mit fossilen Brennstoffen betriebenen Kraftwerksanlagen muss sich in Frankfurt verringern. - Es sind in Frankfurt Mindestzielwerte für PUE und DCiE bei Rechenzentren zu definieren und bereits bei der Genehmigung neuer Rechenzentren anzusetzen. (Power Usage Effectiveness (PUE) und Data Center Infrastructure Efficiency (DCiE).) - Es ist nicht nur der Mobilitätsknotenpunkt "Gwinner Straße" zu entwickeln, sondern der S-Bahn Anschluss Fechenheim-Nord muss mit diesem Mobilitätsknoten "Gwinner Straße" zusammenwachsen und mit diesem Fernverkehrspunkt engstens verbunden sein. - Im Mobilitätskonzept ist bei der "Verkehrsplanung mit Hinblick auf den Klimaschutz" zusätzlich der vorbildhafte Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für elektrisch betriebene Fahrzeuge voranzutreiben. - Wir unterstützen die zusätzlichen Maßnahmen aus dem Umweltausschusses zur weiteren Begrünung der Fassaden und er Entsiegelung von Ausgleichsflächen. Begründung: Es ist wichtig, dass die Anzahl der Rechenzentren für ein Gebiet so begrenzt wird, dass keine wesentliche Erwärmung stattfindet. Im neusten Bericht der Projektprogruppe war nicht ersichtlich wieviel Klimaschutzmaßnahmen quantitativ entstanden sind. Es fehlten Kennzahlen. Lärmbelästigung erfolgt durch erhöhte und permanente Bautätigkeit und die Kühlsysteme, hier müssen die Lärmbelastungsgrenzen eines Gewerbegebietes auf die umliegende Wohnbevölkerung aufgezeigt werden. Wichtig sind hier auch die Betrachtung der Tieffrequenz Beschallung. Notstrom: Die regelmäßiges Notstromtests mit Dieselgeneratoren sind laut und es werden Luftschadstoffe und CO2 ausgestoßen. Diese müssen mit modernen Ansätzen ersetzt werden. Der Projektbereich "Nachhaltiges Gewerbegebiet Fechenheim-Nord" ist kleiner als das Industriegebiet Fechenheim-Nord. Der Projektbereich befindet sich nur nördlich der Hanauer Landstraße. Im Süden der Hanauer Landstraße befindet sich das große Gelände der Allessa Chemie, welches ebenfalls eigentlich zu Fechenheim-Nord gehört. Die Maßnahmen für die Nutzung von Wärmepotentialen darf nicht an den Grenzen des Projektgebietes aufhören, sondern sollte, den größten Nutzer von Prozesswärme, mit einbeziehen. Mit der Entwicklung der Nordmainischen S-Bahn entsteht eine Station mitten im Nachhaltigen Gewerbegebiet Fechenheim-Nord. Diese Standortvorteile sollten unbedingt genutzt werden. Die Punkte Gwinnerstraße und S-Bahnstation Fechenheim-Nord müssen vorbildlich zusammengebracht werden. Die Verbindung sollte dem Anspruch eines Umsteigeortes genügen können. Blockheizkraftwerke sind in der Regel Kraftwerke mit fossilen Brennstoffen. Davon sollte man inzwischen grundsätzlich Abstand nehmen. Kraftwerksanlagen werden für eine Betriebsdauer von Jahrzehnten geplant. Eine Tendenz ist heute schon absehbar und diese Art von Kraftwerken werden in naher Zukunft nicht nur nicht mehr rentabel arbeiten können, sondern verschmutzen die Umwelt. Die zu zahlenden CO2 Kompensationen werden einen rentablen Betrieb nicht mehr zulassen. Diese Art von Kraftwerken sollten daher bereits jetzt bei uns vermieden werden. Es stehen ohnehin bereits zu viele solcher Kraftwerke im Ortsbezirk. Ein Beschluss zu BHKW der Stadtverordnetenversammlung von 1990 sollte hierzu nicht mehr maßgeblich sein. In den Gremien sitzen heute z.T. Menschen, die damals noch nicht einmal geboren waren. Auf den Punkt der öffentlichen Ladestruktur im Projekt "Nachhaltiges Gewerbegebiet Fechenheim-Nord/Seckbach" ist im Bericht nicht eingegangen worden. Gerade für Ortsfremde sollten an den angefahrenen Zielorten Ladepunkte in ausreichender Menge für elektrisch betriebene Fahrzeuge verfügbar sein. Dieser Punkt ist wichtig für Besucher der lokalen Unternehmen und ebenfalls wichtig für die Betriebe und Angestellten dieser Unternehmen. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.02.2021, M 22 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 11 am 07.06.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 25 2021 1. Die Vorlage M 22 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 15/11 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 21/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung 1 CDU zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2021, OF 22/4 Betreff: Radfahrstreifen in Höhe Röderbergweg 118 bis 126 schützen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Radfahrstreifen in Höhe Röderbergweg 118 - 126 mittels Leitbaken oder Pollern zu schützen, da dieser dort regelmäßig durch parkende oder haltende KfZ blockiert wird (siehe Foto). Begründung: Zum besseren Schutz von Radfahrenden ist eine Abtrennung des Radfahrstreifens mittels Leitbaken oder Pollern in diesem Bereich wünschenswert, da dieser dort regelmäßig durch parkende bzw. haltende KfZ blockiert wird. Foto: Blockierter Radfahrstreifen in Höhe Röderbergweg 118 - 126 Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 238 2021 Die Vorlage OF 22/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); dFfm (= kein Votum)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2021, OF 15/11 Betreff: Nachhaltiges Gewerbegebiet Fechenheim-Nord und Seckbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 11 stimmt der Vorlage M 22/21 unter der Maßgabe zu, dass die folgenden Punkte Beachtung finden in den Lösungsansätzen (C.) : - Die Maßnahmen für die Nutzung von Wärmepotentialen darf nicht an den Grenzen des Projektgebietes aufhören, sondern sollte das Gelände der Allessa Chemie, den größten Nutzer von Prozesswärme, mit einbeziehen. - Es sind in Frankfurt Mindestzielwerte für PUE und DCiE bei Rechenzentren zu definieren und bereits bei der Genehmigung neuer Rechenzentren anzusetzen. Power Usage Effectiveness (PUE) und Data Center Infrastructure Efficiency (DCiE). - Es ist nicht nur der Mobilitätsknoten "Gwinner Straße" zu entwickeln, sondern der S-Bahn Anschluss Fechenheim-Nord muss mit diesem zusammenwachsen und mit diesem Fernverkehrspunkt engstens verbunden sein. - Der Verzicht auf ein gasbetriebenes Blockheizkraftwerk, falls dieses unter Punkt 5 mit einem "grünen Kraftwerk" gemeint sein sollte. Die Anzahl im Stadtteil, der mit fossilen Brennstoffen betriebenen Kraftwerksanlagen, muss sich verringern. - Im Mobilitätskonzept der Standortübergreifenden Maßnahmen bei "Verkehrsplanung mit Hinblick auf den Klimaschutz" muss zusätzlich der vorbildhafte Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für elektrisch betriebene Fahrzeuge vorangetrieben wird. Begründung: Der Projektbereich "Nachhaltiges Gewerbegebiet Fechenheim-Nord" ist kleiner als das Industriegebiet Fechenheim-Nord. Der Projektbereich befindet sich nur nördlich der Hanauer Landstraße. Im Süden der Hanauer Landstraße befindet sich das große Gelände der Allessa Chemie, welches ebenfalls eigentlich zu Fechenheim-Nord gehört. Die Maßnahmen für die Nutzung von Wärmepotentialen darf nicht an den Grenzen des Projektgebietes aufhören, sondern sollte, den größten Nutzer von Prozesswärme, mit einbeziehen. Mit der Entwicklung der Nordmainischen S-Bahn entsteht eine Station mitten im Nachhaltigen Gewerbegebiet Fechenheim-Nord. Diese Standortvorteile sollten unbedingt genutzt werden. Die Punkte Gwinnerstraße und S-Bahnstation Fechenheim-Nord müssen vorbildlich zusammengebracht werden. Die Verbindung sollte dem Anspruch eines Umsteigeortes genügen können. Auf den Punkt der öffentlichen Ladestruktur im Projekt "Nachhaltiges Gewerbegebiet Fechenheim-Nord/Seckbach" ist nicht eingegangen worden. Gerade für Ortsfremde sollten an den angefahrenen Zielorten Ladepunkte in ausreichender Menge für elektrisch betriebene Fahrzeuge verfügbar sein. Blockheizkraftwerke sind in der Regel Kraftwerke mit fossilen Brennstoffen. Davon sollte grundsätzlich weggegangen werden, um nicht im Nachgang mit zu zahlenden CO2 Credits, Dritte Welt Länder davon zu überzeugen, die eigenen fossilen Kraftwerke aufzugeben. Diese Art von Kraftwerken sollten daher bereits Vorort bei uns vermieden werden. Es stehen ohnehin bereits zu viele solcher Kraftwerke im Ortsbezirk. Ein Beschluss zu BHKW der Stadtverordnetenversammlung von 1990 sollte hierzu nicht mehr maßgeblich sein. In den Gremien sitzen heute z.T. Menschen, die damals noch nicht geboren waren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.02.2021, M 22 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 11 am 03.05.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: 1. Die Vorlage M 22 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 15/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 11 am 07.06.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 25 2021 1. Die Vorlage M 22 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 15/11 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 21/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung 1 CDU zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 9/4 Betreff: Nordmainische S-Bahn - Stand der Planungen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, - ob er weiß, ob sich am vor zwei Jahren von Seiten der Bahn mal vorgetragenen Zeitablauf (Beginn von Leitungsverlegungen im Bereich des Danziger Platzes ab Ende 2021, eigentlicher Baubeginn 2022) irgendetwas geändert hat; - ob er auf die derzeit diskutierten Planungsprozesse für einen "Fernbahntunnel" unter Frankfurt so Einfluss nehmen kann, dass der Bau der nordmainischen S-Bahn durch dieses Projekt nicht verzögert wird. Begründung: Seit Jahrzehnten wird auf die so genannte Nordmainische S-Bahn hingearbeitet, die u.a. einen Halt in Tieflage am Ostbahnhof/Danziger Platz haben soll. Derzeit laufen Planfeststellungsverfahren für unterschiedliche Abschnitte. Vor gut zwei Jahren waren beteiligte Ortsbeiräte seitens der Bahn mal über Zeitabläufe informiert worden. Das oben erwähnte Datum Ende 2021 rückt näher, und es müssen ggf. einige Vorbereitungen getroffen werden. Worauf muss sich der "Neue Frankfurter Garten" auf dem Danziger Platz einstellen? Wie stellt man sich die Verkehrsführungen (auch speziell für den Rad- und Fuß-Verkehr!) während der Bauzeit vor? In der Presse wird vom Projekt "Fernbahntunnel" berichtet. In Studien werden Varianten erwähnt, die wiederum Einfluss auf den Zeitablauf des S-Bahn-Projekts haben könnten. Es wäre misslich, wenn das S-Bahn-Projekt, das für den Umstieg von der Straße auf die Schiene im Frankfurter Osten so wichtig ist, nochmal ein Jahrzehnt nach hinten rücken sollte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 4 am 04.05.2021, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 86 2021 Die Vorlage OF 9/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2021, OF 13/11 Betreff: Stadtpolizei mit einem Lärmblitzer ausrüsten Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat soll einen mobilen Lärm-Blitzer anschaffen um dre immer höheren Anzahl an Kraftfahrzeugen mit unzulässigen Abgasanlagen her zu werden. Begründung: Besonders in der wärmeren Zeit und ganz besonders in der Nacht, hört man über Kilometer fortwährend ein Dröhnen durch die östlichen Frankfurter Stadtteile von Fahrzeugen mit Abgasanlagen, die so keinerlei Zulassung haben können. Selbst die Spezialtruppe KART des Polizeipräsidiums kann die immer weiter steigende Anzahl von illegal modifizierten Motorrädern und Sportwagen nicht mehr erfolgreich reduzieren. - Besonders gerne genutzt werden die Autobahn A66 von McDonalds in Enkheim bis nach Maintal. Das ist inzwischen eine Test und Rennstrecke geworden für Autoposer. - Auf der Wächtersbacher Straße werden hemmungslos die besonderen Motorräder vorgeführt, insbesondere in der Nähe des Kaufland / Harley Davidson Geländes. - Auf der Hanauer Landstraße finden nachts vom Ratswegkreisel bis zur Mainkur lautstarke Wettfahrten statt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 11 am 03.05.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung OA 9 2021 Die Vorlage OF 13/11 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: Der Magistrat wird gebeten, einen mobilen Lärmblitzer anzuschaffen, um der immer höheren Anzahl an Kraftfahrzeugen mit unzulässigen Lärmbelästigungen Herr zu werden. Des Weiteren wird aus der Begründung der zweite Absatz gestrichen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2021, OF 7/4 Betreff: Geschwindigkeitskontrolle auf der Habsburgerallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Bereich der Habsburgerallee zwischen Wittelsbacherallee und Röderbergweg in Richtung Danziger Platz in die Überwachung durch städtische Geschwindigkeitsmessungen mit aufzunehmen. Begründung: In dem beschriebenen Bereich kommt es nach Schilderungen von Anwohnern angesichts des langen, weitgehend geraden Straßenverlaufs immer wieder zu gefährlichen Situationen, da scheinbar einige Autofahrer nicht an die Geschwindigkeitsregeln halten. Der Ortsbeirat würde diese Situation gerne entschärfen. Neben der Kontroll- und ggf. Sanktionsfunktion der Messungen könnten der Bericht der Messungen auch dir Grundlage für weitergehende Überlegungen zu dem Straßenabschnitt liefern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 4 am 04.05.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 85 2021 Die Vorlage OF 7/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2021, OF 538/4 Betreff: Zukünftiges Pflaster auf dem Danziger Platz Der Magistrat wird gebeten, bei der in der Zukunft liegenden Gestaltung des Danziger Platzes die aktuell noch vorhandene, ausdrucksstarke Pflasterung der Haltestellen des ÖPNV auf diesem Platz zu berücksichtigen. Begründung: Mit der Einrichtung der Großbaustelle für die nordmainische S-Bahn werden die noch vorhandenen Reste der derzeitigen, sehr aufwendigen und schönen Pflasterung auf dem Danziger Platz sicherlich verschwinden. Es wäre schön, wenn der nach Bauende sich völlig verändert präsentierende Platz die bislang noch in Teilen vorhandene Pflasterung als Gestaltungselement wieder aufnimmt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 4 am 23.02.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7300 2021 Die Vorlage OF 538/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2021, OF 537/4 Betreff: Fußgängerüberweg Hanauer Landstraße/Höhe Grusonstraße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob an dem genannten Überweg die Geometrie der Fußgängerinseln oder die Ampelschaltung so verändert werden können, dass auch kleine Gruppen von zu Fuß Gehenden mit allerhand Gerätschaften diesen Überweg komfortabel überqueren können. Begründung: Die Verkehrsanlagen rund um die EZB wurden vor ca. 15 Jahren neu aufgeplant. Seither hat sich das Fußgängeraufkommen an dieser Stelle erhöht. Grund: Der durch den Überweg erschlossene Philipp-Holzmann-Weg war früher ein verfallender Begleitweg eines verwunschenen Dickichts, der ins städtebauliche Nirgendwo führte. Heute ist er eine Promenade, die zu einer wichtigen Gedenkstätte sowie zu hochattraktiven Freizeiteinrichtungen wie dem Hafenpark führt. Diese Ziele werden von mehrköpfigen Familiengruppen angesteuert, die BMX-Räder und dies und das mit sich führen. Da die Überquerung nicht in einem Zuge möglich ist, stauen sich die Gruppen auf den kleinen Verkehrsinseln, die als Querungshilfen gedacht, aber für den Ansturm gelegentlich zu klein bemessen sind. Daraus resultiert die Frage nach der angemessenen Größe dieser Inseln. Diese wäre evtl. aber auch durch eine andere Ampelschaltung zu umgehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 4 am 23.02.2021, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7299 2021 Die Vorlage OF 537/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2021, OF 539/4 Betreff: Bewohnerparken im nördlichen Ostend/südöstlichen Bornheim Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im nördlichen Ostend/südöstlichen Bornheim im Bereich zwischen Habsburgerallee, Wittelsbacherallee, Saalburgallee, Am Buchwald, Röderbergweg ebenfalls entsprechend des neuen Parkraumbewirtschaftungskonzepts eine (oder falls notwendig zwei) Zone(n) mit Anwohnerparken einzuführen. Begründung: Der Parkdruck in den beschriebenen Bereich hat mit dem Ausweis von neuen Parkzonen in Bornheim massiv zugenommen. Darüber hinaus befinden sich in den angrenzenden Bereichen jenseits der Wittelsbacherallee und Habsburgerallee schon länger Anwohnerparkzonen, die in absehbarer Zeit auf das neue Konzept umgestellt werden dürften. Durch eine striktere Regelung in den Anwohnerparkzonen ist mit einer teilweisen Verlagerung aus diesen Gebieten in nahe unreglementierte Bereiche zu rechnen. Das Gebiet sollte somit nicht dauerhaft in einer Sandwichposition verbleiben und unter dem Ausweichdruck der angrenzenden Gebiete leiden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 4 am 23.02.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7301 2021 Die Vorlage OF 539/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 523/4 Betreff: Nahverkehrsplan Der Magistrat wird gebeten, den Nahverkehrsplan 2025+ dahingehend zu überarbeiten, dass eine direkte Straßenbahnverbindung zwischen Bornheim Mitte und der Hanauer Landstraße zwischen Ratswegkreisel und EZB eingerichtet wird. Begründung: Der Nahverkehrsplan projektiert drei Straßenbahnlinien auf der Hanauer Ldstr. Richtung Fechenheim. Gleichzeitig bliebe die mittlere Hanauer Landstraße zwischen Ratswegkreisel und EZB von Bornheim Mitte aus mit dem ÖPNV nur umständlich zu erreichen. Und so wäre der prosperierende Einzelhandel, die Gastronomie und die Kultureinrichtungen auf der mittleren Hanauer Ldst. für die Bornheimer Bürgerschaft weiterhin unerschlossen, obwohl die Gleisanlagen hierfür vorhanden sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 4 am 23.11.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6878 2020 1. Der Vorlage M 163 wird unter Hinweis auf OM 6878 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 523/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL zu 2. GRÜNE, CDU, FDP, BFF und dFfm gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2020, OF 497/4 Betreff: Überweg Hanauer Landstraße/Grüne Straße/Uhlandstraße Der Ortsvorsteher wird gebeten einen Ortstermin mit den zuständigen Stellen auszumachen, um den Überweg über die Strab-Gleise an der Hanauer Landstrasse, zw. Grüne Strasse und Uhlandstrasse sicherer zu gestalten. Begründung: Wie in zahlreichen Ortsbeiratssitzungen besprochen, ist die Situation am oben genannte Überweg verbesserungswürdig. Der Ortstermin soll zu dieser Verbesserung beitragen. Diesem Antrag aus 2017 wurde bisher nicht entsprochen, da die Stadtverwaltung Lösungen angekündigt hatte, dem aber keine Taten folgten. Somit muß dieser Antrag noch einmal gestellt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 497/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Ortstermin mit den zuständigen Stellen auszumachen, um die Überwege über die Straßenbahngleise an der Hanauer Landstraße, zwischen Grüne Straße und Uhlandstraße sowie Theobald-Christ-Straße, sicherer zu gestalten." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2020, OF 498/4 Betreff: Schadhafte Stelle am Bürgersteig der Louis-Appia-Passage auf Höhe der Hausnummer 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird, die Ausbesserung der schadhaften Stelle (fehlende Pflastersteine in der Einfassung eines Kanal-Deckels) im Bürgersteig der Louis-Appia-Passage, Höhe Hausnummer 11, zu veranlassen (siehe Foto Antragsrückseite). Begründung: Der Bürgersteig der Louis-Appia-Passage weist in Höhe der Hausnummer 11 eine schadhafte Stelle auf, an der mehrere Pflastersteine der Einfassung eines Kanal-Deckels fehlen. Diese Stolperfalle stellt insbesondere für ältere und bewegungseingeschränkte Personen dar eine Gefahrenquelle dar, deren zeitnahe Beseitigung geboten erscheint. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6798 2020 Die Vorlage OF 498/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, FDP, BFF und dFfm gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2020, OF 502/4 Betreff: Wann wird die eingestürzte Holzbrücke im Ostpark endlich wieder instand gesetzt? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, wann die eingestürzte Holzbrücke im Ostpark (zwischen Eingang Ostparkstraße und Schulgarten endlich wiederinstandgesetzt wird (siehe Fotos Seite 2) Begründung: Die Holzbrücke im Ostpark zwischen Eingang Ostparkstraße und Schulgarten über den künstlich angelegten Wasserlauf ist seit mehreren Monaten eingestürzt und nur unzureichend durch mobile Bauabsperrungen gesichert. Durch das fehlende Brückengeländer stellt dies insbesondere für spielende Kinder eine potentielle Unfallgefahr dar, eine möglichst zeitnahe Instandsetzung der Holzbrücke scheint daher geboten. Fotos: Eingestürzte Holzbrücke im Ostpark Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6801 2020 Die Vorlage OF 502/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, FDP, BFF und dFfm gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 496/4 Betreff: Neue Rettungswache Hanauer Landstraße, Lichtzeichenanlage Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob auf der Hanauer Landstraße in Höhe der neuen Rettungswache (Haus Nr. 191) eine Lichtzeichenanlage errichtet werden kann, um zu vermeiden, dass die Rettungsfahrzeuge regelmäßig bereits ab der Grundstücks-Ausfahrt mit Blaulicht und Signalhorn unterwegs sein müssen. Begründung: Der ASB hat den Zuschlag für eine neue große Rettungswache bekommen und dieser Tage auf dem Grundstück Hanauer Landstraße 191 Richtfest gefeiert. Im Laufe des nächsten Jahres wird die Einrichtung in Betrieb gehen. Von der Rettungswache aus werden erhebliche Teile des südlichen und östlichen Stadtgebiets in Notfällen angefahren werden. Nach Anzahl der Fahrzeuge wird sie wohl die größte in Frankfurt sein. Die Ausfahrt führt auf die Hanauer Landstraße. Im Normalfall müssten Blaulicht und Signalhorn erst bei Bedarf eingeschaltet werden. Sofern keine besonderen Vorkehrungen getroffen werden, wäre dies aber bereits bei Ausfahrt aus dem Grundstück nötig, was zu erheblicher Lärmbelästigung der Nachbarschaft (u.a. ein Hotel) führen würde. Eine Lichtzeichenanlage, die ein Anhalten des übrigen Verkehrs veranlasst, wäre hilfreich. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 15.09.2020, TO II, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6559 2020 Die Vorlage OF 496/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2020, OF 487/4 Betreff: Ortsbeirat am neuen Hochhausentwicklungsplan in der Frühphase beteiligen Der Magistrat hat im Amtsblatt Nr. 34 vom 18.08.2020 zwei Lose für die Entwicklung eines Leitbilds über die mögliche künftige Hochhausentwicklung in den Untersuchungsbereichen "zentraler Hochhausbereich/Bankenviertel" sowie "Ostend" ausgeschrieben, die im Zeitraum Oktober 2020 bis April 2021 entstehen sollen. Mit diesen Planungen rückt das Ostend nun erstmals mit in den Fokus der Hochhausplanung, auch wenn hier "die Höhenentwicklung ... abgesehen von der Europäischen Zentralbank, deutlich unter der des Bankenviertels bleiben" soll. In dem dazu im Internet abrufbaren Anhang "Stadtteilanalyse Osthafen 200515" sind drei konkrete Bereiche (1. Gelände der EZB / 2. Danziger Platz mit Teilen Dörnigheimer Straße, Röderbergweg, Henschelstraße, Ostparkstraße und Ferdinand-Happ-Straße / 3. Osthafen-Entree mit Teilen Franziusstraße, Schmickstraße, Lindleystraße und Mayfahrtstraße) definiert. Mit besonderem Interesse hat der Ortsbeirat wahrgenommen, dass dabei am Danziger Platz, der Ostparkstraße sowie der Ferdinand-Happ-Straße schon drei Stellen als potenzielle Standorte für Gebäude mit Höhen von 75m, 70m und 52m aufgeführt sind. Mögliche Hochhausbauten in den vorgeschlagenen Bereichen hätten unter anderem spürbare Auswirkungen auf die Wohnbevölkerung rund um den Danziger Platz sowie im Bereich des unteren Osthafens einen signifikanten Einfluss auf die industriell-gewerbliche Nutzung dort, die bislang mit der Magistratsvorlage "Sicherung des Osthafens 2050+" aus 2013 unter einen langjährigen Schutz zu stehen schien. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat neben dem Austausch mit den Planungsbüros in einen Dialog mit dem Ortsbeirat einzutreten, damit die Ansichten und Einschätzungen der lokalen Bevölkerung mit in die Planung einfließen können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 15.09.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6551 2020 Die Vorlage OF 487/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2020, OF 495/4 Betreff: Fahrradfreundliche Verkehrsführung in der westlichen Hanauer Landstraße Vorgang: OM 208/11 OBR 4; ST 1105/11 OM 2706/13 OBR 4; ST 481/14 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob im Zuge der Radwegeplanung entlang der westlichen Hanauer Landstraße die Querungsmöglichkeiten insbesondere für den Fahrradverkehr über die Hanauer Landstraße verbessert werden kann. Angesichts der inzwischen verstärkten Frequentierung der Weseler und der Ruhrorter Werft über die Horst-Schulmann-Straße erscheint in der Verlängerung über die Rückertstraße eine Wegeverbindung in die Hölderlinstraße dem Ortsbeirat als sinnvoll. Alternativ wäre von Süden aus der Windeckstraße kommend eine Wegeführung in die Zobelstraße zumindest eine erste kleine Verbesserung. Begründung: Bereits im Jahr 2011 hat der Ortsbeirat den Magistrat um ein Verkehrskonzept für die westliche Hanauer Landstraße gebeten, was dieser zunächst auch unterstützte (ST 1105 vom 28.10.2011). Bei erneuter Erinnerung durch den Ortsbeirat in 2013 verwies der Magistrat jedoch auf die angespannte Haushaltslage damals (07.04.2014, ST 481). Die veränderte Situation durch die Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung Ende 2019 (nach Absprache des Magistrats mit den Initiatoren des Radentscheids "Hanauer Landstraße ...Zwischen Anlagenring und Ostbahnhof wird in beide Richtungen eine Markierungslösung mit baulicher Absicherung angestrebt. Der Radfahrstreifen soll durch den Verzicht der Stellplätze auf der rechten nicht mehr genutzten Fahrspur eingerichtet werden.") sollte nun auch den oben genannten Punkt in die aktuelle Planung mit einfließen lassen. Markierte Radwege über einen so langen Abschnitt sollten nicht ohne Querungsmöglichkeit der eigentlichen Straße inkl. Straßenbahngleisen bleiben. Diese Barriere für den Radverkehr muss an geeigneter Stelle überwunden werden können, ohne sich dabei in Gefahr zu begeben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.08.2011, OM 208 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2011, ST 1105 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2013, OM 2706 Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2014, ST 481 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 15.09.2020, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6558 2020 Die Vorlage OF 495/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2020, OF 752/11 Betreff: Straßensanierung im Bereich Hanauer Landstraße zwischen Altem Zollhaus und Omega-Brücke Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Straßenbelag der Hanauer Landstraße ist im Bereich zwischen altem Zollhaus und Omega Brücke zu erneuern, um in diesem Bereich zum einen den Lärmpegel durch polternde LKWs mit und ohne Hänger als auch die Erschütterungen der angrenzenden Bebauung zu minimieren Begründung: Von den meisten Anrainern wird übereinstimmend über ein überdurchschnittliches Lärmaufkommen vor allem durch LKWs und deren Auflieger oder Anhänger berichtet, wenn der Verkehr die Passagen im östlichen Eingangs- bzw. Ausgangsbereich Frankfurts auf der Hanauer Landstraße, oftmals mit überhöhter Geschwindigkeit passieren. Schlaglöcher und aufgebrochene Trennfugen von ehemaligen Baustellen, Ausbesserungen werden zur Lärm- und zur Erschütterungsquelle. Auch unter dem Aspekt, dass unterschiedliche Ebenen des Denkmalschutzes sich um die historischen Gebäude rund um die Mainkur kümmern, erscheint es mehr als notwendig hier eine Sanierung eines Teilabschnittes der Hanauer Landstraße durchzuführen um die Gebäude vor weiterer Zerstörung zu schützen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 11 am 24.08.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 752/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 11 am 21.09.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6608 2020 Die Vorlage OF 752/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2020, OF 751/11 Betreff: Dauerhafte Geschwindigkeitsüberwachung im Bereich Hanauer Landstraße/Mainkur zwischen Altem Zollhaus (Mainkur) und Omega-Brücke Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert zwischen altem Zollhaus und Omega Brücke auf Grund hoher Lärmbelastung (Straßenschäden), teilweise extrem hohen Geschwindigkeitsüberschreitungen und waghalsiger Wendemanöver eine permanente Überwachung der Geschwindigkeit im oben genannten Bereich durchzuführen. Begründung: Von den meisten Anrainern wird übereinstimmend über ein überdurchschnittliches Lärmaufkommen vor allem durch LKWs und deren Auflieger oder Anhänger berichtet, wenn sie die Passage im östlichen Eingangs- bzw. Ausgangsbereich der Hanauer Landstraße, oftmals mit überhöhter Geschwindigkeit passieren. Schlaglöcher und aufgebrochene Trennfugen von ehemaligen Baustellen, Ausbesserungen werden zur Lärm- und zur Erschütterungsquelle. Auch wenn im beschriebenen Bereich bisher keine schweren Unfälle zu verzeichnen waren, ist doch durch präventive Maßnahmen ein Zustand größerer Sicherheit rund um diesen Kreuzungsbereich verschiedenster Verkehrsträger herbei zu führen. Durch die teilweise eklatante Überschreitung der vorgegebenen Geschwindigkeit, die waghalsigen Verkehrsmanöver aller Verkehrsteilnehmer, ist es sonst nur eine Frage der Zeit bis zum ersten schweren Unfall in diesen Kreuzungsbereich. . Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 11 am 24.08.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 751/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 11 am 21.09.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6607 2020 Die Vorlage OF 751/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2020, OF 753/11 Betreff: Verkauf eines Teilstücks des Neckermann-Areals Der Ortsbeirat möge beschließen: Eine Teilfläche des Neckermann-Areals wurde an die Firma Interxion u.a. für den Bau eines weiteren Rechenzentrums verkauft. Der Magistrat hat vom Vorkaufsrecht der Stadt Frankfurt keinen Gebrauch gemacht. Wir fragen den Magistrat: Ausgehend davon, dass es sich hier vermutlich um systemrelevante Infrastruktur handelt, wie beurteilt der Magistrat, dass diese Infrastuktur - Rechenzentren mit großer Bedeutung für Gesamt-Europa - unmittelbar neben Betrieben beheimatet ist, die der Seveso-III-Richtlinie unterliegen? Ist der Magistrat, der in der Vergangenheit immer für den Erhalt und den Ausbau sogenannter Blaumann-Jobs gerade im Bereich Osthafen, Oberhafen, Karl-Benz-Straße nun von dieser Zielvorgabe abgekommen, die vor kurzer Zeit noch im Schulterschluss mit der IHK zur Erhaltung des Osthafens führte? Hier werden auf mehr als 40% eines Geländes, dass mal insgesamt 2000 Jobs beheimatete, 100 Arbeitsplätze geschaffen. Welche Maßnahmen werden ergriffen um eine weitere Aufheizung und damit negative Entwicklung des Mikro-Klimas des bereichs Hanauer Landstraße - zur Zeit ablesbar an den Werten der Meßstelle der HLNUG an der Hanauer Landstraße, deren Temperaturwerte i.d.R. in den Sommermonaten immer über denen Gesamt-Frankfurts liegen - durch die weitere Gebäude-Verdichtung und Versiegelung von Flächen zu verhindern? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 11 am 24.08.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 753/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 11 am 21.09.