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Frankfurt
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Katastrophenschutzplan der Deutschen Bahn für Güterzüge und speziell Kesselwagen im Bereich des

Lesezeit: 4 Minuten

Bisheriger Verlauf

12.11.2020

Antrag Ortsbeirat

Katastrophenschutzplan der Deutschen Bahn für Güterzüge und speziell Kesselwagen im Bereich des Ortsbezirks 5

Details im PARLIS OF_1858-5_2020
27.11.2020

Anregung Ortsbeirat

Katastrophenschutzplan der Deutschen Bahn für Güterzüge und speziell Kesselwagen im Bereich des Ortsbezirks 5

Details im PARLIS OA_648_2020
25.05.2021

Stellungnahme des Magistrats

Katastrophenschutzplan der Deutschen Bahn für Güterzüge und speziell Kesselwagen im Bereich Ortsbezirk 5

Details im PARLIS ST_1110_2021
Partei(en):

S A C H S T A N D :

Anregung vom 27.11.2020, OA 648
entstanden aus Vorlage: OF 1858/5 vom 12.11.2020

Betreff: Katastrophenschutzplan der Deutschen Bahn für Güterzüge und speziell Kesselwagen im Bereich des
Ortsbezirks 5 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sich bei der Deutschen Bahn AG umgehend für die Vorlage eines Katastrophenschutzplans im Bereich des Ortsbezirks 5 einzusetzen, da die Strecke am Westbahnhof vermehrt durch Güterzüge, unter anderem auch mit Kesselwagen, befahren wird, was ein entsprechend erhöhtes Güterzugaufkommen auch im Ortsbezirk 5 zur Folge hat.

Begründung:

In letzter Zeit ist auf der Strecke am Westbahnhof ein erhöhtes Aufkommen an Güterzügen zu beobachten, woraus sich auch für den Frankfurter Süden Konsequenzen ergeben. In diesem Zusammenhang ist auf den durch das Heißlaufen von Bremsen verursachten GroßBrand eines Güterzugwaggons in der Ortschaft Unkel im Februar 2019 hinzuweisen. Einen schweren Güterzugunfall hat es im Bereich der Bahnstrecke am Südbahnhof vor Jahren schon gegeben, wobei eine Katastrophe nur knapp vermieden werden konnte. Nähere Informationen unter dem Link: https://www.youtube.com/watch?v=bhemB9M6Mhw. Die Bahn sollte daher dringend einen Katastrophenschutzplan für die Bahnstrecken in Frankfurt vorlegen, um möglichen Schäden für die Bevölkerung vorzubeugen. Ein solcher Brand wie in Unkel oder gar die Explosion eines Kesselwagens hätte in einem dicht besiedelten Gebiet unabsehbare Folgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5

dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1110
Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss
Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 02.12.2020

Beratungsergebnisse:

46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 188 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 648
wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 101 Beschluss: Die Vorlage OA 648 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 7061, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 37 3