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1768 2020 Die Vorlage OF 753/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, 3 CDU, LINKE. und GRÜNE gegen BFF und FDP (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, OF 473/4 Betreff: Bordsteinabsenkung Am Buchwald/Röderbergweg sichern Der Magistrat wird gebeten, die Bordsteinabsenkung, die in der Verlängerung des Röderbergwegs auf den kombinierten Rad- und Fußweg zur Saalburgallee führt, so zu sichern, dass sie nicht mehr zugeparkt werden kann. Begründung: Die genannte Bordsteinabsenkung dient eigentlich dazu, den Radverkehr von der Straße auf den Fuß-Radweg Richtung Saalburgallee zu führen. Gleichzeitig jedoch ist diese Absenkung so oft zugeparkt, dass der Radverkehr regelmäßig behindert wird. Sinnvoll wäre eine Kennzeichnung und eine Sicherung mittels Pollern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 4 am 18.08.2020, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6364 2020 Die Vorlage OF 473/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2020, OF 747/11 Betreff: In Teilbereichen auf der Hanauer Landstraße eine Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h ausweisen Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: In den folgenden Bereichen auf der Hanauer Landstraße eine Höchstgeschwindigkeit von 60km/h einzuführen. Stadtauswärts: ab dem Ratswegkreisel bis vor die Mainkurstation Stadteinwärts: ab dem Jadehaus bis zum Ratswegkreisel Begründung: Die Hanauer Landstraße ist in Frankfurt für den Verkehr eine der wichtigsten Einfallstraßen. Der Verkehr könnte im Frankfurter Osten, besonders auf der Hanauer Landstraße, wesentlich flüssiger fahren. In weiten Teilen auf der Strecke gibt es nur wenige Zufahrten. Der Fahrradverkehr ist dort räumlich getrennt auf dem sehr breiten Bürgersteig. Durch die industrielle Prägung in dem Bereich östlich des Ratswegkreisels gibt es auf dem Bürgersteig sehr geringen Fußgängerverkehr. Es gibt stadteinwärts auf der Hanauer Landstraße oft erhebliche eigenverursachte Stauungen, da Fahrzeuge zum Be- und Entladen einen Fahrstreifen einfach längere Zeit blockieren. Durch die etwas höhere zulässige Geschwindigkeit wird die besondere Bedeutung des Verkehrsweges nochmals unterstrichen und die Hemmschwelle für Verkehrsdelikte nach oben gesetzt. Seit Jahren haben alle bisherigen Initiativen diese Behinderungen zu vermeiden keinen Erfolg gebracht. Verkehr der jetzt noch andere Verkehrswege nach Frankfurt nutzt, wird dazu angeregt, über die Hanauer Landstraße zu fahren und trägt dazu bei andere stark belastete Bereiche von Verkehr und Lärm zu entlasten. Dies ist dringend notwendig um Umweltbelastungen für die Frankfurter Bürger in Wohnquartieren/-gebieten zu verringern und Fahrverbote in Frankfurt auf ein Minimum zu beschränken. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 11 am 24.08.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 600 2020 Die Vorlage OF 747/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, 3 CDU gegen 1 CDU, LINKE., GRÜNE, BFF und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2020, OF 470/4 Betreff: Radverkehrsplanung zwischen Nordmainischer S-Bahn und Ostpark Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Radverkehrsplanung entlang der Nordmainischen S-Bahn im Bereich des Ostparks bis hin zum Danziger Platz dem Ortsbeirat darzulegen. Mit der gleichzeitigen Entwicklung des Radschnellwegs nach Hanau sollte hier rechtzeitig die lokalen Aspekte in der Projektplanung Berücksichtigung finden. Begründung: In der Planung der Nordmainischen S-Bahn (zuletzt B 26 vom 3.2.2020) ist entlang des Bahndamms ein Fuß- und Radweg vorgesehen. Gleichzeitig ist in der Machbarkeitsstudie des Radschnellwegs nach Hanau eine Streckenführung durch den Ostpark angedeutet. Der Ortsbeirat möchte hier frühzeitig in die konkrete Wege-Planung eingebunden werden, um spätere Konflikte mit der Parknutzung im Ostpark zu vermeiden. (Quelle: Machbarkeitsstudie - Zusammenfassung Radschnellverbindung Frankfurt am Main - Maintal - Hanau, Stand September 2019) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 4 am 18.08.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6362 2020 Die Vorlage OF 470/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2020, OF 744/11 Betreff: Weitgehende Erhaltung des Kleingartengeländes Kleeacker Trassenmöglichkeiten für eine U-Bahn-Linie oder Straßenbahnlinie nicht verbauen. Entsprechend der B161 nur eine "Fußgänger- und Radfahrer-Anbindung" mit den nötigen Verbindungsleitungen zur S-Bahn-Station am Kleeacker Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Einen nur streifenartigen Fußgänger + Radfahrer Weg zur S-Bahn Station am Kleingartengelände Kleeacker zu erstellen, die den Großteil der Kleingärten bestehen lässt. Die Trassenmöglichkeit zur Hanauer Landstraße für eine U-Bahn oder Straßenbahn nicht zu verbauen, sondern die Möglichkeit der Erreichbarkeit mit der U-Bahn oder Straßenbahn aus dem Norden ins S-Bahn Netz zu erhalten. Entsprechend der B161 am Plan für eine reine Fußgänger + Radfahrer Anbindung zur S-Bahn Station am Kleeacker festzuhalten. Begründung: Zu A.: Der größtmögliche Teil der Kleingartenanlage sollte erhalten bleiben, um den Menschen weiterhin grüne Freiräume in der Stadt zu gewähren. Durch den Autobahnbau im Osten Frankfurts sind erhebliche Teile der Kleingartenanlagen von Frankfurter Bürgern zerstört worden und es sollen noch weitere folgen . Es sollte daher mit Augenmaß an den Zuschnitt des Weges am Kleingarten Kleeacker gedacht werden. Zu B.: Immer wieder wird der Wunsch laut eine westliche Tangente an Fechenheim durch den Grüngürtel anzubinden. Dafür gibt es mehrere Planungsoptionen. Würde der Kleeacker ungünstig verbaut, bestünde keine Möglichkeit mehr die S-Bahnstation Fechenheim-Nord mit der U4+U7 an die Gwinnerstraße (1km zu Fuß) anzubinden. Die Trassenmöglichkeit zur Hanauer Landstraße für eine U-Bahn oder Strassenbahn wäre verbaut und damit ebenfalls die Möglichkeit der Erreichbarkeit mit einer U-Bahn oder Straßenbahn aus dem Norden Frankfurts ins S-Bahn Netz. Es gelten weiterhin die Ausführungen aus der OA 101/16 Zu C.: Gewerbetreibende wünschen eine bessere Verkehrsführung ohne Staus und Beschränkungen aus dem Industriegebiet. Gewerbetreibende aus dem Gebiet klagen über die langen Standzeiten im Stau bei den Zu- und Abfahrten aus dem Gebiet. Die Wächtersbacher Straße ist bereits heute schon völlig überlastet. In der Verwaltungsklage Kaufland/Stadt Frankfurt schreibt die Stadt Frankfurt selbst: Für das beantragte Vorhaben ( Kaufland Supermarkt ) sei zudem die gesicherte Erschließung nicht nachgewiesen, da es sich um eine Einrichtung mit weit über das Plangebiet hinausreichendem Versorgungsanspruch handele. Der Nachweis, dass die Kapazität des vorhandenen Straßennetzes für den vorhabenbezogenen Erschließungsbedarf ausreiche, sei nicht erbracht worden. Ein derartiger Nachweis sei jedoch notwendig, da das Vorhaben das vorgesehene Maß an Erschließungsverkehr überschreite. VGH Hessen, Urteil vom 13.01.2011 - Az.: 3 A 1987/09 Vernichtung von Grünflächen im Stadtteil Für die geplante Straße muss eine Rodung der Flächen des Gebietes Kleeacker durchgeführt werden. Damit entspricht das Bauvorhaben auch nicht mehr den Vorgaben des Bebauungsplan B 849 des Stadtplanungsamtes Frankfurt. Das Stadtplanungsamtes hat für Fechenheim-Nord die Entwicklung eines nachhaltigen Gewerbegebietes in Frankfurt a.M. vorangetrieben. Es wäre wünschenswert die Grünflächen dort zu erhalten. Es muss soviel wie möglich vom Kleeacker als Grünfläche im nachhaltigen Gewerbegebiet geschützt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.02.2020, B 26 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung OA 585 2020 1. Die Vorlage B 26 dient unter Hinweis auf OA 585 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 744/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2020, OF 457/4 Betreff: Unterstützung für ein sauberes und sicheres Gelände der Uhlandschule, der Abendhaupt- und Abendrealschule und des Kinderzentrums 22 Der Ortsbeirat unterstützt den vom Runden Tisch "Gelände Uhlandschule/AHRS/KiZ 22" in einem zweijährigen Prozess erarbeiteten Lösungskatalog für ein sauberes und sicheres Gelände der Uhlandschule, der AHRS sowie des Kinderzentrums mit 3000 Euro. Auf folgende Maßnahmen haben sich die Beteiligten am Runden Tisch (Schul- und KiZ-Leitungen, Stadtschulamt, Amt für Bau- und Immobilien, Kinderbüro und Elternvertretung der Uhlandschule) geeinigt: - Zaunverblendung (Sichtschutz hin zur Ostendstraße; Ausführung: Lochblech) - bereits umgesetzt. - Zaunsetzung zwischen der Turnhalle der AHRS und der dortigen Mauer mit abschließbarer Tür (Höhe passend zum Mauerwerk) - bereits umgesetzt. - Zaunsetzung zwischen Mauer und AHRS-Gebäude (ohne Tür) neben dem Eingang, an die ebenfalls geplante Inklusionsmaßnahme umgesetzt wurde (Höhe passend zum Mauerwerk) - bereits umgesetzt. - Zaunsetzung auf Seiten der Hanauer Landstraße zum Pausenhof der Uhlandschule (Zaunhöhe 1,40; abschließbare Tür; Feuerwehrzufahrt) - Umsetzung für Juni geplant. - Anbringen einer Interims-Markierung für den Weg vom dann neu geöffneten Zugang Ostendstraße zum AHRS-Gebäude, inklusive der benötigten Ausleuchtung an der Turnhalle und Containeranlage - Umsetzung für Juni geplant. Begründung: Seit Jahren wird das Schulgelände der Uhlandschule und der AHRS von Passanten/innen und Anwohner/innen genutzt, um Wege im Stadtviertel abzukürzen, auch die Toiletten der Grundschulkinder wurden von Fremden mehrfach genutzt. Es halten sich regelmäßig Personen auf dem Gelände auf, die nicht zur Schulgemeinde gehören. Es gibt Verunreinigungen durch Zigarettenkippen und aufgrund von nächtlichen Besucher/innen Müll wie Pizzaverpackungen und Flaschen. Um eine tragfähige und für alle am Gelände befindlichen Institutionen sinnvolle Lösung zu finden, hat der Elternbeirat der Uhlandschule gemeinsam mit dem Kinderbüro 2018 zu einem Runden Tisch "Gelände Uhlandschule/AHRS/KiZ 22" eingeladen. Der Ortsbeirat 4 hatte mit dem Antrag "Ordentliches, sauberes und sicheres Gelände für Uhlandschule, AHRS und KiZ 22" die Bestrebungen des Runden Tisches unterstützt, Lösungen zu finden und den Magistrat gebeten, die nötigen Rahmenbedingungen für ein ordentliches, sauberes und sicheres Gelände der Uhlandschule, Abendhaupt- / Abendrealschule (AHRS) sowie des anliegenden KiZ 22 zu schaffen. Die durch die oben genannten baulichen Maßnahmen entstehenden Kosten belaufen sich auf voraussichtlich 17.750,- €. Die ursprünglich angedachte Lösung, einen Weg für die Anwohner/innen zu erhalten hätte eine vielfach höhere Summe ergeben. Die Zäune wurden geplant wie sie es sind, damit (1) die Uhlandschule zu bestimmten Zeiten (Bewegungsstunden und Pausen) ihr Gelände abschließen kann. (2) damit die Schulgemeinden (ältere und jüngere Schüler/innen) besser getrennt werden und die Raucher/innen der AHRS im besten Fall vor ihrem Schuleingang rauchen. (3) für beide Schule von beiden Straßenseiten (Hanauer und Ostendstraße) die Zugänge erhalten bleiben. (4) Anwohner/innen und Passanten/innen die Abkürzung Schulgelände nicht mehr nutzen. Kostenübersicht Bilder von den bereits umgesetzten Maßnahmen Kostenübersicht Zaunanlage ca. 9.200,00 € Interimsweg ca. 8.600,00 € Eventuelle Nebenarbeiten sind hier noch nicht mit betrachtet. Auch können sich Mehrungen ergeben. Bilder von den bereits umgesetzten Maßnahmen Sichtschutz Anlage 1 (ca. 86 KB) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 16.06.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 423 2020 Die Vorlage OF 457/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2020, OF 460/4 Betreff: Treppenabgang am Röderberghang sanieren Vorgang: OM 5495/19 OBR 4; ST 364/20 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, möglichst rasch den Treppenabgang am Röderberghang auf Höhe der Simsonstraße vom Röderbergweg zur obersten Zwischenebene zu sanieren und dabei die Verankerung des Handlaufs wieder herzustellen. Begründung: Die Mauern auf der obersten Zwischeneben des Röderberghangs weisen an einigen Stellen in den letzten Jahren Beschädigungen auf. Das Grünflächenamt bereitet wie in der ST 364 vom 21.02.2020 berichtet die Weiterplanung und Grundsanierung der Hanganlagen am Röderberg vor, sobald es die Personalkapazitäten dies zulassen. Aktuell sind jedoch an dem o.g. Treppenabgang so deutliche Schäden aufgetreten (siehe Bilder), die einer umgehenden Reparatur bedürfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5495 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 364 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 16.06.2020, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6146 2020 Die Vorlage OF 460/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2020, OF 458/4 Betreff: Altglascontainer auf der Ecke Habsburgerallee/Röderbergweg besser positionieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Versetzung des an der Ecke Habsburger Allee 96 / Röderbergweg 121 auf-gestellten Altglascontainers an eine neue, für die Nutzer sichereren, Position zu veranlassen. Begründung: Der Altglascontainer ist derzeit so positioniert, dass die Nutzer sich gezwungenermaßen auf dem direkt vor dem Container verlaufenden Fahrradweg aufhalten müssen, um das Leergut in den Container zu werfen. Dadurch kommt es nicht nur zur Gefährdung der Nutzer, die den Fahrradweg blockieren, sondern auch der Radfahrer und der Passanten auf dem Bürgersteig, auf den die Radfahrer dann unwillkürlich ausweichen (siehe Fotos). Um Unfälle an dieser Stelle zu vermeiden, erscheint die Versetzung des Altglascontainers an eine sicherere und damit besser geeignete Position angeraten. Fotos: Altglascontainer an der Ecke Habsburgerallee/Röderbergweg Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 16.06.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 458/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 4 am 18.08.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 458/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2020, OF 723/11 Betreff: Interxion Deutschland GmbH kauft sich auf dem ehemaligen Neckermann-Gelände an der Hanauer Landstraße ein. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Auskunft darüber zu erteilen - Wieso die Stadt Frankfurt nicht von ihrem, erst im November 2019 beschlossenen und verabschiedeten Vorkaufsrecht des ehemaligen Neckermanngeländes, Gebrauch gemacht hat? - Wie die Stadt Frankfurt sicherstellen möchte, dass die Konzentration von Rechenzentren stadtplanerisch in das Gesamtbild des Stadtteils integriert werden können ohne den Stadtteil weiter abzuwerten? - Wie die Stadt Frankfurt sicherstellen möchte, wie die durch das weitere Rechenzentrum anfallende Abwärme den bereits stark industriell geprägten Stadtteil nicht weiter aufheizt (siehe Klimaplanatlas)? - Wie die Stadt Frankfurt sicherstellen möchte, dass die Baudenkmäler, wie das frühere Neckermann-Hauptverwaltungsgebäude und das Kesselhaus weiter geschützt und erhalten bleiben können? Begründung: In der Frankfurter Rundschau vom 15.02.2020 war zu lesen, dass die Firma Interxion sich auf dem ehemaligen Neckermann Gelände eingekauft hat. Heute bereits ist die Hanauer Landstraße in erster und zweiter Reihe Standort von noch im Bau befindlichen und bereits baulich abgeschlossenen Rechenzentren. Diese riesigen "Klötze", mit Natodraht hochgesichert und menschenleer passen sich städtebaulich nicht in das vorhandene Mischgebiet ein. Das Vorkaufsrecht der Stadt Frankfurt und dessen Wahrnehmung hätte die Möglichkeit geboten, dass zentralliegende Neckermann-Gelände städtebaulich und klimagerecht langfristig positiv zu entwickeln und die Ansiedlung von Gewerbe- und Handwerksbetrieben zu steuern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1690 2020 Die Vorlage OF 723/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.02.2020, OF 438/4 Betreff: Straßenbeleuchtung Röderbergweg zwischen Habsburgerallee und Waldschmidtstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die bestehende und derzeit nicht ausreichende Straßenbeleuchtung auf dem Abschnitt des Röderbergweges zwischen Habsburgerallee und Waldschmidtstraße dahingehend zu optimieren, dass auch in der Dunkelheit sowohl die Verkehrssicherheit als auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Passanten gewährleistet sind. Ggf. sind auch auf der Straßenseite mit den geraden Hausnummern (August-Stunz-Zentrum) Straßenlaternen aufzustellen. Begründung: - siehe Antragstext - Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 438/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.02.2020, OF 434/4 Betreff: Fußgängerweg in der Grünfläche Ostbahnhof/Sonnemannstraße/Hanauer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Wegebeziehung für Fußgänger in der Grünfläche an der Straßenbahnhalte-stelle Ostbahnhof / Sonnemannstraße / Hanauer Landstraße neu zu ordnen und die reguläre Wegeführung mit Kies oder Splitt anzulegen sowie die in Mitleidenschaft gezogene Rasenfläche in den arrondierenden Bereichen zu erneuern. Begründung: Mittlerweile ist der ursprüngliche Trampelpfad, der von der Straßenbahnhaltestelle quer zur Hanauer Land-straße führt, genauso breit wie der durch die Grünfläche verlaufende Weg und es entsteht der Eindruck, es handele sich um eine reguläre Wegeführung. Bei Regen sind sowohl der reguläre Weg als auch der Trampelpfad schlammig und rutschig, zudem wird der letztere immer breiter und verschandelt die Grünfläche. Für die Nutzer des ÖPNV sollte daher ein direkter Fußgängerweg von der Straßenbahnhaltestelle zur Hanauer Landstraße geschaffen werden. (Lageplan und Fotos siehe Rückseite) Quelle: Google Maps Grünfläche zwischen Ostbahnhof/Sonnemannstraße/Hanauer Landstraße "Trampelpfad" von Straßenbahnhaltestelle abgehend Desolater Zustand auch des regulären Weges Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5900 2020 Die Vorlage OF 434/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff das Wort "Ostbahnhof" ersatzlos entfällt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, FDP, BFF und dFfm gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2020, OF 1023/2 Betreff: Prüfung der Variante 1a - Haltestellen Europaturm/Botanischer Garten - im Rahmen der Kosten-Nutzen-Analyse der Varianten des Lückenschlusses im Verlauf der U 4 Bockenheim/Ginnheim in Verbindung mit der Überführung der Buslinie 32 (Campusmeilen-Linie) und der Buslinie 64 (Uni-Linie) in zwei Straßenbahnlinien Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Rahmen der Kosten- Nutzen- Analyse der Varianten des U-Bahn- Lückenschlusses Ginnheim-Bockenheim als zusätzlich Möglichkeit die Variante Europaturm 1a mit Haltestelle Botanischer Garten in Verbindung mit dem Ersatz der Buslinie 32 (Campus-Meilen Linie) und der Buslinie 64 ( Uni-Linie) durch den Bau zweier Straßenbahnlinien zu prüfen und durch die Verbindung der Linien den Anschluss der Universität an den schienengebundenen ÖPNV zu verbessern. Die beiden Straßenbahnlinien könnten folgenden Verlauf haben: Buslinie 32: vom Westbahnhof über Adalbertstraße, Gräfstraße, Ludolfusstraße, Zeppelin- allee, Miquelallee über den Alleenring bis zur Habsburger Allee, Henschelstraße zur Ostbahnhofstraße und von dort zum Anschluss an die Hanauer Landstraße. Buslinie 64: vom Hauptbahnhof über die Düsseldorfer Straße, Mainzer Landstraße, Taunusanlage, Bockenheimer Anlage, Reuterweg, Bremer Straße, Hansaallee, Platenstraße zum Dornbusch mit Anschluss an die geplante Straßenbahn Ringlinie. Begründung: Ein gemeinsamer Ausbau der genannten Linien hätte den Vorteil, dass der Grüneburgpark nicht untertunnelt werden müsste und somit Nachteile für den alten Baumbestand im Grüneburgpark und dem Universitäts-Campus Westend durch Grundwasserabsenkungen vermieden werden könnten. Zudem würde die Universität durch einen Ausbau der drei Linien sowohl von der Nordseite als auch von der Süd- und Westseite gut erschlossen. Die neue Straßenbahn auf dem Alleenring wäre an der Station Botanischer Garten mit der U-Bahn-Linie 4 (Variante 1a - Europaturm) als Umsteigestation verknüpft. Eine Straßenbahn auf dem Alleenring hätte weiterhin den Vorteil, dass die in Planung befindliche Campus-Meile (Verbindung der Universität, der Finanzhochschule, der Deutschen Bibliothek und der "University of Applied Sciences" - ehemals Fachhochschule) durch entsprechende Verkehrsberuhigungsmaßnahmen attraktiver gemacht werden könnte. Die Umsetzung der Planungen zur Campus-Meile erfordert eine wirksame Verkehrsberuhigung auf dem Alleenring. Die Alleenring-Line zweigt im Osten von der Linie 16 ab und führt den Alleenring entlang bis zum Ostbahnhof, wo der Anschluss zur Linie 11 hergestellt wird. Die neue Straßenbahnlinie (Uni-Linie) stellt die Anbindung des dicht besiedelten Wohn- und Geschäftsbereiches am Reuterweg an die Universität (IG-Farben-Gebäude) her und bietet eine attraktive bisher fehlende Verbindung zwischen Hauptbahnhof, Opernplatz und Universität, die ein hohes Fahrgastpotential erschließen könnte. Eine unmittelbare Anbindung durch die Weiterführung der U 4 wäre dann nicht erforderlich. Im Bereich Dornbusch wäre der Übergang zur geplanten Ringbahnstraßenbahn möglich. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 533 2020 Die Vorlage OF 1023/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1 CDU, SPD, 3 GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten gegen 3 CDU, 1 GRÜNE und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2020, OF 432/4 Betreff: Antrag der FDP zur AWO und SPD - Geschäftsstelle im Ostend Der Ortsbeirat möge beschließen: im Zusammenhang mit den bekanntgewordenen Erkenntnissen über fragwürdige Beziehungen zwischen dem Frankfurter AWO Kreisverband und SPD Mandatsträgern in Frankfurt wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten: a) wer Eigentümer, Mieter und wer Vermieter (eventuell auch Untermieter) der AWO-Geschäftsstelle in der Henschelstraße 11 im Ostend ist b) ob die AWO Geschäftsstelle Zuschüsse der Stadt Frankfurt für den Unterhalt, die Miete bzw. Aktivitäten erhält? Wenn ja, welche Complianceregeln gelten für kommunale Mandatsträger und Beschäftigte der Stadt Frankfurt, die gleichzeitig für die AWO tätig sind. c) Verstößt ein gleichzeitiges Kommunalmandat und eine gleichzeitige Beschäftigung beim Zuschussempfänger derselben Kommune gegen Complianceregeln der Stadt Frankfurt? d) Wie teilen sich AWO und SPD die Kosten der Räume im Ostend? e) Welche weiteren Organisationen nutzen diese Zentrale? Wie sieht jeweils die Kostenbeteiligung aus? Begründung: Laut SPD-Internetseite nutzt die SPD regelmäßig Räume der AWO-Geschäftsstelle in der Henschelstrasse 11. Befinden sich politische Amts- und Mandatsträger der Stadt Frankfurt in einem Verhältnis zu einem Zuschussempfänger der Stadt, wie AWO und SPD in Frankfurt, ist Transparenz zwingend notwendig. Der Eindruck, dass politische Amts- und Mandatsträger ihre Position zu ihren Gunsten ausnutzen, wäre politisch fatal. Der oftmals monierte Vertrauensverlust in Politik würde dadurch gefördert. Auch lokale Gliederungen von politischen Parteien wie die SPD in Frankfurt müssen im Interesse der politischen Glaubwürdigkeit Einfluss bzw. Vermischung mit Zuschussempfängern vermeiden. Über eintausend AWO Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten täglich einen exzellenten Job und wollen frei von Verstößen und Unregelmäßigkeiten ungestört ihrer Aufgabe nachkommen. Dafür brauchen wir Transparenz und Aufklärung. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 4 am 11.02.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 432/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2020, OF 700/11 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.02 Umweltcontrolling Passivsammler zur Luftqualitätsüberwachung im Ortsbezirk 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es sind die notwendigen Mittel in den Haushalt einzustellen um weitere Passivsammler für NOx Messungen im Ortsbezirk 11 zu installieren. Ergänzend zu den bereits installierten Passivsammlern am Erlenbruch, sind weitere Sammler im Bereich Hanauer Landstraße / Ecke Cassellastraße, Wilhelmshöher Straße / Ecke Hofhausstraße zu installieren. Begründung: Messungen der Luftschadstoffe im allgemeinen und der NOx Werte im besonderen sollten dort stattfinden, wo Menschen unmittelbar betroffen sind. Entsprechend den europäischen Richtlinien sind Luftqualitätsüberwachungen verkehrsnah durchzuführen. Um die Wirkung Luftqualitäts-verbessernder Maßnahmen korrekt einschätzen zu können, deren Wirkung zu verifizieren und die Belastung der betroffenen Menschen zu kontrollieren ist es dringend erforderlich, das Netz der Luftüberwachungseinrichtungen zu verdichten und dort durchzuführen, wo die Belastung offensichtlich ist. In der Wilhelmshöher Straße bietet sich durch eine anstehende Sperrung der Straße durch Baumaßnahmen zudem Messungen innerhalb eines vorher/nachher-Szenarios mit und ohne motorisierten Verkehr an. Hier kann durch die Erfassung der Meßdaten eine Verifizierung errechneter Belastungswerte stattfinden. Ein zeitlich begrenzter Betrieb dieser Luftqualitätsüberwachung ist durchaus vorstellbar, falls eine deutliche Verbesserung der Luftqualität über einen längeren Zeitraum nachgewiesen ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 20.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 93 2020 Die Vorlage OF 700/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 1008/2 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Bereitstellung von Planungsmitteln zur Prüfung des Lückenschlusses der U 4 Bockenheim/Ginnheim in der Variante 1a - Europaturm - mit Haltestelle "Botanischer Garten" verbunden mit der Überführung der Buslinie 32 (Campusmeilenlinie) und der Buslinie 64 (Unilinie) in zwei Straßenbahnlinien Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die mit 1,512 Mio. € veranschlagten Planungsmittel für den Bau der Stadtbahnverbindung Ginnheim-Bockenheim werden aufgestockt, um im Rahmen der Kosten-Nutzen-Analyse der Varianten des U-Bahn-Lückenschlusses Ginnheim-Bockenheim den Kosten-Nutzen-Effekt gemeinsam mit dem Ersatz der Buslinie 32 (Campusmeilenlinie) und der Buslinie 64 (Unilinie) durch den Bau zweier Straßenbahnlinien zu prüfen und durch die Verbindung der Linien den Anschluss der Universität an den schienengebundenen ÖPNV zu verbessern. Die beiden Straßenbahnlinien könnten folgenden Verlauf haben: Buslinie 32: vom Westbahnhof über Adalbertstraße, Gräfstraße, Ludolfusstraße, Zeppelinallee, Miquelallee über den Alleenring bis zur Habsburger Allee, Henschelstraße zur Ostbahnhofstraße und dort zum Anschluss an die Hanauer Landstraße. Buslinie 64: vom Hauptbahnhof über die Düsseldorfer Straße, Mainzer Landstraße, Taunusanlage, Bockenheimer Anlage, Reuterweg, Bremer Straße, Hansaallee, Platenstraße zum Dornbusch mit Anschluss an die geplante Straßenbahn Ringlinie. Begründung: Ein gemeinsamer Ausbau der genannten Linien hätte den Vorteil, dass der Grüneburgpark nicht untertunnelt werden müsste und somit Nachteile für den alten Baumbestand im Grüneburgpark und dem Universitäts-Campus Westend durch Grundwasserabsenkungen vermieden werden könnten. Zudem würde die Universität durch einen Ausbau der drei Linien sowohl von der Nordseite als auch von der Süd- und Westseite gut erschlossen. Die neue Straßenbahn auf dem Alleenring wäre an der Station Botanischer Garten mit der U-Bahnlinie 4 (Variante 1a - Europaturm) als Umsteigestation verknüpft. Eine Straßenbahn auf dem Alleenring hätte weiterhin den Vorteil, dass die in Planung befindliche Campus-Meile (Verbindung der Universität, der Finanzhochschule, der Deutschen Bibliothek und der "University of Applied Sciences" - ehemals Fachhochschule) durch entsprechende Verkehrsberuhigungsmaßnahmen attraktiver gemacht werden könnte. Die Umsetzung der Planungen zur Campus-Meile erfordert eine wirksame Verkehrsberuhigung auf dem Alleenring. Die Alleenring-Line zweigt im Osten von der Linie 16 ab und führt den Alleenring entlang bis zum Ostbahnhof, wo der Anschluss zur Linie 11 hergestellt wird. Die neue Straßenbahnlinie (Unilinie) stellt die Anbindung des dicht besiedelten Wohn- und Geschäftsbereiches am Reuterweg an die Universität (IG-Farben-Gebäude) her und bietet eine attraktive bisher fehlende Verbindung zwischen Hauptbahnhof, Opernplatz und Universität, die ein hohes Fahrgastpotential erschließen könnte. Eine unmittelbare Anbindung durch die Weiterführung der U 4 wäre dann nicht erforderlich. Im Bereich Dornbusch wäre der Übergang zur geplanten Ringbahnstraßenbahn möglich. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 1008/2 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 645/11 Betreff: Beibehaltung der Linie 12 bis Fechenheim Vorgang: OM 5492/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, die Vorlage OM 5492 2019 abzulehnen und die Linie 12 auf der bisherigen Strecke nach Fechenheim beizubehalten. Begründung: Der Magistrat kennt die Bemühungen des OBR11, die bisher unzureichende ÖPNV Verbindungen von und nach Fechenheim weiter auszubauen bzw. zu verstärken. Der Antrag aus dem OBR 4 wirkt diesem Vorhaben kontraproduktiv entgegen. Die OM 5492 berücksichtigt nicht, die hohe Bedeutung der Linie 12 für den Stadtteil Fechenheim. Die Linie 12 wird nicht nur von Fechenheimer Bürgern genutzt, sondern auch von den Angestellten und Arbeiter des entlang der Hanauer Landstraße existierenden Groß- und Einzelhandels sowie der angesiedelten Gewerbe- und Industriebetriebe. Diese Kapazität kann allein durch die Linie 11 und der Regionalbahn bislang nicht bedient werden. Den Bornheimer Bürgern steht die U6 sowie der Bus 32 zur Verfügung, um zum Ostbahnhof bzw. Zoo zu gelangen. Von dort fährt die Straßenbahn 11 über die Hanauer Landstraße. Laut RMV erreicht man von der Wittelsbacher-/ Habsburgerallee die Schwedlerstraße mit dem Bus 32 und der Straßenbahn 11 in 17 Minuten. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5492 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 20.01.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung OA 518 2020 Die Vorlage OF 645/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:" als zweiter Absatz hinzugefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2019, OF 653/11 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Notwendige Mittel für zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und notwendige Gerätschaft für die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für verstärkte Kontrollen des ruhenden und fließenden Verkehrs im Ortsbezirk 11, vor allem auf dem Hintergrund der geänderten StVo, werden die notwendigen Mittel für zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die notwendigen Geräte in den Haushalt eingestellt. Begründung: Entlang der Hanauer Landstraße, aber auch innerhalb der einzelnen Stadtteile des Ortsbezirks 11 werden permanent Verkehrsregeln missachtet, Geschwindigkeitsüberschreitungen begangen und Rad sowie Gehwege zugeparkt. Dies führt dazu, dass Rad- und Fußgänger behindert oder in hohem Maße zusätzlichen Gefahren ausgesetzt werden. Fechenheim, Riederwald und Seckbach sind als östliches Tor für Pendler in Richtung A661, Frankfurt Stadtmitte sowie in Richtung A66 einer extremen Verkehrsbelastung ausgesetzt. Die Überwachung des fließenden Verkehrs und die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten auf den entsprechenden Hauptverkehrswegen, ist daher verstärkt mit Geräten zur Geschwindigkeitsmessung zu kontrollieren und zu ahnden. Die Stadtpolizei ist offensichtlich personell zu schwach besetzt, um in den östlichen Stadtteilen für die entsprechenden Ordnungsmaßnahmen zu sorgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 20.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 51 2020 Die Vorlage OF 653/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2019, OF 664/11 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Radweg entlang der Hanauer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es sind die notwendigen Mittel einzustellen um den Radweg entlang der Hanauer Landstraße zwischen Mainkur und Fa. Hornbach auf beiden Seiten der Straße zu erneuern und derart in seiner Gestaltung anzupassen, dass ein sicheres Befahren dieses Weges unter besonderer Berücksichtigung der Firmeneinfahrten möglich wird. Begründung: Der Radweg entlang der Hanauer Landstraße wird von vielen Menschen als Weg zu Arbeit, Schule, Einkauf et cetera genutzt. Der Weg ist in einem schlechten - immer wieder ausgebesserten - Zustand. Der Missbrauch des Fahrradwegs als Parkstreifen, zum Be- und Entladen diverser Firmen, bildet eine weitere Gefahr für die Nutzer des Fahrradwegs. Oft sind die Radlerinnen und Radler gezwungen auf die Straße auszuweichen - nicht immer ganz einfach zwischen den Lkws. Dieser Zustand muss möglichst schnell abgestellt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 20.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 62 2020 Die Vorlage OF 664/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2019, OF 392/4 Betreff: Eine Verbindung von Bornheim Mitte zur mittleren Hanauer Landstraße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die Endhaltestelle der Linie 12 ab dem Fahrplanwechsel 2020 vom Industriegebiet Fechenheim weg in die Grusonstraße oder an den Zoo verlegt werden kann. Begründung: Aktuell fährt die Linie 12 von Bornheim aus gesehen in das Industriegebiet Fechenheim (Hugo-Junkers-Straße) und endet damit mehr oder weniger in einem Gebiet, das auch von der Linie 11 bedient wird - mit dem Unterschied, dass diese bis nach Fechenheim fährt. Man kann beobachten, wie die Fahrgastzahlen in der Linie 12 hinter der Haltestelle Wittelsbacherallee drastisch zurückgehen, die aktuelle Weiterführung der Linie ist offenkundig nicht sehr attraktiv. Auf der anderen Seite ist die mittlere Hanauer Landstraße zwischen Ratswegkreisel und EZB nur umständlich von Bornheim aus zu erreichen. Man müsste aktuell mit der 12 bis Daimlerstraße fahren, um dann mit der 11 praktisch zurück auf die mittlere Hanauer Ldstr. zu kommen. Dies macht verständlicherweise kaum jemand, und so bleiben der prosperierende Einzelhandel, die Gastronomie und die Kultureinrichtungen auf der mittleren Hanauer Ldst. für die Bornheimer Bürgerschaft praktisch unerschlossen, das Kfz ist aufgrund der Parkplatzsituation vor Ort keine Alternative. Würde hingegen die Linie 12 ab Ratswegkreisel rechts in die mittlere Hanauer Landstraße einbiegen, wäre eine schnelle und attraktive Verbindung von Bornheim aus geschaffen, auch der Ostbahnhof wäre unproblematisch erreichbar. Die Endhaltestelle könnte gut in der Grusonstraße angesiedelt werden; eine Straße, die laut Stadtverordnetenbeschluss vom 27. Januar 2005, § 8630 sowieso nicht mehr für den Straßenverkehr zur Verfügung stehen sollte. Auch der Zoo als Endhaltestelle bietet sich an. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5492 2019 Die Vorlage OF 392/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 12 ab dem Fahrplanwechsel 2020 vom Industriegebiet Fechenheim weg in die Grusonstraße oder an den Zoo verlegt werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2019, OF 400/4 Betreff: Rundweg zu ehemaligen jüdischen Einrichtungen im Ostend Der Magistrat wird gebeten, - einen Rundweg zu den Orten ehemaliger jüdischer Einrichtungen rund ums Ostend medial so einzurichten, dass er auch von Individualreisenden gegangen werden kann, - geeignete Medien für einen solchen Zweck zu entwickeln (z.B. Zeichen/Tafeln/Stelen an den Orten, Druckschriften, App), - vorhandene Einrichtungen, die mit Veröffentlichungen, Ausstellungen und Gästeführungsangeboten im Thema engagiert sind, in die Arbeiten einzubeziehen. Begründung: Das Thema wurde in jüngster Zeit an den Ortsbeirat herangetragen. Hintergrund ist: Das Ostend war seit seiner Entstehung im 19. Jahrhundert ein stark jüdisch geprägtes Viertel. Neben der größten Frankfurter Synagoge entstand auch eine Vielzahl von u.a. Sozialeinrichtungen. Die meisten wurden in der Zeit des Nationalsozialismus vernichtet. Verschiedene Initiatoren (u.a. Initiative 9. November und die Geschichts-AG des Nachbarschaftszentrums) bieten Führungen an. Zu einigen Objekten sind Bücher erschienen (z.B. beim im Ostend ansässigen Verlag Brandes & Apsel u.a. zum "Gumpertz'schen Siechenhaus" am Röderbergweg sowie den "Stolpersteinen", die auf verschleppte MitbürgerInnen hinweisen). Die Initiative bietet im Hochbunker (dem Ort der ehemaligen Synagoge) Ausstellungen an. In diesem Rahmen gibt es auch große Übersichtspläne über die erwähnten Einrichtungen. Der Ortsbeirat hat in den letzten Jahren auch in zwei der Nachfolgebauten getagt. In anderen Städten gibt es "Parcours" zu unterschiedlichen historischen Themen, die heute gerne App-unterstützt sind. Dies ermöglicht, die Orte auch "auf eigene Faust" aufzusuchen und Erläuterungen zu erhalten. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5500 2019 Die Vorlage OF 400/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2019, OF 395/4 Betreff: Wann ist mit der weiteren Sanierung des Röderberghangs zu rechnen? Der Magistrat wir gebeten zu berichten, ob die Planung für die Generalsanierung des Röderberghangs abgeschlossen ist und wann mit den baulichen Maßnahmen gerechnet werden kann. Begründung: In der Stellungnahmen ST 1116 vom 19.06.2017 verwies der Magistrat hinsichtlich des möglichen Ausbaus eines Trampelpfades auf die Gesamtplanung für den Röderberghang, die für das Jahr 2018 vorgesehen war. Nach der Planung wäre "eine Umsetzung im Rahmen der baulichen Grunderneuerung aufgrund der zur Verfügung stehenden Mittel erst in drei bis vier Jahren möglich". Bislang hat der Ortsbeirat keine weiteren Informationen über die Gesamtplanung erhalten. Angesichts teilweise doch deutlich sanierungsbedürftiger Stellen insbesondere auf der obersten Zwischenebene im Bereich zwischen Simsonstraße und dem Treppenabgang auf Höhe des Hauses Röderbergwegs 253 sowie des dort hinabführenden Pfades würde der Ortsbeirat gerne über die Gesamtplanung und dessen Umsetzungshorizont informiert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5495 2019 Die Vorlage OF 395/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2019, OF 399/4 Betreff: Parksituation Röderbergweg Höhe Hausnummern 135 - 153 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen, wie etwa regelmäßige Kontrollen durch die Stadtpolizei, das Falschparken auf dem Bürgersteig im Bereich Röderbergweg, Höhe Hausnummern 135 - 153, zu unterbinden. Sollte dies nicht den gewünschten Erfolg zeitigen, ist ggf. auch das Abpollern des Gehweges in diesem Bereich Erwägung zu ziehen. (Fotos siehe Seite 2) Begründung: Das im Bereich Röderbergweg, Höhe Hausnummern 135 - 153, eingerichtete absolute Halteverbot wird regelmäßig missachtet und der Bürgersteig soweit zugeparkt, dass das Passieren der Engstelle für Fußgänger mit einem Rollator oder Kinderwagen unmöglich wird und diese auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Dies stellt eine Gefährdung der Fußgänger dar, die umgehend beseitigt werden muss. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5499 2019 Die Vorlage OF 399/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2019, OF 272/16 Betreff: Anbindung Bergen-Enkheims an das überregionale Radschnellwegenetz Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, in Verhandlungen mit dem Regionalverband Frankfurt/Rhein-Main bei den Planungen des Radschnellwegenetzes die Anbindung Bergen-Enkheim bei der Trassenführung zu berücksichtigen. Der Ortsbeirat sollte eine Fachgruppe mit Beteiligten der Fraktionen unter Leitung der Ortsvorsteherin bilden, um Umsetzungsvorschläge zu sammeln und in den übergeordneten Gremien zu adressieren. Hierzu gehören unter anderem: - Osten: die Routenführung des Radschnellweges FRM7, der alternativ auch über den Bischofsheimerweg-Riedschule-Seckbacher Ried geführt werden könnte. - Norden: die Wegeführung des Grüngürtelradweges alternativ über den Landgraben und einen befestigten Anschluss durch den Vilbeler Wald an die S-Bahn-Station Bad-Vilbel Süd - Westen: der Anschluss an den Nidda-Radweg, auf der Höhe Zollhaus/Alte Radiostation. asphaltiert werden; der derzeitige Wegezustand macht eine Benutzung durch Fahrräder nahezu unmöglich. Die Streckenführung des FRM7 sollte, statt parallel zur Hanauer Landstraße, besser über den Seckbacher Ried-Eissporthalle-Ostpark-Ostbahnhof folgen. Auch sollte der Radschnellweg auf Höhe der EZB kopfsteinpflasterfrei an den Mainuferweg angeschlossen werden. - Süden: Verbesserung der Befestigung und Routenführung über die Mainkur zum Mainuferradweg bei Fechenheim. Begründung: Mit relativ wenig Aufwand und Kosten können zeitnah erhebliche Verbesserungen bei der Anbindung Bergen-Enkheims an das jetzige und zukünftig geplante Radwegenetz Frankfurts umgesetzt werden. (Die lokale Ortskenntnis gilt es hier zu nutzen.) Insbesondere Berufspendler sollten die Möglichkeit haben erheblich schneller, gesünder und umweltfreundlicher in die Innenstadt und darüber hinauszukommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 16 am 29.10.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5344 2019 Der erste Absatz der Vorlage OF 272/16 wird in der vorgelegten Fassung als Anregung an den Magistrat beschlossen. Der Rest der Vorlage OF 272/16 wird in der vorgelegten Fassung als Auftrag an die Ortsvorsteherin beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2019, OF 380/4 Betreff: Fahrradbügel Osthafenplatz Der Magistrat wird gebeten, gleich oder im Zuge der Überarbeitung des Osthafenplatzes an der Einmündung desselben in die Hanauer Landstraße, vorzugsweise vor dem zu renovierenden Hochbeet auf der Mittelinsel, einige Fahrradbügel aufzustellen. Begründung: Fahrradbügel werden in der Gegend gebraucht. An der erwähnten Stelle ist noch Platz neben dem Glascontainer. Zum zeitlichen Ablauf: Der Gehweg ist dort neu gemacht und wird wohl nicht unmittelbarer Bestandteil der Überarbeitung des Platzes. Möglicherweise wird er aber zwischenzeitlich für die Baustelleneinrichtung gebraucht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 4 am 22.10.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5265 2019 Die Vorlage OF 380/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2019, OF 382/4 Betreff: Wann wird die Querung Grüne Straße/Uhlandstraße auf der Hanauer Landstraße optimiert? Vorgang: OM 3147/18 OBR 4; ST 1865/18; ST 639/19 Der Magistrat wird gebeten, die bei dem Ortstermin am 4.10. 2017 besprochenen Maßnahmen nun umzusetzen: Auf der Südseite den Überweg dadurch nutzbar zu machen, dass mittels geeigneter Maßnahmen im Überwegbereich keine Autos mehr parken können. Auf der Nordseite die Aufstelllinie der Lichtsignalanlage für die Autos etwas Richtung Osten zu verschieben. Die Drängelgitter auf beiden Seiten des Übergangs so zu ordnen, dass Kinderwagen, Rollatoren und geschobene Fahrräder den Übergang über die Hanauer Landstraße ohne Behinderungen für sich und Andere nutzen können. Begründung: Die Begehung mit verschiedenen Ämtern am 4.10.2017 hatte ergeben, dass eine erleichterte Querung für den Fußgängerverkehr an dieser Kreuzung wünschenswert und umsetzungsfähig ist. Der Magistrat hat mit den obengenannten Stellungnahmen auch hoffnungsvoll geantwortet, weiteres ist augenscheinlich noch nicht geschehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3147 Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2018, ST 1865 Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2019, ST 639 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 4 am 22.10.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5266 2019 Die Vorlage OF 382/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2019, OF 381/4 Betreff: Wann kommt die zweite Bauphase des Ostbahnhofs? Vorgang: V 116/16 OBR 4; ST 1648/16 In der ST 1648 vom 05.12.2016 hat der Magistrat den Ortsbeirat zuletzt über die geplante Aufzugsanlage im Ostbahnhof unterrichtet: "Die zweite Bauphase beinhaltet die barrierefreie Erschließung des Bahnhofes, indem der Bahnsteig in Richtung Hanauer Landstraße verlängert wird, um hier eine Aufzugsanlage vom Bahnsteig zur städtischen Personenunterführung (Ebene A) zu errichten. Die Planungsvereinbarung, für das rund drei Millionen Euro umfassende Projekt, wurde kürzlich unterzeichnet. Als Baubeginn für den Aufzug ist das Jahr 2019 vorgesehen." Bislang sind jedoch keine entsprechenden Arbeiten am Bahnsteig oder der Hanauer Landstraße zu erkennen. Vor diesem Hintergrund und angesichts der inzwischen erfolgten Entwidmung des Bereichs des alten Bahnhofempfangsgebäudes bittet der Ortsbeirat um Auskunft, ob sich die Planung für die zweite Bauphase geändert hat und wann mit den Maßnahmen gerechnet werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.08.2016, V 116 Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2016, ST 1648 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 4 am 22.10.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1449 2019 Die Vorlage OF 381/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2019, OF 368/4 Betreff: Ostpark vor Fahrzeugen absichern Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Zufahrt zum Ostpark über die Ecke Ostparkstraße/Ratsweg verhindert wird. Begründung: Es gibt weiterhin ein Problem mit Fahrzeugen im Ostpark. Neuerdings nutzen die Fahrzeuge die Rasenfläche neben den abgepollerten Wegen an der Ecke Ostparkstraße / Ratsweg. Eine ästhetische Lösung mit Fahrradständern auf der Rasenfläche wäre wünschenswert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 4 am 10.09.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5058 2019 Die Vorlage OF 368/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.07.2019, OF 601/11 Betreff: Begrünung bzw. Grünflächen in Gewerbegebieten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt legt in ausführlicher Weise in seinen Konzeptpapieren Nachhaltiges Gewerbegebiet Fechenheim Nord/Seckbach und Grün statt Grau - Gewerbegebiete im Wandel, den Sinn von Grundstücks- und Gebäudebegrünung dar. Beide Papiere weisen auf die besondere Notwendigkeiten der Begrünung auch in Gewerbegebieten gerade in Zeiten des Klimawandels hin. Wir fragen den Magistrat: Warum wird auf den Geländen der Container - Unterbringung Asylsuchender (Hanauer Landstraße, Borsigallee) offensichtlich so wenig Wert auf die Begrünung gelegt? Warum gibt es keine nennenswerte Begrünung auf den Geländen und den Gebäuden der neuen Rechenzentren im Seckbacher Gewerbegebiet (Friesstraße) Welche Begrünung wurde bei der Neubebauung oder Ergänzungsbebauung den Betrieben in den Gewerbegebieten Seckbach und Fechenheim Nord im Rahmen des Bebauungsplanes und anderer Absprachen im Sinne des Konzeptpapieres Nachhaltiges Gewerbegebiet Fecheheim Nord / Seckbach auferlegt?. Werden die Bebauungsplanfestlegungen oder sonstige Absprachen von den Bauherren umgesetzt bzw. kontrolliert die Stadt die Einhaltung dieser Vorgaben? Begründung: Es ist allen Beteiligten heutzutage klar und präsent wie sich Asphalt und Beton einerseits, Parks, Gärten, Hausbegrünung etc. andererseits auf das Kleinklima einer hochbelasteten Großstadt auswirken. Gegenmaßnahmen werden besprochen, Parks und Grünzonen gewertschätzt und erhalten, sogar ausgeweitet wenn möglich. Innerhalb der Gewerbegebiete wird dieses Konzept aber bei Weitem nicht in hinreichender Form umgesetzt. Jeder Mann / Frau kann am eigenen Leib erfahren, wenn Sie zu Fuß oder auf dem Fahrrad z.B. zwischen Gewerbegebiet und Grünzug in Seckbach wechseln. Es werden dabei Temperaturunterschiede von bis zu fünf Grad erzeugt bzw. festgestellt. Ein weiteres abschreckendes Beispiel ist hier die Hanauer Landstraße in deren Bereich die Temperatur häufig auch bis zu fünf Grad über begrünten Bereichen in der Nachbarschaft liegt. Eine Umkehr ist hier dringend notwendig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 11 am 19.08.2019, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1375 2019 Die Vorlage OF 601/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.07.2019, OF 596/11 Betreff: Kulturdenkmal Hanauer Landstraße 563 denkmalpflegerisch aufwerten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich unter Hinzuziehung des Denkmalamtes mit dem Eigentümer und Betreiber der in der ehemaligen barocken Zollstation, Hanauer Landstraße 563, befindlichen Pension - Restaurant "Altes Zollhaus" in Verbindung zu setzen und zu prüfen und zu berichten, in welcher Materialität und Ausführung sowie zu welchen Kosten die vor einigen Jahren vom Vorbesitzer am Gebäude entfernten Fensterläden neu angefertigt und wieder angebracht werden können, um das historische Gebäude denkmalpflegerisch aufzuwerten. Weiterhin wird um eine Stellungnahme gebeten, welche weiteren Veränderungen am derzeitigen Zustand des Objektes aus denkmalpflegerischer Sicht sinnvoll erscheinen. Begründung: Vor einigen Jahren wurden die vormals am Kulturdenkmal der ehemaligen Zollstation befindlichen Fenster-läden vom damaligen Besitzer entfernt. Der jetzige Eigentümer und Betreiber hat seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, die fehlenden Fensterläden wieder anzubringen, sofern ihm dafür eine finanzielle Förderung gewährt wird. Die vom Magistrat erbetenen Informationen sollen dazu dienen, Umfang und Kosten einer solchen Maßnahme in Erfahrung zu bringen und Möglichkeiten für deren finanzielle Unterstützung zu prüfen, etwa in Form einer Förderung für denkmalwerten Mehraufwand und/oder eines Zuschusses aus dem Ortsbeiratsbudget. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 11 am 19.08.2019, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1374 2019 Die Vorlage OF 596/11 wird als Anfrage an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2019, OF 595/11 Betreff: Verkehrsinsel um das Kulturdenkmal Hanauer Landstraße 563 gestalterisch aufwerten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Areal der Verkehrsinsel um das Kulturdenkmal der ehemaligen barocken Zollstation, Hanauer Landstraße 563, gestalterisch und gärtnerisch aufzuwerten. Dies kann unter anderem dadurch erfolgten, dass im direkten Umfeld um das im Jahr 1768 erstmals erwähnte Gebäude, in dem sich heute die Pension und das Restaurant "Altes Zollhaus" befinden, die dort angebrachten Steckgeländer aus Metall durch Hochbeete aus Stein ersetzt werden. Dort könnten hochwachsend blühende Sträucher und Rankpflanzen angepflanzt werden. Weiterhin sind die im Bereich der Verkehrsinsel wild angebrachten Werbe-schilder auf deren Legalität hin zu überprüfen und neu zu beordnen bzw. - wo nötig - zu entfernen. Begründung: Das derzeitige Erscheinungsbild um die Liegenschaft Hanauer Landstraße 563 auf der von Autos umfahrenen Verkehrsinsel ist unattraktiv und wird der historischen Bedeutung des Gebäudes nicht gerecht. Es handelt sich laut Eintrag des Landesamtes für Denkmalpflege Hessen um die 1768 erstmals erwähnte barocke Zollstation. Eine wichtige Rolle spielte die Station bei den "Hanauer Krawallen" 1830, als wegen der dort erhobenen Zollgebühren aufgebrachte Bürger das Haus stürmten. Heute fristet das Kulturdenkmal, umstellt von Steckgeländern, Ampeln, Verkehrs- und Werbeschildern ein tristes Dasein. Als Kulturdenkmal am Entree Frankfurts im Frankfurter Osten erscheint es geboten, das Rondell um das historische Gebäude mit neuen Ideen gestalterisch aufzuwerten und zu begrünen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 11 am 19.08.2019, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4938 2019 Die Vorlage OF 595/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1 SPD, CDU, GRÜNE, BFF und FDP gegen 2 SPD und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2019, OF 568/11 Betreff: Rote Einfärbung des Radweges auf der Hanauer Landstraße; stadtein- und auswärts Der Ortsbeirat 11 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Radweg auf der Hanauer Landstraße nicht nur im Bereich der Autowaschanlage Mr. Wash sondern durchgehend alle Ausfahrten (Bsp. Lidl, Bauhaus, Hornbach, McDonalds, Kentucky) rot einzufärben, da wegen der verschiedenen Ein- und Ausfahrten in diesem Bereich Radfahrer häufig durch unaufmerksam ein- und ausbiegende Fahrzeughalter gefährdet werden. Begründung: Der Radweg links- und rechtsseitig der Hanauer Landstraße wird täglich von vielen Radfahrern genutzt. Um die Radfahrer besser zu schützen, sollten insbesondere die Radwege im Bereich von stark frequentierten Ein- und Ausfahrten rot eingefärbt und mit den entsprechenden Piktogrammen und Linien versehen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 11 am 17.06.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4762 2019 Die Vorlage OF 568/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2019, OF 347/4 Betreff: Instandsetzung des Wasseranschlusses am Hang des Röderbergweges für Grünanlagen und das Historische Rosengärtchen Vorgang: OM 3427/18 OBR 4; ST 2131/18 Der Ortsbeirat möge beschließen, Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2131 mit dazugehörender Vorlage, der Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3427, wird der Magistrat gebeten, dass die Eigentümer*in des Grundstückes am Hang des Röderbergweges auf dem sich das Rosengärtchen befindet aufzufordern ist, einen Antrag beim zuständigen Wasserversorger auf Herstellung eines Netzanschlusses zu stellen. Begründung: Der Antrag soll sicher stellen, dass die Pfleger*innen des Rosengärtchens und das Grünflächenamt mit geringen Mühen Wasser zum Gießen der Flächen zur Verfügung haben. Mit großen Mühen müssen die Pfleger*innen des Rosengärtchens Wasser organisieren indem sie 100 Meter Wasserschlauch (2x 50 Meter) unter anderem auch über den Röderbergweg verlegen. Das Grünflächenamt muss Wasser per Tankwagen transportieren um die Flächen zu wässern, was wenig umweltgerecht ist. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3427 Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2131 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 4 am 07.05.2019, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4555 2019 Die Vorlage OF 347/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2019, OF 339/4 Betreff: Exzessives Parken auf Grünflächen während der Dippemess Der Magistrat möge unverzüglich für den Schutz der Grünanlage am Ratsweg/Ostparkstraße während der Dippemess sorgen. Zugeparkte Grünanlage an der Ostparkstraße am 14.04.2019. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 4 am 07.05.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4547 2019 Die Vorlage OF 339/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2019, OF 538/11 Betreff: Verkehrsinsel um das Restaurant "Mainkur-Stuben" begrünen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Areal der Verkehrsinsel um das Restaurant "Mainkur-Stuben", Hanauer Landstraße 563, gestalterisch aufzuwerten und zu begrünen. Um das Gebäude herum werden blühende, hoch wachsende Sträucher gepflanzt und - sofern notwendig - Hochbeete angelegt. Begründung: Die momentane Situation des denkmalgeschützten Hauses auf der von Autos umfahrenen Verkehrsinsel ist unattraktiv und wird der historischen Bedeutung des Areals nicht gerecht. Es handelt sich laut Eintrag des Landesamtes für Denkmalpflege Hessen um die 1768 erstmals erwähnte barocke Zollstation. Eine wichtige Rolle spielte die Station bei den "Hanauer Krawallen" 1830, als wegen der dort erhobenen Zollgebühren aufgebrachte Bürger das Haus stürmten. Heute fristet das Areal, umstellt von Stangen, Ampeln, Verkehrs- und Werbeschildern ein tristes Dasein. Als Entree Frankfurts an der Hanauer Landstraße erscheint es geboten, das Rondell um das historische Gebäude mit neuen Ideen gestalterisch aufzuwerten und zu begrünen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 11 am 25.03.2019, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 538/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 11 am 13.05.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 538/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 11 am 17.06.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 538/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 11 am 19.08.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 538/11 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2019, OF 514/11 Betreff: Temporäre Asylbewerberunterkunft Fechenheim - Hanauer Landstraße und Borsigallee Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Auskunft zu erteilen, ob in der Anlage auf der Liegenschaft Hanauer Landstraße 567 b, welche 2015 als eine temporäre Einrichtung zur Unterbringung von Flüchtlingen bis Januar 2018 genehmigt wurde: - noch Asylbewerber beherbergt werden und wenn ja, in welcher Anzahl? - falls sich dort noch Personen im Asylverfahren befinden, diese damit rechnen können, die Containeranlage zu verlassen und in einen für Integration und Teilhabe besser geeignetem Wohnumfeld unterzukommen? - Ferner beziehen sich die vorab genannten Fragen auch auf die Containeranlage in der Borsigallee Begründung: In der ST 16/2017 wurde die Containeranlage als temporäre Unterkunft für Asylsuchende bezeichnet. Aufgrund der befristeten Genehmigung wurden eine qualitative Begrünung der Anlage und ein entsprechender Schallschutz zur Hanauer Landstraße hin, als nicht realisierbar und nachhaltig vertretbar angesehen. Die Zahl der Asylsuchenden ist mittlerweile in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken. Hessenweit werden temporäre Flüchtlingsunterkünfte aufgelöst und die Bewohner in einem qualitativ hochwertigeren Wohnumfeld langfristig untergebracht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 18.02.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1168 2019 Die Vorlage OF 514/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2019, OF 311/4 Betreff: Aktivierung ungenutzter Fläche am Ostbahnhof für mehr Fahrradabstellmöglichkeiten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, auf der abgepollerten Fläche zwischen PKW-Parkplatz am Ostbahnhof und Grusonstraße eine angemessene Anzahl Fahrradbügel aufzustellen. Begründung: Die Förderung des Verkehrsmittels Fahrrad ist ein wichtiges Instrument, um den Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf Umwelt -und Gesundheitsfreundliche Alternativen zu gewährleisten. Der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen wächst in Frankfurt stetig, jedoch wächst die Infrastruktur bisher nicht adäquat mit. Die oben bezeichnete Fläche (vgl. Photo) ist seit mehreren Jahren ungenutzt, während gleichzeitig am Ostbahnhof nicht genügend geeignete Abstellflächen für Fahrräder zur Verfügung stehen. An dieser Stelle könnte mit geringem finanziellen Aufwand eine Verbesserung der Fahrradinfrastruktur erreicht werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 4 am 12.02.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4215 2019 Die Vorlage OF 311/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2019, OF 309/4 Betreff: Planungsstand Gelände am Ostbahnhof und Empfangshalle Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten wie der Stand der Planung des Investors für das Gelände am Ostbahnhof und der Empfangshalle ist. Die Presse berichtete bereits im Sommer 2018, dass ein Hamburger Investor das Gelände gekauft hat und eine Neugestaltung des Bahn- hofsgeländ es samt Empfangs- gebäude plant. Es sei Gewerbe und Wohnungsbau geplant! Der Ortsbeirat würde gerne Informationen über den Stand der Planung und deren Umsetzung erhalten. Aus Sicht des Ortsbeirates besteht - wie u.a. das Bild neben zeigt - dringender Handlungsbedarf gegen einen weiteren Verfall des Ostbahnhofes und des Danziger Platzes. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 4 am 12.02.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Beschluss: 1. Die Vorlage wird zurückgezogen. 2. Der Ortsvorsteher wird gebeten, das Stadtplanungsamt und ggfs. den Investor zu einer der nächsten Ortsbeiratssitzungen einzuladen, um den Planungsstand des Geländes am Ostbahnhof und der Empfangshalle vorzustellen und Fragen zu beantworten. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2019, OF 310/4 Betreff: Zukunft des Danziger Platzes Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat die Pläne für den Danzinger Platz und der zukünftigen S-Bahnstation vorzustellen. Begründung: Die nordmainische S-Bahn wird demnächst planfestgestellt und die Planungen für die S-Bahnstation und die zukünftige Gestaltung rund um den Danziger Platz müssten konkreter werden. Der Ortsbeirat möchte frühzeitig über die Pläne informiert werden, damit er seine Ortskenntnisse einfließen lassen kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 4 am 12.02.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4214 2019 Die Vorlage OF 310/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2019, OF 297/4 Betreff: Schaukasten in der Ecke Danziger Platz/Grusonstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, ob der Schaukasten an der Ecke Danziger Platz 4/ Grusonstraße weiterhin benötigt wird. Falls dies der Fall sein sollte, wäre eine umfassende Reinigung dringend nötig. Wenn jedoch keine Verwendung mehr besteht, sollte er aus dem Straßenraum entfernt werden. Begründung: Der Schaukasten an der Ecke Danziger Platz 4/ Grusonstraße weist gegenwärtig ein sehr unschönes Erscheinungsbild auf. Die letzte Information bzw. der letzte Aushang im Kasten dürfte aus dem Jahr 2003 oder früher stammen, als Frankfurt wie vier andere Städte um den deutschen Vorschlag als Austragungsort der Olympischen Spiele 2012 kandidierte: "Auf die Plätze, Frankfurt, los! 2012 Frankfurt für Deutschland". Dieses Thema bedarf unserer Meinung nach keiner weiteren Werbung an der genannten Stelle. Ansonsten zieren zahlreiche Aufkleber sowie Plakate und Graffiti den Schaukasten. In diesem Zustand ist er leider nur ein Ärgernis. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 4 am 22.01.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4131 2019 Die Vorlage OF 297/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2019, OF 298/4 Betreff: Gehweg Danziger Platz zwischen Philippsruher Straße und Dörnigheimer Straße sanieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Gehweg am Danziger Platz zwischen Philippsruher Straße und Dörnigheimer Straße möglichst bald sanieren zu lassen. Begründung: Der Gehweg in dem oben genannten Bereich weist zahlreiche Unebenheiten und Schlaglöcher auf. Passanten setzten sich bei der Benutzung einer erhöhten Unfallgefahr aus. Insbesondere vor dem Hintergrund der Seniorenwohnanlage in der Philippsruher Straße ist dies nicht akzeptabel. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 4 am 22.01.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4132 2019 Die Vorlage OF 298/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.12.2018, OF 299/4 Betreff: Gefährliche Ampel-Situation am Ernst-Achilles-Platz dringend entschärfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge dafür sorgen, dass die gefährliche Situation an der Einmündung am Ernst-Achilles-Platz (vom Ostbahnhof über die Ostbahnhofstraße kommend vor dem Ernst-Achillesplatz links einfahrend) schnellstmöglich entschärft wird. Insbesondere möge hierfür eine Aktivierung der Ampel erwogen werden oder ein Abbau der Ampelanlage verbunden mit klaren Markierungen/Geländer für Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer wo ggf. ein Überweg ist. Begründung: Die Fußgänger-Ampel an besagter Stelle ist schon seit längerer Zeit überdeckt. Hierdurch kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen mit Fußgängern und Radfahrern, da diese nicht wissen wann und ob sie dort über die Straße gehen können. Die unten angeführten Fotos zeigen die besagte Einfahrt und die Ampelanlage. Die Ampelanlage ist schon seit längerer Zeit verdeckt, aber wie man auf einem Foto sieht durchaus noch in Betrieb (was übrigens auch Strom kostet). Diese unklare und besonders für Fußgänger und Radfahrer gefährliche Situation sollte schnellstmöglich geklärt werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 4 am 22.01.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4133 2019 Die Vorlage OF 299/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die gefährliche Situation an der Einmündung am Ernst-Achilles-Platz (vom Ostbahnhof über die Ostbahnhofstraße kommend vor dem Ernst-Achilles-Platz links einfahrend) schnellstmöglich entschärft wird, zum Beispiel durch eine Ampelregelung." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. und ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.11.2018, OF 292/4 Betreff: Straßenverbindung zwischen Ferdinand-Happ-Straße und dem Danziger Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat Bornheim/Ostend stimmt dem Magistratsvortrag M 204 unter der Maßgabe zu, dass die Planungen für eine Straßenverbindung zwischen Ferdinand-Happ-Straße und dem Danziger Platz nicht weiter verfolgt werden. Begründung: Im Magistratsvortrag M 204 wird neben dem begrüßenswerten Bebauungsplan auch die Planung einer weiteren Straßenverbindung im Ostend vorgetragen und vorbereitet: Mit der Planung der neuen Verkehrsflächen soll im Rahmen der Entwicklung des Gebietes mittel- bis langfristig eine über das Plangebiet hinausreichende Wegeverbindung aus dem nördlichen Ostend bis zum Hafenbecken hergestellt werden. Hierzu bedarf es jedoch einer neuen Unterführung unter der bestehenden Bahnlinie nordöstlich des Plangebiets hindurch. Im Rahmen der Beratungen und Bebauung auf den betroffenen Liegenschaften nordwestlich der Ferdinand-Happ-Straße wurde diese Verbindung bereits angedacht und durch eine entsprechende Grundstücksparzellierung liegenschaftlich vorbereitet. Würde diese Planung umgesetzt, so würden alle bisherigen Versuche, den Durchgangsverkehr aus der Henschelstraße und der Habsburgerallee heraus zu halten, konterkariert. Es würde eine neue, schnelle Verbindung vom südlichen Mainufer (Kaiserlei) über die Hafenbrücke auf den Danziger Platz und dann durch die Wohngebiete des Ostends hin zum Alleenring geschaffen. Die Wohnqualität wäre in den betroffenen Quartieren deutlich eingeschränkt, die einspurige Verkehrsführung vor der Helmholtzschule vermutlich nicht zu halten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 02.11.2018, M 204 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 4 am 27.11.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Der Vorlage M 204 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 292/4 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, CDU, LINKE., FDP, BFF und dFfm gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2018, OF 446/11 Betreff: Verlängerung der Ferdinand-Happ-Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, wie weit die Planung für die Verlängerung der Ferdinand-Happ-Straße bis zur Dieselstraße inzwischen vorangeschritten ist, und ob mit eine Realisierung in den nächsten Jahren zu rechnen ist. Begründung: Die östliche Verlängerung der Ferdinand-Happ-Straße hat eine hohe Bedeutung in verkehrstechnischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Die Straße ist ein Gewinn für das ansässige Gewerbe, dass dann auch von der nördlichen Seite angedient werden könnte. Gleichzeitig wird der auf die Hanauer Landstraße wirkende Verkehrsdruck vermindert. Eine positive Folge könnte das Unterbleiben der Entladung von LKWs auf der Hanauer Landstraße und den Fuß- und Fahrradwegen sein. Eine Erhöhung der Störungsfreiheit auf der Straße, eine Erhöhung der Sicherheit auf Fuß- und Radwegen könnten die positiven Folgen sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 03.12.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1088 2018 Die Vorlage OF 446/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "zur Dieselstraße" durch die Worte "in den Ortsbezirk 11" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2018, OF 475/11 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Radweg entlang der Hanauer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt, um den Radweg entlang der Hanauer Landstraße, zwischen Mainkur und Ratswegkreisel, auf beiden Seiten zu erneuern und derart in seiner Gestaltung anzupassen, dass ein sicheres Befahren dieses Weges, unter besonderer Berücksichtigung der Firmeneinfahrten, möglich wird. Begründung: Der Radweg entlang der Hanauer Landstraße wird von vielen Menschen als Weg zu Arbeit, Schule, Einkauf et cetera genutzt. Der Weg ist in einem schlechten - immer wieder ausgebesserten - Zustand. Der Missbrauch des Fahrradwegs als Parkstreifen, zum Be- und Entladen durch diverse Firmen, bildet eine weitere Gefahr für die Nutzer des Fahrradwegs. Oft sind die Radlerinnen und Radler gezwungen auf die Straße auszuweichen - nicht immer ganz einfach zwischen den Lkws. Dieser Zustand muss möglichst schnell abgestellt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 03.12.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Etatanregung EA 287 2018 Die Vorlage OF 475/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2018, OF 454/11 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Blitzanlagen auf der Hanauer Landstraße in Fechenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es sind ausreichend Mittel in den Haushalt einzustellen, um auf der Hanauer Landstraße, im Bereich der Omega-Brücke und der westlichen Mainkur, Rundum-Blitzanlagen, in der Funktionsart der Blitzanlage "PoliScan speed", zur Erhöhung der Sicherheit in diesem Bereich, zu installieren. Mit diesen Anlagen ist der nach Frankfurt einfahrende wie der ausfahrende Verkehr geschwindigkeitstechnisch zu überwachen. Begründung: Sowohl bei der Einfahrt nach Frankfurt von Osten als auch bei der Ausfahrt wird die vorgeschriebene Geschwindigkeit von 50 km/h von vielen Verkehrsteilnehmern überschritten. In diesem Bereich hat das erhebliche Sicherheitsrisikos sowohl für Fußgänger und Radfahrer als auch für andere motorisierte Verkehrsteilnehmer zur Folge. So ist zum Beispiel das normale Einfädeln für den von der Omega-Brücke von Osten kommenden Verkehr in der Regel unmöglich. Nach Osten wird in gefährlichen Überholmanövern von der linken Spur stadtauswärts auf die Omega-Brücke abgebogen. Diese Beispiele stellen nur einen kleinen Ausschnitt der sicherheitsrelevanten Überschreitungen von Verkehrsregeln an der Kreuzung Mainkur dar. Nur die kontinuierliche Überwachung der Geschwindigkeit in diesem Bereich kann hier zu einer Verbesserung der Situation führen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 03.12.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Etatanregung EA 269 2018 Die Vorlage OF 454/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, LINKE., GRÜNE, BFF und FDP gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2018, OF 451/11 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Notwendige Mittel für zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und notwendige Gerätschaft für die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für verstärkte Kontrollen des ruhenden und fließenden Verkehrs im Ortsbezirk 11 werden die notwendigen Mittel für zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die notwendigen Geräte in den Haushalt eingestellt. Begründung: Entlang der Hanauer Landstraße, aber auch innerhalb der einzelnen Stadtteile des Ortsbezirks 11 werden permanent Verkehrsregeln missachtet, Geschwindigkeitsüberschreitungen begangen und Rad- sowie Gehwege zugeparkt. Dies führt dazu, dass Rad- und Fußgänger behindert oder in hohem Maße zusätzlichen Gefahren ausgesetzt werden. Fechenheim, Riederwald und Seckbach sind als östliches Tor für Pendler in Richtung A 661, Frankfurt Stadtmitte sowie in Richtung A 66 einer extremen Verkehrsbelastung ausgesetzt. Die Überwachung des fließenden Verkehrs und die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten auf den entsprechenden Hauptverkehrswegen ist daher verstärkt mit Geräten zur Geschwindigkeitsmessung zu kontrollieren und zu ahnden. Die Stadtpolizei ist offensichtlich personell zu schwach besetzt, um in den östlichen Stadtteilen für die entsprechenden Ordnungsmaßnahmen zu sorgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 03.12.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Etatanregung EA 267 2018 Die Vorlage OF 451/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 29.10.2018, OA 323 entstanden aus Vorlage: OF 422/11 vom 13.10.2018 Betreff: Bebauungsplan Nr. 921 - Gewerbegebiet - südlich Wilhelmsbader Weg Vorgang: M 121/17 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, von weiteren Planungen des Gebietes am Wilhelmsbader Weg als Gewerbegebiet abzusehen. Von einem potenziellen Verkauf von städtischen Flächen an die Stadt Maintal ist ebenfalls abzusehen. Die Aufstellung eines Bebauungsplans als Gewerbegebiet wird zum derzeitigen Zeitpunkt nicht weiter verfolgt. Begründung: Der Klimaplanatlas der Stadt Frankfurt weist die Fläche ausdrücklich als Entstehungsgebiet für Frisch- und Kaltluft aus. Die Stadtteile Fechenheim und Riederwald gehören bereits zu den Überwärmungsgebieten 1 und 2. Die Stadt Maintal favorisiert in ihrer Aufstellung des Bebauungsplans für das Gewerbegebiet Maintal-Süd die Verlängerung der Gutenbergstraße mit Anschluss an den Wilhelmsbader Weg südlich der A 66. Dies hat zur Folge, dass der Wilhelmsbader Weg zu einer der wichtigsten Verkehrsadern für das geplante Gewerbegebiet wird, was auch einen negativen Einfluss auf die bereits jetzt schon überlastete Wächtersbacher Straße, Kilianstädter Straße, Hanauer Landstraße sowie die Omega-Brücke und die daran angrenzenden Wohn- und Naherholungsgebiete nach sich zieht. Die Bedeutung des Gebietes als Frischluftentstehungsgebiet und Luftleitbahn wird im öffentlichen Interesse höher bewertet, als ein mögliches Gewerbegebiet, dessen Nutzungskonzept noch nicht existiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.06.2017, M 121 Stellungnahme des Magistrats vom 23.04.2019, ST 704 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 07.11.2018 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 03.12.2018, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 323 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Annahme) 26. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 04.12.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 323 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3404, 26. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 03.12.2018 Aktenzeichen: 61 00

S A C H S T A N D : Anregung vom 29.10.2018, OA 324 entstanden aus Vorlage: OF 429/11 vom 04.10.2018 Betreff: Schadstoffmessstation für den Erlenbruch Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für den besonders belasteten Erlenbruch eine Luftmessstation aufstellen zu lassen, um die Belastungen von NOx und Feinstaub dauerhaft vor, während und nach den Bauarbeiten zum Tunnel zu dokumentieren. Der Standort ist gemeinsam mit dem Ortsbeirat festzulegen. Begründung: Im Jahre 2017 wurden vom Umweltamt der Stadt Frankfurt mittels Passivsammlern die Stickoxidwerte im Riederwald gemessen. Diese waren im Jahresdurchschnitt um 36,5 Prozent über den maximalen gesetzlich zulässigen Grenzwerten. Der Ortsbeirat weiß, dass dies geglättete Durchschnittswerte sind und die Belastung in der Realität deutlich höhere Spitzen aufweist. Die Messung mittels Passivsammlern war die erste Maßnahme dieser Art. Zuvor wurden die Werte der Messstation in der Hanauer Landstraße zugrunde gelegt. Dies macht aber allein aufgrund der Lage keinen Sinn und kann nicht als Grundlage für den Erlenbruch dienen. Die Messergebnisse der Passivsammler bestätigen dies. Der Erlenbruch liegt außerhalb der Umweltzone und ist somit vom bevorstehenden Dieselfahrverbot ausgenommen. Mit der Fertigstellung des Riederwaldtunnels ist nach aktuellem Stand nicht vor 2027 zu rechnen. Die Prognosen rechnen auch nach Fertigstellung nur mit einer Verkehrsentlastung von 30 Prozent für den Erlenbruch. Zusätzlich wird auch der Autobahnverkehr nach Austritt aus dem Tunnel für Lärm- und Schadstoffbelastungen sorgen, besonders in den Hauptverkehrszeiten, wo auf der Autobahn eine Geschwindigkeit von 30 km/h prognostiziert wird. Dies bedeutet am Autobahnkreuz Erlenbruch Stop-and-go-Verkehr und hohe Belastungen. Eine Messstation muss genau dort installiert werden, wo nachweislich der meiste Dreck entsteht, und das ist am Erlenbruch. Nur mit validen Zahlen lassen sich Maßnahmen begründen und planen, sind negative oder auch positive Effekte messbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.03.2019, B 72 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Versandpaket: 07.11.2018 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 29.11.2018, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 324 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. (= Annahme) sowie FDP und BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 26. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.12.2018, TO I, TOP 44 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 324 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP und BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3405, 26. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 29.11.2018 Aktenzeichen: 79 3

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2018, OF 422/11 Betreff: Bebauungsplan Nr. 921 Wilhemsbader Weg Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, von einer weiteren Beplanung des Gebietes am Wilhelmsbader Weg als Gewerbegebiet abzusehen. Von einem potentiellen Verkauf von städtischen Flächen an die Stadt Maintal ist ebenfalls abzusehen. Die Aufstellung eines Bebauungsplans als Gewerbegebiet wird zum derzeitigen Zeitpunkt nicht weiter verfolgt. Begründung: Der Klimaplanatlas der Stadt Frankfurt weist die Fläche ausdrücklich als Entstehungsgebiet für Frisch- und Kaltluft aus. Die Stadtteile Fechenheim und Riederwald gehören bereits zu den Überwärmungsgebieten 1 und 2. Die Stadt Maintal favorisiert in ihrer Aufstellung des Bebauungsplans für das Gewerbegebiet Maintal-Süd die Verlängerung der Gutenbergstraße mit Anschluss an den Wilhelmsbader Weg südlich der A 66. Dies hat zur Folge, dass der Wilhelmsbader Weg zu einer der wichtigsten Verkehrsadern für das geplante Gewerbegebiet wird, was auch einen negativen Einfluss auf die bereits jetzt schon überlasteten Straßen Wächtersbacher-, Kilianstädter Straße sowie Hanauer Landstraße und Omega-Brücke und die daran angrenzenden Wohn- und Naherholungsgebiete nach sich zieht. Die Bedeutung des Gebietes als Frischluftentstehungsgebiet und Luftleitbahn wird im öffentlichen Interesse höher bewertet, als ein mögliches Gewerbegebiet, dessen Nutzungskonzept noch nicht existiert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 11 am 29.10.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 323 2018 Die Vorlage OF 422/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2018, OF 283/4 Betreff: Radwege auf der Henschelstraße Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Benutzungspflicht der Radwege auf der Henschelstraße aufgegeben werden kann, sodass Radfahrende mit breiter bauenden Rädern auf die großzügigen Fahrbahnen ausweichen können. Begründung: Die Radwege auf der Henschelstraße liegen eingezwängt zwischen parkenden Autos und Bürgersteigen. Dabei ist die Breite von gerade einmal 83 cm an einigen Stellen, wo Laternen auf dem Radweg installiert sind, das Hauptproblem. Dadurch können Räder mit Anhängern hängenbleiben, auch gibt es keinen Sicherheitsabstand zu sich plötzlich öffnenden Beifahrertüren. In der Folge weichen viele Radfahrende auf die Gehwege aus, was natürlich zu Konflikten mit dem fußläufigen Verkehr führt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 4 am 23.10.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3809 2018 Die Vorlage OF 283/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2018, OF 274/4 Betreff: Wo ist, bitte, der Bahnhof? Der Magistrat wird gebeten, in der Umgebung des Ostbahnhofs, namentlich rund um die Unterführung, die auch zur U-Bahn führt, eine Beschilderung zu den Gleisen des Ostbahnhofs vorzunehmen. Begründung: Anwohner berichten von Ortsunkundigen - darunter auch internationales Publikum -, die rätselnd im Bereich Grusonstraße/Unterführung, z.B. vor dem neuen Hotel, stehen und zwar einen U-Bahn-Eingang identifizieren können, keineswegs aber einen Weg zu den Regionalbahngleisen. Hier könnten Schilder helfen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 11.09.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3641 2018 Die Vorlage OF 274/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2018, OF 276/4 Betreff: Mehr Grün am Osthafenplatz Der Magistrat wird gebeten, am Osthafenplatz anstelle von Parkbuchten entlang des Mittelstreifens Grünflächen und Bepflanzungen zu erstellen. Begründung: Am 23. August 2018 wurde die Vorlage M 123 beschlossen, die eine Verbesserung der verkehrstechnischen Erschließung des Osthafenplatzes vorsieht. Entlang des breiten Mittelstreifens sind zurzeit ein Hochbeet, ein Brunnen und sechs einzelne Fahrradbügel geplant. Zwei Bäume sollen erhalten werden, drei neue kommen hinzu. Außerdem sind 36 Parkbuchten vorgesehen. Statt diesem Vorrang für die Automobilinfrastruktur, die nur wenigen Autofahrenden nutzt, wird die wichtige Wegeverbindung zwischen Hanauer Landstraße und Main begrünt. So trägt sie zur Verbesserung des Stadtklimas bei. Gerade an dieser Stelle im Ostend ist eine verstärkte Begrünung wünschenswert, da die nahe gelegene vierspurige Hanauer Landstraße eine starke Belastung des Mikroklimas darstellt. In nahe gelegenen vorherigen Baumaßnahmen, wie beispielsweise der Neupflasterung des Südausgangs des Ostbahnhofes, der Neugestaltung der Ecke Hanauer Landstraße/Grusonstraße und der Errichtung der Louis-Appia-Passage überwiegen die gepflasterten Abschnitte deutlich gegenüber den begrünten. Dies macht sich in einer extremen Windentwicklung bemerkbar und verringert die Aufenthaltsqualität. Auch die bisherigen Pläne der angrenzenden Fläche "Honselldreieck" lassen nicht auf eine ausgiebige Begrünung schließen. Das soll bei der Neugestaltung des Osthafenplatzes vermieden werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 11.09.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 276/4 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, BFF und dFfm gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2021, OF 136/11 Betreff: Neuprogrammierung der Lichtsignalanlage (grüner Rechtsabbiegepfeil) am Knotenpunkt Mainkur stadtauswärts, Kreuzung Hanauer Landstraße/Alt-Fechenheim zur Verhinderung von Schleichverkehr Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird beauftragt, den von der Hanauer Landstraße für Rechtsabbieger geltenden grünen Pfeil der Lichtsignalanlage in Richtung Fechenheim-Süd so zu programmieren, dass dieser in den Morgenstunden von 6 bis 9 Uhr nicht erscheint und Autofahrer auf das reguläre Lichtsignal der Ampelanlage warten müssen. Begründung: Der grüne Pfeil soll einen Rückstau auf der Hanauer Landstraße verhindern, indem Rechtsabbiegern nach Fechenheim schneller ein Abbiegen ermöglicht wird. Dies trifft hauptsächlich auf den abendlichen Pendlerverkehr zu, der stadtauswärts führt. In den Morgenstunden wird diese Möglichkeit nun verstärkt von Berufspendlern stadteinwärts genutzt, die den Stau auf der Hanauer Landstraße umgehen möchten und die Schleife um die Mainkur nutzen, um mit freier Fahrt durch den grünen Pfeil nach Fechenheim-Süd einzubiegen. Dadurch kommt es zu einer erhöhten Verkehrsbelastung auf den Straßen Alt-Fechenheim und den parallel zur Hanauer Landstraße verlaufenden Straßen Am Gansbühel, Jakobsbrunnenstraße und Adam-Opel-Straße. Ein Ausschalten des grünen Pfeils in den Morgenstunden würde hier Abhilfe schaffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 11 am 22.11.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 136/11 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, BFF und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2021, OF 93/4 Betreff: Fußgängerüberweg über die Ostbahnhofstraße zur Louis-Appia-Passage einrichten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der bzw. über die Ostbahnhofstraße einen Fußgängerüberweg zur Louis-Appia-Passage und dem nahe gelegenen Eingang der U-Bahnstation Ostbahnhof einzurichten. Begründung: Die Louis-Appia-Passage hat sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen Einzelhandelszentrum für die Bevölkerung im Ostend entwickelt. Für die Überquerung der Ostbahnhofstraße steht den BürgerInnen jedoch aktuell zwischen Danziger Platz und der Ampelanlage im Bereich Ernst-Achilles-Platz/Bärenstraße keine geeignete Stelle zur Verfügung. Zudem wurde vor einiger Zeit die Fußgängerampel am Danziger Platz abgebaut und der von dort angrenzende Fußgängerüberweg vom Neuen Frankfurter Garten hin zum westlichen Ausgang der U-Bahnstation Ostbahnhof erscheint von der Wegeführung und Konzeption auch nicht als Dauerzustand geeignet. Vor diesem Hintergrund sollte möglichst schnell eine neue Querungsmöglichkeit geschaffen werden, auch wenn eine endgültige Gestaltung des Bereichs erst nach Verwirklichung der neuen S-Bahnstation Danziger Platz in Angriff genommen wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 22.11.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1069 2021 Die Vorlage OF 93/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2021, OF 88/4 Betreff: Fahrradbügel Röderbergweg/Ecke Droysenstraße Der Magistrat wird gebeten auf dem Röderbergweg / Ecke Droysenstraße (westliche Einmündung) Fahrradbügel aufzustellen. Zusätzlich ist eine Aufstellung von Fahrradbügeln auf der anderen Seite des Röderbergwegs (Richtung Park) zwischen den Bäumen möglich. Begründung: Bewohner:innen des Bereichs bemängeln fehlende Anschließmöglichkeiten für Fahrräder in dem Bereich. An der Einmündung kann auf diese Weise auch dem (auf dem Bild deutlich sichtbaren) Falschparken vorgebeugt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 921 2021 Die Vorlage OF 88/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2021, OF 119/11 Betreff: Frankfurts Umweltzone soll alle Frankfurter schützen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: Der Ortsbezirk 11 mit den Stadtteilen Seckbach, Riederwald, Fechenheim ist zum Teil der Frankfurter Umweltzone zu erklären. Begründung: Offenbach ist eine einzige Umweltzone. In Frankfurt wurden die zwischen den Umweltzonen Frankfurts und Offenbach liegenden Frankfurter Stadteile Fechenheim, Seckbach und darunter sogar der Riederwald, mit den höchsten Stickoxydwerten (z.B. im Erlenbruch), bisher explizit nicht in die Frankfurter Umweltzone mit aufgenommen. Warum ist eine Umweltzone notwendig? Die Umweltzone dient dem Gesundheitsschutz. Zum Schutz der menschlichen Gesundheit wurden europaweit Luftqualitätsgrenzwerte für Feinstaub (PM10) und Stickstoffdioxid (NO2) festgelegt. In dicht bewohnten Gebieten wird der Tages-Grenzwert für ⁠PM10⁠ an einigen Stellen an Hauptverkehrsstraßen überschritten, der Grenzwert für das Jahresmittel für NO2 wird seit Jahren an rund zwei Drittel der verkehrsnahen städtischen Messstationen überschritten. Der Straßenverkehr ist meistens eine der wichtigsten Quellen dieser Schadstoffe. Es bilden sowohl der Straßen- als auch der Gesamtverkehr nach den Industrieprozessen bzw. der Energiewirtschaft immer noch die Hauptemittentengruppe an den Staub- bzw. NOx-Emissionen. Gerade in den hoch belasteten innerstädtischen Bereichen ist der Anteil der Emissionen aus dem Verkehr deutlich höher als in der nationalen Betrachtung. Die Umweltzone in ihrer bisherigen Form ist eine sehr wirksame Maßnahme zur Reduzierung der Feinstaubbelastung und trug und trägt entscheidend zur Einhaltung der europaweit geltenden Immissionsgrenzwerte bei. Für einen wirksamen Schutz der menschlichen Gesundheit sind die derzeit gültigen PM10-Grenzwerte aber nicht ausreichend. Die ⁠WHO⁠ empfiehlt einen Jahresmittelwert von 20 μg/m3 nicht zu überschreiten. Um dieses Ziel in Deutschland zu erreichen, sind weitere Senkungen der Partikelemissionen erforderlich. Für NO2 sieht das Bild allerdings anders aus. Dort besteht weiterhin hoher Handlungsbedarf, zum Beispiel durch entsprechende Anpassung bzw. Erweiterung der Umweltzone. Quelle: Umweltbundesamt Wie wirken sich Feinstaub und Stickoxide auf die Gesundheit aus? Feinstaub kann beim Menschen in tiefere Abschnitte der Atemwege vordringen, bis in die kleinen Bronchien und Lungenbläschen und ultrafeine Partikel bis in das Lungengewebe und sogar in den Blutkreislauf. Sie reichen von Schleimhautreizungen und lokalen Entzündungen in der Luftröhre und den Bronchien oder den Lungenalveolen bis zu verstärkter Plaquebildung in den Blutgefäßen, einer erhöhten Thromboseneigung oder Veränderungen der Regulierungsfunktion des vegetativen Nervensystems (Herzfrequenzvariabilität). Stickstoffoxide (NOx) gehören zu den so genannten reaktiven Stickstoffverbindungen, die zu einer Vielzahl von negativen Umweltwirkungen führen können und sindfür die sommerliche Ozonbildung verantwortlich. Stickstoffdioxid (NO2) ist ein Reizgas. Die relativ geringe Wasserlöslichkeit von NO2 bedingt, dass der Schadstoff nicht in den oberen Atemwegen gebunden wird, sondern auch in tiefere Bereiche des Atemtrakts (Bronchiolen, Alveolen) eindringt. Durch die starke Reizwirkung können Lungenfunktionsminderungen, Atemnot, Bronchitis, Lungenödem und Infektanfälligkeit entstehen. Stickstoffdioxid wirkt schon in Konzentrationen, die üblicherweise in verkehrsreichen Regionen auftreten, so dass sowohl hinsichtlich der durchschnittlichen Dauerbelastung als auch der kurzfristigen Belastung (an Hot-Spots) mit NO2-Minderungsmaßnahmen gerechtfertigt sind. Quelle: Umweltbundesamt Warum ist eine Erweiterung der Umweltzone überhaupt notwendig? Bisher hatte man diese Stadtteile ausgelassen, weil dort die größten Belastungen festgestellt wurden und nicht genügend zur Abwendung unternommen wurde. Fechenheim dominiert mit drei Kraftwerken in der Hanauer Landstraße. Ein Ölheizkraftwerk, eine Biomasseverbrennungsanlage (Eisenbahnschwellen) und ein doppeltes 20GWh Braunkohle-staubkraftwerk. Gefolgt von Seckbach, mit vielen Rechenzentren die bis zu 16 Dieselkraftwerke haben, die man sonst nur auf Kreuzfahrtschiffen findet. Der Riederwald, im Dauerstau auf dem Erlenbruch, mit seinen konstant weit über den gesetzlichen Grenzwerten liegenden Stickstoffdioxydwerten. Hier ist ein Tätigwerden unverzüglich notwendig. Die Stadtteile Fechenheim, Riederwald und Seckbach haben mindestens genauso Anspruch darauf geschützt zu werden, wie andere Frankfurter Stadtteile. Umweltzonen in grün (c) Umweltbundesamt und Bundesländer Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung OA 83 2021 Die Vorlage OF 119/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2021, OF 100/11 Betreff: Fahrradwege 10 - Erneuerung Fahrradwege an der Hanauer Landstraße Vorgang: OM 1067/17 OBR 11; ST 615/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, die in seiner Stellungnahme ST615 vom 17.03.2017 in Aussicht gestellte Sanierung der Fahrradwege beidseitig der Hanauer Landstraße vor allem auf der westlichen und östlichen Brückenrampe der Ersatzneubaubrücke über die Hafenbahn in Höhe der Firma Renault zeitnah zu beginnen und die Fahrbahnen in einen sicheren, befahrbaren und dem dortigen Verkehrsaufkommen und der Sicherheitsbelange des Fahrradverkehrs angepassten Zustand zu versetzen. Begründung: Vielfach aufgerissen, fehlende Asphaltstücke, mehrfach an vielen Stellen geflickt, ist die Fahrbahn des Fahrradweges an der Hanauer Landstraße mit einer neuen Asphalt-Decke zu versehen. Die Hanauer Landstraße ist für viele Fahrradfahrende aus dem Frankfurter Osten, Maintal und Hanau die meist genutzte Strecke in die Frankfurter Innenstadt und nach Bornheim. Ein- und ausfahrende Fahrzeuge aus den Anliegerfirmen stellen ein hohes Sicherheitsrisiko für die Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer dar. Eine vernünftige Fahrbahndecke ist das Mindeste, um zu einer Erhöhung der Sicherheit auf diesen Fahrradwegen beizutragen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.01.2017, OM 1067 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2017, ST 615 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 100/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 845 2021 Die Vorlage OF 100/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2021, OF 59/4 Betreff: Begrenzung am Hang der Lili-Schönemann-Steige wiederherstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Begrenzung am Hang der Lili-Schönemann-Steige (am Ende der Treppe vom Röderbergweg kommend auf der linken Seite) wiederherzustellen und damit das Erdreich am Hang vor einem weiteren Abrutschen, z. B. bei erneuten heftigen Niederschlägen, zu sichern (siehe beigefügtes Foto). Begründung: Wie auf beigefügtem Foto zu sehen ist, hat das Erdreich an oben bezeichneter Stelle bereits die Begrenzungs-steine am Hang nach unten gedrückt. Um ein weiteres Abrutschen des Erdreiches in diesem Bereich, z. B. bei erneuten heftigen Niederschlägen, zu verhindern erscheint die Wiederherstellung der Begrenzung dringend geboten. . Foto: Abgerutschtes Erdreich und zerstörte Begrenzung am Hang der Lili-Schönemann-Steige ((c) Michael Roscher) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 756 2021 Die Vorlage OF 59/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung); dFfm (= kein Votum)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2021, OF 104/11 Betreff: Temporäre Wohnbehausungen in der Borsigallee und Hanauer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, - wann werden die Containeranlagen der Geflüchteten zum temporären Wohnen in der Hanauer Landstraße und der Borsigallee wieder abgebaut ? - Wie lange durchschnittlich müssen die Menschen in den Containern leben, bevor ihnen richtige und adäquate Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden ? Begründung: Als die Flüchtlingsströme nach Deutschland kamen, hat man die "Containerdörfer" als Übergangswohnbehausungen, aus der Not heraus, aufgebaut. Die Geflüchteten sollten dort nur kurzzeitig untergebracht werden, bis man entsprechende Räumlichkeiten für diese gefunden hat. Es wurde damals mitgeteilt, diese Anlagen würden nur für ein bis maximal zwei Jahre bestehen und dann wieder aufgelöst. Nun sind einige Jahre vergangen und diese Not-Containerunterkünfte sind immer noch vorhanden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage OF 104/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 186 2021 Die Vorlage OF 104/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2021, OF 95/11 Betreff: Erstellung eines Lärmaktionsplans für Fechenheim-Nord Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für den Stadtteil Fechenheim-Nord einen Lärmaktionsplan zu erstellen und Maßnahmen zur Lärmreduzierung zu erarbeiten. Begründung: Der Stadtteil Fechenheim leidet seit langem bereits unter sehr erhöhtem Umweltlärm. Der Umweltlärm setzt sich aus vielen Lärmquellen zusammen. In Fechenheim-Nord sind dies Verkehrslärm ( Bahnverkehrslärm, Straßenverkehrslärm, Autobahnlärm), Industrielärm, sowie gewerblicher Lärm und Baulärm. Gesetzliche Abstandsgrenzen zum Schutz der Menschen zwischen dem Industriegebiet und den Wohngebieten werden nicht eingehalten. Egal zu welcher Zeit, es besteht immer ein lautes Grundrauschen im Stadtteil, welches mit vielen hörbaren Einzelereignissen durchsetzt ist. Die Bahnlinie entlang der Hanauer Landstraße ist es bereits sehr laut und es wird sehr viel lauter werden, wenn dort demnächst tagsüber schnellere Züge und nachts noch mehr Güterzüge fahren. Es gibt sehr viel niedrig fliegenden Helikopter-Flugverkehr von der BGU und laute Kleinflugzeuge, eine Abflugroute des Flughafens führt über den Stadtteil. Das Hauptproblem wird die neue Autobahn durch die Stadt sein. Lärmwerte werden mit bis zu 72dB am Tag besonders an den hohen Gebäuden massiv überschritten werden. Dazu kommt der Lärm aus dem Industriegebiet. Mit lauten Container-Verschiebungen die mit lauten kreischenden metallischen Kratzgeräuschen auch mitten in der Nacht stattfinden, oder Lärm von Veranstaltungen aus der Klassikstadt, die weit in den Stadtteil zu hören sind. Laute Musikveranstaltungen bis spät in die Nacht z.B. durch die Batschkapp. Laufenden Lärm durch die Händler der Automarken Lamborghini und McLaren mit ihren infernalischen Klappenauspuffanlagen (die Fahrzeuge werden fast täglich auf den Straßen und besonders auf deren Teststrecke, der Autobahn A66, getestet). Harley-Davidson, deren Kunden scheinbar generell die Zulassungsvorschriften sehr freizügig auslegen. Extremer Lärm geht durch ein ganztägiges "Grundrauschen" von den vielen Rechenzentren aus, den Kühlanlagen der Fleischzerlegebetriebe und ganz massiv mit einem unangenehmen rauschenden/pfeifenden extrem lauten Geräusch von dem Hessen-Center. Ziel dieses Planes soll es sein, vorhandene Lärmprobleme zu analysieren und zu beheben, sowie planerisch ruhig eingestufte Gebiete vor einer Zunahme des Lärms zu schützen. Entsprechend § 47 Abs. 6 BImSchG in Verbindung mit § 47d Abs. 6 BImSchG sind die in Lärmaktionsplänen festgelegten Maßnahmen durch Anordnungen der zuständigen Träger öffentlicher Verwaltung nach diesem Gesetz durchzusetzen. Danach haben Behörden die Möglichkeiten jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich Maßnahmen in Betracht ziehen, wie z.B.: - Verkehrsplanungen, - Raumordnung, - auf die Geräuschquelle ausgerichtete technische Maßnahmen, - Wahl von Quellen mit geringerer Lärmentwicklung, - Verringerung der Schallübertragung, - ordnungsrechtliche oder wirtschaftliche Maßnahmen oder Anreize Deswegen ist es wichtig, den Behörden diesen Lärmaktionsplan an die Hand zu geben, damit diese endlich auch in Fechenheim-Nord aktiv werden können. Es kann nicht sein, das wir "Reine Wohngebiete" mit Lärmwerten von bis zu 83dB in der Spitze belasten und den Nachtwert von 35dB nie einhalten können, sondern ein Dauerumweltlärmpegel abends von 50dB und mehr herrscht. Wollen wir die "Reinen Wohngebiete" in Frankfurt einfach aufgeben? Es wird nicht besser werden, aber man kann jetzt "STOP" sagen und dafür sorgen, dass der Lärm nicht noch mehr zunimmt. Und das vorhandener Lärm, der reduziert werden könnte auch reduziert wird. Größtes Problem, sind die vielen Einzelgenehmigungen von Lärmemittenten, die in der Summe dann den Umweltlärm in den reinen Wohngebieten anheben. Es werden immer wieder Ausnahmen bei Lärmemittenten gemacht, dies z.B. für Bauprojekte, die nach Fertigstellung zu dauerhaften Lärmüberschreitungen führen. Die Grenzwerte werden dann zwar nicht eingehalten, aber es wäre unverhältnismäßig, z.B. Flüsterasphalte zu verwenden oder es werden irgendwelche anderen Einwendungen gemacht. Schauen wir einmal nach Japan, dort sehen wir, das ses sehr wohl möglich ist, in Städten mit Millionen von Menschen zusammen zu leben und Lärm trotz Industrie, sonstigen Unternehmen, auf ein Minimum zu reduzieren. In den Innenstädten von Japan ist es extrem leise. Lärm macht krank und wird als störend empfunden. Zur Qualität einer Stadt zählt ebenfalls "simple Ruhe" zu haben. Die Bürger haben bei uns das Gefühl, dass in unserem Stadtteil Lärmgrenzwerte überhaupt keinerlei Rolle mehr spielen und der Bürger als solches völlig "egal" ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 95/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 95/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 11 am 22.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung OA 101 2021 Die Vorlage OF 95/11 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für die Stadtteile Fechenheim-Nord und Riederwald einen Lärmaktionsplan zu erstellen und Maßnahmen zur Lärmreduzierung zu erarbeiten. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE, BFF und FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.07.2021, OF 85/11 Betreff: Kinderrechte stärken - 2 Kinderbeauftragte für den geteilten Stadtteil Fechenheim (Nord und Süd) Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert schnellstmöglich die Geschäftsanweisung für Kinderbeauftragte unter Punkt 1.1 hinter Satz 1 (Der Ortsbeirat schlägt dem Magistrat für seinen örtlichen Zuständigkeitsbereich pro Stadtteil eine Person als Kinderbeauftragte/n vor.) in folgender Weise zu ergänzen: Dem Ortsbeirat obliegt es für einkommensschwache, kinderreiche und/oder strukturell geteilte Stadtteile die Position einer Kinderbeauftragten/eines Kinderbeauftragten mit einer weiteren Person zu besetzen. Begründung: Der einkommensschwache, kinderreiche und strukturell geteilte Stadtteil Fechenheim soll durch zwei Kinderbeauftragte besetzt werden. Der Stadtteil, geographisch getrennt durch die Hanauer Landstraße in Fechenheim-Süd und Fechenheim-Nord, stellt hohe Anforderungen an die Arbeit der Ehrenamtlichen. Daher gibt es bereits jetzt schon für beide Gebiete auch zwei Stadt-und Sozialbezirksvorsteher*innen sowie zwei Quartiersmanager*innen. Den Kinderbeauftragten kommt in ihrer wichtigen Funktion als Repräsentant aller Kinder und deren Rechte im Stadtteil eine besondere Bedeutung zu. Gilt es doch, in Zusammenarbeit mit den städtischen institutionen, Elterninitiativen und dem Ortsbeirat, die Förderung und Bildung aller Kinder im zweigeteilten Stadtteil zu unterstützen, unabhängig ihrer Herkunft und familiären Situation. Die Stelle des Kinderbeauftragten in Fechenheim ist derzeit vakant. Es gibt zwei Bewerberinnen, die in der Sitzung des Ortsbeirates im Juni ihr interesse bekundet haben. Beide Bewerberinnen haben auch die Zustimmung des Ortsbeirates erhalten. Dieser Sachverhalt gibt Anlass zur erneuten politischen Bewertung dieses Amtes. Fechenheim ist geographisch, durch die Hanauer Landstraße, in zwei Stadtteile (Nord und Süd) getrennt. Dadurch ergeben sich auch zum Teil ganz andere Lebenswelten für die Kinder sowie unterschiedliche Ansprechpartner bei institutionen und Organisationen. Die/der Kinderbeauftragte soll sich nicht nur um die Spielplätze im Stadtteil kümmern, sondern auch Kontakt zu den vielen institutionen halten, die sich um die Belange der Kinder kümmern, zum Beispiel dem Quartiersmanagement. Neben den Sitzungen mit Ortsbeirat und Kinderbüro fallen also eine ganze Reihe anderer Außentermine an. Um allen Kindern und initiativen in Nord und Süd gerecht zu werden, werden daher zwei Kinderbeauftragte dringend benötigt. insbesondere da Fechenheim zu den strukturschwächsten Stadtteilen in Frankfurt gehört und die Kinder daher intensiv gefördert werden müssen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 21.06.2021, OF 80/11 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 51 Beschluss: Anregung OA 43 2021 1. Die Vorlage OF 80/11 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 85/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff den folgenden Wortlaut erhält: "Kinderrechte stärken - Zwei Kinderbeauftragte für den durch die Hanauer Landstraße in Nord und Süd geteilten Stadtteil Fechenheim". Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 80/11 Betreff: Kinderrechte stärken - 2 Kinderbeauftragte für den geteilten Stadtteil Fechenheim (Nord und Süd) Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob für den strukturschwachen und kinderreichen Stadtteil Fechenheim zwei Kinderbeauftragte eingesetzt werden können. Der Stadtteil, geographisch getrennt durch die Hanauer Landstraße in Fechenheim-Süd und Fechenheim-Nord, stellt hohe Anforderungen an die Arbeit der Ehrenamtlichen. Daher gibt es bereits jetzt schon für beide Gebiete auch zwei Stadt-und Sozialbezirksvorsteher*innen sowie zwei Quartiersmanager*innen. Den Kinderbeauftragten kommt in ihrer wichtigen Funktion als Repräsentant aller Kinder und deren Rechte im Stadtteil eine besondere Bedeutung zu. Gilt es doch, in Zusammenarbeit mit den städtischen Institutionen, Elterninitiativen und dem Ortsbeirat, die Förderung und Bildung aller Kinder im zweigeteilten Stadtteil zu unterstützen, unabhängig ihrer Herkunft und familiären Situation. Begründung: Die Stelle des Kinderbeauftragten in Fechenheim ist derzeit vakant. Es gibt zwei Bewerberinnen, die in der Sitzung des Ortsbeirates im Juni ihr Interesse bekundet haben. Beide Bewerberinnen haben auch die Zustimmung des Ortsbeirates erhalten. Dieser Sachverhalt gibt Anlass zur erneuten politischen Bewertung dieses Amtes. Fechenheim ist geographisch, durch die Hanauer Landstraße, in zwei Stadtteile (Nord und Süd) getrennt. Dadurch ergeben sich auch zum Teil ganz andere Lebenswelten für die Kinder sowie unterschiedliche Ansprechpartner bei Institutionen und Organisationen. Die/der Kinderbeauftragte soll sich nicht nur um die Spielplätze im Stadtteil kümmern, sondern auch Kontakt zu den vielen Institutionen halten, die sich um die Belange der Kinder kümmern, zum Beispiel dem Quartiersmanagement. Neben den Sitzungen mit Ortsbeirat und Kinderbüro fallen also eine ganze Reihe anderer Außentermine an. Um allen Kindern und Initiativen in Nord und Süd gerecht zu werden, werden daher zwei Kinderbeauftragte dringend benötigt. Insbesondere da Fechenheim zu den strukturschwächsten Stadtteilen in Frankfurt gehört und die Kinder daher intensiv gefördert werden müssen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.07.2021, OF 85/11 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 51 Beschluss: Anregung OA 43 2021 1. Die Vorlage OF 80/11 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 85/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff den folgenden Wortlaut erhält: "Kinderrechte stärken - Zwei Kinderbeauftragte für den durch die Hanauer Landstraße in Nord und Süd geteilten Stadtteil Fechenheim". Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 39/11 Betreff: Fahrradwege - 03 - Fahrradweg in beide Richtungen Dieselstraße/Hanauer Landstraße/Lahmeyerbrücke Der Ortsbeirat beschließt: der Magistrat wird gebeten, den Fahrradweg von der Einmündung der Dieselstraße auf die Hanauer Landstraße so zu verlängern, dass die Auffahrt auf die Lahmeyerbrücke möglich ist. Dafür wird der Fahrradweg hinter der Verkehrsampel in beide Richtungen geöffnet und die Auffahrt zur Lahmeyerbrücke gewährleistet. Begründung: Von der Einmündung der Dieselstraße in die Hanauer Landstraße aus, sind es noch ca. 30 Meter bis zur Auffahrt auf die Lahmeyerbrücke. Der Radweg ist an dieser Stelle stark frequentiert und deshalb sollte die Fahrt gegen die Fahrtrichtung extra gekennzeichnet werden. Dadurch erfolgt ein wichtiger Lückenschluß zwischen den Stadtteilen Fechenheim, Riederwald und Seckbach Quelle: C. Zielonka /Google Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 11 am 07.06.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 39/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 500 2021 Die Vorlage OF 39/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 21/11 Betreff: Zusätzliche notwendige Maßnahmen zum Klimaschutzteilkonzept Nachhaltiges Gewerbegebiet Fechenheim-Nord und Seckbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die folgenden zusätzlichen Punkte beim Klimaschutzteilkonzept zu beachten: - Es sollten belastbare Kennzahlen zu den Klimaschutzmaßnahmen definiert werden. Dazu gehören beispielsweise die Temperaturmessung der lokalen Erwärmung durch die erhöhte Abwärme der Rechenzentren, zusätzliche begrünte Flächen (Außenfläche, Dachflächen), Anzahl zusätzlicher Bäume und die Summe der Leistungen der Photovoltaikanlagen und die durchschnittlichen PUE und DCiE Zahlen aller Rechenzentren. - Die Auswirkungen der Rechenzentren und anderer emittierender Unternehmen im Projektgebiet in Bezug auf die Umweltlärm- und Wärmebelastung auf die umliegenden Wohngebiete soll mituntersucht werden. Bei Überschreitung von Grenzwerten müssen Maßnahmen zur Verringerung erarbeitet und umgesetzt werden. - Bei der Nutzung der Abgabe der Prozesswärme kann die Schnittstelle der Abnehmer auch außerhalb des Projektgebietes erfolgen, z.B. Allessa Chemie Gelände. - Es sollen Maßnahmen erarbeitet und umgesetzt werden, die eine Notstromversorgung mit regenerativen Energiequellen gewährleisten, z.B. mit Brennstoffzellen (Nutzung Wasserstoff) oder mit Batteriespeichersystemen, welche ebenfalls im normalen Betrieb mit eingesetzt werden könnten. Dies könnte dazu beitragen, die Spitzen im Stromnetz zu glätten und gleichzeitig damit positive wirtschaftliche Effekte zu generieren. - Es soll kein neues Blockheizkraftwerk gebaut wird. Die Anzahl der mit fossilen Brennstoffen betriebenen Kraftwerksanlagen muss sich in Frankfurt verringern. - Es sind in Frankfurt Mindestzielwerte für PUE und DCiE bei Rechenzentren zu definieren und bereits bei der Genehmigung neuer Rechenzentren anzusetzen. (Power Usage Effectiveness (PUE) und Data Center Infrastructure Efficiency (DCiE).) - Es ist nicht nur der Mobilitätsknotenpunkt "Gwinner Straße" zu entwickeln, sondern der S-Bahn Anschluss Fechenheim-Nord muss mit diesem Mobilitätsknoten "Gwinner Straße" zusammenwachsen und mit diesem Fernverkehrspunkt engstens verbunden sein. - Im Mobilitätskonzept ist bei der "Verkehrsplanung mit Hinblick auf den Klimaschutz" zusätzlich der vorbildhafte Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für elektrisch betriebene Fahrzeuge voranzutreiben. - Wir unterstützen die zusätzlichen Maßnahmen aus dem Umweltausschusses zur weiteren Begrünung der Fassaden und er Entsiegelung von Ausgleichsflächen. Begründung: Es ist wichtig, dass die Anzahl der Rechenzentren für ein Gebiet so begrenzt wird, dass keine wesentliche Erwärmung stattfindet. Im neusten Bericht der Projektprogruppe war nicht ersichtlich wieviel Klimaschutzmaßnahmen quantitativ entstanden sind. Es fehlten Kennzahlen. Lärmbelästigung erfolgt durch erhöhte und permanente Bautätigkeit und die Kühlsysteme, hier müssen die Lärmbelastungsgrenzen eines Gewerbegebietes auf die umliegende Wohnbevölkerung aufgezeigt werden. Wichtig sind hier auch die Betrachtung der Tieffrequenz Beschallung. Notstrom: Die regelmäßiges Notstromtests mit Dieselgeneratoren sind laut und es werden Luftschadstoffe und CO2 ausgestoßen. Diese müssen mit modernen Ansätzen ersetzt werden. Der Projektbereich "Nachhaltiges Gewerbegebiet Fechenheim-Nord" ist kleiner als das Industriegebiet Fechenheim-Nord. Der Projektbereich befindet sich nur nördlich der Hanauer Landstraße. Im Süden der Hanauer Landstraße befindet sich das große Gelände der Allessa Chemie, welches ebenfalls eigentlich zu Fechenheim-Nord gehört. Die Maßnahmen für die Nutzung von Wärmepotentialen darf nicht an den Grenzen des Projektgebietes aufhören, sondern sollte, den größten Nutzer von Prozesswärme, mit einbeziehen. Mit der Entwicklung der Nordmainischen S-Bahn entsteht eine Station mitten im Nachhaltigen Gewerbegebiet Fechenheim-Nord. Diese Standortvorteile sollten unbedingt genutzt werden. Die Punkte Gwinnerstraße und S-Bahnstation Fechenheim-Nord müssen vorbildlich zusammengebracht werden. Die Verbindung sollte dem Anspruch eines Umsteigeortes genügen können. Blockheizkraftwerke sind in der Regel Kraftwerke mit fossilen Brennstoffen. Davon sollte man inzwischen grundsätzlich Abstand nehmen. Kraftwerksanlagen werden für eine Betriebsdauer von Jahrzehnten geplant. Eine Tendenz ist heute schon absehbar und diese Art von Kraftwerken werden in naher Zukunft nicht nur nicht mehr rentabel arbeiten können, sondern verschmutzen die Umwelt. Die zu zahlenden CO2 Kompensationen werden einen rentablen Betrieb nicht mehr zulassen. Diese Art von Kraftwerken sollten daher bereits jetzt bei uns vermieden werden. Es stehen ohnehin bereits zu viele solcher Kraftwerke im Ortsbezirk. Ein Beschluss zu BHKW der Stadtverordnetenversammlung von 1990 sollte hierzu nicht mehr maßgeblich sein. In den Gremien sitzen heute z.T. Menschen, die damals noch nicht einmal geboren waren. Auf den Punkt der öffentlichen Ladestruktur im Projekt "Nachhaltiges Gewerbegebiet Fechenheim-Nord/Seckbach" ist im Bericht nicht eingegangen worden. Gerade für Ortsfremde sollten an den angefahrenen Zielorten Ladepunkte in ausreichender Menge für elektrisch betriebene Fahrzeuge verfügbar sein. Dieser Punkt ist wichtig für Besucher der lokalen Unternehmen und ebenfalls wichtig für die Betriebe und Angestellten dieser Unternehmen. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.02.2021, M 22 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 11 am 07.06.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 25 2021 1. Die Vorlage M 22 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 15/11 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 21/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung 1 CDU zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2021, OF 22/4 Betreff: Radfahrstreifen in Höhe Röderbergweg 118 bis 126 schützen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Radfahrstreifen in Höhe Röderbergweg 118 - 126 mittels Leitbaken oder Pollern zu schützen, da dieser dort regelmäßig durch parkende oder haltende KfZ blockiert wird (siehe Foto). Begründung: Zum besseren Schutz von Radfahrenden ist eine Abtrennung des Radfahrstreifens mittels Leitbaken oder Pollern in diesem Bereich wünschenswert, da dieser dort regelmäßig durch parkende bzw. haltende KfZ blockiert wird. Foto: Blockierter Radfahrstreifen in Höhe Röderbergweg 118 - 126 Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 238 2021 Die Vorlage OF 22/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); dFfm (= kein Votum)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2021, OF 15/11 Betreff: Nachhaltiges Gewerbegebiet Fechenheim-Nord und Seckbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 11 stimmt der Vorlage M 22/21 unter der Maßgabe zu, dass die folgenden Punkte Beachtung finden in den Lösungsansätzen (C.) : - Die Maßnahmen für die Nutzung von Wärmepotentialen darf nicht an den Grenzen des Projektgebietes aufhören, sondern sollte das Gelände der Allessa Chemie, den größten Nutzer von Prozesswärme, mit einbeziehen. - Es sind in Frankfurt Mindestzielwerte für PUE und DCiE bei Rechenzentren zu definieren und bereits bei der Genehmigung neuer Rechenzentren anzusetzen. Power Usage Effectiveness (PUE) und Data Center Infrastructure Efficiency (DCiE). - Es ist nicht nur der Mobilitätsknoten "Gwinner Straße" zu entwickeln, sondern der S-Bahn Anschluss Fechenheim-Nord muss mit diesem zusammenwachsen und mit diesem Fernverkehrspunkt engstens verbunden sein. - Der Verzicht auf ein gasbetriebenes Blockheizkraftwerk, falls dieses unter Punkt 5 mit einem "grünen Kraftwerk" gemeint sein sollte. Die Anzahl im Stadtteil, der mit fossilen Brennstoffen betriebenen Kraftwerksanlagen, muss sich verringern. - Im Mobilitätskonzept der Standortübergreifenden Maßnahmen bei "Verkehrsplanung mit Hinblick auf den Klimaschutz" muss zusätzlich der vorbildhafte Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für elektrisch betriebene Fahrzeuge vorangetrieben wird. Begründung: Der Projektbereich "Nachhaltiges Gewerbegebiet Fechenheim-Nord" ist kleiner als das Industriegebiet Fechenheim-Nord. Der Projektbereich befindet sich nur nördlich der Hanauer Landstraße. Im Süden der Hanauer Landstraße befindet sich das große Gelände der Allessa Chemie, welches ebenfalls eigentlich zu Fechenheim-Nord gehört. Die Maßnahmen für die Nutzung von Wärmepotentialen darf nicht an den Grenzen des Projektgebietes aufhören, sondern sollte, den größten Nutzer von Prozesswärme, mit einbeziehen. Mit der Entwicklung der Nordmainischen S-Bahn entsteht eine Station mitten im Nachhaltigen Gewerbegebiet Fechenheim-Nord. Diese Standortvorteile sollten unbedingt genutzt werden. Die Punkte Gwinnerstraße und S-Bahnstation Fechenheim-Nord müssen vorbildlich zusammengebracht werden. Die Verbindung sollte dem Anspruch eines Umsteigeortes genügen können. Auf den Punkt der öffentlichen Ladestruktur im Projekt "Nachhaltiges Gewerbegebiet Fechenheim-Nord/Seckbach" ist nicht eingegangen worden. Gerade für Ortsfremde sollten an den angefahrenen Zielorten Ladepunkte in ausreichender Menge für elektrisch betriebene Fahrzeuge verfügbar sein. Blockheizkraftwerke sind in der Regel Kraftwerke mit fossilen Brennstoffen. Davon sollte grundsätzlich weggegangen werden, um nicht im Nachgang mit zu zahlenden CO2 Credits, Dritte Welt Länder davon zu überzeugen, die eigenen fossilen Kraftwerke aufzugeben. Diese Art von Kraftwerken sollten daher bereits Vorort bei uns vermieden werden. Es stehen ohnehin bereits zu viele solcher Kraftwerke im Ortsbezirk. Ein Beschluss zu BHKW der Stadtverordnetenversammlung von 1990 sollte hierzu nicht mehr maßgeblich sein. In den Gremien sitzen heute z.T. Menschen, die damals noch nicht geboren waren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.02.2021, M 22 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 11 am 03.05.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: 1. Die Vorlage M 22 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 15/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 11 am 07.06.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 25 2021 1. Die Vorlage M 22 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 15/11 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 21/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung 1 CDU zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 9/4 Betreff: Nordmainische S-Bahn - Stand der Planungen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, - ob er weiß, ob sich am vor zwei Jahren von Seiten der Bahn mal vorgetragenen Zeitablauf (Beginn von Leitungsverlegungen im Bereich des Danziger Platzes ab Ende 2021, eigentlicher Baubeginn 2022) irgendetwas geändert hat; - ob er auf die derzeit diskutierten Planungsprozesse für einen "Fernbahntunnel" unter Frankfurt so Einfluss nehmen kann, dass der Bau der nordmainischen S-Bahn durch dieses Projekt nicht verzögert wird. Begründung: Seit Jahrzehnten wird auf die so genannte Nordmainische S-Bahn hingearbeitet, die u.a. einen Halt in Tieflage am Ostbahnhof/Danziger Platz haben soll. Derzeit laufen Planfeststellungsverfahren für unterschiedliche Abschnitte. Vor gut zwei Jahren waren beteiligte Ortsbeiräte seitens der Bahn mal über Zeitabläufe informiert worden. Das oben erwähnte Datum Ende 2021 rückt näher, und es müssen ggf. einige Vorbereitungen getroffen werden. Worauf muss sich der "Neue Frankfurter Garten" auf dem Danziger Platz einstellen? Wie stellt man sich die Verkehrsführungen (auch speziell für den Rad- und Fuß-Verkehr!) während der Bauzeit vor? In der Presse wird vom Projekt "Fernbahntunnel" berichtet. In Studien werden Varianten erwähnt, die wiederum Einfluss auf den Zeitablauf des S-Bahn-Projekts haben könnten. Es wäre misslich, wenn das S-Bahn-Projekt, das für den Umstieg von der Straße auf die Schiene im Frankfurter Osten so wichtig ist, nochmal ein Jahrzehnt nach hinten rücken sollte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 4 am 04.05.2021, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 86 2021 Die Vorlage OF 9/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2021, OF 13/11 Betreff: Stadtpolizei mit einem Lärmblitzer ausrüsten Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat soll einen mobilen Lärm-Blitzer anschaffen um dre immer höheren Anzahl an Kraftfahrzeugen mit unzulässigen Abgasanlagen her zu werden. Begründung: Besonders in der wärmeren Zeit und ganz besonders in der Nacht, hört man über Kilometer fortwährend ein Dröhnen durch die östlichen Frankfurter Stadtteile von Fahrzeugen mit Abgasanlagen, die so keinerlei Zulassung haben können. Selbst die Spezialtruppe KART des Polizeipräsidiums kann die immer weiter steigende Anzahl von illegal modifizierten Motorrädern und Sportwagen nicht mehr erfolgreich reduzieren. - Besonders gerne genutzt werden die Autobahn A66 von McDonalds in Enkheim bis nach Maintal. Das ist inzwischen eine Test und Rennstrecke geworden für Autoposer. - Auf der Wächtersbacher Straße werden hemmungslos die besonderen Motorräder vorgeführt, insbesondere in der Nähe des Kaufland / Harley Davidson Geländes. - Auf der Hanauer Landstraße finden nachts vom Ratswegkreisel bis zur Mainkur lautstarke Wettfahrten statt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 11 am 03.05.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung OA 9 2021 Die Vorlage OF 13/11 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: Der Magistrat wird gebeten, einen mobilen Lärmblitzer anzuschaffen, um der immer höheren Anzahl an Kraftfahrzeugen mit unzulässigen Lärmbelästigungen Herr zu werden. Des Weiteren wird aus der Begründung der zweite Absatz gestrichen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2021, OF 7/4 Betreff: Geschwindigkeitskontrolle auf der Habsburgerallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Bereich der Habsburgerallee zwischen Wittelsbacherallee und Röderbergweg in Richtung Danziger Platz in die Überwachung durch städtische Geschwindigkeitsmessungen mit aufzunehmen. Begründung: In dem beschriebenen Bereich kommt es nach Schilderungen von Anwohnern angesichts des langen, weitgehend geraden Straßenverlaufs immer wieder zu gefährlichen Situationen, da scheinbar einige Autofahrer nicht an die Geschwindigkeitsregeln halten. Der Ortsbeirat würde diese Situation gerne entschärfen. Neben der Kontroll- und ggf. Sanktionsfunktion der Messungen könnten der Bericht der Messungen auch dir Grundlage für weitergehende Überlegungen zu dem Straßenabschnitt liefern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 4 am 04.05.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 85 2021 Die Vorlage OF 7/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2021, OF 538/4 Betreff: Zukünftiges Pflaster auf dem Danziger Platz Der Magistrat wird gebeten, bei der in der Zukunft liegenden Gestaltung des Danziger Platzes die aktuell noch vorhandene, ausdrucksstarke Pflasterung der Haltestellen des ÖPNV auf diesem Platz zu berücksichtigen. Begründung: Mit der Einrichtung der Großbaustelle für die nordmainische S-Bahn werden die noch vorhandenen Reste der derzeitigen, sehr aufwendigen und schönen Pflasterung auf dem Danziger Platz sicherlich verschwinden. Es wäre schön, wenn der nach Bauende sich völlig verändert präsentierende Platz die bislang noch in Teilen vorhandene Pflasterung als Gestaltungselement wieder aufnimmt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 4 am 23.02.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7300 2021 Die Vorlage OF 538/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2021, OF 537/4 Betreff: Fußgängerüberweg Hanauer Landstraße/Höhe Grusonstraße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob an dem genannten Überweg die Geometrie der Fußgängerinseln oder die Ampelschaltung so verändert werden können, dass auch kleine Gruppen von zu Fuß Gehenden mit allerhand Gerätschaften diesen Überweg komfortabel überqueren können. Begründung: Die Verkehrsanlagen rund um die EZB wurden vor ca. 15 Jahren neu aufgeplant. Seither hat sich das Fußgängeraufkommen an dieser Stelle erhöht. Grund: Der durch den Überweg erschlossene Philipp-Holzmann-Weg war früher ein verfallender Begleitweg eines verwunschenen Dickichts, der ins städtebauliche Nirgendwo führte. Heute ist er eine Promenade, die zu einer wichtigen Gedenkstätte sowie zu hochattraktiven Freizeiteinrichtungen wie dem Hafenpark führt. Diese Ziele werden von mehrköpfigen Familiengruppen angesteuert, die BMX-Räder und dies und das mit sich führen. Da die Überquerung nicht in einem Zuge möglich ist, stauen sich die Gruppen auf den kleinen Verkehrsinseln, die als Querungshilfen gedacht, aber für den Ansturm gelegentlich zu klein bemessen sind. Daraus resultiert die Frage nach der angemessenen Größe dieser Inseln. Diese wäre evtl. aber auch durch eine andere Ampelschaltung zu umgehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 4 am 23.02.2021, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7299 2021 Die Vorlage OF 537/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2021, OF 539/4 Betreff: Bewohnerparken im nördlichen Ostend/südöstlichen Bornheim Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im nördlichen Ostend/südöstlichen Bornheim im Bereich zwischen Habsburgerallee, Wittelsbacherallee, Saalburgallee, Am Buchwald, Röderbergweg ebenfalls entsprechend des neuen Parkraumbewirtschaftungskonzepts eine (oder falls notwendig zwei) Zone(n) mit Anwohnerparken einzuführen. Begründung: Der Parkdruck in den beschriebenen Bereich hat mit dem Ausweis von neuen Parkzonen in Bornheim massiv zugenommen. Darüber hinaus befinden sich in den angrenzenden Bereichen jenseits der Wittelsbacherallee und Habsburgerallee schon länger Anwohnerparkzonen, die in absehbarer Zeit auf das neue Konzept umgestellt werden dürften. Durch eine striktere Regelung in den Anwohnerparkzonen ist mit einer teilweisen Verlagerung aus diesen Gebieten in nahe unreglementierte Bereiche zu rechnen. Das Gebiet sollte somit nicht dauerhaft in einer Sandwichposition verbleiben und unter dem Ausweichdruck der angrenzenden Gebiete leiden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 4 am 23.02.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7301 2021 Die Vorlage OF 539/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 523/4 Betreff: Nahverkehrsplan Der Magistrat wird gebeten, den Nahverkehrsplan 2025+ dahingehend zu überarbeiten, dass eine direkte Straßenbahnverbindung zwischen Bornheim Mitte und der Hanauer Landstraße zwischen Ratswegkreisel und EZB eingerichtet wird. Begründung: Der Nahverkehrsplan projektiert drei Straßenbahnlinien auf der Hanauer Ldstr. Richtung Fechenheim. Gleichzeitig bliebe die mittlere Hanauer Landstraße zwischen Ratswegkreisel und EZB von Bornheim Mitte aus mit dem ÖPNV nur umständlich zu erreichen. Und so wäre der prosperierende Einzelhandel, die Gastronomie und die Kultureinrichtungen auf der mittleren Hanauer Ldst. für die Bornheimer Bürgerschaft weiterhin unerschlossen, obwohl die Gleisanlagen hierfür vorhanden sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 4 am 23.11.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6878 2020 1. Der Vorlage M 163 wird unter Hinweis auf OM 6878 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 523/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL zu 2. GRÜNE, CDU, FDP, BFF und dFfm gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2020, OF 497/4 Betreff: Überweg Hanauer Landstraße/Grüne Straße/Uhlandstraße Der Ortsvorsteher wird gebeten einen Ortstermin mit den zuständigen Stellen auszumachen, um den Überweg über die Strab-Gleise an der Hanauer Landstrasse, zw. Grüne Strasse und Uhlandstrasse sicherer zu gestalten. Begründung: Wie in zahlreichen Ortsbeiratssitzungen besprochen, ist die Situation am oben genannte Überweg verbesserungswürdig. Der Ortstermin soll zu dieser Verbesserung beitragen. Diesem Antrag aus 2017 wurde bisher nicht entsprochen, da die Stadtverwaltung Lösungen angekündigt hatte, dem aber keine Taten folgten. Somit muß dieser Antrag noch einmal gestellt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 497/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Ortstermin mit den zuständigen Stellen auszumachen, um die Überwege über die Straßenbahngleise an der Hanauer Landstraße, zwischen Grüne Straße und Uhlandstraße sowie Theobald-Christ-Straße, sicherer zu gestalten." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2020, OF 498/4 Betreff: Schadhafte Stelle am Bürgersteig der Louis-Appia-Passage auf Höhe der Hausnummer 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird, die Ausbesserung der schadhaften Stelle (fehlende Pflastersteine in der Einfassung eines Kanal-Deckels) im Bürgersteig der Louis-Appia-Passage, Höhe Hausnummer 11, zu veranlassen (siehe Foto Antragsrückseite). Begründung: Der Bürgersteig der Louis-Appia-Passage weist in Höhe der Hausnummer 11 eine schadhafte Stelle auf, an der mehrere Pflastersteine der Einfassung eines Kanal-Deckels fehlen. Diese Stolperfalle stellt insbesondere für ältere und bewegungseingeschränkte Personen dar eine Gefahrenquelle dar, deren zeitnahe Beseitigung geboten erscheint. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6798 2020 Die Vorlage OF 498/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, FDP, BFF und dFfm gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2020, OF 502/4 Betreff: Wann wird die eingestürzte Holzbrücke im Ostpark endlich wieder instand gesetzt? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, wann die eingestürzte Holzbrücke im Ostpark (zwischen Eingang Ostparkstraße und Schulgarten endlich wiederinstandgesetzt wird (siehe Fotos Seite 2) Begründung: Die Holzbrücke im Ostpark zwischen Eingang Ostparkstraße und Schulgarten über den künstlich angelegten Wasserlauf ist seit mehreren Monaten eingestürzt und nur unzureichend durch mobile Bauabsperrungen gesichert. Durch das fehlende Brückengeländer stellt dies insbesondere für spielende Kinder eine potentielle Unfallgefahr dar, eine möglichst zeitnahe Instandsetzung der Holzbrücke scheint daher geboten. Fotos: Eingestürzte Holzbrücke im Ostpark Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6801 2020 Die Vorlage OF 502/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, FDP, BFF und dFfm gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 496/4 Betreff: Neue Rettungswache Hanauer Landstraße, Lichtzeichenanlage Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob auf der Hanauer Landstraße in Höhe der neuen Rettungswache (Haus Nr. 191) eine Lichtzeichenanlage errichtet werden kann, um zu vermeiden, dass die Rettungsfahrzeuge regelmäßig bereits ab der Grundstücks-Ausfahrt mit Blaulicht und Signalhorn unterwegs sein müssen. Begründung: Der ASB hat den Zuschlag für eine neue große Rettungswache bekommen und dieser Tage auf dem Grundstück Hanauer Landstraße 191 Richtfest gefeiert. Im Laufe des nächsten Jahres wird die Einrichtung in Betrieb gehen. Von der Rettungswache aus werden erhebliche Teile des südlichen und östlichen Stadtgebiets in Notfällen angefahren werden. Nach Anzahl der Fahrzeuge wird sie wohl die größte in Frankfurt sein. Die Ausfahrt führt auf die Hanauer Landstraße. Im Normalfall müssten Blaulicht und Signalhorn erst bei Bedarf eingeschaltet werden. Sofern keine besonderen Vorkehrungen getroffen werden, wäre dies aber bereits bei Ausfahrt aus dem Grundstück nötig, was zu erheblicher Lärmbelästigung der Nachbarschaft (u.a. ein Hotel) führen würde. Eine Lichtzeichenanlage, die ein Anhalten des übrigen Verkehrs veranlasst, wäre hilfreich. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 15.09.2020, TO II, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6559 2020 Die Vorlage OF 496/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2020, OF 487/4 Betreff: Ortsbeirat am neuen Hochhausentwicklungsplan in der Frühphase beteiligen Der Magistrat hat im Amtsblatt Nr. 34 vom 18.08.2020 zwei Lose für die Entwicklung eines Leitbilds über die mögliche künftige Hochhausentwicklung in den Untersuchungsbereichen "zentraler Hochhausbereich/Bankenviertel" sowie "Ostend" ausgeschrieben, die im Zeitraum Oktober 2020 bis April 2021 entstehen sollen. Mit diesen Planungen rückt das Ostend nun erstmals mit in den Fokus der Hochhausplanung, auch wenn hier "die Höhenentwicklung ... abgesehen von der Europäischen Zentralbank, deutlich unter der des Bankenviertels bleiben" soll. In dem dazu im Internet abrufbaren Anhang "Stadtteilanalyse Osthafen 200515" sind drei konkrete Bereiche (1. Gelände der EZB / 2. Danziger Platz mit Teilen Dörnigheimer Straße, Röderbergweg, Henschelstraße, Ostparkstraße und Ferdinand-Happ-Straße / 3. Osthafen-Entree mit Teilen Franziusstraße, Schmickstraße, Lindleystraße und Mayfahrtstraße) definiert. Mit besonderem Interesse hat der Ortsbeirat wahrgenommen, dass dabei am Danziger Platz, der Ostparkstraße sowie der Ferdinand-Happ-Straße schon drei Stellen als potenzielle Standorte für Gebäude mit Höhen von 75m, 70m und 52m aufgeführt sind. Mögliche Hochhausbauten in den vorgeschlagenen Bereichen hätten unter anderem spürbare Auswirkungen auf die Wohnbevölkerung rund um den Danziger Platz sowie im Bereich des unteren Osthafens einen signifikanten Einfluss auf die industriell-gewerbliche Nutzung dort, die bislang mit der Magistratsvorlage "Sicherung des Osthafens 2050+" aus 2013 unter einen langjährigen Schutz zu stehen schien. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat neben dem Austausch mit den Planungsbüros in einen Dialog mit dem Ortsbeirat einzutreten, damit die Ansichten und Einschätzungen der lokalen Bevölkerung mit in die Planung einfließen können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 15.09.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6551 2020 Die Vorlage OF 487/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2020, OF 495/4 Betreff: Fahrradfreundliche Verkehrsführung in der westlichen Hanauer Landstraße Vorgang: OM 208/11 OBR 4; ST 1105/11 OM 2706/13 OBR 4; ST 481/14 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob im Zuge der Radwegeplanung entlang der westlichen Hanauer Landstraße die Querungsmöglichkeiten insbesondere für den Fahrradverkehr über die Hanauer Landstraße verbessert werden kann. Angesichts der inzwischen verstärkten Frequentierung der Weseler und der Ruhrorter Werft über die Horst-Schulmann-Straße erscheint in der Verlängerung über die Rückertstraße eine Wegeverbindung in die Hölderlinstraße dem Ortsbeirat als sinnvoll. Alternativ wäre von Süden aus der Windeckstraße kommend eine Wegeführung in die Zobelstraße zumindest eine erste kleine Verbesserung. Begründung: Bereits im Jahr 2011 hat der Ortsbeirat den Magistrat um ein Verkehrskonzept für die westliche Hanauer Landstraße gebeten, was dieser zunächst auch unterstützte (ST 1105 vom 28.10.2011). Bei erneuter Erinnerung durch den Ortsbeirat in 2013 verwies der Magistrat jedoch auf die angespannte Haushaltslage damals (07.04.2014, ST 481). Die veränderte Situation durch die Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung Ende 2019 (nach Absprache des Magistrats mit den Initiatoren des Radentscheids "Hanauer Landstraße ...Zwischen Anlagenring und Ostbahnhof wird in beide Richtungen eine Markierungslösung mit baulicher Absicherung angestrebt. Der Radfahrstreifen soll durch den Verzicht der Stellplätze auf der rechten nicht mehr genutzten Fahrspur eingerichtet werden.") sollte nun auch den oben genannten Punkt in die aktuelle Planung mit einfließen lassen. Markierte Radwege über einen so langen Abschnitt sollten nicht ohne Querungsmöglichkeit der eigentlichen Straße inkl. Straßenbahngleisen bleiben. Diese Barriere für den Radverkehr muss an geeigneter Stelle überwunden werden können, ohne sich dabei in Gefahr zu begeben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.08.2011, OM 208 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2011, ST 1105 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2013, OM 2706 Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2014, ST 481 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 15.09.2020, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6558 2020 Die Vorlage OF 495/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2020, OF 752/11 Betreff: Straßensanierung im Bereich Hanauer Landstraße zwischen Altem Zollhaus und Omega-Brücke Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Straßenbelag der Hanauer Landstraße ist im Bereich zwischen altem Zollhaus und Omega Brücke zu erneuern, um in diesem Bereich zum einen den Lärmpegel durch polternde LKWs mit und ohne Hänger als auch die Erschütterungen der angrenzenden Bebauung zu minimieren Begründung: Von den meisten Anrainern wird übereinstimmend über ein überdurchschnittliches Lärmaufkommen vor allem durch LKWs und deren Auflieger oder Anhänger berichtet, wenn der Verkehr die Passagen im östlichen Eingangs- bzw. Ausgangsbereich Frankfurts auf der Hanauer Landstraße, oftmals mit überhöhter Geschwindigkeit passieren. Schlaglöcher und aufgebrochene Trennfugen von ehemaligen Baustellen, Ausbesserungen werden zur Lärm- und zur Erschütterungsquelle. Auch unter dem Aspekt, dass unterschiedliche Ebenen des Denkmalschutzes sich um die historischen Gebäude rund um die Mainkur kümmern, erscheint es mehr als notwendig hier eine Sanierung eines Teilabschnittes der Hanauer Landstraße durchzuführen um die Gebäude vor weiterer Zerstörung zu schützen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 11 am 24.08.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 752/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 11 am 21.09.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6608 2020 Die Vorlage OF 752/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2020, OF 751/11 Betreff: Dauerhafte Geschwindigkeitsüberwachung im Bereich Hanauer Landstraße/Mainkur zwischen Altem Zollhaus (Mainkur) und Omega-Brücke Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert zwischen altem Zollhaus und Omega Brücke auf Grund hoher Lärmbelastung (Straßenschäden), teilweise extrem hohen Geschwindigkeitsüberschreitungen und waghalsiger Wendemanöver eine permanente Überwachung der Geschwindigkeit im oben genannten Bereich durchzuführen. Begründung: Von den meisten Anrainern wird übereinstimmend über ein überdurchschnittliches Lärmaufkommen vor allem durch LKWs und deren Auflieger oder Anhänger berichtet, wenn sie die Passage im östlichen Eingangs- bzw. Ausgangsbereich der Hanauer Landstraße, oftmals mit überhöhter Geschwindigkeit passieren. Schlaglöcher und aufgebrochene Trennfugen von ehemaligen Baustellen, Ausbesserungen werden zur Lärm- und zur Erschütterungsquelle. Auch wenn im beschriebenen Bereich bisher keine schweren Unfälle zu verzeichnen waren, ist doch durch präventive Maßnahmen ein Zustand größerer Sicherheit rund um diesen Kreuzungsbereich verschiedenster Verkehrsträger herbei zu führen. Durch die teilweise eklatante Überschreitung der vorgegebenen Geschwindigkeit, die waghalsigen Verkehrsmanöver aller Verkehrsteilnehmer, ist es sonst nur eine Frage der Zeit bis zum ersten schweren Unfall in diesen Kreuzungsbereich. . Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 11 am 24.08.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 751/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 11 am 21.09.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6607 2020 Die Vorlage OF 751/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2020, OF 753/11 Betreff: Verkauf eines Teilstücks des Neckermann-Areals Der Ortsbeirat möge beschließen: Eine Teilfläche des Neckermann-Areals wurde an die Firma Interxion u.a. für den Bau eines weiteren Rechenzentrums verkauft. Der Magistrat hat vom Vorkaufsrecht der Stadt Frankfurt keinen Gebrauch gemacht. Wir fragen den Magistrat: Ausgehend davon, dass es sich hier vermutlich um systemrelevante Infrastruktur handelt, wie beurteilt der Magistrat, dass diese Infrastuktur - Rechenzentren mit großer Bedeutung für Gesamt-Europa - unmittelbar neben Betrieben beheimatet ist, die der Seveso-III-Richtlinie unterliegen? Ist der Magistrat, der in der Vergangenheit immer für den Erhalt und den Ausbau sogenannter Blaumann-Jobs gerade im Bereich Osthafen, Oberhafen, Karl-Benz-Straße nun von dieser Zielvorgabe abgekommen, die vor kurzer Zeit noch im Schulterschluss mit der IHK zur Erhaltung des Osthafens führte? Hier werden auf mehr als 40% eines Geländes, dass mal insgesamt 2000 Jobs beheimatete, 100 Arbeitsplätze geschaffen. Welche Maßnahmen werden ergriffen um eine weitere Aufheizung und damit negative Entwicklung des Mikro-Klimas des bereichs Hanauer Landstraße - zur Zeit ablesbar an den Werten der Meßstelle der HLNUG an der Hanauer Landstraße, deren Temperaturwerte i.d.R. in den Sommermonaten immer über denen Gesamt-Frankfurts liegen - durch die weitere Gebäude-Verdichtung und Versiegelung von Flächen zu verhindern? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 11 am 24.08.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 753/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 11 am 21.09.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1768 2020 Die Vorlage OF 753/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, 3 CDU, LINKE. und GRÜNE gegen BFF und FDP (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, OF 473/4 Betreff: Bordsteinabsenkung Am Buchwald/Röderbergweg sichern Der Magistrat wird gebeten, die Bordsteinabsenkung, die in der Verlängerung des Röderbergwegs auf den kombinierten Rad- und Fußweg zur Saalburgallee führt, so zu sichern, dass sie nicht mehr zugeparkt werden kann. Begründung: Die genannte Bordsteinabsenkung dient eigentlich dazu, den Radverkehr von der Straße auf den Fuß-Radweg Richtung Saalburgallee zu führen. Gleichzeitig jedoch ist diese Absenkung so oft zugeparkt, dass der Radverkehr regelmäßig behindert wird. Sinnvoll wäre eine Kennzeichnung und eine Sicherung mittels Pollern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 4 am 18.08.2020, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6364 2020 Die Vorlage OF 473/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2020, OF 747/11 Betreff: In Teilbereichen auf der Hanauer Landstraße eine Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h ausweisen Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: In den folgenden Bereichen auf der Hanauer Landstraße eine Höchstgeschwindigkeit von 60km/h einzuführen. Stadtauswärts: ab dem Ratswegkreisel bis vor die Mainkurstation Stadteinwärts: ab dem Jadehaus bis zum Ratswegkreisel Begründung: Die Hanauer Landstraße ist in Frankfurt für den Verkehr eine der wichtigsten Einfallstraßen. Der Verkehr könnte im Frankfurter Osten, besonders auf der Hanauer Landstraße, wesentlich flüssiger fahren. In weiten Teilen auf der Strecke gibt es nur wenige Zufahrten. Der Fahrradverkehr ist dort räumlich getrennt auf dem sehr breiten Bürgersteig. Durch die industrielle Prägung in dem Bereich östlich des Ratswegkreisels gibt es auf dem Bürgersteig sehr geringen Fußgängerverkehr. Es gibt stadteinwärts auf der Hanauer Landstraße oft erhebliche eigenverursachte Stauungen, da Fahrzeuge zum Be- und Entladen einen Fahrstreifen einfach längere Zeit blockieren. Durch die etwas höhere zulässige Geschwindigkeit wird die besondere Bedeutung des Verkehrsweges nochmals unterstrichen und die Hemmschwelle für Verkehrsdelikte nach oben gesetzt. Seit Jahren haben alle bisherigen Initiativen diese Behinderungen zu vermeiden keinen Erfolg gebracht. Verkehr der jetzt noch andere Verkehrswege nach Frankfurt nutzt, wird dazu angeregt, über die Hanauer Landstraße zu fahren und trägt dazu bei andere stark belastete Bereiche von Verkehr und Lärm zu entlasten. Dies ist dringend notwendig um Umweltbelastungen für die Frankfurter Bürger in Wohnquartieren/-gebieten zu verringern und Fahrverbote in Frankfurt auf ein Minimum zu beschränken. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 11 am 24.08.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 600 2020 Die Vorlage OF 747/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, 3 CDU gegen 1 CDU, LINKE., GRÜNE, BFF und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2020, OF 470/4 Betreff: Radverkehrsplanung zwischen Nordmainischer S-Bahn und Ostpark Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Radverkehrsplanung entlang der Nordmainischen S-Bahn im Bereich des Ostparks bis hin zum Danziger Platz dem Ortsbeirat darzulegen. Mit der gleichzeitigen Entwicklung des Radschnellwegs nach Hanau sollte hier rechtzeitig die lokalen Aspekte in der Projektplanung Berücksichtigung finden. Begründung: In der Planung der Nordmainischen S-Bahn (zuletzt B 26 vom 3.2.2020) ist entlang des Bahndamms ein Fuß- und Radweg vorgesehen. Gleichzeitig ist in der Machbarkeitsstudie des Radschnellwegs nach Hanau eine Streckenführung durch den Ostpark angedeutet. Der Ortsbeirat möchte hier frühzeitig in die konkrete Wege-Planung eingebunden werden, um spätere Konflikte mit der Parknutzung im Ostpark zu vermeiden. (Quelle: Machbarkeitsstudie - Zusammenfassung Radschnellverbindung Frankfurt am Main - Maintal - Hanau, Stand September 2019) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 4 am 18.08.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6362 2020 Die Vorlage OF 470/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2020, OF 744/11 Betreff: Weitgehende Erhaltung des Kleingartengeländes Kleeacker Trassenmöglichkeiten für eine U-Bahn-Linie oder Straßenbahnlinie nicht verbauen. Entsprechend der B161 nur eine "Fußgänger- und Radfahrer-Anbindung" mit den nötigen Verbindungsleitungen zur S-Bahn-Station am Kleeacker Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Einen nur streifenartigen Fußgänger + Radfahrer Weg zur S-Bahn Station am Kleingartengelände Kleeacker zu erstellen, die den Großteil der Kleingärten bestehen lässt. Die Trassenmöglichkeit zur Hanauer Landstraße für eine U-Bahn oder Straßenbahn nicht zu verbauen, sondern die Möglichkeit der Erreichbarkeit mit der U-Bahn oder Straßenbahn aus dem Norden ins S-Bahn Netz zu erhalten. Entsprechend der B161 am Plan für eine reine Fußgänger + Radfahrer Anbindung zur S-Bahn Station am Kleeacker festzuhalten. Begründung: Zu A.: Der größtmögliche Teil der Kleingartenanlage sollte erhalten bleiben, um den Menschen weiterhin grüne Freiräume in der Stadt zu gewähren. Durch den Autobahnbau im Osten Frankfurts sind erhebliche Teile der Kleingartenanlagen von Frankfurter Bürgern zerstört worden und es sollen noch weitere folgen . Es sollte daher mit Augenmaß an den Zuschnitt des Weges am Kleingarten Kleeacker gedacht werden. Zu B.: Immer wieder wird der Wunsch laut eine westliche Tangente an Fechenheim durch den Grüngürtel anzubinden. Dafür gibt es mehrere Planungsoptionen. Würde der Kleeacker ungünstig verbaut, bestünde keine Möglichkeit mehr die S-Bahnstation Fechenheim-Nord mit der U4+U7 an die Gwinnerstraße (1km zu Fuß) anzubinden. Die Trassenmöglichkeit zur Hanauer Landstraße für eine U-Bahn oder Strassenbahn wäre verbaut und damit ebenfalls die Möglichkeit der Erreichbarkeit mit einer U-Bahn oder Straßenbahn aus dem Norden Frankfurts ins S-Bahn Netz. Es gelten weiterhin die Ausführungen aus der OA 101/16 Zu C.: Gewerbetreibende wünschen eine bessere Verkehrsführung ohne Staus und Beschränkungen aus dem Industriegebiet. Gewerbetreibende aus dem Gebiet klagen über die langen Standzeiten im Stau bei den Zu- und Abfahrten aus dem Gebiet. Die Wächtersbacher Straße ist bereits heute schon völlig überlastet. In der Verwaltungsklage Kaufland/Stadt Frankfurt schreibt die Stadt Frankfurt selbst: Für das beantragte Vorhaben ( Kaufland Supermarkt ) sei zudem die gesicherte Erschließung nicht nachgewiesen, da es sich um eine Einrichtung mit weit über das Plangebiet hinausreichendem Versorgungsanspruch handele. Der Nachweis, dass die Kapazität des vorhandenen Straßennetzes für den vorhabenbezogenen Erschließungsbedarf ausreiche, sei nicht erbracht worden. Ein derartiger Nachweis sei jedoch notwendig, da das Vorhaben das vorgesehene Maß an Erschließungsverkehr überschreite. VGH Hessen, Urteil vom 13.01.2011 - Az.: 3 A 1987/09 Vernichtung von Grünflächen im Stadtteil Für die geplante Straße muss eine Rodung der Flächen des Gebietes Kleeacker durchgeführt werden. Damit entspricht das Bauvorhaben auch nicht mehr den Vorgaben des Bebauungsplan B 849 des Stadtplanungsamtes Frankfurt. Das Stadtplanungsamtes hat für Fechenheim-Nord die Entwicklung eines nachhaltigen Gewerbegebietes in Frankfurt a.M. vorangetrieben. Es wäre wünschenswert die Grünflächen dort zu erhalten. Es muss soviel wie möglich vom Kleeacker als Grünfläche im nachhaltigen Gewerbegebiet geschützt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.02.2020, B 26 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung OA 585 2020 1. Die Vorlage B 26 dient unter Hinweis auf OA 585 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 744/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2020, OF 457/4 Betreff: Unterstützung für ein sauberes und sicheres Gelände der Uhlandschule, der Abendhaupt- und Abendrealschule und des Kinderzentrums 22 Der Ortsbeirat unterstützt den vom Runden Tisch "Gelände Uhlandschule/AHRS/KiZ 22" in einem zweijährigen Prozess erarbeiteten Lösungskatalog für ein sauberes und sicheres Gelände der Uhlandschule, der AHRS sowie des Kinderzentrums mit 3000 Euro. Auf folgende Maßnahmen haben sich die Beteiligten am Runden Tisch (Schul- und KiZ-Leitungen, Stadtschulamt, Amt für Bau- und Immobilien, Kinderbüro und Elternvertretung der Uhlandschule) geeinigt: - Zaunverblendung (Sichtschutz hin zur Ostendstraße; Ausführung: Lochblech) - bereits umgesetzt. - Zaunsetzung zwischen der Turnhalle der AHRS und der dortigen Mauer mit abschließbarer Tür (Höhe passend zum Mauerwerk) - bereits umgesetzt. - Zaunsetzung zwischen Mauer und AHRS-Gebäude (ohne Tür) neben dem Eingang, an die ebenfalls geplante Inklusionsmaßnahme umgesetzt wurde (Höhe passend zum Mauerwerk) - bereits umgesetzt. - Zaunsetzung auf Seiten der Hanauer Landstraße zum Pausenhof der Uhlandschule (Zaunhöhe 1,40; abschließbare Tür; Feuerwehrzufahrt) - Umsetzung für Juni geplant. - Anbringen einer Interims-Markierung für den Weg vom dann neu geöffneten Zugang Ostendstraße zum AHRS-Gebäude, inklusive der benötigten Ausleuchtung an der Turnhalle und Containeranlage - Umsetzung für Juni geplant. Begründung: Seit Jahren wird das Schulgelände der Uhlandschule und der AHRS von Passanten/innen und Anwohner/innen genutzt, um Wege im Stadtviertel abzukürzen, auch die Toiletten der Grundschulkinder wurden von Fremden mehrfach genutzt. Es halten sich regelmäßig Personen auf dem Gelände auf, die nicht zur Schulgemeinde gehören. Es gibt Verunreinigungen durch Zigarettenkippen und aufgrund von nächtlichen Besucher/innen Müll wie Pizzaverpackungen und Flaschen. Um eine tragfähige und für alle am Gelände befindlichen Institutionen sinnvolle Lösung zu finden, hat der Elternbeirat der Uhlandschule gemeinsam mit dem Kinderbüro 2018 zu einem Runden Tisch "Gelände Uhlandschule/AHRS/KiZ 22" eingeladen. Der Ortsbeirat 4 hatte mit dem Antrag "Ordentliches, sauberes und sicheres Gelände für Uhlandschule, AHRS und KiZ 22" die Bestrebungen des Runden Tisches unterstützt, Lösungen zu finden und den Magistrat gebeten, die nötigen Rahmenbedingungen für ein ordentliches, sauberes und sicheres Gelände der Uhlandschule, Abendhaupt- / Abendrealschule (AHRS) sowie des anliegenden KiZ 22 zu schaffen. Die durch die oben genannten baulichen Maßnahmen entstehenden Kosten belaufen sich auf voraussichtlich 17.750,- €. Die ursprünglich angedachte Lösung, einen Weg für die Anwohner/innen zu erhalten hätte eine vielfach höhere Summe ergeben. Die Zäune wurden geplant wie sie es sind, damit (1) die Uhlandschule zu bestimmten Zeiten (Bewegungsstunden und Pausen) ihr Gelände abschließen kann. (2) damit die Schulgemeinden (ältere und jüngere Schüler/innen) besser getrennt werden und die Raucher/innen der AHRS im besten Fall vor ihrem Schuleingang rauchen. (3) für beide Schule von beiden Straßenseiten (Hanauer und Ostendstraße) die Zugänge erhalten bleiben. (4) Anwohner/innen und Passanten/innen die Abkürzung Schulgelände nicht mehr nutzen. Kostenübersicht Bilder von den bereits umgesetzten Maßnahmen Kostenübersicht Zaunanlage ca. 9.200,00 € Interimsweg ca. 8.600,00 € Eventuelle Nebenarbeiten sind hier noch nicht mit betrachtet. Auch können sich Mehrungen ergeben. Bilder von den bereits umgesetzten Maßnahmen Sichtschutz Anlage 1 (ca. 86 KB) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 16.06.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 423 2020 Die Vorlage OF 457/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2020, OF 460/4 Betreff: Treppenabgang am Röderberghang sanieren Vorgang: OM 5495/19 OBR 4; ST 364/20 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, möglichst rasch den Treppenabgang am Röderberghang auf Höhe der Simsonstraße vom Röderbergweg zur obersten Zwischenebene zu sanieren und dabei die Verankerung des Handlaufs wieder herzustellen. Begründung: Die Mauern auf der obersten Zwischeneben des Röderberghangs weisen an einigen Stellen in den letzten Jahren Beschädigungen auf. Das Grünflächenamt bereitet wie in der ST 364 vom 21.02.2020 berichtet die Weiterplanung und Grundsanierung der Hanganlagen am Röderberg vor, sobald es die Personalkapazitäten dies zulassen. Aktuell sind jedoch an dem o.g. Treppenabgang so deutliche Schäden aufgetreten (siehe Bilder), die einer umgehenden Reparatur bedürfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5495 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 364 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 16.06.2020, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6146 2020 Die Vorlage OF 460/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2020, OF 458/4 Betreff: Altglascontainer auf der Ecke Habsburgerallee/Röderbergweg besser positionieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Versetzung des an der Ecke Habsburger Allee 96 / Röderbergweg 121 auf-gestellten Altglascontainers an eine neue, für die Nutzer sichereren, Position zu veranlassen. Begründung: Der Altglascontainer ist derzeit so positioniert, dass die Nutzer sich gezwungenermaßen auf dem direkt vor dem Container verlaufenden Fahrradweg aufhalten müssen, um das Leergut in den Container zu werfen. Dadurch kommt es nicht nur zur Gefährdung der Nutzer, die den Fahrradweg blockieren, sondern auch der Radfahrer und der Passanten auf dem Bürgersteig, auf den die Radfahrer dann unwillkürlich ausweichen (siehe Fotos). Um Unfälle an dieser Stelle zu vermeiden, erscheint die Versetzung des Altglascontainers an eine sicherere und damit besser geeignete Position angeraten. Fotos: Altglascontainer an der Ecke Habsburgerallee/Röderbergweg Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 16.06.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 458/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 4 am 18.08.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 458/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2020, OF 723/11 Betreff: Interxion Deutschland GmbH kauft sich auf dem ehemaligen Neckermann-Gelände an der Hanauer Landstraße ein. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Auskunft darüber zu erteilen - Wieso die Stadt Frankfurt nicht von ihrem, erst im November 2019 beschlossenen und verabschiedeten Vorkaufsrecht des ehemaligen Neckermanngeländes, Gebrauch gemacht hat? - Wie die Stadt Frankfurt sicherstellen möchte, dass die Konzentration von Rechenzentren stadtplanerisch in das Gesamtbild des Stadtteils integriert werden können ohne den Stadtteil weiter abzuwerten? - Wie die Stadt Frankfurt sicherstellen möchte, wie die durch das weitere Rechenzentrum anfallende Abwärme den bereits stark industriell geprägten Stadtteil nicht weiter aufheizt (siehe Klimaplanatlas)? - Wie die Stadt Frankfurt sicherstellen möchte, dass die Baudenkmäler, wie das frühere Neckermann-Hauptverwaltungsgebäude und das Kesselhaus weiter geschützt und erhalten bleiben können? Begründung: In der Frankfurter Rundschau vom 15.02.2020 war zu lesen, dass die Firma Interxion sich auf dem ehemaligen Neckermann Gelände eingekauft hat. Heute bereits ist die Hanauer Landstraße in erster und zweiter Reihe Standort von noch im Bau befindlichen und bereits baulich abgeschlossenen Rechenzentren. Diese riesigen "Klötze", mit Natodraht hochgesichert und menschenleer passen sich städtebaulich nicht in das vorhandene Mischgebiet ein. Das Vorkaufsrecht der Stadt Frankfurt und dessen Wahrnehmung hätte die Möglichkeit geboten, dass zentralliegende Neckermann-Gelände städtebaulich und klimagerecht langfristig positiv zu entwickeln und die Ansiedlung von Gewerbe- und Handwerksbetrieben zu steuern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1690 2020 Die Vorlage OF 723/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.02.2020, OF 438/4 Betreff: Straßenbeleuchtung Röderbergweg zwischen Habsburgerallee und Waldschmidtstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die bestehende und derzeit nicht ausreichende Straßenbeleuchtung auf dem Abschnitt des Röderbergweges zwischen Habsburgerallee und Waldschmidtstraße dahingehend zu optimieren, dass auch in der Dunkelheit sowohl die Verkehrssicherheit als auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Passanten gewährleistet sind. Ggf. sind auch auf der Straßenseite mit den geraden Hausnummern (August-Stunz-Zentrum) Straßenlaternen aufzustellen. Begründung: - siehe Antragstext - Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 438/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.02.2020, OF 434/4 Betreff: Fußgängerweg in der Grünfläche Ostbahnhof/Sonnemannstraße/Hanauer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Wegebeziehung für Fußgänger in der Grünfläche an der Straßenbahnhalte-stelle Ostbahnhof / Sonnemannstraße / Hanauer Landstraße neu zu ordnen und die reguläre Wegeführung mit Kies oder Splitt anzulegen sowie die in Mitleidenschaft gezogene Rasenfläche in den arrondierenden Bereichen zu erneuern. Begründung: Mittlerweile ist der ursprüngliche Trampelpfad, der von der Straßenbahnhaltestelle quer zur Hanauer Land-straße führt, genauso breit wie der durch die Grünfläche verlaufende Weg und es entsteht der Eindruck, es handele sich um eine reguläre Wegeführung. Bei Regen sind sowohl der reguläre Weg als auch der Trampelpfad schlammig und rutschig, zudem wird der letztere immer breiter und verschandelt die Grünfläche. Für die Nutzer des ÖPNV sollte daher ein direkter Fußgängerweg von der Straßenbahnhaltestelle zur Hanauer Landstraße geschaffen werden. (Lageplan und Fotos siehe Rückseite) Quelle: Google Maps Grünfläche zwischen Ostbahnhof/Sonnemannstraße/Hanauer Landstraße "Trampelpfad" von Straßenbahnhaltestelle abgehend Desolater Zustand auch des regulären Weges Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5900 2020 Die Vorlage OF 434/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff das Wort "Ostbahnhof" ersatzlos entfällt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, FDP, BFF und dFfm gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2020, OF 1023/2 Betreff: Prüfung der Variante 1a - Haltestellen Europaturm/Botanischer Garten - im Rahmen der Kosten-Nutzen-Analyse der Varianten des Lückenschlusses im Verlauf der U 4 Bockenheim/Ginnheim in Verbindung mit der Überführung der Buslinie 32 (Campusmeilen-Linie) und der Buslinie 64 (Uni-Linie) in zwei Straßenbahnlinien Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Rahmen der Kosten- Nutzen- Analyse der Varianten des U-Bahn- Lückenschlusses Ginnheim-Bockenheim als zusätzlich Möglichkeit die Variante Europaturm 1a mit Haltestelle Botanischer Garten in Verbindung mit dem Ersatz der Buslinie 32 (Campus-Meilen Linie) und der Buslinie 64 ( Uni-Linie) durch den Bau zweier Straßenbahnlinien zu prüfen und durch die Verbindung der Linien den Anschluss der Universität an den schienengebundenen ÖPNV zu verbessern. Die beiden Straßenbahnlinien könnten folgenden Verlauf haben: Buslinie 32: vom Westbahnhof über Adalbertstraße, Gräfstraße, Ludolfusstraße, Zeppelin- allee, Miquelallee über den Alleenring bis zur Habsburger Allee, Henschelstraße zur Ostbahnhofstraße und von dort zum Anschluss an die Hanauer Landstraße. Buslinie 64: vom Hauptbahnhof über die Düsseldorfer Straße, Mainzer Landstraße, Taunusanlage, Bockenheimer Anlage, Reuterweg, Bremer Straße, Hansaallee, Platenstraße zum Dornbusch mit Anschluss an die geplante Straßenbahn Ringlinie. Begründung: Ein gemeinsamer Ausbau der genannten Linien hätte den Vorteil, dass der Grüneburgpark nicht untertunnelt werden müsste und somit Nachteile für den alten Baumbestand im Grüneburgpark und dem Universitäts-Campus Westend durch Grundwasserabsenkungen vermieden werden könnten. Zudem würde die Universität durch einen Ausbau der drei Linien sowohl von der Nordseite als auch von der Süd- und Westseite gut erschlossen. Die neue Straßenbahn auf dem Alleenring wäre an der Station Botanischer Garten mit der U-Bahn-Linie 4 (Variante 1a - Europaturm) als Umsteigestation verknüpft. Eine Straßenbahn auf dem Alleenring hätte weiterhin den Vorteil, dass die in Planung befindliche Campus-Meile (Verbindung der Universität, der Finanzhochschule, der Deutschen Bibliothek und der "University of Applied Sciences" - ehemals Fachhochschule) durch entsprechende Verkehrsberuhigungsmaßnahmen attraktiver gemacht werden könnte. Die Umsetzung der Planungen zur Campus-Meile erfordert eine wirksame Verkehrsberuhigung auf dem Alleenring. Die Alleenring-Line zweigt im Osten von der Linie 16 ab und führt den Alleenring entlang bis zum Ostbahnhof, wo der Anschluss zur Linie 11 hergestellt wird. Die neue Straßenbahnlinie (Uni-Linie) stellt die Anbindung des dicht besiedelten Wohn- und Geschäftsbereiches am Reuterweg an die Universität (IG-Farben-Gebäude) her und bietet eine attraktive bisher fehlende Verbindung zwischen Hauptbahnhof, Opernplatz und Universität, die ein hohes Fahrgastpotential erschließen könnte. Eine unmittelbare Anbindung durch die Weiterführung der U 4 wäre dann nicht erforderlich. Im Bereich Dornbusch wäre der Übergang zur geplanten Ringbahnstraßenbahn möglich. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 533 2020 Die Vorlage OF 1023/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1 CDU, SPD, 3 GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten gegen 3 CDU, 1 GRÜNE und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2020, OF 432/4 Betreff: Antrag der FDP zur AWO und SPD - Geschäftsstelle im Ostend Der Ortsbeirat möge beschließen: im Zusammenhang mit den bekanntgewordenen Erkenntnissen über fragwürdige Beziehungen zwischen dem Frankfurter AWO Kreisverband und SPD Mandatsträgern in Frankfurt wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten: a) wer Eigentümer, Mieter und wer Vermieter (eventuell auch Untermieter) der AWO-Geschäftsstelle in der Henschelstraße 11 im Ostend ist b) ob die AWO Geschäftsstelle Zuschüsse der Stadt Frankfurt für den Unterhalt, die Miete bzw. Aktivitäten erhält? Wenn ja, welche Complianceregeln gelten für kommunale Mandatsträger und Beschäftigte der Stadt Frankfurt, die gleichzeitig für die AWO tätig sind. c) Verstößt ein gleichzeitiges Kommunalmandat und eine gleichzeitige Beschäftigung beim Zuschussempfänger derselben Kommune gegen Complianceregeln der Stadt Frankfurt? d) Wie teilen sich AWO und SPD die Kosten der Räume im Ostend? e) Welche weiteren Organisationen nutzen diese Zentrale? Wie sieht jeweils die Kostenbeteiligung aus? Begründung: Laut SPD-Internetseite nutzt die SPD regelmäßig Räume der AWO-Geschäftsstelle in der Henschelstrasse 11. Befinden sich politische Amts- und Mandatsträger der Stadt Frankfurt in einem Verhältnis zu einem Zuschussempfänger der Stadt, wie AWO und SPD in Frankfurt, ist Transparenz zwingend notwendig. Der Eindruck, dass politische Amts- und Mandatsträger ihre Position zu ihren Gunsten ausnutzen, wäre politisch fatal. Der oftmals monierte Vertrauensverlust in Politik würde dadurch gefördert. Auch lokale Gliederungen von politischen Parteien wie die SPD in Frankfurt müssen im Interesse der politischen Glaubwürdigkeit Einfluss bzw. Vermischung mit Zuschussempfängern vermeiden. Über eintausend AWO Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten täglich einen exzellenten Job und wollen frei von Verstößen und Unregelmäßigkeiten ungestört ihrer Aufgabe nachkommen. Dafür brauchen wir Transparenz und Aufklärung. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 4 am 11.02.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 432/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2020, OF 700/11 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.02 Umweltcontrolling Passivsammler zur Luftqualitätsüberwachung im Ortsbezirk 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es sind die notwendigen Mittel in den Haushalt einzustellen um weitere Passivsammler für NOx Messungen im Ortsbezirk 11 zu installieren. Ergänzend zu den bereits installierten Passivsammlern am Erlenbruch, sind weitere Sammler im Bereich Hanauer Landstraße / Ecke Cassellastraße, Wilhelmshöher Straße / Ecke Hofhausstraße zu installieren. Begründung: Messungen der Luftschadstoffe im allgemeinen und der NOx Werte im besonderen sollten dort stattfinden, wo Menschen unmittelbar betroffen sind. Entsprechend den europäischen Richtlinien sind Luftqualitätsüberwachungen verkehrsnah durchzuführen. Um die Wirkung Luftqualitäts-verbessernder Maßnahmen korrekt einschätzen zu können, deren Wirkung zu verifizieren und die Belastung der betroffenen Menschen zu kontrollieren ist es dringend erforderlich, das Netz der Luftüberwachungseinrichtungen zu verdichten und dort durchzuführen, wo die Belastung offensichtlich ist. In der Wilhelmshöher Straße bietet sich durch eine anstehende Sperrung der Straße durch Baumaßnahmen zudem Messungen innerhalb eines vorher/nachher-Szenarios mit und ohne motorisierten Verkehr an. Hier kann durch die Erfassung der Meßdaten eine Verifizierung errechneter Belastungswerte stattfinden. Ein zeitlich begrenzter Betrieb dieser Luftqualitätsüberwachung ist durchaus vorstellbar, falls eine deutliche Verbesserung der Luftqualität über einen längeren Zeitraum nachgewiesen ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 20.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 93 2020 Die Vorlage OF 700/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 1008/2 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Bereitstellung von Planungsmitteln zur Prüfung des Lückenschlusses der U 4 Bockenheim/Ginnheim in der Variante 1a - Europaturm - mit Haltestelle "Botanischer Garten" verbunden mit der Überführung der Buslinie 32 (Campusmeilenlinie) und der Buslinie 64 (Unilinie) in zwei Straßenbahnlinien Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die mit 1,512 Mio. € veranschlagten Planungsmittel für den Bau der Stadtbahnverbindung Ginnheim-Bockenheim werden aufgestockt, um im Rahmen der Kosten-Nutzen-Analyse der Varianten des U-Bahn-Lückenschlusses Ginnheim-Bockenheim den Kosten-Nutzen-Effekt gemeinsam mit dem Ersatz der Buslinie 32 (Campusmeilenlinie) und der Buslinie 64 (Unilinie) durch den Bau zweier Straßenbahnlinien zu prüfen und durch die Verbindung der Linien den Anschluss der Universität an den schienengebundenen ÖPNV zu verbessern. Die beiden Straßenbahnlinien könnten folgenden Verlauf haben: Buslinie 32: vom Westbahnhof über Adalbertstraße, Gräfstraße, Ludolfusstraße, Zeppelinallee, Miquelallee über den Alleenring bis zur Habsburger Allee, Henschelstraße zur Ostbahnhofstraße und dort zum Anschluss an die Hanauer Landstraße. Buslinie 64: vom Hauptbahnhof über die Düsseldorfer Straße, Mainzer Landstraße, Taunusanlage, Bockenheimer Anlage, Reuterweg, Bremer Straße, Hansaallee, Platenstraße zum Dornbusch mit Anschluss an die geplante Straßenbahn Ringlinie. Begründung: Ein gemeinsamer Ausbau der genannten Linien hätte den Vorteil, dass der Grüneburgpark nicht untertunnelt werden müsste und somit Nachteile für den alten Baumbestand im Grüneburgpark und dem Universitäts-Campus Westend durch Grundwasserabsenkungen vermieden werden könnten. Zudem würde die Universität durch einen Ausbau der drei Linien sowohl von der Nordseite als auch von der Süd- und Westseite gut erschlossen. Die neue Straßenbahn auf dem Alleenring wäre an der Station Botanischer Garten mit der U-Bahnlinie 4 (Variante 1a - Europaturm) als Umsteigestation verknüpft. Eine Straßenbahn auf dem Alleenring hätte weiterhin den Vorteil, dass die in Planung befindliche Campus-Meile (Verbindung der Universität, der Finanzhochschule, der Deutschen Bibliothek und der "University of Applied Sciences" - ehemals Fachhochschule) durch entsprechende Verkehrsberuhigungsmaßnahmen attraktiver gemacht werden könnte. Die Umsetzung der Planungen zur Campus-Meile erfordert eine wirksame Verkehrsberuhigung auf dem Alleenring. Die Alleenring-Line zweigt im Osten von der Linie 16 ab und führt den Alleenring entlang bis zum Ostbahnhof, wo der Anschluss zur Linie 11 hergestellt wird. Die neue Straßenbahnlinie (Unilinie) stellt die Anbindung des dicht besiedelten Wohn- und Geschäftsbereiches am Reuterweg an die Universität (IG-Farben-Gebäude) her und bietet eine attraktive bisher fehlende Verbindung zwischen Hauptbahnhof, Opernplatz und Universität, die ein hohes Fahrgastpotential erschließen könnte. Eine unmittelbare Anbindung durch die Weiterführung der U 4 wäre dann nicht erforderlich. Im Bereich Dornbusch wäre der Übergang zur geplanten Ringbahnstraßenbahn möglich. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 1008/2 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 645/11 Betreff: Beibehaltung der Linie 12 bis Fechenheim Vorgang: OM 5492/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, die Vorlage OM 5492 2019 abzulehnen und die Linie 12 auf der bisherigen Strecke nach Fechenheim beizubehalten. Begründung: Der Magistrat kennt die Bemühungen des OBR11, die bisher unzureichende ÖPNV Verbindungen von und nach Fechenheim weiter auszubauen bzw. zu verstärken. Der Antrag aus dem OBR 4 wirkt diesem Vorhaben kontraproduktiv entgegen. Die OM 5492 berücksichtigt nicht, die hohe Bedeutung der Linie 12 für den Stadtteil Fechenheim. Die Linie 12 wird nicht nur von Fechenheimer Bürgern genutzt, sondern auch von den Angestellten und Arbeiter des entlang der Hanauer Landstraße existierenden Groß- und Einzelhandels sowie der angesiedelten Gewerbe- und Industriebetriebe. Diese Kapazität kann allein durch die Linie 11 und der Regionalbahn bislang nicht bedient werden. Den Bornheimer Bürgern steht die U6 sowie der Bus 32 zur Verfügung, um zum Ostbahnhof bzw. Zoo zu gelangen. Von dort fährt die Straßenbahn 11 über die Hanauer Landstraße. Laut RMV erreicht man von der Wittelsbacher-/ Habsburgerallee die Schwedlerstraße mit dem Bus 32 und der Straßenbahn 11 in 17 Minuten. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5492 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 20.01.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung OA 518 2020 Die Vorlage OF 645/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:" als zweiter Absatz hinzugefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2019, OF 653/11 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Notwendige Mittel für zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und notwendige Gerätschaft für die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für verstärkte Kontrollen des ruhenden und fließenden Verkehrs im Ortsbezirk 11, vor allem auf dem Hintergrund der geänderten StVo, werden die notwendigen Mittel für zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die notwendigen Geräte in den Haushalt eingestellt. Begründung: Entlang der Hanauer Landstraße, aber auch innerhalb der einzelnen Stadtteile des Ortsbezirks 11 werden permanent Verkehrsregeln missachtet, Geschwindigkeitsüberschreitungen begangen und Rad sowie Gehwege zugeparkt. Dies führt dazu, dass Rad- und Fußgänger behindert oder in hohem Maße zusätzlichen Gefahren ausgesetzt werden. Fechenheim, Riederwald und Seckbach sind als östliches Tor für Pendler in Richtung A661, Frankfurt Stadtmitte sowie in Richtung A66 einer extremen Verkehrsbelastung ausgesetzt. Die Überwachung des fließenden Verkehrs und die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten auf den entsprechenden Hauptverkehrswegen, ist daher verstärkt mit Geräten zur Geschwindigkeitsmessung zu kontrollieren und zu ahnden. Die Stadtpolizei ist offensichtlich personell zu schwach besetzt, um in den östlichen Stadtteilen für die entsprechenden Ordnungsmaßnahmen zu sorgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 20.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 51 2020 Die Vorlage OF 653/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2019, OF 664/11 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Radweg entlang der Hanauer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es sind die notwendigen Mittel einzustellen um den Radweg entlang der Hanauer Landstraße zwischen Mainkur und Fa. Hornbach auf beiden Seiten der Straße zu erneuern und derart in seiner Gestaltung anzupassen, dass ein sicheres Befahren dieses Weges unter besonderer Berücksichtigung der Firmeneinfahrten möglich wird. Begründung: Der Radweg entlang der Hanauer Landstraße wird von vielen Menschen als Weg zu Arbeit, Schule, Einkauf et cetera genutzt. Der Weg ist in einem schlechten - immer wieder ausgebesserten - Zustand. Der Missbrauch des Fahrradwegs als Parkstreifen, zum Be- und Entladen diverser Firmen, bildet eine weitere Gefahr für die Nutzer des Fahrradwegs. Oft sind die Radlerinnen und Radler gezwungen auf die Straße auszuweichen - nicht immer ganz einfach zwischen den Lkws. Dieser Zustand muss möglichst schnell abgestellt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 20.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 62 2020 Die Vorlage OF 664/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2019, OF 392/4 Betreff: Eine Verbindung von Bornheim Mitte zur mittleren Hanauer Landstraße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die Endhaltestelle der Linie 12 ab dem Fahrplanwechsel 2020 vom Industriegebiet Fechenheim weg in die Grusonstraße oder an den Zoo verlegt werden kann. Begründung: Aktuell fährt die Linie 12 von Bornheim aus gesehen in das Industriegebiet Fechenheim (Hugo-Junkers-Straße) und endet damit mehr oder weniger in einem Gebiet, das auch von der Linie 11 bedient wird - mit dem Unterschied, dass diese bis nach Fechenheim fährt. Man kann beobachten, wie die Fahrgastzahlen in der Linie 12 hinter der Haltestelle Wittelsbacherallee drastisch zurückgehen, die aktuelle Weiterführung der Linie ist offenkundig nicht sehr attraktiv. Auf der anderen Seite ist die mittlere Hanauer Landstraße zwischen Ratswegkreisel und EZB nur umständlich von Bornheim aus zu erreichen. Man müsste aktuell mit der 12 bis Daimlerstraße fahren, um dann mit der 11 praktisch zurück auf die mittlere Hanauer Ldstr. zu kommen. Dies macht verständlicherweise kaum jemand, und so bleiben der prosperierende Einzelhandel, die Gastronomie und die Kultureinrichtungen auf der mittleren Hanauer Ldst. für die Bornheimer Bürgerschaft praktisch unerschlossen, das Kfz ist aufgrund der Parkplatzsituation vor Ort keine Alternative. Würde hingegen die Linie 12 ab Ratswegkreisel rechts in die mittlere Hanauer Landstraße einbiegen, wäre eine schnelle und attraktive Verbindung von Bornheim aus geschaffen, auch der Ostbahnhof wäre unproblematisch erreichbar. Die Endhaltestelle könnte gut in der Grusonstraße angesiedelt werden; eine Straße, die laut Stadtverordnetenbeschluss vom 27. Januar 2005, § 8630 sowieso nicht mehr für den Straßenverkehr zur Verfügung stehen sollte. Auch der Zoo als Endhaltestelle bietet sich an. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5492 2019 Die Vorlage OF 392/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 12 ab dem Fahrplanwechsel 2020 vom Industriegebiet Fechenheim weg in die Grusonstraße oder an den Zoo verlegt werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2019, OF 400/4 Betreff: Rundweg zu ehemaligen jüdischen Einrichtungen im Ostend Der Magistrat wird gebeten, - einen Rundweg zu den Orten ehemaliger jüdischer Einrichtungen rund ums Ostend medial so einzurichten, dass er auch von Individualreisenden gegangen werden kann, - geeignete Medien für einen solchen Zweck zu entwickeln (z.B. Zeichen/Tafeln/Stelen an den Orten, Druckschriften, App), - vorhandene Einrichtungen, die mit Veröffentlichungen, Ausstellungen und Gästeführungsangeboten im Thema engagiert sind, in die Arbeiten einzubeziehen. Begründung: Das Thema wurde in jüngster Zeit an den Ortsbeirat herangetragen. Hintergrund ist: Das Ostend war seit seiner Entstehung im 19. Jahrhundert ein stark jüdisch geprägtes Viertel. Neben der größten Frankfurter Synagoge entstand auch eine Vielzahl von u.a. Sozialeinrichtungen. Die meisten wurden in der Zeit des Nationalsozialismus vernichtet. Verschiedene Initiatoren (u.a. Initiative 9. November und die Geschichts-AG des Nachbarschaftszentrums) bieten Führungen an. Zu einigen Objekten sind Bücher erschienen (z.B. beim im Ostend ansässigen Verlag Brandes & Apsel u.a. zum "Gumpertz'schen Siechenhaus" am Röderbergweg sowie den "Stolpersteinen", die auf verschleppte MitbürgerInnen hinweisen). Die Initiative bietet im Hochbunker (dem Ort der ehemaligen Synagoge) Ausstellungen an. In diesem Rahmen gibt es auch große Übersichtspläne über die erwähnten Einrichtungen. Der Ortsbeirat hat in den letzten Jahren auch in zwei der Nachfolgebauten getagt. In anderen Städten gibt es "Parcours" zu unterschiedlichen historischen Themen, die heute gerne App-unterstützt sind. Dies ermöglicht, die Orte auch "auf eigene Faust" aufzusuchen und Erläuterungen zu erhalten. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5500 2019 Die Vorlage OF 400/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2019, OF 395/4 Betreff: Wann ist mit der weiteren Sanierung des Röderberghangs zu rechnen? Der Magistrat wir gebeten zu berichten, ob die Planung für die Generalsanierung des Röderberghangs abgeschlossen ist und wann mit den baulichen Maßnahmen gerechnet werden kann. Begründung: In der Stellungnahmen ST 1116 vom 19.06.2017 verwies der Magistrat hinsichtlich des möglichen Ausbaus eines Trampelpfades auf die Gesamtplanung für den Röderberghang, die für das Jahr 2018 vorgesehen war. Nach der Planung wäre "eine Umsetzung im Rahmen der baulichen Grunderneuerung aufgrund der zur Verfügung stehenden Mittel erst in drei bis vier Jahren möglich". Bislang hat der Ortsbeirat keine weiteren Informationen über die Gesamtplanung erhalten. Angesichts teilweise doch deutlich sanierungsbedürftiger Stellen insbesondere auf der obersten Zwischenebene im Bereich zwischen Simsonstraße und dem Treppenabgang auf Höhe des Hauses Röderbergwegs 253 sowie des dort hinabführenden Pfades würde der Ortsbeirat gerne über die Gesamtplanung und dessen Umsetzungshorizont informiert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5495 2019 Die Vorlage OF 395/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2019, OF 399/4 Betreff: Parksituation Röderbergweg Höhe Hausnummern 135 - 153 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen, wie etwa regelmäßige Kontrollen durch die Stadtpolizei, das Falschparken auf dem Bürgersteig im Bereich Röderbergweg, Höhe Hausnummern 135 - 153, zu unterbinden. Sollte dies nicht den gewünschten Erfolg zeitigen, ist ggf. auch das Abpollern des Gehweges in diesem Bereich Erwägung zu ziehen. (Fotos siehe Seite 2) Begründung: Das im Bereich Röderbergweg, Höhe Hausnummern 135 - 153, eingerichtete absolute Halteverbot wird regelmäßig missachtet und der Bürgersteig soweit zugeparkt, dass das Passieren der Engstelle für Fußgänger mit einem Rollator oder Kinderwagen unmöglich wird und diese auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Dies stellt eine Gefährdung der Fußgänger dar, die umgehend beseitigt werden muss. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5499 2019 Die Vorlage OF 399/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2019, OF 272/16 Betreff: Anbindung Bergen-Enkheims an das überregionale Radschnellwegenetz Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, in Verhandlungen mit dem Regionalverband Frankfurt/Rhein-Main bei den Planungen des Radschnellwegenetzes die Anbindung Bergen-Enkheim bei der Trassenführung zu berücksichtigen. Der Ortsbeirat sollte eine Fachgruppe mit Beteiligten der Fraktionen unter Leitung der Ortsvorsteherin bilden, um Umsetzungsvorschläge zu sammeln und in den übergeordneten Gremien zu adressieren. Hierzu gehören unter anderem: - Osten: die Routenführung des Radschnellweges FRM7, der alternativ auch über den Bischofsheimerweg-Riedschule-Seckbacher Ried geführt werden könnte. - Norden: die Wegeführung des Grüngürtelradweges alternativ über den Landgraben und einen befestigten Anschluss durch den Vilbeler Wald an die S-Bahn-Station Bad-Vilbel Süd - Westen: der Anschluss an den Nidda-Radweg, auf der Höhe Zollhaus/Alte Radiostation. asphaltiert werden; der derzeitige Wegezustand macht eine Benutzung durch Fahrräder nahezu unmöglich. Die Streckenführung des FRM7 sollte, statt parallel zur Hanauer Landstraße, besser über den Seckbacher Ried-Eissporthalle-Ostpark-Ostbahnhof folgen. Auch sollte der Radschnellweg auf Höhe der EZB kopfsteinpflasterfrei an den Mainuferweg angeschlossen werden. - Süden: Verbesserung der Befestigung und Routenführung über die Mainkur zum Mainuferradweg bei Fechenheim. Begründung: Mit relativ wenig Aufwand und Kosten können zeitnah erhebliche Verbesserungen bei der Anbindung Bergen-Enkheims an das jetzige und zukünftig geplante Radwegenetz Frankfurts umgesetzt werden. (Die lokale Ortskenntnis gilt es hier zu nutzen.) Insbesondere Berufspendler sollten die Möglichkeit haben erheblich schneller, gesünder und umweltfreundlicher in die Innenstadt und darüber hinauszukommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 16 am 29.10.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5344 2019 Der erste Absatz der Vorlage OF 272/16 wird in der vorgelegten Fassung als Anregung an den Magistrat beschlossen. Der Rest der Vorlage OF 272/16 wird in der vorgelegten Fassung als Auftrag an die Ortsvorsteherin beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2019, OF 380/4 Betreff: Fahrradbügel Osthafenplatz Der Magistrat wird gebeten, gleich oder im Zuge der Überarbeitung des Osthafenplatzes an der Einmündung desselben in die Hanauer Landstraße, vorzugsweise vor dem zu renovierenden Hochbeet auf der Mittelinsel, einige Fahrradbügel aufzustellen. Begründung: Fahrradbügel werden in der Gegend gebraucht. An der erwähnten Stelle ist noch Platz neben dem Glascontainer. Zum zeitlichen Ablauf: Der Gehweg ist dort neu gemacht und wird wohl nicht unmittelbarer Bestandteil der Überarbeitung des Platzes. Möglicherweise wird er aber zwischenzeitlich für die Baustelleneinrichtung gebraucht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 4 am 22.10.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5265 2019 Die Vorlage OF 380/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2019, OF 382/4 Betreff: Wann wird die Querung Grüne Straße/Uhlandstraße auf der Hanauer Landstraße optimiert? Vorgang: OM 3147/18 OBR 4; ST 1865/18; ST 639/19 Der Magistrat wird gebeten, die bei dem Ortstermin am 4.10. 2017 besprochenen Maßnahmen nun umzusetzen: Auf der Südseite den Überweg dadurch nutzbar zu machen, dass mittels geeigneter Maßnahmen im Überwegbereich keine Autos mehr parken können. Auf der Nordseite die Aufstelllinie der Lichtsignalanlage für die Autos etwas Richtung Osten zu verschieben. Die Drängelgitter auf beiden Seiten des Übergangs so zu ordnen, dass Kinderwagen, Rollatoren und geschobene Fahrräder den Übergang über die Hanauer Landstraße ohne Behinderungen für sich und Andere nutzen können. Begründung: Die Begehung mit verschiedenen Ämtern am 4.10.2017 hatte ergeben, dass eine erleichterte Querung für den Fußgängerverkehr an dieser Kreuzung wünschenswert und umsetzungsfähig ist. Der Magistrat hat mit den obengenannten Stellungnahmen auch hoffnungsvoll geantwortet, weiteres ist augenscheinlich noch nicht geschehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3147 Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2018, ST 1865 Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2019, ST 639 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 4 am 22.10.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5266 2019 Die Vorlage OF 382/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2019, OF 381/4 Betreff: Wann kommt die zweite Bauphase des Ostbahnhofs? Vorgang: V 116/16 OBR 4; ST 1648/16 In der ST 1648 vom 05.12.2016 hat der Magistrat den Ortsbeirat zuletzt über die geplante Aufzugsanlage im Ostbahnhof unterrichtet: "Die zweite Bauphase beinhaltet die barrierefreie Erschließung des Bahnhofes, indem der Bahnsteig in Richtung Hanauer Landstraße verlängert wird, um hier eine Aufzugsanlage vom Bahnsteig zur städtischen Personenunterführung (Ebene A) zu errichten. Die Planungsvereinbarung, für das rund drei Millionen Euro umfassende Projekt, wurde kürzlich unterzeichnet. Als Baubeginn für den Aufzug ist das Jahr 2019 vorgesehen." Bislang sind jedoch keine entsprechenden Arbeiten am Bahnsteig oder der Hanauer Landstraße zu erkennen. Vor diesem Hintergrund und angesichts der inzwischen erfolgten Entwidmung des Bereichs des alten Bahnhofempfangsgebäudes bittet der Ortsbeirat um Auskunft, ob sich die Planung für die zweite Bauphase geändert hat und wann mit den Maßnahmen gerechnet werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.08.2016, V 116 Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2016, ST 1648 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 4 am 22.10.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1449 2019 Die Vorlage OF 381/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2019, OF 368/4 Betreff: Ostpark vor Fahrzeugen absichern Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Zufahrt zum Ostpark über die Ecke Ostparkstraße/Ratsweg verhindert wird. Begründung: Es gibt weiterhin ein Problem mit Fahrzeugen im Ostpark. Neuerdings nutzen die Fahrzeuge die Rasenfläche neben den abgepollerten Wegen an der Ecke Ostparkstraße / Ratsweg. Eine ästhetische Lösung mit Fahrradständern auf der Rasenfläche wäre wünschenswert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 4 am 10.09.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5058 2019 Die Vorlage OF 368/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.07.2019, OF 601/11 Betreff: Begrünung bzw. Grünflächen in Gewerbegebieten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt legt in ausführlicher Weise in seinen Konzeptpapieren Nachhaltiges Gewerbegebiet Fechenheim Nord/Seckbach und Grün statt Grau - Gewerbegebiete im Wandel, den Sinn von Grundstücks- und Gebäudebegrünung dar. Beide Papiere weisen auf die besondere Notwendigkeiten der Begrünung auch in Gewerbegebieten gerade in Zeiten des Klimawandels hin. Wir fragen den Magistrat: Warum wird auf den Geländen der Container - Unterbringung Asylsuchender (Hanauer Landstraße, Borsigallee) offensichtlich so wenig Wert auf die Begrünung gelegt? Warum gibt es keine nennenswerte Begrünung auf den Geländen und den Gebäuden der neuen Rechenzentren im Seckbacher Gewerbegebiet (Friesstraße) Welche Begrünung wurde bei der Neubebauung oder Ergänzungsbebauung den Betrieben in den Gewerbegebieten Seckbach und Fechenheim Nord im Rahmen des Bebauungsplanes und anderer Absprachen im Sinne des Konzeptpapieres Nachhaltiges Gewerbegebiet Fecheheim Nord / Seckbach auferlegt?. Werden die Bebauungsplanfestlegungen oder sonstige Absprachen von den Bauherren umgesetzt bzw. kontrolliert die Stadt die Einhaltung dieser Vorgaben? Begründung: Es ist allen Beteiligten heutzutage klar und präsent wie sich Asphalt und Beton einerseits, Parks, Gärten, Hausbegrünung etc. andererseits auf das Kleinklima einer hochbelasteten Großstadt auswirken. Gegenmaßnahmen werden besprochen, Parks und Grünzonen gewertschätzt und erhalten, sogar ausgeweitet wenn möglich. Innerhalb der Gewerbegebiete wird dieses Konzept aber bei Weitem nicht in hinreichender Form umgesetzt. Jeder Mann / Frau kann am eigenen Leib erfahren, wenn Sie zu Fuß oder auf dem Fahrrad z.B. zwischen Gewerbegebiet und Grünzug in Seckbach wechseln. Es werden dabei Temperaturunterschiede von bis zu fünf Grad erzeugt bzw. festgestellt. Ein weiteres abschreckendes Beispiel ist hier die Hanauer Landstraße in deren Bereich die Temperatur häufig auch bis zu fünf Grad über begrünten Bereichen in der Nachbarschaft liegt. Eine Umkehr ist hier dringend notwendig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 11 am 19.08.2019, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1375 2019 Die Vorlage OF 601/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.07.2019, OF 596/11 Betreff: Kulturdenkmal Hanauer Landstraße 563 denkmalpflegerisch aufwerten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich unter Hinzuziehung des Denkmalamtes mit dem Eigentümer und Betreiber der in der ehemaligen barocken Zollstation, Hanauer Landstraße 563, befindlichen Pension - Restaurant "Altes Zollhaus" in Verbindung zu setzen und zu prüfen und zu berichten, in welcher Materialität und Ausführung sowie zu welchen Kosten die vor einigen Jahren vom Vorbesitzer am Gebäude entfernten Fensterläden neu angefertigt und wieder angebracht werden können, um das historische Gebäude denkmalpflegerisch aufzuwerten. Weiterhin wird um eine Stellungnahme gebeten, welche weiteren Veränderungen am derzeitigen Zustand des Objektes aus denkmalpflegerischer Sicht sinnvoll erscheinen. Begründung: Vor einigen Jahren wurden die vormals am Kulturdenkmal der ehemaligen Zollstation befindlichen Fenster-läden vom damaligen Besitzer entfernt. Der jetzige Eigentümer und Betreiber hat seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, die fehlenden Fensterläden wieder anzubringen, sofern ihm dafür eine finanzielle Förderung gewährt wird. Die vom Magistrat erbetenen Informationen sollen dazu dienen, Umfang und Kosten einer solchen Maßnahme in Erfahrung zu bringen und Möglichkeiten für deren finanzielle Unterstützung zu prüfen, etwa in Form einer Förderung für denkmalwerten Mehraufwand und/oder eines Zuschusses aus dem Ortsbeiratsbudget. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 11 am 19.08.2019, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1374 2019 Die Vorlage OF 596/11 wird als Anfrage an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2019, OF 595/11 Betreff: Verkehrsinsel um das Kulturdenkmal Hanauer Landstraße 563 gestalterisch aufwerten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Areal der Verkehrsinsel um das Kulturdenkmal der ehemaligen barocken Zollstation, Hanauer Landstraße 563, gestalterisch und gärtnerisch aufzuwerten. Dies kann unter anderem dadurch erfolgten, dass im direkten Umfeld um das im Jahr 1768 erstmals erwähnte Gebäude, in dem sich heute die Pension und das Restaurant "Altes Zollhaus" befinden, die dort angebrachten Steckgeländer aus Metall durch Hochbeete aus Stein ersetzt werden. Dort könnten hochwachsend blühende Sträucher und Rankpflanzen angepflanzt werden. Weiterhin sind die im Bereich der Verkehrsinsel wild angebrachten Werbe-schilder auf deren Legalität hin zu überprüfen und neu zu beordnen bzw. - wo nötig - zu entfernen. Begründung: Das derzeitige Erscheinungsbild um die Liegenschaft Hanauer Landstraße 563 auf der von Autos umfahrenen Verkehrsinsel ist unattraktiv und wird der historischen Bedeutung des Gebäudes nicht gerecht. Es handelt sich laut Eintrag des Landesamtes für Denkmalpflege Hessen um die 1768 erstmals erwähnte barocke Zollstation. Eine wichtige Rolle spielte die Station bei den "Hanauer Krawallen" 1830, als wegen der dort erhobenen Zollgebühren aufgebrachte Bürger das Haus stürmten. Heute fristet das Kulturdenkmal, umstellt von Steckgeländern, Ampeln, Verkehrs- und Werbeschildern ein tristes Dasein. Als Kulturdenkmal am Entree Frankfurts im Frankfurter Osten erscheint es geboten, das Rondell um das historische Gebäude mit neuen Ideen gestalterisch aufzuwerten und zu begrünen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 11 am 19.08.2019, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4938 2019 Die Vorlage OF 595/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1 SPD, CDU, GRÜNE, BFF und FDP gegen 2 SPD und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2019, OF 568/11 Betreff: Rote Einfärbung des Radweges auf der Hanauer Landstraße; stadtein- und auswärts Der Ortsbeirat 11 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Radweg auf der Hanauer Landstraße nicht nur im Bereich der Autowaschanlage Mr. Wash sondern durchgehend alle Ausfahrten (Bsp. Lidl, Bauhaus, Hornbach, McDonalds, Kentucky) rot einzufärben, da wegen der verschiedenen Ein- und Ausfahrten in diesem Bereich Radfahrer häufig durch unaufmerksam ein- und ausbiegende Fahrzeughalter gefährdet werden. Begründung: Der Radweg links- und rechtsseitig der Hanauer Landstraße wird täglich von vielen Radfahrern genutzt. Um die Radfahrer besser zu schützen, sollten insbesondere die Radwege im Bereich von stark frequentierten Ein- und Ausfahrten rot eingefärbt und mit den entsprechenden Piktogrammen und Linien versehen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 11 am 17.06.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4762 2019 Die Vorlage OF 568/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2019, OF 347/4 Betreff: Instandsetzung des Wasseranschlusses am Hang des Röderbergweges für Grünanlagen und das Historische Rosengärtchen Vorgang: OM 3427/18 OBR 4; ST 2131/18 Der Ortsbeirat möge beschließen, Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2131 mit dazugehörender Vorlage, der Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3427, wird der Magistrat gebeten, dass die Eigentümer*in des Grundstückes am Hang des Röderbergweges auf dem sich das Rosengärtchen befindet aufzufordern ist, einen Antrag beim zuständigen Wasserversorger auf Herstellung eines Netzanschlusses zu stellen. Begründung: Der Antrag soll sicher stellen, dass die Pfleger*innen des Rosengärtchens und das Grünflächenamt mit geringen Mühen Wasser zum Gießen der Flächen zur Verfügung haben. Mit großen Mühen müssen die Pfleger*innen des Rosengärtchens Wasser organisieren indem sie 100 Meter Wasserschlauch (2x 50 Meter) unter anderem auch über den Röderbergweg verlegen. Das Grünflächenamt muss Wasser per Tankwagen transportieren um die Flächen zu wässern, was wenig umweltgerecht ist. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3427 Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2131 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 4 am 07.05.2019, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4555 2019 Die Vorlage OF 347/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2019, OF 339/4 Betreff: Exzessives Parken auf Grünflächen während der Dippemess Der Magistrat möge unverzüglich für den Schutz der Grünanlage am Ratsweg/Ostparkstraße während der Dippemess sorgen. Zugeparkte Grünanlage an der Ostparkstraße am 14.04.2019. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 4 am 07.05.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4547 2019 Die Vorlage OF 339/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2019, OF 538/11 Betreff: Verkehrsinsel um das Restaurant "Mainkur-Stuben" begrünen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Areal der Verkehrsinsel um das Restaurant "Mainkur-Stuben", Hanauer Landstraße 563, gestalterisch aufzuwerten und zu begrünen. Um das Gebäude herum werden blühende, hoch wachsende Sträucher gepflanzt und - sofern notwendig - Hochbeete angelegt. Begründung: Die momentane Situation des denkmalgeschützten Hauses auf der von Autos umfahrenen Verkehrsinsel ist unattraktiv und wird der historischen Bedeutung des Areals nicht gerecht. Es handelt sich laut Eintrag des Landesamtes für Denkmalpflege Hessen um die 1768 erstmals erwähnte barocke Zollstation. Eine wichtige Rolle spielte die Station bei den "Hanauer Krawallen" 1830, als wegen der dort erhobenen Zollgebühren aufgebrachte Bürger das Haus stürmten. Heute fristet das Areal, umstellt von Stangen, Ampeln, Verkehrs- und Werbeschildern ein tristes Dasein. Als Entree Frankfurts an der Hanauer Landstraße erscheint es geboten, das Rondell um das historische Gebäude mit neuen Ideen gestalterisch aufzuwerten und zu begrünen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 11 am 25.03.2019, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 538/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 11 am 13.05.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 538/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 11 am 17.06.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 538/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 11 am 19.08.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 538/11 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2019, OF 514/11 Betreff: Temporäre Asylbewerberunterkunft Fechenheim - Hanauer Landstraße und Borsigallee Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Auskunft zu erteilen, ob in der Anlage auf der Liegenschaft Hanauer Landstraße 567 b, welche 2015 als eine temporäre Einrichtung zur Unterbringung von Flüchtlingen bis Januar 2018 genehmigt wurde: - noch Asylbewerber beherbergt werden und wenn ja, in welcher Anzahl? - falls sich dort noch Personen im Asylverfahren befinden, diese damit rechnen können, die Containeranlage zu verlassen und in einen für Integration und Teilhabe besser geeignetem Wohnumfeld unterzukommen? - Ferner beziehen sich die vorab genannten Fragen auch auf die Containeranlage in der Borsigallee Begründung: In der ST 16/2017 wurde die Containeranlage als temporäre Unterkunft für Asylsuchende bezeichnet. Aufgrund der befristeten Genehmigung wurden eine qualitative Begrünung der Anlage und ein entsprechender Schallschutz zur Hanauer Landstraße hin, als nicht realisierbar und nachhaltig vertretbar angesehen. Die Zahl der Asylsuchenden ist mittlerweile in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken. Hessenweit werden temporäre Flüchtlingsunterkünfte aufgelöst und die Bewohner in einem qualitativ hochwertigeren Wohnumfeld langfristig untergebracht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 18.02.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1168 2019 Die Vorlage OF 514/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2019, OF 311/4 Betreff: Aktivierung ungenutzter Fläche am Ostbahnhof für mehr Fahrradabstellmöglichkeiten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, auf der abgepollerten Fläche zwischen PKW-Parkplatz am Ostbahnhof und Grusonstraße eine angemessene Anzahl Fahrradbügel aufzustellen. Begründung: Die Förderung des Verkehrsmittels Fahrrad ist ein wichtiges Instrument, um den Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf Umwelt -und Gesundheitsfreundliche Alternativen zu gewährleisten. Der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen wächst in Frankfurt stetig, jedoch wächst die Infrastruktur bisher nicht adäquat mit. Die oben bezeichnete Fläche (vgl. Photo) ist seit mehreren Jahren ungenutzt, während gleichzeitig am Ostbahnhof nicht genügend geeignete Abstellflächen für Fahrräder zur Verfügung stehen. An dieser Stelle könnte mit geringem finanziellen Aufwand eine Verbesserung der Fahrradinfrastruktur erreicht werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 4 am 12.02.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4215 2019 Die Vorlage OF 311/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2019, OF 309/4 Betreff: Planungsstand Gelände am Ostbahnhof und Empfangshalle Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten wie der Stand der Planung des Investors für das Gelände am Ostbahnhof und der Empfangshalle ist. Die Presse berichtete bereits im Sommer 2018, dass ein Hamburger Investor das Gelände gekauft hat und eine Neugestaltung des Bahn- hofsgeländ es samt Empfangs- gebäude plant. Es sei Gewerbe und Wohnungsbau geplant! Der Ortsbeirat würde gerne Informationen über den Stand der Planung und deren Umsetzung erhalten. Aus Sicht des Ortsbeirates besteht - wie u.a. das Bild neben zeigt - dringender Handlungsbedarf gegen einen weiteren Verfall des Ostbahnhofes und des Danziger Platzes. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 4 am 12.02.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Beschluss: 1. Die Vorlage wird zurückgezogen. 2. Der Ortsvorsteher wird gebeten, das Stadtplanungsamt und ggfs. den Investor zu einer der nächsten Ortsbeiratssitzungen einzuladen, um den Planungsstand des Geländes am Ostbahnhof und der Empfangshalle vorzustellen und Fragen zu beantworten. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2019, OF 310/4 Betreff: Zukunft des Danziger Platzes Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat die Pläne für den Danzinger Platz und der zukünftigen S-Bahnstation vorzustellen. Begründung: Die nordmainische S-Bahn wird demnächst planfestgestellt und die Planungen für die S-Bahnstation und die zukünftige Gestaltung rund um den Danziger Platz müssten konkreter werden. Der Ortsbeirat möchte frühzeitig über die Pläne informiert werden, damit er seine Ortskenntnisse einfließen lassen kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 4 am 12.02.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4214 2019 Die Vorlage OF 310/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2019, OF 297/4 Betreff: Schaukasten in der Ecke Danziger Platz/Grusonstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, ob der Schaukasten an der Ecke Danziger Platz 4/ Grusonstraße weiterhin benötigt wird. Falls dies der Fall sein sollte, wäre eine umfassende Reinigung dringend nötig. Wenn jedoch keine Verwendung mehr besteht, sollte er aus dem Straßenraum entfernt werden. Begründung: Der Schaukasten an der Ecke Danziger Platz 4/ Grusonstraße weist gegenwärtig ein sehr unschönes Erscheinungsbild auf. Die letzte Information bzw. der letzte Aushang im Kasten dürfte aus dem Jahr 2003 oder früher stammen, als Frankfurt wie vier andere Städte um den deutschen Vorschlag als Austragungsort der Olympischen Spiele 2012 kandidierte: "Auf die Plätze, Frankfurt, los! 2012 Frankfurt für Deutschland". Dieses Thema bedarf unserer Meinung nach keiner weiteren Werbung an der genannten Stelle. Ansonsten zieren zahlreiche Aufkleber sowie Plakate und Graffiti den Schaukasten. In diesem Zustand ist er leider nur ein Ärgernis. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 4 am 22.01.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4131 2019 Die Vorlage OF 297/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2019, OF 298/4 Betreff: Gehweg Danziger Platz zwischen Philippsruher Straße und Dörnigheimer Straße sanieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Gehweg am Danziger Platz zwischen Philippsruher Straße und Dörnigheimer Straße möglichst bald sanieren zu lassen. Begründung: Der Gehweg in dem oben genannten Bereich weist zahlreiche Unebenheiten und Schlaglöcher auf. Passanten setzten sich bei der Benutzung einer erhöhten Unfallgefahr aus. Insbesondere vor dem Hintergrund der Seniorenwohnanlage in der Philippsruher Straße ist dies nicht akzeptabel. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 4 am 22.01.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4132 2019 Die Vorlage OF 298/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.12.2018, OF 299/4 Betreff: Gefährliche Ampel-Situation am Ernst-Achilles-Platz dringend entschärfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge dafür sorgen, dass die gefährliche Situation an der Einmündung am Ernst-Achilles-Platz (vom Ostbahnhof über die Ostbahnhofstraße kommend vor dem Ernst-Achillesplatz links einfahrend) schnellstmöglich entschärft wird. Insbesondere möge hierfür eine Aktivierung der Ampel erwogen werden oder ein Abbau der Ampelanlage verbunden mit klaren Markierungen/Geländer für Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer wo ggf. ein Überweg ist. Begründung: Die Fußgänger-Ampel an besagter Stelle ist schon seit längerer Zeit überdeckt. Hierdurch kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen mit Fußgängern und Radfahrern, da diese nicht wissen wann und ob sie dort über die Straße gehen können. Die unten angeführten Fotos zeigen die besagte Einfahrt und die Ampelanlage. Die Ampelanlage ist schon seit längerer Zeit verdeckt, aber wie man auf einem Foto sieht durchaus noch in Betrieb (was übrigens auch Strom kostet). Diese unklare und besonders für Fußgänger und Radfahrer gefährliche Situation sollte schnellstmöglich geklärt werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 4 am 22.01.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4133 2019 Die Vorlage OF 299/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die gefährliche Situation an der Einmündung am Ernst-Achilles-Platz (vom Ostbahnhof über die Ostbahnhofstraße kommend vor dem Ernst-Achilles-Platz links einfahrend) schnellstmöglich entschärft wird, zum Beispiel durch eine Ampelregelung." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. und ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.11.2018, OF 292/4 Betreff: Straßenverbindung zwischen Ferdinand-Happ-Straße und dem Danziger Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat Bornheim/Ostend stimmt dem Magistratsvortrag M 204 unter der Maßgabe zu, dass die Planungen für eine Straßenverbindung zwischen Ferdinand-Happ-Straße und dem Danziger Platz nicht weiter verfolgt werden. Begründung: Im Magistratsvortrag M 204 wird neben dem begrüßenswerten Bebauungsplan auch die Planung einer weiteren Straßenverbindung im Ostend vorgetragen und vorbereitet: Mit der Planung der neuen Verkehrsflächen soll im Rahmen der Entwicklung des Gebietes mittel- bis langfristig eine über das Plangebiet hinausreichende Wegeverbindung aus dem nördlichen Ostend bis zum Hafenbecken hergestellt werden. Hierzu bedarf es jedoch einer neuen Unterführung unter der bestehenden Bahnlinie nordöstlich des Plangebiets hindurch. Im Rahmen der Beratungen und Bebauung auf den betroffenen Liegenschaften nordwestlich der Ferdinand-Happ-Straße wurde diese Verbindung bereits angedacht und durch eine entsprechende Grundstücksparzellierung liegenschaftlich vorbereitet. Würde diese Planung umgesetzt, so würden alle bisherigen Versuche, den Durchgangsverkehr aus der Henschelstraße und der Habsburgerallee heraus zu halten, konterkariert. Es würde eine neue, schnelle Verbindung vom südlichen Mainufer (Kaiserlei) über die Hafenbrücke auf den Danziger Platz und dann durch die Wohngebiete des Ostends hin zum Alleenring geschaffen. Die Wohnqualität wäre in den betroffenen Quartieren deutlich eingeschränkt, die einspurige Verkehrsführung vor der Helmholtzschule vermutlich nicht zu halten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 02.11.2018, M 204 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 4 am 27.11.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Der Vorlage M 204 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 292/4 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, CDU, LINKE., FDP, BFF und dFfm gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2018, OF 446/11 Betreff: Verlängerung der Ferdinand-Happ-Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, wie weit die Planung für die Verlängerung der Ferdinand-Happ-Straße bis zur Dieselstraße inzwischen vorangeschritten ist, und ob mit eine Realisierung in den nächsten Jahren zu rechnen ist. Begründung: Die östliche Verlängerung der Ferdinand-Happ-Straße hat eine hohe Bedeutung in verkehrstechnischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Die Straße ist ein Gewinn für das ansässige Gewerbe, dass dann auch von der nördlichen Seite angedient werden könnte. Gleichzeitig wird der auf die Hanauer Landstraße wirkende Verkehrsdruck vermindert. Eine positive Folge könnte das Unterbleiben der Entladung von LKWs auf der Hanauer Landstraße und den Fuß- und Fahrradwegen sein. Eine Erhöhung der Störungsfreiheit auf der Straße, eine Erhöhung der Sicherheit auf Fuß- und Radwegen könnten die positiven Folgen sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 03.12.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1088 2018 Die Vorlage OF 446/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "zur Dieselstraße" durch die Worte "in den Ortsbezirk 11" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2018, OF 475/11 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Radweg entlang der Hanauer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt, um den Radweg entlang der Hanauer Landstraße, zwischen Mainkur und Ratswegkreisel, auf beiden Seiten zu erneuern und derart in seiner Gestaltung anzupassen, dass ein sicheres Befahren dieses Weges, unter besonderer Berücksichtigung der Firmeneinfahrten, möglich wird. Begründung: Der Radweg entlang der Hanauer Landstraße wird von vielen Menschen als Weg zu Arbeit, Schule, Einkauf et cetera genutzt. Der Weg ist in einem schlechten - immer wieder ausgebesserten - Zustand. Der Missbrauch des Fahrradwegs als Parkstreifen, zum Be- und Entladen durch diverse Firmen, bildet eine weitere Gefahr für die Nutzer des Fahrradwegs. Oft sind die Radlerinnen und Radler gezwungen auf die Straße auszuweichen - nicht immer ganz einfach zwischen den Lkws. Dieser Zustand muss möglichst schnell abgestellt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 03.12.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Etatanregung EA 287 2018 Die Vorlage OF 475/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2018, OF 454/11 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Blitzanlagen auf der Hanauer Landstraße in Fechenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es sind ausreichend Mittel in den Haushalt einzustellen, um auf der Hanauer Landstraße, im Bereich der Omega-Brücke und der westlichen Mainkur, Rundum-Blitzanlagen, in der Funktionsart der Blitzanlage "PoliScan speed", zur Erhöhung der Sicherheit in diesem Bereich, zu installieren. Mit diesen Anlagen ist der nach Frankfurt einfahrende wie der ausfahrende Verkehr geschwindigkeitstechnisch zu überwachen. Begründung: Sowohl bei der Einfahrt nach Frankfurt von Osten als auch bei der Ausfahrt wird die vorgeschriebene Geschwindigkeit von 50 km/h von vielen Verkehrsteilnehmern überschritten. In diesem Bereich hat das erhebliche Sicherheitsrisikos sowohl für Fußgänger und Radfahrer als auch für andere motorisierte Verkehrsteilnehmer zur Folge. So ist zum Beispiel das normale Einfädeln für den von der Omega-Brücke von Osten kommenden Verkehr in der Regel unmöglich. Nach Osten wird in gefährlichen Überholmanövern von der linken Spur stadtauswärts auf die Omega-Brücke abgebogen. Diese Beispiele stellen nur einen kleinen Ausschnitt der sicherheitsrelevanten Überschreitungen von Verkehrsregeln an der Kreuzung Mainkur dar. Nur die kontinuierliche Überwachung der Geschwindigkeit in diesem Bereich kann hier zu einer Verbesserung der Situation führen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 03.12.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Etatanregung EA 269 2018 Die Vorlage OF 454/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, LINKE., GRÜNE, BFF und FDP gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2018, OF 451/11 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Notwendige Mittel für zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und notwendige Gerätschaft für die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für verstärkte Kontrollen des ruhenden und fließenden Verkehrs im Ortsbezirk 11 werden die notwendigen Mittel für zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die notwendigen Geräte in den Haushalt eingestellt. Begründung: Entlang der Hanauer Landstraße, aber auch innerhalb der einzelnen Stadtteile des Ortsbezirks 11 werden permanent Verkehrsregeln missachtet, Geschwindigkeitsüberschreitungen begangen und Rad- sowie Gehwege zugeparkt. Dies führt dazu, dass Rad- und Fußgänger behindert oder in hohem Maße zusätzlichen Gefahren ausgesetzt werden. Fechenheim, Riederwald und Seckbach sind als östliches Tor für Pendler in Richtung A 661, Frankfurt Stadtmitte sowie in Richtung A 66 einer extremen Verkehrsbelastung ausgesetzt. Die Überwachung des fließenden Verkehrs und die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten auf den entsprechenden Hauptverkehrswegen ist daher verstärkt mit Geräten zur Geschwindigkeitsmessung zu kontrollieren und zu ahnden. Die Stadtpolizei ist offensichtlich personell zu schwach besetzt, um in den östlichen Stadtteilen für die entsprechenden Ordnungsmaßnahmen zu sorgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 03.12.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Etatanregung EA 267 2018 Die Vorlage OF 451/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 29.10.2018, OA 323 entstanden aus Vorlage: OF 422/11 vom 13.10.2018 Betreff: Bebauungsplan Nr. 921 - Gewerbegebiet - südlich Wilhelmsbader Weg Vorgang: M 121/17 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, von weiteren Planungen des Gebietes am Wilhelmsbader Weg als Gewerbegebiet abzusehen. Von einem potenziellen Verkauf von städtischen Flächen an die Stadt Maintal ist ebenfalls abzusehen. Die Aufstellung eines Bebauungsplans als Gewerbegebiet wird zum derzeitigen Zeitpunkt nicht weiter verfolgt. Begründung: Der Klimaplanatlas der Stadt Frankfurt weist die Fläche ausdrücklich als Entstehungsgebiet für Frisch- und Kaltluft aus. Die Stadtteile Fechenheim und Riederwald gehören bereits zu den Überwärmungsgebieten 1 und 2. Die Stadt Maintal favorisiert in ihrer Aufstellung des Bebauungsplans für das Gewerbegebiet Maintal-Süd die Verlängerung der Gutenbergstraße mit Anschluss an den Wilhelmsbader Weg südlich der A 66. Dies hat zur Folge, dass der Wilhelmsbader Weg zu einer der wichtigsten Verkehrsadern für das geplante Gewerbegebiet wird, was auch einen negativen Einfluss auf die bereits jetzt schon überlastete Wächtersbacher Straße, Kilianstädter Straße, Hanauer Landstraße sowie die Omega-Brücke und die daran angrenzenden Wohn- und Naherholungsgebiete nach sich zieht. Die Bedeutung des Gebietes als Frischluftentstehungsgebiet und Luftleitbahn wird im öffentlichen Interesse höher bewertet, als ein mögliches Gewerbegebiet, dessen Nutzungskonzept noch nicht existiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.06.2017, M 121 Stellungnahme des Magistrats vom 23.04.2019, ST 704 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 07.11.2018 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 03.12.2018, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 323 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Annahme) 26. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 04.12.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 323 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3404, 26. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 03.12.2018 Aktenzeichen: 61 00

S A C H S T A N D : Anregung vom 29.10.2018, OA 324 entstanden aus Vorlage: OF 429/11 vom 04.10.2018 Betreff: Schadstoffmessstation für den Erlenbruch Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für den besonders belasteten Erlenbruch eine Luftmessstation aufstellen zu lassen, um die Belastungen von NOx und Feinstaub dauerhaft vor, während und nach den Bauarbeiten zum Tunnel zu dokumentieren. Der Standort ist gemeinsam mit dem Ortsbeirat festzulegen. Begründung: Im Jahre 2017 wurden vom Umweltamt der Stadt Frankfurt mittels Passivsammlern die Stickoxidwerte im Riederwald gemessen. Diese waren im Jahresdurchschnitt um 36,5 Prozent über den maximalen gesetzlich zulässigen Grenzwerten. Der Ortsbeirat weiß, dass dies geglättete Durchschnittswerte sind und die Belastung in der Realität deutlich höhere Spitzen aufweist. Die Messung mittels Passivsammlern war die erste Maßnahme dieser Art. Zuvor wurden die Werte der Messstation in der Hanauer Landstraße zugrunde gelegt. Dies macht aber allein aufgrund der Lage keinen Sinn und kann nicht als Grundlage für den Erlenbruch dienen. Die Messergebnisse der Passivsammler bestätigen dies. Der Erlenbruch liegt außerhalb der Umweltzone und ist somit vom bevorstehenden Dieselfahrverbot ausgenommen. Mit der Fertigstellung des Riederwaldtunnels ist nach aktuellem Stand nicht vor 2027 zu rechnen. Die Prognosen rechnen auch nach Fertigstellung nur mit einer Verkehrsentlastung von 30 Prozent für den Erlenbruch. Zusätzlich wird auch der Autobahnverkehr nach Austritt aus dem Tunnel für Lärm- und Schadstoffbelastungen sorgen, besonders in den Hauptverkehrszeiten, wo auf der Autobahn eine Geschwindigkeit von 30 km/h prognostiziert wird. Dies bedeutet am Autobahnkreuz Erlenbruch Stop-and-go-Verkehr und hohe Belastungen. Eine Messstation muss genau dort installiert werden, wo nachweislich der meiste Dreck entsteht, und das ist am Erlenbruch. Nur mit validen Zahlen lassen sich Maßnahmen begründen und planen, sind negative oder auch positive Effekte messbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.03.2019, B 72 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Versandpaket: 07.11.2018 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 29.11.2018, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 324 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. (= Annahme) sowie FDP und BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 26. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.12.2018, TO I, TOP 44 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 324 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP und BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3405, 26. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 29.11.2018 Aktenzeichen: 79 3

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2018, OF 422/11 Betreff: Bebauungsplan Nr. 921 Wilhemsbader Weg Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, von einer weiteren Beplanung des Gebietes am Wilhelmsbader Weg als Gewerbegebiet abzusehen. Von einem potentiellen Verkauf von städtischen Flächen an die Stadt Maintal ist ebenfalls abzusehen. Die Aufstellung eines Bebauungsplans als Gewerbegebiet wird zum derzeitigen Zeitpunkt nicht weiter verfolgt. Begründung: Der Klimaplanatlas der Stadt Frankfurt weist die Fläche ausdrücklich als Entstehungsgebiet für Frisch- und Kaltluft aus. Die Stadtteile Fechenheim und Riederwald gehören bereits zu den Überwärmungsgebieten 1 und 2. Die Stadt Maintal favorisiert in ihrer Aufstellung des Bebauungsplans für das Gewerbegebiet Maintal-Süd die Verlängerung der Gutenbergstraße mit Anschluss an den Wilhelmsbader Weg südlich der A 66. Dies hat zur Folge, dass der Wilhelmsbader Weg zu einer der wichtigsten Verkehrsadern für das geplante Gewerbegebiet wird, was auch einen negativen Einfluss auf die bereits jetzt schon überlasteten Straßen Wächtersbacher-, Kilianstädter Straße sowie Hanauer Landstraße und Omega-Brücke und die daran angrenzenden Wohn- und Naherholungsgebiete nach sich zieht. Die Bedeutung des Gebietes als Frischluftentstehungsgebiet und Luftleitbahn wird im öffentlichen Interesse höher bewertet, als ein mögliches Gewerbegebiet, dessen Nutzungskonzept noch nicht existiert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 11 am 29.10.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 323 2018 Die Vorlage OF 422/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2018, OF 283/4 Betreff: Radwege auf der Henschelstraße Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Benutzungspflicht der Radwege auf der Henschelstraße aufgegeben werden kann, sodass Radfahrende mit breiter bauenden Rädern auf die großzügigen Fahrbahnen ausweichen können. Begründung: Die Radwege auf der Henschelstraße liegen eingezwängt zwischen parkenden Autos und Bürgersteigen. Dabei ist die Breite von gerade einmal 83 cm an einigen Stellen, wo Laternen auf dem Radweg installiert sind, das Hauptproblem. Dadurch können Räder mit Anhängern hängenbleiben, auch gibt es keinen Sicherheitsabstand zu sich plötzlich öffnenden Beifahrertüren. In der Folge weichen viele Radfahrende auf die Gehwege aus, was natürlich zu Konflikten mit dem fußläufigen Verkehr führt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 4 am 23.10.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3809 2018 Die Vorlage OF 283/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2018, OF 274/4 Betreff: Wo ist, bitte, der Bahnhof? Der Magistrat wird gebeten, in der Umgebung des Ostbahnhofs, namentlich rund um die Unterführung, die auch zur U-Bahn führt, eine Beschilderung zu den Gleisen des Ostbahnhofs vorzunehmen. Begründung: Anwohner berichten von Ortsunkundigen - darunter auch internationales Publikum -, die rätselnd im Bereich Grusonstraße/Unterführung, z.B. vor dem neuen Hotel, stehen und zwar einen U-Bahn-Eingang identifizieren können, keineswegs aber einen Weg zu den Regionalbahngleisen. Hier könnten Schilder helfen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 11.09.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3641 2018 Die Vorlage OF 274/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2018, OF 276/4 Betreff: Mehr Grün am Osthafenplatz Der Magistrat wird gebeten, am Osthafenplatz anstelle von Parkbuchten entlang des Mittelstreifens Grünflächen und Bepflanzungen zu erstellen. Begründung: Am 23. August 2018 wurde die Vorlage M 123 beschlossen, die eine Verbesserung der verkehrstechnischen Erschließung des Osthafenplatzes vorsieht. Entlang des breiten Mittelstreifens sind zurzeit ein Hochbeet, ein Brunnen und sechs einzelne Fahrradbügel geplant. Zwei Bäume sollen erhalten werden, drei neue kommen hinzu. Außerdem sind 36 Parkbuchten vorgesehen. Statt diesem Vorrang für die Automobilinfrastruktur, die nur wenigen Autofahrenden nutzt, wird die wichtige Wegeverbindung zwischen Hanauer Landstraße und Main begrünt. So trägt sie zur Verbesserung des Stadtklimas bei. Gerade an dieser Stelle im Ostend ist eine verstärkte Begrünung wünschenswert, da die nahe gelegene vierspurige Hanauer Landstraße eine starke Belastung des Mikroklimas darstellt. In nahe gelegenen vorherigen Baumaßnahmen, wie beispielsweise der Neupflasterung des Südausgangs des Ostbahnhofes, der Neugestaltung der Ecke Hanauer Landstraße/Grusonstraße und der Errichtung der Louis-Appia-Passage überwiegen die gepflasterten Abschnitte deutlich gegenüber den begrünten. Dies macht sich in einer extremen Windentwicklung bemerkbar und verringert die Aufenthaltsqualität. Auch die bisherigen Pläne der angrenzenden Fläche "Honselldreieck" lassen nicht auf eine ausgiebige Begrünung schließen. Das soll bei der Neugestaltung des Osthafenplatzes vermieden werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 11.09.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 276/4 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, BFF und dFfm gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); FDP (= Enthaltung)